| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 469 099 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
23.03.1994 Patentblatt 1994/12 |
| (22) |
Anmeldetag: 19.01.1991 |
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/DE9100/044 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 9112/425 (22.08.1991 Gazette 1991/19) |
|
| (54) |
Kontaktierungsleiste zur gemeinsamen elektrischen Kontaktierung mehrerer elektromagnetisch
betätigbarer Brennstoffeinspritzventile
Multipoint plug for common electrical contacting of a plurality of electromagnetically
actuatable fuel injectors
Reglette pour le contact électrique simultane d'une pluralité d'injecteurs de carburant
électromagnetiques
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT DE ES FR GB IT |
| (30) |
Priorität: |
09.02.1990 DE 4003958
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
05.02.1992 Patentblatt 1992/06 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
|
70442 Stuttgart (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- EHRENTRAUT, Heinz
D-7000 Stuttgart 31 (DE)
- HAFNER, Udo
D-7140 Ludwigsburg (DE)
- BASSLER, Helmut
D-7056 Weinstadt (DE)
- REITER, Ferdinand
D-7145 Markgroeningen 2 (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Böer, Wilfried et al |
|
Robert Bosch GmbH
Zentralabteilung Patente
Postfach 30 02 20 70442 Stuttgart 70442 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 278 229 DE-U- 8 903 551
|
DE-A- 3 730 571 US-A- 4 570 601
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Kontaktierungsleiste nach der Gattung des Patentanspruchs
1. Aus der DE-A 37 30 571 ist schon eine Vorrichtung bekannt, bei der die Brennstoffeinspritzventile
in einzelnen Aufnahmeöffnungen eines Brennstoffverteilerstückes aufgenommen sind und
gemeinsam mittels einer Kontaktierungsleiste elektrisch kontaktiert werden. Eine der
Anzahl der Brennstoffeinspritzventile entsprechende Zahl von Steckergehäusen, in denen
mit zweiten elektrisch leitenden Kontaktelementen der Brennstoffeinspritzventile verbindbare
erste elektrisch leitende Kontaktelemente angeordnet sind, sind mit der Kontaktierungsleiste
starr verbunden. Da die Aufnahmeöffnungen im Brennstoffverteilerstück, die Aufnahmen
der Steckergehäuse in der Kontaktierungsleiste sowie die in den Steckergehäusen befestigten
ersten elektrisch leitenden Kontaktelemente und die zweiten elektrisch leitenden Kontaktelemente
der Brennstoffeinspritzventile mit Form- und Lagetoleranzen behaftet sind, kommt es
beim Verbinden der Kontaktierungsleiste mit den Brennstoffeinspritzventilen zu einem
Versatz zwischen den zweiten elektrisch leitenden Kontaktelementen der Brennstoffeinspritzventile
und den ersten elektrisch leitenden Kontaktelementen der in der Kontaktierungsleiste
angeordneten Steckergehäuse. Werden die Kontaktierungsleiste, das Brennstoffverteilerstück
und die Steckergehäuse aus Kunststoff ausgebildet, so ist mit besonders großen herstellungsbedingten
Form- und Lagetoleranzen zu rechnen. Es besteht dann bei der Montage die Gefahr einer
Verformung oder Beschädigung der ersten elektrisch leitenden Kontaktelemente und der
zweiten elektrisch leitenden Kontaktelemente und/oder der Kontaktierungsleiste, der
Steckergehäuse und/oder der Brennstoffeinspritzventile. Eine zuverlässige Funktion
der bekannten Vorrichtung nach dem Verbinden von Brennstoffeinspritzventilen und Kontaktierungsleiste
ist also dann nicht gewährleistet. Zudem führen die Versätze zwischen den zweiten
elektrisch leitenden Kontaktelementen der Brennstoffeinspritzventile und den ersten
elektrisch leitenden Kontaktelementen der Kontaktierungsleiste zu hohen erforderlichen
Fügekräften zwischen den Kontaktelementen.
[0002] Bekannt ist durch die EP-A-0 278 229 ebenfalls eine Kontaktierungsleiste, bei der
Steckergehäuse so angeordnet sind, daß sie gegenüber der Kontaktierungsleiste in Richtung
der Steckerlängsachse und in radialer Richtung dazu schwimmend bewegbar sind. Hierfür
sind die Steckergehäuse zweiteilig ausgebildet und überragen nach dem Zusammenfügen
den Leistenkörper beiderseits.
[0003] Die Kontaktierungsleiste mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 hat demgegenüber
den Vorteil, daß die in der Kontaktierungsleiste in Richtung der Steckerlängsachse
und in radialer Richtung dazu auf einfache Art und Weise schwimmend innerhalb der
Kontaktierungsleiste und damit geschützt bewegbar montierten Steckergehäuse einen
Ausgleich der Form- und Lagetoleranzen zwischen den gemeinsam kontaktierten Brennstoffeinspritzventilen
und der Kontaktierungsleiste ermöglichen. Dadurch ergeben sich beim Verbinden der
die Steckergehäuse aufweisenden Kontaktierungsleiste mit den Brennstoffeinspritzventilen
kleinere Verformungen und Fügekräfte zwischen den ersten elektrisch leitenden Kontaktelementen
der Kontaktierungsleiste und den zweiten elektrisch leitenden Kontaktelementen, so
daß Beschädigungen beim Fügevorgang wirkungsvoll verhindert werden.
[0004] Durch die in den abhängigen Patentansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte
Weiterbildungen und Verbesserungen der im Patentanspruch 1 angegebenen Kontaktierungsleiste
möglich.
[0005] Eine vorteilhafte Ausbildung ergibt sich, wenn das Steckergehäuse in eine für die
Aufnahme des Steckergehäuses ausgebildete Aufnahmeöffnung der Kontaktierungsleiste
eingesetzt und mittels einer Schnapp- oder Rastverbindung mit der Kontaktierungsleiste
verbunden ist.
[0006] Besonders vorteilhaft ist es, wenn an dem Steckergehäuse zumindest eine die Position
des Brennstoffeinspritzventils gegenüber dem Steckergehäuse festlegende Positioniernase
ausgebildet ist, die sich vom Umfang des Steckergehäuses in axialer Richtung der Aufnahmeöffnung
erstreckt und zumindest mit einer am Brennstoffeinspritzventil angeordneten Aussparung
zusammenwirkt, so daß sich eine einfache und genaue Positionierung des Brennstoffeinspritzventils
gegenüber dem Steckergehäuse ergibt. Eine Verformung oder Beschädigung der ersten
elektrisch leitenden Kontaktelemente der Steckergehäuse oder der zweiten elektrisch
leitenden Kontaktelemente des Brennstoffeinspritzventils wird dadurch wirkungsvoll
verhindert.
[0007] Vorteilhaft für eine einfache und genaue Positionierung des Brennstoffeinspritzventils
gegenüber dem Steckergehäuse ist es aber auch, wenn an dem Steckergehäuse zumindest
eine Aussparung ausgebildet ist, die mit wenigstens einer an dem Brennstoffeinspritzventil
angeformten Positioniernase zusammenwirkt.
[0008] Eine in bezug auf eine Leistenlängsachse der Kontaktierungsleiste asymmetrische Ausgestaltung
von wenigstens zwei Positioniernasen und wenigstens zwei Aussparungen an dem Brennstoffeinspritzventil
und dem Steckergehäuse hat den Vorteil, daß sie beim Verbinden der ersten elektrisch
leitenden Kontaktelemente des Steckergehäuses mit den zweiten elektrisch leitenden
Kontaktelementen des Brennstoffeinspritzventils nur genau eine Positionierung des
Brennstoffeinspritzventils gegenüber dem Steckergehäuse erlauben und damit als Verpolschutz
für die elektrische Kontaktierung dienen.
[0009] Aus Gründen einer kostengünstigen Herstellung und einer elektrischen Isolierung ist
es vorteilhaft, die Kontaktierungsleiste ebenso wie die Steckergehäuse aus Kunststoff
auszubilden. Die bei der Verwendung von Kunststoffen auftretenden großen fertigungsbedingten
Form- und Lagetoleranzen können durch die horizontal und vertikal bewegbaren Steckergehause
ausgeglichen werden. Bei einer starren Steckergehäuseanordnung, wie in der DE-OS 37
30 571 beschrieben, ist kein Ausgleich der auftretenden großen Toleranzen möglich,
so daß die Verwendung einer aus Kunststoff ausgebildeten Kontaktierungsleiste problematisch
ist.
[0010] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die ersten elektrisch leitenden Kontaktelemente
in Steckeröffnungen des Steckergehäuses mittels an den ersten elektrisch leitenden
Kontaktelementen ausgebildeten Rastnasen durch Einrasten befestigbar sind, so daß
sich eine einfach herstellbare und sichere Verbindung zwischen den ersten elektrisch
leitenden Kontaktelementen und dem Steckergehäuse ergibt.
[0011] Um die Lage eines in der aus Kunststoff ausgebildeten Kontaktierungsleiste verlaufenden,
mit den ersten elektrisch leitenden Kontaktelementen elektrisch leitend verbundenen
elektrischen Leiters zu fixieren ist es vorteilhaft, wenn der elektrische Leiter an
zumindest einer Stützstelle der Kontaktierungsleiste durch Verstemmen von Kontaktierungsleistenmaterial
mittels Ultraschallschweißens mit der Kontaktierungsleiste verbunden ist, so daß sich
eine einfach herstellbare und zuverlässige Verbindung zwischen dem elektrischen Leiter
und der Kontaktierungsleiste ergibt.
[0012] Zur Ausbildung eines kompakten und geringe Herstellkosten verursachenden erfindungsgemäßen
Einspritzsystems ist es vorteilhaft, wenn das Brennstoffverteilerstück quasi in das
Saugrohr oder in den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine integriert ist, also dort
die erforderlichen Brennstoffleitungen und Ventilaufnahmeöffnungen vorhanden sind.
Zeichnung
[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt
und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 und Figur
2 eine erfindungsgemäß ausgestaltete Kontaktierungsleiste, Figur 3 eine erfindungsgemäß
ausgestaltete Befestigung des Steckergehäuses an der Kontaktierungsleiste entsprechend
dem Schnitt III-III in Figur 2, Figur 4 und Figur 5 ein oberes Gehäuseteil eines mit
dem Steckergehäuse verbindbaren Brennstoffeinspritzventils sowie Figur 6 ein Brennstoffverteilerstück
mit darin angeordneten Brennstoffeinspritzventilen, die von einer Kontaktierungsleiste
gemeinsam elektrisch kontaktiert werden.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0014] Bei der in den Figuren 1 bis 6 beispielsweise dargestellten Kontaktierungsleiste
zur gemeinsamen elektrischen Kontaktierung mehrerer elektrisch erregbarer Aggregate
von Brennkraftmaschinen ist die beispielsweise als Kunststoffspritzgußteil ausgebildete
Kontaktierungsleiste mit 1 bezeichnet. In der Kontaktierungsleiste 1 sind Steckergehäuse
2 angeordnet, die jeweils einem elektrisch erregbaren Aggregat zugeordnet sind und
zu dessen elektrischer Kontaktierung dienen. Hierfür ist in der Kontaktierungsleiste
1 für jedes Steckergehäuse 2 eine sacklochförmige Aufnahmeöffnung 3 vorgesehen, die
zu einer Leistenstirnfläche 4 hin offen ist. In dem aus elektrisch isolierendem Material
gefertigten Steckergehäuse 2 sind erste elektrisch leitende Kontaktelemente 5 angeordnet,
die mit in der Kontaktierungsleiste 1 angeordneten elektrischen Leitern 6 elektrisch
leitend verbunden sind. Die elektrischen Leiter 6 können z.B. bandförmig ausgebildet
sein und sind mit der Kontaktierungsleiste 1 beispielsweise durch je eine zwischen
jeder Aufnahmeöffnung 3 liegende Stützstelle 7 der Kontaktierungsleiste 1 verbunden,
wobei jede Stützstelle 7 durch Verstemmen von Kontaktierungsleistenmaterial mittels
Ultraschallschweißens gebildet wird.
[0015] Beispielsweise an einem der Enden in Längsrichtung ist an der Kontaktierungsleiste
1 weiterhin ein Anschlußstecker 10 angeordnet, mit dem die einzelnen elektrischen
Leiter 6 verbunden sind und über den von einem nicht dargestellten elektronischen
Steuergerät bekannter Bauart elektrische Ansteuersignale für die elektrisch erregbaren
Aggregate eingebbar sind. Somit verlaufen alle elektrischen Leiter 6 vom Anschlußstecker
10 ausgehend zu den einzelnen Steckergehäusen 2 innerhalb der Kontaktierungsleiste
1 und zweigen dort zu den einzelnen ersten elektrisch leitenden Kontaktelementen 5
ab. Aus der Leistenstirnfläche 4 ragen mit axialem Abstand zueinander zwei Führungsarme
11 heraus, die vorzugsweise bei der Herstellung der Kontaktierungsleiste 1 angeformt
werden. Zur Verbindung der Kontaktierungsleiste 1 beispielweise mit einem Brennstoffverteilerstück,
einem Saugrohr oder einem Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine sind in der als Ausführungsbeispiel
dargestellten Kontaktierungsleiste bei der Herstellung Befestigungsbuchsen 13, 14
eingeformt, die zumindest an ihrer der Leistenstirnfläche 4 zugewandten Seite offen
sind. Die Befestigungsbuchsen 13, 14 sind z.B. aus einem metallischen Werkstoff ausgebildet.
Die Befestigungsbuchse 13 weist eine Sacklochbohrung 17 auf, die mit einem Innengewinde
18 versehen ist, während die zu beiden Seiten hin offenen Befestigungsbuchsen 14 in
Verbindung mit zu den Befestigungsbuchsen 14 konzentrischen Leistenöffnungen 15 der
Kontaktierungsleiste 1 Befestigungsöffnungen 16 in der Kontaktierungsleiste 1 ausbilden.
[0016] In Figur 3 ist stark vergrößert ein Beispiel einer erfindungsgemäßen Verbindung von
beispielsweise aus Kunststoff gefertigtem Steckergehäuse 2 und der aus Kunststoff
ausgebildeten Kontaktierungsleiste 1 dargestellt. Ein abgestuftes Halteelement 19,
das beispielsweise aus Kunststoff gefertigt ist und ausgehend von einem Kopf 20 einen
einen kleineren Durchmesser als der Kopf 20 aufweisenden Mittelbereich 21 sowie eine
einen kleineren Durchmesser als der Mittelbereich 21 aufweisende Spitze 22 hat, ist
durch eine abgestufte, konzentrisch zu einer Steckerlängsachse 25 des Steckergehäuses
2 ausgebildete Durchgangsöffnung 26 des Steckergehäuses 2 geführt und mit seiner Spitze
22 in eine konzentrisch zu einer Aufnahmelängsachse 27 der Aufnahmeöffnung 3 der Kontaktierungsleiste
1 verlaufende Sacklochbohrung 28 eines mittleren Bodenteils 29 der Aufnahmeöffnung
3 gesteckt und in dem dargestellten Ausführungsbeispiel mittels Ultraschallschweißens
mit der Sacklochbohrung 28 so verbunden, daß das Halteelement 19 mit einer ersten
Elementschulter 31 des Mittelbereiches 21 in axialer Richtung an einer Stirnfläche
32 des mittleren Bodenteiles 29 anliegt. Das mittlere Bodenteil 29 ragt in axialer
Richtung gegenüber dem Boden 35 der Aufnahmeöffnung 3 der Kontaktierungsleiste 1 hervor
und weist beispielsweise eine kreisringförmige Querschnittsfläche auf.
[0017] Zur Verbindung des Steckergehäuses 2 mit der Kontaktierungsleiste 1 ist es auch möglich,
daß die Spitze 22 des Halteelementes 19 an ihrem Umfang mit einem Gewinde versehen
ist und in die ebenfalls mit einem Gewinde versehene Sacklochbohrung 28 des mittleren
Bodenteiles 29 eingeschraubt wird.
[0018] In axialer Richtung ist zwischen einer zweiten Elementschulter 36 des Kopfes 20,
wie in der Figur 3 dargestellt, und einer der Sacklochbohrung 28 abgewandten Stirnfläche
37 einer mittleren Querschnittsverringerung 38 der abgestuften Durchgangsöffnung 26
ein axialer Abstand 39 vorgesehen, so daß das Steckergehäuse 2 gegenüber dem mit der
Kontaktierungsleiste 1 verbundenen Halteelement 19 und damit gegenüber der Kontaktierungsleiste
1 in axialer bzw. vertikaler Richtung mit Spiel bewegbar ist. Ein zwischen einer am
Ubergang von der Querschnittsverringerung 38 zu einem Bereich 41 der Durchgangsöffnung
26 gebildeten Schulter 33 und dem mittleren Bodenteil 29 bestehender axialer Abstand
34 ist größer als der axiale Abstand 39. Begrenzt wird dieser axiale Abstand 39 durch
die Anlage einer dem Kopf 20 des Halteelements 19 abgewandten Steckerstirnfläche 40
des Steckergehäuses 2 an dem Boden 35.
[0019] In radialer Richtung ist zwischen der abgestuften Durchgangsöffnung 26 in ihrem dem
Boden 35 zugewandten Bereich 41 und dem Umfang des kreisringförmigen mittleren Bodenteiles
29 ein radiales Spiel 42 vorgesehen. Weiterhin ist ein radiales Spiel 43 zwischen
der Querschnittsverringerung 38 und dem Mittelbereich 21 sowie ein radiales Spiel
44 zwischen dem Kopf 20 und einem den Kopf 20 umgebenden Bereich 45 der Dutchgangsöffnung
26 vorgesehen. Dadurch ist das Steckergehäuse 2 gegenüber dem Halteelement 19 und
damit auch gegenüber der Kontaktierungsleiste 1 in radialer bzw. horizontaler Richtung
frei bewegbar.
[0020] Möglich ist auch eine Schnapp- oder Rastverbindung oder eine andere Verbindung zwischen
Steckergehäuse 2 und Kontaktierungsleiste 1, um die erfindungsgemäße horizontale und
vertikale Bewegbarkeit des Steckergehäuses 2 gegenüber der Kontaktierungsleiste 1
zu gewährleisten.
[0021] An dem der Steckerstirnfläche 40 des Steckergehäuses 2 abgewandten Ende sind im in
den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispiel vier eine mehreckige Querschnittsform
aufweisende Positioniernasen 47 angeformt, die mit Abstand zueinander so angeordnet
sind, daß je zwei auf einer Seite einer Leistenlängsachse 46 liegen und zwar symmetrisch
zur Linie III-III, die durch die ersten elektrisch leitenden Kontaktelemente 5 verläuft.
Die Positioniernasen 47 haben beispielsweise die Form eines rechten Winkels und weisen
in Längsrichtung der Kontaktierungleiste 1 parallele Flächen 75 und senkrecht hierzu
parallele Flächen 76 auf. Möglich sind aber auch abgerundet ausgebildete Positioniernasen
47. Am Steckergehäuse 2 ist ein Verbindungssteg 48 ausgebildet, der die auf einer
Seite der Leistenlängsachse 46 liegenden zwei Positioniernasen 47 an ihrem der Leistenlängsachse
46 abgewandten Ende verbindet, so daß deren beide Flächen 76 kürzer sind als die auf
der anderen Seite der Leistenlängsachse 46 verlaufenden Flächen 76, die offen am Ende
des Steckergehäuses enden, also in bezug auf die Leistenlängsachse 46 der Kontaktierungsleiste
1 die Flächen 76 und damit die Positioniernasen 47 auf verschiedenen Seiten der Leistenlängsachse
46 asymmetrisch zueinander ausgestaltet sind. In ähnlicher Weise könnten auch die
Flächen 76 der Positioniernasen 47 so angeordnet sein, daß sie auf einer Seite der
Leistenlängsachse 46 einen geringeren Abstand zueinander haben als auf der anderen
Seite.
[0022] Es ist auch möglich, an dem der Steckerstirnfläche 40 des Steckergehäuses 2 abgewandten
Ende Aussparungen auszubilden, die mit an dem Gehäuse eines elektromagnetisch erregbaren
Aggregates ausgebildeten Positioniernasen zusammenwirken. Zur asymmetrischen Ausgestaltung
des Steckergehäuses 2 in bezug auf die Leistenlängsachse 46 der Kontaktierungsleiste
1 werden diese Aussparungen durch unterschiedliche geometrische Abmessungen verschieden
ausgebildet. Die Positioniernasen an dem Gehäuse des mit dem Steckergehäuse verbindbaren
elektrisch erregbaren Aggregates sind dann so ausgebildet, daß sie in diese Aussparungen
einführbar sind.
[0023] Das Steckergehäuse 2 weist beispielsweise zwei nach beiden Seiten offene, abgestufte
Steckeröffnungen 49 auf, in denen je ein erstes elektrisch leitendes Kontaktelement
5 mittels z.B. zwei an dem ersten elektrisch leitenden Kontaktelement 5 ausgebildeten
Rastnasen 50 durch Einrasten befestigt ist.
[0024] In den Figuren 4 und 5 ist als Beispiel für ein elektrisch errregbares Aggregat einer
Brennkraftmaschine ein oberes Gehäuseteil 52 eines Brennstoffeinspritzventils 53 dargestellt.
Das obere Gehäuseteil 52 weist beispielsweise zwei zweite elektrisch leitende Kontaktelemente
54 auf, die mit den ersten elektrisch leitenden Kontaktelementen 5 des Steckergehäuses
2 elektrisch leitend verbindbar sind. Für die Positioniernasen 47 des Steckergehäuses
2 sind am oberen Gehäuseteil 52 des Brennstoffeinspritzventils 53 Aussparungen 55
ausgebildet, in die die Positioniernasen 47 eingreifen können. Entsprechend der in
bezug auf die Leistenlängsachse 46 der Kontaktierungsleiste 1 asymmetrisch ausgebildeten
Positioniernasen 47 in Verbindung mit dem Verbindungssteg 48 ist es erforderlich,
die Aussparungen 55 am oberen Gehäuseteil 53 ebenfalls asymmetrisch zu einer senkrecht
zu einer Verbindungslinie 57 der beiden zweiten elektrisch leitenden Kontaktelemente
54 verlaufenden Linie auszugestalten. Die Aussparungen 55 müssen demnach Raum für
die Aufnahme der Positioniernasen 47 und des Verbindungssteges 48 aufweisen. Hierdurch
ergeben sich beispielsweise zwei Vorsprünge 80 und 81, die die Kontaktelemente 54
umgeben und auf der Verbindungslinie 57 liegen. Die Vorsprünge 80, 81 weisen in Richtung
einer Ventillängsachse 56 verlaufende Parallelflächen 82 auf, die einen derartigen
Abstand haben, daß sich die Vorsprünge 80, 81 des Brennstoffeinspritzventiles 53 zwischen
die Positioniernasen 47 des Steckergehäuses 2 einführen lassen. Hierfür sind außerdem
die Parallelflächen 82 des Vorsprunges 80 in Richtung der Verbindungslinie 57 kürzer
ausgebildet als die Parallelflächen 82 des Vorsprunges 81 in dieser Richtung, so daß
die Vorsprünge 80, 81 bezüglich der Ventillängsachse 56 asymmetrisch ausgebildet sind.
[0025] Die durch den Verbindungssteg 48 bedingte, bezüglich der Leistenlängsachse 46 asymmetrische
Ausbildung von Steckergehäuse 2 sowie die entsprechende Ausbildung des oberen Gehäuseteils
52 bewirkt einen wirkungsvollen Verpolschutz für das Brennstoffeinspritzventil 53,
so daß das Brennstoffeinspritzventil 53 nicht um 180° verdreht mit dem Steckergehäuse
2 verbunden werden kann.
[0026] Die beschriebene und dargestellte Ausbildung des oberen Gehäuseteiles 52 des Brennstoffeinspritzventils
53 läßt sich beispielsweise durch eine zumindest teilweise Kunstoffumspritzung des
Ventilgehäuses erzielen.
[0027] Statt den in den Figuren dargestellten flachen Kontaktelementen ist es auch möglich,
runde oder anders geformte Kontaktelemente vorzusehen.
[0028] In Figur 6 ist ein im wesentlichen dem in der DE-OS 37 30 571 beschriebenen entsprechendes
Brennstoffverteilerstück 60 dargestellt, in dessen mit Abstand zueinander ausgebildeten,
abgestuften Ventilaufnahmeöffnungen 61 je ein Brennstoffeinspritzventil 53 angeordnet
ist, das von der an beiden Enden offenen Ventilaufnahmeöffnung 61 umschlossen wird.
Das Brennstoffeinspritzventil 53 steht mit wenigstens einer in dem Brennstoffverteilerstück
60 verlaufenden Brennstoffleitung in Verbindung. Die Zufuhr und Abfuhr des Brennstoffs
in das bzw. aus dem Brennstoffverteilerstück 60 erfolgt mittels beispielsweise zweier
Anschlußstutzen 63, 64 des Brennstoffverteilerstückes 60. Der Systemdruck des Brennstoffs
in dem Brennstoffverteilerstück 60 wird durch einen an dem Brennstoffverteilerstück
60 angeordneten Druckregler 65 in bekannter Weise geregelt. Die Kontaktierungsleiste
1 ist mit dem Brennstoffverteilerstück 60 derart verbunden, daß durch sie die Ventilaufnahmeöffnungen
61 überdeckt und die Brennstoffeinspritzventile 53 darin gehalten werden. Die Führungsarme
11 der Kontaktierungsleiste 1 dienen der einfacheren Montage von Kontaktierungsleiste
1 und Brennstoffverteilerstück 60 und greifen in Montageöffnungen 66 des Brennstoffverteilerstückes
60. Konzentrisch zu den in der Kontaktierungsleiste 1 ausgebildeten, nach beiden Seiten
offenen Befestigungsöffnungen 16 sind in dem Brennstoffverteilerstück 60 nach beiden
Seiten offene Befestigungsöffnungen 67, beispielsweise mittels in dem Brennstoffverteilerstück
60 angeordneten Befestigungsbuchsen 68 ausgebildet. Mittels dieser sowohl durch das
Brennstoffverteilerstück 60 als auch durch die Kontaktierungsleiste 1 hindurchreichenden
Öffnungen läßt sich das aus Brennstoffverteilerstück 60 und Kontaktierungsleiste 1
bestehende Teil gemeinsam beispielsweise an einem Saugrohr oder einem Zylinderkopf
einer Brennkraftmaschine befestigen. Für eine Vormontage von Brennstoffverteilerstück
60 und Kontaktierungsleiste 1 ist, wie im Ausführungsbeispiel dargestellt, konzentrisch
zu der ein Innengewinde 18 aufweisenden Sacklochbohrung 17 der Befestigungsbuchse
13 im Brennstoffverteilerstück 60 eine Durchgangsöffnung 71 ausgebildet, z.B. mittels
einer Befestigungsbuchse 72. An einer der Kontaktierungsleiste 1 abgewandten Stirnseite
der Befestigungsbuchse 72 liegt der Kopf einer Schraube 73 an, die in das Innengewinde
18 der Sacklochbohrung 17 der Kontaktierungsleiste 1 geschraubt ist und so die Kontaktierungsleiste
1 und das Brennstoffverteilerstück 60 miteinander verbindet.
[0029] Die in dem Brennstoffverteilerstück 60 angeordneten Brennstoffeinspritzventile 53
können beispielsweise direkt in die Zylinder einer Brennkraftmaschine oder in ein
Saugrohr einer Brennkraftmaschine abspritzen.
[0030] Es ist ebenfalls möglich, die Brennstoffeinspritzventile 53 unmittelbar an einem
Aufnahmeöffnungen für Brennstoffeinspritzventile sowie Anschlußstutzen und Leitungen
für die Brennstoffversorgung aufweisenden Saugrohr oder an einem ebenfalls in dieser
Weise ausgebildeten Zylinderkopf anzuordnen und die Brennstoffeinspritzventile mit
einer erfindungsgemäßen Kontaktierungsleiste 1 gemeinsam elektrisch zu kontaktieren.
[0031] Die erfindungsgemäße Kontaktierungsleiste 1 ermöglicht eine Bewegbarkeit der Steckergehäuse
2 gegenüber der Kontaktierungsleiste 1 sowohl in horizontaler als auch in vertikaler
Richtung. So lassen sich Form- und Lagetoleranzen zwischen den ersten elektrisch leitenden
Kontaktelementen 5 der Steckergehäuse 2 und den zweiten elektrisch leitenden Kontaktelementen
54 der Brennstoffeinspritzventile 53 ausgleichen.
1. Kontaktierungsleiste zur gemeinsamen elektrischen Kontaktierung mehrerer elektromagnetisch
betätigbarer Brennstoffeinspritzventile von Brennkraftmaschinen, mit Steckergehäusen
(2), in denen erste elektrisch leitende Kontaktelemente (5) angeordnet sind, die mit
zweiten elektrisch leitenden Kontaktelementen (54) je eines Brennstoffeinspritzventils
(53) durch Stecken verbindbar sind, wobei jedes Steckergehäuse (2) so an der Kontaktierungsleiste
(1) angeordnet ist, daß es gegenüber der Kontaktierungsleiste (1) in Richtung einer
Steckerlängsachse (25) und in radialer Richtung dazu schwimmend bewegbar ist, dadurch
gekennzeichnet, daß an der Kontaktierungsleiste (1) ein Halteelement (19) befestigt
ist, das eine Durchgangsöffnung (26) des Steckergehäuses (2) mit radialem Spiel (42
bis 44) durchgreift und mit einem Kopf (20), der einen axialen Abstand (39) zum Steckergehäuse
(2) aufweist, die axiale Beweglichkeit des Steckergehäuses (2) gegenüber der Kontaktierungsleiste
(1) begrenzt.
2. Kontaktierungsleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steckergehäuse
(2) an einem mittleren Bodenteil (29) einer für die Aufnahme des Steckergehäuses (2)
ausgebildeten Aufnahmeöffnung (3) der Kontaktierungsleiste (1) mittels des in einer
Sacklochbohrung (28) des mittleren Bodenteils (29) befestigten Halteelementes (19)
gehalten wird.
3. Kontaktierungsleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steckergehäuse
(2) in eine das Steckergehäuse (2) in Richtung der Steckerlängsachse (25) umgreifende
Aufnahmeöffnung (3) innerhalb der Kontaktierungsleiste (1) eingesetzt und mittels
einer Schnapp- oder Rastverbindung mit der Kontaktierungsleiste (1) verbunden ist.
4. Kontaktierungsleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
an dem Steckergehäuse (2) zumindest eine die Position des Brennstoffeinspritzventils
(53) gegenüber dem Steckergehäuse (2) festlegende Positioniernase (47) ausgebildet
ist, die sich vom Umfang des Steckergehäuses (2) in axialer Richtung erstreckt und
mit zumindest einer am Brennstoffeinspritzventil (53) angeordneten Aussparung (55)
zusammenwirkt.
5. Kontaktierungsleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
an dem Steckergehäuse (2) zumindest eine Aussparung ausgebildet ist, die mit wenigstens
einer Positioniernase zusammenwirkt, die an dem zweite elektrisch leitende Kontaktelemente
aufweisenden Brennstoffeinspritzventil (53) ausgebildet ist.
6. Kontaktierungsleiste nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Positionierung
des Brennstoffeinspritzventils (53) und des Steckergehäuses (2) wenigstens zwei Positioniernasen
(47) und wenigstens zwei Aussparungen (55) vorgesehen sind, die in bezug auf eine
Leistenlängsachse (46) der Kontaktierungsleiste (1) asymmetrisch ausgestaltet sind.
7. Kontaktierungsleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
die ersten elektrisch leitenden Kontaktelemente (5) in Steckeröffnungen (49) des Steckergehäuses
(2) mittels an den ersten elektrisch leitenden Kontaktelementen (5) ausgebildeten
Rastnasen (50) durch Einrasten befestigbar sind.
8. Kontaktierungsleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß
die Kontaktierungsleiste (1) aus einem Kunststoff ausgebildet ist.
9. Kontaktierungsleiste nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit den ersten
elektrisch leitenden Kontaktelementen (5) der Steckergehäuse (2) elektrisch leitend
verbundener elektrischer Leiter (6) an zumindest einer Stützstelle (7) der Kontaktierungsleiste
(1) durch Verstemmen von Kontaktierungsleistenmaterial mittels Ultraschallschweißens
mit der Kontaktierungsleiste (1) verbunden ist.
10. Kontaktierungsleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktierungsleiste
(1) mit einem Brennstoffverteilerstück (60) verbindbar ist, in dem wenigstens eine
Brennstoffleitung und Ventilaufnahmeöffnungen (61) ausgebildet sind.
1. Contacting strip for the joint electrical contacting of a plurality of electromagnetically
actuable fuel injection valves of internal-combustion engines, having plug housings
(2), in which first electrically conducting contact elements (5) are fitted and can
be connected by means of plugs to second electrically conducting contact elements
(54) of one fuel injection valve (53) in each case, each plug housing (2) being fitted
to the contacting strip (1) in such a way that it can be moved with respect to the
contacting strip (1) in a floating manner in the direction of a plug longitudinal
axis (25) and in the radial direction with respect thereto, characterized in that
there is fitted to the contacting strip (1) a retaining element (19) which engages
through a passage opening (26) of the plug housing (2) with radial play (42 to 44)
and limits by means of a head (20), which has an axial spacing (39) from the plug
housing (2), limits the axial movability of the plug housing (2) with respect to the
contacting strip (1).
2. Contacting strip according to Claim 1, characterized in that the plug housing (2)
is held on a central base part (29) of a receiving opening (3), designed for the reception
of the plug housing (2), of the contacting strip (1) by means of the retaining element
(19) mounted in a blind-hole bore (28) of the central base part (29).
3. Contacting strip according to Claim 1, characterized in that the plug housing (2)
is inserted into a receiving opening (3) fitting around the plug housing (2) in the
direction of the plug longitudinal axis (25) inside the contacting strip (1) and is
connected by means of a snap or latch connection to the contacting strip (1).
4. Contacting strip according to one of Claims 1 to 3, characterized in that there is
formed on the plug housing (2) at least one positioning lug (47) which fixes the position
of the fuel injection valve (53) with respect to the plug housing (2) and which extends
from the circumference of the plug housing (2) in the axial direction and interacts
with at least one recess (55) provided on the fuel injection valve (53).
5. Contacting strip according to one of Claims 1 to 3, characterized in that there is
formed on the plug housing (2) at least one recess which interacts with at least one
positioning lug which is formed on the fuel injection valve (53) having second electrically
conducting contact elements.
6. Contacting strip according to Claim 4 or 5, characterized in that, to position the
fuel injection valve (53) and the plug housing (2), at least two positioning lugs
(47) and at least two recesses (55) are provided which are designed asymmetrically
in relation to a strip longitudinal axis (46) of the contacting strip (1).
7. Contacting strip according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the first
electrically conducting contact elements (5) are mounted by latching in plug openings
(49) of the plug housing (2) by means of latching lugs (50) formed on the first electrically
conducting contact elements (5).
8. Contacting strip according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the contacting
strip (1) is made of a plastic.
9. Contacting strip according to Claim 8, characterized in that an electrical conductor
(6) connected in an electrically conducting manner to the first electrically conducting
contact elements (5) of the plug housing (2) is joined at at least one supporting
point (7) of the contacting strip (1) to the contacting strip (1) by caulking of contacting
strip material by means of ultrasonic welding.
10. Contacting strip according to Claim 1, characterized in that the contacting strip
(1) can be joined to the fuel distributor unit (60), in which at least one fuel line
and valve receiving openings (61) are formed.
1. Réglette de contact pour un contact électrique commun de plusieurs injecteurs de carburant
à commande électromagnétique de moteurs thermiques, réglette comportant des boîtiers
de prises (2) munis de premiers éléments de contact électriques (5) reliés par enfichage
aux seconds éléments de contact électriques (54) d'un injecteur (53) respectif, chaque
boîtier de prise (2) étant prévu sur la réglette de contact (1) pour être mobile par
rapport à la réglette de contact (1) dans la direction de l'axe longitudinal (25)
de la prise et de manière flottante dans la direction radiale, caractérisée en ce
que la réglette de contact (1) porte un élément de fixation (19) traversant un passage
(26) du boîtier de prise (2) avec un jeu radial (42-44) et une tête (20) présentant
une distance axiale (39) par rapport au boîtier de prise (2), limite la mobilité axiale
du boîtier de prise (2) par rapport à la réglette de contact (1).
2. Réglette de contact selon la revendication 1, caractérisée en ce que le boîtier de
prise (2) est maintenu sur une partie centrale de fond (29) d'un logement (3) réalisé
pour recevoir le boîtier de prise (2) sur la réglette de contact (1), à l'aide d'un
élément de fixation (19) fixé dans un perçage borgne (28) de la partie centrale (29)
du fond.
3. Réglette de contact selon la revendication 1, caractérisée en ce que le boîtier de
prise (2) logé à l'intérieur de la réglette de contact (1) dans un logement (3) entourant
le boîtier de prise (2) dans la direction de l'axe longitudinal (25) de la prise relié
à la réglette de contact (1) par une liaison d'encliquetage ou d'accrochage.
4. Réglette de contact selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que sur
le boîtier de prise (2) est réalisé au moins un bec de positionnement (47) fixant
la position de l'injecteur (53) par rapport au boîtier de prise (2), ce bec s'étendant
dans la direction axiale à la périphérie du boîtier de prise (2) et coopérant avec
au moins une cavité (55) réalisée dans l'injecteur (53).
5. Réglette de contact selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le
boîtier de prise (2) comporte au moins une cavité qui coopère avec au moins un bec
de positionnement réalisé sur l'injecteur (53) ayant les seconds éléments de contact
électriques.
6. Réglette de contact selon la revendication 4 ou 5, caractérisée en ce que au moins
deux becs de positionnement (47) et au moins deux cavités (55) asymétriques par rapport
à l'axe longitudinal (46) de la réglette de contact (1) assurent le positionnement
de l'injecteur (53) et du boîtier de prise (2).
7. Réglette de contact selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que les
premiers éléments de contact électriques (5) sont fixés par accrochage dans les ouvertures
(49) du boîtier de prise (2) à l'aide de becs d'accrochage (50) réalisés sur les premiers
éléments de contact électriques (5).
8. Réglette de contact selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que la
réglette de contact (1) est en matière plastique.
9. Réglette de contact selon la revendication 8, caractérisée en ce qu'un conducteur
électrique (6) relié électriquement aux premiers éléments de contact électriques (5)
du boîtier de prise (2) est fixé en au moins un point d'appui (7) de la réglette de
contact (1) par matage de la matière de la réglette de contact par soudage aux ultrasons.
10. Réglette de contact selon la revendication 1, caractérisée en ce que la réglette de
contact (1) est reliée à une pièce distributrice de carburant (60), cette dernière
étant munie d'au moins une conduite de carburant et de logements (61) pour recevoir
les injecteurs.