(19)
(11) EP 0 477 588 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.06.1995  Patentblatt  1995/23

(21) Anmeldenummer: 91114709.8

(22) Anmeldetag:  31.08.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B05B 9/08, B05B 17/06

(54)

Vorrichtung zum Abgeben von Flüssigkeit aus einem angeklinkten Vorratsbehälter

Apparatus for dispensing liquid from a clip-on container

Dispositif pour distribuer un liquide d'un réservoir enfiché


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 28.09.1990 DE 9013613 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.04.1992  Patentblatt  1992/14

(73) Patentinhaber: Wella Aktiengesellschaft
64295 Darmstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Sigmund, Ludwig
    W-6102 Pfungstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 208 390
FR-A- 2 339 382
DE-A- 2 645 661
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine derartige Anordnung ist zum Beispiel aus der EP-A-0 208 390 bekannt. Diese Anordnung besteht im wesentlichen aus einer Vorrichtung mit einem angeklinkten Flüssigkeitsvorratsbehälter zum Abgeben von Teilmengen eines Flüssigkeitsvorrats. Hierbei ist der Behälter mit der unteren Seite der Vorrichtung nach Art eines Drehverschlusses verbunden, wobei für diese Verbindung der Behälter mit einer Hand vollständig umgriffen werden muß. Dadurch ist eine solche Anordnung mit konstruktiven Ausgestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgleiche Anordnung zu schaffen, bei der der Behälter zum Anklinken nicht umgriffen werden muß, um mehr konstruktive Ausgestaltungsmöglichkeiten zu erzielen.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1.

    [0005] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen bzw. Ausbildungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

    [0006] Dadurch, daß jeweils eine Führungsbahn an jeweils einer von zwei gegenüberliegenden Außenseiten des Behälters in einer planen Ebene verlaufend angeordnet ist, wobei die Ebenen eine parallele Orientierung zueinander aufweisen, wird ein einfach zu handhabendes seitliches Anklinken des Vorratsbehälters an die Vorrichtung erreicht und bietet weitere konstruktive Ausgestaltungen von gattungsgleichen Anordnungen.

    [0007] Durch eine als Rille ausgestaltete Führungsbahn wird vorteilhafterweise erreicht, daß nur unwesentlich die Seitenwände des Vorratsbehälters verändert werden müssen und eine besonders gute Führung beim Anklinken erreicht wird.

    [0008] Als eine erste Fixiereinrichtung zum Halten des angeklinkten Vorratsbehälters ist vorgesehen, unterhalb der Führungsbahnen - vorzugsweise im unteren Bereich des Behälters - jeweils eine Rastvertiefung anzuordnen, die mit jeweils einem ortsfesten Haltenocken der Vorrichtung als ein weiterer Teil der Einrichtung in der Anklink-Endstellung miteinander verrasten.

    [0009] Als ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Fixiereinrichtung wird vorgeschlagen, die Führungsbahn in der Position der Anklink-Endstellung mit einer Bahnvertiefung vorzusehen zum Verrasten mit einem Führungszapfen der Vorrichtung.

    [0010] Dadurch erhält der Führungszapfen zusätzlich die Funktion eines Haltenockens.

    [0011] Als eine weitere Fixiereinrichtung wird vorgeschlagen, in der Position der Anklink-Endstellung eine Behälterwandvertiefung zum Verrasten mit dem Führungszapfen der Vorrichtung vorzusehen. Auch hier erhält der Führungszapfen die zusätzliche Funktion eines Haltenockens.

    [0012] Zum Versprühen einer im Behälter bevorrateten Flüssigkeit ist die Entnahmeöffnung mit einem Steigrohr verbunden.

    [0013] Zum atmosphärischen Druckausgleich im Vorratsbehälter ist dieser mit einer Belüftungsöffnung versehen.

    [0014] In vorteilhafter Weise ist vorgesehen, den Vorratsbehälter zumindest als ein Teil eines Handgriffes auszugestalten, womit der Behälter eine zusätzliche Funktion erhält. Eine besonders flüssigkeitsdichte Kupplung zwischen der Entnahmeöffnung des Behälters und der Vorrichtung wird dadurch erreicht, daß die Entnahmekupplung kontaktflächenseitig für die Entnahmeöffnung des Behälters aus einem Elastomer besteht. Neben der guten Dichtung wird auch ein weitreichender Toleranzausgleich des Behälters erreicht. Außerdem wird durch dieses Material eine Materialermüdung hinsichtlich Elastizitätseigenschaft und Dichtvermögen vermieden sowie ein etwaiges Ankleben von Flüssigkeit des Vorratsbehälters an die Entnahmekupplung.

    [0015] Eine besonders gute Verbindung des Elastomer mit der Entnahmekupplung wird dadurch erreicht, daß das Elastomer angespritzt ist, vorteilhafterweise in Materialhinterschneidungen.

    [0016] Zum erleichterten Entnehmen des Vorratsbehälters aus der Vorrichtung ist die Vorrichtung seitlich neben der Behälteraufnahme mit jeweils einer Griffmulde versehen.

    [0017] Vorteilhafterweise kann die Anordnung als ein Sprühgerät verwendet werden, insbesondere dadurch, daß zumindest ein Teil des Behälters als Handgriff ausgestaltet ist.

    [0018] Für einen atmosphärischen Druckausgleich des Vorratsbehälters ist die Entnahmekupplung mit einem Belüftungskanal versehen.

    [0019] Vorteilhafterweise ist an der Betätigungstaste der Vorrichtung ein Ventilhebel derart angeordnet, daß bei Betätigung der Taste der Belüftungskanals geöffnet ist.

    [0020] Zwecks guter Führung des Vorratsbehälters auf die Entnahmekupplung ist diese mit mindestens einem konischen Hohlzapfen versehen, wobei der Behälter komplementär dazu mindestens einen Zapfensitz aufweist.

    [0021] Die Erfindung wird anhand der Figuren 1 bis 11 näher erläutert.

    [0022] Es zeigt:
    Fig. 1
    eine linke Seitenansicht eines Vorratsbehälters;
    Fig. 2
    eine Hinteransicht des in eine Vorrichtung angeklinkten Vorratsbehälters;
    Fig. 3
    eine rechte Seitenansicht des Vorratsbehälters;
    Fig. 4
    eine Draufsicht auf den Vorratsbehälter;
    Fig. 5
    eine vereinfachte und vergrößerte Schnittansicht nach der Fig. 2;
    Fig. 6
    einen oberen Teil eines vergrößert dargestellten Vorratsbehälters mit einer Bahnvertiefung als Fixiereinrichtung;
    Fig. 7
    in vergrößerter Darstellung einen Vorratsbehälter mit einer Behälterwandvertiefung als Fixiereinrichtung;
    Fig. 8
    eine Schnittdarstellung durch eine Vorrichtung ohne Vorratsbehälter;
    Fig. 9
    eine Schnittdarstellung der Anordnung mit der Vorrichtung mit angeklinktem Vorratsbehälter;
    Fig. 10
    eine Seitenansicht der Anordnung auf die Vorrichtung mit angeklinktem Vorratsbehälter;
    Fig. 11
    in einer vergrößerten Schnittdarstellung die Entnahmekupplung mit dem oberen Teil des Vorratsbehälters.


    [0023] In der Fig. 1 ist ein Vorratsbehälter 1 dargestellt, der unterhalb einer Entnahmeöffnung 2 an zwei gegenüberliegenden Seiten mit jeweils einer einen relativ zur Entnahmeöffnung 2 positiven Steigungsverlauf aufweisende Führungsbahn 3 versehen ist. Als eine Fixiereinrichtung 5 ist unterhalb der Führungsbahnen 3, 3A im unteren Bereich des Behälters 1 jeweils eine Rastvertiefung 6, 6A vorgesehen. Sowohl die Rastvertiefung 6, 6A sowie die Führungsbahnen 3, 3A sind mit einer Führungsrille 8, 8A bzw. 9, 9A versehen. Der Behälter 1 ist zum Teil als ein Handgriff 10 ausgestaltet. Zum separaten Aufbewahren einer im Vorratsbehälter 1 befindlichen Flüssigkeit ist die Entnahmeöffnung 2 mit einem Gewindehals 11 zum Verschließen mittels einer nicht dargestellten Drehkappe vorgesehen.

    [0024] In der Fig. 2 ist der in die Vorrichtung 12 angeklinkte Vorratsbehälter 1 aus der Sicht vom Innern der Vorrichtung 12 dargestellt. Hierbei wird das Zusammenspiel der Führungszapfen 4, 4A mit den Führungsbahnen 3, 3A besonders deutlich, ebenso das Zusammenspiel der Haltenocken 7, 7A mit den Rastvertiefungen 6, 6A. Für einen Längentoleranzausgleich sind die Rastvertiefungen 6, 6A langlochartig ausgestaltet. Die Fixiereinrichtung 5 besteht demnach aus den Haltenocken 7, 7A und den Rastvertiefungen 6, 6A. Die Entnahmeöffnung 2 des Vorratsbehälters 1 ist mittels der Führungszapfen 4, 4A und der Führungsbahn 3, 3A flüssigkeitsdicht gegen eine Entnahmeöffnung 2 gepreßt. Durch die Fig. 2 wird auch deutlich, daß diese Verbindung mit der Entnahmeöffnung 2 unabhängig vom Längenmaß des Vorratsbehälters 1 ist.

    [0025] Fig. 3 zeigt den Vorratsbehälter 1 von der entgegengesetzten Seite nach der Fig. 1.

    [0026] Eine Draufsicht auf den Vorratsbehälter 1 zeigt die Fig. 4, wobei neben der Entnahmeöffnung 2 eine Belüftungsöffnung 14 vorgesehen ist.

    [0027] In einer vereinfachten Schnittdarstellung ist in der Fig. 5 der mit der Vorrichtung 12 angeklinkte Vorratsbehälter 1 dargestellt, wobei die Entnahmeöffnung 2 mit der Entnahmekupplung 13 verbunden ist. Für einen Durchtritt der Flüssigkeit durch die Entnahmekupplung 13 ist ein Kanal 15 vorgesehen, der zum Beispiel zu einer Sprüheinrichtung 19 führen kann (siehe zum Beispiel Fig. 9!). Der Anpreßdruck des Vorratsbehälters 1 auf die Entnahmekupplung 13 ist im wesentlichen bestimmt durch den in der Verraststellung am größten werdende Abstand X zwischen der Führungsbahn 3, 3A und der Entnahmekupplung 13. Aus Designgründen können die Seitenwände des Behälters 1 unterhalb der Führungsbahn 3 wie unter Y gestrichelt ausgestaltet sein.

    [0028] Ein Teil einer Fixiereinrichtung 5A ist als eine Bahnvertiefung 16 vorgesehen. In dieser Bahnvertiefung 16 schnappt der Führungszapfen 4, 4A ein und hält damit den Vorratsbehälter 1 in der angeklinkten Position (Fig. 6).

    [0029] Eine andere Fixiereinrichtung 5B wird dadurch erreicht, daß eine Behälterwandvertiefung 17 zum Verrasten mit dem Führungszapfen 4, 4A vorgesehen ist (Fig. 7).

    [0030] Fig. 8 zeigt als Ausführungsbeispiel einer Anordnung eine Vorrichtung 12 als ein Ultraschall-Sprühgerät, jedoch ohne angeklinkten Vorratsbehälter 1. Die Entnahmekupplung 13 ist mit einem konischen Hohlzapfen 18 versehen, der komplementär dazu einen Zapfensitz 28 am Vorratsbehälter 1 aufweist. Dadurch ist ein gezieltes und gesichertes Anklinken des Vorratsbehälters 1 mit der Vorrichtung 12 erreicht. Zum Versprühen einer Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 1 ist die Entnahmekupplung 13 über einen Kanal 15 und einen Schlauch 32 mit einer Sprüheinrichtung 19 verbunden. Der Haltenocken 7A der Vorrichtung 12 ist durch eine kreisringförmige Materialausnehmung 20 federelastisch ausgebildet.

    [0031] Fig. 9 zeigt die Anordnung nach der Fig. 8, jedoch mit einem angeklinkten Vorratsbehälter 1, wobei die Entnahmekupplung 13 der besseren Anschauung wegen um 90 Grad verdreht dargestellt ist. Für einen atmosphärischen Druckausgleich des Vorratsbehälters 1 ist die Entnahmekupplung 13 mit einem Belüftungskanal 21 versehen, der mit einer Belüftungsöffnung 14 des Vorratsbehälters 1 korrespondiert. Eine Betätigungstaste 27 ist mit einem Verschlußhebel 23 verbunden, so daß bei Betätigung der Taste 22 der Belüftungskanal 21 geöffnet wird.

    [0032] Eine Seitenansicht auf die Anordnung bzw. Sprühgerät zeigt die Fig. 10, wobei zwecks besseren Entnehmens des Vorratsbehälters 1 aus der Vorrichtung 12 die Behälteraufnahme 24 an beiden Seiten mit einer Griffmulde 25 versehen ist, wozu der Vorratsbehälter 1 in Pfeilrichtung Z um den Drehpunkt der Entnahmekupplung 13 herausgehoben wird. Der Nachfüllvorgang ist in umgekehrter Richtung.

    [0033] In der Fig. 11 ist die Entnahmekupplung 13 mit einem angespritzten Elastomer 26 dargestellt, wobei ein konischer Hohlzapfen 18 für den Flüssigkeitstransport und ein konischer Hohlzapfen 27 für die Belüftung des Vorratsbehälters 1 vorgesehen ist. Komplementär dazu ist der Vorratsbehälters 1 mit jeweils einem Zapfensitz 28, 29 versehen. Zur Verbesserung der Dichteigenschaft sind die Zapfen 18, 27 mit jeweils einem Dichtring 30, 31 versehen. Für einen Flüssigkeitstransport aus dem Vorratsbehälter 1 über die Entnahmekupplung 13/Kanal 15 ist der Zapfensitz 28 mit einem Steigrohr 33 verbunden. Die Flüssigkeit kann beispielsweise nach dem Prinzip der Venturi-Düse transportiert werden oder auch mittels einer im Vorratsbehälter 1 erzeugten Druckluft.

    [0034] In einem Fuß 34 (Fig. 9) sind als Energieversorgung Batterien 35 untergebracht sowie eine Elektronikeinrichtung 36 zur Steuerung der Ultraschall-Sprüheinrichtung 19 und für weitere nicht näher bezeichnete Funktionselemente.


    Ansprüche

    1. Anordnung, bestehend aus

    - einer Vorrichtung (12) zum Abgeben von Teilmengen eines Flüssigkeitsvorrats aus einem angeklinkten Flüssigkeitsvorratsbehälter (1), wobei

    - der Vorratsbehälter (1) mittels einer Kupplung (13) in eine Aufnahme (24) der Vorrichtung (12) angeklinkt ist, die eine Entnahmeöffnung (2) des Vorratsbehälters (1) mit einem Kanal (15) der Vorrichtung (12) für einen Flüssigkeitsdurchtritt in die Vorrichtung (12) verbindet, wobei

    - der Vorratsbehälter (1) unterhalb der Entnahmeöffnung (2) außenseitig mit zwei gegenüberliegenden Führungsbahnen (3, 3A) versehen ist, die relativ zur Entnahmeöffnung (2) einen positiven Steigungsverlauf aufweisen, und

    - wobei die Aufnahme (24) mit gegenüberliegenden, ortsfesten Führungszapfen (4, 4A) versehen ist, die derart mit den Führungsbahnen (3, 3A) korrespondieren, daß beim Anklinken des Vorratsbehälters (1) die Führungszapfen (4, 4A) die Entnahmeöffnung (2) gegen den Kanal (15) drücken, und

    - wobei eine Einrichtung (5, 5A, 5B) zum Fixieren des angeklinkten Vorratsbehälters (1) vorgesehen ist

    dadurch gekennzeichnet,

    - daß jeweils eine Führungsbahn (3, 3A) an jeweils einer von zwei gegenüberliegenden Außenseiten (42, 43) des Behälters (1) in einer planen Ebene (40, 41) verlaufend angeordnet ist, wobei

    - die Ebenen (40, 41) eine parallele Orientierung zueinander aufweisen.


     
    2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (3, 3A) als eine Rille (9, 9A) ausgestaltet ist.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als ein Teil der Fixier-Einrichtung (5) unterhalb der Führungsbahnen (3, 3A) - vorzugsweise im unteren Bereich des Behälters (1) - jeweils eine Rastvertiefung (6, 6A) vorgesehen ist, die mit jeweils einem ortsfesten, federelastischen Haltenocken (7, 7A) der Vorrichtung (12) als ein weiterer Teil der Einrichtung (5) in der Anklink-Endstellung miteinander verrasten.
     
    4. Anordnung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (3, 3A)-in der Position der Anklink-Endstellung als Fixier-Einrichtung (5A) eine Bahnvertiefung (16) aufweist zum Verrasten mit einem Führungszapfen (4, 4A) der Vorrichtung (12).
     
    5. Anordnung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Position der Anklink-Endstellung als Fixier-Einrichtung (5B) eine Behälterwandvertiefung (17) zum Verrasten mit einem Führungszapfen (4, 4A) der Vorrichtung (12) vorgesehen ist.
     
    6. Anordnung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mit einem Steigrohr (32) versehen ist, das mit der Entnahmeöffnung (2) verbunden ist.
     
    7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mit einer Belüftungsöffnung (14) versehen ist.
     
    8. Anordnung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) zumindest als ein Teil eines Handgriffes (10) ausgestaltet ist.
     
    9. Anordnung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmekupplung (13) kontaktflächenseitig für die Entnahmeöffnung (2) des Behälters (1) aus einem Elastomer (26) besteht.
     
    10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Elastomer (26) an einem Teil der Entnahmekupplung (13) unlösbar angespritzt ist.
     
    11. Anordnung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche , dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (12) mit einer Griffmulde (10) für den Behälter (1) versehen ist.
     
    12. Anordnung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche , dadurch gekennzeichnet, daß als Vorrichtung (12) ein Sprühgerät vorgesehen ist.
     
    13. Anordnung nach mindestens einen der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmekupplung (13) mit einem Belüftungskanal (21) versehen ist.
     
    14. Anordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Belüftungskanal (21) mit einer Betätigungstaste (22) derart gekoppelt ist, daß bei Betätigung der Kanal (21) geöffnet ist.
     
    15. Anordnung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmekupplung (13) mit mindestens einem konischen Hohlzapfen (18) versehen ist und daß der Behälter (1) komplementär dazu mindestens einen Zapfensitz (28) aufweist.
     


    Claims

    1. An arrangement consisting of

    - a device (12) for delivering partial quantities of a fluid supply from a fluid supply container (1) catch-mounted thereon,

    - the supply container (1) being catch-mounted into a receiver (24) of the device (12) by means of a coupling (13) which connects a removal opening (2) of the supply container (1) to a channel (15) of the device (12) to enable passage of fluid into the device (12),

    - below the removal opening (2), the exterior of the supply container (1) being provided with two opposite guideways (3, 3A) which have a positive course of incline relative to the removal opening (2), and

    - the receiver (24) being provided with opposite, fixed guide pins (4, 4A) which correspond to the guideways (3, 3A) in such a manner that when the supply container (1) is catch-mounted, the guide pins (4, 4A) press the removal opening (2) against the channel (15), and

    - a device (5, 5A, 5B) for fixing the catch-mounted supply container (1) being provided

    characterised in that,

    - each guideway (3, 3A) is arranged, so as run in a flat plane (40, 41), in one of the two opposite outer sides (42, 43) of the container (1) respectively,

    - the planes (40, 41) being parallel to one another.


     
    2. An arrangement in accordance with Claim 1, characterised in that the guideway (3, 3A) is in the form of a groove (9, 9A).
     
    3. An arrangement in accordance with Claim 1 or Claim 2, characterised in that locking cavities (6, 6A) forming part of the fixing device (5) are provided below the respective guideways (3, 3A) and are preferably in the lower region of the container (1), in the catch-mounting final position each of these locking cavities (6, 6A) locking with a respective fixed resiliently-flexible holding stub (7, 7A) of the device (12), the stubs forming a further part of the device (5).
     
    4. An arrangement in accordance with Claim 1 or Claim 2, characterised in that in the location of the catch-mounting final position, the guideway (3, 3A) has - as a fixing device (5A) - a guideway cavity (16) for locking with a guide pin (4, 4A) of the device (12).
     
    5. An arrangement in accordance with Claim 1 or Claim 2, characterised in that in the location of the catch-mounting final position there is provided - as a fixing device (5B) - a container wall cavity (17) for locking with a guide pin (4, 4A) of the device (12).
     
    6. An arrangement in accordance with at least one of the preceding Claims, characterised in that the container (1) is provided with an ascending pipe (32) connected to the removal opening (2).
     
    7. An arrangement in accordance with Claim 6, characterised in that the container (1) is provided with a ventilation opening (14).
     
    8. An arrangement in accordance with at least one of the preceding Claims, characterised in that the container (1) is in the form of at least part of a handle (10).
     
    9. An arrangement in accordance with at least one of the preceding Claims, characterised in that on the side on which it makes surface contact with the removal opening (2) of the container (1), the removal coupling (13) is composed of an elastomer (26).
     
    10. An arrangement in accordance with Claim 9, characterised in that the elastomer (26) is fixedly sprayed on part of the removal coupling (13).
     
    11. An arrangement in accordance with at least one of the preceding Claims, characterised in that the device (12) is provided with a recessed grip (10) for the container (1).
     
    12. An arrangement in accordance with at least one of the preceding Claims, characterised in that a sprayer is provided as the device (12).
     
    13. An arrangement in accordance with at least one of the preceding Claims, characterised in that the removal coupling (13) is provided with a ventilation channel (21).
     
    14. An arrangement in accordance with Claim 13, characterised in that the ventilation channel (21) is coupled to an actuating key (22) in such a manner that the channel (21) is opened upon actuation thereof.
     
    15. An arrangement in accordance with at least one of the preceding Claims, characterised in that the removal coupling (13) is provided with at least one tapering hollow pin (18), and in that the container (1) has at least one complementary pin seat (28).
     


    Revendications

    1. Agencement constitué par:

    - un dispositif (12) pour fournir des quantités partielles d'une réserve de liquide et constitué par un réservoir à liquide (1) encliqueté,

    - le réservoir (1) est encliqueté au moyen d'un accouplement (13) dans un logement (24) du dispositif (12), logement qui relie une ouverture de distribution (2) du réservoir (1) à un canal (15) du dispositif (12) pour constituer un passage pour le liquide dans le dispositif (12),

    - le réservoir (1) étant muni au-dessous de l'ouverture de distribution (2) et sur ses côtés externes de deux voies de guidage opposées (3, 3A) qui sont inclinées en montant de façon positive en direction de l'ouverture de distribution (2), et

    - le logement (24) étant muni de saillies de guidage fixes et opposées (4, 4A) qui correspondent aux voies de guidage (3, 3A) de manière que lors de l'encliquetage du récipient les saillies de guidage (4, 4A) pressent l'ouverture de distribution (2) contre le canal (15) et

    - un dispositif (5, 5A, 5B) est prévu pour fixer le récipient encliqueté (1),

    caractérisé en ce que

    - une voie de guidage (3, 3A) est respectivement disposée de façon à s'étendre sur chacun de deux côtés externes (42, 43) respectivement opposés du récipient (1) dans un plan de forme plane (40, 41)

    - les plans (40, 41) présentent une orientation mutuellement parallèle.


     
    2. Agencement selon la revendication 1, caractérisé en ce que les voies de guidage (3, 3A) sont constituées sous forme de rainures (9, 9A).
     
    3. Agencement selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce qu'il est prévu en tant que partie du dispositif de fixation (5) au-dessus des voies de guidage (3, 3A) - et de préférence dans la région inférieure du récipient (1) - une cavité d'arrêt respective (6, 6A) dans laquelle s'enclenche respectivement dans la position finale d'encliquetage une saillie de retenue élastique à ressort fixe (7, 7A) du dispositif (12) et constituée dans une autre partie du dispositif (5).
     
    4. Agencement selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que la voie de guidage (3, 3A) comprend dans la position finale d'encliquetage et en tant que dispositif de fixation (5A) une cavité (16) dans la voie destinée à un encliquetage avec une saillie de guidage (4, 4A) du dispositif (12).
     
    5. Agencement selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce qu'il est prévu dans la position d'encliquetage finale et en tant que dispositif de fixation (5B) une cavité (17) dans la paroi du récipient pour l'encliquetage d'une saillie de guidage (4, 4A) du dispositif (12).
     
    6. Agencement selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient (1) est muni d'une canalisation montante (32) qui est reliée à l'ouverture de distribution (2).
     
    7. Agencement selon la revendication 6, caractérisé en ce que le récipient (1) est muni d'une ouverture d'aérage (14).
     
    8. Agencement selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient (1) est constitué au moins sous forme d'une partie de poignée (10)
     
    9. Agencement selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'accouplement de distribution (13) à contact entre surfaces pour l'ouverture de distribution (2) du récipient (1) est constitué en un élastomère (26).
     
    10. Agencement selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'élastomère (26) est pulvérisé de façon indétachable sur l'accouplement de distribution (13).
     
    11. Agencement selon l'une au moins des revendications précédentes caractérisé en ce que le dispositif (12) est muni d'une moulure de préhension (10) pour le récipient (1).
     
    12. Agencement selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif (12) est prévu pour constituer un appareil de pulvérisation.
     
    13. Agencement selon l'une au moins des revendications précédentes caractérisé en ce que l'accouplement de distribution (13) est muni d'une canalisation d'aération (21).
     
    14. Agencement selon la revendication 13, caractérisé en ce que la canalisation d'aération (21) est accouplée à un bouton de commande (22) sous l'action duquel la canalisation (21) est ouverte.
     
    15. Agencement selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'accouplement de distribution (13) est muni d'au moins un tourillon creux et conique (18) et en ce que le récipient (1) comprend au moins un siège à tourillon complémentaire (28) de ce dernier.
     




    Zeichnung