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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSE......................</B001EP><B005EP>J</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0467075</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19970528</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>91109848.1</B210><B220><date>19910615</date></B220><B240><B241><date>19920331</date></B241><B242><date>19960725</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>4022532</B310><B320><date>19900716</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19970528</date><bnum>199722</bnum></B405><B430><date>19920122</date><bnum>199204</bnum></B430><B450><date>19970528</date><bnum>199722</bnum></B450><B451EP><date>19960930</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6E 05D   7/04   A</B511><B512> 6E 05D  11/00   B</B512><B512> 6E 05D   5/12   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Band für Türen, Fenster und dergleichen sowie Positionierelement für das Führungsteil eines solchen Bandes</B542><B541>en</B541><B542>Hinge for doors, windows and the like and positioning element for the guiding part of such a hinge</B542><B541>fr</B541><B542>Ferrure d'articulation pour portes, fenêtres et similaires, et élément de positionnement pour l'élément de guidage d'une telle ferrure</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 223 186</text></B561><B561><text>EP-A- 0 271 053</text></B561><B561><text>GB-A- 1 585 128</text></B561><B565EP><date>19910911</date></B565EP></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Kleinschumacher, Rainer</snm><adr><str>Wehrbruchweg 24</str><city>W-4060 Viersen 1</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Dr. Hahn GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>00670880</iid><irf>Dr.Sch/ne</irf><syn>Hahn GmbH &amp; Co. KG, Dr.</syn><adr><str>Trompeterallee 162-170</str><city>D-41189 Mönchengladbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Schumacher, Horst, Dr. Dipl.-Phys.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00047224</iid><adr><str>Patentanwälte,
Dipl.-Phys. Dr. Peter Palgen,
Dipl.-Phys. Dr. Horst Schumacher,
Frühlingstrasse 43A</str><city>45133 Essen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>19920122</date><bnum>199204</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf ein Band der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Positionierelement der dem Oberbegriff des Anspruchs 15 und ein Montageverfahren der dem Oberbegriff des Anspruchs 18 entsprechenden Art.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein solches Band ist in verschiedenen Ausführungsformen aus der EP 271 053 A2 zu entnehmen. Bei einer ersten Ausführungsform verläuft eine Schraube parallel zur Längsrichtung der Ausnehmung in einer eigenen separaten Ausnehmung und stützt sich an den Enden dieser Ausnehmung ab, und die Schraube ist in einen Schieber eingeschraubt, der durch Drehen der Schraube in Längsrichtung der beiden Ausnehmungen verlagert werden kann. Auf der die Verzahnung tragenden Flanke der ersten Ausnehmung gegenüberliegenden Seite trägt der Schieber ebenfalls eine Verzahnung. Der Bandzapfen befindet sich dazwischen und greift mit seiner Verzahnung auf beiden Seiten in die anderen Verzahnungen ein.</p>
<p id="p0003" num="0003">Durch den zusätzlichen Schieber ist der Aufwand für dieses Band relativ hoch. Die beiden nebeneinanderliegenden Ausnehmungen schwächen den Querschnitt des Bandteils erheblich.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Festlegung des Bandzapfens in einer einmal erreichten Stellung erfolgt durch eine in der Wandung der Ausnehmung angeordnete, gegen die unverzahnte Seite des Schiebers wirkende Klemmschraube, die den Schieber gegen den Bandzapfen und diesen gegen die Verzahnung an der gegenüberliegenden Flanke der Ausnehmung drückt. Die Kraftübertragung ist hierbei nur dann wirklich eindeutig, wenn der Bandbolzen in der Höhe der Klemmschraube steht. In den anderen Positionen<!-- EPO <DP n="2"> --> wird der Schieber schief gedrückt und ist die Festlegung des Bandzapfens zweifelhaft.</p>
<p id="p0005" num="0005">In einer anderen aus der EP 271 053 A2 bekannten Ausführungsform ist der Bandbolzen mit seinem Führungsteil nur einseitig verzahnt und auf der gegenüberliegenden Seite zylindrisch. Mit der zylindrischen Seite liegt der Bandbolzen an einem Gleitstück an, welches in Längsrichtung der Ausnehmung beim Abrollen hin- und hergleitet und seinerseits gegen eine der anderen Flanke der Ausnehmung angeordnete Platte sich abstützt, die zum Zwecke der Festlegung durch eine senkrecht zu der Platte wirkende Klemmschraube gegen den Bandzapfen gedrückt werden kann. Auch hier ist der Aufwand relativ groß und die Festlegung, wenn der Bandzapfen nicht gerade in Höhe der Klemmschraube steht, wenig betriebssicher.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aus der EP 223 186 A2 ist ein Band bekannt, bei dem auf die Bandzapfen Lagerbuchsen aufgeschoben sind, die auf zueinander parallelen Außenflächen Längsverzahnungen umfassen, welche in Ausnehmungen der Bandteile, die mit entsprechenden Innenverzahnungen versehen sind, einschiebbar sind. Eine Justierung eines derartigen Bandes kann nur stufenweise dadurch erfolgen, daß die Lagerbuchsen vollständig aus der Ausnehmung herausgezogen und anschließend in einer anderen Position in die Innenverzahnung der Bandteile eingeschoben werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Band der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art zu vereinfachen und dabei dennoch hinsichtlich der Sicherheit der Aufrechterhaltung einer einmal erreichten Justierung des Bandzapfens in der Ausnehmung zu verbessern sowie ein Positionierelement bzw. ein Montageverfahren hierfür anzugeben.</p>
<p id="p0008" num="0008">Diese Aufgabe wird durch die in Ansprüchen 1, 15 bzw 18 wiedergegebene Erfindung gelöst.</p>
<p id="p0009" num="0009">Zur Führung des Bandzapfens bedarf es nur des zusätzlichen Formteils, welches auf der einen Seite in der Verzahnung der einen Flanke der Ausnehmung und auf der anderen Seite an der dortigen glatten Flanke der Ausnehmung, insbesondere unmittelbar, anliegt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Das Formteil vergrößert den Durchmesser, so daß auf eine Verlagerung des Bandzapfens in der Ausnehmung wirkenden Kräfte, die sich wegen des Eingriffs der Verzahnungen in einem Drehmoment auf den Bandzapfen bzw. das Führungsteil<!-- EPO <DP n="3"> --><!-- EPO <DP n="4"> --> äußern, mit einem größeren Hebelarm abgefangen werden können.</p>
<p id="p0011" num="0011">Schließlich erleichtert das Formteil die Herstellung. Es kann auf einfache Weise durch Pressen aus einem geeigneten Kunststoff oder aus Zinkdruckguß hergestellt sein. Der aus Stahl bestehende Bandzapfen bedarf keiner besonderen Bearbeitung und kann einfach aus Stangenmaterial abgeschnitten werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Einen wichtigen Beitrag zur Funktionssicherheit des Bandes leistet die Ausgestaltung nach Anspruch 2, gemäß welcher die Festlegeeinrichtung eine unmittelbar in den Bandzapfen eingeschraubte Schraube umfaßt. Die Wirksamkeit dieser Schraube ist also im Gegensatz zum Stand der Technik von der augenblicklichen Lage des Bandzapfens in der Ausnehmung unabhängig und gewährleistet eine direkte und von Kraftverlusten freie Übertragung der Festlegekraft auf den Bandzapfen.</p>
<p id="p0013" num="0013">In einer ersten Ausführungsform kann dieser Gedanke in der aus Anspruch 3 entnehmbaren Weise verwirklicht werden. Beim Anziehen der Schraube werden der verzahnte Bereich des Führungsteils und der verzahnte Wandungsbereich der Ausnehmung zwischen dem Bandzapfen und dem Schraubenkopf eingespannt. Dadurch ergibt sich eine sehr positive Festlegung, die wegen der Wölbung der Fläche, an der der Schraubenkopf anliegt, in jeder Position des Bandzapfens in der Ausnehmung gleich ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Um die Ausbildung der gewölbten Fläche zu vereinfachen, kann es sich gemäß Anspruch 4 empfehlen, diese an einem separaten Einsatz anzuformen, der in eine entsprechende Ausnehmung des Mantels eingesetzt wird und seinerseits aus<!-- EPO <DP n="5"> --> leicht formbarem Material wie einem geeigneten Kunststoff, wie Zinkdruckguss oder dergleichen besteht.</p>
<p id="p0015" num="0015">Eine weitere Möglichkeit, den Gedanken der unmittelbar am Bandbolzen angreifenden Festlegeschraube zu verwirklichen, ist in Anspruch 5 wiedergegeben.</p>
<p id="p0016" num="0016">Dies ist ein besonders wichtiges Ausführungsbeispiel, weil es im Gegensatz zu den anderen beschriebenen Ausführungsformen auch gleichzeitig den Antrieb für die Verlagerung des Bandzapfens längs der Ausnehmung beinhaltet. Durch Drehen an der Schraube kann die Verlagerung erfolgen. Wegen der Selbsthemmung bleibt der Bandzapfen in der zuletzt erreichten Position selbsttätig stehen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Eine weitere Ausführungsform, die noch einfacher herzustellen ist, ist Gegenstand des Anspruchs 7. Die Schraube greift hier außerhalb des Bandzapfens an und klemmt diesen in dem Führungsteil in der Ausnehmung einfach fest. Die Vereinfachung wird hierbei allerdings dadurch erkauft, daß die Festlegung nur so gut ist wie der Reibungsschluß.</p>
<p id="p0018" num="0018">Um den Zusammenbau von Bandteil und Führungsteil zu erleichtern, ist ein Positionierelement (nach Anspruch 8) vorgesehen, welches dafür sorgt, daß beim Zusammenbau das Führungsteil in der Ausnehmung des zugehörigen Bandteiles entlang des möglichen Verstellweges (Gradführung) eine vorgebbare Position, sozusagen als Null-Lage, einnimmt. Darüber hinaus kann mittels des Positionierelementes sichergestellt werden, daß das Führungsteil und das Bandteil in der Montageposition auch einen vorbestimmten Drehwinkel zueinander einnehmen. Durch das Positionierelement wird unter anderem eine Zerstörung des Bandes oder ein frühzeitiger Verschleiß durch eine falsche Grundeinstellung zwischen Bandteil und Führungsteil vermieden. Das Vorgeben einer bestimmten NullLage<!-- EPO <DP n="6"> --> zwischen Bandteil und Führungsteil hat den Vorteil, daß der Verstellweg des Bandzapfens zu beiden Seiten hin gleichmäßig ausgeschöpft werden kann. Außerdem kann das Positionierelement als Montagehilfe dienen.</p>
<p id="p0019" num="0019">Während nun das Positionierelement in unterschiedlichster Weise ausgestaltet sein kann, wird die Ausgestaltung nach Anspruch 9 besonders bevorzugt, weil sie mit besonders einfachen Mitteln realisierbar und besonders funktionssicher ist.</p>
<p id="p0020" num="0020">Wenn das Positionierelement gemäß Anspruch 10 ausgestaltet ist, kann es auch nach der Montage am Führungsteil verbleiben. Vor allem dann, wenn das Positionierelement einstückig mit dem Führungsteil gebildet ist, kann es nie vergessen werden und ist ein Benutzungsfehler praktisch ausgeschlossen. Erst nach Erreichen der Endposition des Führungsteils innerhalb des Bandteiles gelangen das Positionierelement und das Bandteil wieder außer Eingriff, so daß erst bei völlig in das Bandteil eingeschobenem Führungsteil letzteres entlang der Gradführung verstellbar ist.</p>
<p id="p0021" num="0021">Ein Herausrutschen des Führungsteils aus seiner Endposition im Bandteil wird durch die Merkmale des Anspruchs 11 verhindert.</p>
<p id="p0022" num="0022">Als alternative Möglichkeit der Grobeinstellung dient der Gegenstand nach Anspruch 14.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Erfindung betrifft auch ein für ein erfindungsgemäßes Band geeignetes Positionierelement an sich, das gemäß Anspruch 15 ausgestaltet ist. Diese Ausgestaltung empfiehlt sich vor allem dann, wenn es gewünscht ist, beim Zusammenbau von Bandteil und Führungsteil eine bestimmte Relativposition zwischen beiden Teilen vorab auszuwählen (Grobeinstellung) und nachfolgend nur noch eine Feinpositionierung<!-- EPO <DP n="7"> --><!-- EPO <DP n="8"> --> vorzunehmen. Eine derartige Voreinstellung ist dann z. B. hilfreich, wenn das sogenannte Aufdeckmaß zwischen einem bewegbaren Flügel und einem festen Rahmen, die durch das Band verschwenkbar miteinander verbunden werden, von Fall zu Fall verschieden sein kann. So schwanken die Aufdeckmaße bei gängigen Fenstern oder Türen mit Kunststoffrahmen zwischen etwa 16 und 20 mm.</p>
<p id="p0024" num="0024">Eine bevorzugte Ausführungsform des Positionierelementes ist Gegenstand des Anspruchs 16.</p>
<p id="p0025" num="0025">Um nun einen einzigen Bandtyp für die verschiedenen Aufdeckmaße ohne aufwendige Positioniermaßnahmen und ohne die Verwendung von Unterlegplatten einsetzen zu können, ist es erforderlich, das Führungsteil von vorn herein in einer im Aufdeckmaß entsprechenden Position bezüglich des Bandteiles in das Bandteil einzubauen. Natürlich können für jedes Aufdeckmaß eigene, d. h. daran angepaßte Führungsteile vorgesehen werden. Um die Lagerhaltung aber zu vereinfachen, wird eine Einführ- und Positionierhilfe nach Anspruch 17 bevorzugt, weil sie als wiederverwendbares Werkzeug herstellbar ist. In der Praxis wird dies durch unterschiedliche Dicken der beiden Führungsfinger des Positionierelementes erreicht, wobei die Summe der beiden Dicken für alle Voreinstellpositionen die gleiche ist.</p>
<p id="p0026" num="0026">In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt;<!-- EPO <DP n="9"> -->
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>zeigt eine Ansicht einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Bandes von oben (in der Betriebsstellung), teilweise im Horizontalschnitt;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>zeigt eine Teilansicht gemäß Fig. 1 des oberen Bandteils mit einer abgewandelten Ausführungsform;</dd>
<dt>Fig. 3 und 4 a/b</dt><dd>zeigen entsprechende Ansichten weiterer Ausführungsformen;</dd>
<dt>Fig. 5a</dt><dd>zeigt eine alternative Ausführungsform eines Bandteiles in Ansicht von unten ohne eingesetztes Führungsteil;</dd>
<dt>Fig. 5b</dt><dd>zeigt dasselbe Bandteil mit eingesetztem Führungsteil;</dd>
<dt>Fig. 5c</dt><dd>zeigt dasselbe Bandteil in Ansicht von oben mit eingesetztem Führungsteil;</dd>
<dt>Fig. 5 d/e</dt><dd>zeigen ein Bandteil gemäß Figuren 4b bis 6 in Seitenansicht (Fig. 5d) sowie in Draufsicht (Fig. 5e) - zum Teil geschnitten;</dd>
<dt>Fig. 6a</dt><dd>zeigt das Führungsteil gemäß Fig. 5b und 5c als Ganzes in Seitenansicht (Ansicht A gemäß Fig. 6b bis 6d);</dd>
<dt>Fig. 6b</dt><dd>zeigt dasselbe Führungsteil im Vertikalschnitt (Schnitt entlang der Linie VIb-VIb gemäß Fig. 6a);<!-- EPO <DP n="10"> --></dd>
<dt>Fig. 6c</dt><dd>zeigt dasselbe Führungsteil im Horizontalschnitt (Schnitt entlang der Linie VIc-VIc gemäß Fig. 6a und 6b);</dd>
<dt>Fig. 6d</dt><dd>zeigt dasselbe Führungsteil in Ansicht von oben (Ansicht B gemäß Fig. 6a);</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>zeigt eine alternative Ausführungsform eines Führungsteiles in Ansicht von oben (entsprechend der Darstellung in Fig. 6d);</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>zeigt ein Führungsteil in einer anderen alternativen Ausführungsform;</dd>
<dt>Fig. 9</dt><dd>zeigt ein Bandteil in einer alternativen Ausführungsform in Ansicht von oben mit eingesetztem Führungsteil;</dd>
<dt>Fig. 10a bis 10d</dt><dd>zeigt in einer Sequenz den Einbauvorgang eines Führungsteiles in ein Bandteil mittels eines als Einführhilfe dienenden Positionierelementes;</dd>
<dt>Fig. 11</dt><dd>zeigt einen Satz von Positionierelementen gemäß Fig. 10a bis 10d für verschiedene Einbaupositionen des Führungsteils im Vertikalschnitt.</dd>
</dl></p>
<p id="p0027" num="0027">Das in Fig. 1 als Ganzes mit 10 bezeichnete Band umfaßt einen unteren, auf dem feststehenden Rahmen mittels einer Schraube 1 befestigten Bandteil 2, an welchem über den vertikalen Bandzapfen 3 der darüber angeordnete Bandteil 4 scharnierartig schwenkbar gelagert ist. Der Bandteil 4 umfaßt einen unmittelbar über dem unteren Bandteil 2 angeordneten Scharnierteil 5, von welchem ein Arm 6 seitlich auslädt, der mit einem Fußteil 7 mittels Schrauben 8 am Flügelrahmen<!-- EPO <DP n="11"> --> befestigt ist. Zur Abdeckung der Schraubenbohrungen dient eine Deckplatte 9.</p>
<p id="p0028" num="0028">Die Lage des Bandzapfens 3 gegenüber dem Bandteil 4 ist entlang einer zur Flügelebene parallelen Längsmittelebene 11 einer Ausnehmung 12 justierbar. Die Ausnehmung 12 ist länglich und besitzt eine zur Längsmittelebene 11 parallele glatte Flanke 13 sowie eine ebenfalls zur Längsmittelebene 11 parallele Flanke 14 mit einer Verzahnung 15, die über die Höhe des Bandteils 4 durchgeht.</p>
<p id="p0029" num="0029">Die Bandteile 2, 4 werden vorzugsweise aus stranggepreßten Aluminiumprofilen durch Absägen hergestellt. Die Umrißgestalt der Bandteile und die Ausnehmung 12 des Bandteils 4 sowie die Verzahnung 15 werden ebenfalls vorzugsweise durch den Strangpreßvorgang erzeugt und bedürfen daher keiner besonderen Bearbeitungsvorgänge.</p>
<p id="p0030" num="0030">Der Bandzapfen 3 durchsetzt die Ausnehmung 12 und besitzt ein Führungsteil 16, welches durch ein separates Formteil 17 gebildet ist, welches mit einer dem Außenumfang des Bandzapfens 3 entsprechenden Öffnung 18 auf dem Bandzapfen 3 aufgeschoben ist.</p>
<p id="p0031" num="0031">Das Führungsteil 16 erstreckt sich über die Höhe des Bandteils 4 und weist auf dem der Verzahnung 15 zugewandten Teil des Umfangs eine Verzahnung 19 auf, die in die Verzahnung 15 eingreift. Auf dem restlichen, gemäß Fig. 1 oberen Teil des Umfangs ist das Führungsteil 16 glatt und liegt unmittelbar an der Flanke 13 der Ausnehmung 12 spielfrei an.</p>
<p id="p0032" num="0032">Die Verzahnung 15 ist gerade, das heißt wie eine Zahnwelle ausgebildet. Wenn das Führungsteil 16 mit dem Bandzapfen 3 entlang der Längsmittellinie 11 an der Verzahnung<!-- EPO <DP n="12"> --> 15 abrollt, dreht sich das Führungsteil 16 um die jeweilige Eingriffsstelle der Verzahnungen 15, 19. Der glatte Teil 21 der Umfangsfläche des Führungsteils 16 ist so geformt, daß bei der Verlagerung die Anlage an der Flanke 13 stets erhalten bleibt. Der Abstand von der Eingriffsstelle der Verzahnungen bis zur gegenüberliegenden Seite ist also an allen Stellen längs der Ausnehmung 12 stets der gleiche. Die glatte Umfangsfläche 21 ist näherungsweise kreiszylindrisch ausgebildet.</p>
<p id="p0033" num="0033">Die erreichte Justierungsposition des Bandzapfens 3 in der Ausnehmung 12 wird durch eine Kopfschraube 22 fixiert, die von außen ein Langloch 23 in der die Verzahnung 15 tragenden Wandung der Ausnehmung 12 durchgreift und durch eine entsprechende Lochung in dem Führungsteil 16 in eine quer verlaufende Gewindebohrung 24 des Bandzapfens 3 eingreift.</p>
<p id="p0034" num="0034">Die Außenseite der die Verzahnung 15 tragenden Wandung ist durch eine gewölbte Fläche 25 gebildet, gegen die der Kopf der Schraube 22 mit seiner Unterseite anliegt und deren Wölbung gewährleistet, daß die Anlagezone in der Mitte der Schraube verläuft, so daß beim Anziehen der Schraube keine Momente auf den Bandzapfen 3 ausgeübt werden, die zu einer ungewollten Verlagerung desselben führen könnten.</p>
<p id="p0035" num="0035">Beim Anziehen der Schraube 22 werden der mit der Verzahnung 19 versehene Umfangsteil des Führungsteils 16 und der die Verzahnung 15 tragende Teil der Wandung der Ausnehmung 12 zwischen dem Bandzapfen 3 und dem Schraubenkopf 22 eingespannt. Dadurch ergibt sich eine sehr sichere positive Festlegung des Bandzapfens 3 in der Ausnehmung 12 an jeder Stelle des Justierbereichs.<!-- EPO <DP n="13"> --></p>
<p id="p0036" num="0036">Die Herstellung der gewölbten Fläche, die stets eine saubere Anlage des Schraubenkopfes ermöglicht, kann schwierig sein. Sie ist gemäß Fig. 1 als Boden einer von der Rückseite des Bandteils 4 eingebrachten Vertiefung des Scharnierteils 5 ausgebildet.</p>
<p id="p0037" num="0037">Die Ausführungsform 20 der Fig. 2 entspricht der Ausführungsform 10 mit der Ausnahme, daß die gewölbte Fläche 25 an einem separaten Einsatz 27 ausgebildet ist, der in eine regelmäßig z. B. als Langloch geformte Ausnehmung 28 mit glattem Boden 29 des Scharnierteils 5 eingesetzt ist. Eine solche Ausnehmung 28 kann durch Fräsen leicht hergestellt werden. Die gewölbte Fläche 25 kann an einem separaten Formteil mit dem Einsatz 27 leichter ausgebildet werden, der aus einem geeigneten Kunststoff, Zinkdruckguß oder dergleichen hergestellt sein kann.</p>
<p id="p0038" num="0038">Bei der Ausführungsform 30 fehlt es an einer in den Bandzapfen 3 eingreifenden Schraube. Es weist vielmehr hierbei der die Ausnehmung 12 enthaltende Scharnierteil 5 auf der rechten Seite eine in der Längsmittelebene 11 gelegenen, über die ganze Höhe des Scharnierteils 5 durchgehenden Schlitz 31 auf, der eine gewisse Breite besitzt und durch eine in Querrichtung verlaufende Schraube 32 zusammengezogen werden kann. Dabei verengt sich auch der Abstand zwischen den Flanken 13 und 14 der Ausnehmung 12 und wird das Führungsteil 16 mit dem Bandzapfen 3 in seiner jeweiligen Lage festgeklemmt.</p>
<p id="p0039" num="0039">In Fig. 4a ist eine Ausführungsform 40 dargestellt, bei der der Bandzapfen 3 in Querrichtung in einer Gewindebohrung 24 von einer Kopfschraube 42 durchsetzt ist, die in der Längsmittelebene 11 der Ausnehmung 12 angeordnet ist und sich gegen Anlageflächen 41 bzw. 43 an deren Enden abstützt.<!-- EPO <DP n="14"> --> Die Schraube 42 kann sich also in der Ausnehmung 12 in Längsrichtung nicht bewegen. Wenn sich bei entfernter Abdeckplatte 9 durch die Öffnung 44 in der rechten Wandung der Ausnehmung 12 gedreht wird, verlagert sich der Bandzapfen 3 entlang der Ausnehmung 12. Das Führungsteil 16' wird dabei mitgenommen und rollt in der Verzahnung 19 ab. Es vollzieht also eine Drehung um den Bandzapfen 3 und besitzt zu diesem Zweck als Langlochungen in Umfangsrichtung ausgebildete Durchbrüche 45, 46, durch die die Schraube 42 hindurchgreift.</p>
<p id="p0040" num="0040">Durch die Drehung der Schraube 42 kann also der Bandzapfen 3 zwangsweise längs der Ausnehmung 12 verlagert werden. Durch den Eingriff der Verzahnungen 15, 19, die sich über die Höhe des Bandteils 4 erstrecken, wird der Bandzapfen am Verkanten gehindert und bewegt sich also zwangsläufig immer nur parallel zu sich selbst. Wenn die Drehung der Schraube 42 eingestellt wird, bleibt wegen der Selbsthemmung des Gewindes der Bandzapfen 3 an der erreichten Stelle stehen.</p>
<p id="p0041" num="0041">Alternativ zu der Kopfschraube 42 nach Fig. 4a ist nach Fig. 4b ein entsprechend langer, sich also an beiden Enden innerhalb der Ausnehmung 12 abstützender Gewindebolzen 43 mit Innensechskant-Ausnehmungen 44 in seinen Stirnflächen vorgesehen. Hierdurch wird eine Rechts/Links-Verwendbarkeit des Bandteiles 4 erreicht.</p>
<p id="p0042" num="0042">Das Bandteil nach Fig. 5a unterscheidet sich von den Bandteilen nach Fig. 4a und 4b im wesentlichen nur durch andere Formgebungen der Ausnehmung 12 im Bereich ihrer vier Ecken (Längskanten), welche als in Diagonal-Richtung sich öffnende Nuten 45 mit kreisrundem Nutenboden ausgestaltet sind.<!-- EPO <DP n="15"> --></p>
<p id="p0043" num="0043">Fig. 5b und 5c zeigen dasselbe Bandteil gemäß Fig. 5a mit darin eingeschobenem, aber noch nicht positionsverändertem Führungsteil, wie es im einzelnen im Zusammenhang mit Fig. 6a bis 6d beschrieben werden wird. Aus Fig. 5b ist ersichtlich, wie ein aus zwei nach außen kragenden Lappen gebildeter Anschlag 46A, 46B des Führungsteils 16' sich an der unteren Stirnfläche des Bandteiles 4 abstützt und ein Durchrutschen des Führungsteils durch die Ausnehmung 12 verhindert. In Fig. 5c sind zwei als federnde Rastnasen ausgebildete Rastelemente 47 zu erkennen, die die obere Stirnfläche des Bandteiles 4 hintergreifen und ein Zurückrutschen des Führungsteiles 16 durch die Ausnehmung 12 verhindern.</p>
<p id="p0044" num="0044">Ferner ist in Fig. 5c ein zweiteiliges Positionierelement 48 erkennbar, welches kragenförmig am oberen Ende des Führungselementes 16' mit ihm einstückig ausgebildet ist. Diese Positionierelemente sind ähnlich den Anschlägen 46A und 46B, nämlich lappen- bzw. armähnlich ausgestaltet, bezüglich der Anschläge 46A/B aber um 90° um die Führungsteil-Achse verdreht angeordnet und soweit ausladend, daß sie sich mit ihren Stirnflächen an der schmalen Begrenzungsfläche der Ausnehmung 12 abstützen und somit das Führungsteil 16' während seines Einschiebens in das Bandteil 4 innerhalb der Ausnehmung 12 positionieren, insbesondere zentrieren, wobei eine Verdrehung von Führungsteil und Bandteil durch die im Eingriff stehenden Verzahnungen 15 und 19 verhindert wird. - Wie Fig. 5d zeigt, ist die Position des Führungsteiles in seiner Achsrichtung bezüglich des Bandteiles unverrückbar zwischen den Anschlägen 46A/B und den Rastelementen 47 festgelegt, sobald das Führungsteil in die Ausnehmung 12 völlig eingeschoben ist. In dieser Position ragen die Positionierelemente 48 über die obere Stirnfläche des Bandteiles 4 hinaus, so daß ein Verdrehen des Führungsteiles 16' bezüglich<!-- EPO <DP n="16"> --> des Bandteiles 4 nunmehr wieder möglich ist - und zwar auch dann, wenn eine Abschlußkappe 49 mit im Inneren ausreichend groß vorgesehenen Freiräumen 50 für die Aufnahme der Positionierelemente 48 ausgestattet ist. Vom Boden der Abschlußkappe abstehende Haltestifte 51 sind auf die Nuten 45 form- und lagemäßig abgestimmt und geben der Abschlußkappe 49 einen sicheren Halt.</p>
<p id="p0045" num="0045">Fig. 6a bis 6d zeigen die zusammen mit Fig. 5a bis 5e in ihrer Funktion bereits beschriebenen Einzelheiten des Führungsteiles 16', der Anschläge 46A/B sowie des Positionierelementes 48.</p>
<p id="p0046" num="0046">Die alternative Ausführungsform des Führungsteiles 16' nach Fig. 7 unterscheidet sich von der Ausführungsform nach Fig. 6 zum einen dadurch, daß die beiden Positionierelemente 48 lediglich als nockenähliche Arme ausgestaltet sind und daß die Anschläge 46A, 46B bezüglich der Positionierelemente 48 dieselbe Winkellage zum Führungsteil 16' einnehmen und soweit ausladen, daß sie über die Schmalseiten der Ausnehmung 12 eines Bandteiles hinausragen.</p>
<p id="p0047" num="0047">Bei der in Figur 8 dargestellten Alternative ist das Positionierelement 48 mit dem Führungsteil 16' nicht einstückig verbunden, sondern als Hohlstopfen 52 ausgebildet, dessen Teil 52A in das eine Stirnende des Führungsteiles 16' hineinschiebbar ist und dort durch Reib- und/oder Formschluß gehalten wird, während ein das Teil 52A überragender Kragen als Positionierelement 48 dient. Wie der Pfeil in Fig. 8 unten andeutet, wird der Hohlstopfen 52 zunächst in das Führungsteil 16' hineingeschoben. Danach wird das so vormontierte Bauteil in das Bandteil 4 in Richtung des Pfeiles in der oberen Figurenhälfte eingeschoben.<!-- EPO <DP n="17"> --></p>
<p id="p0048" num="0048">Fig. 9 zeigt ein scheibenförmig ausgebildetes Positionierelement 48 als oberen Abschluß des Führungsteiles 16' mit einem mittigen Loch 53 und einem einzigen Rastelement 47 sowie einer Skala 54, mittels der die momentane Position des Führungsteiles 16' bezüglich des Bandteiles 4 an einer Marke 55 auf der oberen Stirnfläche des Bandteiles 4 ablesbar ist. Von Skalenstrich zu Skalenstrich kann die Relativposition zwischen Führungsteil und Bandteil z. B. um jeweils 0,5 mm anders sein. Im Gegensatz zu den übrigen Figuren weist in Fig. 9 die Längsmittellinie im rechten Winkel zum Arm 6 des Bandteils 4, um unterschiedliche "Aufdeckmaße" überbrücken zu können.</p>
<p id="p0049" num="0049">Bei den in Figuren 10 und 11 im Axialschnitt dargestellten, als Positionierelemente dienenden Einführhilfen mit Handhabe 56 sind je zwei zueinander parallele Führungsfinger 57A, 57B entsprechend der Dicke eines Führungsteils voneinander beabstandet, so daß sie das Führungsteil in seiner Achsrichtung im wesentlichen ohne Spiel zwischen sich aufnehmen können. Die beiden Führungsfinger sind gleich oder unterschiedlich dick, wobei die Summe beider Dicken jeweils konstant ist (gemessen in der Erstreckungsrichtung L der Längsmittellinie 11 des Bandteiles 4.</p>
<p id="p0050" num="0050">Wie Figur 11 verdeutlicht, kann durch die unterschiedlichen Dicken der Führungsfinger die Einbau-Relativlage von Bandteil und Führungsteil z. B. in Schritten von 0,5 mm (in der Grundeinstellung) verstellt werden. Von dieser Grundposition aus ist dann noch eine Feinabstimmung ("+/-") für die Feinpositionierung des Führungsteiles möglich.</p>
<p id="p0051" num="0051">Der Montageablauf für das vorpositionierende Einschieben des Führungsteiles in das Bandteil ergibt sich ohne weiteres aus der Sequenz der Figur 10a bis 10d.<!-- EPO <DP n="18"> --></p>
<p id="p0052" num="0052">In Figur 11 sind für den Satz von fünf Positonierelementen 48, die als Kunststoff-Spritzgußteile herstellbar sind, Sollbruchstellen 58 vorgesehen, um in einem einzigen Arbeitsgang einen ganzen Satz Postitionierelemente herstellen und die Positionierelemente dann aber einzeln benutzen zu können.</p>
</description><!-- EPO <DP n="19"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Band für Türen, Fenster und dergleichen, mit einem ersten, insbesondere auf der Vorderfläche des feststehenden Rahmens der Tür, des Fensters oder dergleichen befestigten, Bandteil,
<claim-text>mit einem zweiten, insbesondere auf der Vorderfläche des Flügels der Tür, des Fensters oder dergleichen befestigten, Bandteil, der einen Scharnierteil des ersten Bandteils mit einem Scharnierteil übergreift und dort durch einen, in der Regel sich vertikal erstreckenden, die Scharnierteile durchgreifenden Bandzapfen mit dem ersten Bandteil schwenkbar verbunden ist,</claim-text>
<claim-text>mit einer in mindestens einer der Scharnierteile vorgesehenen Geradführung, an der der Bandzapfen zwecks Anpassung der Lage der Befestigungsstellen auf dem feststehenden Rahmen bzw. dem Flügel senkrecht zu seiner Acnse verlagerbar und festlegbar ist und die eine parallel zu ihrer Richtung mittels einander paralleler Flanken begrenzte Ausnehmung in dem Scharnierteil umfaßt, in die der Bandzapfen mit einem Führungsteil gleicher Breite eingreift,</claim-text>
<claim-text>mit einer, insbesondere in der Ausnehmung vorgesehenen, von außen betätigbaren Festlegeeinrichtung zur Festlegung des Bandzapfens in einer erreichten Position,</claim-text>
<claim-text>mit einer in einer der Flanken der Ausnehmung angebrachten Verzahnung</claim-text>
<claim-text>und mit einer nur auf einem Teil des Umfangs des Führungsteils vorgesehenen Verzahnung, die in die Verzahnung an der Flanke der Ausnehmung derart eingreift, daß das Führungsteil auf der Verzahnung der Ausnehmung abrollbar ist,</claim-text>    <b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
   daß das Führungsteil (16, 16') durch ein separates, auf den Bandzapfen (3) lose aufgeschobenes Formteil (17) gebildet ist, welches im äußeren Durchmesser größer ist als der Bandzapfen (3) und an einer Stelle des unverzahnten Teils des Umfangs,<!-- EPO <DP n="20"> --> insbesondere unmittelbar, an der gegenüberliegenden Flanke (13) der Ausnehmung (12) anliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Festlegeeinrichtung eine durch eine Ausnehmung des Führungsteils (16) hindurch betätigbare oder geführte, in eine querverlaufende Gewindebohrung (24) des Bandzapfens (3) eingeschraubte Schraube (22, 42) umfaßt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Band nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (22) von außen durch die Wandung der Ausnehmung (12) im Bereich der Verzahnung (19) durch das Führungsteil (16) hindurch in den Bandzapfen (3) eingeschraubt und mit der Unterseite ihres Kopfes an einer an der Außenseite der Wandung angebrachten gewölbten Fläche (25) anliegt, die von zur Achse des Bandzapfens (3) parallele Geraden erzeugt ist und deren Normale jeweils durch die Achse des in der Verzahnung (19) abrollenden Führungsteils (16) bzw. Bandzapfen (3) geht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die gewölbte Fläche (25) an einem Einsatz (27) des Bandteils (4) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Band nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (42) in der Längsmittelebene (11) der Ausnehmung (12) angeordnet ist, das Führungsteil (16') und, in einer Gewindebohrung (24), den Bandzapfen (3) durchgreift oder in den Zapfen eingreift und sich an den Enden (41, 43) der Ausnehmung (12) in ihrer Achsrichtung abstützt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Band nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (42) von beiden Enden her mittels einer Handhabe verdrehbar ist.<!-- EPO <DP n="21"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung der Ausnehmung (12) auf einer Seite in der Längsmittelebene (11) einen durchgehenden Schlitz (31) aufweist und die Festlegeeinrichtung eine an dem Schlitz (31) angebrachte Klemmschraube (32) umfaßt, mittels deren die Flanken (13, 14) der Ausnehmung (12) zusammenziehbar und das Führungsteil (16) in der Ausnehmung (12) an der jeweiligen Stelle festklemmbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Band nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichent, daß das Führungsteil (16') mit einem Positionierelement (48) derart versehen, versehbar oder von einem Positionierelement (48) derart aufnehmbar ist, daß das Positionierelement (48) die Position des Führungsteils (16') entlang der Gradführung (Längsmittellinie 11) beim Einschieben des Führungsteils (16') in die Ausnehmung (12) festhält und daß das Positionierelement (48) durch aie Ausnehmung (12) hindurch- oder in die Ausnehmung (12) hineinschiebbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Band nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Positionierelement (48) an den schmalen Begrenzungsflächen der Ausnehmung (12) abgestützt oder abstützbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Band nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Positionierelement (48) als das Führungsteil (16') im Querschnitt überragender Kragen oder mindestens ein überragender Arm ausgebildet ist und sich außerhalb der Ausnehmung (12) befindet oder von dem Positionierelement (48) entfernbar ist, wenn das Führungsteil (16') sich in seiner in die Ausnehmung (12) eingeschobenen Endposition befindet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Band nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß an der den Kragen oder den mindestens einen Arm aufweisenden Seite des Führungsteils (16') mindestens ein Rastelement (47) vorgesehen ist, daß das entsprechende Ende der Ausnehmung (12) bei eingeschobenem Führungsteil hintergreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Band nach Anspruch 10 oder 11, gekennzeichnet durch eine den Kragen oder Arm des eingeschobenen Führungsteils übergreifende, einen Freiraum (50) für den Kragen oder Arm bei der Verdrehung des Führungsteiles aufweisende Abschlußkappe (49).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Band nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem Kragen oder Arm gegenüberliegenden Seite des Führungsteils (16') mindestens ein Anschlag (46A, 46B) vorgesehen ist, der das entsprechende Ende der Ausnehmung (12) bei eingeschobenen Führungsteil (16') hintergreift.<!-- EPO <DP n="22"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Band nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehlage des Führungsteiles (16') bezüglich des die Ausnehmung (12) aufweisenden Bandteiles (4) mittels einer Skala (54, 55) an einer Stirnseite des Bandteiles (4) ablesbar ist.<!-- EPO <DP n="23"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Positionierelement für das Führungsteil eines Bandes nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Positionierelement als separate, nach der Positionierung des Führungsteils wieder entfernbare Montagehilfe ausgestaltet ist, die den Zusammenbau von Bandteil (4) und Führungsteil (16, 16') derart gestattet, daß beim Hineinschieben des Führungsteils in die Ausnehmung (12) des zugehörigen Bandteils (4) das Führungsteil entlang des möglichen Verstellweges eine vorgebbare Position einnimmt, und wobei die Montagehilfe durch die Ausnehmung (12) hindurch- oder in die Ausnehmung (12) hineinschiebbar ist.<!-- EPO <DP n="24"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0016" num="0016">
<claim-text>Positionierelement nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Positionierelement (48) zwei zueinander parallele Führungsfinger (57A, 57B) aufweist, die derart dimensioniert und voneinander beabstandet sind, daß sie das Führungsteil (16') in seiner Achsrichtung, im wesentlichen ohne Spiel, zwischen sich aufnehmen können und in der den Abstand überbrückenden Richtung (L) jeweils die Ausnehmungswandung des Bandteiles (4) berühren.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0017" num="0017">
<claim-text>Positionierelement nach Anspruch 15 oder 16, gekennzeichnet durch einen zusamenhängenden Satz von unabhängig voneinander benutzbaren Positionierelementen (48) für unterschiedliche Führungsteil-Einschiebe-Positionen (Fig. 11).<!-- EPO <DP n="25"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0018" num="0018">
<claim-text>Montageverfahren für den Zusammenbau eines Bandteiles und eines Führungsteiles eines Bandes nach einem der Ansprüche 1 bis 14, gekennzeichnet durch das durch die Ausnehmung hindurch - oder in die Ausnehmung Hineinschieben eines Positionierelementes, mit dem das Führungsteil derart angebracht wird, daß das Positionierelement die Position des Führungsteils entlang der Gradführung beim Einschieben des Führungsteils in die Ausnehmung festhält.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="26"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A hinge plate for doors, windows and the like, comprising a first hinge plate part, secured more particularly to the front face of the fixed frame of the door, window or the like,
<claim-text>comprising a second hinge plate part, secured more particularly to the front face of the leaf of the door, window or the like, a hinge part of the said second hinge plate part engaging over a hinge part of the first hinge plate part and the said second hinge part being pivotally connected there to the first hinge plate part by means of a hinge plate pin which generally extends vertically and engages through the hinge parts,</claim-text>
<claim-text>comprising a straight guide which is provided in at least one of the hinge parts, on which the hinge plate pin is movable perpendicularly to its axis and is securable in position to accommodate the position of the attachment points on the fixed frame or the leaf, and which comprises a recess in the hinge part, defined parallel to the direction of the said recess by-mutually parallel sides, into which recess there engages a guide part of the hinge plate pin of the same width,</claim-text>
<claim-text>comprising a securing device, more particularly provided in the recess and operable from outside, to secure the hinge plate pin in a position which it has reached,</claim-text>
<claim-text>comprising teeth made in one of the sides of the recess,</claim-text>
<claim-text>and comprising teeth provided only on part of the periphery of the guide part, which engage into the teeth on the side of the recess such that the guide part is able to ride on the teeth of the recess,</claim-text>    characterised in that the guide part (16, 16') is formed by a separate shaped part (17) loosely pushed onto the hinge plate pin (3), the said shaped part being larger in its external diameter than the hinge plate pin (3) and abutting the opposite side (13) of the recess (12) at a location on the toothless part of the periphery.<!-- EPO <DP n="27"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A hinge plate according to claim 1, characterised in that the securing device comprises a screw (22, 42) which may be manipulated or guided through a recess of the guide part (16) and which is screwed into a transversely extending threaded bore (24) of the hinge plate pin (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A hinge plate according to claim 2, characterised in that the screw (22) is screwed from the exterior through the wall of the recess (12) in the region of the teeth (19) through the guide part (16) into the hinge plate pin (3) and the underside of its head rests against a curved surface (25) made on the exterior side of the wall, the said curved surface being generated by straight lines parallel to the axis of the hinge plate pin (3) and the respective normals thereof extending through the axis of the guide part (16) riding in the teeth (19) or of the hinge plate pin (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A hinge plate according to claim 3, characterised in that the curved surface (25) is formed on an insert (27) of the hinge plate part (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A hinge plate according to claim 2, characterised in that the screw (42) is arranged in the longitudinal central plane (11) of the recess (12), engages through the guide part (16') and, in a threaded bore (24), the hinge plate pin (3) or engages into the pin and is supported on the ends (41, 43) of the recess (12) in the axial direction thereof.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>A hinge plate according to claim 5, characterised in that the screw (42) is rotatable from either end by means of a handle.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>A hinge plate according to claim 1, characterised in that on one side in the longitudinal central plane (11), the wall of the recess (12) has a slit (31) which passes through it, and the securing device comprises a clamping screw (32) fitted on the slit (31), by means of which the sides (13, 14) of the<!-- EPO <DP n="28"> --> recess (12) can be drawn together and the guide part (16) may be fixedly clamped in the recess (12) at its particular position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>A hinge plate according to one of claims 1 to 7, characterised in that the guide part (16') is or may be provided with a positioning element (48) or may be held by a positioning element (48) such that the positioning element (48) secures the position of the guide part (16') along the straight guide (longitudinal centre line 11) when the guide part (16') is inserted into the recess (12) and in that the positioning element (48) may be pushed through the recess (12) or into the recess (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>A hinge plate according to claim 8, characterised in that the positioning element (48) is or may be supported on the narrow defining surfaces of the recess (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>A hinge plate according to claim 8 or 9, characterised in that the positioning element (48) is in the form of a collar which in cross-section overlaps the guide part (16') or is in the form of at least one overlapping arm, and is located outside the recess (12) or may be removed from the positioning element (48) when the guide part (16') is in its end position inserted into the recess (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>A hinge plate according to claim 10, characterised in that at least one detent element (47) is provided on the side of the guide part (16') which has the collar or the at least one arm, the said detent element engaging behind the corresponding end of the recess (12) when the guide part is inserted.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>A hinge plate according to claim 10 or 11, characterised by an end cap (49) engaging over the collar or arm of the inserted guide part and having a free space (50) for the collar or arm when the guide part is rotated.<!-- EPO <DP n="29"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>A hinge plate according to one of claims 1 to 12, characterised in that at least one stop (46A, 46B) which engages behind the corresponding end of the recess (12) when the guide part (16') is inserted, is provided on the side of the guide part (16') opposite the collar or arm.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>A hinge plate according to one of claims 1 to 13, characterised in that the rotational position of the guide part (16') with respect to the hinge plate part (4) having the recess (12) may be read off using a graduated scale (54, 55) on one end face of the hinge plate part (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>A positioning element for the guide part of a hinge plate according to one of claims 1 to 14, characterised in that the positioning element is designed as a separate assembly aid which may be removed again when the guide part has been positioned and which enables the hinge plate part (4) and the guide part (16, 16') to be fitted together such that when the guide part is inserted into the recess (12) of the associated hinge plate part (4), the guide part occupies a predeterminable position along the possible displacement path, the assembly aid being insertable through the recess (12) or into the recess (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0016" num="0016">
<claim-text>A positioning element according to claim 15, characterised in that the positioning element (48) has two guide fingers (57A, 57B) parallel to one another and so dimensioned and spaced apart from one another that between them they are able to accommodate the guide part (16') in the axial direction thereof substantially without play and in the direction (L) bridging the space between them respectively touch the recess wall of the hinge plate part (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0017" num="0017">
<claim-text>A positioning element according to claim 15 or 16, characterised by a connected set of positioning elements (48), usable independently of one another, for different guide part insertion positions (Fig. 11).<!-- EPO <DP n="30"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0018" num="0018">
<claim-text>An assembly method for fitting together a hinge plate part and a guide part of a hinge plate according to one of claims 1 to 14, characterised by the insertion through the recess or into the recess of a positioning element with which the guide part can be fitted in such a way that the positioning element secures the position of the guide part along the straight guide when the guide part is inserted into the recess.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="31"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Ferrure pour portes, fenêtres et similaires, comprenant une première partie de ferrure fixée en particulier sur la surface avant du cadre fixe de la porte, de la fenêtre ou similaire,
<claim-text>une seconde partie de ferrure qui est fixée en particulier sur la surface avant du battant de la porte, de la fenêtre ou similaire, qui recouvre une partie de charnière de la première partie de ferrure par une partie de charnière et qui est reliée de manière pivotante à la première partie de ferrure par un pivot de ferrure, traversant les parties de charnière et s'étendant généralement à la verticale,</claim-text>
<claim-text>un guide rectiligne qui est prévu sur au moins l'une des parties de charnière, sur lequel le pivot de ferrure peut être fixé et déplacé verticalement par rapport à son axe, en vue de l'adaptation de la position des points de fixation sur le cadre fixe respectivement sur le battant et qui comprend un évidement qui est pratiqué dans la partie de charnière délimitée, parallèlement à sa direction par des flancs parallèles entre eux, et dans lequel le pivot de ferrure s'engage avec la partie de guidage de même largeur,</claim-text>
<claim-text>un dispositif de fixation, actionnable de l'extérieur, prévu en particulier dans l'évidement pour fixer le pivot de ferrure dans une position atteinte,</claim-text>
<claim-text>une denture pratiquée dans l'un des flancs de l'évidement et une denture prévue, seulement sur une partie de la périphérie de la pièce de guidage, qui s'engrène dans la denture du flanc de l'évidement de sorte que la pièce de guidage roule sur la denture de l'évidement,</claim-text> caractérisée en ce que<br/>
la pièce de guidage (16, 16') est formée par une pièce moulée (17) séparée, enfilée avec du jeu sur le pivot de ferrure (3), dont le diamètre externe est supérieur à celui du pivot de ferrure (3) et qui s'applique à un endroit de la partie<!-- EPO <DP n="32"> --> non dentée de la périphérie, en particulier directement sur le flanc opposé (13) de l'évidement (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Ferrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que le dispositif de fixation comprend une vis (22, 42) vissée dans un perçage fileté (24) transversal du pivot de ferrure (3), guidée ou actionnée à partir d'un évidement de la pièce de guidage (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Ferrure selon la revendication 2, caractérisée en ce que la vis (22) est vissée de l'extérieur à travers la paroi de l'évidement (12) dans la zone de la denture (19) à travers la pièce de guidage (16) dans le pivot de ferrure (3) et est appliquée, par la face inférieure de sa tête, contre une surface bombée (25) ménagée sur la face externe de la paroi et constituée par des droites parallèles à l'axe du pivot de ferrure (3) et dont la normale passe respectivement par les axes de la pièce de guidage (16) roulant dans la denture (19) respectivement du pivot de ferrure (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Ferrure selon la revendication 3, caractérisée en ce que la surface bombée (25) est formée par un insert (27) de la partie de ferrure (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Ferrure selon la revendication 2, caractérisée en ce que la vis (42) est disposée dans le plan longitudinal médian (11) de l'évidement (12), traverse l'élément de guidage (16') et, dans un perçage fileté (24), le pivot de ferrure (3) ou s'engage dans le pivot et prend appui sur les extrémités (41, 43) de l'évidement (12) dans sa direction axiale.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Ferrure selon la revendication 5, caractérisée en ce que la vis (42) est tournée par les deux extrémités au moyen d'une manette.<!-- EPO <DP n="33"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Ferrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que la paroi de l'évidement (12) présente, sur un côté, dans le plan médian longitudinal (11), une fente continue (31) et le dispositif de fixation comporte une vis de serrage (32), disposée dans la fente (31), au moyen de laquelle les flancs (13, 14) de l'évidement (12) peuvent être assemblés et la pièce de guidage (16) peut être serrée à l'endroit voulu dans l'évidement (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Ferrure selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que la pièce de guidage (16') est munie d'un élément de positionnement (48), peut être munie ou bien peut être logée par un élément de positionnement (48) de sorte que l'élément de positionnement (48) conserve la position de la pièce de guidage (16') le long du guide linéaire (ligne médiane longitudinale 11) à l'insertion de la pièce de guidage (16') dans l'évidement (12) et en ce que l'élément de positionnement (48) peut être inséré dans l'évidement (12) ou à travers l'évidement (12) et le traverser.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Ferrure selon la revendication 8, caractérisée en ce que l'élément de positionnement (48) prend appui ou peut prendre appui contre les surfaces étroites de délimitation de l'évidement (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Ferrure selon la revendication 8 ou 9, caractérisée en ce que l'élément de positionnement (48) est conçu comme un collet dépassant, en coupe transversale, la pièce de guidage (16'), ou au moins comme un bras saillant et se trouve à l'extérieur de l'évidement (12) ou peut être éloigné de l'élément de positionnement (48) quand la pièce de guidage (16') se trouve dans sa position de fin de course insérée dans l'évidement (12).<!-- EPO <DP n="34"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Ferrure selon la revendication 10, caractérisée en ce qu'il est prévu sur un côté de la pièce de guidage (16'), qui présente le collet ou au moins un bras, au moins un élément d'encliquetage (47) qui appréhende par l'arrière l'extrémité correspondante de l'évidement (12) quand la pièce de guidage est insérée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Ferrure selon la revendication 10 ou 11, caractérisée par un clapet d'obturation (49) qui recouvre le collet ou bras de la pièce de guidage insérée et qui présente un espace libre (50) pour le collet ou bras lors de la rotation de la pièce de guidage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Ferrure selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisée en ce que sur la face de la pièce de guidage (16'), opposée au collet ou bras, il est prévu au moins une butée (46A, 46B) qui appréhende par l'arrière l'extrémité correspondante de l'évidement (12) quand la pièce de guidage (16') est insérée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Ferrure selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisée en ce que la position de rotation de la pièce de guidage (16') par rapport à la partie de ferrure (4), présentant l'évidement (12), est lisible au moyen d'une graduation (54, 55) sur une face avant de la partie de ferrure (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Elément de positionnement pour la pièce de guidage d'une ferrure selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que l'élément de positionnement est configuré comme un auxiliaire de montage séparé, pouvant être retiré après le positionnement de la pièce de guidage et permettant l'assemblage de la partie de ferrure (4) et de la pièce de guidage (16, 16') de sorte qu'à l'insertion de la pièce de guidage dans l'évidement (12) de la partie de ferrure respective (4), la pièce de guidage prend une position prédéterminable le<!-- EPO <DP n="35"> --> long du chemin possible de réglage, et l'auxiliaire de montage pouvant être inséré à travers l'évidement (12) ou dans l'évidement (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0016" num="0016">
<claim-text>Elément de postionnement selon la revendication 15, caractérisé en ce que l'élément de positionnement (48) présente deux doigts de guidage (57A, 57B), parallèles entre eux, qui sont dimensionnés et à distance les uns des autres de sorte que la pièce de guidage (16') vient se loger, dans son sens axial, sensiblement sans jeu, entre ces derniers et qu'ils touchent la p.aroi d'évidement de la partie de ferrure (4) dans la direction (L) comblant la distance.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0017" num="0017">
<claim-text>Elément de positionnement selon la revendication 15 ou 16, caractérisé par un jeu assorti d'éléments de positionnement (48) pouvant être utilisés indépendamment les uns des autres pour différentes positions d'insertion de la pièce de guidage (fig. 11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0018" num="0018">
<claim-text>Procédé de montage pour l'assemblage d'une partie de ferrure et d'une pièce de guidage d'une ferrure selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé par l'insertion dans ou à travers l'évidement d'un élément de positionnement à l'aide duquel la pièce de guidage est mise en place de sorte que l'élément de positionnement conserve la position de la pièce de guidage le long du guide linéaire lors de l'insertion de la pièce de guidage dans l'évidement.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="36"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="247" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="37"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="174" he="259" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="38"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="176" he="246" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="39"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="176" he="257" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="40"> -->
<figure id="f0005" num=""><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="170" he="258" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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