VORRICHTUNG ZUM AUSGEBEN VON BAHNABSCHNITTEN VON EINER ABGABEROLLE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausgeben von Bahnabschnitten von einer Abgaberolle, bei der eine Gleitfläche ein Schneidelement zwischen Ruhestellung während der Ausgabe und Arbeitsstellung beim Einrasten einer Sperreinrichtung und damit Stillstand der Gleitfläche bewegt, das nach Lösen der Sperreinrichtung in die Ruhelage zurückkehrt.

[0002] Vorrichtungen zum Ausgeben von Bahnabschnitten von Rolle sind insbesondere als Papierhandtuchspender bekannt, weshalb nachfolgend die Erfindung am Beispiel Papierhandtuchspender abgehandelt werden soll, ohne sie jedoch darauf zu beschränken. Bei den bekannten Handtuchspendern erfaßt der Benutzer die rechts und links vorstehende Kante der Handtuchbahn und zieht eine Länge von der Vorratsrolle ab. Im allgemeinen sind die Spender so ausgelegt, daß nur eine bestimmte Länge abgezogen werden kann und dann die Papierbahn arretiert wird. Der Benutzer kann sie jetzt gegen eine gezahnte Schneidkante, die im Spender oder am Spender angeordnet ist, ziehen, um die abgezogene Bahnlänge von der Vorratsrolle abzutrennen. Die Abreißkante, die im allgemeinen gezahnt ausseführt ist., befindet sich in unmittelbarer Nähe des aus dem Spender heraushängenden Bahnanfanges. Beim Ergreifen der Bahn besteht damit die Gefahr, daß der Benutzer sich an der Abreißkante verletzt.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist daher, eine Spendevorrichtung mit einem Schneidelement zu schaffen, das während des Ergreifens der Bahn durch einen Benutzer nicht im Bereich der Hände liegt und damit auch nicht berührt werden kann.

[0004] Aus der DE-OS 28 36 709 ist eine Schneidmechanik für Papierhandtuchspender bekannt, die mit einem beweglichen Messer arbeitet, das sich innerhalb des Spendergehäuses befindet und nach der Art einer Schere wirkt. Die zu durchdringende Papierbahn wird also zwischen einem stationären Messer und einem beweglichen Messer mittels eines Kurbeltriebes bewegt, wobei das Abschneiden einer Bahnlänge durch Federkraft erfolgt. Die Feder wird dabei durch die Gleitfläche, die von der Papierbahn teilweise umschlungen wird, gespannt und durch eine weitere Mimik ausgelöst.

[0005] Nachteilig an dieser Konstruktion ist, daß zum Spannen der Messerbetätigungsfeder relativ hohe Kräfte an der Papierbahn ausgeübt werden müssen, um die Gleitfläche zu bewegen und damit die Feder zu spannen. Da eine solche Papierbahn aber zum Abtrocknen nasser Hände dient, also immer mit nassen Händen erfaßt wird, wobei die Nässe die Papierfestigkeit drastisch reduziert, besteht die Gefahr, daß der heraushängende Papierbahnanfang bereits abreißt, ohne daß eine Blattlänge abgewickelt. werden konnte.

[0006] Nachteilig ist ferner, daß zwei Messer eingesetzt werden müssen und diese Messer exakt aneinander vorbeigleiten, was dazu führt, daß aufgrund normalen Verschleißes die Schneiden stumpf werden, sich kein sauberer Schnitt. mehr ergibt und damit ein Papierstau im Messerbereich vorprogrammiert ist.

[0007] Die vorliegende Erfindung soll diese Umstände vermeiden.

[0008] Bei einer Vorrichtung zum Ausgeben von Bahnabschnitten von einer Abgaberolle, bei der eine Gleitfläche ein Schneidelement zwischen Ruhestellung während der Ausgabe und Arbeitsstellung bei Einrasten einer Sperreinrichtung und damit Stillstand der Gleitfläche bewegt, das nach Lösen der Sperreinrichtung in die Ruhelage zurückgeht, wird diese Aufgabe durch die Kombination folgender Merkmale gelöst:
die Gleitfläche ist als mit Reibbelag versehene Portionierwalze ausgeführt, ihre Stirnflächen sind mit einer Spiralführung zur Führung eines Schiebers an den ein Messer angelenkt ist, versehen, im Gelenk, das das Messer mit dem Schieber verbindet, greift ein Messerhebel mit einer Rückholfeder an, die Rückseite des Messers ist mit einem Messerbolzen, der in einen Auslöseanker eingreift, versehen, der Auslöseanker ist über einen Stehbolzen mit dem Schieber drehbar verbunden und weist an seinen Ankerflächen Stopperflächen auf, die mit dem Anschlag auf der Stirnfläche die Sperreinrichtung bilden.

[0009] Im betriebsbereiten Zustand des Spenders hängt der Bahnanfang so weit aus den Spender heraus, daß er bequem vom Benutzer ergriffen werden kann. Durch Ziehen an dem Bahnanfang wird die Portionierwalze gedreht., die mit einem Reibbelag versehen ist, um eine sichere Mitnahme zu gewährleisten. Zusätzlich sorgt eine Andruckrolle dafür, daß die Papierbahn möglichst früh auf die Portionierwalze geleitet. und darauf gedrückt wird, so daß sich ein großer Umschlingungswinkel ergibt. Die Belastung der Papierbahn beim Abziehen ist sehr gering, da lediglich die Wirkung einer Rückholfeder überwunden werden muß, die den Schieber in Eingriff mit der Spiralführung hält. Damit ist es möglich, die Papierbahn auch mit nassen Händen sicher abzuziehen, ohne daß der Bahnanfang durch die Festigkeitsverringerung bei Nässeeinwirkung abreißt.

[0010] Mit dem Abziehen der Bahn entfernen sich die Hände des Benutzers vom Ausgabebehälter. Nach Ausgeben ca. der halben Blattlänge beginnt das Messer sich vorzuschieben und ist, wenn die volle Blattlänge abgewickelt worden ist, in seiner Arbeitsposition, in der es durch die Papierbahn, also das Handtuch abgedeckt wird. Durch Ziehen der Bahn gegen das Messer wird die Bahn durchtrennt, gleichzeitig das Messer nach vorne in eine andere Position gekippt, was die Auslösung der Arretierung der Portionierwalze zur Folge hat. Dadurch tritt eine später noch zu erläuternde Transportvorrichtung in Tätigkeit, die die Portionierwalze um einige Grad zum zweiten Anschlag dreht, wodurch das Messer in seine Ausgangsposition von der Rückholfeder zurückgeholt wird und gleichzeitig die Papierbahn ein Stück weiter transport wird, so daß sie besser ergriffen werden kann.

[0011] Die Spiralführung ist gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung als Ausnehmung in mindestens eine Stirnfläche der Positionierwalze eingebracht. Zweckmäßig sind jedoch beide Stirnflächen mit identischen Spiralführungen ausgerüstet, so daß das Messer ohne Verkanten durch parallel angeordnete Schieber bewegt werden kann. Die Schieber besitzen dabei vorteilhaft Nasen, die in die Spiralführung eingreifen und so die Bewegung ermöglichen.

[0012] Durch das Gelenk, das den Schieber mit dem Messer und dem Messerhebel verbindet, ist ein Drehpunkt vorgegeben. Die gegenüberliegende Führung kann als äußere Parallelführung im Gehäuse angeordnet sein. Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht jedoch vor, daß der Schieber im oberen Bereich mit einem Langloch versehen ist, das gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung die Welle der Portionierwalze umfaßt, wodurch der Schieber in diesem Bereich geführt wird.

[0013] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Portionierwalze mit einem eine Transportfläche aufweisenden Kurvensegment verbunden ist, die mit einem durch eine Transportfeder belasteten Transporthebel in Eingriff steht.

[0014] Bei der Drehung der Portionierwalze liegt der Transporthebel, gehalten durch die Transportfeder, an dem Kurvensegment an. Durch ihre Steigung wird er kontinuierlich abgedrückt, wodurch die Transportfeder gespannt wird. Ist der Abzug der Papierbahn arretiert, d. h. steht die Stopperfläche des Auslöseankers mit dem Anschlag der Portionierwalze im Eingriff, so ist der äußerste Punkt der Steigung des Kurvensegments erreicht und der Transporthebel befindet sich im Eingriff mit der Transportfläche des Kurvensegments, d. h., daß die Transportfeder gespannt ist. Nach dem Abreißen der Papierbahn kippt das Messer zurück, damit wird die Sperre gelöst, d. h. der Anschlag ruht nicht mehr an der ersten Stopperfläche, die Portionierwalze wird durch Federkraft um einige Grad bis zur zweiten Stopperfläche weitergedreht und damit ein Stück Papierbahn nach transportiert. Gleichzeitig gleitet das Messer in seine Ausgangsstellung zurück.

[0015] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind gegenstand der Ansprüche 2, 7 und 8.

[0016] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1

zeigt die perspektivische Darstellung eines Handtuchrollenspenders,

Fig. 2

in vergrößerter, teilweiser Seitenansicht von rechts zwei übereinander angeordnete Spenderrollen,

Fig. 3

den Abschneidemechanismus der Papierbahn,

Fig. 4

und

Fig. 5

im Detail ein Klapplager,

Fig. 6

eine Seitenansicht des Spenders von links,

Fig. 7

die Vorderansicht des Spenders,

Fig. 8

die Seitenansicht des Spenders von rechts,

Fig. 9

eine alternative Lösung zu Fig. 8.

[0017] Im unteren Bereich des Blattausgebers ist eine Portionierwalze (1) angeordnet, die mit einem Reibbelag (2) versehen ist. Die Stirnflächen der Portionierwalze (1) weisen eine Spiralführung (3) auf, in die je eine Nase (5) eines Schiebers (6) eingreift. Der Schieber (6) umgreift mit seinem Langloch (7) die Welle (8) der Portionierwalze (1). Wird durch Ziehen der Papierbahn (39) die Portionierwalze (1) im Uhrzeigersinn bewegt, so gleitet die Nase (5) in der Spiralführung (3) und bewegt dadurch den Schieber (6).

[0018] Der Schieber (6), der in seinem unteren Bereich knieförmig ausgestaltet ist, weist an dem der Nase (5) gegenüberliegenden Ende ein Gelenk (11) auf, das ihn mit dem Messer (12) und dem Messerhebel (14), der an den Lagerböcken (81) der Portionierwalze (1) angelenkt ist und die Ausnehmung (65) in den Lagerböcken (81) durchgreift, verbindet. Das Messer (12), das als sezahntes Messerblatt ausgeführt ist, ragt mit seinem rückwärtigen Bereich über das Gelenk (11) hinaus und weist dort Messerbolzen (45) auf, die in die Gabel (9) des Auslöseankers (10) eingreifen.

[0019] Der Auslöseanker (10), der über einen Stehbolzen (44) gelenkig mit dem Schieber (6) verbunden ist, weist außen an einer Ankerfläche eine Stopperfläche (17) und innen an der anderen Ankerfläche die innere Stopperfläche (82) auf. Beim Abziehen der Papierbahn (39) über die Portionierwalze (1) wird diese gedreht. Die auf ihren Stirnflächen (43) angeordneten Anschläge (18) stoßen dabei gegen die Stopperflächen (17) der Auslöseanker (10), die mit beiden Stirnflächen (43) zusammenwirken. In dieser Stoppstellung der Portionierwalze (1) ist eine Bahnlänge abgewickelt, gleichzeitig ist damit der Schieber (6) in seine äußerste Position gefahren, wodurch das Messer (12) nach außen und damit in den Bereich der abgezogenen Papierbahn (39) gebracht wurde. Das Messer (12) steht jetzt mit der Papierbahn (39) im Eingriff, durch weiteres Ziehen wird die Papierbahn (39) durchtrennt und gibt den Bahnabschnitt (50) frei, gleichzeitig wird das Messer entgegen der Federkraftrichtung der Messerfeder (13) bis zum Anschlag an einer Rücklaufsperre (42) bewegt, wodurch der Auslöseanker (10) über den in die Gabel (9) des Auslöseankers (10) eingreifenden Messerbolzen (45) um den Stehbolzen (44) gedreht wird, so daß die Stopperfläche (17) sich vom Anschlag (18) abhebt. Das Messer (12) ist in dieser Position an der Rücklaufsperre (42) eingerastet und wird erst dann durch die Messerfeder (13) zurückgezogen, wenn der Bahnabschnitt (50) abgetrennt ist, also kein Zug mehr auf das Messer (12) ausgeübt wird. Ein später zu erläuternder, federbetätigter Vorschub dreht die Portionierwalze (1) um einige Grad im Uhrzeigersinn, bis der Anschlag (18) an der inneren Stopperfläche (82) anliegt und die Portionierwalze (1) zum zweiten Mal arretiert, weiter, wodurch ein neues Stück der Papierbahn (39) aus dem Spender herausgeführt wird, so daß es von Hand ergriffen werden kann. Gleichzeitig mit dieser Drehung wird die Nase (5) in der Spiralführung über den Absatz (4) hinausgeführt und durch die Messerfeder (13) das Messer (12) von dem Stopper (42) gelöst. Damit kann die Nase (5) durch die Rückholfeder (15), die am Schenkel (16) des Messerhebels (14) angreift, in ihre Ausgangsposition zurückgebracht werden, so daß das Messer (12) wieder eingefahren ist.

[0020] Die Papierbahn (39) befindet sich auf einer Abgaberolle (38), die im oberen Bereich des Spenders angeordnet ist und auf Lagerstümpfen (26) ruht. Der Lagerstumpf (26) besteht aus einem nach unten abgeschrägten Rohrstück und ist integrales Teil eines Klapplagers (24), das mittels einer Andruckfeder (25) durch die rechte bzw. linke Innenwand (56), (57) des Spenders gedrückt wird und mit dieser über den Klappbolzen (23) ein- und ausklappbar verbunden ist. Der Klappbolzen (23) wird von Augenlagern (66) aufgenommen, die an den Innenwänden (56, 57) angeordnet sind.

[0021] Der Zwischenraum zwischen den Innenwänden (56) und (57) entspricht der Breite der Abgaberolle (38). Wird die Abgaberolle (38) eingesetzt, so erfolgt dies von unten, also entlang der Schräge (47) der Lagerstümpfe (26), die dabei nach außen klappen, bis die Wickelhülse (76) der Abgaberolle (38) erreicht ist, also bis zu dem Zeitpunkt, wo die Andruckfeder (25) die Lagerstümpfe (26) in die Wickelhülse (76) der Abgaberolle (38) eindrücken. Der Durchmesser der Abgaberolle (38) wird durch einen in der Rückwand (53) angeordneten Begrenzer (51) so beschränkt, daß nur Abgaberollen (38) mit einem definierten Maximaldurchmesser eingesetzt. werden können.

[0022] Auf der Abgaberolle (38) liegt ein Taster (31) auf, der in einem Lagerbolzen (32) gelagert und mittels einer Tasterfeder (33) in Auflageposition gehalten wird. Ein Gelenkbolzen (30) verbindet die Haltestange (29) mit dem Taster (31) und wird in einer Haltestangenführung (49) geführt. Der untere Bereich steht mit der Raste (28) einer Schwenkplatte (27) im Eingriff, die um den Schwenkbolzen (22) bewegt werden kann und ein Klapplager (24) trägt. Durch Abziehen der Papierbahn (39) von der Abgaberolle (38) verringert sich deren Durchmesser, so daß sich der Taster (31) kontinuierlich nach unten bewegt und damit die Haltestange (29) nach oben gezogen wird, bis bei fast leerer Abgaberolle (38) die Haltestange (29) die Raste (28) freigibt und die Schwenkplattenfeder (48) die Schwenkplatte (27) und damit das Klapplager (24) in Richtung der Zahnrolle (21) bewegt.

[0023] Die Vorratsrolle (40) ruht beidseitig in Klapplagern (24). Eines dieser Klapplager (24) befindet sich jedoch auf der Schwenkplatte (27), d.h. daß die Vorratsrolle einseitig versetzt durch die Schwenkplattenfeder (27) an die Zahnrolle (21), die im Zahnrollenbock (46) gelagert ist, gedrückt wird. Die Bremse (20) steht dadurch nicht mehr mit dem Umfang der Vorratsrolle (40) in Eingriff, so daß diese sich frei drehen kann. Die Zahnrolle (21) drückt die von der Abgaberolle (38) kommende Papierbahn (39) gegen die Vorratsrolle (40), so daß sich deren Bahnanfang (41) beim Abzug der Papierbahn (39) von der Vorratsrolle (40) mit abwickelt, die Andruckrollen (19) erreicht und über die Portionierwalze (1) geführt, zur Ausgabeöffnung (55) des Spenders gelangt.

[0024] Bis zur Erschöpfung der Abgaberolle (38) werden jetzt gleichzeitig zwei Papierbahnen ausgegeben, d.h. beim Abreißen der Papierbahn (39) über das Messer (12) werden auch zwei Blatt entnommen. Diese Doublierung der Papierbahn (39) dauert bis zur Erschöpfung der Abgaberolle, d.h. praktisch, daß zwei bis fünf Doppelblätter ausgegeben werden, ehe ausschließlich von der Vorratsrolle (40) abgewickelt wird. Auf der Vorratsrolle (40) liegt mit einem Füllstandsfühler (37) der Füllstandshebel (34) auf, der durch die Füllstandsfeder (36) in dieser Position gehalten wird. Der Deckel (54) des Spenders besitzt in diesem Bereich ein Füllstandsfenster (35), durch das die Skala (52) des Füllstandshebels (34) sichtbar ist, die Füllung des Spenders ist damit von außen sichtbar. Die Skala (52) ist dabei so ausgelegt, daß bereits eine Warnung auftritt, wenn 2/3 der Vorratsrolle verbraucht sind. Erfolgt in diesem Zustand ein Nachfüllen des Behälters, so wird die jetzt teilweise abgewickelte Vorratsrolle (40) gegen die leere Wickelhülse (76) der Abgaberolle (38) getauscht und eine neue Vorratsrolle (40) in den Spender eingesetzt.

[0025] Abweichend von den Figuren 2 bis 8 ist in Figur 1 und 9 der Auslösemechanismus für die Vorratsrolle (40) anders aufgebaut. Die Abtastung der Abgaberolle erfolgt dabei durch ein auf der Abgaberolle (38) aufliegendes Gleitstück (69), das mit einem Flachprofil (71) ein intergrales Teil bildet, um den Bolzen (70) drehbar ist und einen Zapfen (72) an dem dem Gleitstück (69) qegenüberliegenden Ende aufweist. Dieser Zapfen (72) greift in die Steuergabel (73) eines L-Profiles (74) ein, das über einen Lagerzapfen (75) mit der rechten Innenwand (57) des Spenders verbunden ist. Der vordere Bereich des L-Profiles (74) weist einen Hakenanschlag (77) auf, der hinter einen Vorsprung (78) des auf der Schwenkplatte (27) angeordneten Klapplagers (24) einrastet.

[0026] Mit dem Abwickeln der Papierbahn (39) von der Abgaberolle (38) verringert sich deren Durchmesser, so daß das Gleitstück (69) sich in Richtung der Wickelhülse (76) bewegt. Dadurch dreht sich das Flachprofil (71) mit dem Zapfen (72), der die Steuergabel (73) in Richtung der Rückwand (53) des Spenders bewegt und dadurch das L-Profil (74) so dreht, daß der Hakenanschlag (77) über den Vorsprung (78) gehoben wird. Die Zugfeder (79) verbindet einen Punkt der rechten Innenwand (57) mit dem Ausleger (80) der Schwenkplatte (27), bzw. des Klapplagers (24) und zieht dadurch die Vorratsrolle (40) an die Zahnrolle (21).

[0027] Die Zahnrolle (21) sitzt auf der rechten Seite des Deckels (54) in einem Zahnrollenbock (46), der ein integrales Teil des Deckels (54) ist. Der Deckel ist in Deckellagern (58), die sich in der rechten bzw. linken Innenwand (57, 56) befinden, gelagert. Er weist in seinem oberen Bereich in der Nähe der Rückwand (53) einen Halteschlitz (67) auf, in den ein an der Rückwand angeordneter federnder Haken (68) eingreift.

[0028] Im unteren Bereich des Deckels (54) ist auf Lagerböcken (81) die Portionierwalze (1) angeordnet, die beim Abklappen des Deckels (54) dadurch nach vorne geklappt wird, so daß die Papierbahn (39) beim Rollenwechsel bequem zwischen den Andruckrollen (19) und der Portionierwalze (1) hindurchgeführt werden kann.

[0029] Die Welle (8) der Portionierwalze (1) greift durch einen der Lagerböcke (81) hindurch und trägt an ihrem äußeren Ende ein Kurvensegment (63), das eine Transportfläche (64) aufweist. Das Kurvensegment (63) steht mit der Gleitfläche (60) des Transporthebels (59) in Eingriff, der durch die Transportfeder (61) an das Kurvensegment (63) gedrückt wird. Wird die Papierbahn (39) abgezogen und damit die Portionierwalze (1) gedreht, so wird gleichzeitig das Kurvensegment (63) gedreht, d. h. die Gleitfläche (60), die sich im Ruhezustand der Portionierwalze (1) auf der Transportfläche (64) befindet, gleitet am Umfang des Kurvensegments (63) entlang, bewegt den Transporthebel (59) nach unten und spannt dabei die Transportfeder (61). In dem Moment, in dem die größte Spannung der Transportfeder (61) erreicht ist, erfolgt die Arretierung der Portionierwalze (1) dadurch, daß die Stopperfläche (17) des Auslöseankers (10) an den Anschlag (18) der Portionierwalze (1) stößt. Nach dem Abreißen der Papierbahn (39) kippt das Messer (12) zurück, damit wird die Sperre gelöst, d. h. der Anschlag (18) und die Stopperfläche (17) stehen nicht mehr im Eingriff. Dadurch gleitet die Gleitfläche (60) auf der Transportfläche (64) ab, d. h. die Transportfeder (61) zieht den Transporthebel (59) in seine Ruhelage und bewegt damit die Portionierwalze (1), bis der Anschlag (18) mit der inneren Stopperfläche (82) in Eingriff steht, so daß das Messer (12) in seine Ausgangsstellung zurückgleiten kann und ein neues Stück der Papierbahn (39) nach außen transportiert wird.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Ausgeben von Bahnabschnitten von einer Abgaberolle (38), bei der eine Gleitfläche ein Schneidelement (12) zwischen Ruhestellung während der Ausgabe und Arbeitsstellung bei Einrasten einer Sperreinrichtung und damit Stillstand der Gleitfläche bewegt, das nach Lösen der Sperreinrichtung in die Ruhelage zurückkehrt, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:
die Gleitfläche ist als mit Reibbelag (2) versehene Portionierwalze (1) ausgeführt, ihre Stirnflächen (43) sind mit einer Spiralführung (3) zur Führung eines Schiebers (6) an den ein Messer (12) angelenkt ist, versehen, im Gelenk (11), das das Messer (12) mit dem Schieber (6) verbindet, greift ein Messerhebel (14) mit einer Rückholfeder (15) an, die Rückseite des Messers (12) ist mit einem Messerbolzen (45), der in einen Auslöseanker (10) eingreift, versehen,
der Auslöseanker (10) ist über einen Stehbolzen (44) mit dem Schieber (6) drehbar verbunden und weist an seinen Ankerflächen Stopperflächen (17, 82) auf, die mit dem Anschlag (18) auf der Stirnfläche (43) die Sperreinrichtung bilden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spiralführung (3) eine Stufe (4) bildet.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spiralführung (3) als Ausnehmung in mindestens eine Stirnfläche (43) der Portionierwalze (1) eingebracht ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (6) mit einer Nase (5) in die Spiralführung (3) eingreift.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (6) mit einem Langloch (7) versehen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (6) die Welle (8) der Portionierwalze im Bereich des Langloches (7) umfaßt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Portionierwalze (1) eine Andruckrolle (19) zugeordnet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Portionierwalze (1) um mehr als 90 Grad von der Papierbahn (39) umschlungen wird.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Portionierwalze (1) mit einem eine Transportfläche (64) aufweisenden Kurvensegment (63) verbunden ist, das mit einem durch eine Transportfeder (61) belasteten Transporthebel (59) in Eingriff steht.

Claims

1. An apparatus for paying out web sections from a dispenser roll (38), wherein a slide surface moves a cutter member (12) between an inoperative position during discharge and an operative position when a locking means is caught, the slide surface thus being stopped, the cutter member returning into the position of rest upon release of the locking means, characterized by the combination of the following features: the slide surface is embodied by an apportioning roller (1) provided with a friction lining (2), its end surfaces (43) are provided with a spiral guide (3) to guide a thrust member (6) to which a knife (12) is pivotably connected, a knife lever (14) with a return spring (15) engages in the joint (11) which connects the knife (12) to the thrust member (6), the backside of the knife (12) is provided with a knife bolt (45) which engages in a release anchor (10),
the relase anchor (10) is rotatably connected to the thrust member (6) by a stay bolt (44) and provided at its anchoring surfaces with stopper surfaces (17, 82) which constitute the locking means, together with the stop (18) on the end surface (43).

2. The apparatus as claimed in claim 1, characterized in that the spiral guide (3) forms a step (4).

3. The apparatus as claimed in one of claims 1 and 2, characterized in that the spiral guide (3) is formed as a recess in at least one end surface (43) of the apportioning roller (1).

4. The apparatus as claimed in any one of claims 1 to 3, characterized in that the thrust member (6) engages in the spiral guide (3) by a nose (5).

5. The apparatus as claimed in any one of claims 1 to 4, characterized in that the thrust member (6) is formed with an oblong aperture (7).

6. The apparatus as claimed in any one of claims 1 to 5, characterized in that the thrust member (6) surrounds the shaft (8) of the apportioning roller in the area of the oblong aperture (7).

7. The apparatus as claimed in any one of claims 1 to 6, characterized in that a contact pressure roller (19) is associated with the apportioning roller (1).

8. The apparatus as claimed in any one of claims 1 to 7, characterized in that the paper web (39) is wrapped around the apportioning roller (1) for more than 90°.

9. The apparatus as claimed in any one of claims 1 to 8, characterized in that the apportioning roller (1) is connected to a cam segment (63) having a transport surface (64) and engaging a transport lever (59) which is loaded by a transport spring (61).

Revendications

1. Dispositif pour débiter des morceaux de bande prises sur un rouleau débiteur (38), dans lequel une surface de glissement déplace un élément de coupe (12) entre une position de repos, pendant le déroulement, et une position de travail, lors de l'enclenchement d'un dispositif de blocage,
de l'immobilisation de la surface de glissement, cet élément revenant à la position de repos après le relâchement du dispositif de blocage, caractérisé par la combinaison des caractéristiques suivantes :
la surface de glissement est constituée par un rouleau découpeur (1) muni d'une garniture de friction (2) ;
ses surfaces frontales (43) sont munies d'un guide en spirale (3) servant à guider un coulisseau (6) auquel est articulée une lame (12) ;
l'articulation (11) qui relie la lame (12) au coulisseau (6) est attaquée par un levier de lame (14) munie d'un ressort de rappel (15) ;
la face arrière de la lame (12) est munie d'un tourillon de lame (45) qui s'engage dans une ancre de déclenchement (10);
l'ancre de déclenchement (10) est reliée mobile en rotation au coulisseau (6) par l'intermédiaire d'un tourillon (44) et présente, sur ses surfaces d'ancre, des surfaces de butée (17, 82) qui forment le dispositif de blocage avec la butée (18) portée par la surface frontale.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le guide en spirale (3) forme un épaulement (4).

3. Dispositif selon une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le guide (3) en spirale est creusé en formant un évidement dans au moins une surface frontale (43) du rouleau découpeur (1).

4. Dispositif selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le coulisseau (6) est engagé dans le guide en spirale (3) par une dent (5).

5. Dispositif selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le coulisseau (6) est muni d'un trou allongé (7).

6. Dispositif selon une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le coulisseau (6) entoure l'arbre (8) du rouleau découpeur dans la région du trou allongé (7).

7. Dispositif selon une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'un rouleau de pression (19) est associé au rouleau découpeur (1).

8. Dispositif selon une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le rouleau découpeur (1) est embrassé par la bande de papier (39) sur plus de 90 degrés.

9. Dispositif selon une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le rouleau découpeur (1) est relié à un serpent de came (63) présentant une surface de transport (64) et qui est en prise avec un levier de transport (59) chargé par un ressort de transport (61).

Zeichnung