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EP 0 468 202 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.05.1993 Patentblatt 1993/21 |
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Anmeldetag: 21.06.1991 |
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Rollenstössel mit einem hydraulischen Ausgleichselement
Roller tappet with hydraulic lash adjuster
Poussoir à galet avec compensateur de jeu hydraulique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
27.07.1990 DE 4023886
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.01.1992 Patentblatt 1992/05 |
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Patentinhaber: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft |
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80788 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Thoma, Josef
W-8000 München 50 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 253 073 EP-A- 0 318 151
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EP-A- 0 268 130 EP-A- 0 340 461
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Rollenstößel mit einem hydraulischen Ausgleichselement
insbesondere zur Betätigung von Brennkraftmaschinen-Gaswechselventilen, wobei eine
Rolle auf einem Nocken insbesondere einer Nockenwelle abwälzt.
[0002] In modernen Brennkraftmaschinen weit verbreitet sind Ventilbetätigungs-Stößel mit
hydraulischen Ausgleichselementen. Neben den zumeist üblichen Tassenstößeln, bei denen
ein Nocken direkt auf die Stößeloberfläche einwirkt, sind auch Rollenstößel mit hydraulischen
Ventilspiel-Ausgleichselementen bekannt geworden. Beispiele hierfür zeigen die europäische
Patentanmeldung 318 151 oder die DE 38 14 700 A1. Die am Stößel vorgesehene und mit
dem Nocken zusammenwirkende Rolle verringert dabei die im Rahmen der Ventilbetätigung
zu verrichtende Reibungsarbeit.
[0003] Die bekannten Rollenstößel mit hydraulischen Ausgleichselementen bauen großvolumig
und weisen insbesondere eine relativ große Bauhöhe auf. Daher hat sich die Erfindung
die Aufgabe gestellt, Maßnahmen aufzuzeigen, mit Hilfe derer der Bauraum, insbesondere
aber die Bauhöhe eines Rollenstößels mit einem hydraulischen Ausgleichselement verringert
werden kann.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist vorgesehen, daß die Rolle und das Ausgleichselemnt
am Stößel in Rollenachsrichtung betrachtet im wesentlichen nebeneinander angeordnet
sind. Zum Einsatz kommen kann hierbei vorteilhafterweise ein übliches, auch in den
bekannten Tassenstößeln verbautes, großserienmäßiges hydraulisches Ausgleichselement.
Dieses weist im allgemeinen zwei ineinander verschiebbare Kolben auf, die einen hydraulischen
Hochdruckraum begrenzen, der über eine Rückschlagventil-Vorrichtung von einem Hydraulik-Vorratsraum
aus befüllt werden kann. Ein solchermaßen oder ähnlich gestaltetes Ausgleichselement
kann in bekannter Weise in einem erfindungsgemäßen Rollenstößel geführt sein. Im wesentlichen
neben dem Ausgleichselement trägt der Stößel die mit dem Nocken zusammenwirkende Rolle.
Diese Anordnung reduziert die Bauhöhe des Rollenstößels erheblich. Die Führung des
Stößels innerhalb eines Gehäuses erfolgt dabei wie üblich durch eine entsprechend
gestaltete Stößel-Außenwand.
[0005] Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen der Erfindung beschreiben die Unteransprüche.
So können zur kippmomentenfreien Krafteinleitung zwei Rollen vorgesehen sein, die
sich nahe der Stößelaußenwand diametral gegenüberliegen. Besonders vorteilhaft ist
eine derartige Anordnung, wenn ein einziger Stößel zur Betätigung zweier nebeneinanderliegender
Gaswechselventile vorgesehen ist. Dann empfiehlt es sich, jedem Ventil ein separates
hydraulisches Ausgleichselement zuzuordnen.
Es ist jedoch auch möglich, einen Stößel zur Betätigung zweier Ventile lediglich mit
einer einzigen, zentral angeordneten Rolle zu versehen, da auch dann eine im wesentlichen
kippmomentenfreie Krafteinleitung gewährleistet ist, wobei sich weiterhin eine äußerst
kompakt bauende Anordnung ergibt. Da im übrigen ein Stößel zur Betätigung mehrerer
nebeneinanderliegender Gaswechselventile keine kreiszylindrische Form aufweisen wird,
erübrigt sich in diesem Falle vorteilhafterweise eine ansonsten bei Rollenstößeln
erforderliche Verdrehsicherung.
[0006] Mehrere Ausführungsbeispiele dienen der näheren Erläuterung der Erfindung. Es zeigt
- Fig. 1
- ein Gaswechselventil mit Nockenwelle und einem erfindungsgemäßen Rollenstößel,
- Fig. 2
- die Seitenansicht des Beispiels aus Fig. 1,
- Fig. 3
- einen Rollenstößel zur Betätigung zweier Gaswechselventile,
- Fig. 4
- die Aufsicht auf das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3,
- Fig. 5
- ein weiteres Ausführungsbeispiel ähnlich dem in Fig. 3 dargestellten, sowie
- Fig. 6
- die Aufsicht auf den Stößel nach Fig. 5.
[0007] Ein Gaswechselventil 1 einer Brennkraftmaschine wird wie üblich von einem Nocken
2, der aus einer Nockenwelle 3 herausgearbeitet ist, betätigt. Vorgesehen ist hierzu
ein in seiner Gesamtheit mit 4 bezeichneter Rollenstößel. Dieser Rollenstößel ist
mit seinem Gehäuse 5 in einer Führungsbohrung 6 im nicht weiter dargestellten Zylinderkopf
7 einer Brennkraftmaschine in Ventilbetätigungsrichtung längsverschieblich geführt.
[0008] Wesentliche Elemente des Rollenstößels 4 sind die über Wälzkörper 8 auf dem Stößelgehäuse
5 gelagerte Rollen 9, sowie das ebenfalls im Stößelgehäuse 5 gelagerte, in seiner
Gesamtheit mit 10 bezeichnete hydraulische Ausgleichselement. Dieses hydraulische
Ausgleichselement, dessen Aufbau und Funktion dem Fachmann geläufig ist, wirkt direkt
auf den Schaft des Gaswechselventiles 1 ein, während die Rolle 9 auf dem Nocken 2
abwälzt. Versorgt wird das hydraulische Ausgleichselement 10 mit Hydraulikmedium über
eine im Gehäuse 5 des Rollenstößels 4 verlaufende Versorgungsbohrung 11, die ihrerseits
an den Ölkreislauf der Brennkraftmaschine - dargestellt durch Ölkanäle 12 im Zylinderkopf
7 - angeschlossen ist.
[0009] Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1, 2 weist der Rollenstößel 4 ein zentral
angeordnetes Ausgleichselement 10, sowie zwei neben dem Ausgleichselement 10 angeordnete,
sich diametral gegenüberliegende Rollen 9a, 9b auf. Diese Anordnung ermöglicht bei
momentenfreier Krafteinleitung durch die Nocken 2 bzw. das Gaswechselventil 1 eine
äußerst kompakte Bauweise, die lediglich eine geringe Bauhöhe erfordert.
[0010] Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3, 4 betätigt der Rollenstößel 4 zwei Gaswechselventile
1a, 1b. Jedem dieser Gaswechselventile ist ein im Stößelgehäuse gelagertes Ausgleichselement
10a, 10b zugeordnet. Analog dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1, 2 sind an der
Stößelaußenseite einander diametral gegenüberliegend zwei Rollen 9a, 9b angeordnet.
Bei einer Brennkraftmaschine mit mehreren parallelgeschalteten Gaswechselventilen
läßt sich der Bauaufwand mit dieser Anordnung nochmals reduzieren.
[0011] Die Fig. 5, 6 zeigen eine weitere Variante mit zwei außenliegenden Rollen, wobei
das Gehäuse 5 zwei separate, den einzelnen Ventilen zugeordnete Gleitflächen aufweist.
Bei diesem Ausführungsbeispiel kann ein Ölvorratsraum 13 vorteilhafterweise zwischen
die beiden Stößel-Teilgehäuse 5a, 5b gelegt werden.
[0012] Bei allen Ausführungsbeispielen kann die Lagerung der Rollen durch einstückig mit
dem Gehäuse 5 ausgebildete Zapfen erfolgen, wobei zur axialen Sicherung der Rollen
Sicherungsringe, Kunststoffkappen, Federelemente oder dgl. vorgesehen sein können.
Es ist jedoch auch möglich, die Rollen durch axiale Begrenzung am Zylinderkopf 7 zu
sichern.
[0013] Die Führung des Stößels erfolgt über das gleitkörperartig ausgebildete Gehäuse 5,
das mit dem bzw. den hydraulischen Ausgleichselement(en) 10 beispielsweise durch Kunststoff-Umspritzung
verbunden sein kann. Das Gehäuse 5 kann jedoch auch in Aluminium ausgeführt und an
den Gleitstellen mit einer Beschichtung ausgeführt sein.
[0014] Die Verdrehsicherung des Stößels kann durch die geometrische Gestaltung der Gleitflächen,
oder bei zylindrischer Führung durch die Lagerzapfen der Rollen bzw. deren Sicherungselemente
erfolgen. Die Kanäle 11 zur Ölzuführung können gegossen oder mechanisch bearbeitet
in dem Gehäuse 5 integriert sein.
[0015] Sämtlichen Ausführungsbeispielen liegt der gleiche Grundgedanke zugrunde, wonach
der erforderliche Bauraum gering gehalten und die sich ergebende Bauhöhe minimiert
wird, wenn an einem Rollenstößel mit einem hydraulischen Ausgleichselement das hydraulische
Ausgleichselement sowie die Rolle in Rollenachsrichtung betrachtet im wesentlichen
nebeneinander angeordnet sind.
1. Rollenstößel mit einem hydraulischen Ausgleichselement (10, 10a, 10b) insbesondere
zur Betätigung von Brennkraftmaschinen-Gaswechselventilen (1, 1a, 1b) wobei eine Rolle
(9, 9a, 9b) auf einem Nocken (2) insbesondere einer Nockenwelle (3) abwälzt,
dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (9, 9a, 9b) und das Ausgleichselement (10, 10a,
10b) am Stößel (4) in Rollenachsrichtung betrachtet im wesentlich nebeneinander angeordnet
sind.
2. Rollenstößel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß zwei einander diametral gegenüberliegende Rollen (9a,
9b) vorgesehen sind.
3. Rollenstößel nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß in einem gemeinsamen Stößelgehäuse (5) für nebeneinanderliegende
Gaswechselventile (1a, 1b) jeweils separate Ausgleichselemente (10a, 10b) vorgesehen
sind.
4. Rollenstößel nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle mittig zwischen den Ausgleichselementen zweier
nebeneinanderliegender Ventile angeordnet ist.
5. Rollenstößel nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß ein Hydraulik-Vorratsraum (13) zentral zwischen Stößel-Teilgehäusen
(5a, 5b) angeordnet ist.
1. A roller tappet comprising a hydraulic compensating element (10, 10a, 10b), more especially
for actuation of gas reversing valves, (1, 1a, 1b) in internal combustion engines,
a roller (9, 9a, 9b) rolling on a cam (2), more particularly a camshaft (3), characterised
in that the roller (9, 9a, 9b) and the compensating element (10, 10a, 10b) on the
tappet (4) are disposed substantially side by side, as considered in the axial direction
of the roller.
2. A roller tappet according to claim 1,
characterised in that two diametrically opposite rollers (9a, 9b) are provided.
3. A roller tappet according to claim 1 or 2,
characterised in that separate compensating elements (10a, 10b) are provided in a
common tappet casing (5) for side-by-side gas-reversing valves (1a, 1b).
4. A roller tappet according to claim 3,
characterised in that the roller is disposed centrally between the compensating elements
of two side-by-side valves.
5. A roller tappet according to any of claims 1 to 4,
characterised in that a hydraulic storage chamber (13) is disposed centrally between
component casings (5a, 5b) of the tappet.
1. Poussoir à galets avec un élément hydraulique compensateur de jeu (10, 10a, 10b) en
particulier pour actionner des soupapes de passage des gaz de moteurs à combustion
interne (1, 1a, 1b), dans lequel un galet (9, 9a, 9b) roule sur une came (2) en particulier
une came d'un arbre à cames (3), poussoir à galet caractérisé en ce que les galets
(9, 9a, 9b) et l'élément compensateur de jeu (10, 10a, 10b) sont disposés sur le poussoir
(4) vu dans le sens axial du galet sensiblement côte à côte.
2. Poussoir à galets selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on prévoit deux
galets (9a, 9b) situés diamétralement l'un en face de l'autre.
3. Poussoir à galets selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'on prévoit
des éléments compensateurs de jeu (10a, 10b) séparés dans un carter commun de poussoir
(5) pour les soupapes de passage des gaz (1a, 1b) situés côte à côte.
4. Poussoir à galets selon la revendication 3, caractérisé en ce que le galet est disposé
au milieu entre les éléments compensateurs de jeu de deux soupapes situées côte à
côte.
5. Poussoir à galets selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'un réservoir
d'agent hydraulique (13) est disposé au centre entre les carters partiels (5a, 5b)
de poussoir.