Führungsvorrichtung für die Papierführung in einem Druck- oder Schreibgerät

Abstract

 Bei einem vom Druckkopfträger eines Druckers mitgenommenen Abdeckband (22) für den Durchtrittsspalt (12) des Druckkopfes ist vorgesehen, daß die Seitenränder (30, 32) des Durchtrittsspaltes eine gezahnte Form haben, und daß die Längsränder (34, 36) des jeweils mit einem Ende (24) in einem Endbereich des Durchtrittsspaltes (12) befestigten und vom anderen Ende her auf jeweils eine am Druckkopfträger angeordnete Wickelspule (18) aufwickelbaren Abdeckbandes (22) eine komplementär zur Zahnform der Seitenränder (30, 32) des Durchtrittsspaltes (12) gezahnte Form haben.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Führungsvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art.

[0002] Die untere Führung für den Druckträger, beispielsweise Papier, ist im allgemeinen unproblematisch; sie besteht beispielsweise aus einem ebenen Auflagetisch, in den sich das Druckwiderlager weitgehend lückenlos und bündig einfügt.

[0003] Die obere Papierführung ist insofern technisch schwieriger zu lösen, als in der oberen Leitfläche ein in Verfahrrichtung und über den gesamten Verfahrweg des Druckkopfträgers sich erstreckender Durchtrittsspalt für den Druckkopf vorgesehen sein muß.

[0004] Es ist bereits bekannt, diesen Durchtrittsspalt durch vom Druckkopfträger mitgeschleppte Abdeckbänder zu schließen.

[0005] In der DE 88 07 595.8 U1 wird eine Führungsvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art beschrieben, bei der ein Durchtrittsspalt mit glatten Seitenrändern durch ein Abdeckband verschließbar ist, welches ebenfalls glatte Längsränder hat, wobei das Abdeckband mit einem Ende am verfahrbaren Druckkopfträger befestigt und vom anderen Ende her auf eine im Endbereich des Durchtrittsspaltes angeordnete Wickelrolle aufwickelbar ist. Es hat sich gezeigt, daß auch diese bekannte Führungsvorrichtung keine sichere Führung für bogenförmige Druckträger darstellt, da sich beispielsweise aufgebogene oder beschädigte Vorderkanten dieser Druckträger dennoch zwischen dem unvermeidlichen Spalt zwischen den Seitenrändern des Durchtrittsspaltes und den Längsrändern des Abdeckbandes fangen können, was zu einer Beschädigung des Druckträgers und im schlimmsten Fall zu einem Druckträgerstau und damit zu einer Arbeitsunterbrechung des Gerätes führt.

[0006] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Führungsvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu schaffen, durch die die Führung von bogenförmigen Druckträgern verbessert und insbesondere auch dann sichergestellt wird, wenn die Druckträger beschädigte oder aufgebogene Vorderkanten haben.

[0007] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 enthaltenen Merkmale gelöst.

[0008] Die Seitenränder des Durchtrittsspaltes einerseits und die Längsränder des oder der Abdeckbänder andererseits haben jeweils eine gezahnte, komplementär ineinander greifende Form. Dadurch ergibt sich auch für den unvermeidlichen Spalt zwischen der oberen Leitfläche und dem Abdeckband ein gezahnter Verlauf, welcher eine weitaus bessere, ein Verhaken der vorlaufenden Bogenkante weitgehend ausschließende Führung gewährleistet.

[0009] Die Seitenränder des Durchtrittsspaltes einerseits und die Längsränder des Abdeckbandes andererseits haben vorzugsweise regelmäßig abwechselnd angeordnete, ineinander greifende Zähne und Zahnlücken.

[0010] Die Führungsfunktion wird noch weiter verbessert, wenn gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung die Zähne zumindest an einem der Seitenränder des Durchtrittsspaltes, nämlich dem jeweils in Durchlaufrichtung des Druckträgers hinteren Seitenrand, jeweils in eine vom Druckwiderlager fortweisende Richtung nach oben abgebogen sind. Dadurch bilden diese Zähne Anlauframpen, welche die vorlaufende Kante des Druckträgers auch dann sicher über den Durchtrittsspalt hinüber lenken, wenn diese Vorderkante beschädigt oder aufgebogen ist. Wenn der Druckträger das Gerät in zwei einander entgegengesetzten Durchlaufrichtungen durchlaufen kann, ist es zweckmäßig, die Zähne beider Seitenränder nach oben abzubiegen.

[0011] Im allgemeinen wird eine ausreichende Führung erreicht, wenn der jeweils abgewickelte Teil eines Abdeckbandes im wesentlichen in der Ebene der Leitfläche liegt; in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, daß das Abdeckband in einer der Ebene der Leitfläche parallelen, einen etwas größeren Abstand zum Druckwiderlager aufweisenden Ebene liegt. Dadurch wird der jeweils untere Teil der durch die aufgebogenen Zähne gebildeten Rampen freigelegt, so daß die jeweils vorlaufenden Kanten der Druckträger sicher von diesen Rampen eingefangen und in die vorgesehene Richtung gelenkt werden.

[0012] Bei einer konstruktiven Ausgestaltung der Erfindung sind die Zähne und Zahnlücken jeweils im wesentlichen rechteckförmig, wobei die Zähne der Seitenränder des Durchtrittsspaltes in die Zahnlükken der Längsränder des Abdeckbandes greifen und umgekehrt.

[0013] In einer anderen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß in den Zahnlücken an den Seitenrändern des Durchtrittsspaltes jeweils gegenüber den Zähnen zurückspringende Zwischenzähne angeordnet sind; die eigentlichen Zähne sind vorzugsweise jeweils in einem mittleren Bereich ihrer Länge und die Zwischenzähne jeweils in ihrem Fußbereich abgebogen, so daß sich zwei Reihen hintereinander gestaffelter Führungsrampen ergeben, wodurch die sichere Führung der voreilenden Kante des Druckträgers weiter verbessert wird.

[0014] Bei einem nur in einer Verfahrrichtung schreibenden Druckkopf kann es ausreichend sein, daß nur an einer Seite des Druckkopfträgers ein Abdeckband vorgesehen ist, derart, daß bei einer Endstellung des Druckkopfträgers, bei der der Druckträgertransport stattfindet, der Durchtrittsspalt abgedeckt ist. Bei einem in beide Verfahrrichtungen schreibenden Druckkopf findet bei beiden Endstellungen des Druckkopfträgers jeweils ein Druckträgertransport statt; in diesem Fall ist erfindungsgemäß jeder der beiden Seiten des Druckkopfträgers ein Abdeckband zugeordnet.

[0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 schematisch einen Längsschnitt durch eine Führungsvorrichtung entsprechend der Schnittlinie I-I in Fig. 2;

Fig. 2 eine Ansicht der Führungsvorrichtung der Fig. 1 entsprechend der Linie 11-11 in Fig. 1;

Fig. 3 einen Querschnitt durch die Führungsvorrichtung der Fig. 1 und 2 entlang der Schnittlinie 111-111 in Fig. 2;

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung einer Einzelheit der Führungsvorrichtung der Fig. 1 bis 3.

Fig. 3 läßt am besten die allgemeine Anordnung der Führungsvorrichtung erkennen. Zwischen einer unteren Auflagefläche 2 und einer oberen Leitfläche 4 ist ein Führungskanal 6 ausgebildet, in welchem ein Druckträger 8 beispielsweise in Richtung des Pfeiles 10 transportiert wird.

[0016] In die untere Auflagefläche 2 ist in nicht näher dargestellter Weise ein Druckwiderlager integriert.

[0017] Die obere Leitfläche 4 ist unterbrochen und bildet einen quer zur Transportrichtung 10, d.h. also senkrecht zur Zeichenebene verlaufenden Durchtrittsspalt 12, durch den hindurch ein in Fig. 1 mit 14 bezeichneter Druckkopf den Druckträger 8 bedrucken kann. Der Druckkopf 14 ist ebenfalls quer zur Transportrichtung 10 entsprechend der Richtung der Druckzeilen verfahrbar.

[0018] Wie insbesondere auch aus den Fig. 1 und 2 zu erkennen ist, ist am Druckkopf 14 über einen Lagerbock 16 eine Wickelspule 18 befestigt, deren Achse quer zur Verfahrrichtung 20 des Druckkopfes 14 liegt. Auf diese Wickelspule 18 ist ein Abdeckband 22 von einem Ende her aufwickelbar, dessen anderes Ende 24 mit einer Gerätewand 26 fest verbunden ist. Wenn der Druckkopf 14 in den Fig. 1 und 2 nach rechts verfahren wird, wickelt sich das Abdeckband 22 ab und legt sich nach Umlenkung durch die parallel zur Wickelspule 18 liegende Umlenkrolle 28 über den Durchtrittsspalt 12.

[0019] Wie die Figuren erkennen lassen, haben die Seitenränder 30 bzw. 32 des in der oberen Leitfläche 4 ausgebildeten Durchtrittsspaltes 12 eine gezahnte Form. Die Längsränder 34 bzw. 36 des Abdeckbandes 22 haben eine zur Form der Seitenränder des Durchtrittsspaltes 12 komplementäre gezahnte Form, so daß jeweils Zähne des Abdeckbandes 22 in Zahnlücken der oberen Leitfläche 4 hineinragen und umgekehrt. Die Zähne und Zahnlücken sind jeweils im wesentlichen rechteckförmig ausgebildet.

[0020] Wie insbesondere die Fig. 2 und 4 erkennen lassen, sind in den Zahnlücken an den Seitenrändern 30 bzw. 32 des Durchtrittsspaltes 12 jeweils gegenüber den Zähnen 38 zurückspringende Zwischenzähne 40 angeordnet. Die Zähne 38 sind jeweils in einem mittleren Bereich ihrer Länge von der unteren Auflagefläche 2 bzw. dem Druckwiderlager weg nach oben abgebogen; die Zwischenzähne 40 sind jeweils in ihrem Fußbereich nach oben abgebogen. Wie insbesondere die Fig. 3 und 4 erkennen lassen, ergeben sich dadurch zwei hintereinander gestaffelte Reihen von Führungsrampen, welche die jeweils voreilende Kante eines Druckträgers 8 auch dann einfangen und in den Führungskanal 6 zurücklenken, wenn dieser Rand beschädigt oder nach oben gebogen ist.

[0021] Wie Fig. 3 erkennen läßt, liegt der abgewickelte Teil des Abdeckbandes 22 in einer zur unteren Auflagefläche parallelen Ebene, hat jedoch von dieser einen größeren Abstand als die obere Leitfläche 4. Dadurch wird der jeweils untere Teil der durch die abgebogenen Zähne 38 bzw. Zwischenzähne 40 gebildeten Leitrampe freigelegt, so daß die jeweils voreilende Kante eines Druckträgers 8 sicher in den Führungskanal 6 geleitet wird.

[0022] Wie insbesondere die Fig. 2 und 3 zeigen, sind jeweils beide Seitenränder 30 bzw. 32 des Durchtrittsspaltes 12 sowie beide Längsränder 34 bzw. 36 des Abdeckbandes 22 gezahnt, so daß eine sichere Führung eines Druckträgers 8 sowohl in Richtung des Pfeiles 10 als auch in der Gegenrichtung gewährleistet ist.

[0023] In Fig. 1 ist der Druckkopf 14 nur an einer Seite mit einer Wickelspule 18 und einem Abdeckband 22 ausgestattet. Diese Anordnung ist für ein Druckgerät geeignet, bei welchem der Druckkopf 14 im Augenblick des Zeilenvorschubes des Druckträgers 8 seine in Fig. 1 rechte Endstellung einnimmt, bei der der Durchtrittsspalt 12 in seiner ganzen Länge abgedeckt ist. Für den Fall, daß ein Zeilenvorschub sowohl bei der Fig. 1 rechten als auch einer linken Endstellung des Druckkopfes 14 stattfinden soll, ist der Druckkopf 14 vorzugsweise auch an seiner in Fig. 1 rechten Seite mit einer Wickelspule und einem Abdeckband ausgestattet, so daß der Durchtrittsspalt außer in dem Bereich, in dem sich der Druckkopf 14 gerade aufhält, stets vollkommen abgedeckt ist. Eine derartige Führungsvorrichtung ist gleich aufgebaut wie die beschriebene, so daß sie nicht nochmals ausführlich beschrieben werden muß.

Ansprüche

1. Führungssvorrichtung für die Papierführung in einem Druck- oder Schreibgerät mit einem entlang eines Druckwiderlagers verfahrbaren Druckkopfträger, umfassend eine mit Abstand zum Druckwiderlager angeordnete obere Leitfläche mit einem in Verfahrrichtung des Druckkopfträgers sich erstrekkenden Durchtrittsspalt für den Druckkopf, sowie wenigstens ein vom Druckkopfträger mitgenommenes Abdeckband für den Durchtrittsspalt, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenränder (30, 32) des Durchtrittsspaltes (12) eine gezahnte Form haben, und daß die Längsränder (34, 36) des jeweils mit einem Ende (24) in einem Endbereich des Durchtrittsspaltes (12) befestigten und vom anderen Ende her auf jeweils eine am Druckkopfträger angeordnete Wickelspule (18) aufwickelbaren Abdeckbandes (22) eine komplementär zur Zahnform der Seitenränder (30, 32) des Durchtrittsspaltes (12) gezahnte Form haben.

2. Führungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenränder (30, 32) des Durchtrittsspaltes (12) einerseits und die Längsränder (34, 36) des Abdeckbandes (22) andererseits regelmäßig abwechselnd angeordnte, ineinandergreifende Zähne und Zahnlücken haben.

3. Führungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne zumindest an einem der Seitenränder (30, 32) des Durchtrittsspaltes (12) jeweils in eine vom Druckwiderlager (2) fortweisende Richtung nach oben abgebogen sind.

4. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweils abgewikkelte Teil eines Abdeckbandes (22) im wesentlichen in einer der Ebene der Leitfläche (4) parallelen, jedoch einen größeren Abstand zum Druckwiderlager (2) aufweisenden Ebene liegt.

5. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne und Zahnlücken jeweils im wesentlichen rechteckförmig sind.

6. Führungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in den Zahnlükken an den Seitenrändern (30, 32) des Durchtrittsspaltes (12) jeweils gegenüber den Zähnen (38) zurückspringende Zwischenzähne (40) angeordnet sind.

7. Führungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (38) jeweils in einem mittleren Bereich ihrer Länge und die Zwischenzähne (40) jeweils in ihrem Fußbereich abgebogen sind.

8. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden Seiten des Druckkopfträgers (14) ein Abdeckband zugeordnet ist.

Zeichnung