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EP 0 479 729 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.08.1995 Patentblatt 1995/32 |
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Anmeldetag: 30.09.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: D06F 57/12 |
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Vorrichtung zum Trocknen von Wäschestücken
Device for drying the laundry
Dispositif pour secher le linge
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL SE |
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Priorität: |
02.10.1990 CH 3159/90
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.04.1992 Patentblatt 1992/15 |
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Patentinhaber: Steiner, Walter |
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CH-8311 Brütten (CH) |
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Erfinder: |
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- Steiner, Walter
CH-8311 Brütten (CH)
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Vertreter: Quehl, Horst Max, Dipl.-Ing. |
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Patentanwalt
Postfach 223
Ringstrasse 7 8274 Tägerwilen 8274 Tägerwilen (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 213 280 DE-C- 944 185 LU-A- 40 736
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CH-A- 518 398 FR-A- 733 506 US-A- 1 663 297
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Trocknen von Wäschestücken mit den Merkmalen
des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.
[0002] Durch die DE-A-944 185 ist eine als aufziehbarer Wäschetrockner bezeichnete Vorrichtung
dieser Art bekannt, bei der ein einen Längsbalken aufweisendes Hängegitter an Seilen
aufgehängt ist, die über Rollen im Bereich der Raumdecke geführt sind, so dass es
heb- und senkbar ist. In der abgesenkten Position kann Wäsche an dem Hängegitter befestigt
werden, und zum Trocknen oder bei Nichtgebrauch wird das Hängegitter zur Raumdecke
nach oben gezogen. Dieses Aufhängen an Seilen hat den Nachteil dass das Hängegitter
beim Befestigen von Wäschestücken keine stabile Position einhält, sondern allseitig
gerichtete Pendelbewegungen ausführen kann.
[0003] Durch die US-A-1,663,297 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der zwei Querstäbe, zwischen
denen sich Seile erstrecken, jeweils am Ende eines schwenkbar befestigten Stabes gehalten
sind. Durch seitliches Aufwärtsschwenken dieser Stäbe mit Hilfe eines Seilzuges lassen
sich die dem Aufhängen der Wäsche dienenden Seile nach oben bewegen. Ein in entgegensetzter
Richtung wirkender zweiter Seilzug hält die Seile unter Spannung. Diese Vorrichtung
hat den Nachteil, dass beim Aufwärtsschwenken des Hängegitters dieses seitlich versetzt
wird und folglich ein entsprechend grösserer Raum zur Verfügung stehen muss. Ausserdem
muss die Befestigung an der Raumdecke grosse Kräfte aufnehmen können, so dass hierfür
verhältnismässig grosse, massive Befestigungsplatten verwendet werden, um zu verhindern,
dass ein Anstossen in der Ebene des Hängegitters und in Richtung quer zu der einachsigen
Schwenkbewegung die Befestigung lösst.
[0004] Durch die FR-A-733506 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der sich Tragstäbe für Wäschestücke
von einem Tragring radial wegerstrecken, der am unteren Ende eines an einer Raumdecke
starr befestigten, teleskopartig verkürzbaren Hängearmes befestigt ist. Seitlich auf
das runde Hängegitter einwirkende Kräfte, z.B. durch Anstossen eines Wäschewagens,
führen zu einer grossen Biegekraft an dem Hängearm, so dass seine Befestigung an der
Raumdecke leicht zerstört werden kann.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der genannten Art so zu
verbessern, dass ihr Hängegitter stets eine stabile Hängeposition einnimt, so dass
das Befestigen der Wäschestücke vereinfacht wird und es dennoch zu einer raumsparenden
Einheit in eine obere Position gezogen werden kann. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt
aufgrund der kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen
der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche und der folgenden Beschreibung
anhand der Zeichnungen entnehmbar. Es zeigt:
- Fig.1
- eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemässen Vorrichtung,
- Fig.2
- eine vergrösserte und detailliertere Darstellung eines Teils der Seitenansicht nach
Fig.1,
- Fig.3
- eine Darstellung des in Fig.2 gezeigten Bereichs der Vorrichtung in einer dazu um
90° verdrehten Seitenansicht und
- Fig.4
- eine schematische perspektivische Darstellung einer zur ersteren ähnlichen Ausführungsform,
mit einem Kurbelantrieb und mit in zwei Richtungen vergösserbarem Hängegitter.
[0006] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.1 ist das nicht vollständig dargestellte Hängegitter
1 mit den Befestigungseinrichtungen 2,3 und damit mit der Raumdecke 4 durch ein Traggestänge
verbunden, das aus zwei Gestängeeinrichtungen 5 und 6 besteht, die an einem zentralen
Profilbalken 7 des Hängegitter angelenkt sind. Für die Bildung des vollständigen Hängegitters
ist auf nicht dargestellte Weise an den beiden Enden des zentralen Profilbalkens 7
in T-Form ein Querstab 8 befestigt, der somit die Schmalseiten eines rechteckförmigen
Hängegitters 1 bildet und der der Befestigung der Seile zum Aufhängen der Wäschestücke
dient.
[0007] Im dargestellten Beispiel schliesst der zentrale Profilbalken 7 beidseitig teleskopartig
je einen Verlängerungsstab 9 ein, an dessen Enden der Querstab 8 befestigt ist, so
dass die Grösse des Hängegitters 1 den jeweiligen Gegebenheiten des Montageortes optimal
angepasst werden kann. Um diese Grössenanpassung zu ermöglichen, werden Seile zum
Aufhängen der Wäsche erst nach Einstellung der Grösse des Rahmens des Hängegitters
1 zwischen den einander gegenüberliegenden Querstäben 8 eingezogen.
[0008] Für grössere Maximalabmessungen des Hängegitters von z.B. mehr als zwei Metern und
einem entsprechend grösseren Maximalgewicht mit aufgehängter nasser Wäsche können
entsprechend der Darstellung der Fig.4 anstatt von zwei insgesamt vier Gestängeeinrichtungen
5′,6′,5˝ vorgesehen sein, die jeweils an einem Eckbereich 10 bis 12 eines Zentralrahmens
13 angelenkt sind.
[0009] Der Rahmen des Hängegitters 1′ des Ausführungsbeispieles nach Fig.4 ist in vier Richtungen
vergrösserbar, mit jeweils zwei entgegengesetzten Richtungen, indem sowohl in längsgerichteten
Profilstäben 15,16 als auch in querverlaufenden Profilstäben 17,18 jeweils zwei Verlängerungsstäbe
19,20,21 bzw. 22,23,24 teleskopartig eingeschlossen sind. Die Einstellposition der
Verlängerungsstäbe 19 bis 24 kann durch nichtdargestellte Klemmschrauben oder durch
einen Klemmhebel 25 gesichert werden. Durch die Ausziehbarkeit der Verlängerungsstäbe
19,20,21 kann auch die Spannung der Wäscheseile 26 nachträglich korrigiert werden.
Diese durch Strichlinien in Fig.4 angedeuteten Wäscheseile 26 werden bei der Montage
der Vorrichtung und nach der Grösseneinstellung des Rahmens des Hängegitters 1,1′
eingezogen.
[0010] Die somit gegebene mehrseitige Verstellbarkeit ermöglicht eine vollständige bzw.
optimale Ausnutzung des für die Montage der Vorrichtung und damit des zum Trocken
von Wäsche zur Verfügung stehenden Raumes.
[0011] Die Ausführung der Gestängeeinrichtungen 5,6,5′,6′,5˝ und einer als Seilzugsystem
ausgeführten Einrichtüng zum Heben und Senken des Hängegitters 1,1′ ist in den Fig.2
und 3 näher dargestellt. Die Befestigungseinrichtungen 2,3,2′ haben eine u-förmigen
Halter 27, durch dessen Quersteg 28 Befestigungsschrauben geführt sind, die in die
Raumdecke 4 eingreifen. Damit die Befestigungsschrauben und ihre Verankerung in der
Raumdecke aufgrund der erfindungsgemäss erzielten Stabilität der Vorrichtung nicht
durch quer auf die Gestängeeinrichtungen 5,6, 5′,6′,5˝ wirkende Kräfte überlastet
werden können, ist ein Lagerkörper 29 für die schwenkbare Lagerung des oberen Stabelementes
30 der jeweiligen Gestängeeinrichtung 5,6 sowie einer Rolle 31 des Seilzugssystems
selbst schwenkbar um eine Achse 32 gehalten, die senkrecht zu der Schwenkachse 33
des oberen Stabelementes gerichtet ist.
[0012] Der Lagerkörper 29 ist beispielsweise aus einer Platte geformt, so dass er in einander
entgegengesetzer Richtung und um 90° verdreht jeweils ein Schenkelpaar 35,36 und 37,38
aufweist. Das obere Schenkelpaar 35,36 greift zwischen die Schenkel 39,40 des Halters
27 ein, während das untere Schenkelpaar 37,38 zwischen sich das obere Ende des Stabelementes
30 sowie die Seilzugrolle 31 einschliesst.
[0013] Die Schenkel 35 bis 40 dienen auch der Lagerung der genannten Achsen 32 bzw. 33.
Ausserdem erstreckt sich zwischen den unteren Schenkeln 37,38 ein Anschlagbolzen 42,
an dem das obere Ende des oberen Stabelementes 30 einen Anschlag in einer Position
findet, die der maximalen Streckposition der betreffenden Gestängeeinrichtung 5,6
entspricht. In dieser maximal gestrekkten Position bilden die beiden knieförmig miteinander
verbundenen Stabelemente 30,44 einen stumpfen Winkel, der es ermöglicht, dass sie
mittels des Seilzugsystems sich leicht in eine zusammengelegte Form ziehen lassen,
wenn sich das Hängegitter 1,1 in seiner obersten Ruheposition befindet. Für die Einhaltung
des stumpfen Winkels ist im Bereich des Kniegelenks 45 ein zweiter Anschlagbolzen
46 vorgesehen, an dem das obere Ende des unteren Stabelementes 44 einen Anschlag findet.
Auch dieser Anschlagbolzen 46 erstreckt sich zwischen einem Paar von Schenkeln 47,48,
indem das obere Stabelement 30 durch ein U-Profil, z.B. aus Aluminium, gebildet ist.
Wenn in unterster Position des Hängegitters 1,1′ beide Stabelemente 30,44 an dem zugehörigen
Anschlagbolzen 42, 46 anliegen, bildet das Traggestänge der erfindungsgemässen Vorrichtung
ein starres, das Aufhängen der Wäsche erleichterndes Gebilde.
[0014] Das untere Stabelement 44 hat ebenfalls ein U-Profil und greift mit seinem oberen
Ende zwischen die Profilschenkel 47, 48 des oberen Stabelementes 30 ein, während das
untere Ende von den nach oben gerichteten Schenkeln 49,50 eines Anlenkkörpers 51 formschlüssig
umfasst ist und mittels einer sich zwischen diesen Schenkeln 49,50 erstrecktenden
Achse 52 in ihm angelenkt ist.
[0015] Die Anlenkkörper 51 von zwei in Richtung parallel zu den Wäscheseilen 26 einander
gegenüberliegenden Gestängeeinrichtungen 5,6 umschliessen jeweils ein Ende eines zentralen
Profilbalkens 7 nach Fig.1 oder ein Ende eines Profilstabes 15,16 des Rahmens 13 nach
Fig.4, wie Fig.3 gezeigt ist. Ausserdem können an den Anlenkkörpern 51 die erwähnten
Mittel (25) zum Festklemmen eines von dem Profilstab 7,15,16 auf mindestens einem
Teil seiner Länge umschlossenen Verlängerungsstabes 9 bzw. 19,20,21 vorgesehen sein.
[0016] Das Seilzugsystem zum Heben und Senken des Hängegitters 1,1′ hat für jedes Paar von
Gestängeeinrichtungen 5,6; 5′,6′; 5˝,6˝ zwei Seilstränge 54,55; 56,57,58, deren Ende
60,61 an dem Anlenkkörper 51 befestigt ist und die über jeweils die Rolle 31 des oberen
Lagerkörpers 29 geführt sind. Um beide Seilstränge gleichzeitig zum Heben und Senken
des Hängegitters 1,1′ betätigen zu können, so dass dieses seine horizontale Ausrichtung
beibehält, sind beide Seilstränge z.B. an der Stelle 62 fest miteinander verbunden.
Von dieser Verbindungsstelle 62 aus ist einer der Seilstränge weiter und nach unten
geführt, so dass dieser Seilbereich ein Betätigungsstück 63, 64 bildet. Beim Ausführungsbeispiel
nach Fig.1 bis 3 dient ein solches Betätigungsstück 63 der Handbetätigung, und es
hat eine knotenartig verdickte Stelle 64 zum Arretieren durch Eingriff in eine Halteklaue
65 am Anlenkkörper 51.
[0017] Bei grösseren möglichen Maximalabmessungen des Hängegitters 1′ von z.B. drei Metern
oder mehr ist vorzugsweise für das jeweilige Betätigungsstück 64 des Seilzugs eine
Wickelrolle 66 vorgesehen, die über eine Welle 67,68 mit einer Antriebseinrichtung
69 verbunden ist. Diese Antriebseinrichtung 69 besteht beispielsweise aus einem Getriebe
mit einer Kurbelöse zum lösbaren Einhaken einer langgestreckten Handkurbel 70, wie
es für Markisenbetätigungen an sich bekannt ist.
1. Vorrichtung zum Trocknen von Wäschestücken, mit einem durch Seile (26) oder Stäbe
gebildeten Hängegitter (1,1'), das zwei der Befestigung der Seile (26) oder Stäbe
dienende Querstäbe (8;17,18) aufweist, die durch mindestens einen Längsbalken (7;15)
miteinander verbunden sind, Mitteln für die hängende Befestigung an oberhalb des Hängegitters
vorgesehenen Befestigungseinrichtungen (2,3) und mit einer zwischen den Befestigungseinrichtungen
und dem Hängegitter (1,1') wirkenden Einrichtung (54-58) zum Heben und Senken, dadurch
gekennzeichnet, dass das Hängegitter (1, 1') über mindestens je ein an seinen gegenüberliegenden
Bereichen angreifendes, in der Er-streckung veränderliches Traggestänge (5,6; 5',6')
aus Stabelementen (30,44) mit den Befestigungseinrichtungen (2,3) verbunden ist und
jedes Traggestänge (5,6; 5',6') aus zwei über ein Kniegelenk (45) miteinander verbundenen
Stabelementen (30, 44) besteht, deren Enden jeweils über ein einachsiges Drehgelenk
(33,52) an der Befestigungseinrichtung (2,3) bzw. an dem Hängegitter (1,1') angelenkt
sind, wobei die Achsen der Kniegelenke (45) und Drehgelenke (33,52) parallel zueinander
gerichtet sind und die Befestigungseinrichtung (2,3) jedes Traggestänges (5,6; 5',6')
ein Querlager aufweist, dessen Achse (32) relativ zu den Achsen (33,52) der Drehgelenke
(33,52) und der Achse des Kniegelenks (45) um 90° verdreht verläuft.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Anschläge (42,46), die in der Bewegungsbahn
der Stabelemente (30,44) mindestens einer Gestängeeinrichtung (5,6; 5',6'; 5'') befestigt
sind, so dass beide Stabelemente (30,44) in jeder Hängeposition des Hängegitters (1,1')
einen Winkel von weniger als 180° zwischen sich einschliessen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch je einen Anschlag (42,46)
im Bereich der Befestigungseinrichtung (2,3), so dass das obere Stabelement (30,44)
einen Anschlag findet.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3. dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung
zum Heben und Senken Seilzüge (54-58; 54',55') aufweist, deren eines Ende an dem Hängegitter
(1,1') befestigt ist und das über die im Bereich der oberen Enden der Traggestänge
(5,6; 5',6') vorgesehene Rollen (31) geführt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass für die Betätigung der Seilzüge
(56.58) jeweils eine Wickelrolle (66) vorgesehen ist, wobei die Wickelrollen (66)
von zwei zueinander parallelen Seilzügen über eine Welle (67,68) mit einem Getriebe
(69) verbunden sind und sich an dem Getriebe (69) eine Kupplung für eine Handkurbel
(70) befindet.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Hängegitter
(1,1') einen Rahmen aufweist, der aus Profilstäben (7; 15-18) und teleskopartig in
diesen geführten Verlängerungsstäben (9; 19-24) besteht, so dass die Grösse des Rahmens
in mindestens einer Richtung veränderbar ist.
1. Device for drying laundry, having a hanging lattice (1, 1') formed by cables (26)
or bars, which has two cross-bars (8; 17, 18) for fixing the cables (26) or bars and
which are interconnected by means of at least one longitudinal beam (7, 15), means
for the suspended fastening on fastening devices (2, 3) located above the hanging
lattice and with a raising and lowering device (54-58) acting between the fastening
devices and the hanging lattice (1, 1'), characterized in that the hanging lattice
(1, 1') is connected to the fastening devices (2, 3) by means of in each case at least
one support linkage (5, 6; 5', 6'), whose extension is variable and engages on its
opposite areas and which is formed from bar elements (30, 44) and each support linkage
(5, 6; 5', 6') comprises two bar elements (30, 44) interconnected by means of a knee
joint (45) and whose ends are in each case articulated by means of a uniaxial swivel
joint (33, 52) to the fastening device (2, 3) or to the hanging lattice (1, 1'), the
axes of the knee joints (45) and swivel joints (33, 52) are directed parallel to one
another and the fastening device (2, 3) of each support linkage (5, 6; 5', 6') has
a roller bearing, whose pin (32) is turned by 90° relative to the pins (33, 52) of
the swivel joints (33, 52) and the axis of the knee joint (45).
2. Device according to claim 1, characterized by stops (42, 46), which are fixed in the
movement path of the bar elements (30, 44) of at least one linkage device (5, 6; 5',
6'; 5''), so that both bar elements (30, 44) in each hanging position of the hanging
lattice (1, 1') form an angle between them of less than 180°.
3. Device according to claim 1 or 2, characterized by in each case one stop (42, 46)
in the vicinity of the fastening device (2, 3), so that the upper bar elements (30,
44) finds a stop.
4. Device according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the raising and
lowering device has cable pulls (54-58; (54', 55'), whose one end is fastened to the
hanging lattice (1, 1') and which is guided by means of pulleys (31) provided in the
vicinity of the upper ends of the support linkage (5, 6; 5', 6').
5. Device according to claim 4, characterized in that for the operation of the cable
pulls (56, 58), in each case one winding roll (66) is provided, the winding rolls
(66) of two parallel cable pulls being connected by means of a shaft (67, 68) to a
gear (69) and on the latter there is a coupling for a hand crank (70).
6. Device according to one of the claims 1 to 5, characterized in that the hanging lattice
(1, 1') has a frame, which comprises profile bars (7; 15-18) and extension bars (9;
19-24) telescopically guided therein, so that the size of the frame can be varied
in at least one direction.
1. Dispositif pour sécher le linge avec une grille de suspension (1, 1') constituée de
câbles (26) ou de barreaux, dispositif qui présente deux barreaux transversaux (8;
17, 18) servant à la fixation des câbles (26) ou des barreaux, qui sont reliés par
au moins une poutre longitudinale (7; 15), avec des moyens pour la fixation à suspension
à des dispositifs de fixation (2, 3) prévus au-dessus de la grille de suspension,
et avec un dispositif pour hisser ou descendre (54-58) agissant entre les dispositifs
de fixation et la grille de suspension (1, 1'), caractérisé en ce que la grille de
suspension (1, 1') est, par l'intermédiaire d'au moins deux tringlages de support
(5, 6; 5', 6') à extension variable constitués de barreaux (30, 44) attaquant chacun
dans des régions opposées les dispositifs de fixation, reliée aux dispositifs de fixation
(2, 3) et en ce que chaque tringlage de support (5, 6; 5', 6') est constitué de deux
barreaux (30, 44) reliés l'un à l'autre par une articulation à genouillère (45), barreaux
dont les extrémités sont chacune par l'intermédiaire d'une articulation rotative à
un axe (33, 52) articulés sur le dispositif de fixation (2, 3) ou sur la grille de
suspension (1, 1'), les axes des articulations à genouillère (45) et des articulations
rotatives (33, 52) étant parallèles et le dispositif de fixation (2, 3) de chaque
tringlage de support (5, 6; 5', 6') présentant un palier transversal, dont l'axe (32)
forme un angle de 90° avec les axes des articulations rotatives (33, 52) et l'axe
de l'articulation à genouillère (45).
2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé par des butées (42, 46), qui sont
fixées dans le trajet des barreaux (30, 44) d'au moins un tringlage (5, 6; 5', 6';
5'') de sorte que les deux barreaux (30, 44) forment entre eux un angle inférieur
à 180° dans chaque position de suspension de la grille de suspension (1, 1').
3. Dispositif suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé par une butée (42, 46) prévue
dans la région de chacun des dispositifs de fixation (2, 3), de sorte que le barreau
supérieur (30, 44) trouve une butée.
4. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 3, caractérisé en ce
que le dispositif pour hisser et descendre présente des câbles dont une extrémité
est fixée à la grille de suspension (1, 1') et qui est guidé sur des rouleaux (31)
prévus dans la région des extrémités supérieures des tringlages (5, 6; 5', 6').
5. Dispositif suivant la revendication 4, caractérisé en ce que pour la commande des
câbles (56, 58), il est prévu pour chaque câble une bobine d'enroulement (66), les
bobines d'enroulement (66) de deux câbles parallèles étant par l'intermédiaire d'un
arbre (67, 68) reliées à une transmission (69) qui est équipée d'un accouplement pour
une manivelle (70).
6. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 5, caractérisé en ce
que la grille de suspension (1, 1') présente un cadre constitués de barreaux profilés
(7; 15-18) et de barreaux de prolongement (9; 19-24) guidés à la manière d'un télescope
à l'intérieur de ces barreaux profilés, de telle sorte que les dimensions du cadre
sont variables dans au moins une direction.