[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Gelenklagerung für Türhaltestangen von Kraftwagentürfeststellern
bestehend aus einem in wenigstens einem Scharnierauge einer an einen Türanordnungsteil,
Tür oder Türsäule angeordneten Gelenkhälfte, insbesondere einem Lagerbock, mit Festsitz
undrehbar festgelegten Scharnierstift und einer mit einem den Scharnierstift mit Laufsitz
aufnehmenden Scharnierauge versehenen, mit dem zweiten Türanordnungsteil zusammenarbeitenden
zweiten Gelenkhälfte, einer Türhaltestange sowie einer zwecks Ausgleich bzw. Beseitigung
des Lagerspieles zwischen den beiden Gelenkhälften vorgesehenen Federbelastung.
[0002] Bei schwenkbar im Karosseriebereich von Kraftfahrzeugen gelagerten Funktionsteilen,
ergibt sich hinsichtlich der Lagerausbildung häufig eine aus der Bewegungscharakteristik
der anzulenkenden Teile resultierende Problematik dadurch, daß in der Lagerung der
anzulenkenden Teile infolge deren Funktionsweise radial gerichtete Kraftspitzen aufzunehmen
sind, wobei die Lagerung den auftretenden Spitzenbelastungen über eine lange Betriebsdauer
hin und vorzugsweise wartungfrei standhalten muß und wobei ferner jedwede Geräuschbildung
in der Lagerung augeschlossen werden muß, da sich wegen der verstärkenden Wirkung
der angrenzenden Karosserieteile bereits eine geringe Geräuschbildung in der Lagerung
deutlich wahrnehmbar und unangenehm auswirkt.
[0003] Ein typisches Beispiel für derartige Verhältnisse bildet die Lagerung der Türhaltestange
von solchen Türfeststellern von Kraftwagentüren, bei denen die erforderlichen, beträchtlichen
Brems- und Haltekräfte des Türfeststellers durch das Zusammenwirken an einer Türhaltestange
angeordneter Rasten mit in einem Haltergehäuse angeordneten federbelasteten Rastgliedern
aufgebracht werden und bei denen daher die Lagerung der Türhaltestange, resultierend
aus den vom Türfeststeller aufzubringenden hohen Brems-und Haltekräften in radialer
Richtung mit stoßartig auftretenden hohen Spitzenbelastungen belastet wird und dabei
aber über eine lange Betriebszeit hin wartungsfrei und geräuschlos arbeiten muß. Es
ist daher bekannt in die Lagerung der Türhaltestange von Kraftfahrzeugtürfeststellern
Lagerbuchsen einzusetzen, über die der die Türhaltestange am Lagerbock abstützende
Scharnierstift in der Scharnieraugenbohrung der Türhaltestange gelagert ist. Nicht
zuletzt resultierend aus dem Umstand, daß infolge der Wirkungsweise eines Türfeststellers,
der die Fahrzeugtür jeweils bei einem gleichbleibendem Öffnungswinkel abbremsen oder
aber feststellen muß, eine Aufnahme der maximalen radialen Spitzenbelastung der Lagerung
stets an der gleichen Umfangsstelle der Lagerung auftritt neigen die bekannten Lagerungen
zum Ausschlagen der Lagerung, insbesondere des Scharnierauges der Türhaltestange,
was naturgemäß zu einer Geräuschentwicklung in der Lagerung der Türhaltestange führt.
Dies kann durch besondere Maßnahmen hinsichtlich der Lagergestaltung, wie die Anordnung
in axialer Richtung wirkender Belastungsfedern in Verbindung mit einer konischen Ausbildung
des Scharnierstiftes oder dergl., verbessert, jedoch nicht grundsätzlich beseitigt
werden. Zudem sind derartige Maßnahmen stets mit einem zusätzlichen technischen Aufwand
und damit einer Verteuerung des Türfeststellers verbunden.
[0004] Zur Beseitigung der oben aufgezeigten Problematik einer Geräuschentwicklung in der
Lagerung, gerade von Türfeststellern, ist auch bereits vorgesehen worden den Scharnierstift
in sich federnd elastisch auszubilden, insbesondere durch die Verwendung einer Spannhülse
als Scharnierstift. Diese an sich wirkungsvolle und mit einem erträglichen Aufwand
anwendbare Maßnahme kann jedoch nur bei solchen Lagerungen der Türhaltestange angewendet
werde, bei denen die Türhaltestange in einem Lagerbock mit zwei Schenkeln aufgenommen
ist. Bei einer fliegenden Anlenkung der Türhaltestange ist diese bekannte Maßnahme
nicht ausführ- bzw. anwendbar.
[0005] Ausgehend von dem vorstehend aufgezeigten Stand der Technik liegt der Erfindung daher
die Aufgabe zugrunde eine Gelenklagerung für Türhaltestangen von Kraftwagentürfeststellern
zu schaffen, die mit einem geringstmöglichen Aufwand herstellbar und zusammenbaubar
ist und die es ohne Verschlechterung der Lagerqualität gestattet die Türhaltestange
dauerhaft und wartungsfrei sowie geräuschfrei leichtgängig anzulenken.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Gelenklagerung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1
erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß zusätzlich zu einer axial zum
Scharnierstift gerichteten Federbelastung eine in Richtung der größten radialen Gelenkbelastung
ausgerichtete, zwischen der Wandung der Scharnieraugenbohrung und dem Scharnierstiftumfang
angeordnete Federabstützung vorgesehen ist.
[0007] Durch die erfindungsgemäße Anordnung ist der Scharnierstift durch Federbelastung
ständig mit der Umfangswandung der Scharnieraugenbohrung in Anlage gehalten, wenigstens
bei normaler radialer Lagerbelastung. Da die erfindungsgemäß zusätzlich vorgesehene
radiale Federbelastung den Scharnierstift auch während hoher Gelenkbelastungen stets
mit dem der Richtung der angreifenden Spitzenkraft gegenüberliegenden, also dem die
aufzunehmende Kraft abstützenden Bereich, der Umfangswandung der Scharnieraugenbohrung
der Türhaltestange in Anlage hält wird nicht nur ein evtl. bereits herstellungstechnisch
bedingtes Lagerspiel in der Gelenklagerung, sondern insbesondere auch jedwedes sich
aus dem Betrieb der Gelenklagerung ergebende Lagerspiel zuverlässig ausgeglichen.
Daraus folgt der Vorteil, daß bei einfachem Aufbau und einfachem Zusammenbau der Gelenklagerung
deren bleibende Spielfreiheit gewährleistet ist.
[0008] Bei einer bevorzugten zweckmäßigen Verwirklichungsform der Erfindung ist vorgesehen,
daß in Verbindung mit einem glattflächig zylindrisch gestalteten Scharnierstift die
radiale Federbelastung durch wenigstens eine parallel zur Scharnierstiftachse ausgerichtet
und die Grundrißfläche der Scharnieraugenbohrung überschneidend angeordnete Spiralfeder
aufgebracht wird. Die zum Scharnierstift achsparallele Anordnung der die radiale Federbelastung
bildenden Spiralfedern sichert eine einfache Herstellbarkeit der Türhaltestange und
einen problemlosen Zusammenbau der Gelenklagerung.
[0009] Bezüglich der Anordnung der die radial gerichtete Federbelastung aufbringenden Spiralfedern
sieht die Erfindung in einer ersten zweckmäßigen Einzelausbildung vor, daß der oder
den zum Scharnierstift achsparallel angeordneten Spiralfedern eine sich hinsichtlich
ihrer Grundrißfläche mit der Grundrißfläche der Scharnieraugenbohrung überschneide
Bohrung zugeordnet ist.Bei der Montage der Gelenklagerung kann daher die eine oder
können die beiden Spiralfedern spannungsfrei in die an die Scharnieraugenbohrung angrenzende
Bohrung eingesetzt werden und werden dann durch den nachfolgen in die Scharnieraugenbohrung
einzusetzenden Scharnierstift auf die nötige radiale Vorspannung gebracht, wodurch,
jedenfalls hinsichtlich der Herstellungstoleranzen, gleichzeitig der Spielausgleich
in der Gelenklagerung bewirkt wird.
[0010] Gemäß einer zweiten Einzelausbildung sieht die Erfindung hinsichtlich der Unterbringung
der die radiale Federlast aufbringenden Spiralfeder oder Spiralfedern in der Türhaltestange
vor, daß die Scharnieraugenbohrung wenigstens eine radial gerichtete Ausweitung zur
Aufnahme der Sprialfeder aufweist.
[0011] Die erfindunggemäße Ausbildung einer Gelenklagerung kann zwar grundsätzlich mittels
einer einzigen achsparallel zur Scharnierstiftachse angeordneten Spiralfeder ausgeführt
werden, deren Durchmesser dann vorteilhaft wenigstens annähernd dem Durchmesser des
Scharnierauges entspricht, in manchen Fällen ist es jedoch zweckmäßiger, daß die radiale
Federabstützung zwei auf einer zur Scharnierstiftachse konzentrischen Kreisbahn nebeneinanderliegend
und bezüglich der Längsachse der Türhaltestange symetrisch angeordnete Spiralfedern
umfasst, deren Durchmesser dann deutlich kleiner ist als der Durchmesser der Scharnieraugenbohrung.
[0012] Zur Sicherstellung einer gleichmäßigenradialen Federbelastung des Scharnierstiftes
ist jedoch erforderlich, daß sich die eine oder die mehreren Spiralfedern jeweils
über die gesamte Höhe des türhaltestangenseitigen Scharnierauges hin erstrekken.
[0013] Zur gleichzeitigen Erzielung auch einer axial zur Gelenklagerung gerichteten Federbelastung
sieht die Erfindung ferner vor, daß die axial zum Scharnierstift gerichtete Federbelastung
durch einen mit der oder den Spiralfedern einteilig ausgebildeten zwischen Lagerbock
und Türhaltestange eingreifenden und wenigstens eine senkrecht zur Oberfläche der
Türhaltestange gerichtete Ausbiegung aufweisenden Federbügel gebildet ist. Dadurch
wird insbesondere die Herstellung und Montage der beiden Federlasten vereinfacht.
[0014] Bei Verwendung lediglich einer Spiralfeder zur Aufbringung der radial gerichteten
Federbelastung ist dabei vorgesehen, daß der mit einer einzelnen Spiralfeder einteilig
ausgebildete Federbügel schlaufenartig gestaltet und den Scharnierstzift umfassend
angeordnet ist, wobei senkrecht zur Oberflächenebene der Türhaltestange gerichtete
Auswölbungen des Federbügels für die erforderliche Federwirkung sorgen.
[0015] Bei Verwendung zweier nebeneinanderliegender Spiralfedern zur Aufbringung der radial
gerichteten Federbelastung ist vorgesehen, daß die beiden Spiralfedern untereinander
über einen eine axiale Federbelastung der Gelenklagerung bildenden senkrecht zur Oberflächenebene
der Türhaltestange gewölbten Federbügel verbunden sind und der Federbügel an der gegenüberliegenden
Fläche der anderen Gelenkhälfte anliegt, derart, daß der mit der oder den Spiralfedern
einteilig ausgebildete, die axial gerichtete Federbelastung darstellende Federbügel
an der der Türhaltestange zugewandten Fläche des Lagerbockes, anliegt.
[0016] Bei Türfeststellern mit fliegender Lagerung der einen durch die Türhaltestange gebildeten
Gelenkhälfte ist in entsprechender Weiterbildung der Erfindung der Scharnierstift
an seinem freien Ende mit einem auskragenden und die eine oder die beiden Spiralfedern
wenigstens teilweise übergreifenden Kopf versehen. Hinsichtlich der Gestaltung der
axial gerichteten Federbelastung der Gelenklagerung ist dabei weiterhin vorgesehen,
daß der mit der oder den Spiralfedern einteilig ausgebildete Federbügel an der der
Türhaltestange zugewandten Fläche des Scharnierstiftkopfes anliegt.
[0017] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand einiger in der
Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung
zeigt die
Figur 1 eine Draufsicht auf die Gelenklagerung der Türhaltestange eines Kraftwagentürfeststellers;
Figur 2 einen teilweisen Schnitt durch die Gelenklagerung nach Figur 1;
Figur 3 eine Draufsicht auf eine andere Ausführungsform der Gelenklagerung der Türhaltestange
eines Kraftwagentürfeststellers;
Figur 4 einen teilweisen Schnitt durch die Gelenklagerung nach Figur 3;
Figur 5 eine Seitenansicht der Glenklagerung nach Figur 5;
[0018] Bei den in der Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen ist die eine Gelenkhälfte
der Gelenklagerung durch die Türhaltestange 1 und die andere Gelenkhälfte durch einen
Lagerbock 2 bzw. 22 gebildet. Bei dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel
ist die Türhaltestange 1 vermittels eines aus Vollmaterial bestehenden Scharnierstiftes
3 in dem nur teilweise dargestellten Lagerbock 2 gelagert, wobei der Scharnierstift
3 in den Scharnieraugenbohrungen 4 des Lagerbockes 2 mit Festsitz drehsicher festgelegt
ist und eine Scharnieraugenbohrung 5 der Türhaltestange 1 mit Laufsitz durchgreift.
Wie insbesondere aus der Darstellung der Figur 1 ersichtlich ist bei dieser Ausführungsform
die Scharnieraugenbohrung 5 in der Türhaltestange 1 mit einer sich in Längsrichtung
der Türhaltestange 1 erstreckenden Ausweitung 6 versehen, in welche eine Spiralfeder
7 eingesetzt ist. Die Windungen der Spiralfeder 7 reichen dabei über die gesamte Materialdicke
der Türhaltestange 1 hin, so daß die Spiralfeder 7 über die gesamte Höhe der Scharnieraugenbohrung
5 hin am Scharnierstift 3 anliegt. Die Länge der Ausweitung 6 ist so gewählt, daß
die Grundrißform der Umfanges der Spiralfeder 7 den Grundriß der Scharnieraugenbohrung
5 schneidet, derart, daß die Spiralfeder 7 bei montiertem Scharnierstift 3 unter radialer
eigener Verformung unter Federvorspannung an der Umfangsfläche des Scharnierstiftes
3 anliegt und diesen an den gegenüberliegenden Bereich der Umfangswandung der Scharnieraugenbohrung
anpresst. An deren einem Ende ist an die Spiralfeder 7 ein Federbügel 8 einteilig
angeschlossen. Der Federbügel 8 ist in der Draufsicht schlaufenförmig gestaltet und
umgreift den Scharnierstift 3 im Bereich zwischen der einen Oberfläche 9 der Türhaltestange
1 und der innenliegenden Oberfläche 10 des Lagerbockes 2. Zur Erzeugung einer bezüglich
der Gelenklagerung axial gerichteten Federbelastung ist der Federbügel 8 mit wellenförmigen,
senkrecht zur Oberfläche 9 der Türhaltestange 1 gerichteten Auswöbungen 11 versehen.
[0019] Bei dem in der Figuren 3 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Türhaltestange
1 vermittels eines Scharnierstiftes 33 fliegend an einem Lagerbock 22 gelagert, wobei
der Scharnierstift 33 drehsicher am Lagerbock 22 befestigt ist und das Scharnierauge
55 der Türhaltestange 1 mit Laufsitz durchgreift. Die Scharnieraugenbohrung 33 weist
hierbei eine in der Draufsicht etwa dreieckförmige Ausweitung 66 auf, in welcher mit
ihrer Grundrißform die Grundrißform der Scharnieraugenbohrung teilweise schneidende
Spiralfedern 77 angeordnet sind. Die Spiralfedern 77 sind dabei entlang einer zur
Scharnierstiftachse konzentrischen Kreisbahn nebeneinanderliegend angeordnet und untereinander
durch einen mit ihnen gemeinsam einteilig ausgebildeten Federbügel 88 verbunden. Der
Federbügel 88 weist eine senkrecht zur einen Oberfläche 9 der Türhaltestange 1 gerichtete
Durchwölbung 111 auf, über welche er zwecks Erzeugung einer zur Gelenkagerung axial
gerichteten Federbelastung an einer der Oberfläche 9 der Türhaltestange 1 zugewandten
Oberfläche 100 eines an das freie Ende des Scharnierstiftes 33 angeschlossenen Kopfes
12 anliegt. Der Kopf 12 des Scharnierstiftes 33 ist hinsichtlich seines Durchmessers
so gestaltet, daß er auch die beiden Spiralfedern 77 übergreift, wobei dem Federbügel
88 eine umlaufende Bundfläche 100 zugeordnet ist, derart, daß der Kopf 12 des Scharnierstiftes
33 mit einem innenliegenden kreisringförmigen Oberflächenbereich unmittelbar auf der
obersten Windung der Spiralfedern 77 aufliegt und diese so in ihrer bestimmungsgemäßen
Lage innerhalb der Gelenklagerung sichert.
1. Gelenklagerung für Türhaltestangen von Kraftwagentürfeststellern, bestehend aus
einem in wenigstens einem Scharnierauge einer an einen Türanordnungsteil, Tür oder
Türsäule angeordneten Gelenkhälfte, insbesondere einem Lagerbock, mit Festsitz undrehbar
festgelegten Scharnierstift und einer mit einem den Scharnierstift mit Laufsitz aufnehmenden
Scharnierauge versehenen, mit dem zweiten Türanordnungsteil zusammenwirkenden zweiten
Gelenkhälfte, einer Türhaltestange, sowie einer zwecks Ausgleichs oder Beseitigung
des Lagerspieles zwischen den Gelenkhälften vorgesehenen Federanordnung, dadurch gekennzeichnet,
daß zusätzlich zu einer axial zum Scharnierstift (3,33) gerichteten Federbelastung
eine in Richtung der größten radialen Lagerbelastung ausgerichtete, zwischen der Wandung
der Scharnieraugenbohrung (5,55) und dem Scharnierstiftumfang angeordnete Federabstützung
(7,77) vorgesehen ist.
2. Gelenklagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in Verbindung mit einem
glattflächig zylindrisch gestalteten Scharnierstift (3,33) die radiale Federbelastung
durch wenigstens eine parallel zur Scharnierstiftachse ausgerichtet und die Grundrißfläche
der Scharnieraugenbohrung (5,55) überschneidend angeordnete Spiralfeder (7,77) aufgebracht
wird.
3. Gelenklagerung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der oder den
zum Scharnierstift (3,33) achsparallel angeordneten Spiralfedern (7,77) eine sich
hinsichtlich ihrer Grundrißfläche mit der Grundrißfläche der Scharnieraugenbohrung
überschneide Bohrung zugeordnet ist.
4. Gelenklagerung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnieraugenbohrung
(5,55) wenigstens eine radial gerichtete Ausweitung (6,66) zur Aufnahme der einen
oder mneherer Sprialfedern (7,77) aufweist.
5. Gelenkanordnung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die eine
oder die mehreren Spiralfedern (7,77) jeweils über die gesamte Höhe des türhaltestangenseitigen
Scharnierauges (5,55) hin erstrecken.
6. Gelenklagerung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die axial zum
Scharnierstift (3,33) gerichtete Federbelastung durch einen mit der oder den Spiralfedern
(7,77) einteilig ausgebildeten zwischen Lagerbock (2,22) und Türhaltestange (1) eingreifenden
und wenigstens eine senkrecht zur Oberfläche (9) der Türhaltestange (1) gerichtete
Ausbiegung (11,111) aufweisenden Federbügel (8,88) gebildet ist.
7. Gelenklagerung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der mit einer
einzelnen Spiralfeder (7) einteilig ausgebildete Federbügel (8) schlaufenartig gestaltet
und den Scharnierstift (3) umfassend angeordnet ist.
8. Gelenklagerung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Federabstützung
zwei auf einer zur Scharnierstiftachse konzentrischen Kreisbahn nebeneinanderliegend
und bezüglich der Längsachse der Türhaltestange (1) symetrisch angeordnete Spiralfedern
(77) umfasst.
9. Gelenklagerung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Spiralfedern
(77) untereinander über einen eine axiale Federbelastung der Gelenklagerung bildenden
senkrecht zur Oberflächenebene der Türhaltestange (1) gewölbten Federbügel (88) verbunden
sind, der an der gegenüberliegenden Fläche der anderen Gelenkhälfte anliegt.
10. Gelenklagerung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß bei fliegender
Lagerung der einen durch die Türhaltestange (1) gebildeten Gelenkhälfte der Scharnierstift
an seinem freien Ende mit einem auskragenden und die eine oder die beiden Spiralfedern
(7,77) wenigstens teilweise übergreifenden Kopf (12) versehen ist.
11. Gelenklagerung nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der
oder den Spiralfedern (7,77) einteilig ausgebildete Federbügel (8,88) an der der Türhaltestange
(1) zugewandten Fläche (100) des Scharnierstiftkopfes (12) anliegt.
12. Gelenklagerung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß
der mit der oder den Spiralfedern (7,77) einteilig ausgebildete, die axial gerichtete
Federbelastung darstellende Federbügel (8) an der der Türhaltestange (1) zugewandten
Fläche (10) der anderen Gelenkhälfte, des Lagerbockes (22) anliegt.