Verriegelbare elektrische Steckverbindung

Abstract

 Vorrichtung zum Verriegeln eines Steckverbinders (8) mit einem aus einem elektrischen Gerät (1) austretenden, abgewinkelten Kontakt (3). Um die mechanische Verriegelung und damit die elektrische Verbindung sicherzustellen, wird ein gabelförmiges Verriegelungsglied (18) über den Kontakt (3) und in das Gehäuse (12) des Steckverbinders (8) geschoben. Die Vorrichtung ist insbesondere zum Anschluß von elektrischen Ölpumpen (1) in Getriebegehäusen verwendbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln eines Steckverbinders nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 und ihre Verwendung.

[0002] Bei aus elektrischen Geräten insbesondere abgewinkelt austretenden Steckkontakten ist es schwierig, einen Anschlußstecker vorzusehen, der mit den Steckkontakten bzw. mit dem elektrischen Gerät sicher mechanisch verriegelt, um die elektrische Verbindung zu sichern. Meist ist hierzu kein Platz am Gerät vorhanden, z.B. wenn es sich um ein elektrisches Aggregat handelt, das in einem geschlossenen Gehäuse untergebracht ist. Dies ist z.B. bei der Anordnung einer elektrischen Ölpumpe in einem Getriebe eines Kraftfahrzeuges der Fall.

[0003] Es ist bekannt, zwischen dem Steckkontakt und der Steckbuchse eine mechanische Verriegelung vorzusehen, vergleiche DE 32 44 939 C1. Hierzu sind jedoch speziell geformte Buchenkontakte sowie entsprechende Gehäuse erforderlich, die zudem eine gewisse Bauhöhe beanspruchen. Nach Aufschieben eines verrastbaren Buchsenkontaktes ist nicht in jedem Fall sichergestellt, daß die Verrastung tatsächlich wirksam ist.

[0004] Der Erfindung liegt das Bestreben zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der auch bei beengten Raumverhältnissen, wie dies bei abgewinkelten Steckkontakten der Fall ist, schon äußerlich sicher erkennbar ist, daß eine mechanische Verriegelung stattgefunden hat.

[0005] Die Erfindung erreicht dies durch die Merkmale des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausbildungen und Verwendungen sind in den Unteransprüchen aufgezeigt.

[0006] Die Erfindung stellt sicher, daß nach Aufschieben des Steckverbinders bzw. der Steckverbinder auf die abgewinkelten Steckkontakte nach Einschieben des Verriegelungsgliedes eine mechanische Verriegelung zwischen den beteiligten Kontaktteilen und dem Gehäuse erfolgt ist. Dieser Zustand ist deutlich sichtbar, da das eingeschobene Verriegelungsglied sicher signalisiert, daß die mechanische und damit auch die elektrische Verbindung hergestellt ist. Das Verriegelungsglied kann hierbei nicht nur zur mechanischen Verriegelung zwischen den Kontaktteilen, sondern auch zwischen den Steckkontakten des Gerätes und des Gehäuses des Steckverbinders dienen, so daß ein Lösen des Gehäuses von der Steckbuchse gesichert ist und zwar zusätzlich zu einer eventuell schon vorhandenen Verriegelung zwischen dem Gehäuse und der Steckbuchse.

[0007] Das Verriegelungsglied kann also im Extremfall sicherstellen:

1. eine Verriegelung zwischen dem Gehäuse des Steckverbinders und dem Steckkontakt des elektrischen Gerätes.

2. eine Verriegelung zwischen der Steckbuchse des Steckverbinders und dem Steckkontakt des elektrischen Gerätes.

3. eine Verriegelung zwischen der Steckbuchse und dem Gehäuse des Steckverbinders.

[0008] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, das im nachfolgenden näher beschrieben wird.

[0009] Figur 1 zeigt die Außenseite eines elektrischen Gerätes, aus der zwei abgewinkelte Anschlußkontakte austreten.

[0010] Figur 2 zeigt ein Gehäuse für eine Steckhülse nach Figur 3.

[0011] Figur 3 zeigt die in das Gehäuse gemäß Figur 2 einsteckbare Steckhülse.

[0012] Figur 4 zeigt links einen Verriegelungskamm und rechts die Anschlußkontakte nach Figur 1 mit aufgeschobenen Steckverbindern nach den Figuren 2 und 3, wobei die Steckhülsen mit Leitungen verbunden sind.

[0013] Figur 1 zeigt ein elektrisches Gerät 1, z.B. eine elektrische Ölpumpe, an dessen Außenfläche 2 zwei elektrische Kontakte 3 austreten. Die Kontakte 3 sind aus flachem Metallblech gebogen und bestehen aus einem etwa senkrecht aus der Außenfläche 2 austretenden Schenkelteil 4 und aus einem sich hieran anschließenden, abgewinkelten Schenkelteil, der die Form einer Steckzunge 5 aufweist. Die Steckzunge 5 ist in herkömmlicher Weise mit zwei Einführungsschrägen 6 und einem Rastloch 7 versehen. Diesevorbeschriebene Anordnung ist bei einer Ölpumpe bekannt, die in einem Getriebegehäuse eines Kraftfahrzeuges angeordnet ist.

[0014] Zum Anschluß an die Stromversorgung dienen zwei Steckhülsen 8, die einen Buchsenteil 9 und einem Crimpteil 10 zum Anschluß an eine elektrische Leitung 11 (Figur 4) umfassen. Die Steckhülsen 8 sind im Gehäuse 12 eingeschoben und verriegeln sich dort mit Hilfe von Widerhaken 13 hinter nicht dargestellten Vorsprüngen, siehe Figur 4 (= 1. Kontaktteilverriegelung mit dem Gehäuse 12). Durch Öffnungen 14 können die elektrischen Steckzungen 5 in das Gehäuse 12 eindringen und sich elektrisch leitend mit dem Buchsenteil 9 verbinden. Dabei kann an einer Federzunge 15 eine nicht dargestellte Ausprägung in das Rastloch 7 der Steckzunge 5 eingreifen und eine kraft- bis leicht formschlüssige Verbindung bilden (= 1. Kontaktteilverriegelung zwischen den Kontakten).

[0015] Im mittleren Bereich des Gehäuses 12 ist eine quer zur Steckrichtung S verlaufende Ausnehmung 16 angeordnet, die fluchtend mit einer Ausnehmung 17 der eingeschobenen Steckhülse 8 (oder einem entsprechenden Absatz am Buchsenteil 9) verläuft.

[0016] Nach dem Aufschieben der in dem Gehäuse 12 verrasteten Steckhülse 8 auf die Steckzunge 5 bis zur gegebenenfalls vorhandenen Verriegelung mittels des Rastloches 7 ist die elektrische Verbindung hergestellt.

[0017] Zur zusätzlichen Sicherung des Gehäuses 12 und der Steckhülse 8 wird ein Verriegelungskamm 18 verwendet. Der Verriegelungskamm 18 ist U-förmig ausgebildet und umfaßt zwei Zinken 19 und 20 sowie einen Steg 21. Die Zinke 19 ist im Querschnitt rechteckig ausgebildet, während die Zinke 20 eine Stufe 22 aufweist. Leichte Schrägen 23 sind an den freien Enden der Zinken 19 und 20 angebracht.

[0018] Wenn die beiden Gehäuse 12 (Figur 4) mit ihren Steckhülsen 8 auf die Steckzungen 5 aufgeschoben sind, wird der Verriegelungskamm 18 in Richtung V mit der Zinke 19 in die Ausnehmungen 16 des Gehäuses 12 sowie in die Ausnehmungen 17 der Steckhülse 8 eingeschoben. Gleichzeitig schiebt sich die Zinke 20 mit ihrer Stufe 22 über die Schenkelteile 4 und die noch freiliegenden Teile der Steckzungen 5 und deckt diese ganz ab. Die Zinke 19 ist in der Ausnehmung 16 und von der Wand 2 geführt, die Zinke 20 ist von der Wand 2, den Kontakten 3 und zusätzlich von einem Ansatz 24 des Gehäuses 12 sicher geführt. Der Verriegelungskamm 18 kommt schließlich mit seinem Steg 21 an das linke Gehäuse 12 zur Anlage. Eine nicht dargestellte Verriegelung kann, z.B. in Form eines kleinen Widerhakens, zwischen dem Verriegelungskamm 18 und dem Gehäuse 12 oder den Kontakten 3 angeordnet sein. Diese Verriegelung hindert den Verriegelungskamm 18 daran, aus der Verriegelungsstellung zurückzuweichen.

[0019] Die dargestellte Ausbildung mit einpoligen Steckverbindern ist insbesondere dann vorzuziehen, wenn die damit verbundenen elektrischen Leitungen als Teil eines Kabelsatzes durch relativ kleine Öffnungen hindurchgeführt werden müssen, bevor sie auf die Geräte-Anschlußkontakte aufgesteckt werden können. Dies ist z.B. bei Anschlüssen von elektrischen Ölpumpen in Getriebegehäusen von Kraftfahrzeugen der Fall.

Bezugszeichenliste

[0020] 

1

- elektrisches Gerät, Ölpumpe

2

- Außenfläche von 1, Wand

3

- elektrische Kontakte von 1

4

- Schenkelteil von 3

5

- Steckzunge von 3

6

- Einführungsschrägen von 5

7

- Rastloch von 5

8

- Steckhülse

9

- Buchsenteil von 8

10

- Crimpteil von 8

11

- elektrische Leitung

12

- Gehäuse

13

- Widerhaken

14

- Öffnungen in 12

15

- Federzunge

16

- Ausnehmung in 12

17

- Ausnehmung in 8

18

- Verriegelungskamm

19

- Zinke von 18

20

- Zinke von 18

21

- Steg von 18

22

- Stufe an 20

23

- Schrägen an 19 und 20

24

- Ansatz an 12

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verriegeln eines eine Steckbuchse (8) und ein Gehäuse (12) aufweisenden Steckverbinders mit einem zugeordneten Steckkontakt (3), der mit einem Abschnitt (4) aus einem elektrischen Gerät (1) austritt und als ein hierzu abgewinkelter Steckerteil (5) endet, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12) und/oder die Steckbuchse (8) je eine quer zur Steckrichtung verlaufende Ausnehmung (16, 17) aufweisen und daß ein quer zur Steckrichtung verschiebbares, gabelförmiges Verriegelungsglied (18) angeordnet ist, das mit einem Arm (Zinken 19) in die Ausnehmung (16, 17) im Gehäuse (12) und/oder in der Steckbuchse (8) eingreift und mit einem zweiten etwa parallel verlaufenden Arm (Zinken 20) über den aus dem elektrischen Gerät (1) austretenden Abschnitt (4) des abgewinkelten Steckkontakts (3) so schiebbar ist, daß das Gehäuse (12) und/oder die Steckbuchse (8) mit dem Steckkontakt (3) über das Verriegelungsglied (18) formschlüssig verriegelt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit zwei oder mehreren Steckkontakten, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehrere einpolige Steckverbinder (8) mit Hilfe eines einzigen Verriegelungsgliedes (18) angeordnet sind (Fig. 5).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit zwei oder mehreren nebeneinander angeordneten Steckkontakten, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehrere zugeordnete Steckbuchsen in einem einzigen Gehäuse angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (18) parallel zur Außenfläche (2) des Gerätes (1) so verschiebbar ist, daß es nach Einschieben in die Ausnehmung (16, 17) des Gehäuses (12) oder der Steckbuchse (8) die noch freiliegenden Abschnitte (4) des Steckkontaktes (3) abdeckt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (18) eine mit dem Gehäuse (12) oder mit dem Steckkontakt (3) zusammenwirkende Rastvorrichtung umfaßt, die ein ungewolltes Lösen des Verriegelungsgliedes (18) verhindert.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12) einen Ansatz (24) umfaßt, der zur Führung des zweiten Armes (20) des Verriegelungsgliedes (18) dient.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch die Verwendung zum Anschluß von elektrischen Aggregaten (1) in Kraftfahrzeugen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch ihre Verwendung zum Anschluß von elektrischen Ölpumpen (1) in Getriebegehäusen.

Zeichnung