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EP 0 468 314 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.09.1994 Patentblatt 1994/39 |
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Anmeldetag: 12.07.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H01R 13/719 |
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Halterung für eine im Steckerkörper eines elektrischen Netzsteckers integrierte Ringkerndrossel
Holding device for toroidal core throttle integrated in an electrical main plug housing
Support pour étrangleur toroidal intégré dans le corps d'une fiche de secteur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE DK ES FR IT NL SE |
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Priorität: |
27.07.1990 DE 4023869
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.01.1992 Patentblatt 1992/05 |
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Patentinhaber: Taller GmbH |
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D-76337 Waldbronn (DE) |
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Erfinder: |
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- Taller, Michael
D-76337 Waldbronn (DE)
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Vertreter: Zahn, Roland, Dipl.-Ing. |
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Im Speitel 102 76229 Karlsruhe 76229 Karlsruhe (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 173 991 DE-B- 2 413 550
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DE-B- 1 923 520 DE-C- 898 017
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Halterung für eine im Steckerkörper
eines elektrischen Netzsteckers integrierte Ringkerndrossel nach dem Oberbegriff des
Patentanspruchs 1.
[0002] Ein Netzstecker mit einer integrierten Halterung bzw. Aufnahme für die stromkompensierte
Ringkerndrossel ist in Verbindung mit einem sogenannten Zentralstecker aus der DE-A-
34 40 573 bekannt. Unter einem Zentralstecker versteht man dabei einen Netzstecker,
bei dem die Kontakthülsen zur Aufnahme der Stromleiteradern eines Anschlußkabels und
die dem Steckerkörper gegenüber vorstehenden Steckerstifte koaxial zueinander orientiert
sind.
[0003] Zentralstecker der bekannten und genannten Art stehen, wenn sie in die Steckdose
eines Stromversorgungsnetzes eingesteckt sind, relativ weit in den Raum hinein; demzufolge
steht auch das über den Netzstecker mit Energie zu versorgende Gerät relativ weit
von der Steckdose und damit von der Wand, in der die Steckdose installiert ist, ab.
[0004] Um diese Unzulänglichkeit zu minimieren, wurden sogenannte Winkelstecker konzipiert.
Dabei handelt es sich um einen Netzstecker, bei dem die genannten Kontakthülsen relativ
zu den Steckerstiften so orientiert sind, daß sie einen Winkel von 90 Grad einschließen.
Das im Steckerkörper mit den Kontakthülsen verbundene Anschlußkabel verläuft somit
bei in die Steckdose gestecktem Winkelstecker parallel zur Wand; der Winkelstecker
reicht demzufolge weit weniger tief in den Raum hinein wie der Zentralstecker.
[0005] Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, eine Halterung
der gattungsgemäßen Art anzugeben, die gleichermaßen zur Herstellung von Zentral-
und und von Winkelsteckern geeignet ist. Diese Stecker bestehen bekanntlich aus einem
einstückigen Spritzteil, das einerseits die Steckerstifte und andererseits die mit
den Stromleitern eines Anschlußkabels verbundenen Kontakthülsen umfaßt, wobei sich
zwischen der Steckerbrücke für die Steckerstifte und dem Quersteg für die Kontakthülsen
die Halterung für die Ringkerndrossel erstreckt. Dieses Spritzteil wird in einer geeigneten
Form so mit Kunststoff umspritzt, daß sich ein Griff- oder Steckerkörper ergibt, von
dem einerseits die Steckerstifte vorstehen und andererseits- und zwar je nach Ausführungsform
- das Anschlußkabel koaxial (Zentralstecker) oder um 90 Grad abgewinkelt (Winkelstecker)
absteht.
[0006] Die Lösung der vorgenannten Aufgabe besteht darin, daß die Halterung am Quersteg
für die Kontakthülsen nach Art eines Klappscharniers angelenkt ist.
[0007] Damit kann also, je nachdem ob Zentral- oder Winkelstecker gefertigt werden sollen,
der Quersteg mit den Kontakthülsen axial zu den Steckerstiften oder abgewinkelt hierzu
positioniert werden. Dies ist in einfacher Weise dadurch möglich, daß der Quersteg
mit der Halterung über ein Filmgelenk verbunden ist (Patentanspruch 2). Zur Vereinfachung
des Herstellungsvorgangs sind am Quersteg und an der Halterung zueinander komplementäre
Verriegelungsmittel vorgesehen (Patentanspruch 3), über die der Quersteg in der jeweils
richtigen Stellung positioniert werden kann.
[0008] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt
in
- Fig. 1
- - und zwar in drei teilweise geschnittenen Ansichten - ein aus einer Steckerbrücke,
einer Halterung und einem Quersteg bestehendes einstückiges Spritzteil für einen Zentralstecker;
- Fig. 2
- die Seitenansicht des Spritzteils nach Fig.1 in dessen Orientierung für einen Winkelstecker.
[0009] Das einstückige Spritzteil nach Fig. 1 umfaßt eine Art Grundplatte als Steckerbrücke
1, in die in genormtem, einer Steckdose entsprechenden Abstand, zwei (genormte) Steckerstifte
2 eingespritzt sind. An die Steckerbrücke 1 schließt mittig über einen (ersten) Steg
3 eine im wesentliche runde Platte 4 an, die als Halterung bzw. Aufnahme für eine
- strichpunktiert angedeutete - Ringkerndrossel 5 dient. An den zum Steg 3 diametralen
Umfangsteil der Platte 4 schließt ein zweiter Steg 6 an, der seinerseits mit einem
Quersteg 7 verbunden ist. In diesen Quersteg 7 sind form- und kraftschlüssig zwei
Kontakthülsen 8 eingesetzt, mit denen beispielsweise über eine Quetsch- oder Crimpverbindung
die - nicht gezeichneten - Stromleiteranschlüsse eines Anschlußkabels verbunden werden.
[0010] Die Ringkerndrossel 5 liegt in einer Vertiefung der runden Platte 4 und wird über
Hakenelemente 9 arretiert. Die Kontakthülse 8 und die Steckerstifte 2 sind jeweils
paarweise über eine - gestrichelt angedeutete - Spule 10 miteinander verbunden, so
daß damit in einem fertigen Netzstecker eine stromkompensierte Ringkerndrossel 5 integriert
ist.
[0011] Die soweit beschriebene Halterung für die Ringkerndrossel 5 bzw. der soweit beschriebene
Zentralstecker ist Stand der Technik. Der vorliegenden Erfindung gemäß ist der Quersteg
7 mit der runden Platte 4 nach Art eines Klappscharniers, insbesondere über eine Art
Filmgelenk 11 verbunden, d.h. der zweite Steg 6 ist so dünn ausgebildet, daß er ein
Filmgelenk 11 bildet. Damit kann der Quersteg 7 mit den Kontakthülsen 8 entsprechend
der Seitenansicht nach Fig. 1 gerade ausgerichtet werden oder er kann auch - entsprechend
der Fig. 2 - um 90 Grad abgewinkelt werden (vgl. Pfeil X).
[0012] Da die in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Baueinheiten in einer geeigneten Spritzform
mit Kunststoff umspritzt werden, empfiehlt es sich, am Quersteg 7 und an der runden
Platte 4 zueinander komplementäre Verriegelungsmittel vorzusehen. Damit läßt sich
der Quersteg 7 in der jeweils richtigen Ausrichtung zur runden Platte 4 hin einclipsen.
1. Halterung für eine der Einströmstörfestigkeit von elektrischen Geräten dienende und
im Steckerkörper eines elektrischen Netzsteckers integrierte stromkompensierte Ringkerndrossel
(5),
die einerseits mit zwei mechanisch über einen Quersteg (7) fixierten Kontakthülsen
(8) zur Aufnahme der Kabeladern eines elektrischen Anschlußkabels und andererseits
mit zwei über eine Steckerbrücke (1) im Normabstand zueinander fixierten Steckerstiften
(2) verbunden ist,
wobei der Quersteg und die Steckerbrücke zusammen mit der Halterung ein einstückiges
Spritzteil bilden und die aus dem Quersteg mit den Kontakthülsen und den Kabeladerenden,
der Halterung mit der Ringkerndrossel und der Steckerbrücke bestehende Einheit mit
Kunststoff umspritzt wird und einen Griffkörper bildet, von dem einseitig die in eine
Steckdose eines Stromversorgungsnetzes einsteckbaren Steckerstifte abstehen und andererseits
das Anschlußkabel abgeht,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Halterung am Quersteg für die Kontakthülsen nach Art eines Klappscharniers
(11) angelenkt ist.
2. Halterung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Quersteg und die Halterung über ein Filmgelenk (11) miteinander verbunden
sind.
3. Halterung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Quersteg und die Halterung zueinander komplementäre Verriegelungsmittel aufweisen,
über die der Quersteg wahlweise so relativ zur Steckerbrücke arretiert werden kann,
daß die Kontakthülsen achsparallel oder um 90 Grad abgewinkelt zu den Steckerstiften
orientiert sind.
1. A mounting for a current-compensated toroidal core choke (5), serving to provide electrical
appliances with supply-interference immunity and integrated in the plug body of an
electrical mains plug, which mounting is connected on one side to two contact tubes
(8), fixed mechanically by means of a crossbar (7), for holding the cable conductors
of an electrical mains lead, and on the other side to two plug pins (2) fixed at the
standard distance apart by means of a plug bridge (1),
wherein the crossbar and the plug bridge, together with the mounting, form a single-piece
injection-moulded part and the unit consisting of the crossbar with the contact tubes
and the cable conductor ends, the mounting with the toroidal core choke and the plug
bridge has plastic injection-moulded around it and forms a grip body from which the
plug pins, designed for insertion into a socket of a power supply system, project
on one side and from which the mains lead issues on the other side,
characterized in that the mounting is linked to the crossbar for the contact tubes
in the manner of a folding hinge (11).
2. A mounting according to claim 1,
characterized in that the crossbar and the mounting are joined together by means of
a film hinge (11).
3. A mounting according to claim 1 or 2,
characterized in that the crossbar and the mounting have locking means which are complementary
to one another, by means of which the crossbar can be selectively secured relative
to the plug bridge in such a way that the contact tubes are oriented axially parallel
or angled at 90 degrees to the plug pins.
1. Support pour étrangleur toroïdal (5) à courant compensé intégré dans le corps d'une
fiche de secteur et servant à immuniser des appareils électriques contre les parasites,
qui est relié, d'une part, à deux douilles de contact (8) immobilisées mécaniquement
par une barrette transversale (7) qui sont destinées à revoir les conducteurs d'un
câble de raccordement électrique, et, d'autre part, à deux broches (2) immobilisées
avec un écartement standard par un pont pour fiche (1), sachant que la barrette transversale
et le pont pour fiche forment avecle support une pièce moulée par injection d'un seul
tenant et que l'unité constituée par la barrette transversale avec les douilles de
contact et les extrémités des conducteurs du câble et par le support avec l'étrangleur
toroïdal et le pont pour fiche est couverte de matière plastique par extrusion et
forme un élément de préhension duquel partent, d'un côté, les broches pouvant être
introduites dans une prise d'un réseau d'alimentation et, de l'autre côté, le câble
de raccordement, caractérisé en ce que le support est fixé de manière articulée à
la barrette transversale pour les douilles de contact à la manière d'une charnière
(11).
2. Support selon la revendication 1, caractérisé en ce que la barrette transversale et
le support sont reliés entre eux par le biais d'une articulation en film (11).
3. Support selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la barrette transversale
et le support présentent des moyens de verrouillage complémentaires par le biais desquels
la barrette transversale peut être bloquée par rapport au pont pour fiche, et ce,
de telle manière que les douilles de contact soient orientées parallèlement ou avec
un angle de 90° par rapport aux broches.
