(19)
(11) EP 0 470 509 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.02.1992  Patentblatt  1992/07

(21) Anmeldenummer: 91112980.7

(22) Anmeldetag:  01.08.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06F 73/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT LU NL

(30) Priorität: 09.08.1990 DE 9011627 U

(71) Anmelder: VEIT GMBH & CO
D-86899 Landsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Mai, Dieter
    W-8912 Kaufering (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Behandeln von Kleidungsstücken mit Dampf


    (57) Es wird eine Vorrichtung (1) zum Behandeln von Kleidungsstücken (3) mit Dampf beschrieben, die einen in einen Ärmel (3a, 3b) od.dgl. des Kleidungsstückes (3) zum Verschließen gegen Dampfaustritt einsteckbaren Sperrrkörper (4, 5) enthält. Der Sperrkörper (4,5) ist an einer Halterung (6, 7) befestigt, die ihn gegen Schwerkraftwirkung in seiner eingestellten Lage hält. Um diese Vorrichtung bedienungsfreundlicher zu gestalten und die Be- und Entladezeit dieser Vorrichtung zu verringern, wird vorgeschlagen, die Halterung als biegsamen Stiel 6,7 auszugestalten.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Behandeln von Kleidungsstücken mit Dampf, der im Oberbegriff von Anspruch 1 erläuterten Art.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus dem DE-GM 86 14 158 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung werden die Spannkörper an einem verstellbaren Gestänge gehalten. Die Einstellung des Gestänges erfordert jedoch Aufmerksamkeit vom Bedienpersonal und eine umfangreiche Vorbereitungszeit.

    [0003] Aus der DE-OS 2 137 986 ist ein Spannkörper bekannt, der aus zwei spreizbaren Teilen besteht, die miteinander über einen Federbügel verbunden sind. Der bekannte Spannkörper ist jedoch nicht an einer Halterung befestigt, und könnte somit verlorengehen bzw. verlegt werden.

    [0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der bekannten Art bedienungsfreundlicher zu gestalten und die Be- und Entladezeit dieser Vorrichtung zu verringern.

    [0005] Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0006] Beim Aufstecken des Kleidungsstückes wird die Halterung durch Biegen des biegsamen Stiels in die ungefähre, schnittgerechte Position der Arme gebracht, so daß die Ärmelöffnung mit beiden Händen über den Sperrkörper gezogen werden kann. Danach kann der biegbare Stiel problemlos feinverstellt werden, bis sich der Ärmel in seiner exakten, zuschnittgerechten Lage befindet. Damit wird der Ärmel gleichzeitig gespannt. Beim Abnehmen des Kleidungsstückes kann der Spannkörper problemlos aus dem Ärmel entfernt werden und verbleibt durch den biegsamen Stiel in einer Position, in der er sofort für den nächsten Behandlungsvorgang des nächsten Kleidungsstückes zur Verfügung steht.

    [0007] Das Einführen der Sperrkörper in die Ärmelöffnungen wird durch die Maßnahme nach Anspruch 2 weiter erleichtert, da der Sperrkörper erst innerhalb des Ärmels zu seiner vollen Breite aufgespreizt wird.

    [0008] Anspruch 3 beschreibt eine besonders bevorzugte Ausgestaltung des Sperrkörpers.

    [0009] Durch die Anordnung einer Schließeinrichtung für die aufspreizbaren Teile gemäß Anspruch 4 wird die Handhabung weiter erleichtert.

    [0010] Anspruch 5 beschreibt eine besonders bevorzugte Konstruktion der Schließeinrichtung.

    [0011] Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 6 kann die Schließeinrichtung automatisch betätigt werden.

    [0012] Anspruch 7 beschreibt eine besonders zweckmäßige Unterbringung des Seilzuges, der dadurch gegen Beschädigung geschützt ist.

    [0013] Zweckmäßigerweise wird die Halterung gemäß den Ansprüchen 8 und 9 an einem Gehäuseteil der Vorrichtung selbst befestigt.

    [0014] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

    Figur 1 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung in schematischer Darstellung,

    Figur 2 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Sperrkörpers mit Schließeinrichtung und

    Figur 3 ein zweites Ausführungsbeispiel eines Sperrkörpers mit Schließeinrichtung.



    [0015] Aus Fig. 1 ist in schematischer Darstellung eine Vorrichtung 1 mit einem Podest 2 ersichtlich. Auf dem Podest 2 ist ein mit Ärmeln 3a, 3b versehenes Kleidungsstück 3 auf eine nicht gezeichnete Büste in körpergerechter Lage aufgesteckt. Durch das Podest 2 wird in das Innere des Kleidungsstükkes 3 Dampf oder ein Dampf-Druckluft-Gemisch eingeleitet, durch das das Kleidungsstück 3 aufgebläht wird. Dadurch werden fertigungsbedingte Knitter od.dgl. beseitigt.

    [0016] Um den Dampfaustritt aus den Ärmeln 3a, 3b zu sperren bzw. weitestgehend zu behindern, wird in jeden Ärmel 3a, 3b jeweils ein Sperrkörper 4 bzw. 5 in Form einer Keule eingeführt. Jeder Sperrkörper 4, 5 ist an einem biegbaren Stiel 6, 7 befestigt. Die biegbaren Stiele 6, 7 sind in bekannter Weise, beispielsweise durch ineinander gesteckte und relativ zueinander über einen bestimmten Winkelbereich bewegbare Segmente, durch straff gewickelte Schraubenfedern od.dgl., gebildet.

    [0017] Die Stiele 6, 7 sind nach allen Richtungen biegbar, jedoch so steif, daß sie ihre einmal eingestellte Stellung auch unter der Wirkung des Gewichts der Keulen 4,5 und ihres Eigengewichtes beibehalten.

    [0018] Zum Befestigen der Stiele 6, 7 sind Ausleger 8, 9 vorgesehen, die vom Podest 2 im Ärmelbereich nach außen weisen. Die Stiele 6, 7 stehen senkrecht auf den Auslegern 8, 9 und sind auf diesen befestigt.

    [0019] Wie auch in Verbindung mit Fig. 2 ersichtlich, besteht jeder Sperrkörper 4, 5 aus zwei auseinanderspreizbaren Teilen 4a, 4b bzw. 5a, 5b, die jeweils über ein übliches, nicht näher dargestelltes Gelenk 4c bzw. 5c miteinander verbunden sind. Zwischen den aufspreizbaren Teilen ist jeweils eine Druckfeder 10 vorgesehen, die bestrebt ist, die aufspreizbaren Teile auseinanderzudrücken.

    [0020] Jeder Sperrkörper 4, 5 enthält weiterhin eine Schließeinrichtung 11 in Form eines Seilzugs. Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 enthält die Schließeinrichtung 11 ein sich durch das hohle Innere eines rohrförmig ausgebildeten Stieles 7 erstreckendes Zugseil 12, das mit seinem einen Ende, über Aufzweigungen 12a, 12b an jeweils einem aufspreizbaren Teil 5a, 5b jedes der Sperrkörper 4, 5 befestigt ist. Das andere Ende des Zugseils 12 ist mit einem pneumatisch betätigbaren Spannzylinder 13 verbunden, der über eine Lasche 14 am zugeordneten Ausleger 9 befestigt ist und von der Druckluftversorgung der Vorrichtung 1 mit versorgt wird. Falls erforderlich, können noch nicht gezeichnete Führungsösen bzw. Gleitlager für das Zugseil 12 im Inneren des Arms und/oder im Sperrkörper vorgesehen werden.

    [0021] Fig. 3 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel einer Schließeinrichtung 15 für den bereits beschriebenen, keulenförmigen Sperrkörper 5 mit seinen beiden durch eine Druckfeder 10 auseinanderspreizbaren Teilen 5a, 5b. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist entweder lediglich das Teil 5b über das Gelenk 5c verschwenkbar, oder aber es ist ein Anschlag vorgesehen, der die Verschwenkung des Teiles 5a begrenzt. Auch die Spanneinrichtung 15 ist als Seilzug ausgebildet und enthält ein Zugseil 16, dessen eines Ende mit einem pneumatischen Spannzylinder 17 verbunden ist. Der Spannzylinder 17 ist in der Nähe des Sperrkörpers 5 am oberen Ende des biegbaren Stieles 7 befestigt. Das Zugseil 16 erstreckt sich über Führungsrollen 18 lose durch das Teil 5a des Sperrkörpers 5 und ist am Teil 5b des Sperrkörpers 5 befestigt.

    [0022] Beim Betrieb der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden die Stiele 6, 7 vor oder nach dem Aufstecken des Kleidungsstückes 3 zunächst so gebogen, daß die Sperrkörper 4,5 ihre ungefähre Lage einnehmen. Die Spannzylinder 13 bzw. 17 werden betätigt, so daß sich die Teile 4a, 4b bzw. 5a, 5b der Sperrkörper 4, 5 zum Verringern des Außenumfanges aneinanderlegen. Dann werden die Ärmel 3a, 3b mit beiden Händen ergriffen und über die geschlossenen Sperrkörper 4, 4 gezogen. Werden jetzt die Spannzylinder 13, 17 gelöst, so spreizt die Feder 10 die Teile 4a, 4b bzw. 5a, 5b der Sperrkörper 4, 5 so weit auseinander, bis sie sich an die Innenseite der Ärmel 3a, 3b anlegen. Jetzt kann die Lage der Sperrkörper 4, 5 durch weiteres Verstellen der biegbaren Stiele 6, 7 feinjustiert werden, so daß sich die Ärmel 3a, 3b ohne Faltenbildung exakt in der durch den Schnitt des Kleidungsstückes vorgegebenen Lage befinden. Beim Abnehmen des Kleidungsstückes werden zunächst die Spannzylinder 13, 17 betätigt, die die abgespreizten Teile der Sperrkörper zusammenziehen. Danach können entweder die Ärmel von den Sperrkörpern oder die Sperrkörper aus den Ärmeln gezogen werden.

    [0023] In Abwandlung der beschriebenen und gezeichneten Ausfürungsbeispiele kann der Sperrkörper auch an einer aus gelenkig miteinander verbundenen Streben befestigt werden, wobei die Gelenke möglichst viele Freiheitsgrade aufweisen sollten. Statt des Seilzuges können beispielsweise Schließeinrichtungen in Form einer Klammer oder magnetische Schließeinrichtungen verwendet werden. Statt des Spannzylinders kann das Zugseil eines Seilzuges auch durch Spannhebel oder ein Spanngewicht angezogen werden. Schließlich können die beschriebenen Sperrkörper für alle handelsüblichen Vorrichtungen zum Behandeln von Kleidungsstücken mit Dampf und zum Absperren beispielsweise auch von Beinöffnungen an Kleidungsstükken od.dgl. verwendet werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung (1) zum Behandeln von Kleidungsstücken (3) mit Dampf, mit einem in einen Ärmel (3a, 3b) od.dgl. des Kleidungsstückes (3) zum Verschließen gegen Dampfaustritt einsteckbaren Sperrkörper (4,5), der gegen Schwerkraftwirkung in seiner eingestellten Lage haltenden Halterung (6,7) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung ein biegsamer Stiel (6,7) ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkörper (4,5) aufspreizbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkörper (4, 5) eine Keule mit zwei gelenkig miteinander verbundenen und durch die Kraft einer Feder (10) auseinanderspreizbaren Teilen (4a, 4b, 5a, 5b) ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die spreizbaren Teile (4a, 4b, 5a, 5b) des Sperrkörpers (4, 5) mit einer Schließeinrichtung (11, 15) versehen sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung (11, 15) ein Zugseil (12, 16) und eine Spanneinrichtung (13, 17) für das Zugseil (12, 16) enthält.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spanneinrichtung einen pneumatisch betätigbaren Spannzylinder (13, 17) aufweist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugseil (12) durch das hohle Innere des Stiels (6, 7) geführt ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (6, 7) an einem an einem Gehäuseteil (2) der Vorrichtung (1) befestigten Ausleger (8, 9) befestigt ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (6, 7) von der Oberseite des Auslegers (8, 9) nach oben wegsteht.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht