Müllbehälter

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter (10) mit einer im vorderen Bereich des Öffnungsrandes vorgesehenen taschenförmigen Aufnahmeeinrichtung (12) für eine Greifklaue einer Hubkippvorrichtung oder einer Kammleiste. Um eine einwandfreie Datenübertragung zwischen einem müllbehälterseitigem Datenträger und einem lifterseitigen Identifizierungssystem zu gewährleisten, wird erfindungsgemäß in einer Ausnehmung (14) der taschenförmigen Aufnahmeeinrichtung (12) eine Halterung (16) mit in dieser angeordnetem Datenträger (18) eingesetzt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter (10) mit einer im vorderen Bereich des Öffnungsrandes vorgesehenen taschenförmigen Aufnahmeeinrichtung (12) für eine Greifklaue einer Hubkippvorrichtung oder einer Kammleiste.

[0002] Derartige Müllbehälter sind beispielsweise schon aus der EP 288 066 A2 bekannt. Dort ist bereits im oberen, vorderen Bereich des Behälterkörpers eine Aufnahmetasche vorgesehen. Innerhalb der Aufnahmetasche sind senkrecht verlaufende beabstandete Rippen angeordnet. Die unteren Kanten dieser Rippen bilden die Kontur der Wirkfläche einer dreieckigen Greifklaue, deren Spitze nach oben weist und die eine untere, horizontale Kante hat, nach. Hierdurch erhält der Müllbehälter, der in der Regel aus Kunststoffspritzguß hergestellt ist, die notwendige Steifigkeit und Dauerfestigkeit gegenüber Beanspruchungen, die sich aus dem Aufnehmen und Verkippen mit den Greifklauen einer Hubkippvorrichtung ergeben.

[0003] Bei der Müllentsorgung, bei der beispielsweise die vorbezeichneten Müllbehälter verwendet werden, erfolgt derzeit eine Kostenerfassung für die Entsorgungsdienstleistung von unterschiedlichen Materialien entweder nach dem m^3-Volumen des bereitgestellten Gefäßes oder aber nach einem Pauschalpreis. Hierbei werden aber die real anfallenden Müllmengen nur unzureichend berücksichtigt, so daß die derzeitige Kostenberechnung ungerecht ist. Um nun eine Kostenberechnung nach dem Verursacherprinzip durchführen zu können, wurden verschiedentlich automatische Identifikationssysteme entwickelt. Um die Entsorgungsgebühren individuell ermitteln zu können wird als wichtigste Kenngröße für die individuelle Gebührenermittlung das Gewicht der einzelnen Müllfraktionen aufgenommen. Hierzu werden die Müllbehälter vor dem Entleeren gewogen. Um nun den anfallenden Müll dem jeweiligen Verursacher zuordnen zu können, wurden bereits automatische Müllbehälteridentifikationssystemevorgeschlagen. Hierbei werden an den Müllbehältern Datenträger angebracht, in denen beispielsweise die Kundennummer, die Fraktionsart, die Behältergröße und die Gesamtsumme des bereits entleerten Gewichtes gespeichert werden können. Diese Informationen werden beim Entleeren von einem am Lifter der Hubkippvorrichtung des Müllsammelfahrzeuges angeordneten Identifikationssystem gelesen und über einen Datenbus an eine Zentraleinheit eines Mikrocomputers weitergegeben. Vor dem Entleeren wird der näher identifizierte Müllbehälter mittels eines in den Lifter integrierten Wägesystems gewogen. Auch diese Daten werden an die Zentraleinheit weitergeleitet und sie werden gleichzeitig mittels eines im Lifter ebenfalls integrierten Schreibkopfes in den Datenträger gespeichert. Bei der Datenübermittlung von dem müllbehälterseitigen Datenträger zum lifterseitigen Lesekopf und umgekehrt ist eine einwandfreie Zuordnung vom Datenträger zu dem Schreib- und Lesekopf des Identifikationssystems notwendig.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Müllbehälter derart weiterzubilden, daß die im Datenträger des Müllbehälters gespeicherte Information problemlos mittels eines Lesekopfs gelesen und mittels eines Schreibkopfs ergänzt werden kann.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in einer Ausnehmung der taschenförmigen Aufnahmevorrichtung eine Halterung mit in dieser angeordnetem Datenträger eingesetzt ist. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß der Datenträger in besonders einfacher Weise und ortsgenau in der taschenförmigen Aufnahmeeinrichtung positioniert werden kann, so daß er in der richtigen Position zu einem beispielsweise in der Greifklaue oder in der Halteleiste angeordneten Schreib- und Lesekopf liegt.

[0006] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist an der Halterung für den Datenträger ein Rand angeformt, der im montierten Zustand in einer die Ausnehmung in der taschenförmigen Aufnahmeeinrichtung umgebenden Nut liegt.

[0007] Die Halterung in dem integrierten Datenträger ragt vorzugsweise in das Innere der taschenförmigen Aufnahmevorrichtung.

[0008] Innerhalb der Aufnahmetasche können die senkrecht verlaufenden, beabstandeten Rippen, die zur Verstärkung angebracht sind, derart angeordnet sein, daß deren zum Boden hinweisenden Kanten so abgeschrägt sind, daß sie die Kontur der Wirkfläche des Aufnahmestücks nachbilden. Dabei wird der scheibenförmige Datenträger derart im freien Ende der Halterung aufgenommen, daß er im gleichen Winkel wie die Kanten der Verstärkungsrippen angeschrägt ist. Nach Eingriff der Greifklaue liegt dann der scheibenförmige Datenträger parallel zur Oberfläche der Greifklaue, wo in vorteilhafter Weise der Schreib- und Lesekopf des Identifikationssystems angeordnet ist. Durch diese Anordnung wird eine positionsgenaue Zuordnung von Datenträger zu dem lifterseitigen Identifikationssystem gewährleistet.

[0009] Die Halterung kann von außen mit einer Kunststoffronde verschlossen sein, so daß sie vor Umwelteinflüssen geschützt ist.

[0010] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert.

[0011] Es zeigen:

Figur 1: Eine perspektivische Ansicht von schräg oben auf einen teilweise demontierten Müllbehälter gem. der vorliegenden Erfindung,

Figur 2: ein Detail entsprechend dem Sektor X in Figur 1 in Draufsicht,

Figur 3: eine Schnittdarstellung durch die Linie I-I in Figur 2,

Figur 4: einen Schnitt ähnlich zur Figur 3 mit eingebauter Halterung,

Figur 5: eine Draufsicht auf die Halterung vor Einsetzen in den erfindungsgemäßen Müllbehälter und

Figur 6: eine Unteransicht des erfindungsgemäßen Müllbehälters.

[0012] Figur 1 zeigt einen Müllbehälter 10, wie er bereits in der europäischen Patentanmeldung EP 288 066 A2 ausführlich beschrieben ist. Bezüglich der im folgenden nicht nochmals im einzelnen wiedergegebenen Details wird auf die dortige Offenbarung verwiesen.

[0013] Der in Figur 1 dargestellte Müllbehälter besteht aus einem thermoplastischen Kunststoff und hat in dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ein Fassungsvermögen von 120 I. Im vorderen Bereich des Behälterkörpers ist eine insgesamt mit 12 bezeichnete Aufnahmetasche vorgesehen. Innerhalb der Aufnahmetasche 12 sind senkrecht verlaufende, beabstandete Rippen angeordnet, die in der Figur 1 nicht dargestellt sind, dafür aber in der Unteransicht gem. Figur 6 erkennbar und dort mit 24 bezeichnet sind. Die unteren Kanten dieser Rippen bilden, wie hier nicht näher dargestellt ist, die Kontur der Wirkfläche einer ebenfalls nicht dargestellten Greifklaue einer Hubkippvorrichtung nach. Diese Greifklaue ist eine dreieckige Aufnahmeklaue, deren Spitze nach oben weist und die eine untere, horizontale Kante aufweist. Durch die Ausbildung der Rippen wird ein passgenaues Eingreifen der Greifklaue und eine Eigenzentrierung derselben bei Aufnahme des Müllbehälters gewährleistet.

[0014] Auf der Frontseite der Aufnahmetasche 12 ist ungefähr mittig eine kreisförmige Ausnehmung 14 zur Aufnahme einer Halterung für einen Datenträger angeordnet. Den Figuren 2 und 3 ist zu entnehmen, daß am Rand der Ausnehmung 14 eine Nut 22 zurückspringt, die zur Aufnahme eines Randes der Halterung dient. Die sonst kreisförmige Nut 22 ist einseitig abgeflacht, so daß hierdurch eine Zentrierung der einsteckbaren Halterung ermöglicht ist. Diese Zentrierabflachung ist mit 23 bezeichnet.

[0015] In der Schnittdarstellung gem. Figur 4 ist die Halterung 16 in die taschenförmige Aufnahmeeinrichtung 12 eingesetzt. Der Rand 20 greift dort in die Nut 14 ein, so daß die Halterung einerseits sicher sitzt und andererseits nicht über die Oberfläche der taschenförmigen Aufnahmeeinrichtung 12 übersteht. Innerhalb der Halterung ist der Datenträger 18, welcher aus einem scheibenförmigen passiven Mikrochip besteht, in einem Sitz 19 positionsgenau gehalten. Dabei wird der Datenträger 18 gegenüber der Wandung der taschenförmigen Aufnahmeeinrichtung 12 um einen Winkel a angeschrägt. Dieser Winkel entspricht dem Winkel α der angeschrägten Kante 28 der Rippen 26. Wie in Figur 4 dargestellt, verlaufen die Kanten 28 parallel zu der Abschlußfläche des Datenträgers 18. Oberhalb der Halterung 16 endet eine Verstärkungsrippe 24.

[0016] Die Anordnung der Rippen im Verhältnis zur Halterung 16 ergibt sich am übersichtlichsten aus Figur 6.

[0017] Die Halterung 16, die in Figur 5 ohne eingesetzten Datenträger 18 gezeigt ist, besteht vorteilhaft aus einem Kunststoffspritzgußteil. Normalerweise wird diese Halterung stoffschlüssig mit der taschenförmigen Aufnahmeeinrichtung 12 verbunden werden, damit der Datenträger nicht unbefugt ausgetauscht werden kann.

[0018] Nach außen hin wird die in Figur 5 dargestellte Halterung 16 mit einem Deckel 30 (vgl. Figur 4) verschlossen. Dieser liegt auf zwei halterungsseitigen Absätzen 32 auf und schließt mit dem Rand 20 ab.

Ansprüche

1. Müllbehälter (10) mit einer im vorderen Bereich des Öffnungsrandes vorgesehenen taschenförmigen Aufnahmeeinrichtung (12) für eine Greifklaue einer Hubkippvorrichtung oder mit einer Kammleiste,
dadurch gekennzeichnet,
daß in einer Ausnehmung (14) der taschenförmigen Aufnahmeeinrichtung (12) oder der Kammleiste eine Halterung (16) mit in dieser angeordnetem Datenträger (18) eingesetzt ist.

2. Müllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Halterung (16) ein Rand (20) angeformt ist, der im montierten Zustand in einer die Ausnehmung (14) umgebenden Nut (22) liegt.

3. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (16) mit integriertem Datenträger (18) in das Innere der taschenförmigen Aufnahmevorrichtung (12) ragt.

4. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der Aufnahmetasche (12) senkrecht verlaufende, beabstandete Rippen (24, 26) angeordnet sind, deren zum Boden hinweisenden Kanten (28) so abgeschrägt sind, daß sie die Kontur der Wirkfläche des Aufnahmestückes nachbilden und daß der scheibenförmige Datenträger (18)

derart im freien Ende der Halterung (16) aufgenommen ist, daß er im gleichen Winkel (a) wie die Kanten (28) angeschrägt ist.

5. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (16) von außen mit einer Kunststoffronde verschlossen ist.

Zeichnung