Vollschlauchzapfventil

Abstract

 Bei einem Vollschlauchzapfventil zum Einfüllen von flüssigen Medien in Behälter, z. B. von Kraftstoffen in Tanks von Kraftfahrzeugen und zum automatischen Beenden des Zapfens bei gefülltem Behälter, das aus

• einem Gehäuse (15), das mit einem Einlaß (23) und einem Auslauf (24) ausgestattet ist,
• einem im Gehäuse (15) angeordneten und über einem Betätigungshebel steuerbaren Hauptventil (1) zur Regelung des Medienstromes vom Einlaß (23) zum Auslauf (24), sowie
• einer Schalteinrichtung (2, 3) besteht, die über einen Kanal (22) mit der Mündung des Auslaufes verbunden ist und in Abhängigkeit von dem im Kanal (22) herrschenden Druck das Hauptventil (1) schließt,

empfängt das Hauptventil (1) hydraulische Steuerimpulse von der Schalteinrichtung (2, 3), die ein vom Betätigungshebel (14) verstellbares Regelventil (2) und einen Impulsgeber (3) umfaßt, der über Kanäle (19, 20, 21, 22) mit dem Auslauf (24) und dem Regelventil (2) in Verbindung steht, das seinerseits über einen Verbindungskanal (17) mit dem Hauptventil (1) verbunden ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Vollschlauchzapfventil zum Einfüllen von flüssigen Medien in Behälter z. B. von Kraftstoff in Tanks von Kraftfahrzeugen und zum automatischen Beenden des Zapfens bei gefülltem Behälter, das aus einem Gehäuse, das mit einem Einlaß und einem Auslauf ausgestattet ist, einem im Gehäuse angeordneten und über einen Betätigungshebel steuerbaren Hauptventil zur Regelung des Medienstromes vom Einlaß zum Auslauf sowie einer Schalteinrichtung besteht, die über einen Kanal mit der Mündung des Auslaufes verbunden ist und in Abhängigkeit von dem im Kanal herrschenden Druck das Hauptventil schließt.

[0002] Bei derartigen aus der DE-OS 3 429 026 bekannten Zapfventilen ist die Schalteinrichtung so gestaltet, daß eine federbelastete Membran durch Unterdruck bewegt wird. Diese Bewegung wird genutzt, um das Hauptventil durch eine Entriegelung des Betätigungshebels zu schließen.

[0003] Nachteilig ist bei diesen Ventilen, die durch starken Federdruck gegen die Fließrichtung des Mediums abdichten, daß sie mit einem harten und dadurch empfindlich gegen Einkerbungen durch Fremdkörper reagierenden Schließkegel versehen sind. Zapfventile dieser Art werden trotz starker Federbelastung durch ansteigenden Druck im Kraftstoffschlauch, zum Beispiel bei Ausdehnung des Mediums im Schlauch infolge Erwärmung, so weit geöffnet, daß Kraftstoff austritt. Weiterhin sind die Hauptventile in diesen Zapfventilen zu weit eingangsseitig im Zapfventil eingebaut, so daß ein großer Teil des Innenraumes und der Mechanik mit Kraftstoff benetzt wird, wodurch ein langes Nachtropfen verursacht wird.

[0004] Diese Nachteile haben zum Ergebnis, daß sich in den Zapfventilen im eingehängten Zustand häufig Kraftstoff ansammelt und dadurch, zur Vermeidung von unkontrolliertem Kraftstoffaustritt, das Zapfventil von der Zapfsäule bis zum Tank mit nach oben gerichteten Auslaufrohr geführt werden muß. Weiterhin ist ein ständiges Verdunsten der angesammelten Kraftstoffmenge gegeben.

[0005] Weitere Nachteile sind, daß durch die zum Dichthalten der Zapfventile erforderlichen hohen Federbelastungen des Schließkegels ein erheblicher Kraftaufwand zur Betätigung des Handhebels erforderlich ist und bei automatischer Abschaltung des Zapfventiles in den Zuführungsschläuchen und Zapfsäulen durch das harte Schließen des Ventils sogenannte Druckschläge entstehen. Durch das Beimischen von Luft mittels Strahlsystemen zur Erzeugung des entsprechenden Unterdruckes für das Betätigen der Abschaltautomatik wird mit diesen Zapfventilen somit ein Kraftstoff-Luftgemisch abgegeben, was zur Folge hat, daß die beigemengte Luft höhere Strömungsgeschwindigkeiten und somit rascheres Zerstäuben des Strahles verursacht, wodurch eine intensivere Kraftstoffverdunstung begünstigt wird. Das Kraftstoff-Luftgemisch löst sich im Tank wieder auf, und es bilden sich dadurch bei Vollbetankung nicht selten große Luftblasen im Tank, die stoßweise ausgluckern und dadurch Kraftstoff aus dem Einfüllstutzen ausschwappen lassen. Bei vielen bekannten Zapfventilen spricht die automatische Abschaltung erst bei ca. 5 1/min. Abgabemenge an, so daß bei offenem Ventil und durch abnormale Drosselung der Zuflußmenge ein automatisches Schließen nicht mehr gewährleistet ist.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es nun, ein Zapfventil für Vollschlauch-Zapfanlagen zu schaffen, das auch bei geringer Durchflußmenge schaltbereit ist, durch sanftes Schließen des Hauptventiles keinen hohen Druckstau beim Abschalten hervorruft, nach erfolgter Abschaltung mit Zeitverzug nicht nachtropft, die Schaumbildung im abgegebenen Medium durch Luftbeimischung nicht fördert, konstruktiv bedingte Verluste an Medium vermeidet und die Verdunstung von Medium verringert sowie leicht bedienbar ist.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß ausgehend von einem Vollschlauchzapfventil der eingangs beschriebenen Gattuns dadurch gelöst, daß das Hauptventil hydraulische Steuerimpulse von der Schalteinrichtung empfängt, die ein vom Betätigungshebel verstellbares Regelventil und einen Impulsgeber umfaßt, der über Kanäle mit dem Auslauf und dem Regelventil in Verbindung steht, das seinerseits über einen Verbindungskanal mit dem Hauptventil verbunden ist.

[0008] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Zapfventiles wird - ausgehend von der Tatsache, daß Hydraulikventile einen beidseitig mit Druckflüssigkeit beaufschlagten Ventilkörper aufweisen - der in Schließstellung vom gleichen Druck des abzugebenden Mediums beaufschlagte Ventilkörper des hydraulisch steuerbaren Hauptventiles beim Öffnen des Regelventiles mit dem Betätigungshebel einseitig druckentlastet und dadurch geöffnet, da eine geringe Menge des Mediums über das Regelventil dem Impulsgeber zugeleitet wird. Dieser Medienstrom tritt über den Impulsgeber in den Auslauf des Zapfventiles ein und saugt dabei im Impulsgeber Luft aus dem Mündungsbereich des Auslaufes an. Bei gefülltem Behälter wird das Ansaugen von Luft durch das Medium im Behälter unterbunden und dadurch der Medienstrom durch den Impulsgeber unterbrochen. Dies bedingt einen Anstieg des Druckes im Regelventil, wodurch die einseitige Druckentlastung des Ventilkörpers des Hauptventiles aufgehoben wird, das folglich schließt, ohne daß das Regelventil oder der Betätigungshebel verstellt werden. Hierdurch wird zugleich sichergestellt, daß das Zapfventil bei starkem Druckanstieg in Einlaß- oder Zuleitung nicht öffnet.

[0009] Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung des Zapfventiles mit einem hydraulisch gesteuerten Hauptventil und die erfindungsgemäße Unterteilung der wesentlichen Elemente des Zapfventiles in der Baugruppe, nämlich das Hauptventil, das Regelventil und den Impulsgeber, kann auf konstruktiv aufwendige mechanische Elemente, die diese Baugruppen verbinden, verzichtet werden, wodurch ein besonders leichtes Zapfventil erhalten wird und Justier- und Einstellarbeiten weitgehendst entfallen. Dabei wird durch die hydraulische Steuerung nicht nur verhindert, daß bei zu geringem Druck im Einlaß das Zapfventil öffnet. Es wird zugleich auch ein sanftes Schließen des Hauptventiles erreicht, da hierzu insbesondere bei automatischer Abschaltung keine mechanischen Verriegelungen gelöst werden müssen, wodurch Druckstöße bzw. -schläge im Zuleitungssystem des Zapventiles unterbunden werden. Da nur ein geringer Medienstrom dem Impulsgeber zur Steuerung des Zapfventiles zugeführt werden muß, ist auch die mit diesem Medienstrom in den Behälter eingespeiste Luftmenge so gering, daß nahzu keine Luftbeimischung entsteht und somit die Verdunstung und Schaumbildung des Mediums erheblich verringert wird.

[0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Regelventil einen an einer durch den Betätigungshebel verstellbaren Stößelstange angebrachten Ventilkegel und eine Membran auf, die das Ventilgehäuse und die Stößelstange nach außen abdichtet. Hierdurch wird zugleich erreicht, daß bei automatischer Abschaltung des Zapfventiles durch den ansteigenden Druck des Mediums im Regelventil nicht nur dieses Ventil geschlossen, sondern zugleich auch die Stößelstange und damit der Betätigungshebel in die Ausgangslage zurückgestellt werden.

[0011] Bei einer anderen zweckmäßigen Weiterbildung des erfindungsgemäßen Zapfventiles hat es sich bewährt, daß der Impulsgeber eine mit dem Regelventil in Verbindung stehende Treibstrahldüse aufweist, die das ihr aus dem Regelventil zugeführte Medium in ein beweglich im Impulsgeber angeordnetes Mischrohr abbläst, wobei zwischen Mischrohr und Treibstrahldüse eine mit dem Auslauf des Zapfventiles verbundene Vakuumkammer ausgebildet und auf der der Treibstrahldüse gegenüberliegenden Seite des Mischrohres das Gehäuse eines Tellerventiles vorgesehen ist, dessen Ventilscheibe mit dem Mischrohr verbunden ist. Durch diese erfindungsgemäße Ausführung des Impulsgebers als Ejektor oder Strahlpumpe und des Mischrohres mit daran angebrachter Ventilscheibe eines Tellerventiles als im Impulsgeber gleitender Schieber wird ein einfaches Steuerelement erhalten, das nicht nur das automatische Schließen des Zapfventiles bei gefülltem Behälter einleitet, sondern auch ein Öffnen des Zapfventiles unterbindet, wenn dessen Auslauf nach oben zeigt.

[0012] Um beim Füllen eines Behälters das Zapfventil nicht ständig manuell geöffnet zu halten, kann der Betätigungshebel festgestellt werden. Dazu hat es sich bewährt, den Betätigungshebel mit einer gegen die von der Membran auf die Stößelstange ausgeübten Rückstellkraft einstellbaren Arretierung zu versehen, die beim Schließen des Zapventiles entsperrt, so daß der Betätigungshebel in seine Ausgangslage zurückgestellt werden kann.

[0013] Vorteilhafte weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0014] Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Vollschlauchzapfventiles wird noch an Hand der Zeichnungen beschrieben. Es stellen dar:

Fig. 1:

eine schematische Schnittansicht eines Zapfventiles,

Fig. 2

im vergrößerten Maßstab eine schematische Schnittansicht durch den Impulsgeber des Zapfventiles nach Fig. 1.

[0015] Das dargestellte Vollschlauchzapfventil besteht aus einem Gehäuse 15, in dem dessen drei wesentlichen Baugruppen das Hauptventil 1, das Regelventil 2 und der hydraulische Impulsgeber 3, die voneinander unabhängig montierbar sind, eingesetzt sind.

[0016] Das hydraulisch gesteuerte Hauptventil 1 weist eine Ventilführung 4 auf, in der ein Ventilkörper 5 gleitet, der innen mit einer Dichtscheibe 6 versehen ist, auf der der Ventilkegel 7 eines Servoventiles zum Anliegen kommt. In den Ventilkörper 5 ist eine Steuerbohrung 18 eingearbeitet, über die der Innenraum des Ventils mit Medium füllbar ist. Der Ventilkegel 7 des Servoventiles gleitet in einer Führunshülse 8. Die innerhalb des Ventilkegels 7 und der Führungshülse 8 entstandene Druckkammer 9 wird über eine als Düse wirkende Bohrung 16 im Gehäuse 11 des Regelventiles 2 und den Verbindungskanal 17 mit im Einlaß 23 unter Druck stehendem Medium gefüllt. Dadurch wird der Ventilkegel 7 gegen die Dichtscheibe 6 gepreßt. Diese Kraft drückt den Ventilkörper 5, unterstützt durch den Medieneintritt durch Steuerbohrung 18, gegen eine Dichtscheibe 10, so daß das Ventil dicht abschließt. Eine Druckfeder 25 in der Druckkammer 9 bewirkt, daß das Ventil auch ohne anstehenden Mediendruck dicht ist. Wird nun das in der Druckkammer 9 befindliche Medium über das Regelventil 2 durch Anheben von dessen Ventilkegel 12 mit dem Betätigungshebel 14 abgelassen, werden der Ventilkörper 5 und der Ventilkegel 7 von der jeweiligen Dichtscheibe 6 bzw. 10 abgehoben, und das Medium strömt in den Auslauf 24. Die ausströmende Menge ist mit dem Regelventil 2 einstellbar. Dieses Regelventil 2, mit dem das Hauptventil 1 reguliert, geöffnet, geschlossen oder die gewünschte Durchflußmenge des Zapfventiles eingestellt werden kann, weist noch eine am Ventilkegel 12 angebrachte und durch den Betätigungshebel 14 verstellbare Stößelstange 26 sowie eine Membran 13 auf, die das Ventilgehäuse 11 und die Stößelstange 26 nach außen abdichtet.

[0017] Wenn über die Bohrung 16 Medium in das Ventilgehäuse 11 einströmt, wird zugleich die Druckkammer 9 mit Medium gefüllt. Es erfolgt ein Druckausgleich von anliegendem Druck im Einlaß 23 des Zapfventiles über das Regelventil 2 zur Druckkammer 9. Der im Ventilgehäuse 11 anliegende Druck verringert sich, sobald das Regelventil 2 durch Anheben des Ventilkegels 12 geöffnet wird. Dadurch sinkt auch der Druck in der Druckkammer 9, so daß das Hauptventil sich öffnet.

[0018] Das beim Anheben des Ventilkegels 12 aus dem Regelventil 2 austretende Medium wird durch einen Kanal 19 dem hydraulischen Impulsgeber 3 zugeleitet. Dieser Impulsgeber 3 ist ein Schaltelement, das mit geringem Medienstrom von niedrigem Druck Schaltfunktionen übernimmt und das automatische Abschalten des Zapfventiles steuert. Dieser Impulsgeber weist eine mit dem Regelventil 2 über den Kanal 19 verbundene Treibstrahldüse 32 auf, die das ihr aus dem Kanal 19 zugeführte Medium in ein beweglich im Impulsgebergehäuse 31 angeordnetes Mischrohr 33 abbläst. Zwischen Mischrohr 33 und Treibstrahldüse 32 ist eine Vakuumkammer 39 ausgebildet, die über einen Kanal 22 mit einem im Auslauf 24 des Zapfventiles vorgesehenen Kanal 21 in Verbindung steht. Am Impulsgebergehäuse 31 ist auf der der Treibstrahldüse 32 gegenüberliegenden Seite des Mischrohres 33 weiter ein Tellerventilgehäuse 34 vorgesehen, dessen Ventilscheibe 35 über eine Ventilstange 37 und einen Bolzen 38 mit dem Mischrohr 33 verbunden ist. Mit der Ventilscheibe 35, die perforiert ist, kann eine Ringnut 41 verschlossen werden, über die das dem Impulsgeber 3 zugeführte Medium in den Kanal 20 zum Auslaß 24 austritt.

[0019] Das dem Impulsgeber 3 zugeführte und aus der Treibstrahldüse 32 austretende Medium saugt über die Vakuumkammer 39 sowie die Kanäle 21 und 22 Luft aus dem mit der Zapfpistole zu füllenden Behälter an. Diese Luft vermischt sich im Mischrohr 33 mit dem Medium aus der Treibstrahldüse 32 und fließt als Gemisch über die Ringnut 41 und den Kanal 20 in den Auslauf 24. Wird hierbei die Luftzuführung, z. B. weil die nicht dargestellte Mündung des Kanales 21 vom in den zu füllenden Behälter eingespeisten Medium verschlossen wurde, über den Kanal 22 zur Vakuumkammer 39 behindert oder unterbrochen, bewegt sich das Mischrohr 33 als Folge der zunehmenden Unterdruckwirkung in der Vakuumkammer 39 in Richtung Treibstrahldüse 32 und verschließt die Mündung des Kanales 22 in die Vakuumkammer 39. Dabei wird auch die Tellerventilscheibe 35 näher an die Ringnut 41 bewegt und das Ausströmen des über den Kanal 19 in den Impulsgeber 3 eingetretenen Mediums behindert. Durch die Annäherung der Tellerventilscheibe 35 an die Ringnut 41 entsteht zwischen dieser Scheibe 35 und dem Boden 36 des Impulsgebers 3 ein Raum 40, in das Medium einströmen kann. Dadurch wird das Verschieben des Mischrohres 33 in Richtung Treibstrahldüse 32 unterstützt und die Tellerventilscheibe 35 gegen die Ringnut 41 gezogen. Der hydraulische Impulsgeber 3 ist jetzt geschlossen, so daß kein Medium aus dem Kanal 19 abfließen kann, wodurch in diesem Kanal ein Druckstau entsteht und der Druck im Regelventil 2 sowie der Druckkammer 9 ansteigt und das Hauptventil 1 schließt.

[0020] Das Regelventil 2 ist noch geöffnet, da das Abschalten des Zapfventils durch den hydraulischen Impulsgeber 3 hervorgerufen wurde. Durch das noch offene Regelventil 2 wirkt der ansteigende Druck auch auf die Membrane 13 ein, die an der Stößelstange 26 des Ventilkegels 12 befestigt ist und bringt nicht nur den Betätigungshebel 14 in seine Ausgangsstellung, sondern schließt auch das Regelventil 2. Die Schließfunktion des Zapfventils wird wieder durch das jetzt geschlossene Regelventil 2 übernommen. Der Druck im noch geschlossenen Impulsgeber 3 wird durch die perforierte Tellerventilscheibe 35 hindurch nicht nur zwischen deren beiden Seiten ausgeglichen. Es findet zugleich ein Druckabbau bis zur Membran 13 des Regelventiles 2 statt, so daß der Impulsgeber 3 selbsttätig öffnet und das Zapfventil wieder betriebsbereit ist, indem das Mischrohr 33 zusammen mit der Tellerventilscheibe 35 über die in Fig. 2 gezeigte Lage in die Endstellung zurückkehrt, in der die Tellerventilscheibe 35 auf den Boden 36 des Impulsgebergehäuses 31 ruht.

[0021] Um während des Füllens des Behälters den Betätigungshebei 14 nicht festhalten zu müssen, ist dieser mit einer Arretierung ausgestattet, die eine Klinke 42 umfaßt. Die Klinke 42 ist an einem im Betätigungshebel 14 gegen die Kraft einer Druckfeder 43 verschiebbaren Schiebestück 44 angelenkt und in eine Aussparung einer Rastleiste 27 am Schutzbügel 28 des Zapfventiles gegen eine im Uhrzeigersinn auf die Klinke 42 einwirkende Kraft einer Schenkelfeder 42 einhakbar.

[0022] Bei Abfüllbeginn wird der Betätigungshebel 14 so weit verstellt, bis die gewünschte Medienmenge vom Zapfventil abgegeben wird und in dieser Lage mit der Arretierung festgestellt, indem mit einem gleichfalls am Betätigungshebel 14 angelenkten Rasthebel 30 die Klinke in einer solchen Lage, in der die Achsen der Klinke 42 und des Schiebestückes 44 nicht fluchten und das einzuhakende Ende der Klinke 42 vom Gehäuse 15 des Zapfventiles wegweist, in Eingriff mit der entsprechenden Aussparung der Rastleiste 27 gebracht wird. Beim Ansteigen der von der Membran 13 auf den Betätigungshebel 14 einwirkenden Rückstellkraft wird die Stützfunktion der Klinke 42 aufgehoben, indem die Klinke 42 über das Schiebestück 44 gegen die Druckfeder 43 drückt und dabei überkippt, so daß das einzurastende Ende der Klinke 42 auf das Gehäuse 15 des Zapfventiles gerichtet ist. Beim Überkippen der Klinke 42 gleitet nicht nur der Betätigungshebel 14 in seine Ausgangsstellung zurück. Es wird auch die Klinke 42 von der Schenkelfeder 29 aus der übergekippten Lage in die Ausgangslage zurückgeschwenkt. Dabei stellt die Klinke 42 zugleich den Rasthebel 30 zurück.

[0023] Die Haltekraft der Klinke 42 ist nur so groß, daß sie gerade dem geringen Druck im Regelventil 2 bei geöffnetem Impulsgeber 3 standhält. Diese Haltekraft ist über eine Einstellmutter 45 am Schiebestück 44 bestimmbar, indem durch Verändern der Lage des Schiebestückes 44 im Betätigungshebel 14 der Stützwinkel der Klinke 42 eingestellt wird.

[0024] Das Hauptventil 1 ist im Zapfventil so eingesetzt, daß zwischen dem Hauptventil 1 und dem Auslauf 24 eine geringe Fließstrecke liegt, die sich beim Schließen des Ventiles sofort entleert. Der hydraulische Impulsgeber 3 ist beim Öffnen des Regelventiles 2 funktionsbereit, bevor das Hauptventil 1 zu öffnen beginnt. Dadurch ist ein automatisches Abschalten des Zapventils auch bei sehr geringer Mengenabgabe möglich. Die Ausbildung des Mischrohres 33 als gleitbarer Schieber im hydraulischen Impulsgeber 3 bewirkt außerdem, daß das Zapfventil bei nach oben zeigendem Auslauf 24 selbst schließt, so daß in diesem Zustand keine Medienabgabe möglich ist.

Ansprüche

1. Vollschlauchzapfventil zum Einfüllen von flüssigen Medien in Behälter, z. B. von Kraftstoffen in Tanks von Kraftfahrzeugen und zum automatischen Beenden des Zapfens bei gefülltem Behälter, bestehend aus

- einem Gehäuse, das mit einem Einlaß und einem Auslauf ausgestattet ist,

- einem im Gehäuse angeordneten und über einem Betätigungshebel steuerbaren Hauptventil zur Regelung des Medienstromes vom Einlaß zum Auslauf, sowie

- einer Schalteinrichtung, die über einen Kanal mit der Mündung des Auslaufes verbunden ist und in Abhängigkeit von dem im Kanal herrschenden Druck das Hauptventil schließt,

dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptventil (1) hydraulische Steuerimpulse von der Schalteinrichtung empfängt, die ein vom Betätigungshebel (14) verstellbares Regelventil (2) und einen Impulsgeber (3) umfaßt, der über Kanäle (19, 20, 21, 22) mit dem Auslauf (24) und dem Regelventil (2) in Verbindung steht, das seinerseits über einen Verbindungskanal (17) mit dem Hauptventil (1) verbunden ist.

2. Vollschlauchzapfventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellung des Ventilkörpers (5) des hydraulisch steuerbaren Hauptventiles (1) synchron mit einem Servoventil geregelt wird, das eine Druckkammer (9) aufweist, die über den Verbindungskanal (17) mit dem Innenraum, in den über eine Bohrung (16) Medium aus dem Einlaß (23) eintritt, des Ventilgehäuses (11) des Regelventiles (2) verbunden ist.

3. Vollschlauchzapfventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Servoventil einen im Ventilkörper (5) geführten Ventilkegel (7) umfaßt, dessen vom Ventilkörper (5) wegweisende Fläche eine Wandung der Druckkammer (9) bildet, während auf dessen an den Ventilkörper (5) grenzende Fläche über eine Steuerbohrung (18) im Ventilkörper (5) vom Einlaß (23) aus unmittelbar Medium einwirkt, von dem zugleich die zum Auslauf (24) weisende Fläche des Ventilkörpers (5) beaufschlagt wird.

4. Vollschlauchzapfventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Ventilkegel (7) in Richtung auf den Ventilkörper (5) eine Druckfeder (25) einwirkt.

5. Vollschlauchzapfventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Regelventil (2) einen an einer durch den Betätigungshebel (14) verstellbaren Stößelstange (26) angebrachten Ventilkegel (12) und eine Membran (13) aufweist, die das Ventilgehäuse (11) und die Stößelstange (26) nach außen abdichtet.

6. Vollschlauchzapfventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Impulsgeber (3) eine mit dem Regelventil (2) über den Kanal (19) in Verbindung stehende Treibstrahldüse (32) aufweist, die das ihr aus dem Kanal (19) zugeführte Medium in ein beweglich im Impulsgeber (3) angeordnetes Mischrohr (33) abbläst, wobei zwischen Mischrohr (33) und Treibstrahldüse (32) eine über den Kanal (22) mit dem im Auslauf (24) vorgesehenen Kanal (21) verbundene Vakuumkammer (39) ausgebildet und auf der der Treibstrahldüse (32) gegenüberliegenden Seite des Mischrohres (33) das Gehäuse (34) eines Tellerventiles (34, 35) vorgesehen ist, dessen Ventilscheibe (35) mit dem Mischrohr (33) verbunden ist.

7. Vollschlauchzapfventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilscheibe (35) des Tellerventiles (34, 35) perforiert ist.

8. Vollschlauchzapfventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (14) mit einer Arretierung versehen ist, die eine Klinke (42) umfaßt, die in eine Aussparung in einer Rastleiste (27) am Schutzbügel (28) des Zapfventiles einhakbar und an einem gegen die Kraft einer Druckfeder (43) verschiebbaren Schiebestück (44) angelenkt ist.

9. Vollschlauchzapfventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Klinke (42) eine Schenkelfeder (29) angreift, die auf die Klinke (42) eine im Uhrzeigersinn wirkende Stellkraft ausübt.

10. Vollschlauchzapfventil nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Betätigungshebel (14) ein Rasthebel (30) angelenkt ist, mit dem die Klinke (42) in die Einraststellung mit der Rastleiste (27) bewegbar ist.

Zeichnung