Vorrichtung und Verfahren zum Nachfüllen eines Behälters mit einem mehr oder weniger viskosen Stoff

Abstract

 Die Vorrichtung ist geeignet, um einen Behälter (2) mit einem mehr oder weniger viskosen Stoff nachzufüllen. Die Vorrichtung weist ein Traggestell (3) auf, an dem ein Vorratsbehälter (6) sowie ein sich vom Vorratsbehälter (6) wegerstreckender Zwischenspeicher (8) befestigt sind. An dem dem Vorratsbehälter (6) abgewandten Ende des Zwischenspeichers ist ein Mundstück (12) angeordnet. Die Vorrichtung weist im weiteren an dem dem Vorratsbehälter (6) abgewandten Ende des Mundstückes (12) ein Auslassventil (23) auf und umfasst ein im Zwischenspeicher (8) angeordnetes Abschlussventil (22). Die genannten Ventile (22, 23) werden beim Andrücken eines nachzufüllenden Behälters (2) an einen ersten Kolben (15) durch eine mechanische Kopplung geöffnet und/oder geschlossen. Dadurch, dass das Arbeiten der Ventile rein mechanisch und nicht durch die im Zwischenspeicher herrschenden Druckverhältnisse gesteuert ist, ist die Vorrichtung praktisch unabhängig von der Viskosität des nachzufüllenden Stoffes funktionstüchtig und arbeitet über eine lange Zeitperiode wartungsfrei.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Nachfüllen eines Behälters mit einem mehr oder weniger viskosen Stoff gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, sowie ein Verfahren zum Nachfüllen eines Behälters mit der Vorrichtung gemäss dem Patentanspruch 7.

[0002] Vorrichtungen der obgenannten Art sind in ähnlicher Ausführung auch unter den Begriffen "Portionier-, Dosier- oder Spendegerät" auf dem Markt bekannt. Ein typisches Beispiel dafür ist beispielsweise in der deutschen Offenlegungsschrift DE 27 17 878 offenbart worden. Es handelt sich dabei um eine Vorrichtung zur dosierten Abgabe von Flüssigkeiten oder Pasten. Die Vorrichtung besteht aus einer Kammer in einem mit einem Vorratsbehälter für das abzugebende Gut verbindbaren Gehäuse. In der Kammer ist ein elastischer Faltenbalg als Saug- und Druckorgan angeordnet. Der Faltenbalg ist durch einen Betätigungsstössel mit einem aussenliegenden Mundstück betätigbar. Der Innenraum des Faltenbalges ist über ein Zuflussventil mit dem Vorratsbehälter und über ein Abflussventil mit dem Mundstück verbunden. Im Ruhezustand ist der Innenraum des Faltenbalges mit dem abzugebenden Gut gefüllt. Sowohl das Zuflussventil wie auch das Abflussventil sind, unterstützt durch die Kraft je einer zugeordneten Feder, geschlossen. Beim Zusammendrücken des Faltenbalges mit dem Betätigungsstössel wird auf das abzugebende Gut ein Druck ausgeübt. Dieser Druck bewirkt entgegen der Kraft der entsprechenden Feder das Oeffnen des Abflussventiles. Das abzugebende Gut kann durch das Mundstück austreten. Beim Loslassen des Betätigungsstössels wird dieser durch eine weitere Feder in seine Ausgangslage zurückgedrückt. Der Faltenbalg dehnt sich aus. Die Ventile befinden sich vorerst wieder im geschlossenen Zustand. Durch das bei der Ausdehnung im Faltenbalg entstehende Vakuum wird das Zuflussventil geöffnet, worauf abzugebendes Gut aus dem Vorratsbehälter in den Faltenbalg nachgesaugt wird. Nach dem Abbau des Vakuums wird das Zuflussventil durch die Einwirkung der zugeordneten Feder wieder geschlossen.

[0003] Bei dieser Vorrichtung werden sowohl das Abflussventil als auch das Zuflussventil ausschliesslich durch den im Faltenbalg vorhandenen Druck gesteuert. Die Ausbildung der Ventile sowie die Dimensionierung der einzelnen Federn sind, wie in der obgenannten Offenlegungsschrift selbst dargelegt wird, nicht problemlos. So können Schwierigkeiten, dass geringe Verluste bei dem im Mundstück angeordneten Auslassventil auftreten oder Schwierigkeiten in der Auslösung des die Verbindung zwischen dem Innenraum des Faltenbalges und dem Vorratsbehälter steuernden Zuflussventils, durchaus vorhanden sein. Je nach Viskosität des Gutes sind diese Schwierigkeiten beim einen oder anderen Ventil entsprechend grösser. Zur Verminderung dieser Nachteile sind dann entsprechend aufwendig ausgebildete Ventile vorgeschlagen worden.

[0004] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die obgenannten Schwierigkeiten vollständig zu beseitigen. Eine erfindungsgemässe Vorrichtung soll in weiten Grenzen, unabhängig von der Viskosität eines abzugebenden Stoffes, immer gleich gut funktionieren. Die Vorrichtung soll möglichst einfach, ohne aufwendige spezielle Ventilsätze herstellbar sein.

[0005] Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung zum Nachfüllen eines Behälters mit einem mehr oder weniger viskosen Stoff gelöst, die die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 aufgeführten Merkmale aufweist. Ein erfindungsgemässes Verfahren zum Nachfüllen eines Behälters mit einer Vorrichtung gemäss dem Anspruch 1 ist durch die im Patentanspruch 7 aufgeführten Verfahrensschritte gekennzeichnet.

[0006] Weitere Ausbildungen der Erfindung sind in abhängigen Patentansprüchen aufgeführt.

[0007] Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass bei der Schaffung der Vorrichtung zum Nachfüllen eines Behälters mit einem mehr oder weniger viskosen Stoff darauf geachtet worden ist, dass die in der Vorrichtung vorgesehenen Ventile nicht wie beim Stand der Technik üblich, durch den Druck, der in der Kammer oder in einem Zwischenspeicher der Vorrichtung herrscht, gesteuert werden, sondern dass diese beim Andrücken des nachzufüllenden Behälters an ein dazu vorgesehenes Mundstück, unabhängig von in der Vorrichtung herrschenden Druckverhältnissen, durch eine mechanische Kopplung mit dem Behälter bzw. mit dem Mundstück geöffnet und/oder geschlossen werden. Die Ventile lassen sich so relativ einfach herstellen, es gibt keine kritische Dimensionierung und die Vorrichtung ist demzufolge über eine lange Zeitperiode wartungsfrei funktionstüchtig.

[0008] Anhand von Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemässen Vorrichtung,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch die sich im Ruhezustand befindende Vorrichtung gemäss der Fig. 1 und

Fig. 3 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung gemäss der Fig. 1 während der Abgabe eines Stoffes zum Nachfüllen eines Behälters.

[0009] Die in der Fig. 1 dargestellte Seitenansicht einer erfindungsgemässen Vorrichtung umfasst ein Traggestell 3, das in nicht näher beschriebener, weil bekannter Art mit einer schwalbenschwanzförmigen Aufsteckhalterung 5 beispielsweise an einer Wand befestigbar ist. Die Aufsteckhalterung ist dabei mit einem an der Wand befestigten Gegenstück als Klemmverbindung ausgeführt, welche mit einer Flügelschraube 4 feststellbar ist.

[0010] Am Traggestell 3 ist ein Vorratsbehälter 6 mit nach unten weisender Ausgussöffnung vorzugsweise über eine Gewindeverbindung befestigbar. Auf der dem Vorratsbehälter 6 abgewandten Seite des Traggestelles ist ein Zwischenspeicher 8 angeordnet. Dieser umfasst im wesentlichen einen transparenten, hohlzylinderförmigen Körper 11, beispielsweise ein Sichtglas, das je auf seinen Stirnseiten mit einem oberen Flansch 9 und einem unteren Flansch 10 abgeschlossen ist. Der obere Flansch 9, der dem Traggestell 3 zugewandt ist, weist mechanische Mittel zum Verbinden mit dem Traggestell auf. Zwischen dem oberen Flansch 9 und dem Traggestell 3 ist ein Schild 7, beispielsweise zum Anbringen einer Produktebezeichnung, vorgesehen.

[0011] Am unteren Flansch 10 ist ein Mundstück 12 vorhanden. Dieses umfasst im wesentlichen ein Kolbenrohr 14, an dessen dem Zwischenspeicher 8 abgewandten Ende ein erster Kolben 15 angeordnet ist und dessen zweites Ende im wesentlichen mit einem zweiten Kolben 20, der sich im Zwischenspeicher 8 befindet, verbunden ist. Das Kolbenrohr 14 ist innerhalb einer Endhülse 13, die am unteren Flansch 10 befestigt ist, längsverschiebbar beweglich. Eine durch das Sichtglas 11 sichtbare Feder 21 für den zweiten Kolben 20 sorgt im wesentlichen für die in der Fig. 1 dargestellte Ruhelage des Mundstückes 12.

[0012] Das Nachfüllen eines Behälters 2, das weiter hinten noch ausführlich beschrieben wird, geschieht im wesentlichen dadurch, dass der Behälter 2 über ein in dieser Figur nur teilweise sichtbares Ausflussrohr 16 gestülpt wird. Die Oeffnung des nachzufüllenden Behälters steht dabei an einen Andruckflansch 17 des ersten Kolbens 15 an. Beim Nachobendrücken des Behälters 2 wird der erste Kolben 15 relativ zum Mundstück 12 bzw. relativ zum Kolbenrohr 14 längsverschoben, bis der Andruckflansch 17 an einem Kolbenrohrflansch 18 ansteht. Diese Bewegung führt, wie noch gezeigt werden wird, dazu, dass ein am Ausflussrohr 16 angeordnetes Auslassventil geöffnet wird. Beim weiteren Andrücken des Behälters 2 beginnt sich das Kolbenrohr 14 in den Zwischenspeicher hineinzuerstrecken. Der zweite Kolben 20 wird dabei dem oberen Flansch 9 zubewegt. Der sich im Zwischenspeicher befindliche Stoff wird durch diese Bewegung durch einen Durchlass im zweiten Kolben 20 hindurch durch das Kolbenrohr 14 und das Ausflussrohr 16 in den Behälter 2 befördert. Bei diesem Vorgang ist der Vorratsbehälter 6 durch ein in dieser Figur nicht sichtbares Abschlussventil geschlossen. Die Stofförderung erfolgt solange, als die Andruckbewegung des Behälters andauert. Diese kann, beispielsweise um das Ueberfüllen eines Behälters zu verhindern, durch ein hülsenförmiges Anschlagsorgan 51, das auf der Endhülse 13 längsverschiebbar angeordnet ist, begrenzt werden. Das Anschlagsorgan 51 ist im wesentlichen mit einer Arretierschraube 52 einstell- und feststellbar.

[0013] In den Fig. 2 und 3 ist die erfindungsgemässe Vorrichtung zum Nachfüllen eines Behälters als Schnittzeichnung je einmal in der Ruhelage (Fig. 2) und je einmal mit vollständig eingedrücktem Mundstück 12 (Fig. 3) dargestellt. Teile, die bereits anhand der Fig. 1 beschrieben worden sind, weisen in den Fig. 2 und 3 die gleichen Bezugszeichen auf. Anhand der Fig. 2 soll der mechanische Aufbau der erfindungsgemässen Vorrichtung näher beschrieben werden. Der Ausguss des Vorratsbehälters 6 ist über eine Gewindeverbindung 53 mit dem Traggestell 3 verbunden. In den Vorratsbehälter 6 ragt ein Belüftungsrohr 41, welches sich praktisch über die ganze Länge des Vorratsbehälters erstreckt. Das Belüftungsrohr 41 ist mit seinem einen Ende mit einem Halteelement 45 verbunden, welches in einer Einlaufbüchse 46 des Traggestelles 3 angeordnet ist. Die Einlaufbüchse 46 erstreckt sich in Längsrichtung der Gewindeverbindung 53, im wesentlichen an diese anschliessend, jedoch dem Vorratsbehälter 6 abgewandt und dem Zwischenspeicher 8 zugewandt. Das Halteelement 45 ist beispielsweise in Form eines Auges oder Steges 49 ausgebildet, welcher von der Wandung der Einlaufbüchse 46 radial in deren Inneres hineinragt. Der Steg 49 überdeckt dabei in etwa die Hälfte, das Zentrum miteingeschlossen, des Querschnittes der Einlaufbüchse 46. Mit diesem Steg 49 verbunden, beispielsweise durch Pressung oder Lötung, ist das genannte eine Ende des Belüftungsrohres 41. Ein Belüftungskanal 50 bildet den Fortsatz des unteren Endes des genannten Belüftungsrohres und erstreckt sich innerhalb des Halteelementes 45 zu einem in der Zeichnung nicht sichtbaren Belüftungsloch im Traggestell 3. Der Steg 49 weist in seinem Zentrum eine Bohrung 54 auf, deren Funktion weiter hinten erklärt wird. An dem dem oberen Ende des Vorratsbehälters 6 naheliegenden Ende des Belüftungsrohres 41 ist ein Belüftungsventil 42 angeordnet. Dieses umfasst im wesentlichen eine Ventilkugel 44, welche, gehalten durch eine Ventilkappe 43, die auf das entsprechende Ende des Belüftungsrohres aufgeschraubt sein kann, geführt ist. Das Belüftungsventil 42 funktioniert so, dass bei einem Unterdruck im Vorratsbehälter 6 die Ventilkugel 44 durch den normalen Luftdruck im Belüftungsrohr 41 angehoben wird, wodurch Aussenluft durch den bereits genannten Weg in den Vorratsbehälter 6 strömen kann.

[0014] Der Zwischenspeicher 8, insbesondere dessen oberer Flansch 9, ist beispielsweise über eine weitere, nicht näher bezeichnete Gewindeverbindung mit dem Traggestell 3 verbunden. Der obere Flansch 9 weist im wesentlichen, wie auch der untere Flansch 10, eine tellerförmige Form auf. Im Zentrum der beiden Flansche ist je eine Oeffnung vorhanden, die in je einen hohlzylinderförmigen Fortsatz mündet. Der Fortsatz des oberen Flansches 9 ist auf seiner Aussenseite durch die beispielsweise bereits genannte Gewindeverbindung mit dem Traggestell 3 verbunden. Auf der Innenseite des Fortsatzes ist die Einlaufbüchse 46 angeordnet und mittels einer Einlaufbüchsendichtung 47 gegenüber dem oberen Flansch 9 abgedichtet. Eine weitere, mit 55 bezeichnete Dichtung, die zwischen dem Traggestell 3 und dem Vorratsbehälter 6 angeordnet ist, sorgt für den dichten Abschluss des Vorratsbehälters 6 auf dem Traggestell 3. In einer Nut des tellerförmigen oberen Flansches 9 ist das bereits genannte hohlzylinderförmige Sichtglas 11 eingelassen. Der untere Flansch 10 schliesst mit einer im wesentlichen gleichen Nut die untere Stirnseite dieses Sichtglases ab. Auf dem bereits genannten hohlzylinderförmigen Fortsatz des unteren Flansches 10 ist die ebenfalls bereits genannte Endhülse 13 beispielsweise aufgeschraubt. Das Kolbenrohr 14 ist im Bereiche eines unteren Anschlagendes 19 der Endhülse 13 (Fig. 2) mit einem Verbindungsrohr 30 verbunden, welches das Kolbenrohr 14 bis zum zweiten Kolben 20, der innerhalb des Zwischenspeichers 8 angeordnet ist, verlängert. Der Kolben 20 ist an dem dem Kolbenrohr 14 abgewandten Ende des Verbindungsrohres 30 befestigt. Das Kolbenrohr 14 und das Verbindungsrohr 30 sind innerhalb des unteren Flansches 10 und der Endhülse 13 längsverschiebbar gelagert angeordnet. Dabei bilden die Innenfläche des genannten hohlzylinderförmigen Fortsatzes des unteren Flansches 10 einen ersten Teil der Lagerung und der als abgekröpftes Ende der Endhülse 13 ausgebildete Anschlag 19 einen weiteren Teil der Lagerung. Die Dichtheit wird durch eine Kolbenrohrdichtung 31 gewährleistet, welche zwischen dem Kolbenrohr 14 bzw. Verbindungsrohr 30 und der Endhülse 13 im Bereiche des Anschlages 19 montiert ist.

[0015] Der zweite Kolben 20 ist ebenfalls tellerförmig ausgeführt und umfasst im wesentlichen an seiner Peripherie eine Kolbendichtung 33, welche den Kolben gegenüber dem Dichtglas 11 dichtend abschliesst, sowie eine im Zentrum des Kolbens angeordnete zentrale Büchse 35. Diese ist beispielsweise über sternförmig angeordnete Haltestege 34 mit dem Kolben verbunden. Die als Druckfeder ausgebildete Rückstellfeder 21 für den zweiten Kolben 20 wirkt zwischen der Einlaufbüchse 46 und der dem Kolbenrohr 14 abgewandten Seite des Kolbens 20. In der genannten zentralen Büchse 35 ist eine Ringdichtung 36, vorzugsweise ein O-Ring, angeordnet. Dieser ist mit einer Stellschraube 37 zusammenpressbar. Innerhalb der zentralen Büchse 35 und des O-Ringes 36 erstreckt sich eine Schleppstange 39 für ein Abschlussventil 22. Das eine Ende der Schleppstange 39 liegt bei der sich in Ruhelage befindenden Vorrichtung (Fig. 2) im Bereiche der zentralen Büchse 35 und das andere Ende durchquert die genannte Bohrung 54 des genannten Steges 49 der Einlaufbüchse 46. Das dem Vorratsspeicher 8 zugewandte Ende der Einlaufbüchse 46 ist kegelstumpfförmig als Ventilsitz 40 des genannten Abschlussventiles 22 ausgebildet. Ein im Bereiche dieses Ventilsitzes 40 auf der Schleppstange 39 befestigter Ventilteller 38 bildet das bewegliche Organ des genannten Abschlussventiles. Eine Sicherungsscheibe 48, die über dem Steg 49 die Schleppstange 39 abschliesst, begrenzt zusammen mit dem Ventilteller 38 die Längsbewegbarkeit der Schleppstange 39, welche durch die genannte Ringdichtung 36 und durch die genannte Bohrung 54 gelagert ist.

[0016] Am unteren, dem Zwischenspeicher 8 abgewandten Ende des Kolbenrohres 14 des Mundstückes 12 ist der erste Kolben 15 längsbeweglich innerhalb des genannten Kolbenrohres 14 angeordnet. Der erste Kolben 15 weist eine zentrale Bohrung auf, in welcher das Auslaufrohr 16, das sich vom Kolbenrohr 14 wegerstreckt, befestigt ist. Im weiteren weist der erste Kolben 15 in seinem innerhalb des Kolbenrohres 14 gleitenden Bereich eine Kolbendichtung 32 auf. Das dem Kolbenrohr 14 abgewandte Ende des ersten Kolbens 15 umfasst den bereits genannten Anschlag 17 für den nachzufüllenden Behälter 2. Bei der Verbindungsstelle des Kolbenrohres 14 mit dem Verbindungsrohr 13 weist das erste, beispielsweise sternförmig angeordnete Stege 29 auf, welche im Zentrum eine weitere zentrale Büchse 56 halten. Eine Auslassventilstange 27, die in dieser weiteren zentralen Büchse 56 befestigt ist, erstreckt sich über den Bereich des Kolbenrohres 14, des ersten Kolbens 15 und des Ausflussrohres 16 hinaus. Am Ende der Auslassventilstange 27 ist ein Auslassventil 23 angeordnet. Dieses umfasst einen Ventilverschlusskegel 25, der mit der Auslassventilstange 27 verbunden ist, sowie eine am Ventilverschlusskegel 25 angebrachte Auslassventildichtung 26. Das dem ersten Kolben 15 abgewandte Ende des Auslaufrohres 16 drückt im Ruhezustand, unterstützt durch eine Auslassventilfeder 28 gegen die genannte Dichtung 26. Die Längsbewegbarkeit des ersten Kolbens 15 ist im einen Fall durch das Aufgesetztsein des genannten Endes des Auslaufrohres 16 auf die genannte Dichtung 26 und im anderen Fall durch das Anstehen des Andruckflansches 17 an den Kolbenrohrflansch 18, welcher sich, wie bereits gesagt, am unteren Ende des Kolbenrohres 14 befindet, begrenzt. Die Auslassventilfeder 28 ist als Druckfeder ausgebildet und wirkt zwischen dem sich im Kolbenrohr 14 befindlichen Ende des ersten Kolbens 15 und einem Ansatz 57, der im Bereiche des dem Verbindungsrohr 30 zugewandten Endes des Kolbenrohres 14 erstellt worden ist.

[0017] Nachdem nun die wesentlichen Bauteile der erfindungsgemässen Vorrichtung beschrieben worden sind, soll in der Folge die Funktionsweise eines Abfüllvorganges näher beschrieben werden.

[0018] Als erstes wird ein leerer, nachzufüllender Behälter 2 über das Auslassventil 23 und das Auslaufrohr 16 geschoben, wobei die Einlassöffnung des Behälters am Andruckflansch 17 des ersten Kolbens 15 ansteht. Beim Andrücken des Behälters 2 an den Andruckflansch 17 bewegt sich der Kolben 15 innerhalb des Kolbenrohres 14 in Längsrichtung gegen den Zwischenspeicher 8. Das Einlaufrohr 16 wird durch diese Bewegung von der Einlassventildichtung 26 abgehoben und öffnet das Auslassventil 23. Der erste Kolben 15 dient dabei als erstes mechanisches Kopplungsmittel zwischen dem Behälter 2 und dem Auslassventil 23. Sobald der Andruckflansch 17 am Kolbenrohrflansch 18 ansteht, bewegt sich beim weiteren Andrücken des nachzufüllenden Behälters 2 das Kolbenrohr 14 in Richtung des Zwischenspeichers 8. Der über das Verbindungsrohr 30 mit dem Kolbenrohr 14 verbundene zweite Kolben 20 wird dabei gegen den oberen Flansch 9 gehoben. Die Ringdichtung 36 in der zentralen Büchse 35 ist mit der stellschraube 37 so stark angezogen, dass infolge der grossen Reibung die Schleppstange 39 vom zweiten Kolben 20 soweit mitgenommen wird, bis der Ventilteller 38 des Abschlussventiles 22 dichtend auf dem Ventilsitz 40 der Einlaufbüchse 46 aufliegt. Der Durchlass zwischen dem Vorratsbehälter 6 und dem Zwischenspeicher 8 ist jetzt geschlossen. Die Ringdichtung 36 wirkt so, zusammen mit der Stellschraube 37, als zweites mechanisches Kopplungsmittel zwischen dem Mundstück 12 und dem Abschlussventil 22. Durch das weitere Andrücken des Behälters 2 wird durch das weitere Vorwärtsbewegen des Kolbens 20 der im Zwischenspeicher 8 gelagerte viskose Stoff zwischen dem sternförmigen Halteorgan 34 des zweiten Kolbens 20 hindurch, das Verbindungsrohr 30, das Kolbenrohr 14, sowie das Ausflussrohr 16 durchquerend, in den Behälter 2 befördert. Dies solange, bis entweder der zweite Kolben 20 am oberen Flansch 9 des Zwischenspeichers 8 ansteht oder aber bis der Kolbenrohrflansch 18 am vorher eingestellten Anschlagsorgan 51 ansteht.

[0019] Beim Wegnehmen des gefüllten Behälters sorgt die Auslassventilfeder 28 dafür, dass das Auslassventil 23 sofort geschlossen wird. Der durch die Kraft der Rückstellfeder 21 sich relativ träge zurückbewegende zweite Kolben 20, sorgt infolge der Reibkopplung zwischen dem O-Ring 36 und der Schleppstange 39 für das Oeffnen des Abschlussventiles 22. Der Ventilteller 38 wird dabei soweit vom Ventilsitz 40 entfernt, bis die Sicherungsscheibe 48 am Steg 49 ansteht. Infolge einer Saugwirkung, die im Zwischenspeicher 8 entsteht, und der bereits beschriebenen Belüftung des Vorratsbehälters 6 wird der Zwischenspeicher 8 mit neuem Gut aus dem Vorratsbehälter gefüllt. Die Vorrichtung ist nun für einen weiteren Nachfüllvorgang bereit.

[0020] Dadurch, dass sowohl das Auslassventil 23 als auch das Abschlussventil 22 mechanisch mit dem nachzufüllenden Behälter 2 bzw. mit dem Mundstück 12 gekoppelt sind, werden diese Ventile unabhängig von der Viskosität des nachzufüllenden Stoffes immer sicher geöffnet bzw. geschlossen. Eine aufwendige und kritische Dimensionierung bzw. Einstellung der Federn ist nicht notwendig. Selbst wenn die Federkraft in weiten Grenzen variiert, funktioniert die Vorrichtung, unter der Bedingung, dass die Federkraft der Auslassventilfeder 28 kleiner ist als die Federkraft der Rückstellfeder 21, über eine lange Zeitperiode ohne Wartung einwandfrei.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Nachfüllen eines Behälters (2) mit einem mehr oder weniger viskosen Stoff, mit einem Traggestell (3), einem mit dem Traggestell verbindbaren Vorratsbehälter (6), einem Zwischenspeicher (8), einem im Zwischenspeicher angeordneten, zum Abschliessen des Vorratsbehälters bestimmten Abschlussventil (22), sowie einem gegenüber dem Vorratsbehälter (6) aus dem Zwischenspeicher (8) herausragenden, längsbeweglich zum letzteren angeordneten Mundstück (12) zum teilweisen Einführen in den nachzufüllenden Behälter (2), dadurch gekennzeichnet, dass ein am Mundstück (12) vorhandenes Auslassventil (23) sowie das Abschlussventil (22) mechanisch mit dem Mundstück (12) gekoppelt und durch eine Längsbewegung des letzteren betätigbar sind, wobei beim Andrücken des nachzufüllenden Behälters (2) an das Mundstück (12) ein erstes Kopplungsmittel (15) zum Oeffnen des Auslassventiles (23) und zweite Kopplungsmittel (36, 37) zum anschliessenden Schliessen des Abschlussventiles (22) bestimmt sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslassventil (23) an dem dem Vorratsbehälter (6) abgewandten Ende des Mundstückes (12) angeordnet ist, dass das Auslassventil (23) ein Ausflussrohr (16) und einen Ventilverschlusskegel (25) aufweist, und dass das erste Kopplungsmittel (15) einen mit dem Ausflussrohr (16) verbundenen, relativ zum Mundstück (12) längsbewegbaren, gegen die Kraft einer ersten Feder (28) wirkenden ersten Kolben (15) umfasst.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Mundstück (12) mit einem im Zwischenspeicher (8) längsverschiebbar angeordneten zweiten Kolben (20) verbunden ist, dass das Abschlussventil (22) einen Ventilteller (38) und eine mit dem Ventilteller (38) starr verbundene Schleppstange (39) aufweist, welche mit ihrem dem Ventilteller (38) abgewandten Ende in eine zentrale Oeffnung des zweiten Kolbens (20) hineinragt, und dass die zweiten Kopplungsmittel (36, 37) im wesentlichen eine Ringdichtung (36) umfassen, welche koaxial zwischen der Schleppstange (39) und der genannten Oeffnung angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringdichtung ein in einer zentralen Büchse (35) des zweiten Kolbens (20) angeordneter O-Ring (36) ist und dass die radial auf die Schleppstange (39) wirkende Kraft des O-Ringes (36) mit einer die Büchse (35) abschliessenden Stellschraube (37) einstellbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass am Zwischenspeicher (8) ein einstellbares Anschlagsorgan (51) vorhanden ist und dass die Längsbewegung des Mundstückes (12) durch die Stellung des Anschlagorganes (51) einstellbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem dem Vorratsbehälter (6) zugewandten Ende des Zwischenspeichers (8) ein in den Vorratsbehälter (6) hineinragendes, im wesentlichen bis in den Bereich dessen dem Zwischenspeicher (8) abgewandten Endes sich erstreckendes Belüftungsrohr (41) angeordnet ist und dass an dem im Vorratsbehälter (6) liegenden Ende des Belüftungsrohres (41) ein Belüftungsventil 42 vorgesehen ist.

7. Verfahren zum Nachfüllen eines Behälter mit einer Vorrichtung gemäss dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der nachzufüllende Behälter (2) mindestens teilweise über das Mundstück (12) geschoben und gegen den ersten Kolben (15) gedrückt wird, dass dadurch der erste Kolben (15) relativ zum Mundstück (12) längsverschoben und das Auslassventil (23) geöffnet wird, dass beim weiteren Andrücken des Behälters (2) der erste Kolben (15) am Mundstück (12) ansteht, wobei dieses in Längsrichtung in den Zwischenspeicher (8) hineingeschoben und dadurch ein mit dem Mundstück (12) verbundener, im Zwischenspeicher (8) angeordneter zweiter Kolben (20) in Richtung des Vorratsbehälters (6) verschoben wird, dass das mit dem zweiten Kolben (20) durch Reibung gekoppelte Abschlussventil (22) geschlossen wird, dass der viskose Stoff durch einen Durchlass im zweiten Kolben (20) hindurch, das Auslassventil (23) durchquerend, solange in den Behälter (2) fliesst, wie die Andruckbewegung aufrechterhalten wird und dass beim Wegnehmen des gefüllten Behälters (2) zuerst das Auslassventil (23) durch Federkraft geschlossen und dann das Abschlussventil (22) beim Rückwärtsbewegen des Mundstückes (12) durch Reibkopplung geöffnet wird, worauf viskoser Stoff aus dem Vorratsbehälter (6) in den Zwischenspeicher (8) nachgefüllt wird.

8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass während dem Nachfüllen des Zwischenspeichers (8) Luft durch ein Belüftungsrohr (41) in den Vorratsbehälter (6) strömt.

Zeichnung