(19)
(11) EP 0 476 183 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.03.1992  Patentblatt  1992/13

(21) Anmeldenummer: 90124828.6

(22) Anmeldetag:  19.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 50/14, H01H 1/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 18.09.1990 DE 9013223 U

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
D-80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Schedele, Helmut, Dipl.-Ing. (FH)
    W-8918 Diessen 3 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektromagnetisches Leistungsrelais


    (57) Bei dem Relais sind ein Federträger (12) und ein Gegenkontaktelement (11) von zwei entgegengesetzten Seiten in Schlitze eines Grundkörpers (1) eingesteckt und mit Anschlußschienen (11a, 12a) parallel entlang der Außenwände zu einer Stirnseite geführt. An der Stirnseite sind die Anschlußelemente innerhalb von Taschen (22) der Gehäusekappe (18) abgekröpft und treten in Form von Endabschnitten mit Löt- und Steckanschlüssen (20, 21) in einem vorgegebenen Isolierabstand von den Außenwänden des Relais aus. Innerhalb der Taschen (22) sind die Anschlußelemente mittels angeformter Befestigungsnasen (11d, 12d) zusätzlich verankert, wobei auch diese Befestigungsnasen in der nach innen versetzten Ebene der Anschlußelemente liegen. Damit sind die Löt- und Steckanschlüsse in einem genügenden Isolierabstund von der Seitenkontur des Relais angeordnet, so daß eine dichte Anordnung der Relais auf einer Leiterplatte möglich ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein elektromagnetisches Leistungsrelais mit folgenden Merkmalen:
    • in einem aus einem Isolierstoff-Grundkörper und einer Kappe bestehenden Gehäuse sind ein Magnetsystem und ein Kontaktsatz mit einer Kontaktfeder und einem Gegenkontaktelement angeordnet, welch letztere annähernd parallel zueinander und im wesentlichen senkrecht zu einer Bodenseite des Relais stehend befestigt sind;
    • das Gegenkontaktelement und ein Federträger für die Kontaktfeder sind von zwei entgegengesetzten Außenseiten in Aufnahmeschlitze des Grundkörpers eingesteckt;
    • das Gegenkontaktelement und der Federträger besitzen jeweils eine Anschlußschiene, welche sich entlang der jeweiligen Außenseite zwischen dem Grundkörper und der Kappe bis zu einer Stirnseite des Relais erstrecken, und
    • an der Stirnseite treten die parallelen Anschlußschienen aus dem Gehäuse aus und bilden jeweils nach unten gerichtete Lötanschlüsse sowie nach oben gerichtete Steckanschlüsse.


    [0002] Ein derartiges Relais ist beispielsweise aus der EP 0 147 681 B1 bekannt. Bei dem dort beschriebenen Relais befinden sich die Löt- und Steckanschlüsse in gerader Verlängerung der Anschlußschienen, also in der Ebene der Gehäuseaußenseiten. Damit ist es nicht möglich, ein derartiges Relais unmittelbar neben ein gleichartiges Relais oder ein anderes Bauelement mit offenen Metallteilen auf einer Leiterplatte zu setzen, da die für Starkstromanschlüsse geforderten Isolierabstände, also Luft- und Kriechstrecken, nicht gewährleistet sind.

    [0003] Es ist zwar auch bekannt, ähnliche Anschlußschienen mit an stirnseitigen Verlängerungen angeformten Löt- und Steckanschlüssen von vorneherein von der Gehäuseaußenseite nach innen zu verlagern, doch kann dann nicht die gesamte Relaisbreite für die Breite der Kontaktelemente ausgenutzt werden, was entweder zu einer größeren Gesamtbreite des Relais oder zu einem verminderten Querschnitt der Kontaktelemente führt. Gerade für Starkstromrelais, bei denen es auf möglichst kleine Abmessungen ankommt, ist es jedoch wichtig, die gesamte Relaisbreite für die Abmessungen der Kontaktelemente auszunutzen. Es ist auch bereits vorgeschlagen worden, die Anschlußschienen stirnseitig außerhalb des Gehäuses abzukröpfen. Doch ist auch in diesem Fall am Beginn der Abkröpfung der geforderte Isolierabstand zur Gehäuseaußenkante nicht gegeben.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Leistungsrelais der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß die Anschlußschienen im Gehäuse eine möglichst gute Ausnutzung der Gehäusebreite für die Bemessung der Kontaktelemente ermöglichen, daß jedoch die außerhalb des Gehäuses befindlichen Anschlußteile einen genügenden Isolierabstand zu den Gehäuseaußenseiten bzw. deren Verlängerungen aufweisen. Außerdem sollen die Kontaktanschlußelemente eine möglichst gute Verankerung im Grundkörper erhalten, damit beim Aufstecken oder Abnehmen von Kabelanschlüssen die Justierung der Kontaktelemente zueinander nicht verändert wird.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Relais der eingangs genannten Art durch die folgenden weiteren Merkmale gelöst:
    • die Anschlußschienen sind jeweils im Bereich der Stirnseite des Relais nach innen gekröpft und bilden so zwei von der jeweiligen Ebene der Gehäuseaußenseiten beabstandete Anschluß-Endabschnitte, an denen die Anschlüsse ausgebildet sind;
    • an der Kappe sind stirnseitig vorgelagerte, die Kröpfungsabschnitte der Anschlußschienen aufnehmende Taschen angeformt, welche von unten nach oben durchgehend offen sind, und
    • im Bereich der Taschen sind von den Anschlußschienen freigeschnittene Befestigungsnasen vorgesehen, welche in der jeweils nach innen versetzten Ebene der Endabschnitte liegen und im Bereich der oberseitigen Öffnung der jeweiligen Tasche verankert sind.


    [0006] Zur Verankerung können die Befestigungsnasen innerhalb der Taschen nach innen über einen Absatz gebogen sein. Durch eine entsprechende Ausnehmung an der Außenseite der Taschen sind diese Befestigungsnasen für ein Werkzeug gut zugänglich.

    [0007] Durch die erfindungsgemäße Abkröpfung der Anschlußschienen jeweils innerhalb der Taschen an der Gehäusekappe wird gewährleistet, daß die Anschlußschienen mit ihren innerhalb des Gehäuses liegenden Teilen unmittelbar im Bereich der Seitenwände der Gehäusekappe liegen können und somit die gesamte Relaisbreite für die Querschnittsbemessung der Kontaktelemente zum Führen hoher Ströme zur Verfügung steht. Zugleich wird aber auch gewährleistet, daß alle außerhalb des Gehäuses liegenden Teile von Beginn an einen genügend großen Isolierabstand zur Gehäuseaußenkontur besitzen, so daß die Relais dicht gepackt auf einer Leiterplatte angeordnet werden können. Die Verankerung der Anschlußschienen in den Taschen erfolgt außerdem über Befestigungsnasen, die bereits in der eingerückten Ebene der Endabschnitte liegen, so daß auch diese Befestigungsnasen, die ja zur Montage von der Seite her zugänglich sein müssen, den erforderlichen Isolierabstand zur Seitenwand besitzen.

    [0008] Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt

    Figur 1 ein erfindungsgemäß gestaltetes Relais in Seitenansicht, teilweise geschnitten,

    Figur 2 eine Bodenansicht auf das Relais von Figur 1, mit entfernter Bodenplatte, und

    Figur 3 einen Schnitt III-III aus Figur 1.



    [0009] Das in den Figuren 1 bis 3 gezeigte Relais besitzt einen Grundkörper 1 mit einem Bodenteil 2 und einer im wesentlichen senkrechten Trennwand 3, mit der ein Magnetsystemraum 4 von einem Kontaktraum 5 getrennt wird. Das Magnetsystem besitzt eine Spule 6, ein Joch 7 und einen Anker 8, dessen Schaltbewegung über einen Schieber 9 auf eine Kontaktfeder 10 übertragen wird; die Kontaktfeder 10 arbeitet ihrerseits mit einem feststehenden Gegenkontaktelement 11 zusammen. Gezeigt ist im Beispiel ein Öffnerkontakt. Durch andere Anordnung des Gegenkontaktelementes kann natürlich auch ein Schließer vorgesehen werden.

    [0010] Ein Federträger 12 für die Kontaktfeder 10 ist von der einen Außenseite her in einen Aufnahmeschlitz 13 des Grundkörpers eingesteckt, mit einem Lappen 14 fixiert und zusätzlich durch Verschränken eines Befestigungszapfens 14a verankert. Das Gegenkontaktelement 11 ist in einen entsprechenden Aufnahmeschlitz 15 des Grundkörpers eingesteckt und mittels eines Lappens 16 zusätzlich verankert. Die Kontaktfeder 10 und das Gegenkontaktelement 11 stehen somit im wesentlichen senkrecht auf dem Boden des Grundkörpers und verlaufen annähernd zueinander parallel, wobei sie sich mit ihren kontaktgebenden Bereichen überlappen. Soweit der jeweilige gegenseitige Abstand zu ihren Anschlußteilen es zuläßt, erstrekken sich die Kontaktfeder 10 und das Gegenkontaktelement 11 über einen großen Teil der Breite des Relais. Sie besitzen damit einen großen Querschnitt zum Führen hoher Ströme.

    [0011] Der Federträger 12 und das Gegenkontaktelement 11 gehen im Bereich des Bodens 3 des Grundkörpers 1 jeweils in eine Anschlußschiene 12a bzw. 11a über, welche sich beide entlang der Außenwand des Grundkörpers in Richtung auf die Stirnseite 17 des Relais erstrecken. Sie verlaufen damit zwischen dem Grundkörper 1 und den Seitenwänden einer Kappe 18, welche zusammen mit dem Grundkörper das Gehäuse bildet. Zur Abdichtung ist übrigens an der Unterseite eine zusätzliche Abdeckplatte 19 vorgesehen.

    [0012] Im Bereich der Stirnseite 17 sind das Gegenkontaktelement 11 und der Federträger 12 vom Seitenwandbereich weg nach innen abgekröpft und gehen dann in wieder parallele Anschluß-Endabschnitte 11b bzw. 12b über. An diesen Anschluß-Endabschnitten sind dann nach unten Lötstifte 20 und nach oben Flachstecker 21 angeformt. Die Abkröpfungsabschnitte 11c bzw. 12c liegen dabei in stirnseitig an der Kappe 18 angeformten Taschen 22, welche nach unten und nach oben offen sind und in ihren Umfangswänden von unten her Schlitze aufweisen, in welche die Anschlußschienen 11a bzw. 12a beim Aufstecken der Kappe eintreten.

    [0013] Im Bereich der Taschen 22 besitzen die Anschlußschienen außerdem Befestigungsnasen 11d bzw. 12d, welche von den Abkröpfungsbereichen 11c bzw. 12c freigeschnitten sind und damit in der Ebene der Endabschnitte 11b bzw. 12b liegen. Durch entsprechende Wandaussparungen 22a sind diese nach oben vorstehenden Befestigungsnasen 11d bzw. 12d von der Außenseite her für Werkzeuge zugänglich und können somit nach dem Aufstecken der Kappe 18 nach innen über einen Absatz 22b der jeweiligen Tasche gebogen werden, wodurch die Anschlußschienen 11a und 12a sicher verankert werden. Durch die Anformung in der Ebene der Endabschnitte liegen auch diese von außen zugänglichen Befestigungsnasen 11d bzw. 12d in einem derartigen Isolationsabstand zur Gehäueaußenseite, daß in jedem Fall die geforderten Luft- und Kriechstrecken zu einem Nachbarbauteil gewährleistet sind.


    Ansprüche

    1. Elektromagnetisches Leistungsrelais mit folgenden Merkmalen:

    - in einem aus einem Isolierstoff-Grundkörper (1) und einer Kappe (18) bestehenden Gehäuse sind ein Magnetsystem (6, 7, 8) und ein Kontaktsatz mit einer Kontaktfeder (10) und einem Gegenkontaktelement (11) angeordnet, welch letztere annähernd parallel zueinander und im wesentlichen senkrecht zu einer Bodenseite (2) des Relais stehend befestigt sind;

    - das Gegenkontaktelement (11) und ein Federträger (12) für die Kontaktfeder (10) sind von zwei entgegengesetzten Außenseiten in Aufnahmeschlitze (13, 15) des Grundkörpers (1) eingesteckt;

    - das Gegenkontaktelement (11) und der Federträger (12) besitzen jeweils eine Anschlußschiene (11a, 12a), welche sich entlang der jeweiligen Außenseite zwischen dem Grundkörper (1) und der Kappe (18) bis zu einer Stirnseite (17) des Relais erstrecken;

    - an der Stirnseite (17) treten die parallelen Anschlußschienen (11a, 12a) aus dem Gehäuse (1, 18) aus und bilden jeweils nach unten gerichtete Lötanschlüsse (20) sowie nach oben gerichtete Steckanschlüsse (21),

    gekennzeichnet durch folgende weitere Merkmale:

    - die Anschlußschienen (11a, 12a) sind jeweils im Bereich der Stirnseite (17) des Relais nach innen gekröpft und bilden so zwei von der jeweiligen Ebene der Gehäuseaußenseiten beabstandete Anschluß-Endabschnitte (11b, 12b) an denen die Anschlüsse (20, 21) ausgebildet sind;

    - an der Kappe (18) sind stirnseitig vorgelagerte, die Kröpfungsabschnitte (11c, 12c) der Anschlußschienen (11a, 12a) aufnehmende Taschen (22) angeformt, welche von unten nach oben durchgehend offen sind, und

    - im Bereich der Taschen (22) sind von den Anschlußschienen (11a, 12a) freigeschnittene Befestigungsnasen (11d, 12d) vorgesehen, welche in der jeweils nach innen versetzten Ebene der Endabschnitte (11b, 12b) liegen und im Bereich der oberseitigen Öffnung (22a) der jeweiligen Tasche (22) verankert sind.


     
    2. Leistungsrelais nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (22) jeweils in der Nähe ihrer oberseitigen Öffnung (22) einen Absatz (22b) aufweisen, über den die Befestigungsnasen (11d, 12d) nach innen gebogen sind.
     




    Zeichnung