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EP 0 470 346 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.01.1994 Patentblatt 1994/04 |
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Anmeldetag: 19.06.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B05C 17/02 |
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Farbroller
Paint roller
Rouleau à peinture
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
10.08.1990 DE 4025384
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.02.1992 Patentblatt 1992/07 |
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Patentinhaber: Friess GmbH |
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D-91632 Wieseth (DE) |
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Erfinder: |
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- Friess, Alfred
W-91632 Wieseth (DE)
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Vertreter: Matschkur, Götz, Lindner
Patent- und Rechtsanwälte |
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Postfach 11 91 09 90101 Nürnberg 90101 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 527 646
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FR-A- 2 593 725
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Farbroller mit einer auf einem mehrfach gewinkelten
Griff gelagerten, mit Plüsch oder dergleichen überzogenen hohlen Walze, mit einem
zylindrischen, durch radiale Stege konzentrisch in der Walze gehalterten Walzenkern,
in welchem eine geschlitzte, den Lagerschenkel des Griffteils klemmend aufnehmende
Lagerbuchse axial unverschiebbar drehgelagert ist.
[0002] Derartig relativ einfach aufgebaute und dennoch unter Raumbetriebsbedingungen sehr
zuverlässig funktionierende Farbroller sind bereits in den unterschiedlichsten Ausführungsformen
vorgeschlagen worden. Bei derartigen Konstruktionen, wie sie z.B. in den Offenlegungsschriften
DE-A-34 10 468 sowie DE-A-35 27 646 vorgeschlagen worden sind, bilden die Walze, der
Walzenkern und die axialen Stege ein einstückiges Bauteil, welches im Wege des Spritzgießens
gefertigt wird. Dabei benötigt man allerdings für unterschiedlich lange Farbroller
ebenso wie für Farbroller mit unterschiedlichen Durchmessern jeweils eigene Formen
zur Herstellung, was bei der Vielzahl der Farbrollertypen doch einen sehr hohen Aufwand
erforderlich macht.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Farbroller der eingangs genannten
Art so auszugestalten, daß unterschiedliche Größen einfacher hergestellt werden können.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Farbroller der eingangs genannten Art erfindungsgemäß
gekennzeichnet durch ein den Walzenkern, die radialen Stege und eine die Stege im
Bereich ihrer Außenkanten zumindest auf einem Teil ihrer axialen Erstreckung verbindende
Hülse umfaßendes Formteil, welches in die als einfaches Rohrstück ausgebildete Walze
eingepreßt ist.
[0005] Durch das erfindungsgemäß vorgesehene separate Formteil, welches den Walzenkern und
die radialen Stege umfaßt, ist es beispielsweise bei lediglich einer Änderung der
Länge des Farbrollers nicht mehr notwendig, hierfür gesonderte Formen vorzusehen,
da ja die Walzen selbst einfache Ablängteile von langen Rohren sein können, die in
beliebiger Länge vorgesehen werden können. In jedem Fall kann das gleiche den Walzenkern
umfassende Bauteil eingepreßt werden, so daß für alle denkbar unterschiedlichen Längen
einer Walze letztendlich nur ein Spritzgießteil für das Lagerbauteil notwendig ist.
Auf der anderen Seite ist auch die selbstverständlich noch wie vor gegebene Notwendigkeit
des Vorsehens von solchen unterschiedlichen Lager-Bauteilen mit dem Walzenkern für
jeweils unterschiedliche Walzendurchmesser erheblich einfacher zu lösen. Neben der
Möglichkeit durch einfaches Aufsetzen von Rohrstücken eine Durchmessererweiterung
in Anpassung an erweiterte Walzendurchmesser vorzunehmen läßt sich selbstverständlich
ein solches kurzes, den Walzenkern, die radialen Stege und eine kurze Hülse umfassendes
Formteil sehr viel einfacher herstellen als das bisher notwendige einstückige, auch
noch die Walze umfassende, große Bauteil. Die Folgenden werden erheblich kleiner und
damit auch wesentlich billiger und einfacher.
[0006] In Ausgestaltung der Erfindung soll dabei die Hülse mit mehreren beabstandeten umlaufenden
kantigen Rippen versehen sein, die sich auf Grund der Verformung der Innenfläche der
Walze soweit eindrücken, daß eine axiale Verschiebung nur mit erheblichem Kraftaufwand
möglich ist, der bei der Benutzung eines Farbrollers nie auftritt. Umgekehrt bedeutet
diese hohe Kraft zum Einsprengen des Formteils auch kein Produktionshindernis, da
dies bei einer automatisierten Fertigung mit Hilfe entsprechender hydraulischer Preßstempel
problemlos erreicht werden kann.
[0007] Schließlich liegt es auch im Rahmen der Erfindung die axialen Stege mit Einführschrägen
zu versehen, wodurch besonders das Einfädeln und damit die automatisierte Fertigung
noch weiter vereinfacht wird.
[0008] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung eines Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:
- Fig.1
- Eine Ansicht eines Farbrollers,
- Fig.2
- einen Längsschnitt längs der Linie II - II in Fig. 1 durch die Walze,
- Fig.3
- eine Seitenansicht des den Walzenkern umfassenden Formteils und
- Fig.4
- eine Stirnansicht des Formteils gem. Fig. 3.
[0009] Der dargestellte Farbroller besteht aus einem Griffteil 1 mit einem mehrfach gewinkelten
formstabilen Drahtbügel 2, dessen eines Ende mit einem Handgriff 3 versehen ist, während
der im wesentlichen um 90° gegenüber dem Handgriff geneigt verlaufende Lagerschenkel
4 zur Lagerung der eigentlichen Farbrolle 5 dient, die aus einer Walze 6 und einem
Überzug 7 besteht, der entweder aus Plüsch bestehen kann oder beispielsweise auch
durch Beflockung der Walze 6 gebildet sein könnte. Neben der nur eine Zusatzlagerung
darstellenden Lagerung des Lagerschenkels 4 an seinen beiden Enden durch die Spannhülsen
8 der Stirnabschlußwände 9 erfolgt die eigentliche Lagerung des Lagerschenkels 4 durch
ein im wesentlichen mittiges Lagerbuchsen-Drehlager. Dabei ist eine geschlitzte auf
den Lagerschenkel 4 aufgeklemmte Lagerbuchse 10 in einem Walzenkern 11 gelagert, der
sich über eine Vielzahl radialer Stege 12 an der Innenwand 13 der Walze 6 abstützt.
Der Walzenkern 11 ist dabei mit einer inneren Ringrippe 14 versehen, die in eine entsprechende
Ringnut der Lagerbuchse 10 eingreift und für die axiale Unverschiebbarkeit der Lagerung
sorgt. Durch eine in der Zeichnung nicht im einzelnen dargestellten Schlitzung der
Lagerbuchse, die in den eingangs aufgeführten Druckschriften im einzelnen gezeigt
ist, läßt sich die Lagerbuchse 10 in den Walzenkern 11 einsprengen, und zwar bevorzugt
ehe der Lagerschenkel 4 mit Preßsitz in die Lagerbuchse 10 eingedrückt wird.
[0010] Erfindungsgemäß bilden der Walzenkern 11 und die radialen Stege 12 ein separates
Bauteil, wobei die Stege über einen Teil ihrer Längserstreckung durch eine Hülse 15
verbunden sind, deren Außenfläche in der Umfangsfläche der Stegaußenkanten 16 liegt,
wobei die Hülse 15 in ihrer Längsrichtung kürzer sein soll als die Längserstreckung
der Stege und des Walzenkerns. Die Hülse 15 ist außenseitig mit mehreren beanstandeten,
im Querschnitt dreieckförmigen Rippen 17 versehen, die beim Einpressen dieses gesonderten
Lagerungsbauteils 18 in die Walze 6, die dabei ein ganz einfaches Rohrstück darstellen
kann, für eine verschiebegesicherte Lagerung an der gewünschten mittigen Stelle sorgt,
die nur durch extrem hohe Preßkräfte wieder gehoben werden kann, wie sie in der Praxis
bei der Benutzung solcher Farbroller nie auftreten. Um das Einpressen des Bauteils
18 in die Walze 6 zu vereinfachen sind die radialen Stege 12 beidends mit Einführungsschrägen
19 versehen.
[0011] Die Erfindung ist nicht auf dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Neben der
im Detail selbstverständlich auch anders möglichen Ausgestaltung des Lagerungsbauteils
18 mit dem Walzenkern 11 könnte beispielsweise auch eine andere Befestigung des Plüschbezugs
vorgesehen werden, indem dieser um die Stirnkanten der Walze herum gelegt ist, so
daß er zwischen den Außenkanten der Klemmstege 20 und der Innenfläche 13 der Walze
eingeklemmt ist.
1. Farbroller mit einer auf einem mehrfach gewinkelten Griffteil (1) gelagerten, mit
Plüsch (7) oder dergleichen überzogenen hohlen Walze (6), mit einem zylindrischen
durch radiale Stege (12) konzentrisch in der Walze (6) gehalterten Walzenkern (11),
in welchem eine geschlitzte, den Lagerschenkel (4) des Griffteils (1) klemmend aufnehmende
Lagerbuchse (10) axial unverschiebbar drehgelagert ist, gekennzeichnet durch ein den
Walzenkern (11), die radialen Stege (12) und eine die Stege (12) im Bereich ihrer
Außenkanten (16), zumindest auf einem Teil ihrer axialen Erstreckung, verbindende
Hülse (15) umfassendes Formteil (18), welches in die als einfaches Rohrstück augebildete
Walze (6) eingepreßt ist.
2. Farbroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (15) mit umlaufenden
kantigen Rippen (17) versehen ist.
3. Farbroller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die axialen Stege (12)
mit Einführschrägen (19) versehen sind.
1. Paint roller having a hollow roller (6) mounted on a handle (1) with a plurality of
bends and covered with plush (7) or the like, having a cylindrical roller core (11)
held concentrically in the roller (6) by radial webs (12), in which core a slotted
bearing bush (10) gripping the bearing shank (4) of the handle (1) is mounted in a
rotatable but axially fixed manner, characterised by a moulded part (18) comprising
the roller core (11), the radial webs (12), and comprising a sleeve (15) connecting
the webs (12) at their outer edges (16), at least over part of their axial length,
which moulded part is squeezed into the roller (6) formed as a simple tubular member.
2. Paint roller according to claim 1, characterised in that the sleeve (15) is provided
with circumferential, canted ridges (17).
3. Paint roller according to claim 1 or 2, characterised in that the axial webs (12)
are provided with chamfers (19) to ease insertion.
1. Rouleau à peinture comportant un rouleau creux (6) qui est monté sur une pièce de
préhension (1) coudée plusieurs fois, qui est revêtu de peluche (7) ou analogue, et
qui comporte une âme de rouleau (11) cylindrique, maintenue de manière concentrique
dans le rouleau (6) par des nervures radiales (12), et dans laquelle est monté tournant
et axialement non coulissant, un coussinet de palier (10) fendu, recevant en la serrant
la branche formant palier (4) de la pièce de préhension (1), caractérisé par une pièce
moulée (18) qui comprend l'âme de rouleau (11), les nervure radiales (12) et une douille
(15) reliant les nervures (12) dans la zone de leurs bords extérieurs (16), tout au
moins sur une partie de leur étendue axiale, cette pièce moulée (18) étant montée
à force dans le rouleau (6) se présentant sous la forme d'un simple tronçon de tube.
2. Rouleau à peinture selon la revendication 1, caractérisé en ce que la douille (15)
est munie de stries périphériques (17) à arête vive.
3. Rouleau à peinture selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les nervures
axiales (12) sont munies de chanfreins d'entrée (19).
