[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter mit einem Behälterrumpf, der an
seinem einen Ende durch eine Bodenmembran und an seinem anderen Ende durch eine Verschlussmembran
verschlossen ist, wobei der Behälterrumpf eine Innenschicht aus einem Material aufweist,
das andersartig ist als das seiner Aussenschicht und das gleichartig ist mit dem Material
der Bodenmembran und wobei diese Innenschicht sich schraubenlinienförmig mit sich
überlappenden Rändern am Behälterrumpf erstreckt.
[0002] Ein Behälter dieser Art ist beispielsweise bekannt durch die CH-A-666 458 (US-A-4,632,298).
Sein Rumpf wird im Wickelverfahren hergestellt, indem bandförmiges Material für die
Schichten schraubenförmig auf einen Dorn zu einem Rohr gewickelt wird, wie es beispielsweise
in der GB-B-947,454 beschrieben ist.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpakkungsbehälter der genannten
Art zu finden, dessen aus andersartigem Material, beispielsweise Aluminium, bestehende
Innenschicht sich für eine von der äusseren Schicht des Behälterrumpfes getrennte
Abfallentsorgung auf einfache Weise ablösen lässt. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt
erfindungsgemäss dadurch, dass der Rand der Bodenmembran mit dem Folienband der Innenschicht
verbunden ist und die sich überlappenden Ränder dieses Folienbandes zumindest in einem
äusseren Randbereich verbindungslos übereinander liegen, wobei sich an der Bodenmembran
ein Griff befindet, so dass beim Herausreissen der Bodenmembran das Folienband der
Innenschicht, beginnend mit einem verbindungslos an dem darunterliegenden Schichtrand
anliegenden Bereich des Ueberlappungsrandes, sich von der Aussenschicht ablöst und
für eine getrennte Abfallentsorgung mit herausgerissen wird.
[0004] Das Herausreissen der Innenschicht erfolgt besonders einfach, indem die Bodenmembran
an dem Ende des Behälterrumpfes vorgesehen ist, an dem der zum Innenraum hin überlappende
Rand des Folienbandes spitzwinklig ausläuft, wobei der Rand der Bodenmembran zumindest
mit dem spitz auslaufenden, zum Innenraum hin überlappenden Ende des Folienbandes
der Innenschicht verbunden ist. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen des patentgemässen
Verpackungsbehälters sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche und werden im
folgenden anhand der Zeichnungen erläutert. Diese haben unterschiedliche Massstäbe
und die Dicke der Materialschichten ist nicht proportional, insbesondere nicht zur
Grösse des Behälters dargestellt. Es zeigt:
- Fig.1
- eine Explosionszeichnung eines Verpackungsbehälters,
- Fig.2
- eine Aufsicht auf das Folienband der Innenschicht in abgewickelter Darstellung,
- Fig.3 bis 5
- verschiedene Ausführungsformen des Ueberlappungsbereiches der abzulösenden Innenschicht,
- Fig.6
- eine perspektivische, teilweise geschnittene Ansicht des die Bodenmembran aufweisenden
Bereiches eines Verpackungsbehälters,
- Fig.7
- einen Teilquerschnitt entlang der Linie VII-VII der Fig.6, im Bereich des Randes der
Bodenmembran,
- Fig.8
- eine perspektivische Darstellung des unteren Teiles eines Verpackungsbehälters nach
teilweiser Heraustrennung der Innenschicht,
- Fig.9
- eine Teilansicht einer Bodenmembran im Bereich eines Grifflappens und
- Fig.10
- die im Behälterrumpf befestigte Bodenmembran nach mit nach aussen geklapptem Grifflappen.
[0005] Der Verpackungsbehälter hat beispielsweise entsprechend den dargestellten Ausführungsbeispielen
einen kreiszylindrischen Behälterrumpf 2, der durch Abschneiden aus einem gewickelten
Rohrkörper hergestellt worden ist. Eine Bodenmembran 3 verschliesst sein eines Ende
4 und eine Deckelmembran 5 verschliesst sein anderes Ende 6. Beide Membranen 3,5 sind
durch Tiefziehen aus einer Aluminiumfolie mit einem zylindrischen Rand 7,8 hergestellt,
der durch Heisssiegeln mit der Innenschicht 9 des Behälterrumpfes 2 verbunden ist.
Der Membranboden 3 ist durch eine Kartonrondelle 10, z.B. aus Wellkarton, geschützt,
die an ihrem Umfang von dem zylindrischen Rand 7 der Bodenmembran 3 eingeschlossen
ist und dort durch den leicht nach innengedrückten Randwulst 12 des Behälterrumpfes
2 gehalten wird. Die Deckelmembran 5 ist durch einen Napfdeckel 13 geschützt, der
nach Entfernen der Deckelmembran 5 entlang einer nichtdargestellten Solltrennlinie
zum Wiederverschliessen des Verpackungsbehälters dienen kann. Diese Solltrennlinie
kann z.B. durch die linienförmig verlaufende Siegelverbindung des Membranrandes 8
mit der Innenschicht 9 des Behälterrumpfes 2 gebildet sein. Die Aussenseite des Kartonrumpfes
2 ist von einer als Verzierungs- und Beschriftungsträger dienenden Etikette 19 ummantelt.
[0006] Die Innenschicht 9 des Behälterrumpfes 2 aus Aluminium mit einer Trägerschicht 11
aus Papier wurde ebenso wie seine aus wesentlich dickerem bandförmigem Kartonmaterial
gewikkelte Aussenschicht 14 aus einem Folienband schraubenförmig so gewickelt, dass
die aneinandergrenzenden, entlang der Schraubenlinie 15 sich erstreckenden Bandränder
sich als Ueberlappungsränder 16,17;16',17';16'',17'' gegenseitig entsprechend den
Darstellungen der Fig.3 bis 5 überlappen. Diese Ueberlappungsränder sind zur Bildung
einer gasdichten Innenschicht 9 miteinander verleimt. Gemäss der Erfindung ist die
Verleimung jedoch nur entlang eines von der Randkante 18,18',18'' des Folienbandes
aus zurückversetzten schmalen Verleimungsstreifens 20,20',20'' vorgesehen, so dass
ein äusserer Randbereich 21,21',21'' des auf der Behälterinnenseite überlappenden
Randes verbindungslos an der darunterliegenden Oberfläche anliegt. Dies hat zur Folge,
dass beim Herausreissen der mit der Innenschicht 9 des Behälterrumpfes 2 verbundenen
Bodenmembran 3 dieser Randbereich 21,21',21'' der Bodenmembran 3 zuerst folgt und
anschliessend durch eine Pellbewegung die Verleimung 20,20', 20'' zerstört wird, so
dass sich die gesamte Innenschicht 9 in Form ihres Folienbandes aus dem Behälterrumpf
2 leicht herausziehen lässt.
[0007] Fig.8 zeigt die Anfangsphase der Abpellbewegung der Innenschicht 9. Zuerst löst sich
mit der Bodenmembran 3 der unversiegelt bzw. unverklebt am Behälterrumpf 2 anliegende,
spitz auslaufende Zipfelbereich 30 der Innenschicht 9 und anschliessend setzt sich
die Abpellbewegung über die fortschreitende Pellinie 32 fort und legt dabei die innere
Kartonoberfläche 31 des Behälterrumpfes 2 zunehmend frei, bis das Folienstück der
Innenschicht 9 mit der in Fig.2 gezeigten Form vollständig entfernt ist, um dem Aluminiumabfall
zugeführt zu werden.
[0008] Um sicher zu verhindern, dass beim Herausreissen des Folienbandes der Innenschicht
9 dieses seitlich einreisst und folglich abreisst, so dass ein Teil der Innenschicht
am Behälterrumpf zurückbleibt, ist der Randbereich 21 ,21',21'' des Folienbandes der
Innenschicht 9 entsprechend den Ausführungsformen der Fig.3 bis 5 verstärkt. Nach
Fig.3 ist hierfür der Randbereich 21 zu dem darunterliegenden Rand 17 hin nach innen
gefalzt.
[0009] Gemäss Fig.4 wurde ein zusätzliches Aufreissband 23 beim Wickeln zwischen die sich
überlappenden Ränder 16',17' eingelegt und dabei mit der Innenseite des Randbereichs
16' verklebt. Dieses Aufreissband 23 erstreckt sich durch seinen schraubenlinienförmigen
Verlauf bis zu der Bodenmembran 3, und sein Ende ist mit ihr verklebt, so dass es
die Ablösung der Innenschicht 9 einleitet. Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.5 wird
der Randbereich 21'' des Folienbandes der Innenschicht durch ein Verstärkungsband
24 umschlossen. Ein Herausreissen der Innenschicht mit der Bodenmembran 3 ist nicht
erforderlich, da sich der beim Lösen der Bodenmembran 3 hochgezogene spitze Zipfelbereich
30 der Innenschicht 9 zum weiteren Herausreissen von Hand anbietet. Die Herausreissbarkeit
der Innenschicht 9 kann jedoch auch durch Einfärben des Aufreissbandes 23, des Verstärkungsbandes
24 oder des unverbundenen Ueberlappungsrandes 21 der Innenschicht 9 oder durch dort
vorgesehene Beschriftungen deutlich gemacht werden.
[0010] Das Herausreissen der Bodenmembran 3 erfolgt durch Ziehen an einem Grifflappen 25,26,
der gemäss Fig.1 und 8 an dem den Behälterquerschnitt überspannenden Membranteil und
gemäss Fig.9,10 aussen an den Membranrand angeformt ist. Beim Herausziehen der Bodenmembran
3 durch Ziehen an dem Grifflappen 25 oder 26 wird die Kartonrondelle 10 mit herausgezogen.
Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.1 und 8 ist entsprechend der Grifflappen 25 auch
in der Kartonrondelle 10 an gleicher Stelle vorgesehen, so dass beide sich überdekken.
1. Verpackungsbehälter mit einem Behälterrumpf, der an seinem einen Ende (4) durch eine
Bodenmembran (3) und an seinem anderen Ende (6) durch eine Verschlussmembran (5) verschlossen
ist, wobei der Behälterrumpf (2) eine Innenschicht (9) aus einem Material aufweist,
das andersartig ist als das seiner Aussenschicht (14) und das gleichartig ist mit
Material der Bodenmembran (3) und wobei diese Innenschicht (9) sich schraubenlinienförmig
mit sich überlappenden Rändern (16,17;16',17';16'',17'') am Behälterrumpf (2) erstreckt,
dadurch gekennzeichnet, dass der Rand der Bodenmembran (3) mit dem Folienband der
Innenschicht (9) verbunden ist und die sich überlappenden Ränder dieses Folienbandes
zumindest in einem äusseren Randbereich (21, 21',21'') verbindungslos übereinander
liegen, wobei sich an der Bodenmembran (3) ein Griff befindet, so dass beim Herausreissen
der Bodenmembran (3) das Folienband der Innenschicht, beginnend mit einem verbindungslos
an dem darunterliegenden Schichtrand (17,17',17'') anliegenden Bereich des Ueberlappungsrandes,
sich von der Aussenschicht (14) ablöst und für eine getrennte Abfallentsorgung mit
herausgerissen wird.
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenmembran
(3) an dem Ende des Behälterrumpfes (2) vorgesehen ist, an dem der zum Innenraum hin
überlappende Rand (21,21',21'') des Folienbandes spitzwinklig ausläuft, wobei der
Rand der Bodenmembran (3) zumindest mit dem spitz auslaufenden, zum Innenraum hin
überlappenden Ende (30) des Folienbandes der Innenschicht (9) verbunden ist.
3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die sich
überlappenden Ränder (16,17; 16',17';16'',17'') des die Innenschicht (9) des Behälterrumpfes
(2) bildenden Folienbandes mit Abstand von dessen Abschlusskante (18,18',18'') miteinander
verleimt oder versiegelt sind, so dass das Herauslösen des Folienbandes der Innenschicht
(9) durch eine am unverklebten oder unversiegelten äusseren Ueberlappungsrand (21,21',21'')
beginnende und die Verleimung zerstörende Pellbewegung entlang der Schraubenlinie
erfolgt.
4. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
zumindest eine Schicht des Folienbandes der Innenschicht (9) aus Aluminium besteht.
5. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
die Bodenmembran (3) einen zylindrischen, an der Innenschicht (9) des Behälterrumpfes
(2) anliegenden Rand (7) hat, der eine aussen an der Bodenmembran (3) anliegende Verstärkungsrondelle
(10) umschliesst.
6. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass
die Bodenmembran (3) entlang ihres gesamten Umfanges mit der Innenschicht (9) des
Behälterrumpfes (2) durch Kleben oder Heissiegeln fest verbunden ist, wobei diese
Verbindung eine Sollbruchlinie bildet.
7. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass
die Innenseite des äusseren, mit dem angrenzenden Folienbandbereich unverklebten bzw.
unversiegelten Ueberlappungsrandes (21') mit einem schmalen Aufreissband (23) verklebt
ist, so dass dieses sich entlang der schraubenlinienförmigen seitlichen Begrenzung
des die Innenschicht (9) bildenden Folienbandes erstreckt.
8. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass
der äussere, mit dem angrenzenden Folienbandbereich unverbundene Ueberlappungsrand
(21'') von einem Verstärkungsband (24) umschlossen ist.
9. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass
der äussere, mit dem angrenzenden Folienbandbereich unverbundene Ueberlappungsrand
(21) zur Bildung eines Verstärkungsrandes zur angrenzenden Schicht hin umgefalzt ist.
10. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass
der Griff der Bodenmembran (3) aus einem vom Membranrand umgebenen oder seitlich an
ihn angeformten Grifflappen (25,26) besteht.
11. Verpackungsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff der Bodenmembran
(3) durch eine in der Verstärkungsrondelle (10) vorgesehene Fingergrifföffnung gebildet
ist.