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(11) |
EP 0 477 588 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.06.1995 Patentblatt 1995/23 |
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Anmeldetag: 31.08.1991 |
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Vorrichtung zum Abgeben von Flüssigkeit aus einem angeklinkten Vorratsbehälter
Apparatus for dispensing liquid from a clip-on container
Dispositif pour distribuer un liquide d'un réservoir enfiché
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
28.09.1990 DE 9013613 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.04.1992 Patentblatt 1992/14 |
| (73) |
Patentinhaber: Wella Aktiengesellschaft |
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64295 Darmstadt (DE) |
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Erfinder: |
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- Sigmund, Ludwig
W-6102 Pfungstadt (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 208 390 FR-A- 2 339 382
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DE-A- 2 645 661
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Eine derartige Anordnung ist zum Beispiel aus der EP-A-0 208 390 bekannt. Diese Anordnung
besteht im wesentlichen aus einer Vorrichtung mit einem angeklinkten Flüssigkeitsvorratsbehälter
zum Abgeben von Teilmengen eines Flüssigkeitsvorrats. Hierbei ist der Behälter mit
der unteren Seite der Vorrichtung nach Art eines Drehverschlusses verbunden, wobei
für diese Verbindung der Behälter mit einer Hand vollständig umgriffen werden muß.
Dadurch ist eine solche Anordnung mit konstruktiven Ausgestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgleiche Anordnung zu
schaffen, bei der der Behälter zum Anklinken nicht umgriffen werden muß, um mehr konstruktive
Ausgestaltungsmöglichkeiten zu erzielen.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1.
[0005] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen bzw. Ausbildungen der Erfindung gehen aus den
Unteransprüchen hervor.
[0006] Dadurch, daß jeweils eine Führungsbahn an jeweils einer von zwei gegenüberliegenden
Außenseiten des Behälters in einer planen Ebene verlaufend angeordnet ist, wobei die
Ebenen eine parallele Orientierung zueinander aufweisen, wird ein einfach zu handhabendes
seitliches Anklinken des Vorratsbehälters an die Vorrichtung erreicht und bietet weitere
konstruktive Ausgestaltungen von gattungsgleichen Anordnungen.
[0007] Durch eine als Rille ausgestaltete Führungsbahn wird vorteilhafterweise erreicht,
daß nur unwesentlich die Seitenwände des Vorratsbehälters verändert werden müssen
und eine besonders gute Führung beim Anklinken erreicht wird.
[0008] Als eine erste Fixiereinrichtung zum Halten des angeklinkten Vorratsbehälters ist
vorgesehen, unterhalb der Führungsbahnen - vorzugsweise im unteren Bereich des Behälters
- jeweils eine Rastvertiefung anzuordnen, die mit jeweils einem ortsfesten Haltenocken
der Vorrichtung als ein weiterer Teil der Einrichtung in der Anklink-Endstellung miteinander
verrasten.
[0009] Als ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Fixiereinrichtung wird vorgeschlagen,
die Führungsbahn in der Position der Anklink-Endstellung mit einer Bahnvertiefung
vorzusehen zum Verrasten mit einem Führungszapfen der Vorrichtung.
[0010] Dadurch erhält der Führungszapfen zusätzlich die Funktion eines Haltenockens.
[0011] Als eine weitere Fixiereinrichtung wird vorgeschlagen, in der Position der Anklink-Endstellung
eine Behälterwandvertiefung zum Verrasten mit dem Führungszapfen der Vorrichtung vorzusehen.
Auch hier erhält der Führungszapfen die zusätzliche Funktion eines Haltenockens.
[0012] Zum Versprühen einer im Behälter bevorrateten Flüssigkeit ist die Entnahmeöffnung
mit einem Steigrohr verbunden.
[0013] Zum atmosphärischen Druckausgleich im Vorratsbehälter ist dieser mit einer Belüftungsöffnung
versehen.
[0014] In vorteilhafter Weise ist vorgesehen, den Vorratsbehälter zumindest als ein Teil
eines Handgriffes auszugestalten, womit der Behälter eine zusätzliche Funktion erhält.
Eine besonders flüssigkeitsdichte Kupplung zwischen der Entnahmeöffnung des Behälters
und der Vorrichtung wird dadurch erreicht, daß die Entnahmekupplung kontaktflächenseitig
für die Entnahmeöffnung des Behälters aus einem Elastomer besteht. Neben der guten
Dichtung wird auch ein weitreichender Toleranzausgleich des Behälters erreicht. Außerdem
wird durch dieses Material eine Materialermüdung hinsichtlich Elastizitätseigenschaft
und Dichtvermögen vermieden sowie ein etwaiges Ankleben von Flüssigkeit des Vorratsbehälters
an die Entnahmekupplung.
[0015] Eine besonders gute Verbindung des Elastomer mit der Entnahmekupplung wird dadurch
erreicht, daß das Elastomer angespritzt ist, vorteilhafterweise in Materialhinterschneidungen.
[0016] Zum erleichterten Entnehmen des Vorratsbehälters aus der Vorrichtung ist die Vorrichtung
seitlich neben der Behälteraufnahme mit jeweils einer Griffmulde versehen.
[0017] Vorteilhafterweise kann die Anordnung als ein Sprühgerät verwendet werden, insbesondere
dadurch, daß zumindest ein Teil des Behälters als Handgriff ausgestaltet ist.
[0018] Für einen atmosphärischen Druckausgleich des Vorratsbehälters ist die Entnahmekupplung
mit einem Belüftungskanal versehen.
[0019] Vorteilhafterweise ist an der Betätigungstaste der Vorrichtung ein Ventilhebel derart
angeordnet, daß bei Betätigung der Taste der Belüftungskanals geöffnet ist.
[0020] Zwecks guter Führung des Vorratsbehälters auf die Entnahmekupplung ist diese mit
mindestens einem konischen Hohlzapfen versehen, wobei der Behälter komplementär dazu
mindestens einen Zapfensitz aufweist.
[0021] Die Erfindung wird anhand der Figuren 1 bis 11 näher erläutert.
[0022] Es zeigt:
- Fig. 1
- eine linke Seitenansicht eines Vorratsbehälters;
- Fig. 2
- eine Hinteransicht des in eine Vorrichtung angeklinkten Vorratsbehälters;
- Fig. 3
- eine rechte Seitenansicht des Vorratsbehälters;
- Fig. 4
- eine Draufsicht auf den Vorratsbehälter;
- Fig. 5
- eine vereinfachte und vergrößerte Schnittansicht nach der Fig. 2;
- Fig. 6
- einen oberen Teil eines vergrößert dargestellten Vorratsbehälters mit einer Bahnvertiefung
als Fixiereinrichtung;
- Fig. 7
- in vergrößerter Darstellung einen Vorratsbehälter mit einer Behälterwandvertiefung
als Fixiereinrichtung;
- Fig. 8
- eine Schnittdarstellung durch eine Vorrichtung ohne Vorratsbehälter;
- Fig. 9
- eine Schnittdarstellung der Anordnung mit der Vorrichtung mit angeklinktem Vorratsbehälter;
- Fig. 10
- eine Seitenansicht der Anordnung auf die Vorrichtung mit angeklinktem Vorratsbehälter;
- Fig. 11
- in einer vergrößerten Schnittdarstellung die Entnahmekupplung mit dem oberen Teil
des Vorratsbehälters.
[0023] In der Fig. 1 ist ein Vorratsbehälter 1 dargestellt, der unterhalb einer Entnahmeöffnung
2 an zwei gegenüberliegenden Seiten mit jeweils einer einen relativ zur Entnahmeöffnung
2 positiven Steigungsverlauf aufweisende Führungsbahn 3 versehen ist. Als eine Fixiereinrichtung
5 ist unterhalb der Führungsbahnen 3, 3A im unteren Bereich des Behälters 1 jeweils
eine Rastvertiefung 6, 6A vorgesehen. Sowohl die Rastvertiefung 6, 6A sowie die Führungsbahnen
3, 3A sind mit einer Führungsrille 8, 8A bzw. 9, 9A versehen. Der Behälter 1 ist zum
Teil als ein Handgriff 10 ausgestaltet. Zum separaten Aufbewahren einer im Vorratsbehälter
1 befindlichen Flüssigkeit ist die Entnahmeöffnung 2 mit einem Gewindehals 11 zum
Verschließen mittels einer nicht dargestellten Drehkappe vorgesehen.
[0024] In der Fig. 2 ist der in die Vorrichtung 12 angeklinkte Vorratsbehälter 1 aus der
Sicht vom Innern der Vorrichtung 12 dargestellt. Hierbei wird das Zusammenspiel der
Führungszapfen 4, 4A mit den Führungsbahnen 3, 3A besonders deutlich, ebenso das Zusammenspiel
der Haltenocken 7, 7A mit den Rastvertiefungen 6, 6A. Für einen Längentoleranzausgleich
sind die Rastvertiefungen 6, 6A langlochartig ausgestaltet. Die Fixiereinrichtung
5 besteht demnach aus den Haltenocken 7, 7A und den Rastvertiefungen 6, 6A. Die Entnahmeöffnung
2 des Vorratsbehälters 1 ist mittels der Führungszapfen 4, 4A und der Führungsbahn
3, 3A flüssigkeitsdicht gegen eine Entnahmeöffnung 2 gepreßt. Durch die Fig. 2 wird
auch deutlich, daß diese Verbindung mit der Entnahmeöffnung 2 unabhängig vom Längenmaß
des Vorratsbehälters 1 ist.
[0025] Fig. 3 zeigt den Vorratsbehälter 1 von der entgegengesetzten Seite nach der Fig.
1.
[0026] Eine Draufsicht auf den Vorratsbehälter 1 zeigt die Fig. 4, wobei neben der Entnahmeöffnung
2 eine Belüftungsöffnung 14 vorgesehen ist.
[0027] In einer vereinfachten Schnittdarstellung ist in der Fig. 5 der mit der Vorrichtung
12 angeklinkte Vorratsbehälter 1 dargestellt, wobei die Entnahmeöffnung 2 mit der
Entnahmekupplung 13 verbunden ist. Für einen Durchtritt der Flüssigkeit durch die
Entnahmekupplung 13 ist ein Kanal 15 vorgesehen, der zum Beispiel zu einer Sprüheinrichtung
19 führen kann (siehe zum Beispiel Fig. 9!). Der Anpreßdruck des Vorratsbehälters
1 auf die Entnahmekupplung 13 ist im wesentlichen bestimmt durch den in der Verraststellung
am größten werdende Abstand X zwischen der Führungsbahn 3, 3A und der Entnahmekupplung
13. Aus Designgründen können die Seitenwände des Behälters 1 unterhalb der Führungsbahn
3 wie unter Y gestrichelt ausgestaltet sein.
[0028] Ein Teil einer Fixiereinrichtung 5A ist als eine Bahnvertiefung 16 vorgesehen. In
dieser Bahnvertiefung 16 schnappt der Führungszapfen 4, 4A ein und hält damit den
Vorratsbehälter 1 in der angeklinkten Position (Fig. 6).
[0029] Eine andere Fixiereinrichtung 5B wird dadurch erreicht, daß eine Behälterwandvertiefung
17 zum Verrasten mit dem Führungszapfen 4, 4A vorgesehen ist (Fig. 7).
[0030] Fig. 8 zeigt als Ausführungsbeispiel einer Anordnung eine Vorrichtung 12 als ein
Ultraschall-Sprühgerät, jedoch ohne angeklinkten Vorratsbehälter 1. Die Entnahmekupplung
13 ist mit einem konischen Hohlzapfen 18 versehen, der komplementär dazu einen Zapfensitz
28 am Vorratsbehälter 1 aufweist. Dadurch ist ein gezieltes und gesichertes Anklinken
des Vorratsbehälters 1 mit der Vorrichtung 12 erreicht. Zum Versprühen einer Flüssigkeit
aus dem Vorratsbehälter 1 ist die Entnahmekupplung 13 über einen Kanal 15 und einen
Schlauch 32 mit einer Sprüheinrichtung 19 verbunden. Der Haltenocken 7A der Vorrichtung
12 ist durch eine kreisringförmige Materialausnehmung 20 federelastisch ausgebildet.
[0031] Fig. 9 zeigt die Anordnung nach der Fig. 8, jedoch mit einem angeklinkten Vorratsbehälter
1, wobei die Entnahmekupplung 13 der besseren Anschauung wegen um 90 Grad verdreht
dargestellt ist. Für einen atmosphärischen Druckausgleich des Vorratsbehälters 1 ist
die Entnahmekupplung 13 mit einem Belüftungskanal 21 versehen, der mit einer Belüftungsöffnung
14 des Vorratsbehälters 1 korrespondiert. Eine Betätigungstaste 27 ist mit einem Verschlußhebel
23 verbunden, so daß bei Betätigung der Taste 22 der Belüftungskanal 21 geöffnet wird.
[0032] Eine Seitenansicht auf die Anordnung bzw. Sprühgerät zeigt die Fig. 10, wobei zwecks
besseren Entnehmens des Vorratsbehälters 1 aus der Vorrichtung 12 die Behälteraufnahme
24 an beiden Seiten mit einer Griffmulde 25 versehen ist, wozu der Vorratsbehälter
1 in Pfeilrichtung Z um den Drehpunkt der Entnahmekupplung 13 herausgehoben wird.
Der Nachfüllvorgang ist in umgekehrter Richtung.
[0033] In der Fig. 11 ist die Entnahmekupplung 13 mit einem angespritzten Elastomer 26 dargestellt,
wobei ein konischer Hohlzapfen 18 für den Flüssigkeitstransport und ein konischer
Hohlzapfen 27 für die Belüftung des Vorratsbehälters 1 vorgesehen ist. Komplementär
dazu ist der Vorratsbehälters 1 mit jeweils einem Zapfensitz 28, 29 versehen. Zur
Verbesserung der Dichteigenschaft sind die Zapfen 18, 27 mit jeweils einem Dichtring
30, 31 versehen. Für einen Flüssigkeitstransport aus dem Vorratsbehälter 1 über die
Entnahmekupplung 13/Kanal 15 ist der Zapfensitz 28 mit einem Steigrohr 33 verbunden.
Die Flüssigkeit kann beispielsweise nach dem Prinzip der Venturi-Düse transportiert
werden oder auch mittels einer im Vorratsbehälter 1 erzeugten Druckluft.
[0034] In einem Fuß 34 (Fig. 9) sind als Energieversorgung Batterien 35 untergebracht sowie
eine Elektronikeinrichtung 36 zur Steuerung der Ultraschall-Sprüheinrichtung 19 und
für weitere nicht näher bezeichnete Funktionselemente.
1. Anordnung, bestehend aus
- einer Vorrichtung (12) zum Abgeben von Teilmengen eines Flüssigkeitsvorrats aus
einem angeklinkten Flüssigkeitsvorratsbehälter (1), wobei
- der Vorratsbehälter (1) mittels einer Kupplung (13) in eine Aufnahme (24) der Vorrichtung
(12) angeklinkt ist, die eine Entnahmeöffnung (2) des Vorratsbehälters (1) mit einem
Kanal (15) der Vorrichtung (12) für einen Flüssigkeitsdurchtritt in die Vorrichtung
(12) verbindet, wobei
- der Vorratsbehälter (1) unterhalb der Entnahmeöffnung (2) außenseitig mit zwei gegenüberliegenden
Führungsbahnen (3, 3A) versehen ist, die relativ zur Entnahmeöffnung (2) einen positiven
Steigungsverlauf aufweisen, und
- wobei die Aufnahme (24) mit gegenüberliegenden, ortsfesten Führungszapfen (4, 4A)
versehen ist, die derart mit den Führungsbahnen (3, 3A) korrespondieren, daß beim
Anklinken des Vorratsbehälters (1) die Führungszapfen (4, 4A) die Entnahmeöffnung
(2) gegen den Kanal (15) drücken, und
- wobei eine Einrichtung (5, 5A, 5B) zum Fixieren des angeklinkten Vorratsbehälters
(1) vorgesehen ist
dadurch gekennzeichnet,
- daß jeweils eine Führungsbahn (3, 3A) an jeweils einer von zwei gegenüberliegenden
Außenseiten (42, 43) des Behälters (1) in einer planen Ebene (40, 41) verlaufend angeordnet
ist, wobei
- die Ebenen (40, 41) eine parallele Orientierung zueinander aufweisen.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (3, 3A) als eine Rille (9, 9A) ausgestaltet ist.
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als ein Teil der Fixier-Einrichtung (5) unterhalb der Führungsbahnen (3, 3A)
- vorzugsweise im unteren Bereich des Behälters (1) - jeweils eine Rastvertiefung
(6, 6A) vorgesehen ist, die mit jeweils einem ortsfesten, federelastischen Haltenocken
(7, 7A) der Vorrichtung (12) als ein weiterer Teil der Einrichtung (5) in der Anklink-Endstellung
miteinander verrasten.
4. Anordnung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (3, 3A)-in der Position der Anklink-Endstellung als Fixier-Einrichtung
(5A) eine Bahnvertiefung (16) aufweist zum Verrasten mit einem Führungszapfen (4,
4A) der Vorrichtung (12).
5. Anordnung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Position der Anklink-Endstellung als Fixier-Einrichtung (5B) eine Behälterwandvertiefung
(17) zum Verrasten mit einem Führungszapfen (4, 4A) der Vorrichtung (12) vorgesehen
ist.
6. Anordnung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mit einem Steigrohr (32) versehen ist, das mit der Entnahmeöffnung
(2) verbunden ist.
7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mit einer Belüftungsöffnung (14) versehen ist.
8. Anordnung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) zumindest als ein Teil eines Handgriffes (10) ausgestaltet ist.
9. Anordnung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmekupplung (13) kontaktflächenseitig für die Entnahmeöffnung (2) des
Behälters (1) aus einem Elastomer (26) besteht.
10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Elastomer (26) an einem Teil der Entnahmekupplung (13) unlösbar angespritzt
ist.
11. Anordnung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche , dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (12) mit einer Griffmulde (10) für den Behälter (1) versehen
ist.
12. Anordnung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche , dadurch gekennzeichnet, daß als Vorrichtung (12) ein Sprühgerät vorgesehen ist.
13. Anordnung nach mindestens einen der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmekupplung (13) mit einem Belüftungskanal (21) versehen ist.
14. Anordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Belüftungskanal (21) mit einer Betätigungstaste (22) derart gekoppelt ist,
daß bei Betätigung der Kanal (21) geöffnet ist.
15. Anordnung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmekupplung (13) mit mindestens einem konischen Hohlzapfen (18) versehen
ist und daß der Behälter (1) komplementär dazu mindestens einen Zapfensitz (28) aufweist.
1. An arrangement consisting of
- a device (12) for delivering partial quantities of a fluid supply from a fluid supply
container (1) catch-mounted thereon,
- the supply container (1) being catch-mounted into a receiver (24) of the device
(12) by means of a coupling (13) which connects a removal opening (2) of the supply
container (1) to a channel (15) of the device (12) to enable passage of fluid into
the device (12),
- below the removal opening (2), the exterior of the supply container (1) being provided
with two opposite guideways (3, 3A) which have a positive course of incline relative
to the removal opening (2), and
- the receiver (24) being provided with opposite, fixed guide pins (4, 4A) which correspond
to the guideways (3, 3A) in such a manner that when the supply container (1) is catch-mounted,
the guide pins (4, 4A) press the removal opening (2) against the channel (15), and
- a device (5, 5A, 5B) for fixing the catch-mounted supply container (1) being provided
characterised in that,
- each guideway (3, 3A) is arranged, so as run in a flat plane (40, 41), in one of
the two opposite outer sides (42, 43) of the container (1) respectively,
- the planes (40, 41) being parallel to one another.
2. An arrangement in accordance with Claim 1, characterised in that the guideway (3,
3A) is in the form of a groove (9, 9A).
3. An arrangement in accordance with Claim 1 or Claim 2, characterised in that locking
cavities (6, 6A) forming part of the fixing device (5) are provided below the respective
guideways (3, 3A) and are preferably in the lower region of the container (1), in
the catch-mounting final position each of these locking cavities (6, 6A) locking with
a respective fixed resiliently-flexible holding stub (7, 7A) of the device (12), the
stubs forming a further part of the device (5).
4. An arrangement in accordance with Claim 1 or Claim 2, characterised in that in the
location of the catch-mounting final position, the guideway (3, 3A) has - as a fixing
device (5A) - a guideway cavity (16) for locking with a guide pin (4, 4A) of the device
(12).
5. An arrangement in accordance with Claim 1 or Claim 2, characterised in that in the
location of the catch-mounting final position there is provided - as a fixing device
(5B) - a container wall cavity (17) for locking with a guide pin (4, 4A) of the device
(12).
6. An arrangement in accordance with at least one of the preceding Claims, characterised
in that the container (1) is provided with an ascending pipe (32) connected to the
removal opening (2).
7. An arrangement in accordance with Claim 6, characterised in that the container (1)
is provided with a ventilation opening (14).
8. An arrangement in accordance with at least one of the preceding Claims, characterised
in that the container (1) is in the form of at least part of a handle (10).
9. An arrangement in accordance with at least one of the preceding Claims, characterised
in that on the side on which it makes surface contact with the removal opening (2)
of the container (1), the removal coupling (13) is composed of an elastomer (26).
10. An arrangement in accordance with Claim 9, characterised in that the elastomer (26)
is fixedly sprayed on part of the removal coupling (13).
11. An arrangement in accordance with at least one of the preceding Claims, characterised
in that the device (12) is provided with a recessed grip (10) for the container (1).
12. An arrangement in accordance with at least one of the preceding Claims, characterised
in that a sprayer is provided as the device (12).
13. An arrangement in accordance with at least one of the preceding Claims, characterised
in that the removal coupling (13) is provided with a ventilation channel (21).
14. An arrangement in accordance with Claim 13, characterised in that the ventilation
channel (21) is coupled to an actuating key (22) in such a manner that the channel
(21) is opened upon actuation thereof.
15. An arrangement in accordance with at least one of the preceding Claims, characterised
in that the removal coupling (13) is provided with at least one tapering hollow pin
(18), and in that the container (1) has at least one complementary pin seat (28).
1. Agencement constitué par:
- un dispositif (12) pour fournir des quantités partielles d'une réserve de liquide
et constitué par un réservoir à liquide (1) encliqueté,
- le réservoir (1) est encliqueté au moyen d'un accouplement (13) dans un logement
(24) du dispositif (12), logement qui relie une ouverture de distribution (2) du réservoir
(1) à un canal (15) du dispositif (12) pour constituer un passage pour le liquide
dans le dispositif (12),
- le réservoir (1) étant muni au-dessous de l'ouverture de distribution (2) et sur
ses côtés externes de deux voies de guidage opposées (3, 3A) qui sont inclinées en
montant de façon positive en direction de l'ouverture de distribution (2), et
- le logement (24) étant muni de saillies de guidage fixes et opposées (4, 4A) qui
correspondent aux voies de guidage (3, 3A) de manière que lors de l'encliquetage du
récipient les saillies de guidage (4, 4A) pressent l'ouverture de distribution (2)
contre le canal (15) et
- un dispositif (5, 5A, 5B) est prévu pour fixer le récipient encliqueté (1),
caractérisé en ce que
- une voie de guidage (3, 3A) est respectivement disposée de façon à s'étendre sur
chacun de deux côtés externes (42, 43) respectivement opposés du récipient (1) dans
un plan de forme plane (40, 41)
- les plans (40, 41) présentent une orientation mutuellement parallèle.
2. Agencement selon la revendication 1, caractérisé en ce que les voies de guidage (3,
3A) sont constituées sous forme de rainures (9, 9A).
3. Agencement selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce qu'il
est prévu en tant que partie du dispositif de fixation (5) au-dessus des voies de
guidage (3, 3A) - et de préférence dans la région inférieure du récipient (1) - une
cavité d'arrêt respective (6, 6A) dans laquelle s'enclenche respectivement dans la
position finale d'encliquetage une saillie de retenue élastique à ressort fixe (7,
7A) du dispositif (12) et constituée dans une autre partie du dispositif (5).
4. Agencement selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que la
voie de guidage (3, 3A) comprend dans la position finale d'encliquetage et en tant
que dispositif de fixation (5A) une cavité (16) dans la voie destinée à un encliquetage
avec une saillie de guidage (4, 4A) du dispositif (12).
5. Agencement selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce qu'il
est prévu dans la position d'encliquetage finale et en tant que dispositif de fixation
(5B) une cavité (17) dans la paroi du récipient pour l'encliquetage d'une saillie
de guidage (4, 4A) du dispositif (12).
6. Agencement selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce
que le récipient (1) est muni d'une canalisation montante (32) qui est reliée à l'ouverture
de distribution (2).
7. Agencement selon la revendication 6, caractérisé en ce que le récipient (1) est muni
d'une ouverture d'aérage (14).
8. Agencement selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce
que le récipient (1) est constitué au moins sous forme d'une partie de poignée (10)
9. Agencement selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce
que l'accouplement de distribution (13) à contact entre surfaces pour l'ouverture
de distribution (2) du récipient (1) est constitué en un élastomère (26).
10. Agencement selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'élastomère (26) est pulvérisé
de façon indétachable sur l'accouplement de distribution (13).
11. Agencement selon l'une au moins des revendications précédentes caractérisé en ce que
le dispositif (12) est muni d'une moulure de préhension (10) pour le récipient (1).
12. Agencement selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce
que le dispositif (12) est prévu pour constituer un appareil de pulvérisation.
13. Agencement selon l'une au moins des revendications précédentes caractérisé en ce que
l'accouplement de distribution (13) est muni d'une canalisation d'aération (21).
14. Agencement selon la revendication 13, caractérisé en ce que la canalisation d'aération
(21) est accouplée à un bouton de commande (22) sous l'action duquel la canalisation
(21) est ouverte.
15. Agencement selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce
que l'accouplement de distribution (13) est muni d'au moins un tourillon creux et
conique (18) et en ce que le récipient (1) comprend au moins un siège à tourillon
complémentaire (28) de ce dernier.