(19)
(11) EP 0 467 417 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.01.1992  Patentblatt  1992/04

(21) Anmeldenummer: 91115870.7

(22) Anmeldetag:  29.02.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 5/02, B65H 5/24, B65H 15/00, B65H 29/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 16.09.1987 DE 3731151

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
88103005.0 / 0281887

(71) Anmelder: Gämmerler, Hagen
D-82057 Icking (DE)

(72) Erfinder:
  • Gämmerler, Hagen
    D-82057 Icking (DE)

(74) Vertreter: Sperling, Rüdiger, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.Ing. S. Staeger, Dipl.Ing.Dipl.Wirtsch.Ing. R. Sperling, Müllerstrasse 31
D-80469 München
D-80469 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Diese Anmeldung is am 18 - 09 - 1991 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 60 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
     


    (54) Umlenkvorrichtung für einen Produktstrom von Papierprodukten, insbesondere in Schuppenformation


    (57) Bei einer Umlenkvorrichtung für einen Produktstrom von Papierprodukten in Schuppenformation, wobei die Papierprodukte im eingespannten Zustand um eine quer zum Produktstrom verlaufende Achse abgebogen werden, sind auf einer Seite eines plattenförmigen Halters Führungsrollen bzw. -walzen eines Förderbandpaares sowie mindestens drei Umlenkrollen bzw. -walzen eines Reiterbandes vorgesehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Umlenkvorrichtung für einen Produktstrom von Papierprodukten, insbesondere in Schuppenformation, wobei die Papierprodukte auf einer Seite eines plattenförmigen Halters durch Führungs- bzw. Umlenkrollen bzw. -walzen mindestens eines Förderbandes in eingespanntem Zustand umlenkbar bar.

    [0002] Aus der CH-PS 657 115 ist eine Vorrichtung dieser Art bekannt. Zum Umlenken der Papierprodukte in Schuppenformation ist eine Trommel vorgesehen. Die Papierprodukte werden durch einen endlosen Geradeausförderer der Umlenktrommel zugeführt, wobei auf der trommelabgekehrten Seite ein weiterer Endlosförderer die Papierprodukte einspannt und dann einem weiteren geradlinigen Endlosförderer übergibt. Diese Umlenkvorrichtung dient zum Aufwickeln der Produkte in Schuppenformation oder auch zum Umwickeln von einem Winkel auf einen zweiten Winkel, wobei der Transport der Papierprodukte in Schuppenformation von mehreren gesonderten Förderern vorgenommen wird.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Umlenkvorrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, welche in eine Baugruppe mehrerer Bauelemente eingeschaltet werden kann und bei der der Transport der Papierprodukte mit einem einzigen, die Baugruppen durchlaufenden Förderbandpaar vorgenommen wird.

    [0004] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß erfindungsgemäß die Führungs- bzw. Umlenkrollen bzw. -walzen des im Inneren der Krümmung liegenden Bandabschnittes in Schlitzen zur Veränderung des Umlenkwinkels der Papierprodukte verstellbar sind und mindestens drei Führungs-, Umlenkrollen, -walzen eines den entsprechenden äußeren Abschnitt des Förderbandes ersetzenden Reiterbandes vorgesehen sind.

    [0005] Die Papierprodukte werden hierbei während des Durchgangs durch die Umlenkvorrichtung ständig in eingespanntem Zustand gehalten, so daß die Schuppenformation vom Eingang bis zum Ausgang bei der Umlenkvorrichtung unverändert und unverrückbar beibehalten wird.

    [0006] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind auf dem plattenförmigen Halter ortsfeste Führungs- oder Umlenkrollen für die Rückführung mindestens eines Förderbandes vorgesehen.

    [0007] Mindestens auf der Einlauf- und/oder Auslaufseite der Papierprodukte des plattenförmigen Halters ist eine mindestens ein Rollen- oder Walzenpaar tragende, in bezug auf den plattenförmigen Kalter verschwenkbare Zusatzplatte vorgesehen; die Zusatzplatte kann zwei ortsfeste Führungs-, Umlenkrollen bzw -walzen o.dgl. für die Rückführung des jeweiligen Förderbandes tragen.

    [0008] Bei einer Verwendung der Umlenkvorrichtung in einer Baugruppe mit einem einzigen Förderbandpaarsystem ist zweckmäßigerweise auf der bandabgekehrten Seite des plattenförmigen Halters bzw. der Zusatzplatte mindestens eine Klemmvorrichtung mit einer Stange, z.B. ein Vierkantrohr zur Verbindung zu den jeweiligen Nachbarbauelementen vorgesehen.

    [0009] Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung dargestellt; sie wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:

    Fig. 1 ein Detail der Vorrichtung in Schrägansicht und

    Fig. 2 eine Seitenansicht auf das Ausführungsbeispiel.



    [0010] Zum Verbinden der weiter unten näher beschriebenen Umlenkvorrichtung mit Nachbarbauelementen ist an beiden Seiten der Vorrichtung, d.h. an der Einlauf- und an der Auslaufseite der beiden Förderbänder 110, 111 jeweils ein Vierkantrohr 100 vorgesehen, welches mit Klemmvorrichtungen 101 die Umlenkvorrichtung hält. Die Klemmvorrichtungen bestehen aus einem Bügel 102, welcher über Schraubbolzen 103 und 104 jeweils die Umlenkvorrichtung hält.

    [0011] Die eigentliche Umlenkvorrichtung oder ein Kurvenstück eines Fördersystems weist eine Halteplatte 140 auf, an welcher jeweils eine verschwenkbare Platte 141 an der Einführseite des Förderbandpaares 110, 111 und eine verschwenkbare Zusatzplatte 142 an der Auslaufseite des Förderbandpaares angebracht sind.

    [0012] Die Halteplatte 140 weist unterschiedlich lange Schlitze 142 auf, innerhalb welchen die Lagerung von einzelnen Rollen 143 in der Zeichenebene nach oben verstellbar gehalten ist. Auf diese Weise kann die Halteplatte 140 nicht nur für die - wie dargestellt - Umlenkung eines Produktstromes von schuppenförmigen Papierprodukten um 90° Verwendung finden, sondern auch bei einer Umlenkung um einen größeren Bogenwinkel. Die Schwenkplatten 141 bzw. 142 sind verdrehbar; zu diesem Zweck sind Schlitze 150, 151 und 152 vorgesehen, wobei die Länge der gebogenen Schlitze die Verschwenkmöglichkeit begrenzt. Eine Arretierung der Schwenkplatten 141, 142 in diesen Schlitzen ist stufenlos möglich.

    [0013] Da das innere Bandelement bzw. Gurtelement 110 im Kurvenstück etwas kürzer ist als das äußere Bandelement 111, muß im Bereich der Kurve dafür gesorgt werden, daß keine Verschiebung des Produktstromes im Kurvenbereich erfolgt. Zu diesem Zweck wird das äußere Band- oder Gurtelement 111 vom Rollenpaar 155 kommend zu einer Umlenkrolle 156 geführt und dann wieder zum Rollenpaar 157.

    [0014] Die Rückführung des äußeren Band- bzw. Gurtelements erfolgt über die Umlenkrollen 160, 161, 162 und 163.

    [0015] Die Rückführung des inneren Band- bzw. Gurtelements 110 erfolgt über die Umlenkrollen 170, 171 und 172.

    [0016] Um zu gewährleisten, daß auch im Bereich der Kurve der Produktstrom unverschiebbar gehalten wird, ist ein Zusatzbandelement, ein sogen. Reitergurt 180 vorgesehen, welcher als Endlosband um drei Umlenkrollen 181, 182 und 183 geführt ist.

    [0017] Spannrollen 190 und 191 sind in Schlitzen 192, 193 verstellbar geführt.


    Ansprüche

    1. Umlenkvorrichtung für einen Produktstrom von Papierprodukten, insbesondere in Schuppenformation, wobei die Papierprodukte auf einer Seite eines plattenförmigen Halters durch Führungs- bzw. Umlenkrollen bzw. -walzen mindestens eines Förderbandes in eingespanntem Zustand umlenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungs- bzw. Umlenkrollen bzw. -walzen (143; 181, 182) des im Inneren der Krümmung liegenden Bandabschnittes (110) in Schlitzen (142; 151) zur Veränderung des Umlenkwinkels der Papierprodukte verstellbar sind und mindestens drei Führungs-, Umlenkrollen, -walzen (181, 182) eines den entsprechenden äußeren Abschnitt des Förderbandes (111) ersetzenden Reiterbandes (180) vorgesehen sind.
     
    2. Umlenkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem plattenförmigen Halter (140) ortsfeste Führungs- oder Umlenkrollen (171, 1556, 161, 162) für die Rückführung mindestens eines Förderbandes (110, 111) vorgesehen sind.
     
    3. Umlenkvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein am Halter (140) umgelenktes Förderband (111) im Bereich des Halters (140) durch das Reiterband (180) ersetzt ist.
     
    4. Umlenkvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens auf der Einlauf-oder Auslaufseite der Papierprodukte des plattenförmigen Halters (140) eine mindestens ein Rollen- (155, 157) oder Walzenpaar tragende, in bezug auf den plattenförmigen Halter (140) verschwenkbare Zusatzplatte (141, 142) vorgesehen ist.
     
    5. Umlenkvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzplatte (141, 142) zwei ortsfeste Führungs-, Umlenkrollen bzw. -walzen o.dgl. (160, 170; 163, 172) für die Rückführung des jeweiligen Förderbandes (110, 111 ) trägt.
     
    6. Umlenkvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5 zur Verwendung in einer Baugruppe mit einem einzigen Förderbandpaarsystem, dadurch gekennzeichnet, daß auf der bandabgekehrten Seite des plattenförmigen Halters (140) bzw. der Zusatzplatte (141, 142) mindestens eine Klemmvorrichtung (102, 103, 104) mit einer Stange, z.B. ein Vierkantrohr (100) zur Verbindung zu den jeweiligen Nachbarbauelementen vorgesehen ist.
     




    Zeichnung