(19)
(11) EP 0 471 113 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.02.1992  Patentblatt  1992/08

(21) Anmeldenummer: 90125007.6

(22) Anmeldetag:  20.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05C 17/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 11.08.1990 DE 4025508

(71) Anmelder: ED. Scharwächter GmbH & Co.KG.
D-42855 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Klüting, Bernd-Alfred
    W-5608 Radevormwald (DE)

(74) Vertreter: Schön, Theodor, Patent- und Zivilingenieur 
Sonnleiten 7
D-84164 Moosthenning
D-84164 Moosthenning (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gelenklagerung für Türhaltestangen von Kraftwagentürfeststellern


    (57) Vorgestellt wird eine Gelenklagerung für Türhaltestangen von Kraftwagentürfeststellern, mit einem in wenigstens einem Scharnierauge einer an einen Türanordnungsteil angeordneten Gelenkhälfte, insbesondere einem Lagerbock (2), mit Festsitz undrehbar festgelegten Scharnierstift (3) und einer mit einem den Scharnierstift mit Laufsitz aufnehmenden Scharnierauge (4) versehenen, mit dem zweiten Türanordnungsteil zusammenwirkenden zweiten Gelenkhälfte sowie einer Türhaltestange (1), sowie ferner einer zwecks Ausgleichs oder Beseitigung des Lagerspieles zwischen den Gelenkhälften vorgesehenen Federanordnung (7), bei der zusätzlich zu einer axial zum Scharnierstift gerichteten Federbelastung eine in Richtung der größten radialen Lagerbelastung ausgerichtete, zwischen der Wandung der Scharnieraugenbohrung und dem Scharnierstiftumfang angeordnete Federabstützung vorgesehen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Gelenklagerung für Türhaltestangen von Kraftwagentürfeststellern bestehend aus einem in wenigstens einem Scharnierauge einer an einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule angeordneten Gelenkhälfte, insbesondere einem Lagerbock, mit Festsitz undrehbar festgelegten Scharnierstift und einer mit einem den Scharnierstift mit Laufsitz aufnehmenden Scharnierauge versehenen, mit dem zweiten Türanordnungsteil zusammenarbeitenden zweiten Gelenkhälfte, einer Türhaltestange sowie einer zwecks Ausgleich bzw. Beseitigung des Lagerspieles zwischen den beiden Gelenkhälften vorgesehenen Federbelastung.

    [0002] Bei schwenkbar im Karosseriebereich von Kraftfahrzeugen gelagerten Funktionsteilen, ergibt sich hinsichtlich der Lagerausbildung häufig eine aus der Bewegungscharakteristik der anzulenkenden Teile resultierende Problematik dadurch, daß in der Lagerung der anzulenkenden Teile infolge deren Funktionsweise radial gerichtete Kraftspitzen aufzunehmen sind, wobei die Lagerung den auftretenden Spitzenbelastungen über eine lange Betriebsdauer hin und vorzugsweise wartungfrei standhalten muß und wobei ferner jedwede Geräuschbildung in der Lagerung augeschlossen werden muß, da sich wegen der verstärkenden Wirkung der angrenzenden Karosserieteile bereits eine geringe Geräuschbildung in der Lagerung deutlich wahrnehmbar und unangenehm auswirkt.

    [0003] Ein typisches Beispiel für derartige Verhältnisse bildet die Lagerung der Türhaltestange von solchen Türfeststellern von Kraftwagentüren, bei denen die erforderlichen, beträchtlichen Brems- und Haltekräfte des Türfeststellers durch das Zusammenwirken an einer Türhaltestange angeordneter Rasten mit in einem Haltergehäuse angeordneten federbelasteten Rastgliedern aufgebracht werden und bei denen daher die Lagerung der Türhaltestange, resultierend aus den vom Türfeststeller aufzubringenden hohen Brems-und Haltekräften in radialer Richtung mit stoßartig auftretenden hohen Spitzenbelastungen belastet wird und dabei aber über eine lange Betriebszeit hin wartungsfrei und geräuschlos arbeiten muß. Es ist daher bekannt in die Lagerung der Türhaltestange von Kraftfahrzeugtürfeststellern Lagerbuchsen einzusetzen, über die der die Türhaltestange am Lagerbock abstützende Scharnierstift in der Scharnieraugenbohrung der Türhaltestange gelagert ist. Nicht zuletzt resultierend aus dem Umstand, daß infolge der Wirkungsweise eines Türfeststellers, der die Fahrzeugtür jeweils bei einem gleichbleibendem Öffnungswinkel abbremsen oder aber feststellen muß, eine Aufnahme der maximalen radialen Spitzenbelastung der Lagerung stets an der gleichen Umfangsstelle der Lagerung auftritt neigen die bekannten Lagerungen zum Ausschlagen der Lagerung, insbesondere des Scharnierauges der Türhaltestange, was naturgemäß zu einer Geräuschentwicklung in der Lagerung der Türhaltestange führt. Dies kann durch besondere Maßnahmen hinsichtlich der Lagergestaltung, wie die Anordnung in axialer Richtung wirkender Belastungsfedern in Verbindung mit einer konischen Ausbildung des Scharnierstiftes oder dergl., verbessert, jedoch nicht grundsätzlich beseitigt werden. Zudem sind derartige Maßnahmen stets mit einem zusätzlichen technischen Aufwand und damit einer Verteuerung des Türfeststellers verbunden.

    [0004] Zur Beseitigung der oben aufgezeigten Problematik einer Geräuschentwicklung in der Lagerung, gerade von Türfeststellern, ist auch bereits vorgesehen worden den Scharnierstift in sich federnd elastisch auszubilden, insbesondere durch die Verwendung einer Spannhülse als Scharnierstift. Diese an sich wirkungsvolle und mit einem erträglichen Aufwand anwendbare Maßnahme kann jedoch nur bei solchen Lagerungen der Türhaltestange angewendet werde, bei denen die Türhaltestange in einem Lagerbock mit zwei Schenkeln aufgenommen ist. Bei einer fliegenden Anlenkung der Türhaltestange ist diese bekannte Maßnahme nicht ausführ- bzw. anwendbar.

    [0005] Ausgehend von dem vorstehend aufgezeigten Stand der Technik liegt der Erfindung daher die Aufgabe zugrunde eine Gelenklagerung für Türhaltestangen von Kraftwagentürfeststellern zu schaffen, die mit einem geringstmöglichen Aufwand herstellbar und zusammenbaubar ist und die es ohne Verschlechterung der Lagerqualität gestattet die Türhaltestange dauerhaft und wartungsfrei sowie geräuschfrei leichtgängig anzulenken.

    [0006] Diese Aufgabe wird bei einer Gelenklagerung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß zusätzlich zu einer axial zum Scharnierstift gerichteten Federbelastung eine in Richtung der größten radialen Gelenkbelastung ausgerichtete, zwischen der Wandung der Scharnieraugenbohrung und dem Scharnierstiftumfang angeordnete Federabstützung vorgesehen ist.

    [0007] Durch die erfindungsgemäße Anordnung ist der Scharnierstift durch Federbelastung ständig mit der Umfangswandung der Scharnieraugenbohrung in Anlage gehalten, wenigstens bei normaler radialer Lagerbelastung. Da die erfindungsgemäß zusätzlich vorgesehene radiale Federbelastung den Scharnierstift auch während hoher Gelenkbelastungen stets mit dem der Richtung der angreifenden Spitzenkraft gegenüberliegenden, also dem die aufzunehmende Kraft abstützenden Bereich, der Umfangswandung der Scharnieraugenbohrung der Türhaltestange in Anlage hält wird nicht nur ein evtl. bereits herstellungstechnisch bedingtes Lagerspiel in der Gelenklagerung, sondern insbesondere auch jedwedes sich aus dem Betrieb der Gelenklagerung ergebende Lagerspiel zuverlässig ausgeglichen. Daraus folgt der Vorteil, daß bei einfachem Aufbau und einfachem Zusammenbau der Gelenklagerung deren bleibende Spielfreiheit gewährleistet ist.

    [0008] Bei einer bevorzugten zweckmäßigen Verwirklichungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß in Verbindung mit einem glattflächig zylindrisch gestalteten Scharnierstift die radiale Federbelastung durch wenigstens eine parallel zur Scharnierstiftachse ausgerichtet und die Grundrißfläche der Scharnieraugenbohrung überschneidend angeordnete Spiralfeder aufgebracht wird. Die zum Scharnierstift achsparallele Anordnung der die radiale Federbelastung bildenden Spiralfedern sichert eine einfache Herstellbarkeit der Türhaltestange und einen problemlosen Zusammenbau der Gelenklagerung.

    [0009] Bezüglich der Anordnung der die radial gerichtete Federbelastung aufbringenden Spiralfedern sieht die Erfindung in einer ersten zweckmäßigen Einzelausbildung vor, daß der oder den zum Scharnierstift achsparallel angeordneten Spiralfedern eine sich hinsichtlich ihrer Grundrißfläche mit der Grundrißfläche der Scharnieraugenbohrung überschneide Bohrung zugeordnet ist.Bei der Montage der Gelenklagerung kann daher die eine oder können die beiden Spiralfedern spannungsfrei in die an die Scharnieraugenbohrung angrenzende Bohrung eingesetzt werden und werden dann durch den nachfolgen in die Scharnieraugenbohrung einzusetzenden Scharnierstift auf die nötige radiale Vorspannung gebracht, wodurch, jedenfalls hinsichtlich der Herstellungstoleranzen, gleichzeitig der Spielausgleich in der Gelenklagerung bewirkt wird.

    [0010] Gemäß einer zweiten Einzelausbildung sieht die Erfindung hinsichtlich der Unterbringung der die radiale Federlast aufbringenden Spiralfeder oder Spiralfedern in der Türhaltestange vor, daß die Scharnieraugenbohrung wenigstens eine radial gerichtete Ausweitung zur Aufnahme der Sprialfeder aufweist.

    [0011] Die erfindunggemäße Ausbildung einer Gelenklagerung kann zwar grundsätzlich mittels einer einzigen achsparallel zur Scharnierstiftachse angeordneten Spiralfeder ausgeführt werden, deren Durchmesser dann vorteilhaft wenigstens annähernd dem Durchmesser des Scharnierauges entspricht, in manchen Fällen ist es jedoch zweckmäßiger, daß die radiale Federabstützung zwei auf einer zur Scharnierstiftachse konzentrischen Kreisbahn nebeneinanderliegend und bezüglich der Längsachse der Türhaltestange symetrisch angeordnete Spiralfedern umfasst, deren Durchmesser dann deutlich kleiner ist als der Durchmesser der Scharnieraugenbohrung.

    [0012] Zur Sicherstellung einer gleichmäßigenradialen Federbelastung des Scharnierstiftes ist jedoch erforderlich, daß sich die eine oder die mehreren Spiralfedern jeweils über die gesamte Höhe des türhaltestangenseitigen Scharnierauges hin erstrekken.

    [0013] Zur gleichzeitigen Erzielung auch einer axial zur Gelenklagerung gerichteten Federbelastung sieht die Erfindung ferner vor, daß die axial zum Scharnierstift gerichtete Federbelastung durch einen mit der oder den Spiralfedern einteilig ausgebildeten zwischen Lagerbock und Türhaltestange eingreifenden und wenigstens eine senkrecht zur Oberfläche der Türhaltestange gerichtete Ausbiegung aufweisenden Federbügel gebildet ist. Dadurch wird insbesondere die Herstellung und Montage der beiden Federlasten vereinfacht.

    [0014] Bei Verwendung lediglich einer Spiralfeder zur Aufbringung der radial gerichteten Federbelastung ist dabei vorgesehen, daß der mit einer einzelnen Spiralfeder einteilig ausgebildete Federbügel schlaufenartig gestaltet und den Scharnierstzift umfassend angeordnet ist, wobei senkrecht zur Oberflächenebene der Türhaltestange gerichtete Auswölbungen des Federbügels für die erforderliche Federwirkung sorgen.

    [0015] Bei Verwendung zweier nebeneinanderliegender Spiralfedern zur Aufbringung der radial gerichteten Federbelastung ist vorgesehen, daß die beiden Spiralfedern untereinander über einen eine axiale Federbelastung der Gelenklagerung bildenden senkrecht zur Oberflächenebene der Türhaltestange gewölbten Federbügel verbunden sind und der Federbügel an der gegenüberliegenden Fläche der anderen Gelenkhälfte anliegt, derart, daß der mit der oder den Spiralfedern einteilig ausgebildete, die axial gerichtete Federbelastung darstellende Federbügel an der der Türhaltestange zugewandten Fläche des Lagerbockes, anliegt.

    [0016] Bei Türfeststellern mit fliegender Lagerung der einen durch die Türhaltestange gebildeten Gelenkhälfte ist in entsprechender Weiterbildung der Erfindung der Scharnierstift an seinem freien Ende mit einem auskragenden und die eine oder die beiden Spiralfedern wenigstens teilweise übergreifenden Kopf versehen. Hinsichtlich der Gestaltung der axial gerichteten Federbelastung der Gelenklagerung ist dabei weiterhin vorgesehen, daß der mit der oder den Spiralfedern einteilig ausgebildete Federbügel an der der Türhaltestange zugewandten Fläche des Scharnierstiftkopfes anliegt.

    [0017] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand einiger in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung zeigt die

    Figur 1 eine Draufsicht auf die Gelenklagerung der Türhaltestange eines Kraftwagentürfeststellers;

    Figur 2 einen teilweisen Schnitt durch die Gelenklagerung nach Figur 1;

    Figur 3 eine Draufsicht auf eine andere Ausführungsform der Gelenklagerung der Türhaltestange eines Kraftwagentürfeststellers;

    Figur 4 einen teilweisen Schnitt durch die Gelenklagerung nach Figur 3;

    Figur 5 eine Seitenansicht der Glenklagerung nach Figur 5;



    [0018] Bei den in der Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen ist die eine Gelenkhälfte der Gelenklagerung durch die Türhaltestange 1 und die andere Gelenkhälfte durch einen Lagerbock 2 bzw. 22 gebildet. Bei dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Türhaltestange 1 vermittels eines aus Vollmaterial bestehenden Scharnierstiftes 3 in dem nur teilweise dargestellten Lagerbock 2 gelagert, wobei der Scharnierstift 3 in den Scharnieraugenbohrungen 4 des Lagerbockes 2 mit Festsitz drehsicher festgelegt ist und eine Scharnieraugenbohrung 5 der Türhaltestange 1 mit Laufsitz durchgreift. Wie insbesondere aus der Darstellung der Figur 1 ersichtlich ist bei dieser Ausführungsform die Scharnieraugenbohrung 5 in der Türhaltestange 1 mit einer sich in Längsrichtung der Türhaltestange 1 erstreckenden Ausweitung 6 versehen, in welche eine Spiralfeder 7 eingesetzt ist. Die Windungen der Spiralfeder 7 reichen dabei über die gesamte Materialdicke der Türhaltestange 1 hin, so daß die Spiralfeder 7 über die gesamte Höhe der Scharnieraugenbohrung 5 hin am Scharnierstift 3 anliegt. Die Länge der Ausweitung 6 ist so gewählt, daß die Grundrißform der Umfanges der Spiralfeder 7 den Grundriß der Scharnieraugenbohrung 5 schneidet, derart, daß die Spiralfeder 7 bei montiertem Scharnierstift 3 unter radialer eigener Verformung unter Federvorspannung an der Umfangsfläche des Scharnierstiftes 3 anliegt und diesen an den gegenüberliegenden Bereich der Umfangswandung der Scharnieraugenbohrung anpresst. An deren einem Ende ist an die Spiralfeder 7 ein Federbügel 8 einteilig angeschlossen. Der Federbügel 8 ist in der Draufsicht schlaufenförmig gestaltet und umgreift den Scharnierstift 3 im Bereich zwischen der einen Oberfläche 9 der Türhaltestange 1 und der innenliegenden Oberfläche 10 des Lagerbockes 2. Zur Erzeugung einer bezüglich der Gelenklagerung axial gerichteten Federbelastung ist der Federbügel 8 mit wellenförmigen, senkrecht zur Oberfläche 9 der Türhaltestange 1 gerichteten Auswöbungen 11 versehen.

    [0019] Bei dem in der Figuren 3 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Türhaltestange 1 vermittels eines Scharnierstiftes 33 fliegend an einem Lagerbock 22 gelagert, wobei der Scharnierstift 33 drehsicher am Lagerbock 22 befestigt ist und das Scharnierauge 55 der Türhaltestange 1 mit Laufsitz durchgreift. Die Scharnieraugenbohrung 33 weist hierbei eine in der Draufsicht etwa dreieckförmige Ausweitung 66 auf, in welcher mit ihrer Grundrißform die Grundrißform der Scharnieraugenbohrung teilweise schneidende Spiralfedern 77 angeordnet sind. Die Spiralfedern 77 sind dabei entlang einer zur Scharnierstiftachse konzentrischen Kreisbahn nebeneinanderliegend angeordnet und untereinander durch einen mit ihnen gemeinsam einteilig ausgebildeten Federbügel 88 verbunden. Der Federbügel 88 weist eine senkrecht zur einen Oberfläche 9 der Türhaltestange 1 gerichtete Durchwölbung 111 auf, über welche er zwecks Erzeugung einer zur Gelenkagerung axial gerichteten Federbelastung an einer der Oberfläche 9 der Türhaltestange 1 zugewandten Oberfläche 100 eines an das freie Ende des Scharnierstiftes 33 angeschlossenen Kopfes 12 anliegt. Der Kopf 12 des Scharnierstiftes 33 ist hinsichtlich seines Durchmessers so gestaltet, daß er auch die beiden Spiralfedern 77 übergreift, wobei dem Federbügel 88 eine umlaufende Bundfläche 100 zugeordnet ist, derart, daß der Kopf 12 des Scharnierstiftes 33 mit einem innenliegenden kreisringförmigen Oberflächenbereich unmittelbar auf der obersten Windung der Spiralfedern 77 aufliegt und diese so in ihrer bestimmungsgemäßen Lage innerhalb der Gelenklagerung sichert.


    Ansprüche

    1. Gelenklagerung für Türhaltestangen von Kraftwagentürfeststellern, bestehend aus einem in wenigstens einem Scharnierauge einer an einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule angeordneten Gelenkhälfte, insbesondere einem Lagerbock, mit Festsitz undrehbar festgelegten Scharnierstift und einer mit einem den Scharnierstift mit Laufsitz aufnehmenden Scharnierauge versehenen, mit dem zweiten Türanordnungsteil zusammenwirkenden zweiten Gelenkhälfte, einer Türhaltestange, sowie einer zwecks Ausgleichs oder Beseitigung des Lagerspieles zwischen den Gelenkhälften vorgesehenen Federanordnung, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu einer axial zum Scharnierstift (3,33) gerichteten Federbelastung eine in Richtung der größten radialen Lagerbelastung ausgerichtete, zwischen der Wandung der Scharnieraugenbohrung (5,55) und dem Scharnierstiftumfang angeordnete Federabstützung (7,77) vorgesehen ist.
     
    2. Gelenklagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in Verbindung mit einem glattflächig zylindrisch gestalteten Scharnierstift (3,33) die radiale Federbelastung durch wenigstens eine parallel zur Scharnierstiftachse ausgerichtet und die Grundrißfläche der Scharnieraugenbohrung (5,55) überschneidend angeordnete Spiralfeder (7,77) aufgebracht wird.
     
    3. Gelenklagerung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der oder den zum Scharnierstift (3,33) achsparallel angeordneten Spiralfedern (7,77) eine sich hinsichtlich ihrer Grundrißfläche mit der Grundrißfläche der Scharnieraugenbohrung überschneide Bohrung zugeordnet ist.
     
    4. Gelenklagerung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnieraugenbohrung (5,55) wenigstens eine radial gerichtete Ausweitung (6,66) zur Aufnahme der einen oder mneherer Sprialfedern (7,77) aufweist.
     
    5. Gelenkanordnung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die eine oder die mehreren Spiralfedern (7,77) jeweils über die gesamte Höhe des türhaltestangenseitigen Scharnierauges (5,55) hin erstrecken.
     
    6. Gelenklagerung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die axial zum Scharnierstift (3,33) gerichtete Federbelastung durch einen mit der oder den Spiralfedern (7,77) einteilig ausgebildeten zwischen Lagerbock (2,22) und Türhaltestange (1) eingreifenden und wenigstens eine senkrecht zur Oberfläche (9) der Türhaltestange (1) gerichtete Ausbiegung (11,111) aufweisenden Federbügel (8,88) gebildet ist.
     
    7. Gelenklagerung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der mit einer einzelnen Spiralfeder (7) einteilig ausgebildete Federbügel (8) schlaufenartig gestaltet und den Scharnierstift (3) umfassend angeordnet ist.
     
    8. Gelenklagerung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Federabstützung zwei auf einer zur Scharnierstiftachse konzentrischen Kreisbahn nebeneinanderliegend und bezüglich der Längsachse der Türhaltestange (1) symetrisch angeordnete Spiralfedern (77) umfasst.
     
    9. Gelenklagerung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Spiralfedern (77) untereinander über einen eine axiale Federbelastung der Gelenklagerung bildenden senkrecht zur Oberflächenebene der Türhaltestange (1) gewölbten Federbügel (88) verbunden sind, der an der gegenüberliegenden Fläche der anderen Gelenkhälfte anliegt.
     
    10. Gelenklagerung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß bei fliegender Lagerung der einen durch die Türhaltestange (1) gebildeten Gelenkhälfte der Scharnierstift an seinem freien Ende mit einem auskragenden und die eine oder die beiden Spiralfedern (7,77) wenigstens teilweise übergreifenden Kopf (12) versehen ist.
     
    11. Gelenklagerung nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der oder den Spiralfedern (7,77) einteilig ausgebildete Federbügel (8,88) an der der Türhaltestange (1) zugewandten Fläche (100) des Scharnierstiftkopfes (12) anliegt.
     
    12. Gelenklagerung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der oder den Spiralfedern (7,77) einteilig ausgebildete, die axial gerichtete Federbelastung darstellende Federbügel (8) an der der Türhaltestange (1) zugewandten Fläche (10) der anderen Gelenkhälfte, des Lagerbockes (22) anliegt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht