(19)
(11) EP 0 466 967 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.01.1992  Patentblatt  1992/04

(21) Anmeldenummer: 90113964.2

(22) Anmeldetag:  20.07.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A61G 13/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: BRUMABA U. Brustmann
D-82515 Wolfratshausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Brustmann, Herbert
    8190 Wolfratshausen (DE)

(74) Vertreter: Nöth, Heinz, Dipl.-Phys. et al
Patentanwälte Pfenning, Meinig & Partner Mozartstrasse 17
D-80336 München
D-80336 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fahrgestell für einen Behandlungstisch


    (57) Ein Fahrgestell (1) für einen Behandlungstisch (2), insbesondere Operationstisch bei dem an einer Bodenplatte (3) drei Fahrrollenpaare (4,4;5,5;6,6) vorgesehen sind. Die Bodenplatte (3) kann dabei wahlweise über ein, zwei oder drei Fahrrollenpaare (4,4;5,5;6,6) abgestützt werden. Man erreicht hierdurch eine einwandfreie Geradeausfahrt oder auch ein Schwenken des Behandlungstisches (2) in beliebigen Schwenkwinkeln.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Fahrgestell für einen Behandlungstisch mit einer auf Fahrrollen gelagerten Bodenplatte, an der mit einer senkrechten Tragsäule eine Behandlungsliege abgestützt ist.

    [0002] Ein derartiges Fahrgestell ist beispielsweise aus der deutschen Offenlegungsschrift 26 39 205 bekannt. Mit den herkömmlichen Fahrgestellen ist es schwierig, den Behandlungstisch einerseits in einer exakten Geradeausfahrt fortzubewegen und andererseits den Behandlungstisch problemlos in einer engen Kurve zu bewegen. Vor allem in Krankenhausstationen ist es erforderlich, einen Behandlungstisch beim Transport eines Patienten exakt geradeaus zu fahren und ihn um enge Kurven in den Gängen und beim Fahren in Aufzüge lenken zu können. Ferner ist es erforderlich, Hindernisse, beispielsweise Schwellen, leicht überwinden zu können. Bei den herkömmlichen Fahrwerken ist dies nur mit Kraftaufwand oder ruckartigen Bewegungen und häufigem Hin- und Herrangieren möglich.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Fahrgestell der eingangs genannten Art zu schaffen, durch das eine einwandfreie und zielgenaue Bewegung des Behandlungstisches auch in engen Räumen ohne hohen Kraftaufwand erreicht wird.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst, wobei in den Unteransprüchen vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung gekennzeichnet sind.

    [0005] Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß an der Bodenplatte drei Fahrrollenpaare vorgesehen sind, deren Fahrachsen an der Bodenplatte senkrecht zur Fahrrichtung starr ausgerichtet sind. Ein unkontrolliertes Verändern der Fahrrichtung durch beispielsweise um eine senkrechte Schwenkachse schwenkbare Fahrachse ist bei der Erfindung nicht vorhanden. Ein "Schlackern" der Fahrrollen ist bei der Erfindung vermieden. Es wird hierdurch eine zielgenaue Fahrt, insbesondere Geradeausfahrt, erreicht, wenn die Bodenplatte an ihrem einen Ende durch das erste Fahrrollenpaar und an ihrem anderen Ende durch das zweite Fahrrollenpaar am Boden abgestützt ist.

    [0006] Wenn die Achse des zweiten Fahrrollenpaares angehoben ist, liegt die Bodenplatte an diesem Ende am Boden auf. Bevorzugt sind an der Unterseite der Bodenplatte bremsende Beläge in Form von Gummipuffern oder dergl. vorgesehen, so daß eine rutschfreie Positionierung der Bodenplatte und des Behandlungstisches während der Behandlung oder Ruhigstellung eines Patienten erreicht wird.

    [0007] Dem dritten Fahrrollenpaar ist eine Abstützeinrichtung, die eine in verschiedene Höhenlagen einstellbare Höhenverstelleinrichtung aufweist, zugeordnet. Damit läßt sich erreichen, daß unterhalb des Schwerpunktes des Behandlungstisches bzw. innerhalb eines Nahbereiches unterhalb dieses Schwerpunktes die Bodenplatte und damit der Behandlungstisch über die durch die ersten und zweiten Fahrrollenpaare gewährleistete Abstützhöhe hinaus abgestützt werden kann.

    [0008] Hierdurch wird gewährleistet, daß die Bodenplatte und damit der Behandlungstisch sich nur auf dem dritten Fahrrollenpaar am Boden sich abstützen lassen. Hierdurch erreicht man ein einfaches Verschwenken um beliebige Schwenkwinkel, so daß man auch enge Kurven bei geringem Platzbedarf fahren kann.

    [0009] Darüberhinaus wird durch das dritte Fahrrollenpaar gewahrleistet, daß Stufen und Absätze, die im Fahrweg liegen, beispielsweise beim Übergang aus einem Fahrstuhl auf den Flurboden, das erste oder zweite Rollenpaar über diese Stufe bzw. diesen Absatz durch Kippen um die Achse des dritten Fahrrollenpaares angehoben und dann wieder auf den Boden aufgesetzt wird. Bei der Überwindung der Stufe kann die Bodenplatte bzw. der Behandlungstisch mindestens auf zwei Rollenpaaren und gegebenenfalls, da die Höhenverstelleinrichtung für das dritte Fahrrollenpaar veränderbar ist, auf den drei Rollenpaaren abgestützt werden. Auf diese Weise lassen sich stufenförmige Hindernisse und Schwellen quasi "überschwimmen". Auch können Hindernisse im Fahrweg, z.B. Vertiefungen, Löcher und dergleichen im Bereich eines Rollenpaares dadurch überwunden werden, daß die Abstützung über die beiden anderen Rollenpaare erfolgt.

    [0010] Die Fahrrollenpaare sind bevorzugt als nur geradeaus laufende Präzisionsrollen ausgebildet. Für die Fahrrollenpaare kommen keine Lenkrollen, wie das bei bekannten Fahrgestellen üblich ist, zum Einsatz. Die Laufflächen der Fahrrollen können daher ziemlich breit ausgebildet sein, so daß ein Eingraben in den Untergrund vermieden wird und ein hoher Kraftaufwand beim Schieben nicht erforderlich ist. Bevorzugt handelt sich um leichtgängige Fahrrollen. Insbesondere Schwellen oder Stufen können, wie schon erläutert, ruckfrei (schwimmend) überwunden werden. Außerdem ist, wie schon erläutert, ein Verschwenken des Behandlungstisches auf der Stelle, d.h. um eine vertikale Achse, um beliebige Schwenkwinkel möglich.

    [0011] Aufgrund des erfindungsgemäßen Fahrgestells ist es möglich, den Behandlungstisch als Operationstisch auszubilden. Der Patient kann auf dem so ausgebildeten Behandlungstisch außerhalb des Operationsraumes für die Operation vorbereitet werden und auch in Narkose versetzt werden. Der Patient wird dann auf dem Behandlungstisch in den Operationsraum gefahren und nach Abschluß der Operation in den Aufwachraum geschoben. Diese komfortable und vielseitige Einsatzmöglichkeit wird durch das erfindungsgemäße Fahrgstell ermöglicht. Aufgrund seiner hohen Wendigkeit und Zielgenauigkeit in Verbindung mit erschütterungsfreiem Überwinden von Stufen und Schwellen wird ein komfortabler Transport gewährleistet.

    [0012] Anhand der Figuren wird an einem Ausführungsbeispiel die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine Gesamtansicht eines Behandlungstisches, bei welchem ein Ausführungsbeispiel der Erfindung zur Anwendung kommt, in Seitenansicht;

    Fig. 2 ein in der Fig. 1 dargestelltes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Fahrgestells in einer Einstellung für Geradeausfahrt;

    Fig. 3 das in den Fig. 1 und 2 dargestellte Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Fahrgestells in einer Einstellung für den Schwenkbetrieb oder zum Überwinden von Stufen;

    Fig. 4 in perspektivischer Darstellung eine Teilansicht des Ausführungsbeispiels der Fig. 1 bis 3 zur Erläuterung der Funktion eines zweiten Fahrrollenpaares;

    Fig. 5 eine Seitenansicht des in Fig. 4 dargestellten Fahrrollenpaares beim Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer Bremsstellung; und

    Fig. 6 das in den Fig. 4 und 5 dargestellte zweite Fahrrollenpaar des Ausführungsbeispiels der Erfindung in einer angehobenen Position.



    [0013] Bei einem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Fahrgestells 1 für einen Behandlungstisch 2 ist eine Bodenplatte 3 vorgesehen. Am vorderen Ende der Bodenplatte 3 ist ein erstes Rollenpaar 4,4 vorgesehen. Dieses erste Rollenpaar besitzt eine an der Bodenplatte starr angeordnete Fahrachse 17. Diese Fahrachse 17 ist bezüglich der Längsausdehnung der Bodenplatte 3 bzw. der Geredeausfahrrichtung (Doppelpfeil F in Fig. 1) starr ausgerichtet. Die beiden Fahrrollen des Rollenpaares befinden sich an beiden Seiten der Bodenplatte 3.

    [0014] Am anderen Ende der Bodenplatte 3, d.h. beim Ausführungsbeispiel am rückwärtigen Ende, befindet sich zu beiden Seiten der Bodenplatte 3 ein zweites Fahrrollenpaar 5,5 (s. auch Fig. 4). Dieses zweite Fahrrollenpaar 5,5 besitzt eine Fahrachse 18, die mit Hilfe eines Exzenters 15 in zwei Höhenlagen fixierbar ist. In der in der Fig. 6 dargestellten oberen Höhenlage der Fahrachse 18 ist das zweite Fahrrollenpaar 5,5 angehoben. Die Bodenplatte 3 liegt dann mit dem rückwärtigen Ende am Boden auf. Um ein rutschfestes Aufliegen zu gewährleisten, sind zwei bremsende Beläge 22 und 23 (Fig. 4) vorgesehen.

    [0015] In der in der Fig. 6 dargestellten Positionierung des zweiten Fahrrollenpaares 5,5 ist ein mit dem Exzenter 15 starr verbundener Betätigungshebel 16 heruntergeklappt. Diese Position ist auch in der Fig. 1 gezeigt. In dieser Position des zweiten Fahrrollenpaares 5,5, d.h. in seiner angehobenen Stellung, ist die Bodenplatte 3 und damit der Behandlungstisch 2 fest am Boden gelagert, so daß ein Patient, welcher auf einer Behandlungsliege 7 des Behandlungstisches 2 liegt, behandelt werden kann.

    [0016] Wie insbesondere die Fig. 1 noch zeigt, ist die Behandlungsliege 7, die aus mehreren Liegensegmenten besteht, über eine Tragsäule 8 an der Bodenplatte 3 abgestützt. Die Tragsäule 8 ist mittels einer hydraulich arbeitenden Säulenlängenverstelleinrichtung 14 in ihrer Länge verstellbar. Hierdurch lassen sich verschiedene Höheneinstellungen der Behandlungsliege 7 erreichen. Beispielsweise kann die Behandlungsliege 7 in der Weise ausgebildet sein und höhenverstellbar sein, wie es in der deutschen Patentschrift 30 16 387 gezeigt ist. Ferner kann die Behandlungsliege 7 noch um eine horizontale Achse bzw. um ihre Längsachse verschwenkbar sein, wie es beispielsweise in der europäischen Patentanmeldung 89 112 281.4 beschrieben ist.

    [0017] Beim Verschwenken des Betätigungshebels 16 und des Exzenters 15 um eine Exzenterachse 20 um 180° wird die Fahrachse 18 des zweiten Fahrrollenpaares 5,5 in eine untere Position (Fig. 2 bis 5) gebracht. In dieser Position ist das rückwärtige Ende der Bodenplatte 3 über das zweite Fahrrollenpaar 5,5 am Boden abgestützt. Wie die Fig. 4 und 5 zeigen, liegt der Betätigungshebel 16 auf der Bodenplatte 3 auf. Die Fahrachse 18 des zweiten Fahrrollenpaares 5,5 ist aus der in der Fig. 6 dargestellten oberen Position in eine in der Fig. 5 gezeigte untere Position geschwenkt. Dabei wird die Fahrachse 18 über eine durch die Exzenterachse 20 hindurchgehende Vertikale V hinaus verschwenkt, so daß die Fahrachse 18 schräg unterhalb der Exzenterachse 20 zu liegen kommt. In der Fig. 5 ist die Fahrachse 18 mit einem Winkel a über die durch die Exzenterachse 20 gehende Vertikale V hinaus verschwenkt. Hierdurch wird erreicht, daß die Fahrachse 18 über eine Totpunktlage, welche sich in der Vertikalen V befindet, hinaus in eine stabile Fahrposition gebracht wird. Diese stabile Fahrposition der Fachachse 18 des zweiten Fahrrollenpaares 5,5 wird noch dadurch unterstützt, daß der Betätigungshebel 16 auf der Oberseite der Bodenplatte 3 aufliegt und dort abgestützt ist. Wie in der Fig. 6 gezeigt ist, befindet sich die Fahrachse 18 in der angehobenen Positionierung um den Winkel a versetzt gegenüber der durch die Exzenterachse 20 gehenden Vertikalen V. Der Schwenkwinkel, um welchen die Fahrachse 18 und damit das Fahrrollenpaar 5,5 um die Exzenterachse 20 bei der Verstellung in die beiden Positionen geschwenkt wird, beträgt 180°.

    [0018] Wie insbesondere aus der Fig. 2 ersichtlich ist, wird beim Abstützen auch des hinteren Endes der Bodenplatte 3 über das Fahrrollenpaar 5,5 die gesamte Bodenplatte 3 vom Boden abgehoben. Die Bodenplatte 3 und damit der Behandlungstisch 2 können dann in exakter Geradeausfahrt in Richtung des Doppelpfeiles F vorwärts und rückwärts verschoben werden. Da sowohl die Fahrachse 17 als auch die Fahrachse 18 starr senkrecht zur Fahrrichtung F an der Bodenplatte 3 ausgerichtet sind, erreicht man eine exakte Geradeausfahrt beim Transport des Behandlungstisches 2.

    [0019] Bei der Geradeausfahrt des Behandlungstisches, welche in der Fig. 2 dargestellt ist, besfindet sich ein drittes Fahrrollenpaar 6,6 in einer oberen Position an der Bodenplatte 3. Die Bodenplatte 3 ist somit nur über die beiden Fahrrollenpaare 4,4 und 5,5 am Boden abgestützt. Das dritte Fahrrollenpaar 6,6 ist über eine Abstützeinrichtung 9 schwenkbar an der Bodenplatte 3 um eine Drehachse 13 angelenkt. Die Abstützeinrichtung 9 beinhaltet eine Höhenverstelleinrichtung, welche im wesentlichen aus einem zweiseitigen Hebel mit den beiden Hebelarmen 10 und 11 besteht. Der zweiseitige Hebel ist um die Drehachse 13 an der Bodenplatte 3 gelagert. Am vorderen freien Ende des einen Hebelarms 10 befindet sich das dritte Fahrrollenpaar 19 zu beiden Seiten der Bodenplatte 3. Der zweiseitige Hebel ist ebenfalls beidseitig an der Bodenplatte 3 mit den beiden Rollen des Rollenpaares 6,6 an der Bodenplatte 3 vorgesehen. Der andere Hebelarm 11 des zweiseitigen Hebels ist mit einem Eingriffsteil 12 verbunden. Dieser Eingriffsteil 12 kann von Hand betätigt werden oder mit einer Vertikalführung 24 der längenverstellbaren Tragsäule 8 in Eingriff gebracht werden, wie das in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist. Wenn die Höhe des Behandlungstisches 2 bzw. die Länge der Tragsäule 8 vergrößert wird, wird der Eingriffsteil 12 nach oben gezogen. Dabei wird der zweiseitige Hebel (Hebelarme 10 und 11) um die Drehachse 13 verschwenkt. Das Fahrrollenpaar 6,6 wird dann in die untere Position (Fig. 3) gebracht. Die Bodenplatte 3 kann im Bereich des dritten Fahrrollenpaares 6,6 über die in der Fig. 2 dargestellte Höhe für die Geradeausfahrt hinaus angehoben werden. Die Bodenplatte 3 und damit der Behandlungstisch 2 lassen sich dann nur über das dritte Fahrrollenpaar 6,6 am Boden abstützen. Der Behandlungstisch 2 läßt sich dann um jeden beliebigen Winkel auf den beiden Rollen des dritten Fahrrollenpaares 6,6 verschwenken und in jede beliebige neue Gerade ausfahrtrichtung bringen.

    [0020] Falls in der Fahrstrecke eine Stufe vorhanden ist, wie sie in der Fig. 3 durch eine strichlierte Stufe 25 angedeutet ist, bereitet es keine Schwierigkeit, mit dem erfindungsgemäßen Fahrgestell dieses Hindernis zu überwinden. Mit Hilfe des dritten Fahrrollenpaares 6,6 kann dann eines der beiden Fahrrollenpaare 4,4 oder 5,5 in eine solche Höhenlage gebracht werden, daß es über die Stufe 25 angehoben ist. In der Fig. 3 ist das zweite Fahrrollenpaar 5,5 über die Stufe 25 angehoben. Das Fahrrollenpaar 5,5 kann dann auf die Oberfläche der Stufe 25 aufgesetzt werden. Dies erfolgt dadurch, daß durch Betätigung der Säulenlängeverstelleinrichtung 14 das Fahrrollenpaar 6,6 um die Drehachse 13 verschwenkt wird, so daß die Bodenplatte 3 abgesenkt wird. Der Behandlungstisch 2 kann dann wiederum im Geradeausfahrt problemlos weiter transportiert werden. Da das Fahrrollenpaar 6,6 einen größeren Durchmesser aufweisen kann als die beiden anderen Fahrrollenpaare 4,4 und 5,5, bereitet es keine Schwierigkeiten, das dritte Fahrrollenpaar 6,6 auf die Stufe 25 aufzuschieben. Auf diese Weise läßt sich eine quasi "schwimmende" Überwindung von stufenförmigen Hindernissen erreichen.

    [0021] Die Säulenlängeverstelleinrichtung 14 kann, wie das beispielsweise aus der deutschen Patentschrift 30 16 387 bekannt ist, hydraulich verstellt werden. Auf diese Weise erreicht man eine stufenlose Verstellung des dritten Fahrrollenpaares 6,6. Man erreicht damit im Bereich der Schwenkachse 13, die sich innerhalb eines Bereiches unter dem Schwerpunkt des Behandlungstisches 2 befindet, eine stufenlose Höheneinstellung der Bodenplatte 3. Hierbei wird der zweiseitige Hebelarm durch das Eingriffsteil 12 in Abhängigkeit von der Säulenlängeneinstellung mit hochgezogen oder abgesenkt. Diese Bewegung wird auf das dritte Fahrrollenpaar 6,6 übertragen.


    Ansprüche

    1. Fahrgestell für einen Behandlungstisch mit einer auf Fahrrollen gelagerten Bodenplatte, an der an einer senkrechten Tragsäule eine Behandlungsliege abgestützt ist,
    gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

    - an ihrem einen Ende ist die Bodenplatte (3) durch ein erstes Fahrrollenpaar (4,4) am Boden abgestützt;

    - an ihrem anderen Ende ist die Bodenplatte (3) durch ein zweites Fahrrollenpaar (5,5) mit vertikal in zwei Positionen fixierbarer Rollenachse (18) in der Weise abgestützt, daß in der oberen Position der Rollenachse (18) das Ende der Bodenplatte (3) am Boden aufliegt und in der unteren Position der Rollenachse (18) das Ende der Bodenplatte (3) über das zweite Fahrrollenpaar (5,5) am Boden abgestützt ist;

    - etwa unterhalb des Schwerpunktes des Behandlungstisches (2) ist an der Bodenplatte (3) ein drittes Fahrrollenpaar (6,6) über eine Abstützeinrichtung (9) mit einer Höhenverstelleinrichtung (10, 11, 12) in der Weise gelagert, daß die Bodenplatte (3) durch die Höhenverstelleinrichtung (10, 11, 12) über den Boden höher anhebbar ist als die durch die ersten und zweiten Führungsrollenpaare (4,4 und 5,5) fest vorgegebene Abstützhöhe H; wobei

    - die Fahrachsen (17, 18, 19) der drei Fahrrollenpaare (4,4, 5,5 und 6,6) an der Bodenplatte (3) senkrecht zur Fahrrichtung starr ausgerichtet sind.


     
    2. Fahrgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch die dem dritten Fahrrollenpaar (6,6) zugeordnete Höhenverstelleinrichtung (10, 11, 12) unterschiedliche Höhen der Bodenplatte (3) im Bereich des dritten Fahrrollenpaares (6,6) gegenüber dem Boden einstellbar sind.
     
    3. Fahrgestell nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Höheneinstelleinrichtung (10, 11, 12) als zweiseitiger Hebel (10, 11) ausgebildet ist, der in einer Drehachse (13) an der Bodenplatte (3) gelagert ist, daß am einen Hebelarm (10) das dritte Fahrrollenpaar (6,6) und am anderen Hebelarm (11) ein Eingriffsteil (12) vorgesehen ist.
     
    4. Fahrgestell nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingriffsteil (12) mit einer an der Tragsäule (8) vorgesehenen Säulenlängenverstelleinrichtung (14) in Eingriff bringbar ist.
     
    5. Fahrgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Fahrrollenpaar (5,5,) über einen Exzenter (15) an der Bodenplatte (3) gelagert ist.
     
    6. Fahrgestell nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (15) mit einem Betätigungshebel (6) starr verbunden ist in der Weise, daß zur Abstützung des Bodenplattenendes durch das zweite Fahrrollenpaar (5,5) der Betätigungshebel (16) an der Bodenplatte (3> abgestützt ist und die Fahrachse (18) des zweiten Fahrrollenpaares (5,5) schräg unterhalb der Exzenderachse (20) liegt, um die der Betätigungshebel (16) schwenkbar ist.
     
    7. Fahrgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rollendurchmesser des dritten Fahrrollenpaares (6,6) größer ist als der Rollendurchmesser des ersten und zweiten Fahrrollenpaares (4,4 und 5,5).
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht