Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme von Wertscheinen in einem Wertscheinausgabegerät mit einem Verschließbaren Gehäuse, das eine Einlaßöffnung für die Wertscheine hat, wobei in oder nahe der Einlaßöffnung zwei einen Einzugsspalt begrenzende, zum Einzug von Wertscheinen zusammenwirkende antreibbare Walzen angeordnet sind, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
In Wertscheinausgabegeräten ist in der Regel ein Behälter vorgesehen, der die Aufgabe hat, einzelne Wertscheine oder Bündel derartiger Wertscheine aufzunehmen, die aufgrund irgendeiner Fehlfunktion oder Störung in dem Wertscheinausgabegerät nicht an den Kunden ausgegeben werden sollen oder können. Diese Wertscheine werden in den bisher üblichen Behältern, den sogenannten Reject-Kassetten nicht separierbar gesammelt.
In der Praxis sind nun auch Fälle aufgetreten, in denen beispielsweise ein Banknotenbündel korrekt zusammengestellt verbucht, und dem Kunden zur Verfügung gestellt wurde, so daß er das Banknotenbündel hätte entnehmen können, dies jedoch nicht oder nicht vollständig getan hat. In diesem Fall wird gefordert, daß die bereitgestellten, aber nicht entnommenen Banknoten nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitspanne wieder eingezogen werden. Würden Sie nun in die herkömmliche Reject-Kassette überführt, so könnten sie dem einzelnen Kunden nicht mehr zugeordnet werden. Es wäre nicht mehr feststellbar, ob der Kunde nun tatsächlich die für ihn bereitgestellten Banknoten vollständig entnommen hat oder nicht.
Aus der DE-A-36 16 784 ist ein Behälter zur Aufnahme von Wertscheinen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Der Behälter hat mehrere Fächer zur Aufnahme der Wertscheine. Die Aufnahmeöffnungen der Fächer können selektiv mit dem Einzugsspalt, in welchem die Wertscheine gehalten sind, verbunden werden.
Durch die DE-A-3 022 066 ist eine Vorrichtung zur Geldbevorratung bekannt. Die Vorrichtung enthält mehrere um eine Achse verschwenkbare Fächer.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art anzugeben, der es möglich macht, Wertscheine zurückzunehmen, so daß sie später einer bestimmten Transaktion zugeordnet werden können.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Eines der Fächer kann dazu bestimmt werden, alle diejenigen Wertscheine aufzunehmen, bei denen eine Zuordnung zu einer bestimmten Transaktion nicht erforderlich ist. Die restlichen Fächer können dann zur Aufnahme von Wertscheinen bestimmt werden, die später wieder einer bestimmten Transaktion zugeordnet werden müssen. Da die Anzahl dieser Vorgänge innerhalb von 24 Stunden in der Regel begrenzt ist, reicht auch eine beschränkte Anzahl von Fächern.
Eines der Fächer ist von einem Abteil des Gehäuses gebildet, während die übrigen Fächer durch zum Einzugsspalt parallele Fachwände voneinander getrennt in einem Rahmen ausgebildet sind, der in dem Gehäuse um eine zum Einzugsspalt parallele Schwenkachse derart schwenkbar gelagert ist, daß die Aufnahmeöffnungen der Fächer beim Verschwenken des Rahmens nacheinander in Flucht mit dem Einzugsspalt bringbar sind. Alle Wertscheine, die nicht einer bestimmten Transaktion zugeordnet werden müssen, werden in das Gehäuseabteil geleitet. Die Wertscheine oder Wertscheinbündel, bei denen eine Identifizierung möglich sein soll, werden dagegen in die in dem verschwenkbaren Rahmen ausgebildeten Fächer geleitet, in dem vor dem Einziehen des Wertscheins oder des Wertscheinbündels das entsprechende Fach mit dem Einzugsspalt in Flucht gebracht wird. Die Fachnummer wird der Transaktion zugeordnet, so daß der Fachinhalt später dem Kunden übergeben oder gutgeschrieben werden kann.
Um einen einwandfreien Eintritt des Wertschein- oder Banknotenbündels in das jeweilige Fach Sicherzustellen, ist es zweckmäßig, wenn an dem dem Einzugsspalt zugewandten Rand jeder Fachwand Zungen ausgeformt sind, die in komplementäre Umfangsnuten an einer Einzugswalze eingreifen. Damit wird ein lückenloser Übergang der Wertscheine vom Einzugsspalt in das jeweilige Fach geschaffen. Damit die Banknoten an den zwischen den Zungen liegenden Randabschnitten nicht hängenbleiben können, ist es zweckmäßig, wenn diese Randabschnitte schräg zur Richtung des Einzugsspaltes gerichtet sind.
Sollen die Wertscheine in das allgemeine Aufnahmefach, d.h. das Gehäuseabteil geleitet werden, so kann dies auf einfache Weise dadurch geschehen, daß der Rahmen aus dem Weg des Einzugsspaltes herausgeschwenkt wird, wobei der verschwenkbare Rahmen an einer Außenseite mit einer Leitfläche versehen ist, die in dieser Endstellung des Rahmens die eingezogenen Wertscheine vom Einzugsspalt unmittelbar in das Gehäuseabteil leitet. Ein eigener Transportmechanismus für die Wertscheine ist dabei nicht erforderlich.
Die Verstellung des Rahmens kann mittels eines Schrittmotors erfolgen, wobei die Rückstellung durch eine Feder bewirkt werden kann. Um das jeweilige Fach identifizieren zu können, sind Tastelemente zum Erfassen der jeweiligen Stellung des Rahmens vorgesehen, wobei der Rahmen Codemarkierungen oder auch nur Zählmarken tragen kann, die beim Verstellen des Rahmens abgetastet werden.
Um eine möglichst raumsparende Anordnung zu erhalten, kann mindestens ein Teil der Fachwände um eine zur Schwenkachse des Rahmens parallele Achse an diesem schwenkbar gelagert sein. Dadurch ist es möglich, die Fächer flach zusammenzulegen, solange sie nicht benötigt werden. Nähere Einzelheiten werden noch in der folgenden Beschreibung erläutert.
Bei herkömmlichen Reject-Kassetten ist die Entnahme der aufgenommenen Wertscheine einfach, wenn der Deckel der Kassette geöffnet wurde. Um auch bei der erfindungsgemäßen Lösung eine einfache Entnahme der in den Fächern gespeicherten Wertscheine zu ermöglichen, kann gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung der Rahmen in eine Entnahmestellung verschwenkt werden, in der die Aufnahmeöffnungen der Fächer durch die Öffnung des Gehäuses hindurch zugänglich sind.
Da die Fächer in der Regel relativ schmal und dennoch tief sind, ist erfindungsgemäß an dem Rahmen ein parallel zur Entnahmerichtung der Wertscheine verschiebbarer Schieber gelagert, der mit einem Schenkel parallele Schlitze in den Fachwänden durchsetzt und zur Auflage der in die Fächer eingeführten Wertscheine dient. Durch ein Verschieben des Schiebers in Entnahmerichtung werden die Wertscheine in den Fächern angehoben, so daß sie leicht erfaßt und herausgenommen werden können.
Die folgende Beschreibung erläutert in Verbindung mit den beigefügten Figuren die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles. Es zeigen:
Die in Figur 1 allgemein mit 10 bezeichnete Reject-Kassette umfaßt ein im wesentlichen quaderförmiges Gehäuse 12 mit einer Öffnung 14, die durch einen Deckel 16 verschlossen ist. Die manipulationssichere Verriegelung des Deckels 16 an dem Gehäuse 12 ist an sich bekannt und braucht hier nicht näher beschrieben zu werden.
An der vorderen oderen Ecke ist der Behälter 12 abgeschrägt. In der Schrägfläche 18 befindet sich eine schlitzförmige Einlaßöffnung 20, an der eine Transportbahn für Banknoten endet, wenn die Reject-Kassette in einen Geldausgabeautomaten eingeschoben wird. Innerhalb des Gehäuses 12 sind nahe der Einlaßöffnung 20 und parallel zu deren Längsrichtung zwei Einzugswalzen 22 und 24 so gelagert, daß sie zusammen einen Einzugsspalt 26 bilden. Die Einzugswalzen 22 sind durch einen nicht dargestellten Antrieb antreibbar. Die Einzugswalze 24 ist senkrecht zu ihrer Achse auslenkbar, so daß durch den Einzugsspalt nicht nur Einzelblätter, sondern auch Bündel von Banknoten eingezogen werden können. Die soweit beschriebene Kassette ist an sich bekannt.
In der vorderen Hälfte des Gehäuses 12 ist um eine zum Einzugsspalt 26 parallele Achse 28 ein allgemein mit 30 bezeichneter Fächerspeicher schwenkbar gelagert. Der Fächerspeicher umfaßt einen Rahmen 32 mit zwei zu der Achse 28 senkrechten Seitenwangen 34 und einer diese verbindenden Rückwand 36, sowie eine Mehrzahl von Fachwänden 38. Die Fachwände und die Rückwand 32 begrenzen zusammen fünf Fächer, die zur Aufnahme von Banknoten bestimmt sind. Die beiden von der Rückwand 36 am weitesten entfernten Fachwände 38 sind an den Seitenwangen 34 um zur Achse 28 parallele Achsen 40, 42 schwenkbar gelagert. Der Sinn dieser Maßnahme wird anhand der Figur 2 noch näher erläutert. An der Außenseite der äußersten Fachwand 38 ist ein Leitblech 44 befestigt, das dazu dient, durch den Einzugsspalt 26 eingezogene Banknoten in der in Figur 1 dargestellten Weise abzulenken, so daß sie auf eine Auflagefläche 46 eines mit 48 bezeichneten allgemeinen Sammelfaches in dem Gehäuse 12 fallen. Hier werden alle Banknoten gesammelt, die nicht einer bestimmten Transaktion zugeordnet werden müssen.
Sollen dagegen einzelne Banknoten oder Banknotenbündel einer bestimmten Transaktion des Geldausgabeautomaten zugeordnet werden, so daß man das Geld später an einen Kunden ausgeben oder ihm gutschreiben kann, so werden diese Banknoten nicht in dem allgemeinen Sammelfach 48, sondern in einem der mit den römischen Zahlen I bis V bezeichneten Fächer des Fächerspeichers 30 abgelegt. Hierzu wird dieser um seine Achse 28 zunächst in die in der Figur 2 dargestellte Stellung verschwenkt. Zum Verschwenken dient ein Antriebsmechanismus mit einem Schrittmotor 50, der über ein Getriebe 52 eine Riemenscheibe 54 antreibt, auf die ein Zugriemen 56 aufwikkelbar ist. Der Zugriemen 56 läuft über eine an der Wange 34 des Rahmens 32 gelagerte Umlenkrolle 58 und von dieser zurück zu einem gehäusefesten Verankerungselement 60. Das Verschwenken des Fächerspeichers 30 durch den Schrittmotor 50 erfolgt gegen die Kraft einer Rückstellfeder 62, die den Fächerspeicher 30 in seine in Figur 1 dargestellte Stellung vorspannt.
Wie man in Figur 2 erkennt, ist das Gehäuse 12 zu flach, um den Fächerspeicher 3 in seiner in der Figur 1 dargestellten Größe in die Stellung gemäß Figur 2 zu bringen. Durch die schwenkbare Anordnung der der Rückwand 36 fernen Fachwände 38 werden diese beim Anstoßen an einem Winkel 64, der an der Innenseite des Deckels 16 befestigt ist, gegen die Vorspannung von Federn 63, 65 so verschwenkt, daß die Fächer IV und V praktisch zusammengeklappt werden. Aus diesem Grunde ist es aber auch erforderlich, die Fächer des Fächerspeichers 30 in der durch die römischen Ziffern angegebenen Reihenfolge zu füllen, da sonst der Fächerspeicher 30 nicht mehr entsprechend weit verschwenkt werden könnte, um nach dem Füllen des Faches V noch das Fach I füllen zu können.
Mit dem Rahmen 32 ist ein Segment 66 starr verbunden, daß den Fächern I bis V zugeordnete Schlitze 68 trägt. Dieses Segment 66 wird beim Verschwenken des Rahmens 32 zwischen zwei Gabellichtschranken 70 und 72 hindurchgeführt, die beim Passieren der Schlitze 68 Zählimpulse liefern. Auf diese Weise kann die Stellung des Fächerspeichers ermittelt werden.
Figur 3 zeigt das Befüllen des letzten Faches V des im übrigen bereits gefüllen Fächerspeichers 30. Es ist dabei zu betonen, daß der Fächerspeicher 30 nach dem Befüllen eines der Fächer I bis V natürlich wieder in seine der Figur 1 entsprechende Ausgangslage zurückkehren kann, in der der Weg zum allgemeinen Sammelfach 48 frei ist, da die Fälle, in denen ein bestimmtes Banknotenbündel einer bestimmten Transaktion des Ausgabeautomaten zugeordnet werden muß, relativ selten sind.
Figur 4 zeigt die Entnahme der in den Fächern I bis V gespeicherten Banknoten nach dem Öffnen des Behälters 10. Der Deckel 16 ist abgenommen. Der Fächerspeicher 30 wurde mit Hilfe eines an einer der Seitenwangen 34 befestigten Handgriffes 74 so weit gegen die Vorspannung der Feder 62 verstellt, bis er die in der Figur 4 dargestellte aufrechte Stellung einnimmt, in der ein an einer Gehäuseseitenwand schwenkbar gelagerte Riegel 76 mit seiner Riegelnase 78 an einem mit der Seitenwange 34 verbundenen Zapfen 80 einrastet.
An der Rückwand 36 ist ein allgemein mit 82 bezeichneter Schieber so beweglich gelagert, daß er in Richtung des Doppelpfeiles A in Figur 4 hin und her verschoben werden kann. Der Schieber 82 weist einen teleskopisch verlängerbaren Schenkel 84 auf, der nicht dargestellte Schlitze in den Fachwänden 38 quer zu diesen durchsetzt, so daß der Schieber 82 zusammen mit dem Schenkel 84 zwischen den in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Stellungen und der in der Figur 4 dargestellten Stellung verschoben werden kann. Die in die Fächer I bis V eingeführten Banknoten liegen auf dem Schenkel 84 des Schiebers 82 auf und können daher beim Hochziehen des Schiebers 82 in den Fächern I bis V angehoben werden. Damit können sie bequem erfaßt und aus den Fächern herausgenommen werden. Durch Druck auf das Teil 86 kann der Riegel 76 niedergedrückt und damit der Fächerspeicher 30 freigegeben werden.
Wenn die Reject-Kassette dem Geldausgabeautomat entnommen wird, sollten sämtliche Öffnungen der Kassette 10 verschlossen sein. Die Hauptöffnung ist durch den nur mit speziellen Mitteln zu entriegelnden Deckel 16 geschlossen. Um aber auch Manipulationen an der Einlaßöffnung auszuschließen, ist der Einlaßöffnung ein Schieber 88 zugeordnet, der innerhalb des Gehäuses 12 an einem Schwenkhebel 90 befestigt ist und durch Verschwenken desselben vor die pilzförmige Einlaßöffnung 20 geschoben wird. Der Hebel 90 ist über einen Doppellenker 92 mit einem Antriebshebel 94 verbunden, der um eine Achse 96 schwenkbar an der Gehäuseseitenwand gelagert ist und mit einem Zapfen 98 durch einen bogenförmig gekrümmten Schlitz in der Gehäusewand ragt. Dieser Zapfen 98 kann in eine nicht dargestellte Kulissenführung des Einschubrahmens greifen, in den die Reject-Kassette eingeschoben werden kann. Dabei wird dann durch diese Kulissenführung der Antriebshebel 94 aus seiner strichpunktiert gezeichneten Stellung, in der die Einlaßöffnung 20 durch den Schieber 88 verschlossen ist, in seine mit ausgezogenen Linien wiedergegebene Öffnungsstellung verstellt. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Antriebshebel 94 entriegelt wird. Der Antriebshebel 94 wird in seiner durch strichpunktierte Linien wiedergegebenen Schließstellung durch einen Klinkenhebel 100 verriegelt, der hinter einem am Antriebshebel befestigten Zapfen 102 einrastet und durch einen Elektromagneten 104 in seine Freigabestellung verschwenkt werden kann. Der Elektromagnet 104 wird nur dann betätigt, wenn nach Eingabe eines korrekten Paßwortes ein entsprechendes Steuersignal erzeugt wird.
In Figur 5 erkennt man eine Einzelheit an den Einzugswalzen 22, 24 und den Fachwänden 38, die einen reibungslosen Übergang von Banknoten aus dem Einzugsspalt 26 in die Fächer I bis V gewährleisten soll. Hierzu sind an den den Einzugswalzen 22, 24 zugewandten Rändern der Fachwände 38 rechteckige Zungen 106 ausgebildet, die in komplementäre Ringnuten 108 in den Einzugswalzen eingreifen. Die zwischen den Zungen 106 liegenden Randabschnitte 110 sind pfeilförmig abgeschrägt, um zu verhindern, daß an den Rändern Banknoten hängenbleiben können.