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<ep-patent-document id="EP91111645B1" file="EP91111645NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0468314" kind="B1" date-publ="19940928" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>..BE..DEDKESFR....IT....NLSE......................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.5 (21 Aug 1997)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0468314</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19940928</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>91111645.7</B210><B220><date>19910712</date></B220><B240><B241><date>19920413</date></B241><B242><date>19940308</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>4023869</B310><B320><date>19900727</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19940928</date><bnum>199439</bnum></B405><B430><date>19920129</date><bnum>199205</bnum></B430><B450><date>19940928</date><bnum>199439</bnum></B450><B451EP><date>19940308</date></B451EP><B472/></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5H 01R  13/719  A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Halterung für eine im Steckerkörper eines elektrischen Netzsteckers integrierte Ringkerndrossel</B542><B541>en</B541><B542>Holding device for toroidal core throttle integrated in an electrical main plug housing</B542><B541>fr</B541><B542>Support pour étrangleur toroidal intégré dans le corps d'une fiche de secteur</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 173 991</text></B561><B561><text>DE-B- 1 923 520</text></B561><B561><text>DE-B- 2 413 550</text></B561><B561><text>DE-C-   898 017</text></B561></B560><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Taller, Michael</snm><adr><str>Schillerstrasse 9</str><city>D-76337 Waldbronn</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Taller GmbH</snm><iid>00918130</iid><irf>TA 19 / EP</irf><adr><str>Im Ermlisgrund 11</str><city>D-76337 Waldbronn</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Zahn, Roland, Dipl.-Ing.</snm><iid>00013363</iid><adr><str>Im Speitel 102</str><city>76229 Karlsruhe</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>BE</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>19920129</date><bnum>199205</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Halterung für eine im Steckerkörper eines elektrischen Netzsteckers integrierte Ringkerndrossel nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein Netzstecker mit einer integrierten Halterung bzw. Aufnahme für die stromkompensierte Ringkerndrossel ist in Verbindung mit einem sogenannten Zentralstecker aus der DE-A- 34 40 573 bekannt. Unter einem Zentralstecker versteht man dabei einen Netzstecker, bei dem die Kontakthülsen zur Aufnahme der Stromleiteradern eines Anschlußkabels und die dem Steckerkörper gegenüber vorstehenden Steckerstifte koaxial zueinander orientiert sind.</p>
<p id="p0003" num="0003">Zentralstecker der bekannten und genannten Art stehen, wenn sie in die Steckdose eines Stromversorgungsnetzes eingesteckt sind, relativ weit in den Raum hinein; demzufolge steht auch das über den Netzstecker mit Energie zu versorgende Gerät relativ weit von der Steckdose und damit von der Wand, in der die Steckdose installiert ist, ab.</p>
<p id="p0004" num="0004">Um diese Unzulänglichkeit zu minimieren, wurden sogenannte Winkelstecker konzipiert. Dabei handelt es sich um einen Netzstecker, bei dem die genannten Kontakthülsen relativ zu den Steckerstiften so orientiert sind, daß sie einen<!-- EPO <DP n="2"> --> Winkel von 90 Grad einschließen. Das im Steckerkörper mit den Kontakthülsen verbundene Anschlußkabel verläuft somit bei in die Steckdose gestecktem Winkelstecker parallel zur Wand; der Winkelstecker reicht demzufolge weit weniger tief in den Raum hinein wie der Zentralstecker.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, eine Halterung der gattungsgemäßen Art anzugeben, die gleichermaßen zur Herstellung von Zentral- und und von Winkelsteckern geeignet ist. Diese Stecker bestehen bekanntlich aus einem einstückigen Spritzteil, das einerseits die Steckerstifte und andererseits die mit den Stromleitern eines Anschlußkabels verbundenen Kontakthülsen umfaßt, wobei sich zwischen der Steckerbrücke für die Steckerstifte und dem Quersteg für die Kontakthülsen die Halterung für die Ringkerndrossel erstreckt. Dieses Spritzteil wird in einer geeigneten Form so mit Kunststoff umspritzt, daß sich ein Griff- oder Steckerkörper ergibt, von dem einerseits die Steckerstifte vorstehen und andererseits- und zwar je nach Ausführungsform - das Anschlußkabel koaxial (Zentralstecker) oder um 90 Grad abgewinkelt (Winkelstecker) absteht.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Lösung der vorgenannten Aufgabe besteht darin, daß die Halterung am Quersteg für die Kontakthülsen nach Art eines Klappscharniers angelenkt ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Damit kann also, je nachdem ob Zentral- oder Winkelstecker gefertigt werden sollen, der Quersteg mit den Kontakthülsen axial zu den Steckerstiften oder abgewinkelt hierzu positioniert werden. Dies ist in einfacher Weise dadurch möglich, daß der Quersteg mit der Halterung über ein Filmgelenk verbunden ist (Patentanspruch 2). Zur Vereinfachung des Herstellungsvorgangs sind am Quersteg und an der Halterung zueinander komplementäre Verriegelungsmittel vorgesehen (Patentanspruch 3), über die der Quersteg in<!-- EPO <DP n="3"> --> der jeweils richtigen Stellung positioniert werden kann.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>- und zwar in drei teilweise geschnittenen Ansichten - ein aus einer Steckerbrücke, einer Halterung und einem Quersteg bestehendes einstückiges Spritzteil für einen Zentralstecker;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>die Seitenansicht des Spritzteils nach Fig.1 in dessen Orientierung für einen Winkelstecker.</dd>
</dl></p>
<p id="p0009" num="0009">Das einstückige Spritzteil nach Fig. 1 umfaßt eine Art Grundplatte als Steckerbrücke 1, in die in genormtem, einer Steckdose entsprechenden Abstand, zwei (genormte) Steckerstifte 2 eingespritzt sind. An die Steckerbrücke 1 schließt mittig über einen (ersten) Steg 3 eine im wesentliche runde Platte 4 an, die als Halterung bzw. Aufnahme für eine - strichpunktiert angedeutete - Ringkerndrossel 5 dient. An den zum Steg 3 diametralen Umfangsteil der Platte 4 schließt ein zweiter Steg 6 an, der seinerseits mit einem Quersteg 7 verbunden ist. In diesen Quersteg 7 sind form- und kraftschlüssig zwei Kontakthülsen 8 eingesetzt, mit denen beispielsweise über eine Quetsch- oder Crimpverbindung die - nicht gezeichneten - Stromleiteranschlüsse eines Anschlußkabels verbunden werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Ringkerndrossel 5 liegt in einer Vertiefung der runden Platte 4 und wird über Hakenelemente 9 arretiert. Die Kontakthülse 8 und die Steckerstifte 2 sind jeweils paarweise über eine - gestrichelt angedeutete - Spule 10 miteinander verbunden, so daß damit in einem fertigen Netzstecker eine stromkompensierte Ringkerndrossel 5 integriert ist.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Die soweit beschriebene Halterung für die Ringkerndrossel 5 bzw. der soweit beschriebene Zentralstecker ist Stand der Technik. Der vorliegenden Erfindung gemäß ist der Quersteg 7 mit der runden Platte 4 nach Art eines Klappscharniers, insbesondere über eine Art Filmgelenk 11 verbunden, d.h. der zweite Steg 6 ist so dünn ausgebildet, daß er ein Filmgelenk 11 bildet. Damit kann der Quersteg 7 mit den Kontakthülsen 8 entsprechend der Seitenansicht nach Fig. 1 gerade ausgerichtet werden oder er kann auch - entsprechend der Fig. 2 - um 90 Grad abgewinkelt werden (vgl. Pfeil X).</p>
<p id="p0012" num="0012">Da die in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Baueinheiten in einer geeigneten Spritzform mit Kunststoff umspritzt werden, empfiehlt es sich, am Quersteg 7 und an der runden Platte 4 zueinander komplementäre Verriegelungsmittel vorzusehen. Damit läßt sich der Quersteg 7 in der jeweils richtigen Ausrichtung zur runden Platte 4 hin einclipsen.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Halterung für eine der Einströmstörfestigkeit von elektrischen Geräten dienende und im Steckerkörper eines elektrischen Netzsteckers integrierte stromkompensierte Ringkerndrossel (5),<br/>
die einerseits mit zwei mechanisch über einen Quersteg (7) fixierten Kontakthülsen (8) zur Aufnahme der Kabeladern eines elektrischen Anschlußkabels und andererseits mit zwei über eine Steckerbrücke (1) im Normabstand zueinander fixierten Steckerstiften (2) verbunden ist,<br/>
wobei der Quersteg und die Steckerbrücke zusammen mit der Halterung ein einstückiges Spritzteil bilden und die aus dem Quersteg mit den Kontakthülsen und den Kabeladerenden, der Halterung mit der Ringkerndrossel und der Steckerbrücke bestehende Einheit mit Kunststoff umspritzt wird und einen Griffkörper bildet, von dem einseitig die in eine Steckdose eines Stromversorgungsnetzes einsteckbaren Steckerstifte abstehen und andererseits das Anschlußkabel abgeht,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Halterung am Quersteg für die Kontakthülsen nach Art eines Klappscharniers (11) angelenkt ist.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Halterung nach Anspruch 1,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß der Quersteg und die Halterung über ein Filmgelenk (11) miteinander verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Halterung nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß der Quersteg und die Halterung zueinander komplementäre Verriegelungsmittel aufweisen, über die der Quersteg wahlweise so relativ zur Steckerbrücke arretiert werden kann, daß die Kontakthülsen achsparallel oder um 90 Grad abgewinkelt zu den Steckerstiften orientiert sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A mounting for a current-compensated toroidal core choke (5), serving to provide electrical appliances with supply-interference immunity and integrated in the plug body of an electrical mains plug, which mounting is connected on one side to two contact tubes (8), fixed mechanically by means of a crossbar (7), for holding the cable conductors of an electrical mains lead, and on the other side to two plug pins (2) fixed at the standard distance apart by means of a plug bridge (1),<br/>
wherein the crossbar and the plug bridge, together with the mounting, form a single-piece injection-moulded part and the unit consisting of the crossbar with the contact tubes and the cable conductor ends, the mounting with the toroidal core choke and the plug bridge has plastic injection-moulded around it and forms a grip body from which the plug pins, designed for insertion into a socket of a power supply system, project on one side and from which the mains lead issues on the other side,<br/>
characterized in that the mounting is linked to the crossbar for the contact tubes in the manner of a folding hinge (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A mounting according to claim 1,<br/>
characterized in that the crossbar and the mounting are joined together by means of a film hinge (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A mounting according to claim 1 or 2,<br/>
characterized in that the crossbar and the mounting have locking means which are complementary to one another, by means of which the crossbar can be selectively secured relative to the plug bridge in such a way that the contact tubes are oriented axially parallel or angled at 90 degrees to the plug pins.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Support pour étrangleur toroïdal (5) à courant compensé intégré dans le corps d'une fiche de secteur et servant à immuniser des appareils électriques contre les parasites, qui est relié, d'une part, à deux douilles de contact (8) immobilisées mécaniquement par une barrette transversale (7) qui sont destinées à revoir les conducteurs d'un câble de raccordement électrique, et, d'autre part, à deux broches (2) immobilisées avec un écartement standard par un pont pour fiche (1), sachant que la barrette transversale et le pont pour fiche forment avecle support une pièce moulée par injection d'un seul tenant et que l'unité constituée par la barrette transversale avec les douilles de contact et les extrémités des conducteurs du câble et par le support avec l'étrangleur toroïdal et le pont pour fiche est couverte de matière plastique par extrusion et forme un élément de préhension duquel partent, d'un côté, les broches pouvant être introduites dans une prise d'un réseau d'alimentation et, de l'autre côté, le câble de raccordement, caractérisé en ce que le support est fixé de manière articulée à la barrette transversale pour les douilles de contact à la manière d'une charnière (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Support selon la revendication 1, caractérisé en ce que la barrette transversale et le support sont reliés entre eux par le biais d'une articulation en film (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Support selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la barrette transversale et le support présentent des moyens de verrouillage complémentaires par le biais desquels la barrette transversale peut être bloquée par rapport au pont pour fiche, et ce, de telle manière que les douilles de contact soient orientées parallèlement ou avec un angle de 90° par rapport aux broches.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="153" he="224" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
