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EP 0 467 011 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.05.1993 Patentblatt 1993/19 |
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Anmeldetag: 19.02.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F04C 29/00 |
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Flüssigkeitsringgaspumpe mit Spaltrohrantrieb
Liquid ring pump with magnetic coupling
Pompe à anneau liquide avec accouplement magnétique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.01.1992 Patentblatt 1992/04 |
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Patentinhaber: SIHI GmbH & Co KG |
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D-25524 Itzehoe (DE) |
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Erfinder: |
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- Segebrecht, Udo, Dipl.-Ing.
W-2210 Heiligenstedten (DE)
- Domagalla, Klaus, Dipl.-Ing.
W-2210 Itzehoe (DE)
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Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner |
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Patentanwälte
Postfach 26 01 62 80058 München 80058 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Bemerkungen: |
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The file contains technical information submitted after the application was filed
and not included in this specification |
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitsringgaspumpe nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1. Eine derartige Pumpe ist bereits vorbekannt.
[0002] Flüssigkeitsringgaspumpen benötigen zur Aufrechterhaltung Ihres Betriebs eine ständige
Zufuhr von Betriebsflüssigkeit von außen, da mit dem von der Pumpe verdichteten Gas
auch stets Betriebsflüssigkeit durch den Druckstutzen aus der Pumpe ausgestoßen wird.
Ferner ist diese Flüssigkeitszufuhr erforderlich zur Kühlung der Pumpe und des Spaltrohrantriebs
sowie ggfs. zur Kühlung und Schmierung von Lagern. Normalerweise erhalten diese Pumpen
die Flüssigkeit aus dem Abscheidebehälter zugeführt, der hinter der Pumpe im Anschluß
an den Druckstutzen angeordnet ist und in dem die Trennung des aus der Pumpe austretenden
Gemisches in Flüssigkeit und Gas erfolgt. Es ist bekannt, diese Flüssigkeit einem
Raum der Pumpe zuzuführen, von dem aus sie einerseits zu dem Antriebsteil und andererseits
zu dem Pumpenteil geleitet werden kann. Da die Flüssigkeit von außen zugeführt wird,
bietet es sich an, sie einer Bohrung in der äußeren Gehäusewand oder an anderer wellenfernen
Stelle zuzuleiten. An dieser Stelle herrscht dann ein Druck, der zwischen Pumpensaug-
und Pumpenenddruck liegt, wobei die Druckdifferenz zwischen dem hier herrschenden
Druck und dem im Abscheidebehälter herrschenden Enddruck der Pumpe zur Zuführung der
Flüssigkeit genutzt wird.
[0003] Bei bekannten Pumpen dieser Art hat sich gezeigt, daß die Flüssigkeitszufuhr in bestimmten
Betriebszuständen unzureichend ist. Dieses Problem tritt verstärkt dann auf, wenn
an der Flüssigkeitsringgaspumpe nur geringe Druckdifferenzen zwischen Pumpenansaug-
und Pumpendruckstutzen herrschen.
[0004] Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß dieses Problem dann auftritt, wenn der
Raum, dem die Flüssigkeit zugeführt wird, teilweise von drehenden Teilen begrenzt
wird, bspw. von der Welle und/oder dem inneren Rotor des Spaltrohrantriebs. Diese
Teile versetzen die Flüssigkeit in dem ringförmig ausgebildeten Raum in Drehung, so
daß eine Ringströmung entsteht, in welcher der Druck von der Welle nach außen hin
ansteigt. Dieser Druck wirkt der wellenfern stattfindenden Flüssigkeitszufuhr entgegen.
[0005] Die erfindungsgemäße Lösung dieses Problems besteht darin, daß die erwähnte Ringströmung
unterbunden oder gehemmt wird durch eine in dem Raum angeordnete, ihr entgegenwirkende
Strömungsstöreinrichtung. Diese kann von einer längs und/oder radial verlaufenden
Rippe oder einem entsprechend in den Raum vorstehenden Gehäusevorsprungs gebildet
sein.
[0006] Dadurch wird verhindert, daß sich in diesem Raum ein stabiler, umlaufender Flüssigkeitsring
mit entsprechend erhöhtem Druck am Umfang des Raums aufbaut.
[0007] Zweckmäßigerweise wird die Rippe, bzw. der Gehäusevorsprung so angeordnet, daß eine
gute Durchwirbelung der Flüssigkeit in dem Raum stattfindet.
[0008] Weiter ist es sinnvoll, die Rippe bzw. den Gehäusevorsprung so anzuordnen, daß er
- in Drehrichtung des sich ausbildenden Flüssigkeitsringes gesehen - direkt vor der
Flüssigkeitszuführungsbohrung liegt. Man erreicht dadurch, daß dann in diesem Bereich
der Zuführungsbohrung sogar ein Unterdruck entsteht, der die Flüssigkeitszufuhr zur
Pumpe fördert.
[0009] Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert, die
einen schematischen Längsschnitt durch eine Flüssigkeitsringgaspumpe und deren Antrieb
zeigt. Der Pumpenteil 1 umfaßt ein Pumpengehäuse 2 und Laufrad 3 auf einer Welle 4,
die bei 5 gelagert ist. Auf die Darstellung eines weiteren Lagers und weiterer Teile
des Pumpengehäuses wurde verzichtet.
[0010] Der Antriebsteil 6 umfaßt einen äußeren Antriebsrotor 7 und einen inneren, angetriebenen
Rotor 8, der auf dem Ende der Welle 4 sitzt. Sie sind voneinander durch das Spaltrohr
9 getrennt, das mit dem Pumpengehäuse 2 über einen Gehäuseteil 10 verbunden ist, der
einen Raum 11 zwischen dem Pumpenteil 1 und dem Antriebsteil 6 einschließt, der außer
von feststehenden Gehäuseteilen von der Welle 4 und dem Rotor 8 begrenzt wird und
im wesentlichen ringförmig gestaltet ist. Der Gehäuseteil 10 enthält eine Bohrung
12, durch die dem Raum 11 von einem Vorratsbehälter 13 her über eine Leitung 14 ständig
Betriebsflüssigkeit zugeführt wird, die diesem Raum aufgrund der statischen Druckdifferenz
zwischen dem Raum 11 und dem Behälter 13 zugeführt wird. Die Zufuhr könnte auch an
anderer wellenferner Stelle erfolgen.
[0011] Erfindungsgemäß enthält der Raum 11 eine Rippe 15, die radial und achsparallel angeordnet
ist und dadurch dem Aufbau eines rotierenden Flüssigkeitsrings in dem Raum 11 entgegenwirkt.
[0012] Diesem Zweck kann jede Einrichtung dienen, die die Flüssigkeitsrotation in dem Raum
11 so weitgehend unterdrückt, daß der von ihr erzeugte Druck an der Flüssigkeitszufuhrstelle
hinreichend geringer ist als der für die Zufuhr der Flüssigkeit zur Verfügung stehende
Druck.
[0013] Auf die Darstellung der Weiterleitung der Flüssigkeit von dem Raum 11 zum Pumpenteil
1, bzw. zum Antriebsteil 6 wurde verzichtet, weil insoweit auf bekannten Stand der
Technik zurückgegriffen werden kann.
[0014] Die Erfindung ist unabhängig davon, ob der Spaltrohrantrieb als Spaltrohr-Motorantrieb
oder als Spaltrohr-Magnetantrieb ausgebildet ist.
1. Flüssigkeitsringgaspumpe mit Spaltrohrantrieb und mit Betriebsflüssigkeitszufuhr zum
wellenfernen Bereich eines teilweise von drehenden Teilen (4,8) begrenzten Raums (11)
dadurch gekennzeichnet, daß der Raum (11) eine einer Ringströmung entgegenwirkende
Strömungsstöreinrichtung (15) besitzt.
2. Flüssigkeitsringgaspumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum (11)
zwischen dem Spaltrohrantrieb (6) und dem Pumpenteil (1) liegt.
3. Flüssigkeitsringgaspumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Strömungsstöreinrichtung
von einer längs und/oder radial verlaufenden Rippe (15) gebildet ist.
4. Flüssigkeitsringgaspumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die Strömungsstöreinrichtung von einem längs und/oder achsparallel in den Raum
(11) vorstehenden Gehäusevorsprungs (15) gebildet ist.
5. Flüssigkeitsringgaspumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die Strömungsstöreinrichtung, in Drehrichtung der Pumpe gesehen, unmittelbar vor
der Flüssigkeitszuführungsbohrung (12) angeordnet ist.
1. A liquid ring gas pump with magnetic drive and with a supply of operating liquid to
the region of a chamber (11) which is remote from the shaft and which is partially
bounded by rotating parts (4, 8), characterised in that the chamber (11) has a flow-disturbing
means (15) acting against an annular flow.
2. A liquid ring gas pump according to Claim 1, characterised in that the chamber (11)
is disposed between the slotted tube drive (6) and the pump part (1).
3. A liquid ring gas pump according to Claim 1 or 2, characterised in that the flow-disturbing
means comprises a longitudinally and/or radially extending rib (15).
4. A liquid ring gas pump according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that
the flow-disturbing means comprises a housing projection (15) projecting longitudinally
and/or axially parallel into the chamber (11).
5. A liquid ring gas pump according to any one of Claims 1 to 4, characterised in that,
viewed in the direction of rotation of the pump, the flow-disturbing means is disposed
immediately ahead of the liquid supply bore (12).
1. Pompe à gaz à anneau liquide, avec moteur à gaine et avec admission du liquide de
travail dans une région d'une chambre (11) qui est éloignée de l'arbre et limitée
en partie par des éléments rotatifs (4, 8), caractérisée en ce que la chambre (11)
comporte un dispositif perturbateur de courant (15) qui s'oppose à un courant annulaire.
2. Pompe à gaz à anneau liquide selon la revendication 1, caractérisée en ce que la chambre
(11) est située entre le moteur à gaine (6) et la partie pompe (1).
3. Pompe à gaz à anneau liquide selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que
le dispositif perturbateur de courant est constitué par une nervure (15) s'étendant
longitudinalement et/ou radialement.
4. Pompe à gaz à anneau liquide selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée
en ce que le dispositif perturbateur de courant est formé par une saillie (15) du
carter, faisant saillie longitudinalement et/ou parallèlement à l'axe dans la chambre
(11).
5. Pompe à gaz à anneau liquide selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée
en ce que le dispositif perturbateur de courant est disposé immédiatement avant la
forure d'admission de liquide (12) en considérant le sens de rotation de la pompe.