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EP 0 469 223 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.09.1995 Patentblatt 1995/38 |
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Anmeldetag: 01.08.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47C 11/00 |
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Sitzmöbel
Seating
Siège
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.02.1992 Patentblatt 1992/06 |
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Patentinhaber: Scheiwiller, Rolf |
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CH-6052 Hergiswill (CH) |
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Erfinder: |
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- Scheiwiller, Rolf
CH-6052 Hergiswill (CH)
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Vertreter: Seehof, Michel et al |
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c/o AMMANN PATENTANWAELTE AG BERN
Schwarztorstrasse 31 3001 Bern 3001 Bern (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 654 240 DE-U- 8 528 476
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DE-A- 3 330 234
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Sitzmöbel mit einer Rückenlehne und/oder
Sitzfläche, wobei in erster Linie an Bänke, die im Freien, d. h. in Gärten oder Pärken,
aufgestellt werden, gedacht wird. Bei solchen Sitzmöbeln, die durch die DE-U-8 528
476.9 z.B. bekannt sind, liegt ein erstes Problem darin, dass diese robust, d. h.
gegenüber dem zunehmenden Vandalismus geschützt sein müssen und andererseits kostengünstig
herstellbar sein sollten. Ein weiteres Problem besteht bei solchen Sitzmöbeln darin,
dass nach Regenschauern das Wasser oft liegenbleibt und es eine Weile dauert, bis
die Sitzmöbel wieder benutzt werden können. Es ist davon ausgehend Aufgabe der vorliegenden
Erfindung, Sitzmöbel anzugeben, die einerseits robust und doch kostengünstig hergestellt
werden können und andererseits, in einer bevorzugten Ausführung, einen schnellen Wiedergebrauch
nach Regenschauern oder dergleichen gewährleisten. Diese Aufgaben werden mit dem im
Anspruch 1 definierten Sitzmöbel gelöst. Weitere Ausführungen der Erfindung werden
in den Unteransprüchen 2 bis 8 angegeben.
[0002] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.
- Fig. 1
- zeigt in perspektivischer Sicht eine erfindungsgemässe Sitzbank,
- Fig. 2
- zeigt im vergrösserten Massstab eine Seitenansicht der Bank von Fig. 1,
- Fig. 3
- zeigt eine Draufsicht auf ein Sitzflächen- oder Rückenlehnenelement,
- Fig. 4
- zeigt einen Schnitt gemäss der Linie IV-IV in Fig. 3,
- Fig. 5
- zeigt einen Längsschnitt gemäss der Linie V-V in Fig. 3 und
- Fig. 6
- zeigt im Schnitt ein Ausführungsdetail.
[0003] In den Figuren 1 und 2 ist die Rohrrahmenkonstruktion einer Sitzbank schematisch
dargestellt. Man erkennt, dass die Bank 1 aus einer Sitzfläche 2 und einer Rückenlehne
3 besteht, die je von einem Sitzflächenrahmen 4 und Rückenlehnenrahmen 5 getragen
sind. Sowohl der Rahmen 4 als auch der Rahmen 5 bestehen aus geschlossenen Rohren
6, bzw. 7. Der Sitzflächenrahmen 4 wird beidseitig von einem Trägerbügel 8 getragen,
der in Sockel 9 verankert ist. Wie aus Figur 2 hervorgeht, ist der Trägerbügel 8 im
Sockel mittels Schrauben 10 befestigt. Der Sockel 9 besteht in der Regel aus Beton.
Der Sitzflächenrahmen 4 ist über Halterungen 11 mit den Trägerbügeln 8 verbunden,
während die Rückenlehne über Halter 12 am Sitzflächenrahmen 4, bzw. am Rohr 6 befestigt
ist.
[0004] Eine solche Rohrrahmenkonstruktion ermöglicht die Herstellung von robusten und dennoch
kostengünstigen Sitzflächen- oder Rückenlehnenelementen, die zudem schnell nach Regengüssen
trocken werden. Aus Figur 1 ersieht man, dass die Rückenlehnen- oder Sitzflächenelemente
13 die gleichen Dimensionen aufweisen, so dass hier nur von jeweils einem Element
gesprochen wird, das entweder als Sitzflächenelement oder Rückenlehnenelement verwendet
werden kann. Jedes Element 13 besteht aus zwei Schalen 14, wobei im bevorzugten Ausfuhrungsbeispiel
das Element aus zwei identischen Schalen besteht. Die Schalen müssen zwar nicht notwendigerweise
einander gleich respektive identisch sein, doch senkt dies die Herstellungskosten
in einem grossen Masse, da nur eine einzige Form bzw. Spitzwerkzeug verwendet werden
muss, um sämtliche Sitzflächen- und Rückenlehnenelemente herzustellen. Ausserdem erleichtert
dies auch die Montage, da wahllos irgend zwei Schalen zusammengesetzt werden können.
Falls für die Ober- und Unterseite, respektive Vorder- und Rückseite doch verschiedene
Oberflächenformen ins Auge gefasst werden, ist es von Vorteil, wenn wenigstens die
Schellenteile 15, die um die Rohre greifen, gleich ausgebildet sind. Wie bereits weiter
oben erwähnt, beschränkt sich die Beschreibung der Uebersichtlichkeit halber auf identische
Schalen, ohne jedoch den Erfindungsgedanken auf diese einzuschränken.
[0005] Jede Schale weist anschliessend an das Schellenteil 15 Rippen 16 auf, die oben eine
Abrundung 17 aufweisen, um ein bequemes Sitzen oder Anlehnen zu gewährleisten. Die
Rippen 16, die die Sitz- respektive Lehnenfläche bilden, weisen zwar eine ungefähr
gleiche Höhe auf, d. h. sie sind gegen die Mitte hin etwas eingebuchtet, und verlaufen
parallel zu den Längsrohren des Rohrrahmens, sind jedoch derart gestaltet, dass die
Höhe des Zwischenraumes 18 verschieden ist, wie insbesondere aus Figur 5 hervorgeht,
in der das Profil der Rippen ersichtlich ist. Das heisst mit anderen Worten, der Zwischenraum
18 zwischen den Rippen hat am Rande seine geringste Tiefe und vertieft sich gegen
die Abflussöffnung 19 hin stetig, um gegen die Mitte hin wieder abzunehmen, woraufhin
die Tiefe gegen die Stelle hin, wo die Befestigungsbohrung 20 mit der Befestigungsniete
21 angeordnet ist, wieder zunimmt, um gegen den Rand hin wieder abzunehmen. Beidseitig
der Befestigungsstelle 20 sind zwei Durchflussöffnungen 22 angebracht. Dadurch wird
gewährleistet, dass nach einem Regenguss das Wasser von den Rippen in die Ablaufzwischenräume
18 gelangt und dort durch die Durchflussöffnungen 19 und 22 nach unten, respektive
aussen, wodurch eine schnelle Trocknung der Rippenoberflächen möglich wird.
[0006] Wie aus den Figuren 4 und 5 hervorgeht, sind die Schalen 14 derart dimensioniert,
dass im zusammengesetzten Zustand ein Zwischenraum 23 vorhanden ist, damit keine Spannungen
zwischen den beiden Schalen aufkommen kann. Zweckmässigerweise, und dies geht aus
Figur 6 hervor, sind O-Ringe 24 in den Schalen eingelassen, wobei es sich je nach
Montageart und Verwendungszweck um zwei halbe O-Ringe handeln kann. Dadurch wird einerseits
die Haftung der Schalen auf dem Rohrrahmen erhöht und andererseits das Aufkommen von
Spannungen vermieden.
[0007] Als Material für die Schalenelemente kann Holz, Kunststoff, Beton oder Metall vorgesehen
werden. Um eine gute Abfallverwertung einerseits und grosse Wetterbeständigkeit andererseits
zu gewährleisten, kann auch Pressholz, respektive gespritzte Holzmasse vorgesehen
werden, das auch den Vorteil hat, in der Masse eingefärbt zu werden.
[0008] In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel wird für die Herstellung der Schalen Polymerbeton
verwendet, das den Vorteil hat, sehr zäh zu sein und andererseits eine kostengünstige
Massenproduktion ermöglicht. Durch spezielle Einfärbeverfahren und Oberflächenbehandlungen
ist es bei diesem Werkstoff ausserdem möglich, ästhetisch vorteilhafte und dauerhafte
Oberflächen zu erzielen.
[0009] In Figur 1 wurde eine vierteilige Bank gezeichnet, d. h. eine Sitzbank mit je vier
Sitz- und Rückenlehnenelementen, doch ist es selbstverständlich, dass es auch eine
grössere oder kleinere Sitzbank sein kann oder eine Bank ohne Rückenlehne. Ausserdem
ist die Erfindung nicht auf Rohrrahmenkonstruktionen mit geschlossenen Rohren beschränkt
und die Sockel können selbstverständlich auch anders als beschrieben oder eingezeichnet
gestaltet sein. Zudem ist die Herstellung der Elemente aus zwei Schalen nicht an die
Rippen oder deren Gestaltung gebunden. So können die Rippen anstatt längs auch quer
verlaufen.
1. Sitzmöbel, mit einer Rückenlehne oder/und Sitzfläche, wobei die Rückenlehne (3) und
die Sitzfläche (2) Elemente (13) aufweisen, die von einem Rahmen (4, 5) getragen sind,
dadurch gekennzeichnet daß diese Elemente aus je zwei Schalen (14) gefertigt sind,
die den Rahmen umschliessen.
2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden, ein Element (13)
bildenden Schalen (14) identisch sind.
3. Sitzmöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schale (14) an
den Querseiten je zwei Schellenteile (15) zum Umfassen des Rahmens und Befestigungsbohrungen
(20) sowie Rippen (16) aufweist, die oben mit einer Abrundung (17) versehen sind,
wobei die Zwischenräume (18) zwischen den Rippen verschiedene Tiefen aufweisen und
an den tiefsten Stellen mit Abflussöffnungen (19, 22) versehen sind.
4. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass dieselben
Elemente (13) sowohl für die Sitzfläche (2) als auch für die Rückenlehne (3) verwendbar
sind.
5. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen
(4, 5) ein geschlossener Rahmen aus Rohren (6, 7) ist, wobei der Sitzflächenrahmen
(4) mit zwei Trägerbügel (8) verbunden ist, die je in einem Sockel (9) verankert sind.
6. Sitzmöbel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (3) über Halter
(12) am Sitzflächenrahmen (4) befestigt ist.
7. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalen
(14) aus Polymerbeton gespritzt sind.
8. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalen
(14) O-Ringe (24) aufweisen.
1. A piece of seating furniture, comprising a backrest or/and a seat, the backrest (3)
and the seat (2) being provided with elements (13) which are supported by a frame
(4, 5), characterised in that said elements are each made of two shells (14) which
enclose said frame.
2. Seating furniture according to claim 1, characterised in that the two shells (14)
forming an element (13) are identical.
3. Seating furniture according to claim 1 or 2, characterised in that said shell (14)
has two clamp portions on each of its lateral sides (15) intended to enclose said
frame, and fastening bores (20), as well as ribs (16) which are rounded off (17) at
the top, the spaces (18) between the ribs having different depths and being provided
with draining openings (19, 22) at the bottom.
4. Seating furniture according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the
same elements (13) can be used both for the seat (2) and for the backrest (3).
5. Seating furniture according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the
frame (4, 5) is a closed frame consisting of tubes (6, 7), the seat frame (4) being
connected to two support bows (8) each of which is anchored in a base (9).
6. Seating furniture according to claim 5, characterised in that the backrest (3) is
fastened to the seat frame (4) by means of holders (12).
7. Seating furniture according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the
shells (14) are injection-moulded of concrete polymer.
8. Seating furniture according to any one of claims 1 to 7, characterised in that the
shells (14) are provided with O-rings (24).
1. Siège, comprenant un dossier ou/et une surface de siège, le dossier (3) et la surface
de siège (2) présentant des éléments (13) qui sont soutenus par un bâti (4, 5), caractérisé
en ce que lesdits éléments sont constitués par deux coques (14) qui entourent le bâti.
2. Siège selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux coques (14) formant
un élément (13) sont identiques.
3. Siège selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la coque (14) présente
deux parties en bride (15) sur chaque côté latéral, pour embrasser le bâti, et des
alésages de fixation (20), ainsi que des côtes (16) dont les extrémités supérieures
sont arrondies (17), les espaces (18) entre les côtes ayant des profondeurs différentes
et présentant au fond des ouvertures d'écoulement (19, 22).
4. Siège selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les mêmes
éléments (13) sont utilisables aussi bien pour la surface de siège (2) que pour le
dossier (3).
5. Siège selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le bâti
(4, 5) est un cadre fermé constitué de tubes (6, 7), le bâti (4) de la surface de
siège étant relié à deux étriers de support (8) ancrés dans un socle (9) chacun.
6. Siège selon la revendication 5, caractérisé en ce que le dossier (3) est attaché au
bâti (4) de la surface de siège au moyen de fixations (12).
7. Siège selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les coques
sont injectées en béton au polymère.
8. Siège selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les coques
(14) présentent des anneaux toriques (24).