(19)
(11) EP 0 473 029 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.03.1992  Patentblatt  1992/10

(21) Anmeldenummer: 91113749.5

(22) Anmeldetag:  16.08.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47C 7/42, A47C 7/40, A47C 7/54, A47C 13/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 25.08.1990 DE 4026901

(71) Anmelder: KÖNIG & NEURATH KG
D-61174 Karben (DE)

(72) Erfinder:
  • Gerlach, Thomas
    W-7271 Egenhausen (DE)

(74) Vertreter: Vogel, Georg 
Pat.-Ing. Georg Vogel Hermann-Essig-Strasse 35 Postfach 11 65
D-71701 Schwieberdingen
D-71701 Schwieberdingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bausatz für Rückenlehne eines Stuhles


    (57) Die Erfindung betrifft einen Bausatz für die Rükkenlehne eines Stuhles, der mit mindestens einem Rückenlehnenträger (10) über den Sitz ragt. Der aus wenigen, einfachen Teilen bestehende Bausatz für leicht variierbare Rückenlehnengestaltungen umfaßt

    a) eine Rückenlehnenscheibe (11), die mit dem Rückenlehnenträger verbindbar ist und auf ihrer Rückseite Anschlußaufnahmen und auf dem horizontalen Durchmesser seitliche Lageraufnahmen (21, 22) aufweist,

    b) etwa L-förmige Armlehnen (15, 16), die mit einem Verbindungsabschnitt mit den Anschlußaufnahmen der Rückenlehnenscheibe verbindbar sind, und

    c) eine Halbkreis-Ringscheibe (19), die in mindestens eine abgeklappte und eine hochgeklappte, die Rückenlehnenscheibe unten bzw. oben umgreifende Stellung an den Lageraufnahmen der Rückenlehnenscheibe festlegbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Bausatz für die Rückenlehne eines Stuhles, der mit mindestens einem Rückenlehnenträger über den Sitz ragt, der aus einer kreisrunden Rückenlehnenscheibe, die mit dem Rückenlehnenträger verbindbar ist und auf dem horizontalen Durchmesser Anschlußaufnahmen aufweist, und etwa L-förmigen Armlehnen besteht, die mit einem horizontalen Verbindungsabschnitt mit den Anschlußaufnahmen der Rückenlehnenscheibe verbindbar sind.

    [0002] Aus der DE 34 31 017 A1 ist ein Bausatz für eine Rückenlehne dieser Art bekannt. Mit diesem Bausatz kann nur eine ganz bestimmte Rückenlehne mit Armlehnen mit einem Stuhlgestell mit Sitz verbunden werden.

    [0003] Aus "Bau und Möbelschreiner" 1/1988, Seite 99 ist ein Stuhl mit einer Rückenlehnenscheibe bekannt, die von einem halbkreisförmigen Rückenlehnenträger unten umschlossen wird. Die Enden des Rückenlehnenträgers sind auf dem horizontalen Durchmesser mit seitlichen Anschlußelementen an der Rückenlehnenscheibe befestigt. Die Rükkenlehnenscheibe ist dabei auf ihrer Vorderseite gepolstert.

    [0004] Aus dem DE-GM 72 33 506 ist ein Stuhl bekannt, der etwa horizontal ausgerichtete Armlehnen aufweist, die Teil des Rohr-Stuhlgestelles sind und auf der Rückseite der Rückenlehne mit dieser verbunden sind.

    [0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Bausatz der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der nur wenige einfache Teile umfaßt, mit dem jedoch auf einfache Weise unterschiedliche Rückenlehnen an dem Rückenlehnenträger bzw. den Rückenlehnenträgern eines beliebig gestalteten Stuhlgestelles angebracht werden können.

    [0006] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung mit einem Bausatz gelöst, der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Rückenlehnenscheibe auf dem horizontalen Durchmesser seitliche Lageraufnahmen aufweist, in denen eine Halbkreis-Ringscheibe so festgelegt ist, daß sie in einer abgeklappten und einer hochgeklappten Stellung die Rückenlehnenscheibe unten oder oben umschließt, wobei die Lageraufnahmen an der Rückenlehnenscheibe und die zugekehrten Abschlußkanten der Halbkreis-Ringscheibe als Drehlagerung ausgebildet sind und wobei der Innenradius der Halbkreis-Ringscheibe dem Radius der Rückenlehnenscheibe entspricht und die Ringbreite der Halbkreis-Ringscheibe kleiner ist als die Länge des Verbindungsabschnittes der Armlehnen.

    [0007] Die Rückenlehnenscheibe ist das Grundelement für jede Rückenlehnengestaltung und kann mit den Rückenlehnenträgern verbunden, z.B. verschraubt werden. Mit dem Anbringen der Armlehnen an der Rückenlehnenscheibe ergibt sich eine erste Variante der Rückenlehnengestaltung. Die Halbkreis-Ringscheibe kann zwei Stellungen an der Rückenlehnenscheibe einnehmen, so daß für jede der beiden vorher beschriebenen Rückenlehnengestaltungen zwei mögliche Stellungen für die Halbkreis-Ringscheibe gegeben sind. Daher kommen weitere vier Varianten der Rückenlehnengestaltung hinzu, so daß mit dem Bausatz insgesamt sechs Varianten der Rückenlehnengestaltung gegeben sind.

    [0008] Nach einer weiteren Ausgestaltung kann vorgesehen sein, daß die Rückenlehnenscheibe auf der Vorderseite ein Rückenlehnenpolster trägt.

    [0009] Aus ästhetischen Gründen ist weiterhin vorgesehen, daß die nicht belegten Anschlußaufnahmen der Rückenlehnenscheibe mittels Abdeckelementen verschließbar sind.

    [0010] Der Anschluß der Armlehnen an der Rückenlehnenscheibe kann so ausgeführt sein, daß die Anschlußaufnahmen als Vertiefungen in die Rückseite der Rückenlehnenscheibe eingelassen sind und einen Querschnitt aufweisen, der dem der Rückenlehnenscheibe zugekehrten Endquerschnitt des Verbindungsabschnittes der Armlehnen entspricht und daß die Armlehnen mit den Enden der Verbindungsabschnitte in die Anschlußaufnahmen der Rückenlehnenscheibe eingesteckt und darin festgelegt sind.

    [0011] Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine perspektivische Rückansicht einer Rückenlehne aus einer Rückenlehnenscheibe, zwei Armlehnen und einer Halbkreis-Ringscheibe,

    Fig. 2 in Rückansicht die Rückenlehne nach Fig. 1 und

    Fig. 3 in Rückansicht eine nur aus Rückenlehnenscheibe und Halbkreis-Ringscheibe bestehende Rückenlehne.



    [0012] In Fig. 1 ist von dem Stuhlgestell nur das obere Ende des Rückenlehnenträgers 10 dargestellt, da der Aufbau des Stuhlgestelles mit dem Sitz für die vorliegende Erfindung nicht von Bedeutung ist und mit dem Bausatz aus der Rückenlehnenscheibe 11, den Armlehnen 15 und 16 und der Halbkreis-Ringscheibe 19 sechs verschiedene Rükkenlehnengestaltungen möglich sind. Gemeinsam ist allen sechs Rückenlehnengestaltungen die Rükkenlehnenscheibe 11, die je nach Stuhlgestellausgestaltung mit dem einzigen Rückenlehnenträger 10 oder den beiden Rückenlehnenträgern eines Doppel-Rückenlehnenträgers 10' fest verbunden, z.B. verschraubt wird. Die Vorderseite der Rückenlehnenscheibe 11 kann dabei das Rückeniehnenpolster 12 tragen.

    [0013] Auf der Rückseite der Rückenlehnenscheibe 11 sind die beiden Anschlußaufnahmen 13 und 14 etwa auf dem horizontalen Durchmesser liegend als Vertiefungen eingelassen. Diese Anschlußaufnahmen 13 und 14 sind im Querschnitt auf die Endquerschnitte der Armlehnen 15 und 16 angepaßt, so daß diese bündig eingeführt und mit der Rückenlehnenscheibe 11 verbunden werden können. Die Armlehnen 15 und 16 sind identisch ausgebildet, so daß die Anschlußaufnahmen 13 und 14 auch identisch, jedoch um 180° verdreht sind. Die Armlehnen 15 und 16 sind etwa L-förmig und hintergreifen mit dem Verbindungsabschnitt 17 die Rückenlehnenscheibe 11. Die Auflageabschnitte 18 der Armlehnen 15 und 16 stehen daher in vorgegebenem Abstand von der Rückenlehnenscheibe 11 etwa horizontal nach vorne. Der Abstand ist so gewählt, daß die seitlich über die Lageraufnahmen 21 und 22 an der Rückenlehnenscheibe 11 gelagerte Halbkreis-Ringscheibe 19 Platz hat, um die Schwenkachse 20 verschwenkt zu werden. Die Schwenkachse 20 ist ebenfalls etwa auf dem horizontalen Durchmesser der Rückenlehnenscheibe 11 angeordnet. Die Lageraufnahmen 21 und 22 können jedoch auch so ausgestaltet sein, daß die Halbkreis-Ringscheibe 19 nur in den beiden, in den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Stellungen mit der Rükkenlehnenscheibe 11 verbunden werden zu können, wobei sie die Rückenlehnenscheibe 11 wahlweise unten oder oben halbkreisförmig umschließt. Der Innenradius der Halbkreis-Ringscheibe 19 ist dabei an den Durchmesser der Rückenlehnenscheibe 11 angepaßt.

    [0014] Werden an die Rückenlehnenscheibe 11 keine Armlehnen 15 und 16 angebracht, dann lassen sich die Anschlußaufnahmen 13 und 14 mittels Abdeckelementen bündig verschließen.

    [0015] Mit den drei Teilen Rückenlehnenscheibe 11, Armlehne 15 und 16 und Halbkreis-Ringscheibe 19 lassen sich sechs Rückenlehnenausgestaltungen realisieren. Es sind dies:

    1) Rückenlehnenscheibe

    2) Rückenlehnenscheibe mit zwei Armlehnen

    3) Rückenlehnenscheibe mit abgeklappter Halbkreis-Ringscheibe

    4) Rückenlehnenscheibe mit hochgeklappter Ringscheibe

    5) Rückenlehnenscheibe mit abgeklappter Halbkreis-Ringscheibe und zwei Armlehnen

    6) Rückenlehnenscheibe mit hochgeklappter Halbkreis-Ringscheibe und zwei Armlehnen.




    Ansprüche

    1. Bausatz für die Rückenlehne eines Stuhles, der mit mindestens einem Rückenlehnenträger über den Sitz ragt, der aus einer kreisrunden Rückenlehnenscheibe, die mit dem Rückenlehnenträger verbindbar ist und auf dem horizontalen Durchmesser Anschlußaufnahmen aufweist, und etwa L-förmigen Armlehnen besteht, die mit einem horizontalen Verbindungsabschnitt mit den Anschlußaufnahmen der Rükkenlehnenscheibe verbindbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehnenscheibe (11) auf dem horizontalen Durchmesser seitliche Lageraufnahmen (21,22) aufweist, in denen eine Halbkreis-Ringscheibe (19) so festgelegt ist, daß sie in einer abgeklappten und einer hochgeklappten Stellung die Rückenlehnenscheibe (11) unten oder oben umschließt, wobei die Lageraufnahmen (21,22) an der Rückenlehnenscheibe (11) und die zugekehrten Abschlußkanten der Halbkreis-Ringscheibe (19) als Drehlagerung ausgebildet sind und wobei der Innenradius der Halbkreis-Ringscheibe (19) dem Radius der Rückenlehnenscheibe (11) entspricht und die Ringbreite der Halbkreis-Ringscheibe (19) kleiner ist als die Länge des Verbindungsabschnittes (17) der Armlehnen (15,16).
     
    2. Bausatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehnenscheibe (11) auf der Vorderseite ein Rückenlehnenpolster (12) trägt.
     
    3. Bausatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die nicht belegten Anschlußaufnahmen (13,14) der Rückenlehnenscheibe (11) mittels Abdeckelementen verschließbar sind.
     
    4. Bausatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußaufnahmen (13,14) als Vertiefungen in die Rückseite der Rückenlehnenscheibe (11) eingelassen sind und einen Querschnitt aufweisen, der dem der Rückenlehnenscheibe (11) zugekehrten Endquerschnitt des Verbindungsabschnittes (17) der Armlehnen (15,16) entspricht.
     
    5. Bausatz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehnen (15,16) mit ihren Enden in die Anschlußaufnahmen 13,14) der Rückenlehnenscheibe (11) eingesteckt und darin festgelegt sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht