(19)
(11) EP 0 466 063 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.1992  Patentblatt  1992/03

(21) Anmeldenummer: 91111284.5

(22) Anmeldetag:  06.07.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65F 1/14, B65F 1/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT NL

(30) Priorität: 11.07.1990 DE 9010375 U

(71) Anmelder: Noss, Karl August, Dipl.-Ing.
D-51674 Wiehl (DE)

(72) Erfinder:
  • Noss, Karl August, Dipl.-Ing.
    D-51674 Wiehl (DE)

(74) Vertreter: von Rohr, Hans Wilhelm, Dipl.-Phys. et al
Patentanwälte Gesthuysen, von Rohr & Weidener, Postfach 10 13 54
D-45013 Essen
D-45013 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abfallsammler


    (57) Bei einem Abfallsammler mit einem Abfallbehälter (4) und einem den Abfallbehälter (4) verschließenden Deckel (5), wobei der Abfallbehälter (4) um eine im wesentlichen vertikale Behälterschwenkachse (6) schwenkbar an einer Seitenwand (9) eines Schrankes (2) od. dgl. und der Deckel (5) um eine im wesentlichen horizontale Deckelschwenkachse (12) schwenkbar an der Seitenwand (9) anlenkbar ist, bei dem im vorderen, von Seitenwand (9) und Tür (3) des Schrankes (2) gebildeten Winkel eine sich nur über einen geringen Teil der Tiefe des Deckels (5) erstreckende Haltekonsole (7) angebracht ist, die Deckelschwenkachse (12) mit nur einem Ende an der Seitenwand (9) angebracht ist, senkrecht zur Seitenwand (9) verläuft und in einer ebenfalls senkrecht zur Seitenwand (9) verlaufenden Aufnahme (15) im Deckel (5) geführt ist und der hintere Teil des Deckels (5) beim Herausschwenken des Abfallbehälters (4) unter Wirkung seines Gewichts nach unten schwenkt läßt sich die Öffnungscharakteristik dadurch optimieren, daß die Deckelschwenkachse (12) mit ihrem Ende in der Haltekonsole (7) gelagert ist und daß die Aufnahme (15) im Dekkel (5) nahe dem vorderen Rand des Deckels (5), vorzugsweise im vorderen Drittel des Deckels (5), angeordnet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Abfallsammler nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

    [0002] Der bekannte Abfallsammler, von dem die Erfindung ausgeht (GB-A 13 33 335 bzw. inhaltsgleiche US-A 3 788 720) weist einen Deckel auf, der sich unter seinem Eigengewicht öffnet, wohingegen die aktive Kraft des Abfallbehälters selbst genutzt wird, um ihn zu schließen. Die Öffnungsbewegung des Deckels ist schnell und wird ohne jede zusätzliche Hilfsmittel erreicht. Unpraktisch ist bei dem bekannten Abfallsammler aber, daß die senkrecht zur Seitenwand des Schrankes verlaufende Deckelschwenkachse mit einem besonderen Beschlag an der Seitenwand angebracht werden muß. Das ist anbringungstechnisch aufwendig, aber bei der vorgegebenen Lage der Deckelschwenkachse etwa mittig im Deckel nicht zu vermeiden. Die Alternative wäre nur eine weit nach hinten erstreckte, lange Haltekonsole, was ebenso aufwendig und teuer wäre.

    [0003] Im übrigen ist aus vorveröffentlichtem Stand der Technik (DE-C 3 902 277) ein Abfallsammler bekannt, bei dem die Deckelsteuerung vereinfacht ist, indem die Deckelschwenkachse in einem spitzen Winkel zur Seitenwand verläuft und mit ihrem Ende in der Haltekonsole gelagert ist. Dadurch kann die wegen der vertikalen Behälterschwenkachse ohnehin erforderliche Haltekonsole im vorderen Winkel für die Schwenklagerung des Deckels mitgenutzt werden. Die durch die Winkellage der Deckelschwenkachse vorgegebene Bewegung des Deckels gegenüber dem Abfallbehälter ist aber eine Taumelbewegung, die zu einem nicht optimalen Abkippverhalten des Deckels führt. Die Öffnungscharakteristik des Deckels ist dort nicht optimal. Diese Winkellage der Deckelschwenkachse ist aber bei der auch hier vorgegebenen Lage der Deckelschwenkachse etwa mittig im Deckel nicht vermeidbar. Ähnliches zeigt auch die DE-U 8 907 754 bzw. die früher angemeldete, aber später veröffentlichte EP-A 0 423 515.

    [0004] Schließlich ist ein vom grundsätzlichen Funktionsprinzip her konträr arbeitender Abfallsammler bekannt, bei dem der Deckel durch die Ausschwenkbewegung des Abfallbehälters nach Art eines Keilgetriebes angehoben wird, also aktive Kräfte genutzt werden, um den Deckel zu öffnen. Diese Keilgetriebetechnik ist zweckmäßig, da im Fall eingeschwenkter Stellung des Abfallbehälters keine entgegen der Einschwenkrichtung gerichtete Kraft auf den Abfallbehälter ausgeübt wird und der Deckel stets sicher schließt, da er infolge seines Eigengewichts in Schließstellung tritt. Diese Technik ist aber konstruktiv und damit kostenmäßig aufwendig, da besondere Keile, Nocken od. dgl. vorgesehen sein müssen, die überdies noch an einer genau bestimmten Stelle, nämlich nahe der Schwenkachse des Deckels, angeordnet sein müssen, um eine ausreichende Öffnungshöhe des Deckels zu gewährleisten (DE-C 2 916 183 bzw. DE-A 3 028 233).

    [0005] Der Lehre der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dem eingangs erläuterten, bekannten Abfallsammler mit einem Deckel, der sich durch sein Eigengewicht öffnet, die öffnungscharakteristik zu optimieren.

    [0006] Das zuvor aufgezeigte Problem löst die Lehre der Erfindung mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1. Erfindungsgemäß wird eine Lösung angegeben, bei der sich der Deckel nach wie vor allein unter seinem Eigengewicht öffnet, gleichwohl aber eine einfache Anbringung an der Seitenwand des Schrankes gewährleistet ist. Die Nutzung einer einzigen und überdies nicht besonders großen Haltekonsole gelingt erfindungsgemäß dadurch, daß von der Prämisse abgegangen worden ist, die Deckelschwenkachse etwa mittig im Deckel anzuordnen. Erfindungsgemäß ist erkannt worden, daß dies für die Funktion der Deckelkonstruktion gar nicht erforderlich ist. Mit dieser Erkenntnis ist es dann möglich geworden, die Aufnahme für die Deckelschwenkachse einfach nach vorn zu verlegen, den Deckel also insoweit asymmetrisch zu gestalten. Trotz unverändert senkrecht zur Seitenwand verlaufender Deckelschwenkachse kann damit die Deckelschwenkachse praktisch so nah wie gewünscht an den vorderen Rand des Deckels heranrücken. Welchen Abstand die Deckelschwenkachse und die Aufnahme vom vorderen Rand des Deckels dann noch halten, ist von anbringungstechnischen und sonstigen konstruktiven Überlegungen bedingt, aber nicht mehr eine Prinzipfrage.

    [0007] Es gibt nun eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Lehre der Erfindung auszugestalten und weiterzubilden, wozu auf die dem Anspruch 1 nachgeordneten Ansprüche verwiesen werden darf.

    [0008] Im folgenden wird die Erfindung desweiteren anhand einer Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
    Fig. 1
    in schematischer Darstellung, perspektivisch gezeichnet, einen in einem Schrank eingebauten Abfallsammler der in Rede stehenden Art,
    Fig. 2
    den Deckel für den Abfallsammler aus Fig. 1 in Draufsicht,
    Fig. 3
    den Deckel gemäß Fig. 2 in einer Ansicht von der normalerweise der Seitenwand zugewandten Schmalseite her und
    Fig. 4
    die Haltekonsole mit daran angebrachten Lagerteilen.


    [0009] Der in Fig. 1 dargestellte Abfallsammler 1 ist in einem Schrank 2 eingebaut, der durch eine schwenkbar am Schrank 2 angelenkte Tür 3 verschlossen ist. Der Abfallsammler 1 weist einen Abfallbehälter 4 auf, der im dargestellten Ausführungsbeispiel eine kreiszylindrische Form hat. Genau gesagt ist der Abfallbehälter 4 ein kreiszylindrischer Außenmantel, in den von oben her ein Inneneimer, der nicht dargestellt ist, eingesetzt werden kann. Andere Ausführungsformen sind hier denkbar und im Stand der Technik bekannt.

    [0010] Außer dem Abfallbehälter 4 weist der Abfallsammler 1 noch einen den Abfallbehälter 4 verschließenden Deckel 5 auf.

    [0011] Der Abfallbehälter 4 ist um eine im wesentlichen vertikale Behälterschwenkachse 6 schwenkbar hier an oberen und unteren Haltekonsolen 7, 8 an einer Seitenwand 9 des Schrankes 2 angelenkt. Im hier dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt die schwenkbare Anlenkung an den Haltekonsolen 7, 8 mit Hilfe von seitlich abragenden oberen und unteren Tragwinkeln 10, 11. Der Abfallbehälter 4 kann aber auch unmittelbar an den Haltekonsolen 7, 8 angelenkt sein, er kann auch an einem oberen Tragwinkel eingehängt oder auf einem unteren Tragwinkel in Form einer Platte aufgestellt sein. Die vertikale Behälterschwenkachse 6 ist hier nicht körperlich vorhanden, sondern ist durch zwei miteinander fluchtende Achsstummel gebildet. Auch das ist im Stand der Technik bekannt.

    [0012] Der Deckel 5 ist um eine im wesentlichen horizontale Deckelschwenkachse 12 schwenkbar an der Seitenwand 9 des Schrankes 2 angelenkt.

    [0013] Beim Herausschwenken des Abfallbehälters 4 schwenkt der Deckel 5 in Öffnungsstellung und beim Hereinschwenken schwenkt der Deckel 5 wieder zurück in Schließstellung. In Schließstellung liegt dabei der Deckel 5 mit seinem nach unten abragenden Rand 13 auf dem oberen Öffnungsrand 14 des Abfallbehälters 4 auf und dichtet den Abfallbehälter 4 so geruchsverschließend ab.

    [0014] Die zuvor schon erwähnte Haltekonsole 7 liegt im vorderen, von der Seitenwand 9 und der Tür 3 des Schrankes 2 gebildeten Winkel. Sie erstreckt sich nur über einen Teil der Tiefe des Deckels 5.

    [0015] Fig. 1 läßt in Verbindung mit Fig. 2 und Fig. 4 erkennen, daß die Deckelschwenkachse 12 senkrecht zur Seitenwand 9 verläuft und in einer ebenfalls senkrecht zur Seitenwand 9 verlaufenden Aufnahme 15 im Deckel 5 geführt ist. So ist das auch beim gattungsbildenden Stand der Technik. Die Deckelschwenkachse 12 ist aber wesentlich weiter vorn nahe der Tür 3 im Schrank 2 angeordnet, nämlich mit ihrem Ende in der Haltekonsole 7 gelagert. Das ist möglich, da erfindungsgemäß die Aufnahme 15 im Deckel 5 nahe dem vorderen Rand des Deckels 5, und zwar hier etwa im vorderen Drittel des Deckels 5 angeordnet ist. Damit ist der Deckel 5 also sehr asymmetrisch gelagert, der hintere, jenseits der Dekkelschwenkachse 12 liegende Teil des Deckels 5 ist wesentlich schwerer als der vordere, diesseits der Deckelschwenkachse 12 liegende Teil des Deckels 5. Beim Herausschwenken des Abfallbehälters 4 schwenkt also der hintere Teil des Deckels 5 schnell nach unten, während beim Hereinschwenken des Abfallbehälters 4 der Deckel 5 vom Öffnungsrand 14 entgegen seinem Gewicht wieder nach oben gedrückt wird. Der vordere Teil des Deckels 5 führt eine entsprechende Öffnungs- und Schließbewegung aus.

    [0016] Im übrigen gilt hier, daß entsprechend bevorzugter Lehre der Erfindung an der Haltekonsole 7 ein Anschlag 16 für das Herunterschwenken des hinteren Teils des Deckels 5 vorgesehen ist. Dieser Anschlag 16 verhindert, daß der Deckel 5 bei ausgeschwenktem Abfallbehälter 4 eine mehr oder weniger senkrechte Lage einnimmt, die für das Schließen beim erneuten Rückschwenken unzweckmäßig wäre.

    [0017] Man erkennt besonders gut in Fig. 4, wie durch die erfindungsgemäße Anordnung der Deckelschwenkachse 12 eine einzige Haltekonsole 7 auch zur Lagerung der Deckelschwenkachse 12 ausreicht. Die Deckelsteuerung ist also außerordentlich einfach und kostengünstig zu gestalten.

    [0018] Fig. 1 macht deutlich, daß die Öffnungsbewegung des Deckels 5 bei diesem Abfallsammler 1 eine Kippbewegung um die Deckelschwenkachse 12 ist und daß das Anheben des Deckels 5 im hinteren Teil zum Schließen des Deckels 5 insgesamt nur durch den Öffnungsrand 14 des Abfallbehälters 4 verursacht wird. Der nach unten ragende Rand 13 des Deckels 5 gleitet auf dem diesen beim Einschwenken unterlaufenden Öffnungsrand 14 des Abfallbehälters 4. Selbstverständlich ist es möglich, die aneinander zur gleitenden Anlage kommenden Flächen entsprechend gleitfähig auszustatten, also mit einer entsprechenden Beschichtung zu versehen oder aus entsprechend gleitfähigem Material herzustellen.

    [0019] Aus ästetischen Gründen empfiehlt es sich, die Aufnahme 15 für die Deckelschwenkachse 12 auf der Unterseite des Deckels 5 anzuordnen. Die Deckelschwenkachse 12 kann hier eingesteckt, eingeklemmt, eingerastet oder in anderer Weise mit dem Deckel 5 fest verbunden werden. Eine ausrastbare Aufnahme 15, die hier nicht dargestellt ist, erlaubt ein Ausrasten des Deckels 5 im Notfall, beispielsweise wenn beim Schließen der Abfallbehälter 4 zu voll ist. Zur Lösung dieser Frage gibt es aber auch noch andere Möglichkeiten, die nachfolgend noch erläutert werden.

    [0020] An sich ist es aus dem Stand der Technik bekannt, daß der Deckel 5 in Draufsicht etwa wie ein geschlossenes U ausgeführt ist. Diese Deckelform empfiehlt sich nun in besonderer Weise für die vorliegende Gestaltung eines Abfallsammlers 1, da sie der Voraussetzung, sowohl einen Linksanschlag als auch einen Rechtsanschlag des Deckels 5 zu ermöglichen, optimale Voraussetzungen entgegenbringt. Es empfiehlt sich in diesem Zusammenhang, aber auch generell, daß der Deckel 5 symmetrisch zu seiner senkrecht zur Seitenwand 9 verlaufenden Mittellinie ausgeführt ist und auf jeder Seite der Mittellinie eine Aufnahme 15 aufweist. In Fig. 1 der Zeichnung ist nur die dem Linksanschlag entsprechende Aufnahme 15 in gestrichelter Form eingezeichnet, gestrichelt deshalb, weil sie sich regelmäßig unter dem Deckel 5 befindet. Die Fig. 2 und 3 zeigen hingegen die in der Praxis tatsächlich verwirklichte Lösung mit zwei symmetrisch zur Mittellinie angeordneten Aufnahmen 15, die eine Verwendung ein und desselben Deckels 5 wahlweise in Linksanschlag oder in Rechtsanschlag erlauben.

    [0021] Die Form des Deckels 5 als geschlossenes U mit der im wesentlichen geraden, der Seitenwand 9 zugewandten Kante begünstigt die Anordnung der Aufnahmen 15 und führt zu einem ansprechenden Äußeren mit klaren, gut gegliederten Linien.

    [0022] Die Figuren zeigen insoweit auch noch ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung, als die Deckelschwenkachse 12 von der Haltekonsole 7 lösbar und in zwei einem Linksanschlag bzw. einem Rechtsanschlag des Deckels 5 entsprechenden Positionen an der Haltekonsole 7 anbringbar ist.

    [0023] Zuvor ist erläutert worden, daß eine Ausrastbarkeit der Deckelschwenkachse 12 in der Aufnahme 15 für eine Überfüllung des Abfallbehälters 4 vorteilhaft wäre. Eine Alternativlösung für diesen Fall, die gleichzeitig auch eine Handöffnung des Abfallbehälters 4 zu beliebigen Zeiten ermöglicht, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelschwenkachse 12 mit dem daran befestigten Deckel 5 insgesamt nochmals um eine weitere horizontale Handschwenkachse 17 gegenüber der Haltekonsole 7 schwenkbar ist. Zusätzlich zu der betriebsmäßig normal verwendeten Deckelschwenkachse 12 ist also eine weitere, lediglich im Notfall oder für die Befüllung von Hand genutzte Handschwenkachse 17 vorgesehen, die allerdings ein Schwenken des Deckels 5 mit der vollen Fläche ermöglicht.

    [0024] Die Handschwenkachse 17 verläuft parallel zur Seitenwand 9 und damit in einem rechten Winkel zur Deckelschwenkachse 12. Im hier dargestellten und bevorzugten Ausführungsbeispiel gilt, daß die Deckelschwenkachse 12 mit ihrem Ende an der Handschwenkachse 17 bzw. an einem die Handschwenkachse 17 umfassenden Lagerring 19 fest angebracht ist. Die Deckelschwenkachse 12 läuft also praktisch in dem Lagerring 19, dessen Öffnung im wesentlichen quer zur Längsachse der Deckelschwenkachse 12 verläuft, aus. Dieser Lagerring 19, entsprechend breit, ist auf der Handschwenkachse 17 gelagert. Diese Konstruktion ist sehr kompakt und integriert die Handschwenkachse 17 höchst unauffällig in die Gesamtanordnung. Fig. 4 macht die zuvor erläuterte Konstruktion besonders deutlich.

    [0025] Konstruktiv läßt sich die Haltekonsole 7 unter Berücksichtigung der erfindungsgemäß realisierten Konstruktion besonders einfach gestalten, indem an ihrer Oberseite eine parallel zur Seitenwand 9 verlaufende Lagerfassung 20 für einen die Handschwenkachse 17 bildenden Zapfen ausgebildet ist. Dieser Zapfen kann als Kunststoff-Spreizstift ausgeführt sein, die Lagerfassung 20 kann relativ lang und massiv gestaltet sein, so daß der Zapfen, der die Handschwenkachse 17 bildet, besonders gut geführt ist. Das Ende des Zapfens bildet dann das Schwenklager für die Deckelschwenkachse 12 bzw. deren als Lagerring 19 gestaltetes Ende.

    [0026] Eingangs ist erläutert worden, daß es natürlich besonders zweckmäßig ist, wenn an der Haltekonsole 7 ein Anschlag 16 für das Herunterschwenken des hinteren Teils des Deckels 5 vorgesehen ist. Dieser Anschlag 16 ist im hier dargestellten Ausführungsbeispiel am Lagerring 19 ausgebildet. Wie insbesondere die Fig. 2 und 3 zeigen, ist am Deckel 5 ein zu dem Anschlag 16 korrespondierender Gegenanschlag 21 angeordnet. Mit dieser Konstruktion ist eine besonders einfache, herstellungstechnisch leicht realisierbare Lösung gefunden. Man erkennt in den Fig. 2 und 3, daß der Gegenanschlag 21 lediglich ein am Kunststoffmaterial des Deckels 5 angespitzter Steg auf jeder Seite ist. Zusammen mit der rechteckigen Kontur des Lagerringes 19 ergibt sich durch den Verlauf des Gegenanschlags 21 ganz von selbst die Kippbewegung für den Deckel 5. Die Seite bzw. Seitenfläche des Lagerringes 19 bildet dabei also den Anschlag 16, der der Haltekonsole 7 zugeordnet ist.

    [0027] Fig. 3 läßt schließlich noch eine weitere Besonderheit des dargestellten Ausführungsbeispiels erkennen, nämlich daß am bei montiertem Deckel 5 der Seitenwand 9 zugewandten Rand 22 des Deckels 5 unterhalb der Aufnahme 15 eine zum hinteren Teil bzw. zur Mitte des Deckels 5 hin abfallende Anlaufschräge 23 ausgebildet ist. Die Anlaufschräge 23 stützt sich bei abkippendem Deckel 5 auf der Oberkante der in Fig. 4 deutlich dargestellten Haltekonsole 7 ab. Wegen des schrägen Verlaufs der Anlaufschräge 23 führt dabei das hohe Gewicht des hinteren Teils des Deckels 5 dazu, daß das vordere Teil des Deckels 5 überproportional angehoben wird. Tatsächlich wird nämlich in einer Art Hebelwirkung durch das Gewicht des Deckels 5 die Deckelschwenkachse 12 ein wenig angehoben bzw. aufgeschwenkt. Dieser Effekt ist besonders zweckmäßig, da so praktisch ohne wesentliche Neigungserhöhung des Deckels 5 in Öffnungsstellung der vordere Rand des Deckels 5 um ein beträchtliches Maß höher liegt als ohne die Anlaufschräge 23. Der am vorderen Rand des Deckels 5 wirksame Öffnungshub ist also überproportional groß.


    Ansprüche

    1. Abfallsammler mit einem Abfallbehälter (4) und einem den Abfallbehälter (4) verschließenden Deckel (5), wobei der Abfallbehälter (4) um eine im wesentlichen vertikale Behälterschwenkachse (6) schwenkbar an einer Seitenwand (9) eines Schrankes (2) od. dgl. und der Deckel (5) um eine im wesentlichen horizontale Deckelschwenkachse (12) schwenkbar an der Seitenwand (9) anlenkbar ist, wobei der Deckel (5) beim Herausschwenken des Abfallbehälters (4) in Öffnungsstellung und beim Hereinschwenken wieder zurück in Schließstellung schwenkt, wobei der Deckel (5) in Schließstellung auf dem oberen Öffnungsrand (14) des Abfallbehälters (4) aufliegt, wobei im vorderen, von Seitenwand (9) und Tür (3) des Schrankes (2) gebildeten Winkel eine sich nur über einen geringen Teil der Tiefe des Deckels (5) erstreckende Haltekonsole (7) angebracht ist, wobei die Deckelschwenkachse (12) mit nur einem Ende an der Seitenwand (9) angebracht ist, senkrecht zur Seitenwand (9) verläuft und in einer ebenfalls senkrecht zur Seitenwand (9) verlaufenden Aufnahme (15) im Deckel (5) geführt ist und wobei das Gewicht des jenseits der Deckelschwenkachse (12) liegenden hinteren Teils des Deckels (5) größer ist als das Gewicht des diesseits der Deckelschwenkachse (12) liegenden vorderen Teils des Dekkels (5), der hintere Teil des Deckels (5) beim Herausschwenken des Abfallbehälters (4) unter Wirkung seines Gewichts nach unten schwenkt und beim Hereinschwenken des Abfallbehälters (4) vom Öffnungsrand (14) entgegen seinem Gewicht wieder nach oben gedrückt wird und der vordere Teil des Deckels (5) eine entsprechende Öffnungs- und Schließbewegung ausführt, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelschwenkachse (12) mit ihrem Ende in der Haltekonsole (7) gelagert ist und daß die Aufnahme (15) im Deckel (5) nahe dem vorderen Rand des Deckels (5), vorzugsweise im vorderen Drittel des Deckels (5), angeordnet ist.
     
    2. Abfallsammler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Haltekonsole (7) ein Anschlag (16) für das Herunterschwenken des hinteren Teils des Deckels (5) vorgesehen ist.
     
    3. Abfallsammler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Unterseite des Deckels (5) eine Aufnahme (15) zum Einstecken, Einklemmen und/oder Einrasten der Deckelschwenkachse (12) vorgesehen ist.
     
    4. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelschwenkachse (12) von der Haltekonsole (7) lösbar und in zwei einem Linksanschlag bzw. einem Rechtsanschlag des Deckels (5) entsprechenden Position an der Haltekonsole (7) anbringbar ist.
     
    5. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelschwenkachse (12) mit dem daran befestigten Deckel (5) insgesamt nochmals um eine weitere horizontale Handschwenkachse (17) gegenüber der Haltekonsole (7) schwenkbar ist und, vorzugsweise, daß die Handschwenkachse (17) parallel zur Seitenwand (9) verläuft.
     
    6. Abfallsammler nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelschwenkachse (12) mit ihrem Ende an der Handschwenkachse (17) bzw. an einem die Handschwenkachse (17) umfassenden Lagerring (19) fest angebracht ist.
     
    7. Abfallsammler nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltekonsole (7) an ihrer Oberseite eine parallel zur Seitenwand (9) verlaufende Lagerfassung (20) für einen die Handschwenkachse (17) bildenden Zapfen aufweist.
     
    8. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (16) an der Handschwenkachse (17) bzw. am Lagerring (19) ausgebildet ist und daß am Deckel (5), vorzugsweise, ein zu dem Anschlag (16) korrespondierender Gegenanschlag (21) angeordnet oder ausgebildet ist.
     
    9. Abfallsammler nach Aspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenanschlag (21) am bei montiertem Deckel (5) der Seitenwand (9) zugewandten Rand (22) des Deckels (5) als vorspringender Steg ausgebildet ist und gegenüber der Ebene des Deckels (5) in einem spitzen Winkel verläuft, der die maximale Schrägstellung des Deckels (5) bestimmt.
     
    10. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß am bei montiertem Deckel (5) der Seitenwand (9) zugewandten Rand (22) des Deckels (5) unterhalb der Aufnahme (15) eine zum hinteren Teil bzw. zur Mitte des Deckels (5) hin abfallende Anlaufschräge (23) ausgebildet ist, die sich bei abkippendem Deckel (5) auf der Oberkante der Haltekonsole (7) abstützt.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht