| (19) |
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(11) |
EP 0 472 554 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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17.12.1997 Patentblatt 1997/51 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.10.1993 Patentblatt 1993/40 |
| (22) |
Anmeldetag: 11.05.1990 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B04B 3/02 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9000/764 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9014/166 (29.11.1990 Gazette 1990/27) |
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| (54) |
STÜLPFILTERZENTRIFUGE
INVERTED FILTER CENTRIFUGE
CENTRIFUGEUSE A FILTRE RETOURNE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL SE |
| (30) |
Priorität: |
19.05.1989 DE 3916266
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.03.1992 Patentblatt 1992/10 |
| (73) |
Patentinhaber: HEINKEL INDUSTRIEZENTRIFUGEN GMBH & CO. |
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D-74321 Bietigheim-Bissingen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- GERTEIS, Hans
D-7120 Bietigheim-Bissingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner |
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Uhlandstrasse 14 c 70182 Stuttgart 70182 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 624 506 DE-A- 3 430 507 DE-C- 886 128 US-A- 4 566 873
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DE-A- 2 907 823 DE-A- 3 740 411 US-A- 3 885 608
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- DUBBEL, Taschenbuch für den Maschinenbau, 1993, S. 499;
- Prospekt der Firma Ellerwerk "Industrie-Zentrifugen", 6/1985.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Stülpfilterzentrifuge mit einer in einem Gehäuse frei
tragend gelagerten, radiale Filterdurchlässe aufweisenden Trommel, mit einem deren
freien Stirnseite verschließenden Deckel, wobei Trommel und Deckel relativ zueinander
axial verschieblich sind, mit einer am Deckel vorgesehenen Einfüllöffnung für zu filtrierende
Suspension und mit einem die Einfüllöffnung durchdringenden Füllrohr, wobei die Einfüllöffnung
des Deckels durch ein zusammen mit der Trommel umlaufendes Verschlußelement verschließbar
ist.
[0002] Bei einer bekannten Stülpfilterzentrifuge dieser Art (DE-A 34.30. 507) ist das Verschlupelement
an der Einfüllöffnung des Deckels lediglich ein Spritzschutz, der das Herausspritzen
von Flüssigkeit aus der Trommel verhindert.
[0003] Bei solchen Stülpfilterzentrifugen ist es manchmal vorteilhaft, die Trommel mit einem
unter Überdruckstehenden Gas (beispielsweise Heißdampf zu besufschlagen, um den im
Fliehkraftfeld der Trommel stehenden, hydraulischen Druck zu erhöhen oder um den Filterkuchen
zum Zwecke seiner Trocknung durchzublasen oder auch um ihn einer Dampfwäsche zu unterziehen.
Ferner kann es alternativ auch erwünscht sein, die Trommel unter Unterdruck zu setzen.
[0004] Eine derartige Druckvariation im Innenraum der Trommel ist bei einer gattungsgemäßen
Stülpfilterzentrifuge nicht möglich, da dort das die Einfüllöffnung durchdringende
Füllrohr nicht druckdicht abgedichtet ist.
[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine gattungsgemäße Stülpfilterzentrifuge so zu verbessern,
daß der von der Trommel umschlossene Schleuderraum mit Über- oder Unterdruck beaufschlagt
werden kann.
[0006] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß entweder dadurch gelöst, daß das Füllrohr von der
Einfüllöffnung des Deckels zurückziehbar ausgebildet und bei zurückgezogenem Füllrohr
die Einfüllöffnung durch das am Deckel angeordnete Verschlußelement druckdicht und
unter Vermeidung eines Reibschlusses verschließbar ist oder dadurch, daß ein bewegliches
Verschlußelement vorgesehen ist, das während des Schleudervorgangs von der Trommelinnenseite
her druckdicht und unter Vermeidung eines Reibschlusses über die Einfüllöffnung des
Deckels und das Ende des Füllrohrs aufsetzbar ist.
[0007] Die nachstehende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im
Zusammenhang mit beiliegender Zeichnung der weiteren Erläuterung. Es zeigen:
- Figur 1
- eine schematische Teilschnittansicht einer Stülpfilterzentrifuge;
- Figur 2
- eine Ansicht in Richtung des Pfeiles A in Figur 1 und
- Figur 3
- eine schematische Teilschnittansicht ähnlich Figur 1 einer anderen Ausführungsform
einer Stülpfilterzentrifuge.
[0008] Die in Figur 1 dargestellte Stülpfilterzentrifuge umfaßt ein lediglich schematisch
angedeutetes, die gesamte Maschine dicht umschließendes Gehäuse 1, in dem auf einem
stationären Maschinengestell 2 eine Hohlwelle 3 in Lagern 4 drehbar gelagert ist.
Das rechts gelegene, (nicht dargestellte), über das Lager 4 hinausragende Ende der
Hohlwelle 3 ist mit einem (ebenfalls nicht dargestellten) Antriebsmotor verbunden,
über welchen die Hohlwelle 3 in raschem Umlauf versetzbar ist.
[0009] Im Innern der Hohlwelle 3 ist drehfest, jedoch verschiebbareine Welle 5 angeordnet.
Die Welle 5 läuft gemeinsam mit der Hohlwelle 3 um, ist jedoch in dieser axial verschieblich.
[0010] An dem in Fig. 1 links gelegenen, über das Lager 4 hinausragenden Ende der Hohlwelle
3 ist freitragend und drehfest eine topfförmige Schleudertrommel 7 mit ihrem Boden
8 angeflanscht. An ihrer kreiszylindrischen Seitenwand 9 weist die Trommel 7 radial
verlaufende Durchlaßöffnungen 11 auf. An ihrer dem Boden 8 gegenüberliegenden Stirnseite
ist die Trommel 7 offen. An dem diese offene Stirnseite umgebenden, flanschartigen
Öffnungsrand 12 ist mittels eines Halterings 13 dereine Rand 14 eines im wesentlichen
schlauchförmig ausgebildeten Filtertuchs 15 dicht eingespannt. Der andere Rand 16
des Filtertuches 15 ist in entsprechender Weise dicht mit einem Bodenstück 17 verbunden,
welches starr mit der verschiebbaren, den Boden 8 frei durchdringenden, verschiebbaren
Welle 5 verbunden ist.
[0011] An dem Bodenstück 17 ist über Stehbolzen 18 unter Freilassung eines Zwischenraums
starr ein Schleuderraumdeckel 19 befestigt, der den Schleuderraum der Trommel 7 durch
Auflage an deren Öffnungsrand dicht verschliept und gemeinsam mit dem Bodenstück 17
durch axiales Herausschieben der Welle 5 aus der Hohlwelle 3 frei von der Trommel
7 abgehoben werden kann. Bei einer anderen Ausführungsform kann zu dem gleichen Zweck
auch die Trommel 7 relativ zum stationären Deckel 19 axial verschieblich sein.
[0012] An der in Fig. 1 links gelegenen Vorderseite der Stülpfilterzentrifuge istein Füllrohr
21 angeordnet, welches zum Zuführen einer in ihre Feststoff- und Flüssigkeitsbestandteile
zu zerlegenden Suspension in den Schleuderraum der Trommel 7 dient.
[0013] Das freie Ende des Füllrohrs 21 wird hierzu durch eine zentrale Einfüllöffnung 22
des Deckels 19 in das Trommelinnere eingeführt und nach der Befüllung der Trommel
wieder in die in Fig. 1 dargestellte Position zurückgezogen.
[0014] Die Einfüllöffnung 22 ist durch ein von einem Schlauch 23 gebildetes, an sich bekanntes
Quetschventil 25 verschließbar. Über eine die Welle 5, den einen Stehbolzen 18 und
den Deckel 19 durchdringende Leitung 26 kann der Innenraum des Schlauches 23 mit einem
hydraulischen oder pneumatischen Druckmittel gefüllt werden, wodurch das Quetschventil
25 druckdicht geschlossen ist. Dieser Zustand ist in Fig. 2 dargestellt.
[0015] Beim Öffnen der Trommel 7, also beim Abheben des Deckels 19 vom Trommelrand durch
Verschieben der Welle 5 kann das in der Position gemäß Fig. 1 befindliche Füllrohr
21 durch das nunmehr geöffnete Quetschventil 25 hindurch platzsparend in eine Bohrung
27 der Welle 5 eindringen. Das Quetschventil 25 ist so ausgebildet, daß in seinem
Öffnungszustand praktisch keine Reibung zwischen dem Schlauch 23 und dem Füllrohr
21 vorliegt.
[0016] Das beschriebene Quetschventil 25 kann auch durch ein Ventil anderer Art ersetztwerden,
beispielsweise ein Kugelventil oderein Schieberventil, solange gewährleistet ist,
daß ein solches, gemeinsam mit der Trommel 7 umlaufendes Verschlußelement die Trommel
an der Einfüllöffnung 22 dicht verschließt und im Öffnungszustand ein Eindringen des
Füllrohres 21 ohne Reibschluß gestattet.
[0017] Im Betrieb nimmt die Stülpfilterzentrifuge zunächst die in Fig. 1 gezeichnete Stellung
ein. Die verschiebbare Welle 5 ist in die Hohlwelle 3 zurückgezogen, wodurch das mit
der Welle 5 verbundene Bodenstück 17 in der Nähe des Bodens 8 der Schleudertrommel
7 liegt und das Filtertuch 15 derart in die Trommel eingestülpt ist, daß es in deren
Innerem liegt. Der Schleuderraumdeckel 19 hat sich dabei dicht auf den Öffnungsrand
der Trommel 7 aufgelegt. Bei rotierender Trommel 7 und geöffnetem Quetschventil 25
wird über das durch das geöffnete Quetschventil hindurchgeschobene Einfüllrohr 21
zu filtrierende Suspension eingeführt. Nach Zurückziehung des Füllrohrs 21 wird das
Quetschventil 25 geschlossen und die Trommel gegebenenfalls in raschere Rotation versetzt.
Die flüssigen Bestandteile der Suspension treten durch die Öffnungen 11 der Trommel
hindurch und werden von einem Prallblech 28 abgeleitet. Die Feststoffteilchen der
Suspension werden vom Filtertuch 15 aufgehalten.
[0018] Während dieses Vorganges kann über eine in der Welle 5 ausgebildete Leitung 29 ein
Überdruck im Innern der Trommel 7 erzeugt werden. Bedarfsweise ist auch die Ausbildung
von Unterdruck im Trommelinnern über diese Leitung 29 möglich. In anderen Fällen kann
die Veränderung des Innendrucks in der Trommel 7 auch unterbleiben. Dennoch kann es
wichtig sein, die Einfüllöffnung 22 durch das Quetschventil 25 oder ein anderes Verschlußelement
dicht zu verschließen.
[0019] Nach Beendigung des Filtriervorganges wird bei weiterhin rotierender Schleudertrommel
7 und nunmehr geöffnetem Quetschventil 25 (sowie gegebenenfalls abgeschalteter Druck-
oder Unterdruckquelle) die Welle 5 nach links verschoben, wodurch sich das Filtertuch
15 nach außen umstülpt und die an ihm haftenden Feststoffteilchen nach auswärts in
das Gehäuse 1 abgeschleudert werden. Von da aus können sich leicht abgefördert werden.
In dieser Stellung der Trommel 7 dringt das Füllrohr 21 durch das jetzt geöffnete
Quetschventil 25 reibungsfrei in die Bohrung 27 der Welle 5 ein.
[0020] Nach beendetem Abwurf der Feststoffteilchen unter dem Einfluß der Zentrifugalkraft
wird die Stülpfilterzentrifuge durch Zurückschieben der Welle 5 wieder in ihre Betriebsstellung
entsprechend Fig. 1 gebracht, wobei sich das Filtertuch 15 in entgegengesetzter Richtung
zurückstülpt. Auf diese Weise ist ein Betrieb der Zentrifuge mit ständig rotierender
Schleudertrommel 7 möglich und die Druckverhältnisse in der Trommel 7 können beliebig
eingestellt werden.
[0021] Die Fig. 3 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform einer Stülpfilterzentrifuge. In
Fig. 3 sind einander entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen wie in Fig.
1 bezeichnet. Im Unterschied zu Fig. 1 ist bei der Ausführungsform nach Fig. 3 die
Welle 5 ebenfalls als Hohlwelle ausgebildet. In der Innenbohrung 31 dieser Hohlwelle
5 ist ein kolbenstangenförmiges Verschlußelement 32 in das Innere der Trommel 7 hinein
derart verschieblich, daß es die Einfüllöffnung 22 von der Innenseite der Trommel
herdichtverschließt. Im Verschlußelement 32 ist eine Leitung 33 ausgebildet, mit deren
Hilfe im Innern der Trommel 7 ein Unter- oder Überdruck erzeugt werden kann. Das Verschlußelement
32 kann hydraulisch oder pneumatisch in an sich bekannter Weise betätigt werden. Zur
Herstellung eines druckdichten Verschlusses weist das an der Innenseite des Schleuderraumdeckels
19 anliegende Ende des Verschlußelements 32 eine Dichtung 34 auf.
[0022] Wie dargestellt, ist das Verschlußelement 32 an seinem freien Vorderende als Hülse
35 ausgebildet, in deren Innenraum das in die Trommel 7 hinein vorstehende Ende des
Füllrohrs 21 eindringen kann.
[0023] Die Ausführungsform einer Stülpfilterzentrifuge nach Fig. 3 arbeitet in der gleichen
Weise wie zuvor anhand der Ausführungsform gemäß Fig. 1 beschrieben. Im Gegensatz
zu Fig. 1 braucht bei der Ausführungsform nach Fig. 3 jedoch das Füllrohr 21 nicht
hin- und herverschoben zu werden, sondern kann insoweit starr mit dem Maschinengestell
2 verbunden sein. Beim Befüllen der Trommel mit Suspension ist das Verschlußelement
32 (in Fig. 3 nach rechts) zurückgezogen, so daß die Öffnung des Einfüllrohres 21
freiliegt. Während der Druckbeaufschlagung des Trommelinneren über die Leitung 33
nimmt das Verschlußelement 32 die in Fig. 3 dargestellte Stellung ein.
1. Stülpfilterzentrifuge mit einer in einem Gehäuse frei tragend gelagerten, radiale
Filterdurchlässe aufweisenden Trommel, mit einem deren freien Stirnseite verschließenden
Deckel, wobei Trommel und Deckel relativ zueinander axial verschieblich sind, mit
einer am Deckel vorgesehenen Einfüllöffnung für zu filtrierende Suspension und mit
einem die Einfüllöffnung durchdringenden Füllrohr, wobei die Einfüllöffnung des Deckels
durch ein zusammen mit der Trommel umlaufendes Verschlußelement verschließbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Füllrohr (21) von der Einfüllöffnung (22) des Deckels (19) zurückziehbar ausgebildet
und bei zurückgezogenem Füllrohr (21) die Einfüllöffnung durch das am Deckel angeordnete
Verschlußelement (25) druckdicht und unter Vermeidung eines Reibschlusses verschließbar
ist.
2. Stülpfilterzentrifuge mit einer in einem Gehäuse frei tragend gelagerten, radiale
Filterdurchlässe aufweisenden Trommel, mit einem deren freien Stirnseite verschließenden
Deckel, wobei Trommel und Deckel relativ zueinander axial verschieblich sind, mit
einer am Deckel vorgesehenen Einfüllöffnung für zu filtrierende Suspension und mit
einem die Einfüllöffnung durchdringenden Füllrohr, wobei die Einfüllöffnung des Deckels
durch ein zusammen mit der Trommel umlaufendes Verschlußelement verschließbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein bewegliches Verschlußelement (32) vorgesehen ist, das während des Schleudervorgangs
von der Trommelinnenseite her druckdicht und unter Vermeidung eines Reibschlusses
über die Einfüllöffnung (22) des Deckels (19) und das Ende des Füllrohrs (21) aufsetzbar
ist.
3. Stülpfilterzentrifuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel von
ihrer dem Füllrohr (21) abgekehrten Seite her über eine Leitung (29, 33) mit einer
Druck- oder Unterdruckquelle verbindbar ist.
4. Stülpfilterzentrifuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Einfüllöffnung
(22) ein Ventil (25) angeordnet ist, das in seiner einen Stellung einen freien Durchlaß
für das Filterrohr (21) bildet und in seiner anderen Stellung bei zurückgeschobenem
Füllrohr (21) die Einfüllöffnung (22) dicht verschließt.
5. Stülpfilterzentrifuge nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (25)
ein fluidbetätigtes Quetschventil ist.
6. Stülpfilterzentrifuge nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (7)
auf einer Hohlwelle (3) angeordnet ist und das Verschlußelement (32) in der Hohlwelle
(3) derart verschieblich gelagert ist, daß es die Einfüllöffnung (22) von der Innenseite
der Trommel (7) her dicht verschließt.
7. Stülpfilterzentrifuge nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement
(32) als Hülse (35) ausgebildet ist, in die das Ende des Füllrohrs (21) eindringt.
1. An inverted filter centrifuge with a drum mounted so as to be cantilevered in a housing
and having radial filter discharge openings, with a cover closing the free front side
thereof, the drum and cover being axially displaceable relative to one another, with
a feed opening provided on the cover for suspension which is to be filtered and with
a feed tube penetrating the feed opening, the feed opening of the cover being closable
by a closure element rotating together with the drum, characterised in that the feed
tube (21) is designed so that it can be withdrawn from the feed opening (22) of the
cover (19) and with the feed tube (21) withdrawn, the feed opening may be closed pressure-tight
and avoiding friction locking by the closure element (25) arranged on the cover.
2. An inverted filter centrifuge with a drum mounted so as to be cantilevered in a housing
and having radial filter discharge openings, with a cover closing the free front side
thereof, the drum and cover being axially displaceable relative to one another, with
a feed opening provided on the cover for suspension which is to be filtered and with
a feed tube penetrating the feed opening, the feed opening of the cover being closable
by a closure element rotating together with the drum, characterised in that a movable
closure element (32) is provided which may be placed pressure-tight and avoiding friction
locking during the centrifuging operation from the inside of the drum over the feed
opening (22) of the cover (19) and over the end of the feed tube (21).
3. An inverted filter centrifuge according to claim 1, characterised in that the drum
may be connected to a pressure or negative pressure source from its side which faces
away from the feed tube (21) by way of a line (29, 33).
4. An inverted filter centrifuge according to claim 1, characterised in that a valve
(25) is arranged in the feed opening (22) which, in one of its positions, forms a
free passage for the filter tube (21) and, in its other position with the feed tube
(21) pushed back, tightly closes the feed opening (22).
5. An inverted filter centrifuge according to claim 4, characterised in that the valve
(25) is a fluid-operated squeeze valve.
6. An inverted filter centrifuge according to claim 2, characterised in that the drum
(7) is arranged on a hollow shaft (3), and the closure element (32) is displaceably
mounted in the hollow shaft (3) such that it closes the feed opening (22) tightly
from the inside of the drum (7).
7. An inverted filter centrifuge according to claim 6, characterised in that the closure
element (32) is designed as a sleeve (35) into which the end of the feed tube (21)
penetrates.
1. Centrifugeuse à filtre retourné, comprenant un tambour monté rotatif en porte-à-faux
dans une enveloppe, et présentant des ouvertures de filtration radiales, un couvercle
qui ferme sa face frontale libre, le tambour et le couvercle pouvant se déplacer en
translation axiale l'un par rapport à l'autre, une ouverture de remplissage prévue
sur le couvercle pour introduire la suspension à filtrer, et un tube de remplissage
qui traverse l'ouverture de remplissage, l'ouverture de remplissage du couvercle pouvant
être obturée par un élément obturateur qui tourne avec le tambour,
caractérisée
en ce que le tube de remplissage (21) est constitué de manière à pouvoir être rétracté
de l'ouverture de remplissage (22) du couvercle (19), et, lorsque le tube de remplissage
(21) est rétracté, l'ouverture de remplissage peut être obturée à joint étanche à
la pression et en évitant une liaison à friction par l'élément obturateur (25) agencé
sur le couvercle.
2. Centrifugeuse à filtre retourné, comprenant un tambour monté rotatif en porte-à-faux
dans une enveloppe, et présentant des ouvertures de filtration radiales, un couvercle
qui ferme sa face frontale libre, le tambour et le couvercle pouvant se déplacer en
translation axiale l'un par rapport à l'autre, une ouverture de remplissage prévue
sur le couvercle pour introduire la suspension à filtrer, et un tube de remplissage
qui traverse l'ouverture de remplissage, l'ouverture de remplissage du couvercle pouvant
être obturée par un élément obturateur qui tourne avec le tambour,
caractérisée
en ce qu'il est prévu un élément obturateur mobile (32) qui peut, pendant l'opération
de centrifugation, être appliqué à joint étanche à la pression et en évitant une liaison
à friction sur l'ouverture de remplissage (22) du couvercle (19) et sur l'extrémité
du tube de remplissage (21), en agissant de l'intérieur du tambour.
3. Centrifugeuse à filtre retourné, selon la revendication 1, caractérisée en ce que
le tambour peut être relié à une source de pression ou de dépression au niveau de
son côté qui est à l'opposé du tube de remplissage (21), par l'intermédiaire d'une
conduite (29, 33).
4. Centrifugeuse à filtre retourné selon la revendication 1, caractérisée en ce que,
dans l'ouverture de remplissage (21) est disposé un obturateur (25) qui forme dans
l'une de ses positions, un passage libre pour le tube de remplissage (22) et qui,
dans son autre position, ferme l'ouverture de remplissage (22) à joint étanche lorsque
le tube de remplissage (21) est rétracté.
5. Centrifugeuse à filtre retourné selon la revendication 4, caractérisée en ce que l'obturateur
(25) est un obturateur à manchon déformable actionné par fluide.
6. Centrifugeuse à filtre retourné selon la revendication 2, caractérisée en ce que le
tambour (7) est monté sur un arbre creux (3), et l'élément obturateur (32) est monté
coulissant dans l'arbre creux (3) de manière à fermer hermétiquement l'ouverture de
remplissage (22) en agissant de l'intérieur du tambour (7).
7. Centrifugeuse à filtre retourné selon la revendication 6, caractérisée en ce que l'élément
obturateur (32) présente la forme d'un manchon (35) dans lequel l'extrémité du tube
de remplissage (21) est engagée.

