(19)
(11) EP 0 469 415 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
27.05.1992  Patentblatt  1992/22

(43) Veröffentlichungstag A2:
05.02.1992  Patentblatt  1992/06

(21) Anmeldenummer: 91112172.1

(22) Anmeldetag:  20.07.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F01C 19/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 31.07.1990 US 560718

(71) Anmelder: John Deere Technologies International Inc.
Moline Illinois 61265 (US)

(72) Erfinder:
  • Lauter, Jonathan Mark
    Great Neck, New York 11024 (US)

(74) Vertreter: Abitz, Walter, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Abitz & Partner Postfach 86 01 09
81628 München
81628 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Dichtleistenanordnung für eine Drehkolbenverbrennungsmaschine


    (57) Eine Dichtleistenanordnung für eine Drehkolbenverbrennungsmaschine enthält einen in einem Gehäuse (10) umlaufenden und dieses in Arbeitskammern (14) unterteilenden Rotor (16), der an wenigstens einer Scheitelkante einen Schlitz (18) aufweist. Der Schlitz (18) nimmt eine radial bewegliche, sich dichtend an eine Lauffläche (12) im Gehäuseinneren anschmiegende Dichtleiste (30) auf. Zur Verbesserung der Dichtung zwischen Dichtleiste und Gehäuselauffläche (12) weist der Schlitz (18) einen schmaleren Innenbereich (20) und einen breiteren Außenbereich (24) mit jeweils sich radial erstreckenden Seitenwandungen (21, 22; 25, 26), die durch radial nach außen weisende Absatzflächen (27, 28) miteinander verbunden sind, auf. Die Dichtleiste (30) enthält ein schmaleres vom Innenbereich (20) aufgenommenes Unterteil (32) und ein breiteres vom Außenbereich (24) aufgenommenes Kopfteil (38), wobei der Übergang zwischen Unterteil (32) und Kopfteil (38) wenigstens auf einer Seite durch einen radial nach innen weisenden Vorsprung (42, 44) gebildet ist. Die Dichtleiste (30) und der Schlitz (18) sind so dimensioniert, daß dann, wenn die Dichtleiste (30) gegen eine Seite des Schlitzes (18) bewegt wird, sein Kopfteil (38) an der Seitenwandung (25, 26) des Außenbereiches (24) des Schlitzes (18) angreift und ein Angreifen zwischen einem äußeren Bereich des Unterteiles (32) der Dichtleiste (30) und einem äußeren Bereich der Seitenwandung (21, 22) des Innenbereiches (20) des Schlitzes (18) behindert.







    Recherchenbericht