(19)
(11) EP 0 476 547 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.03.1992  Patentblatt  1992/13

(21) Anmeldenummer: 91115606.5

(22) Anmeldetag:  14.09.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 33/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 18.09.1990 DE 9013204 U

(71) Anmelder: Fresenius AG
D-61350 Bad Homburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Huth, Gerd Konrad, Dipl.-Ing.
    W-5350 Euskirchen (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Luderschmidt & Partner Patentanwälte 
Postfach 46 60
65036 Wiesbaden
65036 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Beutel zur Aufnahme von insbesondere pharmazeutischen Lösungen


    (57) Die Erfindung betrifft einen Beutel (1) zur Aufnahme von insbesondere pharmazeutischen Lösungen. Zur Vermeidung des Ausreißens seiner Aufhängeöffnung (9) weist der erfindungsgemäße Beutel (1) einen Randstreifen (8) auf, der mit einem Verstärkungsstreifen versehen ist. Der Verstärkungsstreifen wird zwischen die Beutelfolien eingelegt und mit diesen versiegelt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Beutel zur Aufnahme von insbesondere pharmazeutischen Lösungen nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Herkömmliche Beutel zur Aufnahme von pharmazeutischen Lösungen können aus Polyolefinen bestehen und werden zur Entleerung an einem Ständer aufgehängt. Hierfür weist der Beutel eine Aufhängeöffnung auf. Derartige Polyolefinbeutel weisen jedoch keine besonders hohe Reißfestigkeit auf, selbst wenn Schutzfolien aus Polyamid oder Polyester auf die Beutelfolien aufkaschiert sind. Dies hat zur Folge, daß die Aufhängeöffnungen bei einer Belastung von 2 kp und mehr ausreißen.

    [0003] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Beutel der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art zu schaffen, dessen Aufhängeöffnung auch bei relativ hohen Belastungen von mehr als 2 kp reißfest ist.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruches 1.

    [0005] Erfindungsgemäß wird im Bereich der Aufnahmeöffnung ein Verstärkungsstreifen als eine weitere Folie zwischen die Beutelfolien eingebracht und vorzugsweise mit diesen versiegelt. Durch die von den Folienrändern und dem Verstärkungsstreifen gebildete Anordnung wird ein in seiner Reißfestigkeit erheblich verstärkter Bereich geschaffen, in dem die Aufhängeöffnung angeordnet werden kann und der die Last ohne Probleme in die beiden Folien des Beutels einleiten kann.

    [0006] Es entsteht mit anderen Worten ein Bereich aus drei übereinanderliegenden Folien, die einen Verbund bilden, der bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform miteinander versiegelt wird und eine deutlich festere Einheit als die Randbereiche bisher bekannter Beutel bildet.

    [0007] Bei dem Beutel- und Verstärkungsstreifenmaterial kann es sich um Polypropylenfolien bzw. einen Folienverbund handeln, welcher auf der Siegelseite eine Polypropylenschicht aufweist. Es ist jedoch auch möglich, Polyäthylenfolien miteinander zu verschweißen. Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform besteht der Verstärkungsstreifen in diesem Falle ebenfalls aus Polyäthylen oder einem mit diesem Material verschweißbaren Material.

    [0008] Als ein besonderer Vorteil des erfindungsgemäßen Beutels ist besonders hervorzuheben, daß die den Verstärkungsstreifen bildende Folie während der laufenden Produktion automatisch in die Beutelfolien eingebracht werden kann, so daß keine nachgeschaltete Station benötigt wird, wie dies nachteiligerweise beispielsweise beim Einbringen von Metallösen zur Verstärkungen von Öffnungen erforderlich ist, was im übrigen bei dem Material der erfindungsgemäßen Beutel nicht anwendbar wäre und mithin bisher nur bei Stoffen oder Schuhen zur Verstärkung von Ausnehmungen bekannt ist.

    [0009] Als ein weiterer Vorteil ist hervorzuheben, daß der zusätzliche Verstärkungsstreifen zudem mit einer Einfärbung versehen werden kann, die als Code für eine bestimmte in dem Beutel aufzubewahrende Flüssigkeit verwendet werden kann.

    [0010] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigt:

    Fig. 1 eine schematisch stark vereinfachte Darstellung eines erfindungsgemäßen Beutels,

    Fig 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung eines mit einem Verstärkungsstreifen versehenen Beutelrandes vor der Versiegelung und

    Fig 3 den in Fig. 2 dargestellten Bereich nach der Versiegelung.



    [0011] In Fig. 1 ist eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Beutels 1 dargestellt, der insbesondere zur Aufnahme von pharmazeutischen Lösungen dient.

    [0012] Der Beutel 1 ist, wie die Fig. 2 und 3 zeigen, aus zwei übereinanderliegenden Beutelfolien 2 und 3 ausgebildet, die entlang ihrer Ränder 4 - 7 beispielsweise durch eine Siegelung miteinander verbunden sind. Hierdurch wird der Beutelinnenraum geschaffen, in dem die Lösung eingebracht werden kann. Üblicherweise können derartige Beutel mit Entnahmeeinrichtungen versehen sein, die in den Zeichnungen schematisch dargestellt ist.

    [0013] Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform weist der Beutel 1 einen oberen Randstreifen 8 auf, in dem eine Aufhängeöffnung 9 angeordnet ist.

    [0014] Um diesen Randstreifen 8 bzw. die in diesem angeordnete Aufhängeöffnung 9 zur Vermeidung deren Ausreißens zu verstärken weist der erfindungsgemäße Beutel 1 gemäß den Fig. 2 und 3 einen Verstärkungsstreifen 10 auf. Der Verstärkungsstreifen 10 kann aus dem gleichen Material wie die Beutelfolien 2 und 3 oder aus einem mit diesem versiegelbaren Material höherer Reißfestigkeit bestehen.

    [0015] Gemäß der Darstellung der Fig. 2 und 3 wird der Verstärkungsstreifen 10 während der laufenden Produktion automatisch in den Randstreifen 8 eingeleitet. Der Verstärkungsstreifen 10 wird hierbei zwischen die den Randstreifen 8 bildenden Folienränder 11 und 12 der Beutelfolien 2 und 3 eingebracht. Zur Verbindung des durch die drei Folien 2, 10 und 3 gebildeten Verbundes kann eine Versiegelung vorgenommen werden. Hierzu können die in Fig. 2 schematisch dargestellten Siegelbacken 13, 13a und 14, 14a auf den Verbund bestehend aus den Folien 2, 10 und 3 aufgedrückt werden.

    [0016] Hierdurch entstehen Siegelverbindungsbereiche 15 und 16, die den zuvor genannten Verbund 2, 10 und 3 fest miteinander verbinden. Der Verstärkungsstreifen 10 wird in seinem in Fig. 3 unteren Bereich hierbei aufgrund der Materialverdrängung spitz zulaufend verformt, wie dies durch den Bereich 17 gemäß Fig. 3 verdeutlicht ist.

    [0017] Nach der stark vereinfachten Darstellung der Versiegelung der Folienränder 11, 12 mit dem Verstärkungsstreifen 10 kann die Aufnahmeöffnung 9 in dem so verstärkten Randstreifen 8 angebracht werden.

    [0018] Hieraus resultiert der Vorteil, daß der erfindungsgemäße Beutel auch bei hohen Belastungen über 2 kp im Bereich der Aufhängeöffnung 9 nicht ausreißt. Es kann allenfalls bei einem andauerndem Aufhängen zu einer gewissen Längung der Aufhängeöffnung 9 kommen.


    Ansprüche

    1. Beutel (1) zur Aufnahme von insbesondere pharmazeutischen Lösungen,

    - mit zwei aufeinanderliegenden Beutelfolien (2, 3), die entlang ihrer Ränder (4 - 7) miteinander verbunden sind; und

    - mit Aufhängeöffnung (9), die in einen Randstreifen (8) zu der miteinander verbundenen Beutelfolien (2, 3) gestanzt ist, dadurch gekennzeichnet,

    - daß zwischen den den Randstreifen (8) bildenden Folienrändern (11, 12) ein Verstärkungsstreifen (10) angeordnet ist.


     
    2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängeöffnung durch den Randstreifen (8) und den Verstärkungsstreifen (10) gestanzt oder, vorzugsweise thermisch, ausgeschmolzen ist.
     
    3. Beutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der von den Folienrändern (11, 12) und dem Verstärkungsstreifen (10) gebildete Verbund miteinander versiegelt ist.
     
    4. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialstärke des Verstärkungsstreifens (10) zur Erreichung einer höheren Reißfestigkeit größer ist als die der Beutelfolie (2, 3).
     
    5. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsstreifen (10) aus dem gleichen Material wie die Beutelfolien (2, 3) besteht.
     
    6. Beutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Beutelfolien (2, 3) aus Polyolefinmaterial bestehen.
     
    7. Beutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Beutelfolienmaterial Polypropylen ist.
     
    8. Beutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Beutelfolienmaterial Polyäthylen ist.
     
    9. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsstreifen (10) eingefärbt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht