(19)
(11) EP 0 467 255 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.01.1992  Patentblatt  1992/04

(21) Anmeldenummer: 91111728.1

(22) Anmeldetag:  15.07.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E01C 19/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB LI LU NL

(30) Priorität: 14.07.1990 DE 9010601 U

(71) Anmelder: KARL VIEH GmbH
D-66115 Saarbrücken (DE)

(72) Erfinder:
  • Kunze, Erwin
    W-6633 Wadgassen (DE)
  • Frey, Manfred
    W-6600 Saarbrücken (DE)

(74) Vertreter: Allgeier, Kurt et al
Patentanwaltsbüro Allgeier & Vetter Postfach 14 27
79604 Rheinfelden
79604 Rheinfelden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Motorgetriebenes Verlegefahrzeug für Fahrbahn- oder Wege-Beläge


    (57) Die Erfindung betrifft ein motorgetriebenes, von einem Führerhaus (4) aus lenkbares Verlegefahrzeug (1) für Fahrbahn- oder Wege-Beläge in kaltgemischter Asphaltdeckenbauweise, bestehend aus mehreren auf dem Fahrzeug-Chassis (2) angeordneten Vorratsbehältern für eine Bitumenemulsion (11), für Mineralsplitt (13), für Wasser (12), für Zement (19) und für Additive bzw. Netzmittel (17) sowie Misch-(M) und Transportvorrichtungen (T) zur Herstellung des Gemischs und dessen Transport zu einem Verteil- und Aufgabekasten (24).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein motorgetriebenes, von einem Führerhaus aus lenkbares Verlegefahrzeug für Fahrbahn- oder Wege-Beläge in kaltgemischter Asphaltdeckenbauweise, bestehend aus mehreren auf dem Fahrzeug-Chassis angeordneten Vorratsbehältern für eine Bitumenemulsion, für Mineralsplitt, bestehend aus einem Brechsand-Splittgemisch, für Wasser, für Zement und für Additive bzw. Netzmittel sowie Misch-und Transportvorrichtungen zur Herstellung des Gemischs und dessen Transport zu einem Verteil- und Aufgabekasten.

    [0002] Derartige Verlegefahrzeuge sind bekannt und sie dienen dazu, auf einem vorhandenen, jedoch verschlissenen und daher sanierungsbedürftigen Fahrbahnbelag eine hochverschleißfeste flexible Auflage herzustellen. Dies geschieht bei dem gattungsgemäßen wie auch bei dem erfindungsgemäßen Verlegefahrzeug mittels der sogenannten kaltgemischten Asphaltdeckenbauweise auf der Basis von Straßenbaubitumen B 80, dem außer Mineralsplitt (einem Brechsand-Splittergemisch) einige wesentliche Komponenten beigemischt werden. Die Mischung wird auf dem Fahrzeug während des Verlegens kontinuierlich hergestellt und einem an dem Fahrzeugheck angehängten Verteil- und Verlegegerät zugeführt.

    [0003] Die bekannten Verlegefahrzeuge fassen 15 bis 20 t Belagmaterial, bei einem Fahrzeuggewicht von ca. 32 bis 38 t, was für eine Belagfläche von ca. 700 m2 bei mittlerer Belagdicke ausreicht. Diese Fahrzeuge weisen eine Breite von 2,20 bis 5,50 m auf. Die Beschickung der bekannten Fahrzeuge erfolgt entweder an einem Lagerplatz oder aber im Stand von Lkws und Tankwagen.

    [0004] Die Verlegefahrzeuge entsprechend der vorstehend geschilderten gattungsgemäßen Bauart können Fahrbahnbeläge in einer Breite von 1,50 bis 4,00 m herstellen. Sie sind jedoch zur Herstellung von Fahrbahn- oder Wege-Belägen für Fahrrad oder Fußwege in Breiten von ca. 0,60 bis 2,00 m ungeeignet, weil zu breit und zu schwer. Diese Gewege oder Fahrbahnen sind insgesamt nicht so gut befestigt wie Fahrzeug-Verkehrsstraßen und weisen in der Regel eine bituminöse Fahrbahnschicht von 30 bis 60 mm Dicke auf. Auch aus diesem Grunde können sie von den bekannten schweren Verlegefahrzeugen nicht befahren werden, auch wenn beidseits der eigentlichen Trasse genügend Platz vorhanden ist, weil die Achslast dieser Fahrzeuge für die schwach oder unbefestigten beiderseitigen Randflächen viel zu hoch ist.

    [0005] Aus diesen Gegebenheiten leitet sich die Aufgabe der Erfindung dahingehend ab, ein kleines, schmales Kompakt-Verlegefahrzeug für schmälere Fahrbahnen bzw. Fahrrad- oder Fußwege zu schaffen, mittels welchem in ähnlicher Weise wie beschrieben, ein hochverschleißfester flexibler Belag aufgebracht werden kann. Ausgehend von einem Verlegefahrzeug nach dem Gattungsbegriff ist die erfindungsgemäße Weiterentwicklung gekennzeichnet durch

    A. Anordnung des Bitumenemulsions-Vorratsbehälters unmittelbar hinter dem Führerhaus,

    B. Anordnung des Wasservorratsbehälters unmittelbar hinter dem Führerhaus,

    C. im mittleren Teil des Chassis angeordneten Vorratsbehälter für Mineralsplitt,

    D. eine unterhalb des Vorratsbehälters für Mineralssplitt angeordneten, längs des Chassis verlaufenden Transportvorrichtung, bestehend aus einer Transportrinne mit darin längsverlaufender, motorgetriebener Transportschneckenspindel,

    E. Anordnung der Mischvorrichtung, bestehend aus zwei parallel angeordneten, ineinander greifenden Knetschneckenspindeln im Bereich des Austritts der Transportvorrichtung und mit diesem verbunden, sowie mit einer nach unten gerichteten Austrittsöffnung versehen,

    F. Anordnung je eines Vorratsbehälters für Zement und für Additive bzw. Netzmittel seitlich neben der Mischvorrichtung und hinter dem Vorratsbehälter für Mineralsplit,

    G. in die Mischvorrichtung mündende, jeweils mit Dosiervorrichtungen versehene Zuleitungen für Bitumenemulsion, Wasser, Zement, Additive bzw. Netzmittel,

    H. einen am Fahrzeugheck angebrachten Steuerstand für eine oder zwei Bedienungspersonen mit an einem Steuer-Tableau angeordneten Steuer- und Dosierschaltern für die elektro-hydraulisch betätigbaren Dosiervorrichtungen,

    I. im Bereich des Fahrzeughecks unterhalb der Austrittsöffnung der Mischvorrichtung mit dem Fahrzeug mittels Zugmitteln verbundener, auf der zu belegenden Trasse liegend nachgeschleppter Verteil- und Aufgabekasten, der einen waagrechten Austrittsschlitz für den aufzulegenden Belag aufweist.



    [0006] Wenn auch mit diesem Fahrzeug ein an sich bekannter Fahrbahn-Oberbelag in einer ebenfalls bekannten Technologie hergestellt und auf die vorhandene Fahrbahn aufgebracht wird, so liegt bei dem Fahrzeug mit den beanspruchten Merkmalen insoweit eine Neuschöpfung vor, als es sich um ein in besonders vorteilhafter Anordnungs- und Ausbildungsweise geschaffenes neues Gerät handelt, welchem eine bis dahin außerhalb des Blickfeldes der Fachwelt gelegenes Nutzungs- und Anwendungsgebiet erschlossen wird.

    [0007] In vorteilhafter Weise können die hinter dem Führerhaus angeordneten Vorratsbehälter für die Bitumenemulsion und das Wasser jeweils etwa die Hälfte der Fahrzeugbreite einnehmen und leicht abnehmbar und austauschbar seitlich benachbart angeordnet werden. Durch diese Anordnungsweise können diese beiden Behälter im Bedarfsfalle mittels eines leichten Hebezeuges nach oben abgehoben und ausgetauscht werden. Dies kann bei dem Vorratsbehälter für die Bitumenemulsion dann von großer Bedeutung sein, wenn auf bestimmten Wegabschnitten oder für eine bestimmte Trasse eine besondere Farbgebung verlangt wird. In abgewandelter Bauweise kann diese Auswechselbarkeit auch dadurch geschaffen werden, daß die hinter dem Führerhaus angeordneten Vorratsbehälter für die Bitumenemulsion und das Wasser in übereinanderliegenden kassettenartigen, ein- oder beidseitig offenen Einschüben angeordnet und aus diesen leicht entnehmbar und austauschbar sind.

    [0008] Bei diesem Gerät sind mehrere Vorkehrungen bzw. Vorrichtungen je nachdem pro Zeiteinheit vorgesehenen Fahrbahn-Flächengewicht für die herzustellende Schicht erforderlich, um die zu verarbeitende und zu mischende Materialmenge zu dosieren. Daher kann nach weiteren Merkmalen der Erfindung vorgesehen sein, daß die Transportschneckenspindel fernsteuerbar drehzahlveränderlich angetrieben ist. Dabei ist weiterhin vorgesehen, daß die Transportrinne muldenförmig und im Bodenbereich zylinderabschnittsförmig gestaltet ist, wobei der Radius des Zylinderabschnitts dem der innerhalb desselben angeordneten Transportschneckenspindel entspricht.

    [0009] In einer abgewandelten Ausführung kann weiterhin vorgesehen sein, daß der Vorratsbehälter für den Mineralsplitt getrennt von der muldenförmigen Transportrinne und oberhalb derselben angeordnet ist. Der Vorratsbehälter weist eine schlitzartige Austrittsöffnung auf, und es ist dabei vorteilhaft, wenn die längsschlitzartige Austrittsöffnung des Vorratbehälters für den Mineralsplitt fernbetätigbar querschnittsveränderlich ist.

    [0010] Die zur Herstellung der Mischung des Auflagematerials erforderlichen Komponenten werden der erwähnten Mischvorrichtung mittels Leitungen in jeweils dosierter Menge zugeführt. Die Mischvorrichtung ist in an sich bekannter Weise mit parallel angeordneten, gegensinnig laufenden Knetschneckenspindeln ausgerüstet, und diese sind fernsteuerbar drehzahlveränderlich und drehrichtungsumkehrbar angetrieben.

    [0011] Mittels des erfindungsgemäßen Verlegefahrzeuges ist es möglich, derartige Beläge in einer Breite zwischen 0,50 bis 2,00 m herzustellen, und zwar wird dies ermöglicht dadurch, daß der Austrittsschlitz des mit dem Fahrzeugheck verbind- und austauschbaren Verteil- und Aufgabekastens eine Schlitzbreite zwischen 0,50 und 2,00 m aufweist. Dementsprechend ist das Verlegefahrzeug nach der Erfindung relativ klein und schmal gehalten und weist einen sehr kompakten Gesamtaufbau auf, wobei das Fahrzeug eine größte Breite zwischen 1,20 und

    [0012] 1,60 m und eine größte Länge zwischen 5,00 und 6,50 m besitzt. Damit können Belagdicken zwischen 3,0 und 20,0 mm verlegt werden.

    [0013] Wesentliche Merkmale der Erfindung bestehen auch noch darin, daß die Vorratsbehälter für die Bitumenemulsion und die Additive bzw. Netzmittel mit Schnellverschlüssen zu den Zuleitungen zur Mischvorrichtung zum raschen Behälterwechsel versehen sind und ferner auch noch, daß die Vorratsbehälter für die Bitumenemulsion, für den Mineralsplitt, für Wasser, für Zement und für die Additive bzw. Netzmittel mit Einfüllstutzen versehen sind, die mittels Schnellverschlüssen mit flexiblen Zuleitungen größerer Querschnitte verbindbar sind, wodurch ein Einspeisen dieser Stoffe bzw. Medien während des laufenden Verlegevorganges durch seitlich mit fahrende Tankfahrzeuge durchführbar ist.

    [0014] Weitere Merkmale und Besonderheiten der Erfindung sind aus dem in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiel zu entnehmen, welches im folgenden näher erläutert ist. Es zeigen

    Fig. 1 eine Seitenansicht des Fahrzeuges ohne Verkleidungen,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf das Fahrzeug ohne Verkleidungen,

    Fig. 3 einen vertikalen Längsschnitt A-A' durch das Fahrzeug,

    Fig. 4 einen horizontalen Längsschnitt B-B' durch das Fahrzeug,

    Fig. 5 einen horizontalen Längsschnitt C-C' durch das Fahrzeug,

    Fig. 6 einen anderen vertikalen Querschnitt D-D' durch das Fahrzeug,

    Fig. 7 einen weiteren vertikalen Querschnitt E-E' durch das Fahrzeug,

    Fig. 8 eine Ansicht des Verteil- und Aufgabekastens.

    Fig. 9 einen Längsschnitt nach Fig. 4 in abgewandelter Ausführung,

    Fig. 10 einen Längsschnitt nach Fig. 3 in abgewandelter Ausführung



    [0015] In den Zeichnungsfiguren sind das Fahrzeug mit 1, sein Chassis mit 2, das Führerhaus mit 4 und die Radachsen bzw. Räder mit 3 bezeichnet. Außer dem Antriebsmotor 5 und einer hydraulischen Krafterzeugungsanlage 6 sind auf dem Chassis 2 hinter dem Führerhaus 4 nebeneinander je ein Vorratsbehälter 11 für die Bitumenemulsion und 12 für das erforderliche Wasser angeordnet.

    [0016] Im mittleren Teil des Chassis 2 sind ein Vorratsbehälter 13 für Mineralsplitt und unter diesem eine Transportvorrichtung T für das aus der Emulusion und dem Splitt und Wasser gebildete Gemisch angeordnet, welche aus einer Transportrinne 15 und einer in dieser längsverlaufend angeordneten motorgetriebenen Transportschneckenspindel 16 besteht. Die Transportvorrichtung T und der Vorratsbehälter 13 können auch zweiteilig sein, wobei der letztere mit einer länsschlitzartigen nach unten offenen Austrittsöffnung 14 versehen sein kann, wie aus den Fig. 9 und 10 ersichtlich ist. Die Transportvorrichtung 13 dient dazu, die erwähnte aus der Bitumenemulsion, Wasser und dem Mineralsplitt bestehende Mischung über eine Zuführung 21 in eine ebenfalls am Chassis 2 befestigte besondere Mischvorrichtung M zu fördern.

    [0017] Mit 7 sind Dosiervorrichtungen für die verschiedenen Mischungsbestandteile bezeichnet, welche von einem Steuer-Tableau 28 aus fernbetätigbar sind, und mit 8 sind die hierzu erforderlichen Zuleitungen bezeichnet. Die Energieversorgung für die Antriebe der Transportvorrichtung T und der Mischvorrichtung M sowie die Förderpumpen erfolgt durch die hydraulische Krafterzeugungsanlage 6.

    [0018] Das in der Transportvorrichtung T entstehende Materialgemenge wird dort in Richtung zum Fahrzeugheck gefördert und gelangt in die Zuführung 21 zur eigentlichen Mischvorrichtung M. Es werden jedoch zuvor noch weitere Materialbestandteile über den Zuführungsschacht 20 zugemischt, und zwar Zement aus den Vorratsbehältern 19 sowie eine Gemisch aus Wasser und Netzmitteln bzw. Additiven aus dem Behälter 17, welches zum Mischen in den Mischbehälter 18 gepumpt wird, aus welchem es dann feindosiert mittels einer nicht dargestellten Förderpumpe mit besonderem hydraulischem Kraftantrieb in die Zuführung 21 zur Mischvorrichtung M gelangt.

    [0019] Diese besteht im wesentlichen aus zwei parallel angeordneten, in einem Gehäuse gelagerten, ineinandergreifenden, gegenläufig angetriebenen Knetschneckenspindeln 22. In der Mischvorrichtung wird durch den Knetvorgang aus den verschiedenen Bestandteilen, dem Mineralsplitt, der Bitumenemulsion, der Wasser- und Zementzumischung und der Beifügung von Netzmitteln und sonstigen Additiven eine breiartige Masse hergestellt, die aus der Mischvorrichtung M über die Aufgabeschurre 23 dem mit dem Fahrzeugheck durch Zugmittel 25 verbundenen, nachgeschleppten Verteil- und Aufgabekasten 24, der zum Austreten des Materials einen Schlitz (29) von einer Breite b zwischen 0,6 und 2,00 m aufweisen kann.

    [0020] Wenn das Fahrzeug nicht in aktivem Einsatz ist, wird der Verteil- und Aufgabekasten 24 mit Hilfe der Zugmittel 25 an einer kranartigen Aufhängevorrichtung 26 hochgezogen gehalten.




    Ansprüche

    1. Motorgetriebenes, von einem Führerhaus aus lenkbares
    Verlegefahrzeug für Fahrbahn- oder Wege-Beläge in kaltgemischter Asphaltdeckenbauweise, bestehend aus mehreren auf dem Fahrzeug-Chassis angeordneten Vorratsbehältern für eine Bitumenemulsion, für Mineralsplitt, für Wasser, für Zement und für Additive bzw. Netzmittel sowie Misch- und Transportvorrichtungen zur Herstellung des Gemischs und dessen Transport zu einem Verteil- und Aufgabekasten,
    gekennzeichnet durch

    A. Anordnung des Bitumenemulsions-Vorratsbehälters (11) unmittelbar hinter dem Führerhaus (4),

    B. Anordnung des Wasservorratsbehälters (12) unmittelbar hinter dem Führerhaus (4),

    C. im mittleren Teil des Chassis (2) angeordneten Vorratsbehälter (13) für Mineralsplitt,

    D. eine unterhalb des Vorratsbehälters (13) für Mineralsplitt angeordneten, längs des Chassis (2) verlaufenden Transportvorrichtung (T), bestehend aus einer Transportrinne (15) mit darin längsverlaufender, motorgetriebener Transportschneckenspindel (16),

    E. Anordnung der Mischvorrichtung (M), bestehend aus wenigstens zwei parallel angeordneten, in einem Gehäuse gelagerten, ineinander greifenden, gegenläufig angetriebenen Knetschneckenspindeln (22) im Bereich des Austritts (30) der Transportvorrichtung (T) mit diesem verbunden, sowie mit einer nach unten gerichteten Aufgabeschurre (23) versehen,

    F. Anordnung wenigstens je eines Vorratsbehälters für Zement (19) oberhalb der Zuführung (21) zur Mischvorrichtung (M) und für Additive bzw. Netzmittel (17) oberhalb der Transportvorrichtung (T) und unterhalb des Vorratsbehälters für Mineralsplitt (13),

    G. in die Mischvorrichtung (M) mündende, jeweils mit Dosiervorrichtungen (7) versehene Zuleitungen (8) für Bitumenemulsion, Wasser, Zement, Additive bzw. Netzmittel,

    H. einen am Fahrzeugheck angebrachten Steuerstand (10) für eine oder zwei Bedienungspersonen mit an einem Steuer-Tableau (28) angeordneten Steuer- und Dosierschaltern für die elektro-hydraulisch betätigbaren Dosiervorrichtungen (7),

    I. im Bereich des Fahrzeughecks anschließend an die an der Austrittsöffnung angeordneten Aufgabenschurre (23) der Mischvorrichtung (M) mit dem Fahrzeug (1) mittels Zugmitteln (25) verbundener, auf der zu belegenden Trasse liegend nachgeschleppter Verteil- und Aufgabekasten (24), der einen waagrechten Austrittsschlitz (29) für den aufzulegenden Belag aufweist.


     
    2. Verlegefahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die hinter dem Führerhaus (4) angeordneten Vorratsbehälter für die Bitumenemulsion (11) und das Wasser (12) jeweils etwa die Hälfte der Fahrzeugbreite (B) einnehmen und leicht abnehm- und austauschbar seitlich benachbart angeordnet sind.
     
    3. Verlegefahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die hinter dem Führerhaus (4) angeordneten Vorratsbehälter für die Bitumenemulsion (11) und das Wasser (12) in übereinanderliegenden kassettenartigen, ein- oder beidseitig offenen Einschüben angeordnet und aus diesen leicht entnehmbar und austauschbar sind.
     
    4. Verlegefahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung T und der Vorratsbehälter für den Mineralsplitt (13) zweiteilig sind und letzterer eine nach unten offene Austrittsöffnung (14) aufweist, die fernbetätigbar querschnittsveränderlich ist.
     
    5. Verlegefahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportrinne (15) muldenförmig und im Bodenbereich zylinderabschnittsförmig gestaltet ist, wobei der Radius des Zylinderabschnitts dem der innerhalb desselben angeordneten Transportschnekkenspindel (16) entspricht.
     
    6. Verlegefahrzeug nach Anspruch 1 und/oder Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportschneckenspindel (16) fernsteuerbar drehzahlveränderlich angetrieben ist.
     
    7. Verlegefahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Knetschneckenspindeln (22) der Mischvorrichtung (M) fernsteuerbar drehzahlveränderlich und drehrichtungsumkehrbar angetrieben sind.
     
    8. Verlegefahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Austrittsschlitz des mit dem Fahrzeugheck verbind- und austauschbaren Verteil- und Aufgabekastens (24) eine Schlitzbreite zwischen 0,50 bis 2,00 m aufweist.
     
    9. Verlegefahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrzeug eine größte Breite zwischen 1,20 und 1,60 m und eine größte Länge zwischen 5,00 und 6,50 m aufweist.
     
    10. Verlegefahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke der verlegbaren Beläge zwischen 3,0 und 20,0 mm beträgt.
     
    11. Verlegefahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorratsbehälter für die Bitumenemulsion (11) und die Additive bzw. Netzmittel (17) mit Schnellverschlüssen zu den Zuleitungen zur Mischvorrichtung (M) zum raschen Behälterwechsel versehen sind.
     
    12. Verlegefahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einige oder sämtliche Vorratsbehälter für die Bitumenemulsion, für den Mineralsplitt, für Wasser, für Zement und für die Additive bzw. Netzmittel mit Einfüllstutzen versehen sind, welche mittels Schnellverschlüssen mit flexiblen Zuleitungen größerer Querschnitte verbindbar sind, wodurch ein Einspeisen dieser Stoffe bzw. Medien während des laufenden Verlegevorganges durch seitlich mitfahrende Tankfahrzeuge durchführbar ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht