(19)
(11) EP 0 470 585 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.02.1992  Patentblatt  1992/07

(21) Anmeldenummer: 91113231.4

(22) Anmeldetag:  07.08.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47G 25/50
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB LI NL

(30) Priorität: 10.08.1990 DE 9011674 U

(71) Anmelder: W. WILLPÜTZ KUNSTSTOFFVERARBEITUNGS GMBH
D-50996 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Willpütz, Wilhelm
    W-5000 Köln 50 (DE)

(74) Vertreter: Freischem, Werner, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Freischem, An Gross St. Martin 2
D-50667 Köln
D-50667 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kleider- oder Wäschebügel aus Kunststoff


    (57) Kleider- oder Wäschebügel aus Kunststoff, dessen Querschnitt Doppel-T-förmig ist und eine vertikale Stegwand (3), einen Obergurt (4) und einen Untergurt (5) aufweist und an dessen Bügelenden nach unten und außen gerichtete Klemmen (6,7) angeordnet sind, die sich aus je einem starren Widerlagerteil (8) und einer einstückig damit verbundenen federnden Zunge (9) zusammensetzen, wobei die Zunge über ein bogenförmiges freiliegenden Verbindungsteil (10) mit dem Widerlagerteil (8) verbunden ist. Damit die Zunge nicht durch zu weites Öffnen abgebrochen werden kann, ist im Abstand oberhalb des verbindungsteils (10) und der Zunge (9) ein die Schulterlinie des Bügels verlängernder und die äußere Ecke des Bügels bildender Fortsatz (12) angeformt, der als ein steifes Teil ausgebildet ist, wobei der Abstand der Zunge (9) vom unteren Ende des Fortsatzes (12) so bemessen ist, daß die Zunge (9) bei maximal zulässiger Auslenkung gegen den Fortsatz (12) stößt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Kleider- oder Wäschebügel im Spritzverfahren aus Kunststoff, insbesondere Polystyrol, hergestellt, dessen Querschnitt Doppel-T-förmig ist und eine vertikale Stegwand, einen Obergurt und einen Untergurt aufweist und an dessen Bügelenden nach unten und außen gerichtete Klemmen angeordnet sind, die sich aus je einem im wesentlichen starren Widerlagerteil und einer einstückig damit verbundenen federnden Zunge zusammensetzen, wobei

    - der Gurt das Widerlagerteil umrandet und

    - die federnde Zunge aus einem dem Gurt des Widerlagerteils entsprechenden und mit ihm zusammenwirkenden Rand und einer den Rand aussteifenden Wand besteht und über ein bogenförmiges, freiliegendes, in den Gurt des Widerlagerteils und in den Rand der Zunge übergehendes Verbindungsteil mit dem Widerlagerteil verbunden ist und

    - im Abstand oberhalb des Verbindungsteils und der Zunge ein die Schulterlinie des Bügels verlängernder und die äußere Ecke des Bügels bildender Fortsatz angeformt ist.



    [0002] Kleider- oder Wäschebügel dieser Art sind bekannt aus dem Gebrauchsmuster 89 02 362 der Anmelderin.

    [0003] Bei den bekannten Bügeln können zwar die federnden Zungen relativ weit abgespreizt werden, beispielsweise um ein dickeres Kleidungsstück in die Klemmen einzuführen, daber aber besteht die Gefahr, daß bei zu starkem Auslenken der federnden Zungen diese abbrechen.Auch sind bei den bekannten Bügeln die Fortsätze an den Bügelenden so ausgebildet, daß sie nur geringfügig belastbar sind.

    [0004] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Kleider- oder Wäschebügel zu schaffen, bei dem auch bei ungeschickter Handhabung und starkem Abspreizen der federnden Zungen diese nicht abbrechen und die Fortsätze an den Bügelenden stark belastbar sind.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Fortsatz als ein steifes, eine Stegwand und einen Obergurt aufweisendes Teil ausgebildet ist und der Abstand der oberen Kante der aussteifenden Wand der Zunge vom unteren Ende des Fortsatzes so bemessen ist, daß die Zunge bei maximal zulässiger Auslenkung gegen den Fortsatz stößt.

    [0006] Bei dem erfindungsgemäßen Kleider- oder Wäschebügel kann der federnde Schenkel so weit in Öffnungsstellung bewegt werden, bis er gegen den vom Fortsatz gebildeten Anschlag stößt.

    [0007] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus dem Unteranspruch.

    [0008] In der folgenden Beschreibung wird unter Bezugnahme auf die Zeichnung eines Ausführungsbeispieles die Erfindung näher erläutert.

    [0009] Die Zeichnung zeigt in

    Fig. 1 eine Ansicht eines Kleider- oder Wäschebügels nach der Erfindung und

    Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht einer Klemme.



    [0010] Der dargestellte Kleider- oder Wäschebügel hat einen Doppel-T-förmigen Querschnitt und weist eine vertikale Stegwand 3, einen Obergurt 4 und einen Untergurt 5 auf. An den Bügelenden sind Klemmen 6 und 7 angeordnet, die sich aus je einem starren Widerlagerteil 8 und einer einstückig damit verbundenen federnden Zunge 9 zusammensetzen.

    [0011] Die Spalte der Klemmen 6 und 7 sind nach unten und außen gerichtet, so daß sich beispielsweise ein Bund einer Unterhose leicht in die Klemmen 6 und 7 einführen läßt. Die federnde Zunge 9 berührt das Widerlagerteil 8 im Bereich eines Hökkers. Der Spalt zwischen dem Widerlagerteil 8 und der Zunge 9 ist zum leichten Einführen eines einzuklemmenden Wäscheteils am Eingang trichterartig erweitert.

    [0012] Die federnde Zunge 9 ist mit dem Widerlagerteil 8 über ein freiliegendes, bogenförmiges Verbindungsteil 10 verbunden. Durch die Materialanhäufung im Verbindungsteil 10 wird erreicht, daß beim noch heißen Entformen des Wäschebügels aus der Spritzform der Kunststoffring 10 am Außenmantel schneller erkaltet als im inneren Bereich und der beim weiteren Erkalten sich einstellende Schrumpfvorgang bewirkt, daß die federnde Zunge 9 mit Vorspannung gegen den Höcker des Widerlagerteiles 8 gedrückt wird.

    [0013] Die mit Vorspannung anliegende federnde Zunge 9 ist durch eine Stegwand 11 versteift, so daß die Federwirkung allein aus dem bogenförmigen Verbindungsteil 10 kommt.

    [0014] Damit der Wäschebügel auch zum Aufhängen von Hemdchen und dergleichen geeignet ist, sind oberhalb der freiliegenden Verbindungsteile 10 Fortsätze 12 angespritzt, welche die Rücken- oder Schulterlinie des Bügels zu den Bügelenden hin verlängern und gerundete Ecken an den Bügelenden bilden. Diese Fortsätze 12 bewirken, daß ein Hemd, eine Jacke oder ein entsprechendes Bekleidungs- oder Wäschestück gefälliger auf dem Kleider- oder Wäschebügel angeordnet werden kann. Der Fortsatz 12 ist als steifes Teil ausgebildet und weist einen Obergurt und eine Stegwand 3 auf. Er bildet einen Anschlag für die federnde Zunge 9. Beim Öffnen der Klemmen 6,7 stößt die Zunge 9 mit der Kante der aussteifenden Wand 11 gegen das untere, äußere Ende des Fortsatzes 12.

    [0015] Auf dem Rücken des Bügels sind in den äußeren Bereichen weitere Klemmen 14 angeordnet, deren federnde Zungen 15 mit ihren freien Enden zum Haken 2 hinweisen. Die federnde Zunge 15 fluchtet mit der Rücken- oder Schulterlinie des Bügels. Zum leichteren Einführen eines Wäsche-oder Kleidungsstückes sind im Bügel kleine Einlaufdellen 16 eingeformt, die zusammen mit den freien Enden der Zungen 15 trichterartige Erweiterungen der Spalte der Klemmen 14 bilden. Weitere starre, sogenannte Schlaufenzungen 17 sind an der Unterseite des Bügels angeordnet.

    Bezugszeichenliste



    [0016] 

    1 Wäschebügel

    2 Haken

    3 Stegwand

    4 Obergurt

    5 Untergurt

    6 rechte Klemme

    7 linke Klemme

    8 Widerlagerteil

    9 federnde Zunge

    10 Verbindungsteil

    11 aussteifende Wand

    12 Fortsatz

    14 Rückenklemme

    15 federnde Zunge

    16 Einlaufdelle

    17 Schlaufenzunge




    Ansprüche

    1. Kleider- oder Wäschebügel im Spritzverfahren aus Kunststoff, insbesondere Polystyrol hergestellt, dessen Querschnitt Doppel-T-förmig ist und eine vertikale Stegwand (3), einen Obergurt (4) und einen Untergurt (5) aufweist und an dessen Bügelenden nach unten und außen gerichtete Klemmen (6,7) angeordnet sind, die sich aus je einem im wesentlichen starren Widerlagerteil (8) und einer einstückig damit verbundenen federnden Zunge (9) zusammensetzen, wobei

    - der Gurt (5) das Widerlagerteil (8) umrandet und

    - die federnde Zunge (9) aus einem dem Gurt (5) des Widerlagerteils (8) entsprechenden und mit ihm zusammenwirkenden Rand und einer den Rand aussteifenden Wand (11) besteht und über ein bogenförmiges, freiliegendes, in den Gurt (5) des Widerlagerteils (8) und in den Rand der Zunge (9) übergehendes Verbindungsteil (10) mit dem Widerlagerteil (8) verbunden ist und

    - im Abstand oberhalb des Verbindungsteils (10) und der Zunge (9) ein die Schulterlinie des Bügels verlängernder und die äußere Ecke des Bügels bildender Fortsatz (12) angeformt ist,


    dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (12) als ein steifes, eine Stegwand (3) und einen Obergurt (4) aufweisendes Teil ausgebildet ist und der Abstand der oberen Kante der aussteifenden Wand (11) der Zunge (9) vom unteren Ende des Fortsatzes (12) so bemessen ist, daß die Zunge (9) bei maximal zulässiger Auslenkung gegen den Fortsatz (12) stößt.
     
    Kleider- oder Wäschebügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Oberseite des Bügels in den äußeren Bereichen Rükkenklemmen (14) angeordnet sind, deren federnde Zungen (15) mit ihren freien Enden zum Haken 2 hin gerichtet sind und die Rükkenlinie des Bügels stufenlos fortsetzen bis in den Obergurt (4') der Fortsätze (12) und im Bereich der freien Enden der Zungen (15) Einlaufdellen (16) angeordnet sind, die zwischen dem Obergurt (4) des Bügels und den federnden Zungen (15) Erweiterungen zum Einführen in die Klemmenspalte bilden.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht