[0001] Die Erfindung betrifft eine Sicherungseinrichtung für Transportwagen, insbesondere
für Einkaufswagen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Unter Transportwagen werden nachstehend alle von Hand bewegbaren Fahrzeuge verstanden,
welche eine Schiebeeinrichtung im allgemeinen in Form eines rohrförmigen Schiebegriffs
aufweisen und in bekannter Weise ineinanderschiebbar sind, wie beispielsweise die
in Supermärkten verwendeten Einkaufswagen, Gepäcktransportwagen, welche auf Bahnhöfen
oder Flugplätzen den Reisenden zur Verfügung gestellt werden, u.ä. Eine oft große
Anzahl von Transportwagen ist aneinandergekoppelt, wobei der erste Transportwagen
im allgemeinen an einer ortsfesten Sammelstelle und alle folgenden Transportwagen
an dem jeweils letzten, ordnungsgemäß abgestellten und angekoppelten Transportwagen
angekoppelt sind.
[0003] An Entnahmestellen, beispielsweise im Eingangsbereich von Selbstbedienungsmärkten,
Flughäfen oder Bahnhöfen, muß zum Abkoppeln des jeweils letzten angekoppelten Transportwagens
in dessen Sicherungseinrichtung ein Münzpfand eingebracht werden, welches erst wieder
zurückerstattet wird, wenn der nicht mehr benötigte Transportwagen an einer vorgesehenen
Sammelstelle vorzugsweise an einen dort bereits angekoppelten Transportwagen ordnungsgemäß
angekoppelt wird.
[0004] Eine derartige Sicherungseinrichtung für Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen;
ist beispielsweise in der europäischen Patentanmeldung 286 460 beschrieben. Bei dieser
Sicherungseinrichtung weist ein Schloß eines Münzautomaten zwei identisch ausgebildete
Hebel auf, welche symmetrisch zu einer gedachten Mittenlinie der Sicherungseinrichtung
angeordnet und jeweils um eine Achse schwenkbar sind. Hierbei sind die beiden Endbereiche
der beiden Hebel so ausgebildet, daß die einen Enden eine Münzprüfungsfunktion und
nach dem Einführen einer Münze eine Münz-Haltefunktion erfüllen, während die gegenüberliegenden
Enden der beiden Hebel hakenförmig ausgeführt sind, so daß sie in entsprechend ausgeführte
Einschnitte in dem Schlüsselblech eines eingeführten Schlüssels passen. Bei Einführen
eines Schlüssels an einer Sammelstelle oder eines ordnungsgemäß angekoppelten Transportwagens
in die Sicherungseinrichtung des abzustellenden Wagens wird der eingeführte Schlüssel
durch die beiden zusammenwirkenden, identisch ausgeführten Hebel in der verriegelten
Stellung gehalten; gleichzeitig wird die bei der Entnahme des Einkaufswagens eingebrachte
Münze freigegeben.
[0005] In der Praxis kommt es verhältnismäßig häufig vor, daß auf die Sicherungseinrichtungen
einzelner Transportwagen über die eingeführten Schlüssel und die Ketten, an deren
freien Ende jeweils ein Schlüssel angebracht ist, große Zugspannungen ausgeübt werden.
Wird nunmehr auf die Sicherungseinrichtung eines ordnungsgemäß abgestellten Transportwagens
von dem vorletzten oder auch von weiteren Transportwagen eine entsprechend hohe Zugspannung
ausgeübt, so wird diese Zugspannung über den Schlüssel auf die beiden verschwenkbaren
Hebel der Sicherungseinrichtungen des abzukoppelnden Transportwagens übertragen.
[0006] Wenn nunmehr ein Transportwagen abgekoppelt werden soll, auf dessen Sicherungseinrichtung
und damit auf die dort vorgesehenen beiden Hebel eine beachtliche Zugspannung ausgeübt
wird, muß über die einzubringende Münze eine solche Gegenkraft aufgebracht werden,
daß die beiden Hebel dieser Sicherungseinrichtung den zurückgehaltenen Schlüssel soweit
freigeben, daß der Schlüssel nicht mehr festgehalten wird und der Transportwagen,
in dessen Sicherungseinrichtung die Münze eingebracht worden ist, auch bestimmungsgemäß
entnommen werden kann. Oft ist jedoch die auf die beiden Hebel einer solchen Sicherungseinrichtung
ausgeübte Zugspannung so groß, daß die Hebel durch Hineindrücken der Münze nicht gelöst
werden können. Vielmehr kann die Zugspannung zu dem oder den nächstfolgenden Wagen
oft nur durch ein gewaltsames Ineinanderschieben der Transportwagen zumindest so weit
gemindert werden, daß die Münze in die Sicherungseinrichtung des letzten Transportwagens
eingebracht, die Verriegelung des Schlüssels aufgehoben und dadurch dann der letzte
Transportwagen abgekoppelt werden kann. Diese Vorgehensweise ist oft sehr anstrengend
und mühsam und daher gerade Frauen nicht zumutbar.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Sicherungseinrichtung für Transportwagen
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, bei welcher gewährleistet ist, daß
durch irgendwelche Kräfte, insbesondere Zugkräfte, die Funktion der Sicherungseinrichtung
überhaupt nicht beeinflußt werden kann und damit deren einwandfreie Funktionstüchtigkeit
zuverlässig und sicher erhalten bleibt. Bei einer Sicherungseinrichtung für Transportwagen
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist dies durch die Merkmale in dessen kennzeichnenden
Teil erreicht. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der unmittelbar
oder mittelbar auf den Anspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche.
[0008] Gemäß der Erfindung ist in der Sicherungseinrichtung ein gesondertes Verriegelungsteil
vorgesehen, welches in dem Gehäuse der Sicherungseinrichtung so verschwenkbar gehaltert
ist, daß einerseits ein Schlüssel sicher gehalten und gesichert verriegelt ist, andererseits
jedoch eine Zugspannung, die beispielsweise von dem nächsten Transportwagen über die
an ihm angebrachte Kette und den an dieser befestigten Schlüssel auf die Sicherungseinrichtung
des zu entnehmenden Transportwagens ausgeübt wird, ausschließlich auf das Verriegelungsteil,
nicht jedoch auf die übrigen Funktionselemente dieser Sicherungseinrichtung wirkt.
Oder anders ausgedrückt, unabhängig davon, ob von dem oder den nächstfolgenden Transportwagen
auf einen zurückgehaltenen Schlüssel eine mehr oder weniger große Zugspannung ausgeübt
wird, wird das Einbringen einer Münze und damit das Abkoppeln des letzten, in einer
Reihe abgestellten Transportwagens dadurch in keiner Weise beeinflußt, da beim Einführen
einer Münze zum Abkoppeln des letzten Transportwagens immer nur ein gleichbleibend
geringfügiger Widerstand überwunden werden muß, jedoch kein nennenswerter Kraftaufwand
erforderlich ist.
[0009] Um die erfindungsgemäße Sicherungseinrichtung beispielsweise auch in Grenzgebieten
einsetzen und verwenden zu können, so daß ein Transportwagen jeweils mit in den Abmessungen
unterschiedlichen, im Wert jedoch annähernd gleichen Münzen ausgelöst werden kann,
ist ein auswechselbarer Münzeinsatz mit vorzugsweise zwei Einwurfschlitzen vorgesehen;
somit kann wahlweise mit der jeweils zur Verfügung stehenden Münze, beispielsweise
mit einer D-Mark oder einem Schweizer Franken, einer D-Mark oder einem holländischen
Gulden, einer D-Mark oder einem 5 Schilling-Stück u.ä. ein Transportwagen ausgelöst
werden. Durch dies Maßnahme ist somit die Einsatzmöglichkeit der erfindungsgemäßen
Sicherungseinrichtung ganz erheblich erweitert und verbessert.
[0010] Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme
auf die anliegenden Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
Fig.1 in einer Schnittdarstellung eine Sicherungseinrichtung, in welcher ein Schlüssel
sicher gehalten und verriegelt ist;
Fig.2 ebenfalls in einer der Fig.1 entsprechenden Schnittdarstellung eine Sicherungseinrichtung,
in welcher der in Fig.1 gesichert verriegelte Schlüssel freigegeben ist, und
Fig.3 teilweise im Schnitt eine Vorderansicht eines in der Sicherungseinrichtung vorgesehenen
Münzeinsatzes.
[0011] In Fig.1 und 2 sind jeweils Schnittdarstellungen einer bevorzugten Ausführungsform
einer Sicherungseinrichtung 1 wiedergegeben. Ein Gehäuse 10 der Sicherungseinrichtung
1 ist mittels einer Befestigungsschraube 7 und einer Sicherungsmutter 71 an einem
ebenfalls im Schnitt dargestellten, rohrförmigen Schiebegriff 9 beispielsweise eines
Einkaufswagens gehalten . Gleichzeitig ist mit der Befestigungsschraube 7 das letzte
Glied einer nur schematisch angedeuteten Kette 82 an der Sicherungseinrichtung 1 gehalten;
der am anderen Ende der mehrgliedrigen Kette 82 befestigte Schlüssel der Sicherungseinrichtung
1 ist nicht dargestellt.
[0012] Im oberen Teil von Fig.1 und 2 ist ein Schlüssel 8' dargestellt, der an dem entsprechenden
Ende einer beispielsweise an einem ordnungsgemäß abgestellten, nicht näher dargestellten
Transportwagen befestigten Kette 82' angebracht ist. Um deutlich zum Ausdruck zu bringen,
daß es sich bei der Kette 82' und dem Schlüssel 8' um Elemente einer anderen Sicherungseinrichtung
handelt, sind deren Bezugszeichen mit einem Apostrophen (') versehen. Die an dem rohrförmigen
Schiebegriff 9 eines nicht dargestellten Einkaufswagens befestigte Sicherungseinrichtung
1 ist so ausgerichtet, daß sie (1) bzw. eine in Verlängerung des Schlüssels 8' gedachte
Linie etwa waagrecht verläuft.
[0013] An der einem Schlüsseleinführschlitz 12 gegenüberliegenden Seite ist in der Sicherungseinrichtung
1 ein schraffiert gekennzeichneter Münzeinsatz 5 vorgesehen, in dessen Einführschlitz
53 eine Münzprüfkugel 46 und ein verschiebbarer Taststift 6 vorstehen. Die Münzprüfkugel
46 liegt an einem vorderen Ende 44 eines um eine Achse 41 unter der Wirkung einer
Rückholfeder 42 schwenkbaren Münzprüfhebels 4 an, dessen ins Innere des Gehäuses 10
der Sicherungseinrichtung vorstehendes, hinteres Ende 43 hakenförmig ausgebildet ist.
Das hintere hakenförmige Ende 43 des Münzprüfhebels 4 ist in Abhängigkeit von der
jeweiligen Stellung der Elemente der Sicherungseinrichtung 1 in oder im Bereich einer
Aussparung 33 eines verschiebbaren Teils 3 angeordnet. An einem der Aussparung 33
benachbarten Ansatz 35 des verschiebbaren Teils 3 liegt das andere Ende des in den
Münzeinsatz vorstehenden Taststiftes 6 an.
[0014] In der Darstellung der Fig.1 und 2 ist oberhalb der Aussparung 33 in dem verschiebbaren
Teil 3 ein Ausschnitt 30 vorgesehen, in welchen ein Ansatz 11 des Gehäuses 10 vorsteht,
und in welchem eine Druckfeder 31 angeordnet ist, welche zwischen dem Ansatz 11 und
dem gegenüberliegenden Ende des Ausschnittes 30 eingespannt ist. An einem der Aussparung
33 abgewandten Ende weist das verschiebbare Teil 3 eine Verriegelungsnase 32 auf.
[0015] Ferner ist in der Darstellung der Fig.1 und 2 im oberen Teil des Gehäuses 10 der
Sicherungseinrichtung 1 ein Verriegelungsteil 2 vorgesehen, das um eine in dem Gehäuse
10 gehalterte Achse 20 verschwenkbar ist. Eine an der Achse 20 gehalterte Rückstellfeder
21 will das Verriegelungsteil 2 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenken, wie nachstehend
noch im einzelnen erläutert wird.
[0016] Das Verriegelungsteil 2 weist einen hakenförmigen Vorsprung 22 auf, welcher in Fig.1
in einen nicht näher bezeichneten Ausschnitt eines Schlüsselblechs 81' des Schlüssels
8' vorsteht. Ferner sind in Fig.1 zwei zum Teil schraffiert ausgelegte, unterschiedlich
dimensionierte Münzen 50 bzw. 51 dargestellt.
[0017] Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist in der Schnittdarstellung der Fig.1 ein Schlüssel
8' bzw. dessen Schlüsselblech 81' durch das Verriegelungsteil 2 bzw. dessen hakenförmigen
Vorsprung 22 in der Sicherungseinrichtung 1 sicher gehalten und durch die Verriegelungsnase
32 des verschiebbaren Teils 3 gesichert verriegelt. Wenn nunmehr der Einkaufswagen,
an dessen im Schnitt dargestellten, rohrförmigen Schiebegriff 9 die Sicherungseinrichtung
1 befestigt ist, abgekoppelt werden soll, muß in den Münzeinführschlitz 53 des Münzeinsatzes
5 in diesem Fall die Münze 50 eingeführt werden.
[0018] Beim Einführen der Münze 50 wird durch die Münzprüfkugel 46 einerseits der Durchmesser
der eingebrachten Münze 50 überprüft und andererseits das vordere Ende 44 des Münzprüfhebels
4 etwas im Uhrzeigersinn verschwenkt, wodurch dessen hinteres Ende 43 von einer Haltenase
34 des verschiebbaren Teils 3 freikommt und ein Stück nach rechts geschwenkt wird.
Beim weiteren Einführen der Münze 50 wird der Taststift 6 in das Innere des Gehäuses
10 verschoben; dadurch wird dann das durch den Münzprüfhebel 4 nicht mehr gesicherte,
verschiebbare Teil 3 entgegen der Wirkung der Druckfeder 31 auf den in dem Gehäuse
10 gehaltenen Schlüssels 8' zu verschoben. Bei dem Verschieben des Teils 2 gleitet
dessen Verriegelungsnase 32 entlang der Rückseite des Verriegelungsteils 2 (in der
Darstellung der Fig.1 nach oben).
[0019] Sobald das verschiebbare Teil 3 durch das weitere Einbringen der Münze 50 durch den
Taststift 6 so weit (in Fig.1 nach oben) verschoben ist, daß das Ende 24 des Verriegelungsteils
2 von der Verriegelungsnase 32 freikommt, wird das Verriegelungsteil 2 durch die Rückstellfeder
21 entgegen dem Uhrzeigersinn in die in Fig.2 wiedergegebene Stellung verschwenkt.
[0020] Der hakenförmige Vorsprung 22 des Verriegelungsteils 2 greift nun nicht mehr in den
Ausschnitt im Schlüsselblech 81' des Schlüssels 8' ein; vielmehr wird der Schlüssel
8' durch das Verriegelungsteil 2 in der Darstellung der Fig.2 ein Stück nach oben
verschoben und ist dadurch von der Sicherungseinrichtung 10 freigekommen. Durch das
entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkte Verriegelungsteil 2 ist das verschiebbare
Teil 3 in der in Fig.2 wiedergegebenen Lage gehalten. In dieser Lage übt die gegen
den Ansatz 11 gedrückte Druckfeder 31 durch das Teil 3 keine Kraft mehr auf den Taststift
6 aus.
[0021] Durch das Verschieben des Teils 3 befindet sich das hakenförmige Ende 43 des Münzprüfhebels
4 im wesentlichen nicht mehr in der Aussparung 33 des verschiebbaren Teils 3 und nimmt
dadruch die in Fig.2 wiedergegebene Stellung ein, welche bezogen auf den Münzprüfhebel
4 identisch mit der in Fig.1 wiedergegebenen Stellung vor dem Einbringen der Münze
50 ist. Die Münzprüfkugel 46 befindet sich wieder in der in Fig.2 wiedergegebenen
Lage, wodurch die eingebrachte Münze 50 in dem Münzeinführschlitz gehalten ist. Hierbei
ist das freie Ende des Münzeinführschlitzes 53 so dimensioniert, daß die ein gebrachte
Münze 50 nicht über den Münzeinführschlitz 53 nach außen vorsteht und somit auch nicht
unbefugt entnommen werden kann.
[0022] Wenn der ordnungsgemäß abgekoppelte Einkaufswagen nicht mehr benötigt wird, und zu
einer Sammelstelle zurückgebracht worden ist, braucht, um die vorher eingeführte Münze
50 zurückzuerhalten, nunmehr nur noch ein an der Sammelstelle bzw. an einem dort ordnungsgemäß
angekoppelten Transportwagen an einer Kette 82' befestigter Schlüssel 8' in den Einführschlitz
12 eingeführt zu werden. Das vordere Ende des Schlüsselblechs 81' des eingeführten
Schlüssels 8' trifft dann auf einen Ansatz 23 des Verriegelungsteils 2, welches dadurch
im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Sobald die Verriegelungsnase 32 des verschiebbaren
Teils 3 von dem in Fig.2 oberen Ende 24 des Verriegelungsteils 2 freikommt, wird das
verschiebbare Teil 3 durch die Druckfeder 31 in Richtung des Münzeinsatzes 5, d.h.
in der Darstellung der Fig.1 nach unten verschoben. Dadurch wird dann auch der Taststift
6 in Fig.1 nach unten verschoben, wodurch wiederum die Münze 50 aus dem Schlitz 53
des Münzeinsatzes 5 soweit herausgeschoben worden ist, daß sie ohne Schwierigkeit
aus dem Münzschlitz 53 entnommen werden kann.
[0023] Beim Ausbringen der Münze 50 ist durch die Münzprüfkugel 46 das vordere Ende 44 des
Münzprüfhebels 4 ein Stück entgegen der Kraft der Rückholfeder 42 im Uhrzeigersinn
geschwenkt worden. Aufgrund der Ausbildung der Aussparung 33 im Teil 3 liegt das hakenförmige
Ende 43 des Münzprüfhebels 4 wieder an der Haltenase 34 des verschiebbaren Teils 3
an, wie aus Fig.1 zu ersehen ist. Wenn sich das verschiebbare Teil 3 in der in Fig.1
wiedergegebenen Stellung befindet, greift der hakenförmige Vorsprung 22 des Verriegelungsteils
2 wieder in den nicht näher bezeichneten Ausschnitt im Schlüsselblech 81' des eingeführten
Schlüssels 8' ein. Durch die Verriegelungsnase 32, welche auf der dem hakenförmigen
Vorsprung 2 gegenüberliegenden Rückseite des Verriegelungsteils 2 anliegt, ist dieses
wieder in der in Fig.1 wiedergegebenen Stellung gesichert verriegelt.
[0024] Irgendeine Zugspannung, welche über den an der Kette 82' befestigten Schlüssel 8'
auf die Sicherungseinrichtung 1 aus welchem Grund auch immer von dem benachbarten
Transportwagen ausgeübt wird, wird somit bei der erfindungsgemäßen Sicherungseinrichtung
ausschließlich von dem im Gehäuse 10 der Sicherungseinrichtung 1 schwenkbar gehalterten
Verriegelungsteil 2 aufgenommen und abgefangen. Dadurch wird auf die übrigen Elemente
der Sicherungseinrichtung 1, nämlich insbesondere das verschiebbare Teil 3 und den
Münzprüfhebel 4, in keiner Weise irgendein Zug oder Druck ausgeübt, so daß diese Teile
keinerlei Beanspruchung ausgesetzt sind, und somit ihre Funktionstüchtigkeit in keiner
Weise beeinflußt wird.
[0025] In Fig.3 ist eine zum Teil aufgeschnittene Vorderansicht eines Münzeinsatzes 5 wiedergegeben.
In dem Münzeinsatz 5 sind zwei unterschiedlich dimensionierte Münzeinführschlitze
52 und 53 vorgesehen, welchen jeweils Münzprüfkugeln 46' bzw. 46 zugeordnet sind.
An dem vorderen Ende 44 des Münzprüfhebels 4 ist ein Teil 45 angebracht, welcher senkrecht
zu den beiden Münzeinführschlitzen 52 und 53 verläuft. Durch diese Modifikation des
Münzeinsatzes 5 ist erreicht, daß zum Auslösen bzw. Abkoppeln eines Einkaufswagens
jeweils die zur Verfügung stehende Münze 51 oder 50 entweder in den Schlitz 52 oder
in den Schlitz 53 eingebracht werden kann.
1. Sicherungseinrichtung für Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, mit einer
Art Schlüssel, der an einem Ende einer Kette befestigt ist, deren anderes Ende am
Transportwagen bzw. an dessen Schiebegriff befestigt ist, und mit Funktionselementen
zur Freigabe einer eingebrachten und zurückgehaltenen Münze sowie zum An- und Abkoppeln
des Transportwagens an eine bzw. von einer ortsfesten Sammelstelle oder an einen bzw.
von einem anderen, ordnungsgemäß abgestellten und angekoppelten Transportwagen, durch
welche Funktionselemente ein in die Sicherungseinrichtung eingeführter Schlüssel eines
bereits ordnungsgemäß angekoppelten Transportwagens in der Sicherungseinrichtung sicher
gehalten und gleichzeitig die zurückgehaltene Münze freigegeben wird, oder eine in
die Sicherungseinrichtung eingebrachte Münze zurückgehalten und gleichzeitig der in
dem abzukoppelnden Transportwagen festgehaltene Schlüssel freigegeben wird, dadurch
gekennzeichnet, daß in der Sicherungseinrichtung (1) ein Verriegelungsteil (2) vorgesehen
ist, das durch Einführen eines an der Sammelstelle oder an einem anderen ordnungsgemäß
angekoppelten Transportwagen befestigten Schlüssels (8') so verschwenkbar ist, daß
der eingeführte Schlüssel (8') durch das Verriegelungsteil (2) sicher gehalten und
gesichert verriegelt ist, während gleichzeitig die zurückgehaltene Münze freigegeben
wird.
2. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil
(2) in seiner Verriegelungsstellung durch ein in Verlängerung der Münzeinführrichtung
verschiebbares Teil (3) gesichert gehalten ist.
3. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare
Teil (3) in der Stellung, in welcher es (3) das Verriegelungsteil (2) sichert, durch
einen Münzprüfer (4) unverschiebbar gehalten ist.
4. Sicherungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß das Verriegelungsteil (2) hakenförmig ausgebildet ist und in verriegeltem Zustand
in eine Öffnung am vorderen Ende des Schlüsselblechs (81') eingreift.
5. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Ende
des Münzprüfers (4) senkrecht zu zwei nebeneinander angeordneten, unterschiedlich
dimensionierten Münz-Einführschlitzen ein querverlaufender Teil (45) vorgesehen ist.
6. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die nebeneinander
angeordneten Einführschlitze (52, 53) in einem auswechselbaren Münzeinsatz (5) ausgebildet
sind.