Müllsammelfahrzeug mit einem auswechselbaren Sammelcontainer, Verfahren zum Abtransport von Müll und Ausstosseinrichtung zum Entleeren des Sammelcontainers

Abstract

 Das Müllsammelfahrzeug hat einen auswechselbaren Sammelcontainer (1) und ein von diesem wegschwenkbares Ladewerk (7). Das Ladewerk (7) hat einen Müllaufnahmeraum (6) und eine durch diesen zur Containereinfüllöffnung (2) bewegbare Ladeschaufel (11), deren Schaufelblatt (23) zum Verschließen der Containereinfüllöffnung (2) vom Ladewerk (7) lösbar und am Sammelcontainer (1) halterbar ist. Das Müllsammelfahrzeug kann mit weggeschwenktem Ladewerk (7) eine kurze Strecke verfahren werden. Hierdurch wird ein einwandfreies Verladen des Sammelcontainers (1) auf einem Bahnwagen ermöglicht.
Durch das hier beschriebene Müllsammelverfahren ist es möglich die vollen Sammelcontainer (1) auf einem Platz abzustellen oder direkt auf Bahnwagen zu verladen, um dann wenn genügend Sammelcontainer (1) aufgeladen sind, einen Transport zu einer Mülldeponie oder Müllverbrennungsanstalt durchzuführen. Hierdurch wird eine hohe Ausnutzung der Müllsammelfahrzeuge erreicht, da sie nur zum Sammeln von Müll und nicht zum Langstreckentransport des Mülls, der auch mit bedeutend preisgünstigeren Fahrzeugen (Eisenbahn, Sattelschlepper, ...) vorgenommen werden kann, verwendet werden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Müllsammelfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, ein Verfahren zum Abtransport vom Müll gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 13 und eine Ausstoßeinrichtung zum Entleeren des Sammelcontainers gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 16.

[0002] Aus der DE-OS 25 49 243 ist ein Müllsammelfahrzeug bekannt. Das bekannte Müllsammelfahrzeug hat ein an einen auswechselbaren Sammelbehälter an- und abkuppelbares Ladewerk. Der Sammelbehälter ist ladewerkseitig mit einer zugleich als Druck- und Schließschaufel dienenden Klappe verschlossen. Das Ankuppeln des Ladewerkes erfolgt durch Anheben der Hinterachse des Müllsammelfahrzeugs, wobei das Ladewerk hierbei auf ausklappbaren Stützen steht.

[0003] Das einwandfreie An- und Abkuppeln des Ladewerkes, insbesondere deren Energieversorgungsleitungen, ist aufwendig und damit zeitraubend.

[0004] Aus der DE-OS 28 16 959 ist ein weiteres Müllsammelfahrzeug bekannt. Dieses Müllsammelfahrzeug hat ebenfalls einen auswechselbaren Sammelcontainer und ein von der Containereinfüllöffnung seitlich wegschwenkbares Ladewerk. Der Sammelcontainer ist mit einer Klappe heckseitig verschlossen, die zum Entleeren geöffnet werden kann. Zur Verhinderung des Kippens des Müllsammelfahrzeuges während des Ausschwenkens des Ladewerkes sind unterhalb der Schwenklager Stützlager angeordnet.

[0005] Dieses Müllsammelfahrzeug erlaubt kein einfaches und rasches Entladen und Umladen des Sammelbehälters.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Müllsammelfahrzeug zu schaffen, bei dem das Auswechseln des Müllsammelcontainers einfach und schnell durchführbar ist.

[0007] Die Lösung der Aufgabe ist hinsichtlich des Müllsammelfahrzeuges Gegenstand des Patentanspruchs 1, hinsichtlich des Verfahrens zum Abtransport von Müll Gegenstand des Patentanspruchs 13 und hinsichtlich der Ausstoßeinrichtung zum Entleeren des Sammelcontainers Gegenstand des Patentanspruchs 16. Bevorzugte Ausführungsformen des Müllsammelfahrzeuges sind in den Patentansprüchen 2 bis 12 und des Verfahrens in den Patentansprüchen 14 und 15 beschrieben.

[0008] Das in Anspruch 7 beschriebene Müllsammelfahrzeug mit einem annähernd horizontal verschiebbaren und um eine vertikale Schwenkachse schwenkbaren Ladewerk kann auch mit einem anderen Ladeelement als der in Anspruch 1 beschriebenen Ladeschaufel verwendet werden. Anstelle der Ladeschaufel kann z. B. eine Ladeschnecke verwendet werden. Das annähernd horizontal und um eine vertikale Achse schwenkbare Ladewerk gestattet es, mit einem derartig ausgestalteten Müllsammelfahrzeug eine Verladerampe zum Verladen des Sammelcontainers auf z. B. einen Eisenbahnwagon unter nahezu beliebigem Winkel rückwärts anzufahren und dann das Ladewerk nach der Seite wegzuschenken, an der noch der meiste Platz vorhanden ist, d. h. es ist auch ein Verladen von Müllsammelcontainern bei beschränkten Platzverhältnissen und beschränktem Rangierplatz für das Müllsammelfahrzeug möglich. Auch kann das Müllsammelfahrzeug mit ausgeschwenktem Ladewerk fahren, da dieses auf einem auf die Fahrwegoberfläche ausfahr- oder klappbaren Rad abstützbar ist. Hierdurch ergeben sich nochmals bessere Rangiermöglichkeiten für das Müllsammelfahrzeug.

[0009] Im folgenden wird ein Beispiel des erfindungsgemäßen Müllsammelfahrzeugs anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Müllsammelfahrzeugs, dessen Ladewerk mit abgenommener Seitenwand dargestellt ist,

Fig. 2 eine Hecksansicht des Müllsammelfahrzeugs mit zur Seite geschwenktem Ladewerk,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Schaufelblattträger der Ladeschaufel des Ladewerks,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Verriegelungseinrichtung des Schaufelblattes der Ladeschaufel in der Containereinfüllöffnung des Sammelcontainers des Müllsammelfahrzeugs,

Fig. 5 die einzelnen Schritte zum Verladen des Sammelcontainers auf einen Bahnwagen, wobei

a. das Müllsammelfahrzeug in der Nähe des Bahnwagens mit dessen bereits zur Seite gedreht Drehrahmen steht,

b. das Ladewerk zur Seite geschoben und neben den Sammelcontainer geschwenkt ist,

c. das Müllsammelfahrzeug mit zur Seite geschobenem und weggeschwenktem Ladewerk an die Stirnseite des Drehrahmens gefahren ist,

d. der Sammelcontainer vom Chassis des Müllsammelfahrzeugs auf den Drehrahmen geschoben ist,

Fig. 6 den Sammelcontainer beim Entladen des in ihm gesammelten Mülls am Müllentladeort,

Fig. 7 eine vereinfacht dargestellte Ansicht von unten auf eine Variante des Müllsammelfahrzeuges, wobei zum Fahrgestell des Müllsammelfahrzeugs gehörende Baugruppen weggelassen sind, und

Fig. 8 eine Anschicht von unten auf die in Figur 7 dargestellte Variante, wobei die Verschiebeeinrichtung, die Schwenkachse und das Ladewerk in der geschwenkten Position gestichelt und in der nur verschobenen Position ausgezogen dargestellt sind.

[0010] Das in Figur 1 dargestellte Müllsammelfahrzeug hat einen auswechselbaren Sammelcontainer 1 mit einer heckseitigen Containereinfüllöffnung 2, der auf dem Chassis 3 des Müllsammelfahrzeug befestigt und mit einem lösbaren Blockierungsorgan verriegelt ist. Heckseitig ist am Sammelcontainer 1 ein zur Längsachse des Müllsammelfahrzeugs mit einer Verschiebeeinrichtung 4 verschiebbares und um eine vertikale Schwenkachse 5 ausschwenkbares Ladewerk 7 angeordnet, das in seinem unteren Bereich eine rückwärtige Öffnung für den Müllaufnahmeraum 6 des Ladewerks 7 hat. Das Müllsammelfahrzeug mit zur Seite ausgeschwenktem Ladewerk 7 ist in Figur 2 dargestellt. Der Sammelcontainer 1 ruht auf Gleitschienen 8a und 8b des Chassis 3 und ist auf diesen mit dem oben erwähnten Blockierungsorgan gegen Herunterrutschen während der Fahrt und des Beladens gesichert. Bugseitig ist innerhalb des Sammelcontainers 1, wie in Figur 1 gestrichelt angedeutet, ein zum Heck des Sammelcontainers 1 verschiebbarer Ausstoßschild 10 angeordnet. In der vorderen Stirnwand 12 ist in deren unterem Drittel eine Öffnung 14 angeordnet, die, wie unten beschrieben, zum Einführen eines Stössels 45 einer Ausstoßeinrichtung 46 dient. Unterhalb der Öffnung 14 ist ein Halteelement 16 für eine Haltevorrichtung 18 der Ausstoßeinrichtung 46 vorhanden, um die Ausstoßeinrichtung 46 in ihrer Lage zum Sammelcontainer 1 beim unten beschriebenen Ausstoßen des in ihm gesammelten Mülls blockieren zu können.

[0011] Das Ladewerk 7 hat eine über zwei hydraulische Kolbenzylindereinheiten 9a und 9b schwenkbare Ladeschaufeln 11 mit zwei gelenkig miteinander verbundenen Armen 13a und 13b, wobei der Fußpunkt des Armes 13a am Ladewerk 7 in Höhe der unteren Kante des Sammelcontainers 1 gelagert ist. Anstelle einer Ladeschaufel 11 können auch zwei an der Seite des Ladewerks 7 angeordnete Ladeschaufeln vorhanden sein. Die freien Enden der Arme 13b sind an einem eine Ladeschaufel 17 tragenden, plattenförmigen Schaufelblattträger 15 befestigt. Der Schaufelblattträger 15 ist um eine Toleranz kleiner als die Containereinfüllöffnung 2. Die Ladeschaufel 11 ist in Seitenansicht in Figur 1 dargestellt, ihre Rückansicht bei zur Seite geschwenktem Ladewerk 7, ist in Figur 2 nicht dargestellt, um die Figur nicht zu überladen.

[0012] Annähernd in der Mittellinie des Schaufelblattträgers 15 auf seiner der Befestigung am Ende des Armes 13a gegenüberliegenden Seite sind, wie in Figur 3 dargestellt, zwei schiebend und ziehend verwendbare, hydraulische Kolben-Zylindereinheiten 17a und 17b in ihrer Längsachse fluchtend angebracht. Die Kolben-Zylindereinheiten 17a und 17b sind mit dem nicht dargestellten Hydrauliksystem des Müllsammelfahrzeuges fest verbunden. Jede Kolbenstange jeder Kolben-Zylindereinheit 17a bzw. 17b trägt an ihrem Ende einen U-förmig ausgebildeten Greifer 19a bzw. 19b. Parallel zur Längsachse der Kolbenzylindereinheiten 17a und 17b, etwa im Abstand von einem Viertel der Schaufelblattträgerbreite von deren Längsrand entfernt, ist je eine Lagerbuchse 21a und 21b auf dem Schaufelblattträger 15 auf der gleichen Seite wie die Kolbenzylindereinheiten 17a und 17b angebracht.

[0013] An dem Schaufelblattträger 15 ist abnehmbar eine Ladeschaufel 23 befestigt. Zur Befestigung dient eine Verriegelungseinrichtung auf der Rückseite der Ladeschaufel 23, wie in Figur 4 dargestellt. Die Draufsicht in Figur 4 zeigt die Seite des Schaufelblattes 23, die auf die in Figur 3 dargestellte Seite des Schaufelblattträgers 15 gelegt wird. Die Verriegelungseinrichtung hat vier in Längsrichtung verschiebbare Verriegelungsbolzen 25a bis 25d als Verriegelungsorgane, die in je einer etwa im Abstand eines Sechstels der Schaufelblattbreite von der jeweiligen Schaufelbreitseite entfernt angeordneten Lagerbuchse 27a bis 27d sowie je einer weiteren jeweils an der Breitseite des Schaufelblattes 23 angeordneten Lagerbuchse 28a bis 28d verschiebbar sind. Jeweils zwei an einer Breitseite liegende Verriegelungsbolzen 25a und 25c sowie 25b und 25d sind durch je eine Querverbindung 29a bzw. 29b miteinander verbunden. Die Verriegelungsbolzen 25a und 25b sowie 25c und 25d fluchten miteinander. Die Höhe der Lagerbuchsen 21a und 21b sowie diejenige der Lagerbuchsen 27a bis 27d ist gleich hoch, damit auch über diese Lagerbuchsen 21a, 21b, 27a bis 27d Druck vom Schaufelblattträger 15 beim Einschieben des Mülls aus dem Müllaufnahmeraum 6 in die Containereinfüllöffnung 2 auf das Schaufelblatt 23 übertragbar ist. Die Höhe der Greifer 19a und 19b ist um eine Toleranz kleiner als die Höhe der Lagerbuchsen 21a, 21b, 27a bis 27d, damit die Greifer 19a und 19b zwischen dem Schaufelblattträger 15 und dem Schaufelblatt 23 bewegt werden kann.

[0014] Die Querverbindungen 29a und 29b sind so breit und so tief ausgeführt, daß der Innenraum der U-förmigen Greifer 19a und 19b über sie greifen kann. Die Länge der Querverbindungen 29a und 29b und die Lage der Lagerbuchsen 27a bis 27d sowie 28a bis 28d sind so gewählt, daß die zur Mitte zeigenden Enden der Verriegelungsbolzen 25a bis 25d bei an den Schaufelblattträger 15 angedrücktem Schaufelblatt 23 in die Lagerbuchsen 21a und 21b einführbar und in ihnen verschiebbar sind.

[0015] Der Rand der viereckigen Containereinfüllöffnung 2 hat an seinen Breitseiten je zwei passend zu den Lagerbuchsen 28a bis 28d und den Verriegelungsbolzen 25a bis 25d ausgebildete Haltebuchsen 31a bis 31d. Die Containereinfüllöffnung 2 ist in einer heckseitigen Stirnwand 30 angeordnet, welche an einer Schwenkachse 32 am Dach 34 des Sammelcontainers 1 schwenkbar senkrecht zur Achse des Müllsammelfahrzeugs gelagert ist. Die Stirnwand 30 ist mit einem in Figur 1 schematisch dargestellten Riegel 36 am heckseitigen unteren Ende des Sammelcontainer 1 gegen aufklappen gesichert. Der Riegelkopf ist am Sammelcontainer 1 mit einer nicht dargestellten Schraubspindel, welche mit einer nicht dargestellten Ratsche drehbar ist, gesichert.

[0016] Die Länge der Verriegelungsbolzen 25a bis 25d ist so gewählt, daß der Abstand der benachbarten Enden der Verriegelungsbolzen 25a und 25b sowie 25c und 25d im verriegelten Zustand, indem die Verriegelungsbolzen 25a bis 25d in die Haltebuchsen 31a bis 31d greifen, um eine Toleranz größer ist als die Länge der Lagerbuchse 21a bzw. 21b, und im entriegelten Zustand, in dem die Verriegelungsbolzen 25a bis 25d aus den Haltebuchsen 31a bis 31d soweit herausgezogen sind, daß das Schaufelblatt 23 aus der Containereinfüllöffnung 2 herausnehmbar ist, die benachbarten Enden der Verriegelungsbolzen 25a und 25b sowie 25c und 25d nicht zusammenstoßen.

[0017] Das Ladewerk 7 ist, wie bereits oben erwähnt, seitlich verschiebbar an der vertikalen Schwenkachse 5 befestigt. Die Verschiebung erfolgt mit einer heckseitig am Chassis 3 befestigten Verschiebeeinrichtung 4 durch eine in Figur 2 angedeutete Kolbenzylindereinheit 33. Die Schwenkung des Ladewerks 7 um etwa 180° erfolgt nach der Verschiebung um einige zehn Zentimeter, bevorzugt um zwanzig Zentimeter, um die Schwenkachse 5 mit Hilfe eines an ihr angreifenden Hydraulikmotors 39. Durch die seitliche Verschiebung des Ladewerks 7 gegenüber dem Sammelcontainer 1 entsteht zwischen diesem und dem Ladewerk 7 ein freier Zwischenraum 41, der es dem Fahrer des Müllsammelfahrzeuges beim unten erwähnten Rückwärtsfahren des Müllsammelfahrzeuges gestattet, mit zur Seite geschwenktem Ladewerk 7 durch den Zwischenraum 41 nach hinten zu blicken. Der Hydraulikmotor 39 hält das Ladewerk 7 im ausgeschwenkten Zustand auch beim Verfahren in seiner Lage.

[0018] Annähernd in der Mitte der rechten Ladewerkseite ist ein gegen die Fahrwegoberfläche 35 ausfahrbares, um seine vertikale Achse vollständig drehbares Rad 37 angeordnet, welches das Gewicht des ausgeschwenkten Ladewerks 7 auf der Fahrwegoberfläche 35 abstützt.

[0019] Zum Einsammeln von Müll ist das Ladewerk 7 mit dem Sammelcontainer 1 fest verriegelt. Unter Müll werden u. a. preßbare Materialien, Kehricht, Karton, Altpapier, Holzschnitzel, kompostierbare Grünabfälle, etc. verstanden. Das Schaufelblatt 23 ist auf dem Schaufelblattträger 15 derart befestigt, daß die Verriegelungsbolzen 25a und 25b sowie 25c und 25d mit ihren einen Enden in der Lagerbuchse 21a bzw. 21b liegen. Der Greifer 19a bzw. 19b sitzt auf der Querverbindung 19a bzw. 19b. Die Kolbenzylindereinheiten 17a und 17b sind zurückgezogen. Das Schaufelblatt 23 verschießt die Containereinfüllöffnung 2. Ist der Müllaufnahmeraum 6 mit Müll gefüllt, wird das Schaufelblatt 23 mit den Armen 13a und 13b der Ladeschaufel 11 über den oberen Teil des Ladewerks 7 in den äußeren untern Teil des Ladewerks 7, in dem der Müllaufnahmeraum 6 sich befindet, bewegt, erfaßt hier den Müll und schiebt ihn durch die Containereinfüllöffnung 2.

[0020] Ist der Sammelcontainer 1 vollständig gefüllt, so fährt das Müllsammelfahrzeug zu einer Bahnstation als Sammelcontainerverladeort, wie in Figur 5a dargestellt. Hier wird das Schaufelblatt 23 in die Containereinfüllöffnung 2 hineingedrückt, die Kobenzylindereinheiten 17a und 17b drücken ihren jeweiligen Kolben mit dem Greifer 19a bzw. 19b nach außen. Hierdurch werden die Verriegelungsbolzen 25a bis 25d nach außen in die Haltebuchsen 31a bis 31d der Containereinfüllöffnung 2 hinein- und aus den Lagerbuchsen 21a und 21b herausgeschoben. Das Schaufelblatt 23 ist jetzt in der Containereinfüllöffnung 2 verriegelt und vom Schaufelblattträger 15 entriegelt. Zur Verdeutlichung dieses Vorganges ist in Figur 1 das Ladewerk 7 einmal mit dem Schaufelblattträger 15 verriegelt dargestellt (ausgezogene Darstellung) und einmal die mit dem Schaufelblatt 23 verschlossene Containereinfüllöffnung 2 (gestrichelte Darstellung des Schaufelblattes 23).

[0021] Anschließend wird das Ladewerk 7 entriegelt und mit der Verschiebeeinrichtung 4 um zwanzig Zentimeter zur Seite geschoben und dann mit dem Hydraulikmotor 39 um die Schwenkachse 5 um 180° geschwenkt bis das Ladewerk neben dem Sammelcontainer 1, durch den freien Zwischenraum 41 von diesem getrennt, liegt. Mit ausgeschwenktem Ladewerk 7, wie in den Figuren 5b und 5c schematisch dargestellt, fährt das Müllsammelfahrzeug rückwärts an einen Bahnwagen 43 mit bereits herausgeschwenktem Drehrahmen 44 heran, der Sammelcontainer 1 wird auf den Gleitschienen 8a und 8b vom Müllsammelfahrzeug auf den Drehrahmen 44 des Bahnwagens 43 geschoben. Befindet sich der Müllsammelcontainer 1 vollständig auf dem Drehrahmen 44, wird dieser auf den Bahnwagen 43 zurückgeschwenkt (Figur 5d). Dieses Verladesystem wird bei der schweizerischen Bundesbahn als sog. ACTS (Abrollcontainer-Transportsystem) bezeichnet.

[0022] Je nach Entfernung eines Depots für leere Sammelcontainer vom Verladeort fährt das Müllsammelfahrzeug mit ausgeklapptem oder wieder eingeklapptem Ladewerk 7 zu diesem. Hier wird ein leerer Sammelcontainer 1, dessen Containereinfüllöffnung 2 mit einem entsprechenden Schaufelblatt 23 verschlossen ist, aufgeladen. Der Schaufelblattträger 15 wird gegen das Schaufelblatt 23 gedrückt, wobei die Greifer 19a und 19b über die Querverbindungen 29a und 29b greifen. Die Kolbenzylindereinheiten 17a und 17b ziehen die Greifer 19a und 19b zur Mitte des Schaufelblattträgers 15, wodurch die Verriegelungsbolzen 25a bis 25d in die Lagerbuchsen 21a und 21b des Schaufelblattträgers 15 eingeschoben werden. Das Schaufelblatt 23 ist jetzt mit dem Schaufelblattträger 15 verbunden. Das Müllsammelfahrzeug ist zum Einsammeln von Müll wieder einsatzfähig.

[0023] Sind mehrere Bahnwagen 43 mit Sammelcontainern 1 beladen, werden sie zu einer Deponie, Müllverbrennungsanlage, etc. gefahren. Hier werden die Riegel 36, die die heckseitige Stirnwand 30 mit der Sammelcontainerseitenwand verriegeln, geöffnet und ein Sammelcontainer 1 nach dem anderen mit dem Drehrahmen 44 herausgeschwenkt. Der an der vorderen Stirnwand 12 liegende Ausstoßschild 10 wird mit der bereits oben erwähnten Ausstoßeinrichtung 46 zum Heck des Sammelbehälters 1 verschoben.

[0024] Die in Figur 6 dargestellte Ausstoßeinrichtung 46 hat ein verfahrbares Gestell 47 auf dessen einen Stirnseite die bereits oben erwähnte Haltevorrichtung 18 und der Kolben 48a einer Kolbenzylindereinheit 48 angeordnet sind. Zum Entladen des Sammelcontainers 1 wird die Ausstoßeinrichtung 46 mit der die Haltevorrichtung 18 tragenden Stirnseite gegen die auf dem Bahnwagen 43 ausgeschwenkte vordere Stirnwand 12 des Sammelcontainers 1 gefahren und ihre Lage zum Sammelcontainer 1 blockert, in dem die Haltevorrichtung 18 mit dem Halteelement 16 in der vorderen Stirnwand 12 verbunden wird. Anschließend wird der Kolben 48a der Kolbenzylindereinheit 48 als Stössel durch die Öffnung 14 in der vorderen Stirnwand 12 gegen den Ausstoßschild 10 gedrückt und mit diesem an einem Verriegelungselement 50 des Ausstoßschildes 10 verriegelt. Durch das Verschieben des Ausstoßschildes 10 wird der Müll gegen die heckseitige Stirnwand 30 geschoben, die Stirnwand 30 wird hierdurch nach oben geschwenkt und der Müll fällt aus dem Sammelbehälter 1 in ein Auffangbecken 49 (oder eine nicht dargestellte Fördereinrichtung) der Deponie bzw. der Müllverrennungsanlage. Ist der Ausstoßschild 10 zum Heck des Sammelbehälters 1 geschoben worden, ist der Müll vollständig aus dem Sammelbehälter 1 entleert, der Ausstoßschild 10 wird wieder in seine Ausgangslage zurückgezogen, der Sammelcontainer 1 zusammen mit dem Drehrahmen 44 wieder zurückgedreht und die Stirnwand 30 wieder mit dem Riegel 36 an der Sammelcontainerseitenwand verriegelt und die Ausstoßeinrichtung 46 vom Sammelcontainer 1 entriegelt. Sind alle Sammelbehälter 1 entleert, werden sie von der Deponie bzw. der Müllverbrennungsanlage zurück zu Depot für leere Sammelcontainer 1 befördert.

[0025] Anstelle der Verriegelungsbolzen 25a bis 25d können auch nicht dargestellte Verschlußhebel, welche in nicht dargestellte Schlitze im Rand der Containereinfüllöffnung bzw. im Schaufelblatt eingedreht werden, verwendet werden.

[0026] Der Vorteil des erfindungsgemäßen Müllsammelfahrzeuges liegt in der bereits bei noch mit dem Sammelcontainer verbundenem Ladewerk, verschließbaren Containereinfüllöffnung, welche ein schnelles Wegschwenken des Ladewerks, ohne daß Müll aus dem Sammelcontainer herausfallen kann, ermöglicht.

[0027] Ferner kann vorteilhafterweise das Müllsammelfahrzeug mit seinem vom Sammelcontainer weggeschwenkten Ladewerk eine kurze Strecke verfahren werden. Hierdurch wird ein einwandfreies Verladen der Sammelcontainer auf Bahnwagen ermöglicht.

[0028] Durch das hier beschriebene Müllsammelverfahren ist es möglich, die vollen Sammelcontainer auf einem Platz zu deponieren oder direkt auf Bahnwagen zu verladen, um dann wenn genügend Sammelcontainer aufgeladen sind, den Transport zu einer Mülldeponie oder Müllverbrennungsanstalt durchzuführen. Hierdurch wird eine hohe Ausnutzung der Müllsammelfahrzeuge erreicht, da sie nur zum Sammeln von Müll und nicht zum Langstreckentransport des Mülls, der auch mit bedeutend preisgünstigeren und hierfür auch speziell ausgerüsteten Fahrzeugen (Eisenbahn, Sattelschlepper) vorgenommen werden kann, verwendet werden. Fahrten des Müllsammelfahrzeuges zwischen seiner Müllsammeltour und einer entfernt gelegenen Kehrichtverbrennungsanlage entfallen vollständig. Es ergibt sich hierdurch ein geringerer Treibstoffverbauch des Müllsammelfahrzeuges, was einen geringeren Schadstoffausstoß nach sich zieht. Das erfindungsgemäße Müllsammelfahrzeug stellt ein umweltfreundliches Entsorgungssystem dar.

[0029] Der Zwischenraum 41 zwischen dem Sammelcontainer 1 und dem zur Seite geschwenkten Ladewerk 7 erleichtert das Rückwärtsfahren des Müllsammelfahrzeuges und gestattet dem Fahrzeugführer ein zielgenaues Anfahren des Drehrahmens 44.

[0030] Anstelle das Ladewerk 7 wie in den Figuren 5a, 5b, 5c und 5d mit der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Verschiebeeinrichtung 4 zu verschieben und um die vertikale Schwenkachse 5 zu schwenken, damit das Ladewerk 7 rechts neben den Sammelcontainer 1 zu plazieren, kann ein zum Ladewerk 7 analog ausgebildetes Ladewerk 52 auch mit einer in den Figuren 7 und 8 dargestellten Verschiebeeinrichtung 51 horizontal vom einem zum Sammelcontainer 1 analog ausgestalteten Sammelcontainer 54 nach hinten verschoben und um eine in der Fahrzeuglängsachse 53 angeordnete Schwenkachse 55 geschwenkt werden. Die Schwenkachse 55 ist gegenüber der heckseitigen Stirnwand 57 des Sammelcontainers 54 nach vorn in Richtung Fahrerkabine um mehr als die Breite des Ladewerks 52 versetzt angeordnet. An dem Ladewerk ist analog zum Ladewerk 7 ein nicht dargestelltes auf die Fahrwegoberfläche ausfahr- oder ausklappbares Rad angeordnet.

[0031] Das Ladewerk 52 wird zuerst, wie in Figur 8 dargestellt nach hinten soweit verschoben, daß es um die rechte bzw. linke Ecke des Sammelcontainers 54 ohne anzustoßen schwenkbar ist. Anschließend kann es dann je nach vorhandem Platz neben dem Sammelcontainer 54 in die gestrichelt dargestellte Position A oder B geschwenkt werden.

Ansprüche

1. Müllsammelfahrzeug mit einem auswechselbaren Sammelcontainer (1; 54) und einem Ladewerk (7; 52) zum Beladen des Sammelcontainers (1; 54) mit dem Müll, dadurch gekennzeichnet, daß das Ladewerk (7; 52) einen Müllaufnahmeraum (6) und eine durch den Müllaufnahmeraum (6) zur Containereinfüllöffnung (2) bewegbare Ladeschaufel (11) aufweist, deren Schaufelblatt (23) zum Verschließen der Containereinfüllöffnung (2) vom Ladewerk (7; 52) lösbar und am Sammelcontainer (1; 54) halterbar ist.

2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Verriegelungseinrichtung, durch welche das Schaufelblatt (23) wahlweise am Sammelcontainer (1; 54) und am Schaufelblattträger (15) des Ladewerks (7; 52) verriegelbar ist.

3. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung mindestens einen Verriegelungsbolzen (25a - 25d) hat, der mittels einer Bewegungsvorrichtung (17a - 17d, 19a, 19b) verschiebbar ist, wobei der Verriegelungsbolzen (25a - 25d) das Schaufelblatt (23) beim Verschieben in einer Richtung am Sammelcontainer (1; 54) und beim Verschieben in der anderen Richtung am Schaufelblattträger (15) verriegelt.

4. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Verriegelungsbolzen (25a - 25d) verschiebbar auf dem Schaufelblatt (23) gelagert sind und die Bewegungsvorrichtung auf dem Schaufelblattträger (15) befestigt ist, der pro Verriegelungsbolzen (25a - 25d) mindestens eine Lagerbuchse (21a, 21b), in der dieser schiebbar ist, hat.

5. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsvorrichtung einen Greifer (19a, 19b) zur Kraftübertragung für eine Längsverschiebung auf den bzw. die Verriegelungsbolzen (25a - 25d) hat, der auf diesen aufsteckbar und wieder wegnehmbar ist.

6. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand der Containereinfüllöffnung (2) Haltebuchsen (31a - 31d) für den bzw. die Verriegelungsbolzen (25a - 25d) zur Verriegelung des Schaufelblatts (23) hat.

7. Müllsammelfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem das Ladewerk (7; 52) um eine vertikale Achse (5; 55) schwenkbar am Müllsammelfahrzeug gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ladewerk (7; 52) annähernd horizontal verschiebbar und um die vertikale Schwenkachse (5; 55) schwenkbar ist.

8. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, die Schwenkachse (55) annähernd in der Fahrzeuglängsachse (53) angeordnet ist.

9. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (55) gegenüber der heckseitigen Stirnseite (57) des Sammelcontainers (54) nach vorn, insbesondere mindestens um die Breite des Ladewerks (52), versetzt angeordnet ist.

10. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Ladewerk (7; 52) ein auf die Fahrwegoberfläche (35) ausfahr- oder -klappbares Rad (37) hat, um das Gewicht des Ladewerkes (7; 52) beim Wegschwenken und/oder Verschieben auf der Fahrwegoberfläche (35) abzustützen.

11. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch eine die vertikale Achse (5) tragende Verschiebeeinrichtung (4), mit der das Ladewerk (7) seitlich zum Fahrzeugchassis (3) verschiebbar und anschließend um die vertikale Achse (5) schwenkbar ist.

12. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelcontainer (1) ein von seiner vorderen (12) zu seiner heckseitigen, die Containereinfüllöffnung (2) aufweisende Stirnwand (30) verschiebbaren Ausstoßschild (10) hat, und daß die heckseitige Stirnwand (30) derart am heckseitigen Teil des Containerdachs (34) gelagert ist, daß sie unten aufschwenkbar ist.

13. Verfahren zum Abtransport von Müll mit einem Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Müllsammelfahrzeug mit gefülltem Sammelcontainer (1; 54) zu einem Sammelcontainerverladeort gefahren wird, die Containereinfüllöffnung (2) mit dem Schaufelblatt (23) der Ladeschaufel (11) verschlossen wird sowie das Schaufelblatt (23) vom Schaufelblattträger (15) abgelöst wird, am Sammelcontainerverladeort das heckseitig am Müllsammelfahrzeug angebrachte Ladewerk (7; 52) seitlich weggeschwenkt wird, das Müllsammelfahrzeug mit seitlich weggeschwenktem Ladewerk (7; 52) an eine Transporteinrichtung (43) herangefahren wird, der gefüllte Sammelcontainer (1; 54) auf die Transporteinrichtung (43) geschoben wird, wonach das Müllsammelfahrzeug wieder bereit ist, einen leeren Sammelcontainer (1; 54) aufzuladen, anschließend das Ladewerk (7; 52) gegen den leeren, aufgeladenen Sammelcontainer (1; 54) zurückgeschwenkt sowie verriegelt wird, der Schaufelblattträger (15) mit dem die Containereinfüllöffnung (2) verschließenden Schaufelblatt (23) verbunden wird, und das die Containereinfüllöffnung (2) verriegelnde Schaufelblatt (23) entriegelt wird.

14. Verfahren nach Anspruch 13 mit einem Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß am Müllentladeort die heckseitige Stirnwand (30) des auf der Transporteinrichtung (43) befindlichen Sammelcontainers (1; 52) entriegelt wird, der an der vorderen Stirnwand (12) des Sammelcontainers (1; 52) befindliche Ausstoßschild (10) zu dessen heckseitiger Stirnwand (30; 57) geschoben wird, wodurch die heckseitige Stirnwand (30; 57) durch den gegen sie geschobenen Müll aufgeschwenkt wird und der Müll durch die aufgeschwenkte Öffnung herausfällt und nach vollständiger Entleerung der Ausstoßschild (10) wieder zurückgezogen und die heckseitige Stirnwand (30; 57) wieder verriegelt wird.

15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der an der vorderen Stirnwand (12) des Sammelcontainers (1) befindliche Ausstoßschild (10) mit Hilfe eines durch eine Öffnung (14) in der vorderen Stirnwand (12) hindurchgeführten Stössels (48) einer Ausstoßeinrichtung (46) zur heckseitigen Stirnwand (30) des Sammelcontainers (1) geschoben wird.

16. Ausstoßeinrichtung zum Entleeren des Sammelcontainers (1) des Müllfahrzeugs nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch ein verfahrbares, in seiner an die vordere Sammelcontainerstirnwand (12) herangefahrenen Lage blockierbares Gestell (47), das einen Stössel (48) zum Vorschieben des Ausstoßschildes (10) trägt, der zwecks Zurückziehen des Ausstoßschildes (10) an diesem ankoppelbar ist.

Zeichnung