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(11) |
EP 0 469 465 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.05.1995 Patentblatt 1995/19 |
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Anmeldetag: 25.07.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B43K 8/04 |
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Tintenschreibgerät
Ink writing utensil
Instrument d'écriture à encre
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
01.08.1990 DE 4024382
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.02.1992 Patentblatt 1992/06 |
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Patentinhaber: Pelikan GmbH |
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30177 Hannover (DE) |
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Erfinder: |
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- Künzler, Bruno
W-3017 Pattensen 1 (DE)
- Obersteller, Udo
W-3012 Langenhagen (DE)
- Schreiber, Hans-Peter
W-3000 Hannover 51 (DE)
- Ulrich, Günter
W-3000 Hannover 61 (DE)
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Vertreter: Haar, Lucas Heinz Jörn, Dipl.-Ing. et al |
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Dipl.-Ing. Lucas H. Haar
Dipl.-oec.troph. Gabriele Schwarz-Haar
Patentanwälte
Karlstrasse 23 61231 Bad Nauheim 61231 Bad Nauheim (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 530 906
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DE-B- 1 230 331
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Tintenschreibgerät mit einer Schreibspitze, einem Tintenvorratsraum
und einem zwischen dem Tintenvorratsraum und der Schreibspitze angeordneten Tintenregler
mit einem kapillaren Tintenkanal zum Zuführen von Tinte zur Schreibspitze und mit
einer der Schreibspitze benachbarten Gruppe von durch Querrippen begrenzten, kapillaren
Ausgleichskammern, die über einen Kapillarkanal, insbesondere den Tintenkanal mit
dem Tintenvorratsraum in Verbindung stehen und an einen nicht kapillaren Belüftungskanal
angeschlossen sind, der über eine Ausgleichskammer und einen an die Ausgleichskammer
angrenzenden Regelspalt an dem Tintenvorratsraum angeschlossen ist.
[0002] Schreibgeräte dieser Art sind aus der DE-PS 26 09 668 und der DE-OS 35 30 906 bekannt.
Bei diesen bekannten Schreibgeräten wird mit Hilfe des Tintenreglers ein Tintenvorrat
ohne Verwendung eines internen, aus Fasern bestehenden Kapillarreservoirs oder einer
Kapillarzelle zuverlässig gehalten. Der Tintenregler nimmt durch Änderungen des Atmosphärendrucks
oder der Temperatur aus dem Tintenvorratsraum austretende Tinte auf und verhindert
dadurch ein Auslecken der Tinte an der Schreibspitze. Gleichzeitig wird über den Tintenkanal
eine ausreichende Tintenmenge an die Schreibspitze herangeführt, so daß bei Verwendung
unterschiedlicher Schreibspitzen, wie harten oder weichen Faserstiften, Kugelschreibspitzen
oder Schreibfedern jeweils ein glattes, gleichmäßiges Schreiben möglich ist.
[0003] Bei derartigen Tintenschreibgeräten ist das Volumen des Tintenvorratsraums und damit
der größtmöglichste Tintenvorrat von dem Volumen der kapillaren Ausgleichskammern
abhängig. Ist der Tintenvorratsraum zu groß, so kann bei einer Anderung der Temperatur
oder des Atmosphärendrucks mehr Tinte aus dem Tintenvorratsraum verdrängt werden,
als die Ausgleichskammern aufzunehmen vermögen, so daß es zu einem unerwünschten Austreten
von Tinte an der Schreibspitze kommt. In dem Bestreben einen möglichst großen Tintenvorrat
vorzuhalten, ist bei den bekannten Tintenschreibgeräten die Zahl der Ausgleichskammern
und dementsprechend die axiale Baulänge des Tintenreglers soweit vergrößert, daß der
Tintenkanal getrennt von den Ausgleichskammern zur Schreibspitze geführt werden muß,
um eine ausreichende Versorgung der Schreibspitze zu gewährleisten. Hierzu ist der
Tintenkanal in einer den Tintenregler zentral durchdringenden Tintenversorgungsstange
ausgebildet, wodurch die Herstellung des Tintenschreibgeräts verteuert wird.
[0004] Aus der DE-B-1 230 331 ist ein Füllhalter mit einem in einem hülsenförmigen Füllhaltervorderteil
eingekapselten Tintenleiter bekannt, der quer zur Längsachse liegende, exzentrische,
sich an der Oberseite des Tintenleiters zur kapillaren Räumen verengende Tintenringkammern
aufweist. Die Tintenringkammern sind durch einen radialen und kapillaren Tintenzuführungskanal
miteinander verbunden, wobei an der engen Stelle der Tintenringkammern ein kapillarer
Übergang geschaffen ist. An den Stellen des größten Querschnitts sind die Tintenringkammern
durch einen nicht kapillaren, verhältnismäßig breiten Belüftungskanal miteinander
verbunden. Weiterhin ist am Übergang des Tintenzuführungskanals in den Tintenvorratsraum
ein verhältnismäßig breiter, ebenfalls nicht kapillarer zweiter Belüftungskanal vorgesehen.
Bei diesem bekannten Füllhalter tritt die zur Belüftung des Tintenvorratsraums erforderliche
Luft bei einem Luftloch in der Schreibfeder ein und bewegt sich den Tintenzuführungskanal
entlang über den zweiten Belüftungskanal zum Tintenvorratsraum. Die Belüftung erfolgt
hierbei infolge des schmalen, kapillaren Tintenzuführungskanals in pulsierender Weise,
wodurch eine sparsame Schreibweise bei Vermeidung des Klecksens erreicht werden soll.
Der kapillare Übergang von den Tintenringkammern zum Tintenzuführungskanal bewirkt
eine gute Feuchthaltung des Tintenleitweges und eine stete Verbindung des Tintenzuführungskanals
zu den Tintenringkammern, damit der Füllhalter auch nach längerem Nichtgebrauch sofort
anschreibt. Eine Belüftung des Tintenvorratsraums über den an der Unterseite der Tintenringkammern
angeordneten ersten Belüftungskanal ist nicht vorgesehen.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Tintenschreibgerät der eingangs genannten
Art zu schaffen, das einfach herstellbar ist und einen großen Tintenvorratssraum haben
kann.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine weitere, dem Tintenvorratsraum benachbarte
Gruppe von kapillaren Ausgleichskammern gelöst, die an den Belüftungskanal angeschlossen
sind und von denen jede mit einem Kapillarspalt an einen zum Tintenvorratsraum führenden
Tintenvorratskanal von im Vergleich zu den Kapillarspalten geringerer oder nicht nennenswerter
Kapillarität angeschlossen ist und unabhängig vom Regelverhalten des Regelspalts Tinte
aufnehmen oder abgeben kann, wobei die der Schreibspitze benachbarte Gruppe von Ausgleichskammern
durch den Tintenkanal angeschnitten wird.
[0007] Bei dem erfindungsgemäßen Tintenschreibgerät kann der Tintenkanal die der Schreibspitze
benachbarte Gruppe von Ausgleichskammern anschneiden, wodurch die Herstellung des
Tintenreglers und die Montage des Schreibgeräts vereinfacht werden. Die Baulänge der
der Schreibspitze benachbarte Gruppe von Ausgleichskammern, die zum Tintenvorratsraum
hin durch den kapillaren Regelspalt begrenzt wird, einschließlich der mit den Ausgleichskammern
über den Tintenkanal in Verbindung stehenden Schreibspitze kann ohne Nachteil für
das gesamte Ausgleichsvolumen auf eine Länge begrenzt werden, die für eine optimale
Versorgung der Schreibspitze mit Tinte und ein günstiges Regelverhalten besonders
geeignet ist. Das zusätzlich benötigte Ausgleichsvolumen wird durch die dem Tintenraum
benachbarte zweite Gruppe von Ausgleichskammern geschaffen, von denen jede einzelne
über einen Kapillarspalt mit dem Tintenraum in Verbindung steht und daher unabhängig
von dem Regelverhalten des Regelspalts Tinte aufnehmen oder abgeben kann. Dabei hat
sich in der Praxis gezeigt, daß durch die erfindungsgemäße Kombination der beiden,
getrennt voneinander an den Tintenraum angeschlossenen Gruppen von Ausgleichskammern
ein sehr zuverlässiges, ein schnelles Ansprechen und einen gleichmäßigen Tintenfluß
gewährleistendes Regelverhalten ergibt, welches sich für unterschiedliche Arten von
Schreibspitzen gleichermaßen eignet. Während das angestrebte Regelverhalten der axialen
Baulänge der der Schreibspitze benachbarten Gruppe von Ausgleichskammern Grenzen setzt,
kann die dem Tintenraum benachbarte Gruppe von Ausgleichskammern je nach gewünschter
Tintenraumgröße erweitert werden, ohne daß dadurch das Regelverhalten nachteilig beeinflußt
wird.
[0008] Erfindungsgemäß kann weiterhin vorgesehen sein, daß der kapillare Regelspalt in den
Tintenvorratskanal mündet. Weiterhin kann der Tintenkanal sich parallel zum Tintenvorratskanal
bis zum Tintenvorratsraum erstrecken. Hierbei kann der Tintenkanal aus einer achsparallelen,
radial nach außen offenen Kapillarnut bestehen, die die innerhalb der Ausgleichskammern
und in der Wand des Tintenvorratskanals verläuft. Diese Ausgestaltung trägt zu einer
einfachen Herstellbarkeit des Tintenreglers bei und gewährleistet eine ununterbrochene
kapillare Verbindung vom Tintenvorratsraum zur Schreibspitze, die nicht durch Lufteinschlüsse
unterbrochen werden kann.
[0009] Um unterschiedliche Schreibspitzen auf einfache und wirksame Weise an den Tintenregler
anschließen zu können, mündet in einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung der Tintenkanal
in eine Bohrung, die mit porösem Material, insbesondere einem Fasermaterial, ausgefüllt
ist, das das in die Bohrung ragende Anschlußende der Schreibspitze umgibt. Hierdurch
können Schreibspitzen unterschiedlicher Formgestalt ohne besondere Anpassung mit einem
einheitlichen Tintenregler verbunden werden.
[0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert,
das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigen
- Figur 1
- einen Längsschnitt durch das schreibspitzenseitige Ende eines erfindungsgemäßen Tintenschreibgeräts,
- Figur 2
- einen Querschnitt entlang der Linie 2-2,
- Figur 3
- einen Querschnitt entlang der Linie 3-3 und
- Figur 4
- einen Querschnitt entlang der Linie 4-4 des Tintenschreibgeräts gemäß Figur 1.
[0011] Das dargestellte Tintenschreibgerät weist einen zylindrischen Schaft 1 auf, der den
Tintenvorratsraum 2 umschließt und an seinem nicht dargestellten Ende verschlossen
ist. In das dargestellte, offene Ende des Schafts 1 ist ein Tintenregler 3 und ein
Schaftvorderteil 4 eingesetzt. Das Schaftvorderteil 4 ist mit dem Schaft 1 fest verbunden
und enthält eine Schreibspitze 5, die aus einem Faserdocht besteht. Die Schreibspitze
5 ist von sternförmig angeordneten Rippen 6 gehalten, zwischen denen Luftkanäle vorgesehen
sind, die einen Hohlraum 7 im Innern des Schaftvorderteils 4 mit der Atmosphäre verbinden.
[0012] Der Tintenregler 3 besteht aus einem Körper von zylindrischer Grundform, dessen Außendurchmesser
im wesentlichen dem Innendurchmesser des Schafts 1 entspricht. Das der Schreibspitze
5 zugekehrte Ende des Tintenreglers 3 greift mit einem im Durchmesser verringerten
Abschnitt 8 in den Hohlraum 7 ein und weist eine mittige Bohrung 9 auf, in die das
Anschlußende der Schreibspitze 5 hineinragt. Die Bohrung 9 enthält ein poröses, aus
Fasern bestehendes Material, welches das Anschlußende der Schreibspitze 5 umschließt
und für einen wirksamen Tintenfluß zur Schreibspitze 5 sorgt. Die Verformbarkeit des
porösen Fasermaterials dient zum Ausgleich von herstellungsbedingten Maßabweichungen.
[0013] In die zylindrische Mantelfläche des Tintenreglers 3 sind kreisringförmige Nuten
eingearbeitet, die durch dünne Querrippen voneinander getrennt sind und mehrere Gruppen
von Ausgleichskammern 10, 11, 12, 13 bilden. Die axiale Breite der Ausgleichskammern
10 bis 13 entspricht der jeweils gewünschten Kapillarwirkung. Sie nimmt bei den Ausgleichskammern
10, 11, 12 von der Schreibspitze 5 ausgehend in Richtung auf den Tintenvorratsraum
2 von Gruppe zu Gruppe ab. Die Breite der Ausgleichskammern 13 wiederum entspricht
etwa derjenigen der Ausgleichskammern 11. Im Gegensatz zu den Ausgleichskammern 10
bis 12, die konzentrisch zur Zylinderachse des Tintenreglers 3 angeordnet sind, haben
die Ausgleichskammern 13 eine gemeinsame Achse, die parallel zur Zylinderachse des
Tintenreglers 3 verläuft. Die Ausgleichskammern 13 haben somit eine exzentrische Lage,
wobei ihre größte radiale Tiefe in der Abbildungsebene der linken Abbildungshälfte
und ihre geringste radiale Tiefe in der Abbildungsebene der rechten Abbildungshälfte
liegt.
[0014] Durch sämtliche Ausgleichskammern 10 bis 13 hindurch erstreckt sich ein durch eine
nicht kapillare Längsnut gebildeter Belüftungskanal 14, der an seinem der Schreibspitze
zugekehrten Ende in einen nicht kapillaren Ringkanal 15 mündet. Der Ringkanal 15 steht
über einen Belüftungsschlitz 16, der sich auf der dem Belüftungskanal 14 entgegengesetzten
Seite des Tintenreglers 3 befindet, mit dem Hohlraum 7 in Verbindung. Auf der dem
Belüftungskanal entgegengesetzten Seite weist der Tintenregler 3 einen kapillaren
Tintenkanal 17 auf, der sich von dem Tintenvorratsraum 2 bis zu der von diesem am
weitesten entfernten Ausgleichskammer 10 erstreckt und innerhalb der Ausgleichskammern
10 in die Bohrung 9 mündet. Der Tintenkanal 17 steht mit den Ausgleichskammern 10
bis 12 unmittelbar in Verbindung, da er diese durchschneidet, und ist so schmal bemessen,
daß in die Ausgleichskammern 10 bis 12 verdrängte Tinte über den Tintenkanal 17 wieder
abgesaugt werden kann. Im Bereich der Ausgleichskammern 13 grenzt radial nach außen
an den Tintenkanal 17 ein Tintenvorratskanal 18, der erheblich breiter ist als der
Tintenkanal 17 und keine nennenswerte Kapillarwirkung hat. Die Ausgleichskammern 13
sind jeweils durch einen Kapillarspalt 19, der durch ihre exzentrische Lage gebildet
ist, an den Tintenvorratskanal 18 angeschlossen. Der Tintenvorratskanal 18 ist zum
Tintenvorratsraum 2 offen. Von den Ausgleichskammern 12 ist der Tintenvorratskanal
18 durch einen Regelspalt 20 getrennt, dessen Breite geringfügig größer ist als die
Breite des Tintenkanals 17.
[0015] Bei dem beschriebenen Tintenschreibgerät gelangt die Tinte aus dem Tintenvorratsraum
2 durch den kapillaren Tintenkanal 17 in die mit porösem Fasermaterial gefüllte Bohrung
9 und von dort in die Schreibspitze 5. Die Tinte füllt beim Schreiben auch den Tintenvorratskanal
18 , wobei sie am Kapillarspalt 19 zurückgehalten wird. Nimmt durch den Verbrauch
von Tinte der Druck im Tintenvorratsraum 2 ab, so kann zwischen den Rippen 6 hindurch
in den Hohlraum 7 eindringende Luft über den Belüftungsschlitz 16, den Ringkanal 15
und den Belüftungskanal 14 in die an den Regelspalt 20 angrenzende Ausgleichskammer
12 gelangen und von dort in Form von kleinen Bläschen durch den Regelspalt 20 hindurchtreten
und im Tintenvorratskanal 18 zum Tintenvorratsraum 2 aufsteigen. Hierdurch wird ein
Druckausgleich geschaffen und ein geregeltes Nachströmen von Tinte zur Schreibspitze
gewährleistet. Der Abstand des Regelspalts 20 von dem mit dem Papier in Berührung
tretenden Ende der Schreibspitze ist dabei dem gewünschten Regelverhalten angepaßt.
Sowohl eine Vergrößerung als auch eine Verkleinerung dieses Abstands würde zu einem
weniger günstigen Regelverhalten führen.
[0016] Wird infolge eines äußeren Druckabfalls oder einer Temperaturerhöhung Tinte aus dem
Tintenvorratsraum verdrängt, so kann diese über den Tintenkanal 17 in die Ausgleichskammern
10 bis 12 eindringen und diese von oben beginnend und nach unten fortschreitend allmählich
füllen. Gleichzeitig kann über die Kapillarspalte 19 ein Teil des verdrängten Tintenvolumens
in die Ausgleichskammern 13 eindringen. Auf diese Weise kann ein vergleichsweise großes
Tintenvolumen in den Ausgleichskammern 10 bis 13 gespeichert werden, ohne daß sich
das Tintenaustrittsverhalten an der Schreibspitze 5 ändert. Kehren sich die Druck-
oder Temperaturänderungen wieder um, so wird auf dem gleich Wege die in den Ausgleichskammern
10 bis 13 angespeicherte Tinte wieder zum Tintenvorratsraum 2 zurückgeführt, da über
den Regelspalt 20 erst wieder Luft in den Tintenvorratsraum 2 gelangen kann, wenn
die Tinte aus der dem Regelspalt 20 benachbarten Ausgleichskammer 12 abgesaugt ist.
Führen die Druck und Temperaturverhältnisse nicht zum Entleeren der Ausgleichskammern
10 bis 13, so erfolgt das Entleeren der Ausgleichskammern 10 bis 13 beim Schreiben,
da die Tinte dabei zunächst aus den Ausgleichskammern 10 bis 13 abgezogen wird, bevor
ein erneutes Nachströmen aus dem Tintenvorratsraum erfolgt.
[0017] Das beschriebene Tintenschreibgerät läßt sich auf einfache und kostengünstige Weise
herstellen, da der Tintenregler mit seinen nach außen offenen Längs- und Quernuten
als einstückiges Bauteil leicht hergestellt werden kann und keinen besonderen Montageaufwand
erfordert. Dies wird vorallem durch die beschriebene Anordnung und Ausgestaltung der
Ausgleichskammern ermöglicht, da ein aufwendiger, den Tintenregler getrennt von den
Ausgleichskammern durchdringender Tintenkanal nicht erforderlich ist.
1. Tintenschreibgerät mit einer Schreibspitze (5), einem Tintenvorratsraum (2) und einem
zwischen dem Tintenvorratsraum (2) und der Schreibspitze (5) angeordneten Tintenregler
(3) mit einem kapillaren Tintenkanal (17) zum Zuführen von Tinte zur Schreibspitze
und mit einer der Schreibspitze benachbarten Gruppe von durch Querrippen begrenzten,
kapillaren Ausgleichskammern (10 bis 12), die über einen Kapillarkanal, insbesondere
den Tintenkanal, mit dem Tintenvorratsraum in Verbindung stehen und an einen nicht
kapillaren Belüftungskanal (14) angeschlossen sind, der an den Tintenvorratsraum über
eine Ausgleichskammer (12) und einen an die Ausgleichskammer (12) angrenzenden Regelspalt
(20) angeschlossen ist, der sich an dem dem Tintenvorratsraum (2) zugekehrten Ende
der genannten Gruppe von Ausgleichskammern (10 bis 12) befindet und die Zufuhr von
Luft zum Tintenvorratsraum (2) und dadurch das Nachströmen von Tinte zur Schreibspitze
(5) regelt, gekennzeichnet durch eine weitere, dem Tintenvorratsraum (2) benachbarte Gruppe von kapillaren Ausgleichskammern
(13), die an den nicht kapillaren Belüftungskanal (14) angeschlossen sind und von
denen jede mit einem Kapillarspalt (19) an einen zum Tintenvorratsraum (2) führenden
Tintenvorratskanal (18) von im Vergleich zu den Kapillarspalten (19) geringerer oder
nicht nennenswerter Kapillarität angeschlossen ist und unabhängig vom Regelverhalten
des Regelspalts (20) Tinte aufnehmen oder abgeben kann, wobei die der Schreibspitze
(5) benachbarte Gruppe von Ausgleichskammern (10 bis 12) durch den Tintenkanal (17)
angeschnitten wird.
2. Tintenschreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der kapillare Regelspalt
(20) in den Tintenvorratskanal (18) mündet.
3. Tintenschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß
der Tintenkanal (17) sich parallel zum Tintenvorratskanal (18) bis zum Tintenvorratsraum
(2) erstreckt.
4. Tintenschreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Tintenkanal (17) aus einer achsparallelen, radial nach außen offenen Kapillarnut
besteht, die innerhalb der Ausgleichskammern (10 bis 12) und in der Wand des Tintenvorratskanals
(18) verläuft.
5. Tintenschreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Tintenkanal (17) in eine Bohrung (9) mündet, die mit porösem Material, insbesondere
einem Fasermaterial, ausgefüllt ist, das das in die Bohrung (9) ragende Anschlußende
der Schreibspitze (5) umgibt.
1. An ink writing instrument comprising a writing tip (5), an ink storage chamber (2)
and an ink regulator (3) disposed between the ink storage chamber (2) and the writing
tip (5) and having a capillary ink duct (17) for supplying ink to the writing tip
and also comprising a group of capillary compensating chambers (10 - 12) bounded by
transverse ribs and communicating with the ink supply chamber via a capillary duct,
especially the ink duct, and connected to a non- capillary venting duct (14) which
is connected to the ink supply chamber via a compensating chamber (12) and a regulating
gap (20) adjacent the compensating chamber, the gap being situated at the end of the
aforementioned group of compensating chambers (10 -12) facing the ink supply chamber
(2) and controlling the supply of air to the ink supply chamber (2) and thus controlling
the flow of ink to the writing tip (5), characterised by an additional group of capillary compensating chambers (13) adjacent the ink supply
chamber (2) and connected to the non-capillary venting duct (14), each member of the
group being connected via a capillary gap (19) to an ink supply duct (18) leading
from the ink supply chamber (2) and having little or negligible capillarity compared
with the capillary gaps (19) and being adapted to take in or supply ink irrespective
of the regulating properties of the regulating gap (20), the group of compensating
chambers (10 - 12) adjacent the writing tip (5) being intersected by the ink duct
(17).
2. An ink writing instrument according to claim 1, characterised in that the capillary
regulating gap (20) opens into the ink supply duct (18).
3. An ink writing instrument according to claim 1 or 2, characterised in that the ink
duct (17) extends parallel to the ink supply duct (18) as far as the ink supply chamber
(2).
4. An ink writing instrument according to any preceding claim, characterised in that
the ink duct (17) comprises a capillary groove which is parallel to the axis, opens
radially outwards, and extends inside the compensating chambers (10 - 12) and in the
wall of the ink supply duct (18).
5. An ink writing instrument according to any preceding claim, characterised in that
the ink duct (17) opens into a bore (9) filled with porous material, especially a
fibre material, and surrounding that connecting end of the writing tip (5) which extends
into the bore (9).
1. Instrument d'écriture à encre avec une pointe d'écriture (5), un réservoir d'encre
(12) et un régulateur d'écoulement de l'encre (3) disposé entre le réservoir d'encre
(2) et la pointe d'écriture (5), avec un canal capillaire d'encre (17) servant à amener
l'encre à la pointe d'écriture et avec un groupe, voisin de la pointe d'écriture ,
de chambres capillaires d'équilibrage (10 à 12) limitées par des nervures transversales,
chambres capillaires d'équilibrage qui sont en liaison avec le réservoir d'encre par
l'intermédiaire d'un canal capillaire, en particulier du canal d'encre et sont raccordées
à un canal non capillaire d'aération (14) qui est raccordé au réservoir d'encre par
l'intermédiaire d'une chambre d'équilibrage (12) et d'une fente de régulation (20)
adjacente à la chambre d'équilibrage (12), fente de régulation (20) qui se trouve
à l'extrémité du groupe mentionné de chambres d'équilibrage (10 à 12) qui est tournée
vers le réservoir d'encre (2) et qui règle l'arrivée de l'air au réservoir d'encre
(2) et de cette façon l'écoulement ultérieur de l'encre vers la pointe d'écriture
(5), caractérisé par un autre groupe de chambres capillaires d'équilibrage (13), voisin
du réservoir d'encre (2), chambres d'équilibrage (13), qui sont raccordées au canal
d'aération non capillaire (14) et dont chacune est raccordée par un canal capillaire
(19) à un canal (18) conduisant au réservoir d'encre (12) ayant une capillarité plus
faible ou non significative par rapport à celle des fentes capillaires (19) et peut
recevoir ou délivrer de l'encre indépendamment du mode de régulation de la fente de
régulation (20), le groupe, voisin de la pointe d'écriture (5), des chambres d'équilibrage
(10 à 12) étant attaqué par le canal d'encre (17).
2. Instrument d'écriture à encre selon la revendication 1, caractérisé en ce que la fente
capillaire de régulation (20) débouche dans le canal (18) du réservoir d'encre.
3. Instrument d'écriture selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que
le canal d'encre (17) s'étend parallèlement au canal du réservoir d'encre (18) jusqu'au
réservoir d'encre (2).
4. Instrument d'écriture à encre selon l'une des revendications précédentes, caractérisé
en ce que le canal d'encre (17) consiste en une rainure capillaire parallèle à l'air,
ouverte radialement vers l'extérieur, qui s'étend à l'intérieur des chambres d'équilibrage
(10 à 12) et dans la paroi du canal du réservoir d'encre (18).
5. Instrument d'écriture à encre, selon l'une des revendications précédentes, caractérisé
en ce que le canal d'encre (17), débouche dans un alésage (9) qui est rempli d'une
matière poreuse, en particulier d'une matière fibreuse, qui entoure l'extrémité de
raccordement de la pointe d'écriture (5) qui pénètre dans l'alésage (9).
