(19)
(11) EP 0 472 870 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
01.07.1992  Patentblatt  1992/27

(43) Veröffentlichungstag A2:
04.03.1992  Patentblatt  1992/10

(21) Anmeldenummer: 91111547.5

(22) Anmeldetag:  11.07.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B30B 9/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 31.08.1990 DE 4027717

(71) Anmelder: Bergmann, Heinz
D-49762 Lathen (DE)

(72) Erfinder:
  • Bergmann, Heinz
    D-49762 Lathen (DE)

(74) Vertreter: Wehser, Wulf, Dipl.-Ing. et al
Jabbusch, Wehser & Lauerwald Patentanwälte Roscherstrasse 12
D-30161 Hannover
D-30161 Hannover (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Pressvorrichtung für Abfälle, insbesondere für Müll


    (57) Eine Preßvorrichtung für Abfälle, insbesondere für preßbaren Müll, welche einen Preßkolben mit einem Preßschild im unteren Bereich eines Aufnahmeraumes für den Müll im Vorrichtungsgehäuse aufweist, der horizontal verschieblich angeordnet ist und den Müll in einen an den Aufnahmeraum anschließenden Container fördert und dort zusammenpreßt soll so ausgebildet werden, daß eine sichere und verschleißfeste Abdeckung gewährleistet ist, wobei der hierfür in Anspruch genommene Raum so klein wie möglich sein soll.
    Hierzu ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Aufnahmeraum kontinuierlich gefüllt wird, wobei an dem Preßkolben eine um eine horizontale Achse drehbare Schaufel gelagert ist, die eine beim Rückhub den Müll im Aufnahmeraum untergreifende dem Preßschild abgewandte spitzwinklige Kante aufweist und wobei die Schaufel am Ende des Rückhubs mit der spitzwinkligen Kante nach oben um ihre Achse klappbar ist, so daß der von der Schaufel untergriffene Müll vor das Preßschild des Preßkolbens gefördert wird.





    Recherchenbericht