(19)
(11) EP 0 477 779 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.04.1992  Patentblatt  1992/14

(21) Anmeldenummer: 91115945.7

(22) Anmeldetag:  19.09.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01R 13/639
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 22.09.1990 DE 4030075

(71) Anmelder: Framatome Connectors Daut + Rietz GmbH & Co. KG
90411 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Hoffmann, Manfred
    D-8561 Reichenschwand (DE)

(74) Vertreter: Beetz jr., Richard, Dr.-Ing. et al
Beetz & Partner Patentanwälte Steinsdorfstrasse 10
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrische Steckvorrichtung


    (57) Bei einer elektrischen Steckvorrichtung mit einem Stekker und einem Buchsengehäuse, bei der der Stecker durch einen in einer Aufnahmenut des Buchsengehäuses quer zur Steckrichtung verschieblich geführten, im wesentlichen u-förmigen Federbügel am Buchsengehäuse lösbar verriegelbar ist wobei der Federbügel mit an einem Steg angeordneten Schenkeln mit Abkröpfungen in der Verriegelungsposition am Stecker ausgebildete Rastnasen übergreift und in der Freigabeposition durch Aufspreizen der Schenkel die Abkröpfungen aus den Bewegungsweg der Rastnasen abschwenkt, ist das Öffnen und Schließen der Steckvorrichtung mit kurzen Verschiebebewegungen dadurch erreichbar, daß der Federbügel (12) einen in seiner Länge zur Breite des Buchsengehäuses (1) kürzeren Steg (12') aufweist, daß sich an den Stegenden schräg nach außen erstreckende erste Schenkelabschnitte (13') anschließen, an die sich im wesentlichen quer zur Stegachse weisende zweite Schenkelabschnitte (13") mit angebogenen Abkröpfungen (12"') anschließen und daß durch Aufschieben der ersten Schenkelabschnitte (13') auf in der Aufnahmenut (10) ausgebildeten Vorsprüngen, die ersten (13') und die zweiten Schenkelabschnitte (13") mit den Abkröpfungen (12"') nach außen zur Freigabe der Rastnasen des Steckers abschwenkbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Steckvorrichtung mit einem Stecker und einem Buchsengehäuse, bei der der Stecker durch einen in einer Aufnahmenut des Buchsengehäuses quer zur Steckrichtung verschieblich geführten, im wesentlichen u-förmigen Bügel am Buchsengehäuse lösbar verriegelbar ist wobei der Federbügel mit an einem Steg angeordneten Schenkein mit Abkröpfungen in der Verriegelungsposition am Stecker ausgebildete Rastnasen übergreift und in der Freigabeposition durch Aufspreizen der Schenkel die Abkröpfungen aus den Bewegungsweg der Rastnasen abschwenkt.

    [0002] Es ist bei einer elektrischen Steckvorrichtung mit Stekker und Steckergehäuse (DE-OS 3 150 424) bereits bekannt, den Stecker mittels eines in einer Nut des Stekkergehäuses verschieblich geführten Federbügels lösbar zu verriegeln. In der Verriegelungsstellung übergreifen bei dieser Steckvorrichtung die Schenkel des Federbügels mit Abkröpfungen Rastnasen des Steckers, während durch seitliche Abspreizungen der Schenkel eine Freigabe der Rastnasen bewirkt werden kann. Zu den Abspreizungen ist der Federbügel mit den Schenkelenden auf steckergehäusefesten Spreizschrägen aufzuschieben. Dabei ist der Federbügel zu einer Freigabe der Rastnasen als Nachteil über große Verschiebestrecken zu bewegen. Außerdem führt die Notwendigkeit der Anwendung großer Verschiebestrekken bei unvollständiger Betätigung zu einem ungenügenden Öffnen, was zu Beschädigungen am Stecker Anlaß ist.

    [0003] Es ist Aufgabe der Erfindung bei einer Steckvorrichtung vorliegender Gattung das Öffnen und Schließen der Steckvorrichtung mit kurzen Verschiebebewegungen des Federbügels zu erreichen.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Federbügel einen in seiner Länge zur Breite des Buchsengehäuses kürzeren Steg aufweist, daß sich an den Stegenden schräg nach außen erstreckende erste Schenkelabschnitte anschließen, an die sich im wesentlichen quer zur Stegachse weisende zweite Schenkelabschnitte mit angebogenen Abkröpfungen anschließen und daß durch Aufschieben der ersten Schenkelabschnitte auf in der Aufnahmenut ausgebildeten Vorsprüngen, die ersten und die zweiten Schenkelabschnitte mit den Abkröpfungen nach außen zur Freigabe der Rastnasen abschwenkbar sind. Bei bevorzugter Ausführungsform weist die Aufnahmenut an den dem Steg des Federbügels zugewandten Bereichen Teillängen mit schräg nach außen und zu den Steckernasen sich erstreckende innere Begrenzungsflächen und an den dem Steg abgewandten Enden Teillängen mit parallel zur Verschieberichtung sich erstreckende innere Begrenzungsflächen auf, wobei die schrägen und die parallelen inneren Begrenzungsflächen der Teillängen als Vorsprünge dienende Eckbereiche bilden, auf die die schrägen ersten Schenkelabschnitte des Federbügels zu Aufspreizbewegungen der Schenkel aufschiebbar sind. Bei der Steckvorrichtung sind so durch Aufgleiten der schrägen Schenkelabschnitte auf die bevorzugt durch die Eckbereiche gebildeten Vorsprünge mit kurzen Verschiebewegen große Auslenkungen der Schenkel des Federbügels und deren Abkröpfungen erzielbar, was zu einer schnellen und sicheren Handhabung der Steckvorrichtung in Bezug auf Öffnen und auf Schließen derselben führt.

    [0005] In Ausgestaltung der Steckvorrichtung ist vorgesehen, die parallel zur Verschieberichtung des Federbügels sich erstreckenden Teillängen im Abstand vor den Steckernasen mit quer zur Verschieberichtung des Federbügels sich erstreckenden Begrenzungsflächen zu versehen, an die die Abkröpfungen in der Verriegelungsstellung des Federbügels zur Fixierung desselben, abstützbar sind.

    [0006] Bevorzugt ist der Federbügel durch einen Drahtformteil gebildet. Es besteht auch die Möglichkeit als Federbügel einen geeigneten Flachstreifen mit Federungseigenschaften aus einem metallischen Werkstoff oder einem Kunststoff zu verwenden.

    [0007] Schließlich ist die Handhabung der Steckvorrichtung über die Dauer der Aufspreizbewegungen noch dadurch erleichterbar wenn der Steg des Federbügels nach außen bogenförmig gekrümmt ausgebildet ist. In Abwandlung dieses Gedankens kann der Steg des Federbügels auch durch mehrere stumpfwinklig aneinander gereihte Stegabschnitte gebildet sein.

    [0008] Zur Unterstützung der Fixierung des Federbügels am Buchsengehäuse können die Schenkel des Federbügels nach innen eingebogen sein, wodurch beim Aufbringen des Federbügels die Schenkel mit Vorspannung an die inneren Begrenzungsflächen der Aufnahmenut anliegen.

    [0009] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispiels in der Zeichnung verdeutlicht. Es zeigen:

    Fig. 1 ein Buchsengehäuse mit Federbügel im Schnitt,

    Fig. 2 einen Federbügel in Draufsicht und

    Fig. 3 ein Buchsengehäuse im Längsschnitt.



    [0010] In den Fig. ist mit 1 ein Buchsengehäuse bezeichnet, daß in einer Mittelöffnung 1' Buchsenkontakte 2 aufnimmt. Die Buchsenkontakte 2 sind durch ein mit einer Nase 3 in einer Ausnehmung 4 fixiertes Sperrglied 5 unverschiebbar gehalten, wobei das Sperrglied 5 durch einen Sicherungskörper 6 gehalten ist. Der Sicherungskörper 6 kommt mit einem Ansatz 7 mit einer Ausnehmung 8 zur Wirkung. Mit 9 ist ein Dichtungskörper bezeichnet.

    [0011] Das Buchsengehäuse 1 ist mit einer Aufnahmenut 10 versehen, die über eine Teillänge durch Lappen 11 begrenzt ist. Die Aufnahmenut 10 dient der Führung eines Federbügels 12, der im wesentlichen u-förmig gestaltet ist. Am Steg 12' des Federbügels 12 greifen hierzu Schenkel 13 an, die je einen schräg nach außen gerichteten ersten Abschnitt 13' aufweisen, an die sich jeweils zweite Abschnitte 13" mit Abkröpfungen 13'" anschließen. Die Abkröpfungen 13'" dienen als Sperrglieder, die Rastnasen von in das Buchsengehäuse 1 eingebrachten Steckern (nicht gezeigt) übergreifen.

    [0012] Beim Ausführungsbeispiel ist der Steg 12' in seiner Länge kürzer ausgebildet als die Breite des Buchsengehäuses 1. Der Steg 12' der Fig. 1 ist gerade ausgebildet, während der Steg 12' der Fig. 2 durch stumpfwinklig aneinander gefügte Abschnitte gebildet. Es ist auch denkbar den Steg bogenförmig (nicht gezeigt) zu gestalten. Die Aufnahmenut 10 für den Federbügel 12 ist über die die Schenkel 13 aufnehmenden Bereiche über erste Teillängen 10' (Fig. 1) schräg nach außen geführt und über weitere Teillängen 10" parallel zur Steckrichtung des Federbügels 12 geführt. Die Enden der Teillängen 10" sind durch quer zur Steckrichtung weisende Flächen 14 begrenzt, die Stützflächen für die Abkröpfungen 13"', zur Fixierung des Federbügels 12 am Steckergehäuse 1, bilden.

    [0013] Unter der Einwirkung einer Verschiebekraft auf den Steg 12' wird der Federbügel 12 in Richtung der Mittelöffnung 1' bewegt. Hierbei gleiten die ersten schrägen Abschnitte 13' des Federbügels 12 auf die Eckbereiche 15 der Teillängen 10', 10" der Aufnahmenut 10 auf und werden bei entsprechend weitem Einschieben des Federbügels 12 nach außen ausgebogen (Fig. 1 gestrichelt). In dieser Stellung sind die Abkröpfungen 12"' aus dem Bewegungsweg der Rastnasen des Steckers abgeschwenkt, wodurch der Stecker dem Buchsengehäuse 1 entnommen werden kann. Durch die Wirkverbindung der schrägen Abschnitte 13' mit den Eckbereichen 15 sind bei kleinen Verschiebebewegungen genügend große Aufspreizungen zum Öffnen oder Schließen der Steckvorrichtung erzielbar.


    Ansprüche

    1. Elektrische Steckvorrichtung mit einem Stecker und einem Buchsengehäuse, bei der der Stekker durch einen in einer Aufnahmenut des Buchsengehäuses quer zur Steckrichtung verschieblich geführten, im wesentlichen u-förmigen Federbügel am Buchsengehäuse lösbar verriegelbar ist wobei der Federbügel mit an einem Steg angeordneten Schenkeln mit Abkröpfungen in der Verriegelungsposition am Stecker ausgebildete Rastnasen übergreift und in der Freigabeposition durch Aufspreizen der Schenkel die Abkröpfungen aus den Bewegungsweg der Rastnasen abschwenkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Federbügel (12) einen in seiner Länge zur Breite des Buchsengehäuses (1) kürzeren Steg (12') aufweist, daß sich an den Stegenden schräg nach außen erstrekkende erste Schenkelabschnitte (13') anschließen, an die sich im wesentlichen quer zur Stegachse weisende zweite Schenkelabschnitte (13") mit angebogenen Abkröpfungen (12"') anschließen und daß durch Aufschieben der ersten Schenkelabschnitte (13') auf in der Aufnahmenut (10) ausgebildeten Vorsprüngen, die ersten (13') und die zweiten Schenkelabschnitte (13") mit den Abkröpfungen (12"') nach außen zur Freigabe der Rastnasen des Stekkers abschwenkbar sind.
     
    2. Steckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmenut (10) an den dem Steg (12') zugewandten Bereichen Teillängen (10') mit schräg nach außen und zu den Steckernasen sich erstreckende innere Begrenzungsflächen und an den dem Steg abgewandten Enden Teillängen (10") mit parallel zur Verschieberichtung des Federbügels (12) sich erstreckende innere Begrenzungsflächen aufweisen und daß die schrägen und die parallelen inneren Begrenzungsflächen der Nutenteillängen (10',10") als Vorsprünge bildende Eckbereiche (15) dienen, auf die die ersten Schenkelabschnitte (13') des Federbügels (12) zu Aufspreizbewegungen der Schenkel (13) aufschiebbar sind.
     
    3. Steckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die parallel zur Verschieberichtung des Federbügels (12) sich erstrekkenden Nutenteillängen (10") im Abstand vor den Steckernasen quer zur Verschieberichtung des Federbügels (12) sich erstreckende Begrenzungsflächen (14) aufweisen, an die die Abkröpfungen (13"') in der Verriegelungsstellung des Federbügels (12) abstützbar sind.
     
    4. Steckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (12') des Federbügels (12) nach außen bogenförmig gekrümmt ausgebildet ist.
     
    5. Steckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (12') des Federbügels (12) durch innere stumpfwinklig aneinander gereihte Stegabschnitte gebildet ist.
     
    6. Steckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Federbügel (12) durch einen Drahtformteil gebildet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht