(19)
(11) EP 0 474 262 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.03.1992  Patentblatt  1992/11

(21) Anmeldenummer: 91118483.6

(22) Anmeldetag:  29.09.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B41F 17/00, B41F 31/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 07.11.1987 DE 3737937

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
88116105.3 / 0315769

(71) Anmelder: Tampoprint GmbH
D-70825 Korntal-Münchingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Philipp, Wilfried
    W-7014 Kornwestheim (DE)
  • Cramer, Heinz
    W-7250 Leonberg (DE)

(74) Vertreter: Steimle, Josef, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dreiss, Fuhlendorf & Steimle, Gerokstrasse 6
70188 Stuttgart
70188 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Diese Anmeldung is am 30 - 10 - 1991 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 60 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
     


    (54) Tampondruckmaschine


    (57) Eine Tampondruckmaschine weist eine Halterung für ein Klischee (70) und eine Farbzuführvorrichtung mit einem Hohlkörper auf. Der Hohlkörper liegt bei der Arbeit der Maschine mit seiner Stirnfläche auf dem Klischee auf. Der Hohlkörper (1') ist im Bereich seiner Stirnfläche derart ausgebildet, daß er sich in diesem Bereich verbiegen oder verwinden kann, und der genannte Bereich ist mit dem übrigen Hohlkörper durch eine Relativbewegung zwischen dem Bereich der Stirnfläche und dem übrigen Hohlkörper erlaubende Verbindung verbunden. Dadurch paßt sich die Stirnfläche an die Oberfläche des Klischees an.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Tampondruckmaschine mit einer Halterung für ein Klischee, mit einer einen Hohlkörper aufweisenden Farbzuführvorrichtung, wobei der Hohlkörper bei der Arbeit der Maschine mit seiner Stirnfläche auf dem Klischee aufliegt, mit einer Anpreßvorrichtung zum Anpressen der Stirnfläche des Hohlkörpers gegen das Klischee, mit einer Antriebsvorrichtung zum Erzeugen einer Relativbewegung zwischen dem Klischee und dem Hohlkörper, und mit einem Tampon, der auf das eingefärbte Klischee preßbar ist und die Farbe aus den Vertiefungen des Klischees aufnimmt und auf einen zu bedruckenden Gegenstand überträgt.

    [0002] Eine derartige Maschine ist aus der EP-A-0 140 165 bekannt. Der Farbbehälter bildet zusammen mit dem die Stirnfläche aufweisenden Teil ein weitestgehend starres Gebilde, dessen Stirnfläche den Abweichungen der Oberfläche des Klischees von einer exakten Ebene nicht folgen kann. Die bekannte Maschine erfordert es, daß die Oberfläche des Klischees weitestgehend eben ist, wobei allenfalls Abweichungen von der Ebene im Bereich von etwa maximal 10 um zulässig sind, wenn ein hervorragendes Druckergebnis erzielt werden soll. Daher werden bei der bekannten Maschine vorzugsweise Stahlklischees verwendet.

    [0003] Der Tampon ist über ein Führungsstück vertikal von einer oberen Endstellung in eine untere Endstellung und zurück bewegbar, wobei er in der unteren Endstellung auf das Klischee aufgepreßt wird. Gleichzeitig wird das Klischee über eine Kolben-Zylinder-Einheit in horizantaler Richtung hin und her bewegt, wobei es in der einen Endstellung eingefärbt und in der anderen Endstellung die Farbe mittels des Tampons vom Klischee abgehoben wird. Es hat sich gezeigt, daß mit einer derartigen Tampondruckmaschine nur eine bestimmte Anzahl von Drucken pro Zeiteinheit möglich sind.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Maschine der eingangs geschilderten Art zu schaffen, mit der höhere Druckfrequenzen möglich sind.

    [0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Antriebsvorrichtung für die Relativbewegung zwischen dem Hohlkörper und dem Klischee eine rotierend antreibbare Kurve aufweist, daß ein schwenkbar gelagerter Hebel zwei Stützrollen aufweist, die mit der Kurve in Eingriff sind, derart, daß der Hebel durch die Kurve in beiden Schwenkrichtungen schwenkbar ist, und daß mit dem Hebel das zu bewegende Teil gekoppelt ist.

    [0006] Ein Vorteil besteht darin, daß hierdurch ein einfacher Antrieb (im Ausführungsbeispiel ein Antrieb des Klischees) möglich ist.

    [0007] Die Aufgabe wird vorteilhaft auch dadurch gelöst, daß eine Antriebsvorrichtung für den Tampon eine rotierend antreibbare Kurve aufweist, daß ein schwenkbar gelagerter Hebel zwei Stützrollen aufweist, die mit der Kurve in Eingriff sind, derart, daß der Hebel durch die Kurve in beiden Schwenkrichtungen schwenkbar ist, und daß mit dem Hebel der Tampon gekoppelt ist. Ein Vorteil besteht darin, daß hierdurch ein einfacher Antrieb des Tampons möglich ist.

    [0008] Die Maschine mit einem mechanischen Antrieb des Tampons und für die Relativbewegung zwischen Klischee und Farbbehälter weist gegenüber Maschinen mit einem pneumatischem Antrieb den Vorteil auf, daß deswegen, weil alle Bewegungen zwangsgesteuert sind, ein besonders rascher Lauf der Maschine möglich ist, insbesondere auch deshalb, weil nicht durch besondere Sensoren erst jeweils festgestellt werden muß, ob bestimmte Maschinenteile ihre Sollstellung erreicht haben.

    [0009] Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Kurven drehfest miteinander gekoppelt sind und vorzugsweise auf der gleichen Welle angeordnet sind. Ein Vorteil besteht darin, daß hierdurch eine genaue Abstimmung und ein exakter Gleichlauf der Bewegungen des Tampons und des Klischees (oder des Farbbehälters, falls dieser angetrieben wird) möglich ist.

    [0010] Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Kurve durch zwei parallel zueinander angeordnete, relativ zueinander bezüglich der Drehachse der Kurve verstellbare Kurvenscheiben gebildet ist, und daß die beiden Stützrollen des Hebels mit je einer der Kurvenscheiben in Eingriff sind. Ein Vorteil besteht darin, daß hierdurch eine derartige Einstellung, daß der Hebel spielfrei angetrieben wird, erleichtert wird.

    [0011] Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Lage der Schwenklagerung des Hebels verstellbar ist. Ein Vorteil besteht darin, daß auch hierdurch die Einstellung eines spielfreien Antriebs für den Hebel erleichtert wird.

    [0012] Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Hohlkörper auf dem Umfang seiner Stirnfläche hartes Material aufweist, und/oder daß der Hohlkörper im Bereich seiner Stirnfläche derart ausgebildet ist, daß er sich in diesem Bereich verbiegen oder verwinden kann, und daß der genannte Bereich mit dem übrigen Hohlkörper durch eine Relativbewegungen zwischen dem Bereich der Stirnfläche und dem übrigen Hohlkörper erlaubende Verbindung verbunden ist, die Relativbewegungen zwischen dem Bereich der Stirnfläche und dem übrigen Hohlkörper erlaubt.

    [0013] Ein Vorteil besteht darin, daß die Stirnfläche bzw. der dieser Stirnfläche unmittelbar benachbarte Bereich des Hohlkörpers sich relativ zu den übrigen Teilen des Hohlkörpers bewegen kann, so daß sich die dem Hohlkörper im allgemeinen wegen seiner Rohrform innewohnende Biegesteifigkeit nicht auf die Stirnfläche überträgt. Die Relativbewegungen erlaubende Verbindung gestattet es vorzugsweise auch, daß sich das die Stirnfläche tragende Teil relativ zu den übrigen Teilen des Hohlkörpers (Farbbehälters oder Topfes) um mehrere Achsen verschwenken kann. Deswegen, weil die Stirnfläche die genannten Bewegungen ausführen kann, kann sie leicht einer in stärkerem Maße als bei hochgenauen Stahlklischees unebenen Oberfläche des Klischees folgen und sich dieser Oberfläche durch Verbiegen und ggf. Verwinden anpassen.

    [0014] Dieser Vorteil liegt speziell dann vor, wenn der Farbbehälter ausschließlich in der Nähe seiner eine Abstreifkante bildenden Stirnfläche gehalten ist und somit die oberhalb des die Stirnfläche aufweisenden Bereichs liegenden Teile des Farbbehälters nicht eigens in Teilen der Maschine abgestützt sind. Die vorteilhaften Eigenschaften der Erfindung sind in diesem Fall auch darauf zurückzuführen, daß wegen der Verbiegbarkeit und Verwindbarkeit des die Stirnfläche aufweisenden Teils des Farbbehälters gegenüber den übrigen Teilen bei raschen Verwindbewegungen oder Verschwenkbewegungen der Stirnfläche die übrigen Teile des Farbbehälters diesen Bewegungen nicht folgen müssen, so daß die Massenträgheit bzw. das Trägheitsmoment der oberen Teile des Farbbehälters kein Hindernis dafür bildet, daß die Stirnfläche sich rasch den geringfügigen Unebenheiten der Oberfläche des Klischees anpaßt.

    [0015] Durch die Erfindung wird die Tampondruckmaschine und der Farbbehälter nicht nur zur Verarbeitung von Kunststoffklischees besser geeignet, sondern auch zur Verwendung von Stahlklischees, weil die Stirnfläche des Farbbehälters auch bei Stahlklischees etwaigen vorhandenen geringfügigen Unebenheiten der Oberfläche des Stahlklischees leicht folgen kann und daher die abschleifende Wirkung der ein hartes Material aufweisenden Stirnfläche, die vorzugsweise mit Hartmetall oder anderen Hartstoffen beschichtet ist, auf das Klischee vermindert wird, wodurch dessen Lebensdauer vergrößert wird.

    [0016] Im allgemeinen ist es ausreichend, wenn bei Verwendung von Kunststoffklischees das Verhältnis des Durchmessers der Stirnflächen (bei einer kreisringförmigen Stirnfläche) zur möglichen Verwindung (maximale Abweichung des Klischees von der völlig ebenen Form) etwa 300 bis 1500 beträgt, und bei Verwendung von Stahlklischees etwa 1000 bis 5000. Innerhalb des letztgenannten Bereichs liegt beispielsweise ein Topf (Farbbehälter) mit 60 mm Durchmesser der Stirnfläche, die sich um 0,02 mm in Längsrichtung des Topfes und somit rechtwinkelig zur Oberfläche des Klischees verwinden kann.

    [0017] Die erfindungsgemäße Ausbildung des Farbbehälters kann in unterschiedlicher Weise erreicht werden. Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Verbindung durch unter einem von 0° verschiedenen Winkel gegenüber der rechtwinkelig auf der Klischeeoberfläche stehenden Längsachse des Hohlkörpers geneigt verlaufende Bereiche des Hohlkörpers gebildet ist. Die genannten Bereiche, die verständlicherweise auch ausreichend dünn ausgebildet sein müssen, bilden eine Art Membran, die ein Verbiegen und Verschwenken des die Stirnfläche aufweisenden Bereichs gegenüber den übrigen Teilen des Farbbehälters ermöglicht.

    [0018] Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die unter dem Winkel verlaufenden Bereiche faltenbalgartig ausgebildet sind. Hier sind mehrere im wesentlichen quer zur oben genannten Längsrichtung des Hohlkörpers verlaufende Bereiche hintereinander geschaltet.

    [0019] Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der die Stirnfläche aufweisende Bereich des Hohlkörpers mit den übrigen Teilen des Hohlkörpers unter Zwischenschaltung mindestens eines elastischen Teiles aus Gummi oder Kunststoff verbunden ist. Insbesondere können ursprünglich getrennt hergestellte Teile durch das elastische Teil miteinander verbunden werden.

    [0020] Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Anpreßvorrichtung drei auf entsprechende nach oben weisende Flächen des Hohlkörpers wirkende Punkte aufweist, die an einem Anpreßring angeordnet sind, auf den eine Anpreßkraft an zwei Punkten einer Durchmesserlinie aufgebracht wird. Ein Vorteil besteht darin, daß durch diese Art der Einleitung der Anpreßkraft in die Stirnfläche diese an drei Stellen gegen das Klischee gedrückt wird, wodurch die Anpassung an eine unebene Klischeeoberfläche begünstigt wird. Vorzugsweise sind die drei Punkte gleichmäßig (unter 120°) am Umfang verteilt. Es ist vorteilhaft, wenn die drei Punkte annähernd mit der gleichen Kraft beaufschlagt werden. Hierzu ist es günstig, wenn der Anpreßring weitestgehend starr ist und die in ihn an zwei Punkten eingeleiteten Kräfte gleich groß sind. Weiterhin ist es hierfür günstig, wenn die genannte Durchmesserlinie gegenüber einem der unter 120 verteilten Punkte um 30 versetzt ist.

    [0021] Statt den Anpreßring an drei Punkten, die mit dem Anpreßring starr verbunden sind, gegen das die Stirnfläche tragende Teil zu drücken, kann man auf dieses Teil an mehr als drei Stellen eine Anpreßkraft ausüben. Die Einleitung der Kräfte erfolgt dann über elastische Elemente, insbesondere einzelne Federn oder auch durch einen einzigen am Anpreßring angeordneten elastischen, z.B. gummielastischen Ring, z.B. in Form eines O-Rings. In diesem Fall wird die Anpreßkraft an unendlich vielen Stellen in die Stirnfläche eingeleitet, wodurch sich diese perfekt an die Klischeeoberfläche anpassen kann.

    [0022] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung anhand der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigt, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Ausführungsform der Erfindung verwirklicht sein. Es zeigen

    Fig.1 eine perspektivische Darstellung eines Farbbehälters,

    Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Farbbehälter nach Fig. 1,

    Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie 111-111 in Fig. 2,

    Fig. 4 bis 6 andere Ausführungformen eines Farbbehälters im Längsschnitt,

    Fig. 7 in einem Schnitt VII-VII in Fig. 8 eine Seitenansicht der wesentlichen Teile einer Tampondruckmaschine ohne die Einzelheiten der Befestigung des Farbbehälters,

    Fig. 8 eine Draufsicht auf die Maschine nach Fig. 7,

    Fig. 9 eine Ansicht der Maschine der Fig. 7 von links in Fig. 7, teilweise abgebrochen,

    Fig. 10 Einzelheiten der Anpreßvorrichtung für den Farbbehälter in Seitenansicht,

    Fig. 11 einen Schnitt entsprechend der Linie XI-XI in Fig. 10,

    Fig. 12 eine Vorderansicht von links in Fig. 10.



    [0023] Die Zeichnungen sind weitgehend schematisch; es sind lediglich die zum Verständnis der Erfindung erforderlichen Einzelheiten dargestellt. Die Schiebeführung für das Klischee bzw. den Klischeehalter ist zur Vereinfachung nicht gezeigt.

    [0024] Ein Farbbehälter 1 nach Fig. 1 und 2 ist an seinem unteren Ende offen und weist dort einen unteren Bereich 5 auf, in den ein Formstück 8 eingesetzt ist, das aus Hartmetall besteht. Das Einsatzstück 8 endet unten in einer schmalen Stirnfläche 10, die beim Einfärben eines Vertiefungen aufweisenden Klischees durch pastöse Druckfarbe, die sich im Inneren des Behälters 1 befindet, bei der Relativbewegung zwischen dem Klischee und dem Farbbehälter 1 überschüssige Farbe abstreift und somit die Wirkung einer Rakel hat. Der untere Bereich 5 einschließlich des Einsatzstückes 8 ist so dimensioniert, daß er in sich geringfügig verbiegbar und verwindbar ist, und zwar in dem eingangs beschriebenen Maß, das der Unebenheit oder Welligkeit eines zu verarbeitenden Klischees entspricht. Damit der untere Bereich 5 nicht durch oberhalb von ihm angeordnete relativ starre Teile 16 des Farbbehälters 1 in unerwünschter Weise versteift wird, ist der untere Bereich 5 mit dem oberen Bereich 16 durch ein membranartiges, einstückig mit dem Teil 16 hergestelltes und quer zu der in Fig. 2 von unten nach oben verlaufenden Längsachse des Farbbehälters 1 verlaufendes Übergangsstück 20 verbunden, das eine geringere Dicke als der Bereich 16 hat und als flexible Membran wirkt, die keine wesentliche Versteifung des unteren Bereichs 5 zur Folge hat. Der untere Bereich 5 kann sich somit in sich verwinden und kann sich insgesamt auch um mehrere Achsen relativ zum oberen Bereich 16 verschwenken. Auf den Farbbehälter 1 ist ein Deckel 22 aufgesetzt, der das Verdunsten eines Lösungsmittels und das Eindringen von Verschmutzungen in die Farbe verhindern soll.

    [0025] Fig. 3 zeigt drei Anlageflächen 26 für zwei Stifte 32 (Fig. 10) eines Anpreßringes 34 an einem umlaufenden Rand 28. Damit der Farbbehälter 1 vom Anpreßring 34 bei Bedarf getrennt werden kann, weist der Rand 28 drei Aussparungen 30 auf, die es nach einem entsprechenden Verdrehen des Anpreßringes 34 erlauben, den Farbbehälter 1 nach oben wegzunehmen. Wie später noch erläutert wird, wirken auf den Anpreßring 34 seinerseits zwei durch eine Feder belastete Stifte 94 (Fig. 12), deren Verbindungslinie gegenüber einer der der Flächen 26 um einen Winkel von etwa 30 verdreht ist.

    [0026] Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist der untere Bereich 5 des hier mit dem Bezugszeichen 16' bezeichneten oberen Teils des Farbbehälters 1' durch eine faltenbalgartig verlaufende Wand 40 mit geringer Dicke verbunden, die ebenfalls eine freie Schwenkbarkeit und Verwindbarkeit des unteren Bereichs 5 ermöglicht.

    [0027] Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ist der untere Bereich 5' als vom übrigen Teil des Farbbehälters 1" getrenntes Teil hergestellt und greift mit einem nach oben ragenden rohrförmigen Vorsprung 42 in eine nach unten offene Ringnut 44 des oberen Behälterteiles 46. In die Ringnut 44 ist oberhalb des Rohrabschnittes 42 eine elastische Dichtung 48 in Form eines O-Rings eingelegt. Dieser O-Ring ist deswegen, weil er den für ihn vorgesehenen Raum nicht völlig ausfüllt, etwas zusammendrückbar, wodurch die Entkopplung zwischen dem unteren Bereich und dem oberen Bereich 46 des Farbbehälters 1" gewährleistet ist.

    [0028] Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 ist ein oberer Bereich 46" mit einem getrennt hergestellten unteren Bereich 5" durch eine anvulkanisierte Manschette 50 aus gummielastischem Material, insbesondere Kunststoff oder Gummi, verbunden, durch welche die elastische Verbindung mit dem unteren Bereich 5" bewirkt wird.

    [0029] Die in den Fig. 7 bis 9 gezeigte Tampondruckmaschine weist ein im wesentlichen durch zwei Seitenplatten 60 und 61 gebildetes Maschinengestell auf, in dem ein Achsbolzen 64 gelagert ist, auf dem ein erster Hebel 66 und ein zweiter Hebel 68 drehbar gelagert sind. Der erste Hebel 66 dient zu Antrieb eines in nicht näher dargestellter Weise verschiebbar gelagerten Klischeeträgers 69, auf dem ein Klischee 70 lösbar befestigt ist, in waagrechter Richtung. Der zweite Hebel 68 dient zum Antrieb des Tampons 72 in senkrechter Richtung, der in einer Führung 73 verschiebbar geführt ist.

    [0030] Der erste Hebel 66 weist zwei Stützrollen 7 und 71 auf, die mit je einer zugeordneten auf einer Welle 75 drehfest befestigten Kurvenscheibe 76 bzw. 77 in der Weise zusammenwirken, daß sie an einer parallel zur Längsrichtung der Welle 75 verlaufenden Außenfläche der Kurvenscheiben anliegen. Die Kurvenscheiben 76 und 77 sind relativ zueinander verdrehbar und auf der Welle 75 feststellbar, so daß hierdurch bei geeigneter Kurvenform der Kurvenscheiben 76, 77 eine Zwangssteuerung für die jeweilige Stellung des ersten Hebel 66 vorliegt, wobei jegliches unerwünschtes Spiel verhindert ist. Falls gewünscht, kann der Achsbolzen 64 an einer relativ zum Maschinengestell verstellbaren Halterung angeordnet sein, damit auch durch Verändern der Lage der Schwenkachse des Hebels 66 das Ziel einer Spielfreiheit erreicht oder leichter erreicht werden kann. In einem derartigen Fall kann es zweckmäßig sein, für den zweiten Hebel 68 eine separate Schwenklagerung, die gegebenenfalls unabhängig von der Schwenklagerung des ersten Hebels 66 veränderbar ist, vorzusehen. Bei der Drehung der Welle 75 wird der erste Hebel 66 durch die Kurvenscheiben 76, 77 hin- und hergeschwenkt. In ein am unteren Ende des ersten Hebels 66 vorgesehenes Langloch 78 greift vorzugsweise unter Verwendung eines sogenannten Gleitsteines ein mit dem Klischee bzw. einem Träger des Klischees 70 verbundener Bolzen. Anstelle von Scheibenkurven könnten bei Bedarf Nutkurven verwendet werden.

    [0031] Auf der Welle 75 sitzen drehfest auch Kurvenscheiben 86 und 87, die mit Stützrollen 80, 81 des zweiten Hebels 68 in Eingriff sind und diesen in ähnlicher Weise antreiben wie dies für den Antrieb des ersten Hebels 66 beschrieben wurde. Auch die Kurvenscheiben 86, 78 sind gegeneinander verstellbar und feststellbar. Da die Kurvenscheiben 76, 77, 86, 87 auf der Welle 75 drehfest befestigt sind, ergibt sich eine phasenstarre Beziehung des Antriebes des Klischees 70 und des Tampons 72. In welcher Weise die Welle 75 angetrieben wird, ist in der Zeichnung zur Vereinfachung nicht dargestellt. Die Welle 75 kann durch eine der Seitenwände 60, 61 hindurchgeführt sein und dort mit einem Antriebsmotor gekoppelt sein, oder aber mit einem Zahnrad versehen sein, das mit einer Antriebsvorrichtung einer Fertigungsstraße drehstarr gekoppelt sein.

    [0032] Der Farbbehälter 1 steht beim Betrieb der Maschine still. Er wird von einer in den Fig. 10 bis 12 gezeigten Anpreßvorrichtung mit seiner Stirnfläche gegen das Klischee gedrückt. Die Anpreßvorrichtung weist zwei im Abstand voneinander und parallel zueinander angeordnete Winkelhebel 90, 91 auf, deren nach oben ragende Arme durch eine Stange 92 lose miteinander verbunden sind, an der genau mittig eine Zugfeder 93 angreift, deren wirksame Länge und somit Spannung durch eine Einstellvorrichtung 97 veränderbar ist. Die beiden anderen, im Betrieb etwa waagerecht verlaufenden Arme der beiden Hebel 90, 91 tragen jeweils einen waagerecht verlaufen Stift 94, wobei die beiden Stifte 94 aufeinander zu gerichtet sind. Diese Stifte 94 liegen beim Betrieb der Maschine an einer im Beispiel als Kerbe ausgebildeten Anlagefläche 96 an zwei diametral gegenüberliegenden Stellen des Rings 34 auf dessen Oberseite auf. Die Verbindungslinie der Stifte 94 verläuft gegenüber zwei von den Stiften 32 unter einem Winkel von 30 versetzt. Da die Hebel 90 sich wegen der losen Verbindung durch die Stange etwas gegeneinander verschwenken können, werden beide Stifte 94 stets mit der gleichen Kraft beaufschlagt.

    [0033] Im Betrieb liegen die nach oben ragenden Arme der Hebel 90, 91 nicht an zugeordneten Schaltnocken 98 an, die mit einem Handhebel 100 über eine Welle 102 in Antriebsverbindung sind. Wird der Handhebel 100 verdreht, so nehmen die Schaltnocken 98 und die Hebel 90, 91 die in Fig. 10 mit strichpunktierten Linien dargestellten Lagen ein, wodurch sich die Stifte 96 von dem Ring 34 abheben, so daß der Behälter 1 samt dem Ring 34 aus dem Bereich der Anpreßvorrichtung weggeschoben werden kann.

    [0034] Zum Abnehmen des Behälters 1 von der Maschine ist ein Ansatzstück vorgesehen, das magnetisch an einem Maschinenteil befestigt wird und dessen Oberfläche mit der Oberfläche des Klischees genau fluchtet. Es kann dann der Farbbehälter 1 auf dieses Ansatzstück geschoben werden, ohne das Farbe ausfließt, und anschließend kann der Behälter samt dem Ansatzstück von der Maschine abgenommen werden, In gleicher Weise kann ein anderer Behälter, der entweder frisch gefüllt ist oder mit einer anderen Farbe gefüllt ist, in die Maschine eingesetzt werden. Da der Farbbehälter nahezu völlig frei in der Maschine steht, ist er für den geschilderten Wechsel leicht zugänglich. Es können mehrere Behälter im Vorrat gehalten werden, diese können unterschiedliche Durchmesser ihrer nach unten ragenden Stirnfläche haben und dennoch mit der gleichen Anpreßvorrichtung gegen das Klischee gedrückt werden. Man kann auch das Klischee 70 von seinem Träger lösen und zusammen mit dem auf ihm stehenden Farbbehälter von der Maschine entfernen.

    [0035] Durch die in ihrer Spannung veränderbare Feder 93 kann der Anpreßdruck, mit dem der Farbbehälter gegen das Klischee gepreßt wird, stufenlos verändert und dadurch an das jeweils verwendete Klischee und dessen Material angepaßt werden.

    [0036] Als Antrieb für die Maschine kommt neben den oben erwähnten Möglichkeiten ein frequenzgeregelter Motor oder auch eine Kette in Frage, durch die die Maschine phasenstarr mit anderen Vorrichtungen und Maschinen eine Fertigungsstraße gekoppelt werden kann.

    [0037] Die den Tampon antreibenden Kurvenscheiben sind vorzugsweise so ausgebildet, daß der Tampon 72, nachdem er die Farbe von dem Klischee abgenommen hat, was dann erfolgt, wenn das Klischee im Vergleich zu Fig. 7 nach links in die strichpunktierte Lage vorgeschoben worden ist, vor dem Bedrucken eines zu bedruckenden Gegenstands möglichst lange an der Luft bleibt, weil sich gezeigt hat, daß in diesem Falle die Farbe besonders gut auf den zu bedruckenden Gegenstand übertragen wird. Durch die Kurvenscheiben ist es ohne Schwierigkeiten möglich, den Zeitraum, innerhalb von dem die Farbübernahme vom Klischee erfolgt, möglichst kurz zu machen und die Zeitspanne, die verstreicht, bis der Tampon den zu bedruckenden Gegenstand berührt, möglichst lang zu machen.

    [0038] Sofern Kunststoffklischees verarbeitet werden sollen, kann die mit dem Klischee in Berührung stehende Fläche des Farbbehälters aus Stahl, vorzugsweise Werkzeugstahl bestehen. Auch andere Materialien sind möglich. In anderen Fällen ist es zweckmäßig, diesen Teil des Farbbehälters zumindest im Bereich seiner Oberfläche mit Hartmaterial zu versehen. Auch ein insgesamt aus Hartmetall hergestelltes Einsatzstück 8 kann bei entsprechender Dimensionierung die erforderliche Flexibilität aufweisen.

    [0039] Die beschriebene Kinematik für den Antrieb des Klischees und des Tampons ist für verschiedene Größen der Maschine verwendbar. Nach derzeitigen Überlegungen kommen Größen der Maschine im Bereich zwischen einer Länge von etwa 35 cm bis etwa 100 cm in Frage. Die übrigen Abmessungen ergeben sich hieraus annähernd aus den insofern etwa maßstäblichen Figuren 7 bis 9.

    [0040] Im Beispiel besteht der Einsatz 8, der die Stirnfläche (Abstreiflippe oder Rakelkante) aufweist, aus Hartmetall. Er hat einen Außendurchmesser von etwa 64 mm und einen Innendurchmesser von etwa 59 mm. Seine Höhe beträgt etwa 5 mm.

    [0041] Es ist damit zu rechnen, daß mit der erfindungsgemäßen Konstruktion Taktgeschwindigkeiten von etwa 10000 bis 12000 Takten pro Stunde erreichbar sind.

    [0042] Wegen der Schwenkbarkeit und Verwindbarkeit des unteren Bereichs des Farbtopfes oder Farbbehälter ist bei der Erfindung eine geringere Anpreßkraft nötig als bei herkömmlichen Maschinen. Daher eignet sich die erfindungsgemäße Maschine und der erfindungsgemäße Farbbehälter im Vergleich zum Stand der Technik für größere Arbeitsgeschwindkeiten und führt zu einer größeren Lebensdauer der Klischees.

    [0043] Die oben geschilderte Anpressung der Abstreifkante gegen das Klischee an einer sehr großen Zahl von Stellen mittels eines am Preßring angeordneten elastischen ringförmigen Elements ist besonders gut geeignet, wenn der Farbbehälter eine Stirnfläche mit relativ schmalem freiem Querschnitt hat, z.B in Form eines schmalen Rechtecks, dessen Schmalseite in Richtung der Verschiebebewegung des Klischees verläuft, oder in Form einer schmalen Ellipse.


    Ansprüche

    1. Tampondruckmaschine mit einer Halterung für ein Klischee, mit einer einen Hohlkörper (1) aufweisenden Farbzuführvorrichtung, wobei der Hohlkörper (1) bei der Arbeit der Maschine mit seiner Stirnfläche (10) auf dem Klischee (70) aufliegt, mit einer Anpreßvorrichtung zum Anpressen der Stirnfläche des Hohlkörpers gegen das Klischee, mit einer Vorrichtung zum Erzeugen einer Relativbewegung zwischen dem Klischee und dem Hohlkörper, und mit einem Tampon (72), der auf das eingefärbte Klischee preßbar ist und die Farbe aus den Vertiefungen des Klischees aufnimmt und auf einen zu bedruckenden Gegenstand überträgt, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung für die Relativbewegung zwischen dem Hohlkörper (1) und dem Klischee (70) eine rotierend antreibbare Kurve (76, 77) aufweist, daß ein schwenkbar gelagerter Hebel (66) zwei Stützrollen (7, 71) aufweist, die mit der Kurve in Eingriff sind, derart, daß der Hebel (66) durch die Kurve in beiden Schwenkrichtungen schwenkbar ist, und daß mit dem Hebel das zu bewegende Teil gekoppelt ist.
     
    2. Tampondruckmaschine, insbesondere nach Anspruch 1, mit einer Halterung für ein Klischee, mit einer einen Hohlkörper (1) aufweisenden Farbzuführvorrichtung, wobei der Hohlkörper (1) bei der Arbeit der Maschine mit seiner Stirnfläche (10) auf dem Klischee aufliegt, mit einer Anpreßvorrichtung zum Anpressen der Stirnfläche des Hohlkörpers gegen das Klischee (70), mit einer Vorrichtung zum Erzeugen einer Relativbewegung zwischen dem Klischee und dem Hohlkörper, und mit einem Tampon (72), der auf das eingefärbte Klischee preßbar ist und die Farbe aus den Vertiefungen des Klischees aufnimmt und auf einen zu bedruckenden Gegenstand überträgt, dadurch gekennzeichnet, daß eine Antriebsvorrichtung für den Tampon (72) eine rotierend antreibbare Kurve (86, 87) aufweist, daß ein schwenkbar gelagerter Hebel (68) zwei Stützrollen (80, 81) aufweist, die mit der Kurve in Eingriff sind, derart, daß der Hebel (68) durch die Kurve in beiden Schwenkrichtungen schwenkbar ist, und daß mit dem Hebel der Tampon (72) gekoppelt ist.
     
    3. Maschine nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurven (76, 77; 86, 87) drehfest miteinander gekoppelt sind und vorzugsweise auf der gleichen Welle angeordnet sind.
     
    4. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurve (76, 77; 86, 87) durch zwei parallel zueinander angeordnete, relativ zueinander bezüglich der Drehachse der Kurve verstellbare Kurvenscheiben gebildet ist, und daß die beiden Stützrollen des Hebels mit je einer der Kurvenscheiben in Eingriff sind.
     
    5. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lage der Schwenklagerung des Hebels verstellbar ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht