(19)
(11) EP 0 467 200 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.01.1992  Patentblatt  1992/04

(21) Anmeldenummer: 91111405.6

(22) Anmeldetag:  09.07.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 1/38, B65D 55/14, E05C 3/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 10.07.1990 DE 4021904

(71) Anmelder: Enssle, Gerhard
D-86732 Oettingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Enssle, Gerhard
    D-86732 Oettingen (DE)

(74) Vertreter: Marx, Lothar, Dr. et al
Patentanwälte Schwabe, Sandmair, Marx Stuntzstrasse 16
81677 München
81677 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abdeckung für einen Getränkeflaschenkasten


    (57) Die Erfindung betrifft eine Abdeckung (10) für einen Getränkeflaschenkasten (12), insbesondere für einen Bierkasten, mit einem im wesentlichen plattenförmigen Deckel (14), mit einem Eingriffsteil (16), das auf einer Seite kraft- und/oder formschlüssig in eine Ausnehmung (13) des Kasten (12) eingreift, und mit einem weiteren Eingriffsteil (24a) auf der gegenüberliegenden Seite des Kastens, das kraft-und/oder formschlüssig in eine Ausnehmung (13a) des Kastens eingreift, die sich dadurch auszeichnet, daß mindestens ein Eingriffsteil als an dem Deckel angebrachter Verschlußmechanismus (20) mit mindestens einem schwenkbaren Verschlußteil (24) ausgebildet ist, das in seiner Verschlußstellung in eine Ausnehmung (13a) des Kastens einrastet und damit den Deckel auf dem Kasten fixiert und in dieser Verschlußstellung arretierbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Abdeckung für einen Getränkeflaschenkasten, insbesondere für einen Bierkasten, der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.

    [0002] Für die Aufbewahrung von Flaschen für Getränke, wie Bier, werden sehr häufig Kästen benutzt, die von oben her zugänglich sind. Derartigen Kästen können die zur Aufbewahrung eingestellten Flaschen leicht von oben her entnommen werden. Dabei sind die Flaschen jedoch auch häufig unbefugten Personen, z.B. Kindern, zugänglich. Bei alkoholischen Getränken kann diese Möglichkeit fatale Folgen haben.

    [0003] Aus der DE-A-36 16 032 ist eine plattenförmige Abdeckung für die Flaschen in einem Getränkeflaschen-Kasten bekannt. Diese Abdekkung soll so ausgestaltet sein, daß sie zwar nicht ohne weiteres abgehoben werden kann und damit ein Schutz des Kasteninhalts gegen Diebstahl gegeben ist; der aus Pappe bestehende Sicherheitsmechanismus, eine Sicherheitszunge, ist jedoch leicht entfernbar. Außerdem sollen sämtliche Flaschen durch die vorbekannte Abdeckung sichtbar sein, was ebenfalls zur leichten Zugänglichkeit führt.

    [0004] Eine derartige Abdeckung ist deshalb nicht geeignet, einer unbefugten Person länger Widerstand zu leisten, so daß sich hier insbesondere Kinder schnell Zugang zu dem Inhalt der Flaschen verschaffen können.

    [0005] Aus der CH-A-345 589 ist eine Verriegelungsvorrichtung zwischen dem Körper eines Müllbehälters und seinem an ihm scharnierartig angehängten Deckel bekannt, bei dem an dem Deckel ein Handgriff befestigt ist, der bei seiner Verstellung einen Verriegelungsriegel betätigt, der seinerseits in seiner Verriegelungsstellung in einen Schlitz des Müllbehälterkörpers eingreift.

    [0006] Weiterhin geht aus dem DE-U-90 00 974 eine Haushaltsbox aus Kunststoff hervor, die mit einem integrierten, abnehmbaren Deckel versehen ist. Haushaltsbox und Deckel können durch Ansätze, die in schlitzförmigen Aufnahmen eingerastet werden können, miteinander verriegelt werden.

    [0007] Das DE-U-343 737 zeigt einen verschließbaren Deckel für stapelbare Transportkästen, bei dem der Deckel einen rechtwinklig abgebogenen Rand und einen nach innen abgebogenen Streifen aufweist, der unter den entsprechend nach außen überkragenden Rand des Kastens greift. Hierbei müssen jedoch speziell gefertigte Deckel verwendet werden.

    [0008] Eine Abdeckung für einen Getränkeflaschenkasten, insbesondere einen Bierkasten, der angegebenen Gattung geht schließlich aus dem DE-U-87 04 512 hervor und weist einen im wesentlichen plattenförmigen Deckel und auf zwei gegenüberliegenden Seiten Vorsprünge auf, die unter den oberen Rand der Grifföfffnungen des Kastens einrasten. Zur Aufhebung der Verrastung muß eine relativ große Kraft aufgewandt werden, so daß sich eine Art Kindersicherung ergibt.

    [0009] Nachteilig ist jedoch, daß sich die Abdeckung im Prinzip immer von dem Kasten lösen läßt, also die Flaschen in dem Kasten immer zugänglich sind.

    [0010] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Abdeckung für einen Getränkeflaschenkasten, insbesondere einen Bierkasten, der angegebenen Gattung zu schaffen, die die oben erwähnten Nachteile nicht aufweist. Insbesondere soll eine Abdeckung vorgeschlagen werden, die zuverlässig unbefugten Personen, insbesondere Kindern, den Zugang zu dem Kasten verwehrt, kostengünstig hergestellt werden kann und sich leicht handhaben läßt.

    [0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0012] Zweckmäßige Ausführungsformen dieser Abdeckung werden durch die Merkmale der Unteransprüche definiert.

    [0013] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile beruhen darauf, daß der plattenförmige Deckel so mit einem üblichen, auf dem Markt erhältlichen Getränkeflaschenkasten, zum Beispiel einem Bierkasten, kombiniert werden kann, daß sich diese Verbindung entweder nur durch Zerstörung des Verschlusses lösen läßt oder man sofort erkennen kann, daß Unbefugte die Abdeckung geöffnet haben.

    [0014] Benutzt man beispielsweise eine Plombe, ein Siegel oder ein ähnliches Verschlußelement, so muß dieses Verschlußelement zerstört werden, was man sofort erkennen kann.

    [0015] Als Alternative hierzu läßt sich die Abdeckung auch mittels eines üblichen Bügelschlosses mit dem Kasten verbinden, so daß das Abnehmen der Abdeckung nur durch Öffnen dieses Schlosses möglich ist.

    [0016] Vorteilhafterweise ist die Abdeckung mit mindestens einem Sichtloch versehen, um es zu ermöglichen, von oben, zu erkennen, welchen Inhalt der Kasten hat, wobei das bzw. die Sichtlöcher klein genug sein sollten, damit die in dem Behälter befindlichen Flaschen nicht durch diese Sichtlöcher, z.B. von Kinderhänden, entnommen werden können.

    [0017] Um Material bei der Herstellung der Abdekkung zu sparen, aber auch um eine gute Durchlüftung des Kastens zu garantieren, ist es von Vorteil, wenn die Abdeckung aus einer gitterförmigen Anordnung von Streben oder dergleichen, insbesondere einem Gitterrost mit einem Rahmen, besteht, wobei die Eingriffsteile bzw. der Verschlußmechanismus an dem Rahmen ausgebildet sind.

    [0018] Besonders einfach läßt sich die erfindungsgemäße Abdeckung aus einem Kunststoffmaterial, insbesondere Polyethylen oder Hartplastik, herstellen. Diese Materialien haben auch den Vorteil, daß sie sich praktisch nicht abnutzen.

    [0019] Es ist zudem von Vorteil, wenn die erfindungsgemäße Abdeckung eine Fläche oder eine Tafel aufweist, auf der ein Hinweis auf den Inhalt des Behälters angebracht ist. Auf diese Weise ist es möglich, z.B. Kindern, einen Hinweis darauf zu geben, daß der Inhalt des Behälters nicht für sie bestimmt ist. Ein Nebenaspekt ergibt sich daraus, die Fläche bzw. die Tafel gleichzeitig für Werbezwecke zu verwenden.

    [0020] Um die Einfachheit der Handhabung der erfindungsgemäßen Abdeckung zu garantieren, ist es sehr von Vorteil, wenn Kästen mit der erfindungsgemäßen Abdeckung in der korrekten Abdeckposition am Kasten mit anderen Kästen vom gleichen Typ, z.B. Bierkästen mit im wesentlichen gleichen Abmessungen, stapelbar sind, wobei die anderen Kästen sowohl mit als auch ohne Abdeckung verwendet werden können.

    [0021] Auf diese Weise ist es z.B. möglich, daß Bierkästen unmittelbar nach der Abfüllung der Flaschen und ihrer Aufnahme in einen Bierkasten mit der erfindungsgemäßen Abdeckung versehen und trotzdem eine Vielzahl der derart abgedeckten Kästen auf Paletten übereinander gestapelt werden können. Zu diesem Zweck kann der Deckel auf seiner Oberseite, d.h. auf der von dem Kasten weg weisenden Seite, zumindest teilweise mit einer Ausbuchtung, einem Rand oder einem Rahmen versehen sein, so daß ein hierauf abzustellender Kasten vom gleichen Typ im wesentlichen formschlüssig aufliegen kann.

    [0022] Die vorzugsweise im Randbereich der erfindungsgemäßen Abdeckung vorgesehenen Eingriffsteile sind vorteilhafterweise haken-, stift- oder noppenförmig ausgebildet. Auf diese Weise können diese Eingriffsteile leicht und damit kostengünstig mit der Abdeckung zusammen hergestellt werden. Außerdem ist es möglich, die Eingriffsteile für den jeweiligen Kasten eines bestimmten Herstellers, für den die erfindungsgemäße Abdeckung als Verschluß dienen soll, durch geringe Anpassungsarbeiten an einer Spritzgußform herzustellen. Dabei sind die Eingriffsteile so ausgebildet, daß sie in vorhandene Öffnungen, Vorsprünge oder dergleichen der zugehörigen Kästen eingreifen können.

    [0023] Erfindungsgemäß ist die Abdeckung so ausgebildet, daß der Verschluß mit einer zusätzlichen Kindersicherung versehen ist, die vorzugsweise kraftschlüssig verschließt, wobei der Kraftschluß für Kinder in der Regel nicht überwindbar ist. Dabei besteht die Kindersicherung vorteilhafterweise aus einem Sperrteil, dessen Sperrfunktion nur bei Aufbietung einer bestimmten Kraft ausgeschaltet werden kann.

    [0024] Um besonders gefährliche oder gefährdete Flaschen zusätzlich zu schützen, kann der Verschlußmechanismus der erfindungsgemäßen Abdeckung entweder mit einem integrierten Schloß versehen sein oder aber Vorkehrungen aufweisen, um ein externes Schloß, z.B. ein Vorhängeschloß, anzubringen. Zu diesem Zweck kann der Verschlußmechanismus mit einer feststehenden, mit einem Loch versehenen Lasche, die starr an der Abdeckung befestigt ist, und einer an dem Verschlußmechanismus befindlichen, mit einem Loch ausgestatteten Lasche versehen sein. Durch die Löcher der beiden Laschen kann bei aufgelegter Abdeckung ein Vorhängeschloß hindurchgesteckt werden.

    [0025] Der Verschlußmechanismus ist so ausgebildet, daß er ein Verriegelungsteil aufweist, das in eine Öffnung des Kastens eingreifen kann. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß herkömmliche, bereits seit vielen Jahren im Warenverkehr befindliche Kästen, z.B. Bierkästen, noch nachträglich mit der erfindungsgemäßen Abdeckung gegen die unbefugte Entnahme von alkoholischen Getränken geschützt werden können.

    [0026] Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung nach der vorliegenden Erfindung ergibt sich, wenn der Verschlußmechanismus aus einem ersten Hebel besteht, der mit einer ersten Lasche ausgebildet und schwenkbar an der Abdeckung befestigt ist, und wenn an dem ersten Hebel zusätzlich ein Kraftübertragungsteil vorhanden ist, das schwenkbar mit einem Verriegelungsteil verbunden ist, das zusätzlich schwenkbar an der Abdeckung abgestützt ist. Dabei kann der erste Hebel mit einem überstehenden Teil, dem Sperrteil, in der Form einer Noppe beliebiger Gestalt, vorzugsweise von ovaler oder länglich ovaler Form, versehen sein. Dieses Sperrteil wirkt im geschlossenen Zustand des Verschlußmechanismus mit einer entsprechend ausgebildeten, z.B. komplementär ausgebildeten Einrichtung zusammenwirken. Dabei ist das Teil, mit dem das Sperrteil zusammenwirkt, fest mit der erfindungsgemäßen Abdeckung verbunden. Um die beiden zusammenwirkenden Teile aus dem verschlossenen Zustand des Verschlußmechanismus auszulösen, muß eine entsprechende Kraft aufgeboten werden, die sich aus der Geometrie des Verschlußmechanismus im Zusammenhang mit den materialspezifischen Elastizitätseigenschaften des für den Verschlußmechanismus verwendeten Materials ergibt. Die erforderliche Kraft zur Öffnung dieses Verschlußmechanismus ist in der Regel von Kindern nicht aufzubringen.

    [0027] Das Sperrteil kann vorteilhafterweise auch an einem überstehenden Teil der Abdeckung vorgesehen sein, wodurch sich unter anderem über die aufzubringenden Hebelkräfte die zur Überwindung des Verschlußmechanismus erforderliche Kraft zusätzlich einstellen läßt. Um so weiter das Verriegelungsteil vom Lager des Hebels entfernt ist, um so größer sind die aufzubietenden Hebelkräfte zur Überwindung des Verschlusses und umgekehrt.

    [0028] Es ist selbstverständlich, daß sich das Verriegelungs- bzw. Sperrteil wie auch das dazu komplementär ausgebildete Teil sowohl am Verschlußmechanismus als auch starr an der erfindungsgemäßen Abdeckung und umgekehrt anbringen lassen.

    [0029] Die beschriebene Hebelkonstruktion hat jedoch den Nachteil, daß sie sowohl seitlich über eine Wand des Kastens als auch nach oben über die Abdeckung hinaus vorsteht und dadurch möglicherweise die Stapelung zur Lagerung der Kästen behindert. Deshalb wird nach einer alternativen Ausführungsform ein Verschlußmechanismus verwendet, der sich vollständig innerhalb des Kastens befindet und bündig mit der Seitenwand des Kastens bzw. der Abdeckung abschließt. Bei dieser Ausführungsform sind nur noch zwei schwenkbare Teile vorgesehen, die ineinander greifen, so daß sich ein sehr einfacher und leicht herzustellender Aufbau ergibt.

    [0030] Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden, schematischen Zeichnungen erläutert, wobei weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung offenbar werden.

    [0031] Es zeigen:

    Figur 1 einen Schnitt durch eine gesamte erfindungsgemäße Abdeckung in Höhe des Verschlußmechanismus, wobei gleichzeitig Teile des zu verschließenden Kastens erkennbar sind,

    Figur 2 eine Frontalansicht des Verschlußmechanismus der erfindungsgemäßen Abdeckung,

    Figur 3 eine Draufsicht auf einen Ausschnitt der erfindungsgemäßen Abdeckung mit dem Verschlußmechanismus,

    Figur 4 einen Teilausschnitt gemäß Figur 1, wobei der Verschlußmechanismus in der geöffneten Stellung dargestellt ist, und

    Figur 5 einen Figur 1 entsprechenden Schnitt durch eine Abdeckung mit einer weiteren Ausführungsform eines Verschlußmechanismus.



    [0032] In Figur 1 ist die Abdeckung allgemein durch das Bezugszeichen 10 angedeutet.

    [0033] Die Abdeckung 10 weist einen Deckel 14 auf, der innen mit einem Gitterrost versehen ist. Ein einstückig mit dem Deckel 14 verbundener Rahmen 40 ist so ausgestaltet, daß die erfindungsgemäße Abdeckung 10 die Stapelbarkeit mehrere Kästen 12 ermöglicht.

    [0034] Auf der einen Seite der Abdeckung 10 ist mindestens ein hakenförmig ausgebildetes Eingriffsteil 16 vorgesehen, das in eine Ausnehmung 13 am zu verschließenden Kasten 12 eingreifen kann.

    [0035] In Verbindung mit dem Verschlußmechanismus 20 bildet der Eingriffsteil 16 die Arretierung für die Abdeckung 10.

    [0036] Der Verschlußmechanismus 20 weist mehrere schwenkbar gelagerte Hebeln 22, 26, 24 auf, die um Stifte 28a, b, c, d schwenkbar bzw. verschwenkbar gehaltert sind. Das Teil 24a am Verschlußteil 24 greift wie auch die Eingriffsteile 16 in eine Ausnehmung 13a am zu verschließenden Kasten 12 ein.

    [0037] Am Hebel 22 ist eine Lasche 32 vorgesehen, die mit einem Loch versehen ist. An der Abdekkung 12 selbst ist eine in Figur 1 nicht erkennbare Lasche 30 (Figur 2) vorgesehen, die gleichfalls ein Loch aufweist. Im verschlossenen Zustand ist es möglich, durch die beiden Löcher der Laschen 30 und 32 einen Verschlußbügel eines Vorhängeschlosses hindurchzuschieben. Es ist prinzipiell auch möglich, ein fest vorhandenes und integriertes Schloß vorzusehen.

    [0038] Eine in Figur 1 nicht erkennbare Noppe 50 (siehe Figur 4) bildet im Zusammenhang mit der Leiste 22a am Hebel 22 einen Verschluß, der in der Regel als Kindersicherung ausreicht.

    [0039] Soll die Abdeckung auf einen passenden Kasten 12, insbesondere einen Bierkasten 12, zu dessen Absicherung aufgelegt werden, so muß sich der Verschlußmechanismus 20 im geöffneten Zustand (Figur 4) befinden. Es ist dabei möglich, die hakenförmigen Eingriffsteile 16 in entsprechende Ausnehmungen an dem Bierkasten 12 im wesentlichen formschlüssig einzusetzen. Ist das bzw. sind die beiden Eingriffsteile 16 in ihrer Verschlußposition, so wird auch der vordere Teil 10, an dem sich der Verschlußmechanismus 20 befindet, auf den Kasten 12, abgesetzt. Anschließend wird der Hebel 22 herabgedrückt, wodurch über das Übertragungsteil 26 das Verriegelungsteil 24a am Teil 24 gleichfalls in eine Ausnehmung des Kastens 12 gelenkt wird. Dabei ist kurzzeitig eine gewisse Kraft aufzubringen, um die Verschlußleiste 22a über die Noppe 50 hinüberzubewegen. In diesem Zustand kann, falls erwünscht, zur weiteren Absicherung noch ein Vorhängeschloß durch die Löcher in den Laschen 30, 32 hindurchgesteckt werden.

    [0040] Umgekehrt ist zur Öffnung des Verschlußmechanismus gegebenenfalls zunächst das Vorhängeschloß zu öffnen und zu entfernen. Anschließend muß die zur Öffnung des aus der Noppe 50 und der Leiste 22a bestehenden Verschlusses notwendige Kraft aufgebracht werden, um den Verschlußmechanismus 20 zu öffnen, wobei durch Verschwenken des Hebels 22 das Verriegelungsteil 24a am Teil 24 aus der Ausnehmung 13a am Kasten 12 herausgeschwenkt wird. Die Abdeckung 10 kann nun wieder von dem Bierkasten 12 entfernt werden.

    [0041] Aus der Figur 2 ist die formschlüssig schließende Kindersicherung, bestehend aus der Noppe 50 und der Leiste 22a, besonders gut zu erkennen. Außerdem sind hier die beiden Laschen 30 und 32 zur Anbringung eines Vorhängeschlosses sichtbar. Der Hebel 22 ist in seiner geschlossenen Position derart versenkt, daß er beim Übereinanderstapeln von Kästen 12 nicht hinderlich ist.

    [0042] Alle weiteren Positionen sind bereits aus Figur 1 ersichtlich gewesen und durch die zugehörige Figurenbeschreibung erläutert.

    [0043] Aus Figur 3 ist insbesondere die gitterförmige Struktur des Deckels 14 erkennbar. Der Hebel 22 befindet sich in der geschlossenen Position, so daß die Laschen 30 und 32 im wesentlichen in einer deckungsgleichen Lage sind.

    [0044] In Figur 4 ist der Verschlußmechanis der Abdeckung 10 in seiner geöffneten Stellung zu sehen. Die Noppe 50 ist hierbei nochmals aus einer anderen Sicht heraus zu erkennen.

    [0045] Figur 5 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Abdeckung 10' mit einem Deckel 14', der auf seiner gemäß der Darstellung in Figur 5 rechten Seite mit einem hakenförmig ausgebildeten Eingriffsteil 16' versehen, das in einer Ausnehmung 13', zum Beispiel ein Griffloch, am zu verschließenden Kasten 12' eingreifen kann.

    [0046] In Verbindung mit dem Verschlußmechanismus 20' bildet der Eingriffsteil 16' die Arretierung für die Abdeckung 10'.

    [0047] Der wesentliche Unterschied zu der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 4 liegt in der Ausgestaltung des Verschlußmechanismus 20', da nun die Hebelkonstruktion des Verschlußmechanismus 20 durch zwei relativ einfache Schwenkteile ersetzt wird.

    [0048] Bei der Ausführungsform nach Figur 5 weist der Verschlußmechanismus 20' einen von dem Deckel 14' nach unten ragenden Lappen 60 auf, an dem mittels eines Scharniers 62, z.B. eines Stiftes, ein etwa L-förmiges Schwenkteil 64 drehbar gelagert ist.

    [0049] Außerdem ist an dem Lappen 60 mittels eines weiteren Scharniers 66, also eines Stiftes, ein leicht gekröpfter Schwenkhebel 68 gelagert, der an seiner Oberseite eine Spitze 70 aufweist, die in eine entsprechende, spitze Ausnehmung 72 des Schwenkteils 64 paßt.

    [0050] An seinem gemäß der Darstellung in Figur 5 linken Ende weist der Schwenkhebel 68 einen nach oben ragenden Vorsprung 74 auf, der etwa auf der Höhe der Seitenwand des Kastens 12' bzw. der Abdeckung 10' verläuft und den unteren Bereich des linken Endes des L-förmigen Schwenkhebels 64 umgreift. An seinem oberen Ende ist der Vorsprung 74 mit einer Öffnung mit einer Durchgangsöffnung 76 versehen, die in der aus Figur 5 ersichtlichen Verschlußstellung mit einer entsprechenden Öffnung in dem Lappen 60 fluchtet, so daß durch die beiden Öffnungen ähnlich wie bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 4 ein Vorhängeschloß gesteckt werden kann.

    [0051] Befindet sich der Bügel des Vorhängeschlosses in der Öffnung 76 an dem Schwenkhebel 68 und der entsprechenden Öffnung in dem Lappen 60, so sind die beiden Schwenkteile 64, 68 mit dem Kasten 12' verriegelt, d. h. nur noch durch Zerstörung dieses Verschlußmechanismus 20' kann die Abdeckung 10' von dem Kasten 12' abgehoben werden.

    [0052] Entfernt man das Vorhängeschloß, so ist es im Prinzip möglich, zunächst den Schwenkteil 68 in Richtung gegen den Uhrzeigersinn um das Scharnier 66 nach unten zu schwenken; hierzu muß jedoch eine gewisse Kraft aufgebracht werden, da hierbei der Vorsprung 74 um die entsprechende Vorderkante des Schwenkteils 64 gedreht und auch die Spitze 70 aus der spitzen Ausnehmung 72 herausbewegt werden muß. Die hierzu erforderliche Kraft dient als eine Art "Kindersicherung".

    [0053] Hat man den Schwenkhebel 68 in Richtung gegen den Uhrzeigersinn aus dem Eingriff mit dem Schwenkteil 64 gelöst, so kann das Schwenkteil 64 um das Scharnier 62 gedreht werden, wodurch auf dieser Seite des Kastens 12' der formschlüssige Eingriff zwischen dem Verschlußmechanismus 20' und der Aussparung 13' des Kastens 12' aufgehoben wird. Nun kann die Abdeckung 10' nach oben herausgehoben werden.


    Ansprüche

    1. Abdeckung für einen Getränkeflaschenkasten, insbesondere einen Bierkasten,

    (a) mit einem im wesentlichen plattenförmigen Deckel,

    (b) mit einem Eingriffsteil (16, 16'), das auf einer Seite kraft- und/oder formschlüssig in eine Ausnehmung (13, 13a; 13') des Kastens (12) eingreift, und

    (c) mit einem weiteren Eingriffsteil (20, 20') auf der gegenüberliegenden Seite des Kastens (12), das kraft- und/oder formschlüssig in eine Ausnehmung (13, 13a; 13') des Kastens (12) eingreift,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    (d) mindestens ein Eingriffsteil als an dem Deckel (14, 14') angebrachter Verschlußmechanismus (20, 20') mit mindestens einem schwenkbaren Verschlußteil (24; 64, 68) ausgebildet ist, das

    (d1) in seiner Verschlußstellung in eine Ausnehmung (13, 13') des Kastens (12, 12') einrastet und damit den Deckel (14, 14') auf dem Kasten (12, 12') fixiert, und

    (d2) in dieser Verschlußstellung arretierbar ist.


     
    2. Abdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (14, 14') eine gitterförmige Anordnung von Streben, insbesondere einen Gitterrost, und einen Rahmen (40) aufweist, und daß die Eingriffsteile (14, 16, 16') bzw. der Verschlußmechanismus (20, 20') an dem Rahmen (40) ausgebildet sind.
     
    3. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdekkung (10) aus einem Kunststoffmaterial, insbesondere Polyethylen oder Hartplastik, besteht.
     
    4. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (10) eine Fläche oder eine Tafel aufweist, auf der ein Hinweis auf den Inhalt des Kastens anbringbar ist.
     
    5. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (10) mit einer Vorrichtung (40) versehen ist, so daß sie in der korrekten Abdeckposition am Kasten (12), mit diesem zusammen, mit anderen Kästen vom gleichen Typ (z.B. Bierkästen mit im wesentlichen gleichen Abmessungen) stapelbar ist, wobei die anderen Kästen sowohl mit als auch ohne Abdeckung (10) verwendbar sind.
     
    6. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die stationären Eingriffsteile (16, 16') als haken-, stift- oder noppenförmige Teile ausgebildet sind, die im Randbereich der Abdeckung (10; 10') vorgesehen sind.
     
    7. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußmechanismus (20; 20') mit einer kraft-und/oder formschlüssigen Kindersicherung (22a, 50) versehen ist.
     
    8. Abdeckung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kindersicherung aus einem Sperrteil (50; 74) und einem Eingriffsteil (22a; 64) besteht, deren Sperrfunktion nur bei Aufbietung einer bestimmten Kraft zu überwinden ist.
     
    9. Abdeckung nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußmechanismus (20; 20') mit einem integrierten Schloß versehen ist und/oder Vorkehrungen (30, 32; 76) aufweist, um ein externes Schloß (z.B. ein Vorhängeschloß) anzubringen.
     
    10. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußmechanismus (20) einen ersten Hebel (22) aufweist, der mit einer ersten Lasche (32) ausgebildet ist, daß der erste Hebel (22) schwenkbar (28a) an dem Deckel (14) befestigt ist, daß an dem ersten Hebel (22) ein Kraftübertragungsteil (26) vorhanden ist, das schwenkbar (28b, 28c) mit einem Verriegelungsteil (24, 24a) verbunden ist, und daß das Verriegelungsteil zusätzlich schwenkbar (28d) an dem Deckel (14) abgestützt ist.
     
    11. Abdeckung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (5) in der Abdeckung (10) vorhanden ist und in eine entsprechende Profilierung (22a) am ersten Hebel (22) eingreift oder umgekehrt.
     
    12. Abdeckung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (50) als Noppe (50) beliebiger Form, vorzugsweise von ovaler oder länglich ovaler Form, ausgebildet ist.
     
    13. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußmechanismus (20') ein L-förmiges Schwenkteil (64) aufweist, das über eine Lasche (60) am Deckel (14') befestigt ist, und daß ein Schwenkhebel (68) mit seinem vorderen Ende das Schwenkteil (64) umgreift.
     
    14. Abdeckung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (68) mit einer Spitze (17) versehen ist, die in der Verriegelungsstellung in eine entsprechende Ausnehmung des Schwenkteils (64) eingreift.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht