(19)
(11) EP 0 474 953 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.03.1992  Patentblatt  1992/12

(21) Anmeldenummer: 90811011.7

(22) Anmeldetag:  20.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 3/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 12.09.1990 CH 2954/90

(71) Anmelder: Sandherr Packungen AG
CH-9444 Diepoldsau (CH)

(72) Erfinder:
  • Schellenberg, Walter
    CH-9444 Diepoldsau (CH)

(74) Vertreter: Quehl, Horst Max, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Postfach 223 Ringstrasse 7
8274 Tägerwilen
8274 Tägerwilen (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackungsbehälter


    (57) Für eine getrennte Abfallentsorgung der aus einer Aluminiumfolie bestehenden Innenschicht (9) eines im Wickelverfahren hergestellten Verpakkungsbehälters sind die sich überlappenden Folienränder (16,17) nur mit Abstand von einer Folienaussenkante (18) miteinander verleimt. Der unverleimt überlappende Folienrand (21) ermöglicht das Abpellen der Innenschicht (9) vom Kartonrumpf, nachdem die Bodenmembran des Verpackungsbehälter entfernt worden ist. Die Abpellbewegung beginnt beim Entfernen der Bodenmembran, indem deren Rand mit dem unverleimt überlappenden Folienrand verleimt ist. Zum Entfernen der Bodenmebran ist an dieser ein Grifflappen vorgesehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter mit einem Behälterrumpf, der an seinem einen Ende durch eine Bodenmembran und an seinem anderen Ende durch eine Verschlussmembran verschlossen ist, wobei der Behälterrumpf eine Innenschicht aus einem Material aufweist, das andersartig ist als das seiner Aussenschicht und das gleichartig ist mit dem Material der Bodenmembran und wobei diese Innenschicht sich schraubenlinienförmig mit sich überlappenden Rändern am Behälterrumpf erstreckt.

    [0002] Ein Behälter dieser Art ist beispielsweise bekannt durch die CH-A-666 458 (US-A-4,632,298). Sein Rumpf wird im Wickelverfahren hergestellt, indem bandförmiges Material für die Schichten schraubenförmig auf einen Dorn zu einem Rohr gewickelt wird, wie es beispielsweise in der GB-B-947,454 beschrieben ist.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpakkungsbehälter der genannten Art zu finden, dessen aus andersartigem Material, beispielsweise Aluminium, bestehende Innenschicht sich für eine von der äusseren Schicht des Behälterrumpfes getrennte Abfallentsorgung auf einfache Weise ablösen lässt. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss dadurch, dass der Rand der Bodenmembran mit dem Folienband der Innenschicht verbunden ist und die sich überlappenden Ränder dieses Folienbandes zumindest in einem äusseren Randbereich verbindungslos übereinander liegen, wobei sich an der Bodenmembran ein Griff befindet, so dass beim Herausreissen der Bodenmembran das Folienband der Innenschicht, beginnend mit einem verbindungslos an dem darunterliegenden Schichtrand anliegenden Bereich des Ueberlappungsrandes, sich von der Aussenschicht ablöst und für eine getrennte Abfallentsorgung mit herausgerissen wird.

    [0004] Das Herausreissen der Innenschicht erfolgt besonders einfach, indem die Bodenmembran an dem Ende des Behälterrumpfes vorgesehen ist, an dem der zum Innenraum hin überlappende Rand des Folienbandes spitzwinklig ausläuft, wobei der Rand der Bodenmembran zumindest mit dem spitz auslaufenden, zum Innenraum hin überlappenden Ende des Folienbandes der Innenschicht verbunden ist. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen des patentgemässen Verpackungsbehälters sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche und werden im folgenden anhand der Zeichnungen erläutert. Diese haben unterschiedliche Massstäbe und die Dicke der Materialschichten ist nicht proportional, insbesondere nicht zur Grösse des Behälters dargestellt. Es zeigt:
    Fig.1
    eine Explosionszeichnung eines Verpackungsbehälters,
    Fig.2
    eine Aufsicht auf das Folienband der Innenschicht in abgewickelter Darstellung,
    Fig.3 bis 5
    verschiedene Ausführungsformen des Ueberlappungsbereiches der abzulösenden Innenschicht,
    Fig.6
    eine perspektivische, teilweise geschnittene Ansicht des die Bodenmembran aufweisenden Bereiches eines Verpackungsbehälters,
    Fig.7
    einen Teilquerschnitt entlang der Linie VII-VII der Fig.6, im Bereich des Randes der Bodenmembran,
    Fig.8
    eine perspektivische Darstellung des unteren Teiles eines Verpackungsbehälters nach teilweiser Heraustrennung der Innenschicht,
    Fig.9
    eine Teilansicht einer Bodenmembran im Bereich eines Grifflappens und
    Fig.10
    die im Behälterrumpf befestigte Bodenmembran nach mit nach aussen geklapptem Grifflappen.


    [0005] Der Verpackungsbehälter hat beispielsweise entsprechend den dargestellten Ausführungsbeispielen einen kreiszylindrischen Behälterrumpf 2, der durch Abschneiden aus einem gewickelten Rohrkörper hergestellt worden ist. Eine Bodenmembran 3 verschliesst sein eines Ende 4 und eine Deckelmembran 5 verschliesst sein anderes Ende 6. Beide Membranen 3,5 sind durch Tiefziehen aus einer Aluminiumfolie mit einem zylindrischen Rand 7,8 hergestellt, der durch Heisssiegeln mit der Innenschicht 9 des Behälterrumpfes 2 verbunden ist. Der Membranboden 3 ist durch eine Kartonrondelle 10, z.B. aus Wellkarton, geschützt, die an ihrem Umfang von dem zylindrischen Rand 7 der Bodenmembran 3 eingeschlossen ist und dort durch den leicht nach innengedrückten Randwulst 12 des Behälterrumpfes 2 gehalten wird. Die Deckelmembran 5 ist durch einen Napfdeckel 13 geschützt, der nach Entfernen der Deckelmembran 5 entlang einer nichtdargestellten Solltrennlinie zum Wiederverschliessen des Verpackungsbehälters dienen kann. Diese Solltrennlinie kann z.B. durch die linienförmig verlaufende Siegelverbindung des Membranrandes 8 mit der Innenschicht 9 des Behälterrumpfes 2 gebildet sein. Die Aussenseite des Kartonrumpfes 2 ist von einer als Verzierungs- und Beschriftungsträger dienenden Etikette 19 ummantelt.

    [0006] Die Innenschicht 9 des Behälterrumpfes 2 aus Aluminium mit einer Trägerschicht 11 aus Papier wurde ebenso wie seine aus wesentlich dickerem bandförmigem Kartonmaterial gewikkelte Aussenschicht 14 aus einem Folienband schraubenförmig so gewickelt, dass die aneinandergrenzenden, entlang der Schraubenlinie 15 sich erstreckenden Bandränder sich als Ueberlappungsränder 16,17;16',17';16'',17'' gegenseitig entsprechend den Darstellungen der Fig.3 bis 5 überlappen. Diese Ueberlappungsränder sind zur Bildung einer gasdichten Innenschicht 9 miteinander verleimt. Gemäss der Erfindung ist die Verleimung jedoch nur entlang eines von der Randkante 18,18',18'' des Folienbandes aus zurückversetzten schmalen Verleimungsstreifens 20,20',20'' vorgesehen, so dass ein äusserer Randbereich 21,21',21'' des auf der Behälterinnenseite überlappenden Randes verbindungslos an der darunterliegenden Oberfläche anliegt. Dies hat zur Folge, dass beim Herausreissen der mit der Innenschicht 9 des Behälterrumpfes 2 verbundenen Bodenmembran 3 dieser Randbereich 21,21',21'' der Bodenmembran 3 zuerst folgt und anschliessend durch eine Pellbewegung die Verleimung 20,20', 20'' zerstört wird, so dass sich die gesamte Innenschicht 9 in Form ihres Folienbandes aus dem Behälterrumpf 2 leicht herausziehen lässt.

    [0007] Fig.8 zeigt die Anfangsphase der Abpellbewegung der Innenschicht 9. Zuerst löst sich mit der Bodenmembran 3 der unversiegelt bzw. unverklebt am Behälterrumpf 2 anliegende, spitz auslaufende Zipfelbereich 30 der Innenschicht 9 und anschliessend setzt sich die Abpellbewegung über die fortschreitende Pellinie 32 fort und legt dabei die innere Kartonoberfläche 31 des Behälterrumpfes 2 zunehmend frei, bis das Folienstück der Innenschicht 9 mit der in Fig.2 gezeigten Form vollständig entfernt ist, um dem Aluminiumabfall zugeführt zu werden.

    [0008] Um sicher zu verhindern, dass beim Herausreissen des Folienbandes der Innenschicht 9 dieses seitlich einreisst und folglich abreisst, so dass ein Teil der Innenschicht am Behälterrumpf zurückbleibt, ist der Randbereich 21 ,21',21'' des Folienbandes der Innenschicht 9 entsprechend den Ausführungsformen der Fig.3 bis 5 verstärkt. Nach Fig.3 ist hierfür der Randbereich 21 zu dem darunterliegenden Rand 17 hin nach innen gefalzt.

    [0009] Gemäss Fig.4 wurde ein zusätzliches Aufreissband 23 beim Wickeln zwischen die sich überlappenden Ränder 16',17' eingelegt und dabei mit der Innenseite des Randbereichs 16' verklebt. Dieses Aufreissband 23 erstreckt sich durch seinen schraubenlinienförmigen Verlauf bis zu der Bodenmembran 3, und sein Ende ist mit ihr verklebt, so dass es die Ablösung der Innenschicht 9 einleitet. Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.5 wird der Randbereich 21'' des Folienbandes der Innenschicht durch ein Verstärkungsband 24 umschlossen. Ein Herausreissen der Innenschicht mit der Bodenmembran 3 ist nicht erforderlich, da sich der beim Lösen der Bodenmembran 3 hochgezogene spitze Zipfelbereich 30 der Innenschicht 9 zum weiteren Herausreissen von Hand anbietet. Die Herausreissbarkeit der Innenschicht 9 kann jedoch auch durch Einfärben des Aufreissbandes 23, des Verstärkungsbandes 24 oder des unverbundenen Ueberlappungsrandes 21 der Innenschicht 9 oder durch dort vorgesehene Beschriftungen deutlich gemacht werden.

    [0010] Das Herausreissen der Bodenmembran 3 erfolgt durch Ziehen an einem Grifflappen 25,26, der gemäss Fig.1 und 8 an dem den Behälterquerschnitt überspannenden Membranteil und gemäss Fig.9,10 aussen an den Membranrand angeformt ist. Beim Herausziehen der Bodenmembran 3 durch Ziehen an dem Grifflappen 25 oder 26 wird die Kartonrondelle 10 mit herausgezogen. Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.1 und 8 ist entsprechend der Grifflappen 25 auch in der Kartonrondelle 10 an gleicher Stelle vorgesehen, so dass beide sich überdekken.


    Ansprüche

    1. Verpackungsbehälter mit einem Behälterrumpf, der an seinem einen Ende (4) durch eine Bodenmembran (3) und an seinem anderen Ende (6) durch eine Verschlussmembran (5) verschlossen ist, wobei der Behälterrumpf (2) eine Innenschicht (9) aus einem Material aufweist, das andersartig ist als das seiner Aussenschicht (14) und das gleichartig ist mit Material der Bodenmembran (3) und wobei diese Innenschicht (9) sich schraubenlinienförmig mit sich überlappenden Rändern (16,17;16',17';16'',17'') am Behälterrumpf (2) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand der Bodenmembran (3) mit dem Folienband der Innenschicht (9) verbunden ist und die sich überlappenden Ränder dieses Folienbandes zumindest in einem äusseren Randbereich (21, 21',21'') verbindungslos übereinander liegen, wobei sich an der Bodenmembran (3) ein Griff befindet, so dass beim Herausreissen der Bodenmembran (3) das Folienband der Innenschicht, beginnend mit einem verbindungslos an dem darunterliegenden Schichtrand (17,17',17'') anliegenden Bereich des Ueberlappungsrandes, sich von der Aussenschicht (14) ablöst und für eine getrennte Abfallentsorgung mit herausgerissen wird.
     
    2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenmembran (3) an dem Ende des Behälterrumpfes (2) vorgesehen ist, an dem der zum Innenraum hin überlappende Rand (21,21',21'') des Folienbandes spitzwinklig ausläuft, wobei der Rand der Bodenmembran (3) zumindest mit dem spitz auslaufenden, zum Innenraum hin überlappenden Ende (30) des Folienbandes der Innenschicht (9) verbunden ist.
     
    3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die sich überlappenden Ränder (16,17; 16',17';16'',17'') des die Innenschicht (9) des Behälterrumpfes (2) bildenden Folienbandes mit Abstand von dessen Abschlusskante (18,18',18'') miteinander verleimt oder versiegelt sind, so dass das Herauslösen des Folienbandes der Innenschicht (9) durch eine am unverklebten oder unversiegelten äusseren Ueberlappungsrand (21,21',21'') beginnende und die Verleimung zerstörende Pellbewegung entlang der Schraubenlinie erfolgt.
     
    4. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Schicht des Folienbandes der Innenschicht (9) aus Aluminium besteht.
     
    5. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenmembran (3) einen zylindrischen, an der Innenschicht (9) des Behälterrumpfes (2) anliegenden Rand (7) hat, der eine aussen an der Bodenmembran (3) anliegende Verstärkungsrondelle (10) umschliesst.
     
    6. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenmembran (3) entlang ihres gesamten Umfanges mit der Innenschicht (9) des Behälterrumpfes (2) durch Kleben oder Heissiegeln fest verbunden ist, wobei diese Verbindung eine Sollbruchlinie bildet.
     
    7. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenseite des äusseren, mit dem angrenzenden Folienbandbereich unverklebten bzw. unversiegelten Ueberlappungsrandes (21') mit einem schmalen Aufreissband (23) verklebt ist, so dass dieses sich entlang der schraubenlinienförmigen seitlichen Begrenzung des die Innenschicht (9) bildenden Folienbandes erstreckt.
     
    8. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der äussere, mit dem angrenzenden Folienbandbereich unverbundene Ueberlappungsrand (21'') von einem Verstärkungsband (24) umschlossen ist.
     
    9. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der äussere, mit dem angrenzenden Folienbandbereich unverbundene Ueberlappungsrand (21) zur Bildung eines Verstärkungsrandes zur angrenzenden Schicht hin umgefalzt ist.
     
    10. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff der Bodenmembran (3) aus einem vom Membranrand umgebenen oder seitlich an ihn angeformten Grifflappen (25,26) besteht.
     
    11. Verpackungsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff der Bodenmembran (3) durch eine in der Verstärkungsrondelle (10) vorgesehene Fingergrifföffnung gebildet ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht