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(11) |
EP 0 472 870 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.11.1994 Patentblatt 1994/48 |
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Anmeldetag: 11.07.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B30B 9/30 |
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Pressvorrichtung für Abfälle, insbesondere für Müll
Apparatus for pressing wastes, in particular refuse
Dispositif pour presser des déchets, notamment des ordures ménagères
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
31.08.1990 DE 4027717
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.03.1992 Patentblatt 1992/10 |
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Patentinhaber: Bergmann, Heinz |
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D-49762 Lathen (DE) |
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Erfinder: |
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- Bergmann, Heinz
D-49762 Lathen (DE)
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Vertreter: Wehser, Wulf, Dipl.-Ing. et al |
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Jabbusch, Wehser & Lauerwald
Patentanwälte
Roscherstrasse 12 30161 Hannover 30161 Hannover (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 926 310 DE-A- 3 327 209 NL-C- 124 280
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DE-A- 2 944 307 GB-A- 2 018 709
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Preßvorrichtung für Abfälle, insbesondere für preßbaren
Müll, welche einen Preßkolben mit einem Preßschild im unteren Bereich eines Aufnahmeraumes
für den Müll im Vorrichtungsgehäuse aufweist, der horizontal verschieblich angeordnet
ist und den Müll in einen an den Aufnahmeraum anschließenden Container fördert und
dort zusammenpreßt. Eine solche Pressvorrichtung ist in NL-C-124280 gezeigt.
[0002] Da der zusammenzupressende Müll auch hinter den Preßkolben, insbesondere bei kontinuierlich
fortgesetzter Beschickung des Aufnahmeraumes gelangen kann, wird der Rückhub des Kolbens
durch den dort befindlichlichen Müll behindert, was zu einem erhöhten Verschleiß,
einem Stillstand der Maschine, aber auch zu deren Beschädigung führen kann. Hierzu
ist es bereits bekannt, Abdeckungen des Aufnahmeraumes vorzunehmen, die diesen wenigstens
beim Rückhub des Kolbens abdecken.
[0003] Bei diesen bekannten Anordnungen verhindern also die Abdeckungen, die von dem Preßkolben
betätigt bzw. in Form von Jalousien durch den Preßkolben auseinandergezogen und zusammengeschoben
werden, daß einzufüllender Müll hinter den Preßkolben gelangen und den Rückhub in
der oben beschriebenen Weise behindern kann.
[0004] Die mechanisch bewegbaren Abdeckungen der bekannten Anordnungen haben aber den Nachteil,
daß sie zum einen störanfällig und zum anderen verschleißanfällig sind, so daß die
Standzeit einer derartigen Vorrichtung gering ist. Ein weiterer Nachteil besteht darin,
daß die bekannten Abdeckungen einen größeren Abschnitt des Aufnahmeraumes blockieren,
so daß der Durchsatz bei den bekannten Maschinen relativ gering ist.
[0005] Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs
genannten Art so auszubilden, daß eine sichere und verschleißfeste Abdeckung gewährleistet
ist, wobei der hierfür in Anspruch genommene Raum so klein wie möglich sein soll.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Aufnahmeraum kontinuierlich
gefüllt wird, wobei an dem Preßkolben eine um eine horizontale Achse drehbare Schaufel
gelagert ist, die eine beim Rückhub den Müll im Aufnahmeraum untergreifende dem Preßschild
abgewandte spitzwinklige Kante aufweist und wobei die Schaufel beim Ende des Rückhubs
mit der spitzwinkligen Kante nach oben um ihre Achse klappbar ist, so daß der von
der Schaufel untergriffene Müll vor das Preßschild des Preßkolbens gefördert wird.
[0007] Mit dieser Anordnung wird erreicht, daß beim Rückhub des Kolbens auf seine Rückseite
gelangter Müll von der Schaufel untergriffen und wieder nach vorn vor das Preßschild
des Preßkolbens gefördert wird, so daß er vom Preßschild erfaßt und dem Container
zuführbar ist, ohne daß eine Abdeckung erforderlich ist. Dies hat insbesondere den
Vorteil, daß schwer zu fördernder Müll, insbesondere nasser Müll, ohne weiteres in
diesen Raum vor das Preßschild förderbar ist, was bei den bekannten Anordnungen nur
mit Schwierigkeiten möglich ist, da nasser Müll an den Abdeckungen oder dergleichen
haftet.
[0008] Außerdem wird der hinter dem Preßschild des Preßkolbens befindliche Aufnahmeraum
bei der erfindungsgemäßen Anordnung nicht nennenswert eingeengt, weil die Schaufel
während des Fördervorganges durch das Umklappen in dem Aufnahmeraum relativ wenig
Platz beansprucht. Aufgrund der spitzwinkligen Ausbildung der Schaufelkante steht
praktisch der gesamte Raum zwischen der spitzwinkligen Kante der Schaufel und der
hinteren Stirnwand des Preßkolbens als Aufnahmeraum zur Verfügung.
[0009] Vorteilhaft ist es, wenn der Umklappvorgang durch Betätigung der spitzwinkligen Kante
eingeleitet und durchgeführt wird.
[0010] Zweckmäßigerweise kann die Schaufel zwei den Preßkolben von außen übergreifende Wangen
aufweisen, die eine dreieckige Form haben.
[0011] Die Schaufel ist in vorteilhafter Weise im Bereich einer der Ecken der Wangen gelagert,
die gegen den Preßkolben zum Container hin versetzt sind.
[0012] Diese die Lagerung aufweisenden Ecken können in besonders vorteilhafter Weise einen
relativ geringen Abstand zum Boden der Vorrichtung haben, um den Umklappvorgang zu
erleichtern, d.h. mit geringem Kraftbedarf durchzuführen.
[0013] Obwohl es ohne weiteres möglich ist, den Umklappvorgang durch ein Getriebe, einen
Seilzug oder dergleichen herbeizuführen, die an den Wangen in den Flächen angreifen,
oder auch durch Anschlagzapfen, die an den Wangen der Schaufel angeordnet sind und
nach außen weisen und beim Rückhub auf entsprechende den Umklappvorgang bewirkende
gehäusefeste Führungen treffen, ist es besonders zweckmäßig, wenn der Umklappvorgang
durch einen Kraftangriff im Bereich der spitzwinkligen Kante der Schaufel herbeigeführt
wird, indem in dem Bereich der Rückwand des Aufnahmeraumes eine Führung oder dergleichen
am Gehäuse im Bereich des Endes des Rückhubes des Preßkolbens angeordnet ist, welche
die Schaufel entsprechend dreht.
[0014] Besonders vorteilhaft ist es aber, wenn die spitzwinklige Kante selbst für den Umklappvorgang
herangezogen wird. Dies kann durch eine entsprechende Ausbildung der dem Container
abgewandten Rückwand des Aufnahmeraumes durch eine im Querschnitt teilkreisförmige
Ausbildung und/oder einen Polygonzug der Rückwand herbeigeführt werden, an welcher
die spitzwinklige Kante der Schaufel beim Rückhub zur Anlage kommt und so um ihre
Achse gedreht wird. Eine solche Anordnung hat insbesondere den Vorteil, daß sie zur
Drehung der Schaufel keinerlei zusätzliche Bauteile benötigt, sondern lediglich eine
entsprechende Ausgestaltung der Rückwand des Aufnahmeraumes.
[0015] Der Preßkolben hat zweckmäßigerweise auf seiner Oberseite eine im Querschnitt teilkreisförmige
Abdeckung, deren Radius durch den Abstand zur horizontalen Achse der Schaufel bestimmt
wird, und die an die Schaufelfläche der Schaufel anschließt. Die teilkreisförmige
Abdeckung kann die beiden Wangen verbinden.
[0016] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist also in hervorragender Weise zur Förderung aus
einem Aufnahmeraum an sich beliebiger Länge geeignet.
[0017] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispieles in der Zeichnung
näher erläutert.
[0018] Die Figur zeigt in schematischer, perspektivischer und teilweise aufgebrochener Darstellung
eine Vorrichtung, auf welche die Erfindung Anwendung findet.
[0019] Die Preßvorrichtung besteht aus einem Gehäuse 1, welches einen nach eben offenen
und gegebenenfalls durch einen Deckel verschließbaren Aufnahmeraum 2 aufweist, der
mit einer nach oben offenen Öffnung 3 zur Aufnahme des zu pressenden Mülls versehen
ist.
[0020] An das Gehäuse 1 der Preßvorrichtung schließt ein Container 4 an, dessen Seitenwände
mit 5 und dessen oberer Abschlußdeckel mit 6 bezeichnet sind. Der Container 4 ist
durch eine Stirnwand 7 von dem Aufnahmeraum 2 getrennt und weist eine dem Aufnahmeraum
2 zugewandte und im wesentlichen in seinem unteren Bereich liegende Öffnung 8 auf,
durch welche ein Preßkolben 9 hindurchtreten kann. Die obere Kante der Öffnung 8 ist
als Brechkante ausgebildet, wobei hierzu beispielsweise eine kräftige Verstärkung
10 im Bereich der oberen Kante der Öffnung 8 vorgesehen sein und diese bilden kann.
Die Unterfläche der Verstärkung 10 hat demzufolge nur einen relativ geringen Abstand
zu der Oberkante 11 eines Preßschildes 12 des Preßkolbens 9, damit für eine vollständige
Zerkleinerung Sorge getragen ist.
[0021] Der Antrieb des Preßkolbens 9 ist mit 13 bezeichnet und schematisch dargestellt.
Dieser Antrieb kann mechanisch aus einer Zahnstange, einer Spindel oder dergleichen
gebildet sein, vorteilhaft ist es aber, wenn dieser Antrieb 13 ein Hydraulikaggregat
ist.
[0022] Der Antrieb 13 bewegt den Preßkolben 9 in Richtung des Doppelpfeiles 14 innerhalb
des Aufnahmeraumes 2 und teilweise auch, wie dargestellt, innerhalb des Anfangsbereiches
des Containers 4. Die Bewegung des Preßkolbens 9 erfolgt analog zum Doppelpfeil 14
in Richtung eines weiteren Doppelpfeiles 15 oberhalb des Bodens 16 des Gehäuses 1
des Aufnahmeraumes 2.
[0023] Der Preßkolben 9 führt also während des Preßvorganges eine im wesentlichen translatorische
Bewegung aus, wobei erst beim Ende Ende des Rückhubes die am Preßkolben angelängte
Schaufel umgeklappt wird. Damit ist die erfindungsgemäße Anordnung im wesentlichen
für Preßvorrichtungen der eingangs genannten Art geeignet.
[0024] Der Preßkolben 9 weist zwei Ständer 17 auf, die zwischen sich das Preßschild 12 tragen
und oberhalb des Bodens 16 des Aufnahmeraumes 2 verschiebbar sind. Der so gebildete
Preßkolben 9 wird beidseits von Wangen 18 einer Schaufel 19 übergriffen, wobei die
Wangen 18 zwischen sich eine Schaufelfläche 20 der Schaufel 19 und eine im Querschnitt
teilkreisförmige Abdeckung 21 haltern.
[0025] Die Schaufel 19 ist mit ihren Wangen 18 um eine Achse 22 schwenkbar an den Ständern
17 gelagert. Die Lagerstellen sind jeweils mit 23 bezeichnet. Wie aus der Figur hervorgeht,
haben die Wangen eine dreieckige Form, wobei die dem Preßschild 12 des Preßkolbens
9 zugewandte Ecke 24, welche die Lagerung 23 aufweist, möglichst nah zum Boden 16
des Aufnahmeraumes 2 gerückt ist, um die Schaufel 19 mit einem möglichst spitzen Winkel
unter den im Aufnahmeraum 2 befindlichen Müll eintreten zu lassen.
[0026] Die dem Preßschild 12 abgewandte Kante 25 der Schaufel 19 ist, wie dargestellt, spitzwinklig
ausgebildet, wobei diese Ausbildung dazu beiträgt, daß die Schaufel 19 möglichst leicht
dem gegebenenfalls im Aufnahmeraum 2 befindlichen Müll während ihres Rückhubes untergreifen
kann.
[0027] Die Rückwand 26 des Aufnahmeraumes 3 kann im Querschnitt teilkreisförmig oder - was
im Blechbau besonders vorteilhaft ist - wie dargestellt im Querschnitt, in Form eines
Polygonzuges ausgebildet sein, so daß sich Knickkanten 25 bis 29 ergeben, welche ebenfalls
geeignet sind, die spitzwinklige Kante 25 der Schaufel 19 nach oben zu führen, um
den Umklappvorgang herbeizuführen. Die Ständer 17 haben teilkreisförmige Oberkanten
30, deren Krümmung der Krümmung der Abdeckung 21 und der teilkreisförmigen Krümmung
31 der Wangen 18 entspricht.
[0028] Die Wirkungsweise der beschriebenen Anordnung ist folgende:
In der Figur ist rechts und links jeweils derselbe Preßkolben 9, allerdings in verschiedenen
Arbeitslagen dargestellt. Es sei angenommen, daß sich gemäß der Lage des Preßkolbens
9 rechts in der Figur der Preßkolben gerade zum Zusammenpressen des Mülls in den Container
hineinbewegt habe und sich nunmehr auf dem Rückweg in Richtung des Pfeiles 33 befindet.
Während dieses Rückhubes gleitet die spitzwinklige Kante 25 auf dem Boden 16 des Aufnahmeraumes
2 entlang und untergreift den dort gegebenenfalls vorhandenen Müll. Sobald die spitzwinklige
Kante 25 den unteren abgeknickten Wandungsabschniit 34 links in der Figur erreicht,
setzt eine erste Drehbewegung der Schaufel 19 um ihre Achse 22 ein, die zunimmt, wenn
die weiteren anschließenden und noch steileren Wandungsabschnitte 35 und 36 erreicht
werden. Die Schaufel bewegt sich mithin in Richtung des Pfeiles 37 beim dargestellten
Ausführungsbeispiel auf einer Polygonzugbahn nach oben. Diese Bewegung wird zur reinen
Teilkreisbahn, wenn anstelle der in Form eines Polygonzuges aneinander anschließenden
Einzelflächen tatsächlich die Rückwand im Querschnitt mit einer teilkreisförmigen
Krümmung versehen ist.
[0029] Der im Aufnahmeraum 2 befindliche Müll wird also zunächst mühelos entlang des Bodens
16 bis zur Rückwand gefördert und dann entsprechend der Bewegung der Schaufel 19 nach
oben gehoben, so daß er in Richtung des Pfeiles 38 von der Schaufelfläche 20 sich
abwärts bewegt und damit über die gekrümmte Abdeckung 21 wieder vor das Preßschild
12 gefördert wird.
[0030] Auf diese Weise wird nicht nur der Rückhub des Preßkolbens nicht beeinträchtigt,
sondern gleichzeitig dieser Rückhub ausgenutzt, um die Preßförderung zu begünstigen.
[0031] Wie ersichtlich, können irgendwelche zusätzlichen Abdeckungen entfallen, so daß die
erfindungsgemäße Anordnung mit sehr wenig Bauteilen auskommt, die überdies verschleißsicher
angeordnet sind und einen großen Durchsatz infolge der Nutzung der Preßkolbenbewegung
während seines Vor- und Rückhubes ermöglichen.
1. Preßvorrichtung für Abfälle, insbesondere für preßbaren Müll, welche einen Preßkolben
(9) mit einem Preßschild (12) im unteren Bereich eines Aufnahmeraumes (2) für den
Müll im Vorrichtungsgehäuse aufweist, der horizontal verschieblich angeordnet ist
und den Müll in einen an den Aufnahmeraum (2) anschließenden Container (4) fördert
und dort zusammenpreßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeraum (2) kontinuierlich
gefüllt wird, wobei an dem Preßkolben (9) eine um eine horizontale Achse (22) drehbare
Schaufel (19) gelagert ist, die eine beim Rückhub (33) den Müll im Aufnahmeraum (2)
untergreifende dem Preßschild (12) abgewandte spitzwinklige Kante (25) aufweist und
wobei die Schaufel (19) am Ende des Rückhubs (33) mit der spitzwinkligen Kante (25)
nach oben um ihre Achse (22) klappbar ist, so daß der von der Schaufel (19) untergriffene
Müll vor das Preßschild (12) des Preßkolbens (9) gefördert wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Umklappvorgang durch
Betätigung der spitzwinkligen Kante (25) eingeleitet und durchgeführt wird.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaufel (19) zwei
den Preßkolben (9) von außen übergreifende Wangen (18) aufweist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wangen (18) eine dreieckige
Form haben.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaufel (19) im Bereich
einer der Ecken (24) der Wangen (18) gelagert ist, die gegen den Preßkolben (9) zum
Container (4) hin versetzt sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die die Lagerung (23) aufweisenden
Ecken (24) einen relativ geringen Abstand (A) zum Boden (16) der Vorrichtung bzw.
des Aufnahmeraumes (2) haben.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Umklappvorgang durch ein Getriebe, einen Seilzug oder dergleichen herbeiführbar ist,
die an den Wangen (18) in deren Flächen angreifen.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß Anschlagzapfen
vorgesehen sind, die an den Wangen (18) der Schaufel (19) angeordnet sind und nach
außen weisen und beim Rückhub (33) auf entsprechende den Umklappvorgang bewirkende
gehäusefeste Führungen treffen.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Umklappvorgang
durch einen Kraftangriff im Bereich der spitzwinkligen Kante (25) der Schaufel (19)
herbeiführbar ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Rückwand (26)
des Aufnahmeraumes (2) eine Führung oder dergleichen am Gehäuse (1) im Bereich des
Endes des Rückhubes (33) des Preßkolbens (9) angeordnet ist, welche die Schaufel (19)
entsprechend dreht.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die spitzwinklige
Kante (25) selbst für den Umklappvorgang herangezogen wird.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Container (4) abgewandte
Rückwand (26) eine im Querschnitt teilkreisförmige Ausbildung und/oder im Querschnitt
einen Polygonzug aufweist, an welcher die spitzwinklige Kante (25) der Schaufel (19)
beim Rückhub (33) zur Anlage kommt und so um ihre Achse (22) gedreht wird.
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Preßkolben (9) auf seiner Oberseite eine im Querschnitt teilkreisförmige Abdeckung
(21) aufweist, deren Radius durch den Abstand zur horizontalen Achse (22) der Schaufel
(19) bestimmt wird.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die teilkreisförmige Abdeckung
(21) an die Schaufelfläche (20) der Schaufel (19) anschließt.
15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die teilkreisförmige
Abdeckung (21) die beiden Wangen (18) verbindet.
1. A compacting device for waste, in particular for compactible refuse, comprising a
compacting piston (9) with a compacting shield (12) in the lower area of a receptacle
(2) for the refuse in the device housing, which is arranged to be horizontally displaceable
and which transports the refuse into a container (4) adjacent to the receptacle (2)
where it is compacted, characterised in that the receptacle (2) is continuously loaded, and that on the compacting piston (9)
is mounted a rotatable shovel (19) comprising an acute-angled edge (25) facing away
from the compacting shield (12) which reaches underneath the refuse in the receptacle
(2) during the return stroke (33), and that at the end of the return stroke (33) the
shovel (19) is tipped with the acute-angled edge (25) upwards around its axis (22),
so that refuse reached from underneath by the shovel (19) is conveyed to in front
of the compacting shield (12) of the compacting piston (9).
2. A device according to claim 1, characterised in that the tipping process is initiated and carried out by operation of the acute-angled
edge (25).
3. A device according to claim 1 and 2, characterised in that the shovel (19) comprises two walls (18) which reach from the outside over the compacting
piston (9).
4. A device according to claim 3, characterised in that the walls (18) are of triangular shape.
5. A device according to claim 4, characterised in that the shovel (19) is mounted in the region of one of the corners (24) of the walls
(18) which are transposed relative to the compacting piston (9) towards the container
(4).
6. A device according to claim 5, characterised in that the corners (24) which comprise the mounting (23) are at a relatively short distance
(A) from the bottom (16) of the device or of the receptacle (2).
7. A device according to one of the above claims, characterised in that the tipping process is carried out by a gearing, a rope pulley or the like which
engage the walls (18) at their surfaces.
8. A device according to one of the claims 1 to 6, characterised in that stop pins are provided, which are arranged on the walls (18) of the shovel (19) and
protrude to the outside and make contact with respective guides, which are attached
to the housing and affect the tipping process, during a return stroke (33).
9. A devise according to one of claims 1 to 6, characterised in that the tipping process is carried out by engagement of a load in the area of the acute-angled
edge (25) of the shovel (19).
10. A device according to claim 9, characterised in that in the area of the rear wall (26) of the receptacle (2) is arranged a guide or the
like on the housing (1) in the area of the end of the return stroke (33) of the compacting
piston (9) which rotates the shovel (19) accordingly.
11. A device according to one of claims 1 to 6, characterised in that the acute-angled edge (25) is itself used for the tilting process.
12. A device according to claim 11, characterised in that the rear wall (26) facing away from the container (4) is of a cross-sectionally partially
circular form and/or cross-sectionally comprises a point slope, which is abutted by
the acute-angled edge (25) of the shovel (19) during a return stroke (33), thus being
rotated around its axis (22).
13. A device according to one of the above claims, characterised in that the compacting piston (9) has at its top a cross-sectionally partially circular cover
(21), the radius of which is determined by the distance to the horizontal axis (22)
of the shovel (19).
14. A device according to claim 13, characterised in that the partially circular cover (21) connects to the shovel surface (20) of the shovel
(19).
15. A device according to claim 13 or 14, characterised in that the partially circular cover (21) interconnects the two walls (18).
1. Dispositif de pressage pour déchets, en particulier des ordures pouvant être pressées,
comportant un piston de pressage (9) avec un bouclier de pressage (12) situé dans
la zone inférieure d'un espace réceptacle (2) destiné aux ordures, dans le carter
du dispositif, le piston étant disposé de façon à pouvoir se déplacer horizontalement
et refoulant les ordures dans un conteneur (4) raccordé à l'espace réceptacle (2)
et les y comprimant, caractérisé en ce que l'espace réceptacle (2) est rempli en continu,
une pelle (19) susceptible de tourner autour d'un axe (22) horizontal étant montée
sur le piston de pressage (9) et présentant une arête (25) anguleuse opposée au bouclier
de pressage (12), saisissant par le dessous les ordures dans l'espace réceptacle (2)
lors de la course de rappel (33), et la pelle (19) pouvant être rabattue autour de
son axe (22) à la fin de la course de rappel (33) avec l'arête anguleuse (25) vers
le haut, de manière que les ordures saisies par le dessous par la pelle (19) soient
transportées devant le bouclier de pressage (12) du piston de pressage (9).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le processus de rabattement
est commencé et effectué par actionnement de l'arête anguleuse (25).
3. Dispositif selon la revendication 1 et 2, caractérisé en ce que la pelle (19) présente
deux joues (18) enchâssant le piston de pressage (19) par l'extérieur.
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que les joues (18) ont une
forme triangulaire.
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que la pelle (19) est montée
à rotation dans la zone de l'un des angles (24) des joues (18) qui sont décalées par
rapport au piston de pressage (9), en direction du conteneur (4).
6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que les angles (24), présentant
le tourillonnement (23), ont un espacement (A) relativement faible par rapport au
fond (16) du dispositif ou de l'espace réceptacle (2).
7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le processus
de rabattement peut être provoqué par une transmission à engrenage, un système de
traction par câble ou analogue, agissant sur les joues (18), sur leur surface.
8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que sont prévus
des tourillons de butée disposés sur les joues (18) de la pelle (19) et tournés vers
l'extérieur, tourillons venant toucher sur des guidages correspondants, fixes par
rapport au carter, provoquant le processus de rabattement, lors de la course de rappel
(33).
9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le processus
de rabattement peut être provoqué par une action mécanique exercée dans la zone de
l'arête anguleuse (25) de la pelle (19).
10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce qu'un guidage ou analogue est
disposé dans la zone de la paroi arrière (26) de l'espace réceptacle (2) sur le carter
(1) dans la zone de la fin de la course de rappel (33) du piston de pressage (9),
ce guidage produisant une rotation correspondante de la pelle (19).
11. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'arête anguleuse
(25) elle même est tirée en arrière pour le processus de rabattement.
12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que la paroi arrière (26)
opposée au conteneur (4) présente une configuration à section transversale en forme
de cercle partiel et/ou une section transversale à tracé polygonal, sur lequel l'arête
anguleuse (25) de la pelle (19) vient en appui lors de la course de rappel (33) et
tourne ainsi autour de son axe (22).
13. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que piston
de pressage (9) présente sur sa face supérieure un recouvrement (21) à section transversale
en forme de cercle partiel, dont le rayon est déterminé par l'espacement par rapport
à l'axe horizontal (22) de la pelle (19).
14. Dispositif selon la revendication 13, caractérisé en ce que le recouvrement (21) en
forme de cercle partiel se raccorde à la surface formant pelle (20) de la pelle (19).
15. Dispositif selon la revendication 13 ou 14, caractérisé en ce que le recouvrement
(21) en forme de cercle partiel relie les deux joues (18).
