DREITEILIGE VERPACKUNG AUS METALL- ODER METALL/KUNSTSTOFF-VERBUNDFOLIE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine dreiteilige Verpackung aus Metall- oder Metall/Kunststoff-Verbundfolie, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Aus der DE-C-946 273 ist ein stapelbarer Behälter mit Eindrückdeckel bekannt. Um die Stapelung zweier oder mehrerer solcher Behälter zu erleichtern, ohne die beiden Enden des Behälterrumpfes radial aufweiten oder einziehen zu müssen, ist an dem Ring der Eindrückdeckelseite oder dergleichen eine ringförmige Aufstandsfläche für das Bodenende der Verpackung ausgebildet, die radial außen oder radial innen durch einen in axialer Richtung aufragenden Kragen begrenzt ist. Eine solche Ausbildung ist bei über zylindrische Falznähte (Einfach- oder Mehrfachfalznähte) verschlossene Behälter nur möglich, wenn man das bodenseitige Ende oder das deckelseitige Ende des Rumpfes gegenüber dem anderen Ende in einem erheblichen Maße radial einzieht, so daß beim Stapeln die Falznähte von übereinanderliegenden Verpackungen teleskopartig ineinandergreifen können.

[0003] Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, das teleskopartige Ineinandergreifen der Falznähte zur Verbesserung der Stapelbarkeit von Verpackungen zu ermöglichen, ohne daß das Bodenende oder das Deckelende des Rumpfes in einem entsprechend erheblichen Maße radial eingezogen werden muß.

[0004] Diese Aufgabe wird durch die Lehre des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Aus der BE-A-820 190 ist eine Verpackung mit Deckel und Boden bekannt, die in üblicher Weise mit den Rumpfenden über eine Doppelfalznaht verbunden sind. Diese Verpackung ermöglicht jedoch keine zuverlässige Stapelung. Eine solche ist auch nicht Ziel der Druckschrift. Diese befaßt sich vielmehr mit der Verletzlichkeit von zylindrischen Falznähten von bekannter Form und Bemessung. Um die Formstabilität einer solchen Falznaht zu verbessern, wird bei dieser Verpackung das Rumpfhakenende um 180° nach innen umgefaltet, so daß die Falznaht eine zusätzliche Materialschicht, eine trapezartige Querschnittsform und ein bestimmtes Breiten/Höhenverhältnis erhält. Ferner wird die Falznaht zusätzlich verformt, um einen verstärkten formschlüssigen Eingriff zu erhalten, der die mechanische Festigkeit der Naht vergrößert. Ziel und Aufgabe und die Lösungsmaßnahmen dieser Druckschrift sind somit wesentlich andere als die der vorliegenden Erfindung.

[0006] Gemäß der Lehre nach der Erfindung erfolgt die gegenseitige Abstimmung der Verformungen der beiden Falznähte so, daß sich beim Stapeln der Verpackungen jeweils über nur einen begrenzten Teil der axialen Höhe der Falznaht ein sicherer teleskopartiger Eingriff der Falznähte ergibt.

[0007] Bei der neuen Ausbildung der Verpackung bleiben Rumpf, Deckel oder Deckelring, Boden sowie die zum Verbinden der Teile erforderlichen Doppelfalznähte gegenüber herkömmlichen Verpackungen dieser Art im wesentlichen unverändert. Es wird lediglich der Querschnittsumriß der bodenseitigen und deckelseitigen Falznähte so verändert, daß beim Stapeln die Falznähte über einen Teil ihrer axialen Abmessungen teleskopartig ineinandergreifen. Hierdurch wird eine gute Stapelungsfähigkeit erhalten, ohne daß der Rumpf an seinen Enden eingezogen werden muß.

[0008] Es ist dabei nicht kritisch, von welcher Art die Falznaht ist, also ob es sich um einen Einfachfalz, um einen Doppelfalz oder um einen Mehrfachfalz handelt.

[0009] Es ist dabei möglich, sowohl den Bodenfalz als auch den deckelseitigen Falz mit einer solchen, das Ineinandergreifen ermöglichenden radialen Abstufung vorzusehen, wobei die beiden Abstufungen aufeinander abgestimmt sind, so daß ein leichtgängiger, aber sicherer Eingriff möglich wird. Es ist dabei nicht kritisch, ob die schulterartige Erweiterung dem Bodenfalz oder dem Deckelfalz und die schulterartige Verengung dem anderen Falz zugeordnet ist. Für die Fertigung zweckmäßig ist jedoch, die radiale Erweiterung des Innendurchmessers des axial äußeren Abschnittes der Falznaht dem deckelseitigen Falz zuzuordnen.

[0010] Die Abstufung des Falzes erfolgt dabei zweckmäßig bereits während der Herstellung des Falzes durch Verwendung entsprechend profilierter Verschließköpfe und/oder Verschließrollenprofile.

[0011] Die Schulter liegt bei Mehrfachfalzen zweckmäßigerweise unmittelbar außerhalb des Überlappungsbereiches von Deckelhaken und Rumpfhaken.

[0012] Um einen zu großen, für die Ausbildung der Schulter notwendigen Absatz am Verschließkopf z.B. für den Deckel zu vermeiden, ist es günstiger und vorteilhafter, den Bodenfalz zunächst in der üblichen zylindrischen glatten, schulterfreien Form auszubilden und den Falz in einem nachfolgenden Schritt in eine sich axial nach außen und radial nach innen verjüngende konische Form zu stauchen. Dies ermöglicht es, die Schulter im deckelseitigen Falz weniger stark radial auszuprägen, so daß mit einem Verschließkopf von deutlich verringertem Absatz gearbeitet werden kann. Dies erleichtert die Ausbildung des deckelseitigen Falzes mit schulterartiger Erweiterung ohne Beeinträchtigung der hohen Geschwindigkeiten moderner Verschließmaschinen und ohne Beeinträchtigung der Festigkeit und Dichtigkeit und Zuverlässigkeit der Nahtverbindung.

[0013] Bei allen Ausführungsformen ergibt sich der besondere Vorteil, daß bei der Herstellung und dem Verschließen der Verpackung von Unterteilen oder Rumpfteilen und Deckeln bzw. Deckelringen sowie von Bodenteilen ausgegangen werden kann, die bezüglich geometrischer Gestalt und Abmessungen den für diese Verpackungen üblichen Teilen genau entsprechen. Bei der zweiten Ausführungsform kann auch die bodenseitige Falznaht in üblicher zylindrischer Ausrichtung und mit den üblichen Werkzeugen auf den herkömmlichen Maschinen hergestellt werden. Lediglich für den nachfolgenden, die Naht in die konische Form stauchenden Schritt sind zusätzliche Mittel erforderlich.

[0014] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

[0015] Es zeigen:

Figur 1

im Ausschnitt und im senkrechten Schnitt zwei übereinandergestapelte Verpackungen gemäß der Erfindung;

Figur 2

in ähnlicher Darstellung wie Figur 1 den bodenseitigen Falz der oberen Verpackung nach Figur 1 vor dem endgültigen, den Falz stauchenden Schritt.

Figur 3

in ähnlicher Darstellung wie Figur 1 den deckelseitigen Falz und den zugehörigen Verschließkopf unter Angabe weiterer Einzelheiten und

Figur 4

ein demgegenüber abgewandeltes Ausführungsbeispiel in ähnlicher Darstellung wie Figur 1, wobei jedoch die für die Herstellung erforderlichen Werkzeuge, soweit erforderlich, in Eingriffsstellung mit eingezeichnet sind.

[0016] Die Teile der Verpackungen können aus gleichen oder unterschiedlichen Materialien hergestellt sein. Zur Herstellung kann Metallblech oder Metallfolie oder Metall/Kunststoff-Verbundfolie verwendet werden.

[0017] Bevorzugt ist die Erfindung anwendbar bei dreiteiligen Verpackungen, bei denen an den beiden Enden eines Rumpfteils über eine Falznaht ein Bodenteil bzw. ein Deckelteil oder Deckelringteil abdichtend und bleibend befestigt ist. Dazu weisen Rumpf und/oder Boden- und Deckelteil entsprechende Randflansche auf.

[0018] Die Falzverbindungen können in beliebiger herkömmlicher Weise ausgebildet sein, unabhängig davon, ob es sich um einen Einfachfalz, eine Doppelfalznaht oder um einen Mehrfachfalz handelt.

[0019] Bevorzugt wird bei allen Ausführungsformen von Verpackungsteilen ausgegangen, die bezüglich Geometrie und Abmessungen bekannt sind, die also keiner besonderen Herstellungsmaßnahmen oder Herstellungsschritte bedürfen. Die Hinweise in der nachfolgenden Beschreibung auf die besondere Ausbildung der bodenseitigen und der deckelseitigen Naht können auch in umgekehrter Weise auf die beiden Falznähte bezogen werden, ohne daß das nachfolgend noch ausdrücklich erwähnt wird. Es ist jedoch davon auszugehen, daß die dargestellten Zuordnungen der Merkmale bevorzugt sind, wobei das Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 3 gegenüber dem Ausführungsbeispiel nach Figur 4 wiederum bevorzugt ist.

[0020] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 und 3 sind jeweils im Ausschnitt zwei Verpackungen 1 und 2 behandelt, die in Figur 1 übereinandergestapelt sind. Es wird davon ausgegangen, daß die Verpackungen 1 und 2 insgesamt gleich ausgebildet sind, so daß die Hinweise,die bei der einen Verpackung gegeben werden, auch gleichermaßen für die andere Verpackung gelten.

[0021] Die Verpackung besteht aus einem zylindrischen Rumpf 3 von beliebigem Querschnitt, der von der Herstellung aus einen nach außen abgebogenen Randflansch an seinen beiden Enden aufweist. Das untere Ende wird durch einen vorgeformten Bodenteil 4 verschlossen, der im dargestellten Beispiel ausgehend von der Kernwand einen Randflansch aufweist. Die Flansche am unteren Ende des Rumpfes 3 und des Bodens 4 werden mit üblichen Werkzeugen einer Verschließmaschine, also mit Hilfe eines zentralen Schließkopfes und äußerer Verschlußrollen zu einer Falznaht, im dargestellten Beispiel zu einer Doppelfalznaht 5 fest, dicht und bleibend verbunden.

[0022] Wie aus Figur 2 hervorgeht, erstreckt sich die bodenseitige Doppelfalznaht 5 nach ihrer Herstellung im wesentlichen in axialer Fluchtung mit dem zylindrischen Rumpf 3.

[0023] Nach Fertigstellung der bodenseitigen Falznaht wird diese in einem weiteren Arbeitsschritt nachträglich mit Hilfe eines Stauchringes 10 aus der Ausrichtung nach Figur 2 in die konisch gestauchte Ausrichtung nach Figur 1 überführt. Zu diesem Zweck weist der Stauchring 10 eine konische Innenfläche 11 auf, die gegenüber der Achse des Stauchringes unter einem Winkel 12 geneigt ist, der zwischen 5° und 15°, vorzugsweise zwischen 7° und 10° beträgt. Der Stauchring wird gegenüber der Verpackung in Richtung des Pfeiles 13 gedrückt, wodurch die Doppelfalznaht 5 in Richtung des Pfeiles 14 radial eingezogen wird. Der Übergang zwischen dem konischen Nahtbereich und dem zylindrischen Rumpf ist in Figur 1 bei 3c angedeutet, wobei 3a die ursprüngliche zylindrische Rumpfwand und 3b der untere konische Teil der Rumpfwand ist. Auf diese Weise wird der Bodenfalz in seinem Außendurchmesser deutlich verringert und in eine konische Lage gebracht.

[0024] Die Verpackung 2 ist an ihrem oberen Ende durch einen Deckelteil 7 verschlossen, der angrenzend an seine Kernwand einen Flansch aufweist, der zusammen mit dem Randflansch des Rumpfes 6 zu einer Falznaht, im dargestellten Beispiel einer Doppelfalznaht verformt wird. Bei der Herstellung dieser Doppelfalznaht 8 wird ein besonders ausgebildeter Schließkopf 15 verwendet, wie er in Figur 3 gezeigt ist. Dieser Schließkopf 15 greift in den auf das Rumpfende aufgelegten Deckel ein und weist im Abstand von der axial äußeren Kante der Doppelfalznaht eine Ringschulter 16 auf, über die der Schließkopf 15 in seinem oberen Bereich entsprechend erweitert ist. Man erkennt ferner, daß der Schließkopf 15 unterhalb der Schulter 16 und oberhalb der Schulter jeweils schwach konisch verlaufende Umfangswände 17 bzw. 19 aufweist. Die radiale Ausdehnung der Schulter 16 ist bei 21 angedeutet. Sie liegt vorzugsweise im Bereich von 1 bis 1,5 Materialdicken der in der Falznaht liegenden Materiallagen. Die Neigungswinkel der Umfangsabschnitte 17 und 19 sind mit 18 bzw. 20 eingezeichnet. Sie liegen zweckmäßigerweise zwischen 5° und 15° und vorzugsweise zwischen etwa 7° und 10°.

[0025] Mit dem Schließkopf 15 wirken entsprechend angepaßte Schließrollen zusammen, so daß sich eine Doppelfalznaht ergibt, wie sie in den Figuren 1 und 3 dargestellt ist. Diese Doppelfalznaht ist, vorzugsweise unmittelbar oberhalb des Bereiches 26, über den sich der Rumpfhaken und der Deckelhaken überlappen, in ihrem Innendurchmesser schulterartig vergrößert, wobei das Schultermaß dem Maß 21 der Schulter 16 etwa entspricht. Diese Erweiterung erstreckt sich über den äußerden Bereich 27 der axialen Länge 25 der Doppelfalznaht 8. Über die Länge 27 erfolgt bei dem Aufeinanderstapeln gleicher Verpackungen 1 und 2 ein teleskopartiger Eingriff der Falznähte, wobei das Eingriffsausmaß in Figur 1 mit 9 angegeben ist.

[0026] Es ist noch zu bemerken, daß die Stauchung der bodenseitigen Naht gemäß Figur 2 und die Vergrößerung des Innendurchmessers des äußeren Bereiches der deckelseitigen Falznaht nach Figur 3 aufeinander abgestimmt sind, so daß die Falznähte leicht, jedoch mit ausreichend geringem Spiel ineinandergreifen. Der Eingriff wird zusätzlich durch die Konizität beider Falznähte erleichtert.

[0027] Die Ausbildung der deckelseitigen Falznaht nach Figur 3 kann mit Vorteil auch bei zweiteiligen Behältern angewendet werden, bei denen der mit dem Rumpf einstückig verbundene Boden dem bodenseitigen Falz 5 entsprechend bemessen und konisch ausgebildet ist.

[0028] Bei der Ausführungsform nach Figur 4 sind schulterartige Absätze im bodenseitigen und im deckelseitigen Falz vorgesehen. Mit Hilfe des Schließkopfes 36 und eines Spezialprofils 34 der zugehörigen Schließrollen 33 wird die bodenseitige Falznaht zwischen Rumpf 30 und Boden 31 bereits bei der Ausformung mit einer schulterartigen Verkleinerung des Außendurchmessers der Falznaht im Bereich oberhalb des Überlappungsbereiches 35 von Bodenhaken und Rumpfhaken versehen, wie dies der obere Teil der Figur 4 zeigt. Gleichzeitig kann der Schließkopf 36 eine leicht konische Umfangswand 37 aufweisen, so daß die Falznaht 32 insgesamt schwach nach außen konisch ausgebildet ist.

[0029] Deckelseitig ist der Rumpf 40 mit dem Deckel 41 über die Falznaht 42 verbunden, und zwar unter Verwendung eines mit einem besonderen Profil 47,48 versehenen Schließkopfes 46. Das Profil weist im oberen Bereich eine im erheblichen Umfange radial vorspringende Umfangsnase auf, die eine Schulter 47 bildet. Unter Zusammenwirken mit entsprechenden Verschließrollen wird so der Bereich 43 der Doppelfalznaht 42 oberhalb des Überlappungsbereiches 45 der in dem Falz liegenden Hakenabschnitte bezüglich des Innendurchmessers schulterartig vergrößert.

[0030] Auch hier sind die schulterartigen Verformungen an den beiden Falznähten so aufeinander abgestimmt, daß die außenliegenden Bereiche leicht, jedoch mit geringem Spiel ineinandergreifen können.

[0031] Bei dieser Ausführungsform ist zu beachten, daß die relativ große Umfangsnase des Schließkopfes 46 eine relativ hohe Belastung der Falzteile bewirkt, was die kontrollierte Falzbildung bei den hohen Fertigungs- bzw. Schließgeschwindigkeiten beeinträchtigen kann.

Ansprüche

1. Dreiteilige Verpackung aus Metall, Metall- oder Metall/Kunststoff-Verbundfolie, bestehend aus einem Rumpf (6) und einem Boden (4) sowie einem Deckel (7) oder Deckelringteil, die mit Randflanschen versehen sind und bleibend und abdichtend miteinander verbindbar sind, wobei die Verbindungsbereiche vom Rumpf (6) mit dem Deckel (7) bzw. mit dem Boden (4) unterschiedlich so geformt sind, daß beim Stapeln der verschlossenen Verpackung (1,2) Bodenende und Deckelende von übereinander angeordneten Verpackungen teleskopartig ineinandergreifen, dadurch gekennzeichnet, daß der Rumpf (6) durch Randflansche an seinen beiden Enden mit Deckel (7) und Boden (4) jeweils durch eine zylindrische Falznaht (5,8,32,42) verbunden ist, die über einen begrenzten Teil (43,27,9) ihre axialen Höhe an einem Ende der Verpackung (1,2) so radial nach außen aufgeweitet und am anderen Ende der Verpackung (1,2) so radial nach innen gestaucht sind, daß sie (5,8,32,42) beim Stapeln nur über die begrenzte axiale Höhe (9) teleskopartig ineinandergreifen.

2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Aufweitung oder Stauchung wenigstens einer der beiden Falznähte (5,8) in Form einer stufenartigen Veränderung des lichten Falzdurchmessers vorliegt.

3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die stufenförmige Vergrößerung des Falzes (5,8) im wesentlichen auf denjenigen axialen Bereich (27,43) einer Mehrfachfalznaht beschränkt ist, der außerhalb des Überlappungsbereiches (26,35,45) von Rumpf und Deckelhaken der Falznaht beschränkt ist.

4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Tiefe (9,43) des teleskopartigen Eingriffs der Falznähte (5,8) ca. 1 bis 1,5 mm beträgt.

5. Verpackung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das radiale Maß (21) der Aufweitungs- oder Stauchungsstufe maximal etwa der Gesamtdicke der Materiallagen in der Falznaht, vorzugsweise etwa der Dicke von 1 bis 1,5 Materiallagen der Doppelfalznaht (5,8) entspricht.

6. Verpackung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die stufenförmige Aufweitung der Falznaht dem Deckel (7,41) zugeordnet ist.

7. Verpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenfalz gegenüber einer zylindrischen Ausrichtung (siehe Figur 2) ohne Stufenbildung in eine axial nach außen und radial nach innen konisch geneigte Lage (siehe Figur 1) gestaucht ist.

8. Verpackung noch Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß auch der eine stufenförmige Vergrößerung aufweisende Deckelfalz (8) in eine axial und radial nach außen leicht konische Lage ausgeformt ist (vgl. Fig. 1 u. 3).

9. Verpackung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigung des Falzes gegenüber der Verpackungsachse zwischen 5° und 15°, vorzugsweise zwischen 7° und 10° beträgt.

10. Verfahren zum Herstellen einer dreiteiligen Verpackung (1,2) nach Anspruch 1, bei dem von einem vorgeformten Rumpf (6) mit Randflansch an beiden Enden und von einem vorgeformten Bodenteil (4) bzw. Deckelteil (7) oder Deckelringteil jeweils mit Flansch von bekannter Form und Bemessung ausgegangen wird und die Teile (6,4;7,6) durch Bildung einer zylindrischen Falznaht (5,8) dicht und bleibend miteinander verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Falznaht (5,8) in einem von der axial nach außen weisenden Falznahtkante ausgehenden und sich nur über einen Teil (9,43,27) der axialen Höhe (25) der Falznaht (5,8,32,42) erstreckenden Bereich unter Bildung einer Stufe von vorbestimmter radialer Breite an einem Ende der Verpackung radial aufgeweitet (20) und an dem entgegengesetzten Ende im Außendurchmesser verkleinert wird, und zwar soweit daß die aufgeweiteten bzw. verkleinerten Falznahtbereiche von übereinandergestapelten Verpackungen teleskopartig ineinander (9) geschoben werden können.

11. Verfahren zum Herstellen einer dreiteiligen Verpackung nach Anspruch 1, bei dem von einem vorgeformten Rumpf (6) mit Randflansch und von einem vorgeformten Bodenteil (4) bzw. Deckelteil (7) oder Deckelringteil jeweils mit Flansch von bekannter Form und Bemessung ausgegangen wird und diese Teile durch Bildung einer Falznaht (5,8,32,42) dicht und bleibend miteinander verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelfalznaht (8,42) in einem von der axial nach außen weisenden Falznahtkante ausgehenden und sich nur über einen Teil (43,9) der axialen Höhe (25) der Falznaht erstreckenden Bereich unter Bildung einer Stufe (47) von vorbestimmter Breite radial aufgeweitet und die Bodenfalznaht (5,32) in der bekannten zylindrischen Form, Ausrichtung und Bemessung hergestellt und anschließend aus ihrer im wesentlichen zylindrischen Ausrichtung so gestaucht (14) wird, daß ihr Durchmesser in Richtung auf die axial äußere Falznahtkante konisch abnimmt, und zwar derart, daß die Bodenfalznaht (5,32) bei Übereinanderstapeln von Verpackungen (1,2) teleskopartig in den aufgeweiteten Bereich (20,27,43,47) der Deckelfalznaht Schiebbar ist.

12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelfalznaht (8,42) bei der stufenförmig aufgeweiteten Ausbildung (47,20) eines begrenzten Bereiches (27,43) ihrer Höhe zugleich in eine axial (20) und radial (43) nach außen sich konisch erweiternde Form überführt wird.

Claims

1. A three-part pack made of metal, metal foil or metal/plastics composite film, comprising a body (6), a base (4) and a cover (7) or cover-ring part provided with edge flanges and permanently interconnected in a sealing-tight manner, the regions where the body (6) is connected to the cover (7) or to the base (4) being differently shaped so that, when the closed pack (1, 2) is stacked, the base ends and the cover ends of superposed packs engage telescopically, characterised in that the edge flanges at the two ends of the body (6) are connected to the cover (7) and base (4) via respective cylindrical folded seams (5, 8, 32, 42) which are widened radially outwards over a limited part (43, 27) of their axial height at one end of the package (1, 2) and are squeezed radially inwards at the other end of the package (1, 2) so that, when stacked, the seams (5, 8, 32, 42) engage telescopically only over the limited axial height (9).

2. A pack according to claim 1, characterised in that the radial widening or squeezing of at least one of the two folded seams (5, 8) is in the form of a step-like change in the inside diameter of the fold.

3. A pack according to claim 1 or 2, characterised in that the step-like increase in the fold (5, 8) is substantially restricted to that axial region (27, 43) of a multiple-folded seam which is restricted outside the overlapping region (27, 35, 45) of the body and the cover hook of the folded seam.

4. A pack according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the axial depth (9, 43) of telescopic engagement of the folded seams (5, 8) is about 1 to 1.5 mm.

5. A pack according to any one of claims 2 to 4, characterised in that the radial extent (21) of the widened or squeezed step is up to approximately the total thickness of the layers of material in the folded seam, and preferably approximately the thickness of 1 to 1.5 layers of material in the double-folded seam (5, 8).

6. A pack according to any one of claims 2 to 5, characterised in that the step-like widening of the folded seam is associated with the cover (7, 41).

7. A pack according to claim 6, characterised in that the base fold, relative to a cylindrical alignment (see Fig. 2), is squeezed, without forming a step, into a position which is conically aligned axially outwards and radially inwards (see Fig. 1).

8. A pack according to claim 6 or 7, characterised in that the step-like widened cover fold (8) is also widened into a position which is slightly conical axially and radially outwardly (see Figs. 1 and 3).

9. A pack according to claim 7 or 8, characterised in that the inclination of the fold to the pack axis is between 5° and 15°, preferably between 7° and 10°.

10. A method of manufacturing a three-part pack (1, 2) according to claim 1, starting from a pre-shaped body (6) with edge flanges at both ends and a pre- shaped base part (4) or cover part (7) or cover-ring part, each with a flange and having a known shape and dimensions, the parts (6, 4, 7, 6) being permanently interconnected in a sealing-tight manner by forming a cylindrical folded seam (5, 8), characterised in that the folded seam (5, 8), in a region starting from the axially outwardly-pointing folded-seam edge and extending over only a part (9, 43, 17) of the axial height (25) of the folded seam (5, 8, 32, 42), widens radially (20) and forms a step having a predetermined radial width at one end of the package, and is also given a reduced outer diameter at the opposite end to an extent such that the widened or reduced regions of the folded seams of stacked packages can be telescopically inserted into one another (9).

11. A method of manufacturing a three-part package according to claim 1, starting from a pre-shaped body (6) with an edge flange and a pre-shaped base part (7) or cover part (7) or cover-ring part each with a flange of known shape and dimensions, the parts being permanently interconnected in a sealing-tight manner by forming a folded seam (5, 8, 32,42), characterised in that the folded seam (8, 42) of the cover, in a region starting from the axially outwardly-pointing folded-seam edge and extending over only a part (43, 9) of the axial height (25) of the folded seam, widens radially and forms a step (47) of predetermined width, and the base folded seam (5, 32) is made with the known cylindrical shape, alignment and dimensions and is subsequently squeezed (14) out of its substantially cylindrical alignment in such a manner that its diameter decreases conically towards the axially outer folded-seam edge so that, when packs (1, 2) are stacked, the base folded seam (5, 2) can be telescopically inserted into the widened region (20, 27, 43, 47) of the folded cover seam.

12. A method according to claim 11, characterised in that the cover folded seam 5, 42), in the case where a limited region (27, 43) of its height has a stepwise widened shape (47, 20), is also converted into a shape which widens conically axially (30) and radially (43) outwards.

Revendications

1. Emballage en trois parties constitué par du métal ou par une feuille composite en métal ou en métal et en matière plastique, et composé d'un corps (6), d'un fond (4) et d'un couvercle (7) ou d'une partie annulaire de couvercle qui sont pourvus de collets et qui peuvent être reliés entre eux d'une manière permanente et étanche, les zones de liaison du corps (6) avec le couvercle (7) et avec le fond (4), respectivement, étant conformées d'une façon différente, de sorte que, lors de l'empilage des emballages fermés (1, 2), l'extrémité correspondant au fond et l'extrémité correspondant au couvercle d'emballages disposés l'un sur l'autre pénètrent l'une dans l'autre d'une manière télescopique, caractérisé par le fait qu'à ses deux extrémités, le corps (6) est relié par des collets au couvercle (7) et au fond (4), à chaque fois par un joint serti cylindrique (5, 8, 32, 42) qui, sur une partie limitée (9, 27, 43) de sa hauteur dans le sens axial, est élargi vers l'extérieur dans le sens radial à une extrémité de l'emballage (1, 2) et rétréci vers l'intérieur dans le sens radial à l'autre extrémité de l'emballage (1, 2), et ce, d'une façon telle que, lors de l'empilage, ces joints (5, 8, 32, 42) ne pénètrent l'un dans l'autre d'une manière télescopique que sur la hauteur (9) qui est limitée dans le sens axial.

2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'élargissement ou le rétrécissement dans le sens radial de l'un au moins des deux joints sertis (5, 8) se présente sous la forme d'une modification en forme de gradin du diamètre intérieur du sertissage.

3. Emballage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que l'élargissement en forme de gradin du sertissage (5, 8) est limité pour l'essentiel à la région dans le sens axial (27, 43) d'un joint à plis multiples qui est située à l'extérieur de la zone de recouvrement (26, 35, 45) des agrafes de corps et de couvercle du joint serti.

4. Emballage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que la profondeur dans le sens axial (9, 43) de la pénétration télescopique des joints sertis (5, 8) est de 1 à 1,5 mm environ.

5. Emballage selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé par le fait que la dimension dans le sens radial (21) du gradin de l'élargissement ou du rétrécissement correspond au maximum à environ l'épaisseur totale des couches de matière dans le joint serti, et de préférence à environ l'épaisseur d'une couche à une couche et demie de matière du joint à double pli (5, 8).

6. Emballage selon l'une des revendications 2 à 5, caractérisé par le fait que l'élargissement en forme de gradin du sertissage est associé au couvercle (7, 41).

7. Emballage selon la revendication 6, caractérisé par le fait que, par rapport à une conformation cylindrique (voir figure 2), le sertissage du fond est rétréci sans former un gradin pour prendre une position inclinée en cône vers l'intérieur dans le sens radial et vers l'extérieur dans le sens axial (voir figure 1).

8. Emballage selon la revendication 6 ou 7, caractérisé par le fait que le sertissage (8) du couvercle, lequel présente un élargissement en forme de gradin, est également déformé pour prendre une position légèrement conique vers l'extérieur dans le sens axial et dans le sens radial (cf. figures 1 et 3).

9. Emballage selon la revendication 7 ou 8, caractérisé par le fait que l'inclinaison du sertissage par rapport à l'axe de l'emballage est comprise entre 5° et 15°, et de préférence entre 7° et 10°.

10. Procédé pour fabriquer un emballage en trois parties (1, 2) selon la revendication 1, dans lequel on part d'un corps (6) préformé qui est pourvu d'un collet à ses deux extrémités, ainsi que d'une partie formant fond (4) et, respectivement, d'une partie formant couvercle (7) ou d'une partie annulaire de couvercle, chacune étant préformée et pourvue d'un collet de forme et de dimensions connues, et on relie entre elles les parties (6, 4 ; 7, 6) d'une manière permanente et étanche en formant un joint serti cylindrique (5, 8), caractérisé par le fait que, dans une région qui part du bord du joint serti dirigé vers l'extérieur dans le sens axial et qui ne s'étend que sur une partie (9, 43, 27) de la hauteur (25) du joint serti (5, 8, 32, 42) dans le sens axial, on élargit (20) le joint serti (5, 8) dans le sens radial à une extrémité de l'emballage en formant un gradin dont la largeur est prédéterminée dans le sens radial et on le rétrécit quant à son diamètre extérieur à l'extrémité opposée, et ce, suffisamment pour que les régions du joint serti qui sont élargies ou rétrécies, respectivement, et qui appartiennent à des emballages empilés les uns sur les autres puissent être enfoncées l'une dans l'autre d'une manière télescopique (9).

11. Procédé pour fabriquer un emballage en trois parties selon la revendication 1, dans lequel on part d'un corps (6) préformé et pourvu d'un collet, ainsi que d'une partie formant fond (4) et, respectivement, d'une partie formant couvercle (7) ou d'une partie annulaire de couvercle, chacune étant préformée et pourvue d'un collet de forme et de dimensions connues, et on relie entre elles ces parties d'une manière permanente et étanche en formant un joint serti (5, 8, 32, 42), caractérisé par le fait que, dans une région qui part du bord du joint serti dirigé vers l'extérieur dans le sens axial et qui ne s'étend que sur une partie (43, 9) de la hauteur (25) du joint serti dans le sens axial, on élargit le joint serti du couvercle (8, 42) dans le sens radial en formant un gradin (47) dont la largeur est prédéterminée, on réalise le joint serti du fond (5, 32) avec une forme cylindrique, une conformation et des dimensions qui sont connues, et on le rétrécit ensuite (14), à partir de sa conformation qui est cylindrique pour l'essentiel, d'une manière telle que son diamètre décroisse en cône dans la direction du bord du joint serti qui est à l'extérieur dans le sens axial, et ce, de façon à pouvoir enfoncer d'une manière télescopique le joint serti du fond (5, 32) dans la région élargie (20, 27, 43, 47) du joint serti du couvercle lors de l'empilage d'emballages (1, 2) les uns sur les autres.

12. Emballage selon la revendication 11, caractérisé par le fait que le joint serti du couvercle (8, 42), dans le cas où une zone limitée (27, 43) de sa hauteur est conformée (47, 20) en étant élargie en forme de gradin, est amené à passer à une forme qui s'élargit en cône vers l'extérieur à la fois dans le sens axial (20) et dans le sens radial (43).

Zeichnung