(19)
(11) EP 0 471 184 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.02.1992  Patentblatt  1992/08

(21) Anmeldenummer: 91111457.7

(22) Anmeldetag:  10.07.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42D 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 11.07.1990 DE 9010478 U

(71) Anmelder: Fengler, Thomas
W-4902 Bad Salzuflen (DE)

(72) Erfinder:
  • Fengler, Thomas
    W-4902 Bad Salzuflen (DE)

(74) Vertreter: Hoefer, Theodor, Dipl.-Ing. et al
Hoefer, Schmitz, Weber Patentanwälte Ludwig-Ganghofer-Strasse 20
D-82031 Grünwald
D-82031 Grünwald (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einlagegehäuse für Blattstapel, insbesondere Kalender


    (57) Bei einem Einlagegehäuse für Blattstapel insbesondere Kalender,die mittels einer Ringspirale umlegbar zusammengehalten sind,ist eine Einlagefläche ( Auflageplatte)(15) mit einer die Ringspirale (25) aufnehmenden Sicke (18) vorgesehen in der eine die Ringspirale(25) lösbar haltende Rastleiste ( 24)o.dgl. verankert ist.Dabei kann die Rastleiste ( 24) mit nach unten vorstehenden elastisch angeformten Rastzungen (27) ausgestattet sein,die in entsprechende untere Öffnungen (20) im Bereich der Sicke (18) in das Einlagegehäuse einrastend einfassen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Einlagegehäuse zum auswechselbaren Einlegen eines Kalenders, eines Formularstapels o. dgl., dessen einzelne aufeinanderliegende Blätter mittels einer Spirale umlegbar zusammengehalten sind.

    [0002] Bei derartigen Blattstapeln, die beispielsweise als Wochenkalender im Querformat gestaltet sind, ist bei einseitig zusammengelegten Kalenderblättern die Ringspirale längsseitig am äußeren Rand der Kalenderblätter durch entsprechende in Reihen liegenden Löcher hindurchgezogen. Bei teilweise umgefalteten Kalenderblättern o. dgl. liegt die Ringspirale dagegen in der Mitte zwischen zwei Blattstapeln.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Einlagegehäuse zu schaffen, der einseitig den Blattstapel mit zusammenhaltender Spirale aufnimmt und diesen im Bereich der Spirale lösbar derart verankert, daß benachbarte Blätter (im aufgeklappten Zustande) sichtbar sind.

    [0004] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe bei einem Einlagegehäuse der angegebenen Gattung dadurch gelöst, daß eine Einlagefläche mit einer die Ringspirale in deren Längsrichtung aufnehmenden Sicke ausgestattet ist, in der eine die Ringspirale lösbar haltende Rastleiste o. dgl. verankert ist.

    [0005] Ein derartiges Einlagegehäuse zeigt den Vorteil, daß die einzelnen offenliegenden Blätter auf einer festen Unterlage liegen, die etwa parallel zu einer Tisch- oder Wandfläche verlaufen kann.

    [0006] Bei einer bevorzugten Ausführungsform kann die (vertiefte) Einlagefläche mindestens zweiseitig, vorzugsweise dreiseitig, von äußeren Randleisten als Anlageleisten umgeben sein, so daß die seitlichen Kanten der einzelnen Blätter abgedeckt sind und z. B. nicht sogenannte Eselsohren sich bei der Benutzung bilden können.

    [0007] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform können die sich gegenüberliegenden Randleisten durch entsprechende Verjüngung spitzwinklige Ahlageflächen bilden.

    [0008] Die Ra leiste, die vorzugsweise kalottenförmig ausgebildet sein kann und deren Oberfläche mit den benachbarten Auflageflächen in einer Ebene liegen, hat vorzugsweise einzelne, nach unten vorstehende Rastzungen, die elastisch angeformt sind und in entsprechende untere Öffnungen im Bereich der Sicke rastend in das Einlagegehäuse einfassen.

    [0009] Bei eingelegtem Blattstapel umfaßt die Ringspirale die Rastleiste untenseitig und ist damit in dem Einlagegehäuse gut festgelegt, ohne das Umklappen der einzelnen Blätterzu beeinträchtigen.

    [0010] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform läßt sich das Einlagegehäuse einstückig mit einer Ablageschale ausstatten, die vorzugsweise an der oberen Seite des Gehäuses verläuft.

    [0011] Dabei kann es weiterhin bevorzugt und vorteilhaft sein, daß die Tiefe der Ablageschale größer ist als die Tiefe der Sicke, so daß das Einlagegehäuse bei Auflage auf einer Tischfläche leicht geneigt ist und damit einen schrägeren Aufblick auf die offenliegenden Seiten der Blätter bietet, als wenn die Blätter nur waagerecht liegen.

    [0012] Weitere Ausführungsbeispiele ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0013] Der Schutz erstreckt sich nicht nur auf die Einzelmerkmale, sondern auch auf deren Kombination.

    [0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines einen Kalender o. dgl. aufnehmenden Einlagegehäuses;

    Fig. 2 einen Schnitt entsprechend Linie 11-11 in Fig. 3;

    Fig. 3 eine Ansicht des Einlagegehäuses entsprechend Linie 111 in Fig. 1, jedoch ohne den eingelegten Kalender;

    Fig. 4 einen Schnitt entsprechend Linie IV-IV in Fig. 3 und Fig. 5, jedoch mit einer eine Ringspirale des Kalenders auf dem Einlagegehäuse festlegenden Rastleiste;

    Fig. 5 eine Ansicht der Rastleiste;

    Fig. 6 eine Ansicht der Rastleiste entsprechend Linie VI in Fig. 5.



    [0015] Ein Einlagegehäuse (10) zur Aufnahme eines Kalenders (11) o. dgl. hat eine im rechten Winkel zur Blickrichtung (12) eines den Kalender (11) Benutzenden verlaufende Ablageschale (13).

    [0016] Die Ablageschale (13) ist in ihren beiden sich gegenüberliegenden Endbereichen jeweils von außen nach innen verlaufend auf einem kleinen Teil ihrer Länge halbkreisförmig ausgebildet, wobei der im Querschnitt halbkreisförmig ausgebildete Bereich der Ablageschale (13) entgegengesetzt der Blickrichtung (12) in zwei sich in einem Abstand parallel gegenüberliegende Randleisten (14) übergeht, die entsprechend Fig. 3 bei sich nicht auf einem Tisch o. dgl. abstützenden Einlagegehäuse (10) zu einer Tischoberfläche parallel verlaufen. Auf dem größten Teil seiner Länge jedoch und zwar zwischen den beiden sich in einem Abstand gegenüberliegenden Innenseiten der beiden Randleisten (14) weist die Ablageschale (13) einen kleineren als halbkreisringförmigen Querschnitt auf. Unterhalb der Randleiste (14) - in einem Abstand zu dieser - geht dieser Querschnitt in eine Auflageplatte (15) über, die entsprechend der Darstellung in Fig. 3 in einem spitzen Winkel zur Tischoberfläche oberhalb dieser entgegengesetzt der Blickrichtung (12) verläuft.

    [0017] Die beiden Randleisten (14) sind endseitig, d. h. entgegengesetzt der Ablageschale (13) und parallel zu dieser - in einem Abstand verlaufend - mit einer Stützleiste (16) einstückig verbunden. Die Stützleiste (16) und die beiden Randleisten (14) liegen dabei in einer Ebene. Die Auflageplatte (15) geht dabei endseitig, d. h. entgegengesetzt der Ablageschale (13) nahtlos in die Stützleiste (16) über.

    [0018] Die beiden Randleisten (14) und die Auflageplatte (15) sind senkrecht einstückig miteinander verbunden, so daß sich für einen in das Einlagegehäuse (10) einzulegenden Kalender (11) zwei in einem parallelen Abstand zueinander angeordnete Anlageleisten (17) in Form eines spitzwinkligen Dreiecks ergeben.

    [0019] In die Aufnahmeplatte (15) ist eine vom eingelegten Kalender (11) abgewandte, zwischen den beiden Randleisten (14) parallel zur Ablageschale (13) verlaufende Sicke (18) eingearbeitet, wobei der Querschnitt des Sickeninnenraumes (19) kreisabschnittförmig ausgebildet ist. In den Grund der Sicke (18) - deren Materialstärke durchdringend - sind in einem Abstand zueinander, untereinander fluchtend mehrere stufenförmige Durchbrüche (20) eingearbeitet. Sowohl der Bereich (21) des Durchbruches (20) mit kleinerem Querschnitt als auch der Bereich (22) des Durchbruches (20) mit größerem Querschnitt sind koaxial zueinander angeordnet und können beispielsweise - wie im Ausführungsbeispiel dargestellt - eine in etwa rechteckige Querschnittsform aufweisen. Der Bereich (21) des Durchbruches (20) mit kleinerem Querschnitt geht vom Grund der Sicke (18) aus, der Bereich (22) des Durchbruches (20) mit größerem Querschnitt ist dabei von außen in die Sicke eingearbeitet. Durch die stufenförmige Ausbildung des Durchbruches (20) ergeben sich auf dem Grund des Bereiches (22) des Durchbruches (21) mit größerem Querschnitt zwei sich in einem Abstand gegenüberliegende stirnseitige Anlageflächen (23).

    [0020] Um den Kalender (11) auf einfache Art und Weise sicher in dem Einlagegehäuse (19) zu befestigen, wird eine Rastleiste (24) durch die Ringspirale (25) des Kalenders (11) derart gesteckt, daß sich die Rastleiste (24) auf ihrer gesamten Länge innerhalb der Ringspirale (25) befindet. Der Querschnitt der Rastleiste (24) weist ebenso wie der Sickeninnenraum (19) einen kreisabschnittförmigen Querschnitt auf. Die innerhalb der Ringspirale (25) sich befindliche Rastleiste (24) wird nun in den Sickeninnenraum (19) gelegt, wobei auf der bogenförmigen Manteloberfläche der Rastleiste (24) Rasteinrichtungen (26) in einem Abstand zueinander und miteinander in einer Reihe fluchtend angeordnet sind.

    [0021] Eine Rasteinrichtung (26) hat zwei sich in einem Abstand spiegelbildlich gegenüberliegende und einstückig mit der Rastleiste (24) verbundene Rastzungen (27). Die beiden Rastzungen (27) weisen jeweils eine Einsteckschräge (28) auf, wobei die beiden sich so ergebenen Einsteckschrägen (28) ebenfalls spiegelbildlich zueinander angeordnet sind.

    [0022] Beim Einlegen der sich in der Ringspirale (25) befindlichen Rastleiste (24) werden so zwei sich jeweils gegenüberliegende Rastzungen (27) in den entsprechenden stufenförmigen Durchbruch (20) gesteckt, wobei zuerst der Bereich (21) kleineren Querschnitts des Durchbruches (20) passiert wird. Hierbei werden die Rastzungen (27) federnd zusammengedrückt, bis sich zwei an den Rastzungen (27) entgegengesetzt zueinander angeordnete Rastnoppen (29) im Bereich (22) größeren Querschnitts des Druchbruches (20) befinden. In diesem Moment federn die Rastzungen (27) wieder in ihre Ausgangslage zurück, wobei die Anlagefläche (23) des stufenförmigen Durchbruches (20) von den Rastnoppen (29) hintergriffen wird. Die Ringspirale (25) des Kalenders (11) befindet sich jetzt zwischen der bogenförmigen inneren Oberfläche des Sickeninnenraumes (19) und der bogebförmig ausgebildeten Manteloberfläche der Rastleiste (24). Der Kalender (11) ist somit auf einfache Art und Weise sicher in dem Einlagegehäuse (10) festgelegt. Die ebene Oberfläche der Rastleiste (24) liegt dabei in derselben Ebene wie die entsprechende Oberfläche der Auflageplatte (15). Die einzelnen Blätter des Kalenders (11) können nun in dem Bereich der Ringspirale (25), der nicht von der Rastleiste (24) abgedeckt ist, nach Bedarf umgeschlagen werden, wobei durch die voran beschriebene Festlegung des Kalenders (11) im Einlagegehäuse (10) ein Verrutschen oder Verschieben des Kalenders (11) nicht mehr möglich ist.

    [0023] Die sichere Lage (kein Verrutschen) des Einlagegehäuses (10) wird noch durch die Anordnung, z. B. durch Kleben eines Antirutschbelages (30), beispielsweise in Form eines und/oder mehrerer kreisförmiger Plättchen unterhalb der Ablageschale (13) und/oder unterhalb der Sicke (18) und/oder unterhalb des Endbereiches der Stützleiste (16) erhöht.

    [0024] Es liegt im Rahmen der Erfindung an Stelle einer Rastleiste auch andere Halteeinrichtung wie Klammern,Rastbrücken o.dgl. vorzusehen.


    Ansprüche

    1. Einlagegehäuse für Blattstapel, insbesondere Kalender, die mittels einer Ringspirale umlegbar zusammengehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einlagefläche (Auflageplatte) (15) mit einer die Ringspirale (25) in deren Längsrichtung aufnehmenden Sicke (18) ausgestattet ist, in der eine die Ringspirale (25) lösbar haltende Rastleiste (24) o. dgl. verankert ist.
     
    2. Einlagegehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vertiefte Einlagefläche (Auflageplatte) (15) mindestens zweiseitig von äußeren Randleisten (14) als Anlageleisten umgeben ist.
     
    3. Einlagegehäuse nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich gegenüberliegende Randleisten (14) durch entsprechende Verjüngung spitzwinklige innenseitige Anlageflächen bieten.
     
    4. Einlagegehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastleiste (24) einseitig abgerundet ist und deren Oberfläche mit den benachbarten Auflageflächen der Auflageplatte (15) in einer Ebene liegen.
     
    5. Einlagegehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastleiste (24) mit nach unten vorstehenden elastisch angeformten Rastzungen (27) ausgestattet ist, die in entsprechende untere Öffnungen (20) im Bereich der Sicke (18) in das Einlagegehäuse einrastend einfassen.
     
    6. Einlagegehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine Ablageschale (13), die mit dem Einlagegehäuse einstückig verbunden ist.
     
    7. Einlagegehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Ablageschale (13) größer ist als die Tiefe der Sicke (18).
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht