(19)
(11) EP 0 477 773 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
19.08.1992  Patentblatt  1992/34

(43) Veröffentlichungstag A2:
01.04.1992  Patentblatt  1992/14

(21) Anmeldenummer: 91115919.2

(22) Anmeldetag:  19.09.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A47K 5/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE DK ES FR GB GR IT LU NL SE

(30) Priorität: 24.09.1990 CH 3064/90

(71) Anmelder:
  • P H U PETER H. UNGER VERTRIEBS-GmbH
    79219 Staufen (DE)
  • HANS SCHWARZKOPF AG
    CH-9001 St. Gallen (CH)

(72) Erfinder:
  • Hofstetter, Walter
    CH-8126 Zumikon (CH)
  • Ulmer, Helmut
    W-7000 Stuttgart (DE)

(74) Vertreter: Ratzel, Gerhard, Dr. 
Seckenheimer Strasse 36a
68165 Mannheim
68165 Mannheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung und Verfahren zum Nachfüllen eines Behälters mit einem mehr oder weniger viskosen Stoff


    (57) Die Vorrichtung ist geeignet, um einen Behälter (2) mit einem mehr oder weniger viskosen Stoff nachzufüllen. Die Vorrichtung weist ein Traggestell (3) auf, an dem ein Vorratsbehälter (6) sowie ein sich vom Vorratsbehälter (6) wegerstreckender Zwischenspeicher (8) befestigt sind. An dem dem Vorratsbehälter (6) abgewandten Ende des Zwischenspeichers ist ein Mundstück (12) angeordnet. Die Vorrichtung weist im weiteren an dem dem Vorratsbehälter (6) abgewandten Ende des Mundstückes (12) ein Auslassventil (23) auf und umfasst ein im Zwischenspeicher (8) angeordnetes Abschlussventil (22). Die genannten Ventile (22, 23) werden beim Andrücken eines nachzufüllenden Behälters (2) an einen ersten Kolben (15) durch eine mechanische Kopplung geöffnet und/oder geschlossen. Dadurch, dass das Arbeiten der Ventile rein mechanisch und nicht durch die im Zwischenspeicher herrschenden Druckverhältnisse gesteuert ist, ist die Vorrichtung praktisch unabhängig von der Viskosität des nachzufüllenden Stoffes funktionstüchtig und arbeitet über eine lange Zeitperiode wartungsfrei.






    Recherchenbericht