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EP 0 471 343 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.11.1995 Patentblatt 1995/45 |
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Anmeldetag: 13.08.1991 |
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Vorratsbehälter mit einer elektrisch betreibbaren Umwälzpumpe
Storage vessel with an electric-driven circulating pump
Réservoir avec une pompe de circulation entraînée par l'électricité
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
16.08.1990 DE 4025986
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.02.1992 Patentblatt 1992/08 |
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Patentinhaber: |
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- Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
81669 München (DE)
- THE COCA-COLA COMPANY
Atlanta,
Georgia 30301 (US)
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Erfinder: |
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- Deininger, Anton, Dipl.-Ing. (FH)
W-8887 Bachhagel (DE)
- Färber Karlheinz, Dipl.-Ing. (FH)
W-7928 Giengen (DE)
- Giefer, Heinz-Werner, Dipl.-Ing.
W-7927 Sontheim (DE)
- Benker, Galler, Dipl.-Ing. (FH)
W-8875 Offingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Kessl, Josef et al |
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c/o Bosch-Siemens Hausgeräte GMBH
Patent-und Vertragswesen
Hochstrasse 17 81669 München 81669 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 036 067 DE-A- 2 805 942 FR-A- 2 457 711 US-A- 3 603 563
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AT-B- 362 657 DE-A- 3 430 952 GB-A- 405 503
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Vorratsbehälter, insbesondere für
Getränkeautomaten zum Bevorraten, Begasen und Kühlen von Wasser mit einer elektrisch
betreibbaren Umwälzpumpe, und einer im Bodenbereich des Vorratsbehälters liegenden
Austrittsöffnung zur bedarfsweisen Ableitung des Wassers.
[0002] Es ist eine Anordnung einer Umwälzpumpe in einem Karbonisator eines Getränkeautomaten
bekannt geworden (DE-A-34 30 952), wobei in dem Karbonisator als Vorratsbehälter aus
CO₂-Gas und Frischwasser gemischtes Sodawasser gekühlt und unter Druck stehend für
die Entnahme über eine Abflußverbindung bevorratet wird. Dabei ist die Auslaßöffnung
im zentralen Bereich des Bodens des Vorratsbehälters vorgesehen und die Umwälzpumpe
unmittelbar über der Auslaßöffnung angeordnet. Als weitere Maßnahme ist vorgesehen,
daß die Umwalzpumpe an einem Durchführungsstück für den Sodawasser-Auslauf aus dem
Vorratsbehälter befestigt ist.
[0003] Eine derartige Anordnung wird im Zusammenhang mit Getränkeautomaten dazu verwendet,
das gekühlte, mit CO₂-Gas angereicherte Wasser unter Druck stehend dazu zu bevorraten,
um es bedarfsweise portioniert mit anderweitig zugeführten Getränkekonzentraten zu
einem gebrauchsfähigen Getränk zu vermischen.
[0004] Um eine ausreichende Karbonisierung des Frischwassers im Vorratsbehälter zu gewährleisten,
ist es erforderlich, die Karbonisierungsmaßnahmen im Vorratsbehälter unter erhöhtem
Druck vorzunehmen und durch bekannte Maßnahmen zum Anreichern von Flüssigkeiten mit
CO₂-Gas zu unterstützen. Dies kann über eine Umwälzpumpe realisiert werden, welche
aus dem Kopfbereich des Vorratsbehälters CO₂-Gas ansaugt und in das Wasser einmischt.
Üblicherweise werden derartige Vorratsbehälter auch im Bereich ihrer Wandungen so
gekühlt, daß sich in diesem Bereich ein Eismantel ausbildet. Dieser Eismantel dient
als Kältekapazität. Damit sich dieser Eismantel gleichmäßig an den Wandungen mit in
etwa gleicher Dicke ausbildet, ist es zweckmäßig, wenn nicht sogar notwendig, das
Wasser kreisförmig rotieren zu lassen. Auch diese Aufgabe übernehmen in bekannter
Weise entsprechend ausgestaltete und angeordnete Umwälzpumpen.
[0005] Zur Begasung und Umwälzung des Wassers muß im Vorratsbehälter ein entsprechendes
Aggregat angeordnet und befestigt werden und im Vorratsbehälter sind demgemäß entsprechende
Befestigungsmittel vorzusehen. Im Nahbereich ist darüber hinaus auch eine Ausflußöffnung
für die bedarfsweise Ausgabe des karbonisierten Wassers erforderlich. Um die Funktiontüchtigkeit
einer derartigen Anordnung durch Vereisung der Austrittsöffnung nicht zu beeinträchtigen,
wird bei der bekannten Anordnung diese Auslaßöffnung unterhalb des Pumpenaggregats
angeordnet. Daneben ist es aber auch erforderlich, die Anschlußleitungen für den Motor-Antriebsstrom
aus dem Vorratsbehälter herauszuführen.
[0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist darauf gerichtet, einen Vorratsbehälter
mit einer elektrisch betriebenen Umwälzpumpe dahingehend auszugestalten, daß der Herstellungsaufwand
einer derartigen Anordnung möglichst reduziert wird und eine hohe Funktionssicherheit
gewährleistet ist.
[0007] Ein Vorratsbehälter mit einer elektrisch betätigbaren Umwälzpumpe, welche dieser
Aufgabenstellung gerecht wird, ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß in
das im Bodenbereich des Vorratsbehälters durch dessen Wandung in das Innere des Vorratsbehälters
hindurchgeführte und an dieser Wandung abgedichtet befestigte Antriebsmotor-Gehäuse
der Umwälzpumpe ein Durchflußkanal für das auszugebende Wasser integriert ist.
[0008] Durch die Integrierung des Durchflußkanals für das aus dem Vorratsbehälter auszugebende
Wasser in das Antriebsmotor-Gehäuse der Umwälzpumpe wird einerseits erreicht, daß
der Vereisungsgefahr dieses Durchflußkanals begegnet ist und andererseits wird eine
weitere Öffnung im Vorratsbehälter eingespart. Die Vereisungsgefahr ist gesichert
deswegen nicht mehr gegeben, da durch die in der Pumpe erzeugte, wenn auch geringe
Wärme insbesondere durch Widerstandsverluste in der Pumpenerregerspule der Durchflußkanal
genügend erwärmt wird. Das Gehäuse der Umwälzpumpe kann üblicherweise aus Kunststoff
ausgeführt sein, so daß darin der Durchflußkanal spritztechnisch günstig erstellt
werden kann. Der Vorratsbehälter ist, wenn er als Karbonisator in einem Getränkeautomat
zur Bevorratung von mit CO₂-Gas angereichertem, gekühltem und unter Druck stehendem
Wasser dient, aus Edelstahl gefertigt, damit die Voraussetzungen für Korrosionsbeständigkeit
und Druckfestigkeit gegeben sind. Jeder Durchbruch durch dessen Wandungen ist herstellungstechnisch
aufwendig. Außerdem ergibt sich ein weiteres Dichtungsproblem durch eine zusätzliche
Durchführung durch die Wandung.
[0009] Nach einer bevorzugten Ausgestaltung ist die aus Vorratsbehälter und der Umwälzpumpe
bestehende Anordnung dadurch gekennzeichnet, daß die ortsfeste Elektromagnetspule
des Antriebsmotors der Umwälzpumpe asymmetrisch seitlich zu dessen über eine Welle
mit dem Pumpenrad verbundenen Drehanker angeordnet ist und daß bezüglich der Drehanker-Pumpenrad-Welle
gegenüber der Erregerspule und im Nahbereich der durch diese Welle bestimmten Achslinie
der Durchflußkanal für das auszugebende Wasser im Antriebsmotor-Gehäuse verläuft.
[0010] Dabei ist es zweckmäßig, daß die Durchführungsöffnung in der bodenseitigen Wandung
des Vorratsbehälters derart asymmetrisch im Vorratsbehälter angeordnet ist, daß die
Drehanker-Pumpenrad-Welle im wesentlichen mit dem Zentrum des Vorratsbehälters fluchtend
verläuft. Die asymmetrische Anordnung der Elektromagnetspule des Antriebsmotors zu
dessen Antriebswelle und die bevorzugt vorgesehene Lage des Durchflußkanals durch
das Antriebsmotor-Gehäuse führen zu einer sehr gedrängten, kompakten Bauweise der
Umwälzpumpe, während die asymmetrische Lage der Durchführungsöffnung in der bodenseitigen
Wandung des Vorratsbehälters dazu dient, die Umwälzpumpe so anzuordnen zu können,
daß deren Antriebswelle im Zentrum des Vorratsbehälters liegt. Dies ist deshalb zweckmäßig,
da die Umwälzpumpe dazu dient, innerhalb des Vorratsbehälters das bevorratete Wasser
in einer kreisförmigen Bewegung zu halten. Damit soll erreicht werden, daß der sich
durch die Kühlung in den Randbereichen ausbildende Eismantel bezüglich seiner nach
innen gerichteten Wandung möglichst zylindrisch ausbildet. Neben der Funktion, das
bevorratete Wasser in Drehung zu halten, dient die Umwälzpumpe auch dazu, aus dem
Kopfbereich des Vorratsbehälters bevorratetes CO₂-Gas in das Wasser einzusaugen und
einzumischen.
[0011] Nach einer anderen bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Antriebsmotorgehäuse
mit Wandungen derart ausgebildet, daß ein nach unten gegen den Außenbereich des Vorratsbehälters
offener Raum zur Aufnahme der Elektromagnetspule und dessen Anker von einem nach oben
in das Innere des Vorratsbehälters offenen Raum zur Aufnahme des Drehankers durch
eine Zwischenwandung getrennt ist. Damit ist durch die Wandung des Antriebsmotor-Gehäuses
eine saubere stabile Trennung zwischen dem Inneren des Vorratsbehälters und dem Äußeren
dieses Vorratsbehälters geschaffen. Lediglich der Ausflußkanal ist durch die Wandung
des Antriebsmotor-Gehäuse hindurchgeführt. Nachdem der Raum für die Elektromagnetspule
innerhalb des Antriebsmotor-Gehäuses nach außen offen ausgebildet ist, können in diesem
offenen Bereich auch die elektrischen Zuführungskabel zu der Elektromagnetspule nach
außen herausgeführt werden. Das durch die Elektromagnetspule erzeugte Magnetfeld durchdringt
die Wandungen hin zum Drehanker, dessen Lagerraum hin zum Inneren des Vorratsbehälters
geöffnet ist, so daß ohne weitere Dichtungsprobleme eine Verbindung zum Pumpenrad
der Umwälzpumpe herstellbar ist.
[0012] Der nach außen an sich offene Raum des Antriebsmotor-Gehäuses zur Aufnahme der Elektromagnetspule
ist nach deren Einbringung bevorzugt mit Gießharz vergossen.
[0013] Vom Durchflußkanal im Umwälzpumpengehäuse hin zum Rotorbereich ist bevorzugterweise
eine Durchflußverbindung angeordnet. Diese Durchflußverbindung vom Durchflußkanal
zum Rotorbereich dient zum einen dazu, daß innerhalb dieses Rotorbereichs keine Sacklochbereiche
gebildet werden, in denen sich Gaseinschlüsse halten können, und führt darüber hinaus
dazu, daß das Wasser durch diesen Rotorbereich auch zirkulieren kann, wodurch dort
einer Übererwärmung vorgebeugt wird.
[0014] Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die aus Vorratsbehälter
mit Umwälzpumpe gebildete Anordnung dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmotor-Gehäuse
anschließend an einem zur Innenanlage an die Vorratsbehälter-Wandung dienenden Anlageflansch
zu einem durch die Vorratsbehälter-Wandung durchzuführenden Durchführungsstutzen ausgebildet
ist, welche Aufnahmen für ein außen an der Vorratsbehälter-Wandung anliegendes Befestigungsteil
aufweisen. Dabei ist bevorzugt das Befestigungsteil über einen Bajonettverschluß am
Durchführungsstutzen befestigt. Es wird zweckmäßig sein, die Außenkonturen des Antriebsmotor-Gehäuses,
dessen Flansch und dessen Durchführungsstutzen rotationssymmetrisch auszugestalten.
[0015] Zweckmäßigerweise mündet der Durchflußkanal durch das Antriebsmotor-Gehäuse ausgangsseitig
in einen an die Antriebsmotor-Gehäusewandung anschließenden, konischen Stutzen, auf
den ein Anschlußstück aufsetzbar ist. Durch das eingebrachte Gießharz kann dieses
Anschlußstück fest mit dem konischen Stutzen haltbar verbunden werden.
[0016] Ein nach Merkmalen der Erfindung ausgestaltetes Ausführungsbeispiel ist anhand der
Zeichnung im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- Eine schematisierte Ansicht eines als Karbonisator in einem Getränkeautomaten dienenden
Vorratsbehälters mit Umwälzpumpe und
- Fig. 2 bis Fig. 4
- drei verschiedene Ansichten - teilweise im schnitt - der Umwälzpumpe mit Durchführungskanal.
[0017] Der Vorratsbehälter gemäß Fig. 1 dient als sogenannter Karbonisator für Getränkeautomaten,
durch den aus karbonisiertem Wasser, das durch den Karboriisator bereitgestellt wird,
und Getränkekonzentraten Erfrischungsgetränke mischbar und bereitstellbar sind. Dem
Vorratsbehälter 1 wird über eine Leitung 2 Wasser und über eine Leitung 3 CO₂-Gas
zugeführt. Die Zuführung des Wassers und des CO₂-Gases erfolgt in bekannter Weise
in Abhängigkeit des jeweiligen Bedarfs, wobei der Bedarf des Wassers durch einen Wasserstandssensor
4 erfaßbar ist, während sich die Gaszufuhr entsprechend dem auftretenden Innendruck
im Vorratsbehälter 1 nachregelt. Über Kühlschlangen 5, die um den Vorratsbehälter
1 von außen her gelegt sind, wird dieser Vorratsbehälter 1 derart mit Kälte beaufschlagt,
daß sich in den Wandungsbereichen des Vorratsbehälters ein Eismantel 6 ausbildet.
Über einen Sensor 7 wird die Stärke dieses Eismantels 6 erfaßt und die Kühlung über
die Kühlschlangen 5 wird von dessen Ausbildung abhängig gemacht. Dadurch, daß im Inneren
des Vorratsbehälters das Gemisch bzw. die Lösung aus Wasser und CO₂-Gas flüssig ist
und im seitlichen Wandungsbereich sich als Eismantel darstellt, ist der flüssige Anteil
knapp unter 0
o C zum Gefrierpunkt hin gekühlt. Durch ein rotierendes Pumpenrad 8 einer Umwälzpumpe
9 wird das flüssige Gemisch innerhalb des Vorratsbehälters in drehender Bewegung gehalten,
so daß sich der Eismantel 6 zylinderförmig auch nach innen hin ausbildet. Die Umwälzpumpe
ist mit seinem Antriebsmotor-Gehäuse deshalb im Vorratsbehälter 1 derart angeordnet,
daß das Pumpenrad 8 mit seiner Achse in etwa konzentrisch zum rotationssymmetrisch
durch die Wandungen des Vorratsbehälters gebildeten Vorratsraum liegt. Durch ein vom
Pumpenrad ausgehendes, in den CO₂-Gasbereich reichendes Rohr 10 wird durch das Pumpenrad
8 dieses CO₂-Gas angesaugt und in die Flüssigkeit eingemischt. Die Umwälzpumpe, die
zumindest in ihrem Befestigungsbereich rotationssymmetrisch ausgebildet ist, besitzt
ein Durchführungsstück 11, welches durch die Wandung 12 des Vorratsbehälters 1 hindurchgeführt
ist. Über einen Flansch 13 stützt sich die Umwälzpumpe an der Innenseite der Wandung
12 ab. Diese Wandung 12 ist im Durchführungsbereich im Ausführungsbeispiel nach außen
etwas herausgezogen. Zwischen dem Flansch 13 des Antriebsmotor-Gehäuses 9 und der
Wandung 12 des Vorratsbehälters 1 ist eine Ringdichtung 14 aus elastischem Material
eingelegt. Bajonettverschlußartig ist auf den Durchführungsstutzen 11 des Antriebsmotor-Gehäuses
9 ein Befestigungsstück außerhalb der Wandung des Antriebsmotor-Gehäuses aufgebracht,
so daß die Umwälzpumpe fest mit dem Vorratsbehälter 1 verbunden ist.
[0018] Die Ausgabe des karbonisierten Wassers erfolgt über eine Abflußleitung 16, welche
zu einem Ausgabeventil führt, das in bekannter Weise ausgestaltet sein kann.
[0019] Die Umwälzpumpe ist etwas eingehender anhand der Figuren 2 bis 4 erläutert. In der
Figur 3 ist gegenüber der Figur 1 die Richtung der Abflußleitung umgedreht.
[0020] Angetrieben wird das Umwälzpumpenrad 8 durch einen Elektromagnetmotor, welcher im
wesentlichen gebildet ist durch eine Elektromagnetspule 17 und einen Rotor 18, bestehend
aus einem Permanentmagneten. Über eine Hohlwelle 19 ist dieser Rotor 18 mit dem Pumpenrad
8 verbunden. Diese Hohlwelle 19 rotiert um eine Achse 20, die über elastische Zwischenstücke
21 senkrecht ausgerichtet gelagert ist und aus verschleißtechnischen und lagertechnischen
Gründen bevorzugt und in bekannter Weise aus keramischem Werkstoff besteht. Wie den
Figuren 3 und 4 zu entnehmen ist, ist die Elektromagnetspule 17 auf der einen Seite
des Drehankers 18 angeordnet und die ferromagnetischen Pole 22 sind seitlich an den
Bereich des Drehankers 18 herangeführt. Bezüglich der Achse des Drehankers 18 auf
der der Elektromagnetspule 17 gegenüberliegenden Seite ist im Antriebsmotor-Gehäuse
9 der Umwälzpumpe ein Durchflußkanal 23 integriert. Dieser Durchflußkanal mündet einerseits
durch eine Öffnung 24 in das Innere des Vorratsbehälters 1 und andererseits im Bereich
eines Stutzens 25 hin zur Abflußleitung 16.
[0021] Der durch die Gehäusewandung 26 des Antriebsmotors gebildete Raum für den Drehanker
ist im unteren Bereich gegenüber dem Durchflußkanal 23 geöffnet, so daß dieser Raum
auch durch die im Vorratsbehälter 1 bevorratete Flüssigkeit gesichert, vollständig
ausgefüllt wird und durch durchströmende Flüssigkeit auch gekühlt wird. Die Wandung
26 des Antriebsmotor-Gehäuses 9 der Umwälzpumpe ist derart gelegt, daß sie den Raum
zur Aufnahme der Elektromagnetspule 17 und deren ferromagnetischen Polen 22 völlig
von den Bereichen der Umwälzpumpe, die gegenüber dem Inneren des Vorratsbehälters
1 offen sind, abtrennt. Dieser Raum zur Aufnahme der Elektromagnetspule 17 ist vielmehr
in den Außenbereich des Vorratsbehälters 1 offen. Von dieser offenen Seite ist die
Elektromagnetspule 17 einsetzbar und die Anschlußleitungen 27 sind nach außen herausgeführt.
Der um die Elektromagnetspule 17 verbleibende Raum kann durch Gießharz 28 vergossen
sein. Durch dieses Gießharz wird auch ein Anschlußstück 29, welches auf den ausgangsseitigen
konischen Stutzen 25 des Durchflußkanals 23 aufgesetzt ist, gehalten.
1. Vorratsbehälter (1), insbesondere für Getränkeautomaten zum Bevorraten, Begasen und
Kühlen von Wasser, mit einer elektrisch betriebenen Umwälzpumpe (9) und einer im Bodenbereich
des Vorratsbehälters liegenden Austrittsöffnung (16, 23) zur bedarfsweisen Ableitung
des Wassers, dadurch gekennzeichnet,
daß in das im Bodenbereich des Vorratsbehälters (1) durch dessen Wandung (12) in das
Innere des Vorratsbehälters (1) hindurchgeführte und an dieser Wandung (12) abgedichtet
befestigte Antriebsmotor-Gehäuse (9) der Umwälzpumpe ein Durchflußkanal (23) für das
auszugebende Wasser integriert ist.
2. Vorratsbehälter mit Umwälzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ortsfeste
Elektromagnetspule (17) des Antriebsmotors der Umwälzpumpe (9) asymmetrisch seitlich
zu dessen über eine Welle (19) mit dem Pumpenrad (8) verbundenen Drehanker (18) angeordnet
ist und das bezüglich der Drehanker-Pumpenrad-Welle (19) gegenüber der Erregerspule
(17) und im Nahbereich der durch diese Welle (19) bestimmten Achslinie der Durchflußkanal
(23) für das auszugebende Wasser im Antriebsmotor-Gehäuse (9) verläuft.
3. Vorratsbehälter mit einer Umwälzpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß
die Durchführungsöffnung in der bodenseitigen Wandung (12) des Vorratsbehälters (1)
derart asymmetrisch im Vorratsbehälter (1) angeordnet ist, daß die Drehanker-Pumpenrad-Welle
(19) im wesentlichen mit dem Zentrum des Vorratsbehälters (1) fluchtend verläuft.
4. Vorratsbehälter mit einer Umwälzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß das Antriebsmotor-Gehäuse (9) mit Wandungen (26) derart aus gebildet ist, daß
ein nach unten gegen den Außenbereich des Vorratsbehälters (1) offener Raum zur Aufnahme
der Elektromagnetspule (17) und dessen ferromagnetischen Pol (22) von einem in das
Innere des Vorratsbehälters offenen Raum zur Aufnahme des Drehankers (18) durch eine
Zwischenwandung getrennt ist.
5. Vorratsbehälter mit einer Umwälzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß ausgehend vom Durchflußkanal (23) hin zum Aufnahmeraum für den Drehanker (18)
eine Durchflußverbindung besteht.
6. Vorratsbehälter mit Umwälzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß das Antriebsmotor-Gehäuse (9) anschließend an einen zur Innenanlage an die Vorratsbehälterwandung
(12) dienenden Anlageflansch (13) zu einem durch die Vorratsbehälterwandung (12) durchzuführenden
Durchführungsstutzen (11) ausgebildet ist, welcher Aufnahmen für ein außen an der
Vorratsbehälterwandung anliegendes Befestigungsteil (15) aufweist.
7. Vorratsbehälter mit Umwälzpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil
(15) über einen Bajonettverschluß am Durchführungsstutzen (11) des Antriebsmotor-Gehäuses
(9) befestigbar ist.
8. Vorratsbehälter mit Umwälzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
daß der Durchflußkanal (23) durch das Antriebsmotor-Gehäuse (9) ausgangsseitig in
einen an die Umwälzpumpen-Gehäusewandung (26) anschließenden konischen Stutzen (25)
mündet, auf den ein Anschlußstück (29) aufsetzbar ist.
9. Vorratsbehälter mit einer Umwälzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß der zur Aufnahme der Elektromagnetspule (17) dienende Raum des Antriebsmotor-Gehäuses
(9) mit Gießharz (28) ausgegossen ist, durch das die elektrischen Anschlußleitungen
(27) für die Elektromagnetspule (17) herausgeführt sind.
10. Vorratsbehälter mit einer Umwälzpumpe nach den Ansprüchen 8 und 9, dadurch gekennzeichnet,
daß das Anschlußstück (29) durch das Gießharz auf dem konischsen Stutzen (25) des
Durchflußkanals (23) befestigt ist.
1. Stock container (1), in particular for automatic beverage dispensers for the stocking,
carbonating and cooling of water, with an electrically operated circulating pump (9)
and an exit opening (16, 23), which lies in the base region of the stock container,
for the discharge of water as needed, characterised thereby, that a throughflow channel
(23) for the water to be issued is integrated into the drive motor housing (9), which
is led into the interior of the stock container (1) through the wall (12) of the stock
container (1) in the base region thereof and fastened to be sealed at this wall (12),
of the circulating pump.
2. Stock container with a circulating pump according to claim 1, characterised thereby,
that the fixedly located electromagnet coil (17) of the drive motor of the circulating
pump (9) is arranged asymmetrically laterally of its rotary armature (18), which is
connected with the pump wheel (8) by way of a shaft (19), and that the throughflow
channel (23) for the water to be issued extends, opposite the exciter coil (17) with
respect to the shaft (19) of the rotary armature and the pump wheel and in the proximity
of the axial line determined by this shaft (19), in the drive motor housing (9).
3. Stock container with a circulating pump according to claim 2, characterised thereby,
that the feedthrough opening in the wall (12) at the base side of the stock container
(1) is arranged asymmetrically in the stock container (1) in such a manner that the
shaft (19) of the rotary armature and the pump wheel extends substantially in alignment
with the centre of the stock container (1).
4. Stock container with a circulating pump according to one of the claims 1 to 4, characterised
thereby, that the drive motor housing (9) is constructed with walls (26) in such a
manner that a chamber, which is downwardly open towards the outside region of the
stock container (1), for the reception of the electromagnet coil (17) and its ferromagnetic
pole (22) is separated by a partition from a chamber which is open into the interior
of the stock container (1) for the reception of the rotary armature (18).
5. Stock container with a circulating pump according to one of the claims 1 to 4, characterised
thereby, that a throughflow connection exists starting out from the throughflow channel
(23) to the receiving chamber for the rotary armature (18).
6. Stock container with a circulating pump according to one of the claims 1 to 5, characterised
thereby, that the drive motor housing (9) is, adjacent a jointing flange (13) serving
for internal bearing against the stock container wall (12), constructed into a feedthrough
nipple (11), which is to be led through the stock container wall (12) and displays
receptacles for a fastening part (15) lying externally against the stock container
wall (12).
7. Stock container with a circulating pump according to claim 6, characterised thereby,
that the fastening part (15) is fastenable by way of a bayonet fastener at the feedthrough
nipple (11) of the drive motor housing (9).
8. Stock container with a circulating pump according to one of the claims 1 to 7, characterised
thereby, that the throughflow channel (23) through the drive motor housing (9) opens
at the exit side into a conical nipple (25), which adjoins the circulating pump housing
wall (26) and onto which a connecting member (29) is settable.
9. Stock container with a circulating pump according to one of the claims 1 to 8, characterised
thereby, that that chamber of the drive motor housing (9), which serves for the reception
of the electromagnet coil (17), is filled out by casting resin (28), through which
the electrical connecting lines (27) for the electromagnet coil (17) are led out.
10. Stock container with a circulating pump according to the claims 8 and 9, characterised
thereby, that the connecting member (29) is fastened by the casting resin on the conical
nipple (25) of the throughflow channel (23).
1. Réservoir (1), notamment pour distributeurs automatiques de boissons, pour conserver,
gazéifier et refroidir de l'eau, comportant une pompe de circulation (9) électriquement
actionnée et un orifice de sortie (16, 23), situé dans la zone de fond du réservoir
(1) pour fournir l'eau à la demande, caractérisé en ce qu'un passage (23) pour l'eau
à débiter est intégré dans le carter de moteur de commande (9) de la pompe de circulation,
pénétrant à l'intérieur du réservoir (1) en traversant sa paroi (12) dans la zone
de fond du réservoir et étant fixé de manière étanche à cette paroi (12).
2. Réservoir avec pompe de circulation selon la revendication 1, caractérisé en ce que
la bobine d'électro-aimant fixe (17) du moteur de commande de la pompe de circulation
(9) est disposée de manière asymétrique latéralement à l'induit rotatif (18) de celui-ci,
qui est relié par l'intermédiaire d'un arbre (19) à la roue de pompe (8) et en ce
que le passage (23) pour l'eau à débiter s'étend dans le carter du moteur de commande
(9) par rapport à l'arbre d'induit rotatif et de roue de pompe (19) en face de la
bobine d'excitation (17) et dans la zone immédiate de l'axe déterminé par cet arbre
(19).
3. Réservoir avec une pompe de circulation selon la revendication 2, caractérisé en ce
que l'ouverture de passage dans la paroi (12) du côté fond du réservoir (1) est disposée
d'une manière asymétrique dans le réservoir (1), telle que l'arbre d'induit rotatif
et de roue de pompe (19) s'étende sensiblement en alignement avec le centre du réservoir
(1).
4. Réservoir avec une pompe de circulation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé
en ce que le carter de moteur de commande (9) est réalisé avec des parois (26) de
telle manière qu'un espace ouvert vers le bas, contre la zone extérieure du réservoir
(1) et destiné à loger la bobine d'électro-aimant (17) et son pôle ferromagnétique
(22) soit séparé par une paroi intercalaire d'un espace, ouvert vers l'intérieur du
réservoir et destiné à loger l' induit rotatif (18).
5. Réservoir avec une pompe de circulation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé
en ce qu'il existe une liaison d'écoulement partant du passage (23) et allant jusqu'à
l'espace de logement pour l'induit rotatif (18).
6. Réservoir avec une pompe de circulation selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé
en ce que le carter de moteur de commande (9) est formé, après une collerette (13)
servant à l'installation intérieure contre la paroi de réservoir (12), en une tubulure
de passage (11), qui présente des logements pour une pièce de fixation (15) appliquée
extérieurement contre la paroi de réservoir (12).
7. Réservoir avec pompe de circulation selon la revendication 6, caractérisé en ce que
la pièce de fixation (15) peut être fixée à la tubulure de passage (11) du carter
de moteur de commande (9) par l'intermédiaire d'un emboîtement à baïonnette.
8. Réservoir avec pompe de circulation selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé
en ce que le passage d'écoulement (23), qui passe dans le carter de moteur de commande
(9) débouche du côté sortie dans une tubulure conique (25) faisant suite à la paroi
de carter de pompe de circulation (26) et sur laquelle peut être placé un raccord
(29).
9. Réservoir avec une pompe de circulation selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé
en ce que l'espace du carter de moteur de commande (9), servant à loger la bobine
d'électro-aimant (17) est moulé avec de la résine de coulée (28) dans laquelle passent
les conduites de raccordement électrique (27) pour la bobine d'électro-aimant (17).
10. Réservoir avec une pompe de circulation selon les revendications 8 et 9, caractérisé
en ce que le raccord (29) est fixé par la résine de coulée sur la tubulure conique
(25) du passage d'écoulement (23).

