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EP 0 480 173 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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15.04.1992 Patentblatt 1992/16 |
(22) |
Anmeldetag: 04.09.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F02M 41/12 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
10.10.1990 DE 9014068 U
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Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Fehlmann, Wolfgang, Ing.
W-7000 Stuttgart 80 (DE)
- Braun, Wolfgang, Dipl.-Ing. (FH)
W-7257 Ditzingen (DE)
- Junger, Dieter, Dipl.-Ing. (FH)
W-7000 Stuttgart 50 (DE)
- Naumann, Werne, Ing.
W-6686 Eppelborn (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen |
(57) Die Kraftstoffeinspritzpumpe weist einen in einer Zylinderbohrung (10) arbeitenden
Pumpenkolben (13) auf, der durch einen Nockenantrieb (14) in einer sowohl hin- und
hergehenden als auch rotierenden Bewegung angetrieben wird. Der Nockenantrieb (14)
besteht aus einer mit einer Antriebswelle (16) gekoppelten rotierenden Hubscheibe
(17) und einem feststehenden Rollenring (18), auf dessen Rollen (20) die Hubscheibe
sich abstützt. Der Rollenring (18) ist durch einen radial in diesen eingreifenden
Bolzen (30) blockiert, der andererseits in einer radialen Bohrung (32) in einem Gleitstein
(33) gelagert ist. Der Gleitstein (33) ist in einer Längsnut (36) in der Innenseite
des Pumpengehäuses (11) entlang seiner Längsachse verschiebbar, tangential zum Rollenring
(18) jedoch mit geringem Spiel angeordnet.
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Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen
nach der Gattung des Anspruchs 1.
[0002] Eine solche Kraftstoffeinspritzpumpe ist durch die DE-OS 38 05 033 bekannt. Diese
Kraftstoffeinspritzpumpe weist einen Pumpenkolben auf, der von einem Nockenantrieb
in eine Dreh-Hub-Bewegung versetzt wird. Der Nockenantrieb besteht aus einem im wesentlichen
ortsfesten Teil, der als Rollenring ausgebildet ist, und einem von einer Antriebswelle
angetriebenen rotierenden Teil, der als eine Hubscheibe ausgebildet ist. Der im wesentlichen
ortsfeste Teil ist mittels einer Spritzverstelleinrichtung gegenüber dem rotierenden
Teil verdrehbar, wodurch die Zuordnung der Hubbewegung des Pumpenkolbens zum Drehwinkel
der Antriebswelle änderbar ist. Der Pumpenkolben begrenzt einen Pumpenarbeitsraum,
der über ein elektrisch gesteuertes Ventil während des Pumphubes des Pumpenkolbens
Zur Steuerung des einspritzwirksamen Pumpenkolbenhubs entlastbar ist. In den im wesentlichen
ortsfesten Teil des Nockenantriebs greift radial ein Bolzen ein, der andererseits
über ein Gleitstuck in einem Kolben gelagert ist. Der Kolben ist in einem kraftstoffgefüllten
Zylinder angeordnet und vom Kraftstoffdruck beaufschlagt tangential zum ortsfesten
Teil verschiebbar, der hierbei verdreht wird. Es wird jedoch angestrebt, die Spritzverstellung
in Abhängigkeit von unterschiedlichen Betriebsparametern ebenfalls durch das elektrisch
gesteuerte Ventil zu bewirken, so daß hierfür die Verstellung des ortsfesten Teils
nicht mehr erforderlich ist.
Vorteile der Erfindung
[0003] Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe mit den kennzeichnenden Merkmalen des
Anspruchs 1 hat den Vorteil, daß der im wesentlichen ortsfeste Teil des Nockenantriebs
unter Verwendung von Bauteilen bekannter Kraftstoffeinspritzpumpen mit Spritzverstelleinrichtung
festgelegt ist, so daß ausgehend von bekannten Kraftstoffeinspritzpumpen nur wenige
Änderungen erforderlich sind.
[0004] In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der
erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzpumpe gekennzeichnet. Bei der Ausbildung der
Aufnahme nach Anspruch 2 erfordert diese keine zusätzliche Dichtstelle am Pumpengehäuse.
Durch die Ausbildung gemäß Anspruch 3 ist ein Verschieben des Gleitstücks zum Ausgleich
von Toleranzen ermöglicht, ein Ausschlagen der Aufnahme durch auf das Gleitstück wirkende
Stöße jedoch verhindert. Durch die Ausbildung der Aufnahme nach Anspruch 5 ist eine
Montage des Gleitstücks von der Außenseite des Pumpengehäuses ermöglicht.
Zeichnung
[0005] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in
der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Kraftstoffeinspritzpumpe
im längsschnitt mit einem ersten Ausführungsbeispiel und Figur 2 einen in Figur 1
mit II bezeichneten Ausschnitt der Kraftstoffeinspritzpumpe mit einem zweiten Ausführungsbeispiel.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0006] Eine in der Figur 1 dargestellte Kraftstoffeinspritzpumpe der Verteilerbauart weist
einen in einer Zylinderbohrung 10 in einer in ein Pumpengehäuse 11 eingesetzten Buchse
12 arbeitenden Pumpenkolben 13 auf. Der Pumpenkolben 13 wird durch einen Nockenantrieb
14 in eine hin- und hergehende und zugleich rotierende Bewegung versetzt. Der Nockenantrieb
14 besteht aus einer mit einer Antriebswelle 16 der Kraftstoffeinspritzpumpe gekoppelten
Hubscheibe 17, als rotierendem Teil und einem Rollenring 18 als ortsfestem Teil. Die
Hubscheibe 17 weist eine Nockenbahn mit Stirnnockenerhebungen 19 auf, die auf im Rollenring
18 gehaltenen Rollen 20 aufliegt. Der Pumpenkolben 13 einerseits sowie ein in das
Pumpengehäuse 11 eingesetztes elektrisch gesteuertes Ventil 22 andererseits begrenzen
in der Zylinderbohrung 10 einen Pumpenarbeitsraum 23. Der Innenraum 24 der Kraftstoffeinspritzpumpe
wird durch eine in der Kraftstoffeinspritzpumpe integrierte Förderpumpe 25 mit Kraftstoff
gefüllt und dient als Saugraum, aus dem der Pumpenarbeitsraum versorgt wird.
[0007] Der Rollenring 18 weist einen zylinderförmigen Außenumfang 26 auf, über den er in
einer Bohrung 27 im Pumpengehäuse 11 radial gelagert ist. In den Rollenring 18 greift
radial ein Bolzen 30 ein, der im Rollenring durch einen Stift 31 gesichert ist. Das
aus dem Rollenring 18 ragende Ende des Bolzens 30 ist in einer radialen Bohrung 32
in einem als Gleitstück dienenden Gleitstein 33 gelagert. Der Gleitstein 33 ist in
einer sich etwa parallel zur Längsachse 34 der Antriebswelle 16 bzw. Kraftstoffeinspritzpumpe
erstreckenden, zum Innenraum 24 offenen Längsnut 36 in der Innenseite des Pumpengehäuses
11 axial verschiebbar angeordnet. Der Gleitstein 33 ist zwischen dem Boden 37 der
Längsnut 36 und dem Außenumfang 26 des Rollenrings 18 mit geringem Spiel geführt.
Tangential zum Rollenring 18 ist der Gleitstein 33 in der Längsnut 36 mit möglichst
geringem Spiel angeordnet, um eine Drehbewegung des Rollenrings zu blockieren und
um ein Ausschlagen des Gleitsteins in der Längsnut unter auf den Rollenring wirkenden
und sich über den Gleitstein abstützenden Stößen zu verhindern. In der Bohrung 32
im Gleitstein 33 ist der Bolzen 30 mit kleinem Spiel schwenkbar angeordnet und entlang
seiner Längsachse 38 verschiebbar.
[0008] Hierdurch ist ein Ausgleich von Abstands- und Winkelfehlern zwischen dem Rollenring
18 und dem Gleitstein 33 ermöglicht, ohne daß dies zu einer Verspannung des Bolzens
30 führt. Von bekannten Kraftstoffeinspritzpumpen mit verstellbarem Rollenring können
der Rollenring 18 sowie der Bolzen 30 unverändert übernommen werden. Eine zusätzliche
Dichtstelle ist bei der Blockierung des Rollenrings nicht erforderlich.
[0009] Durch das Ventil 22 wird eine Verbindung des Innenraums 24 mit dem Pumpenarbeitsraum
23 gesteuert. Beim Saughub des Pumpenkolbens 13 ist das Ventil 22 geöffnet und Kraftstoff
strömt aus dem Innenraum 24 durch einen Kanal 40 sowie das Ventil 22 in den Pumpenarbeitsraum
23. Beim Druckhub des Pumpenkolbens 13 wird das Ventil 22 für die Dauer der gewählten
Hochdruckförderung des Pumpenkolbens geschlossen und über eine Verteileröffnung 41
am Umfang des Pumpenkolbens 13 wird der auf Hochdruck gebrachte Kraftstoff bei entsprechender
Drehung des Pumpenkolbens in strichliniert dargestellte Förderkanäle 42 gefördert,
die über Einspritzleitungen mit den Einspritzstellen der Brennkraftmaschine verbunden
sind. Die Schließdauer und damit die Hochdruckeinspritzmenge sowie der den Beginn
der Hochdruckeinspritzphase bestimmende Schließzeitpunkt des Ventils 22 wird durch
ein nicht dargestelltes Steuergerät bestimmt. Zur Erfassung der Drehzahl sowie Drehlage
der Antriebswelle 16 der Kraftstoffeinspritzpumpe ist ein Drehgeber 43 vorgesehen,
der mit dem Steuergerät verbunden ist. Durch das Steuergerät können weitere Betriebsparameter
wie beispielsweise Last, Temperatur etc. der mit der Kraftstoffeinspritzpumpe betriebenen
Brennkraftmaschine berücksichtigt werden.
[0010] Bei einem in Figur 2 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel sind der Rollenring
18 und der Bolzen 30 wie beim ersten Ausführungsbeispiel beschrieben, ausgebildet.
Der Gleitstein 46 ist jedoch abweichend vom ersten Ausführungsbeispiel in einer sich
etwa parallel zur Pumpenlängsachse 34 erstreckenden Sackbohrung 47 im Pumpengehäuse
11 angeordnet. Der Bolzen 30 ragt durch eine Öffnung 48 im Pumpengehäuse 11 zwischen
Innenraum 24 und Sackbohrung 47 in die Bohrung 49 im Gleitstein 46. Der Gleitstein
46 ist in der Sackbohrung 47 axial verschiebbar, quer zu seiner Längsachse jedoch
mit möglichst geringem Spiel angeordnet. Die Sackbohrung 47 weist zur Außenseite des
Pumpengehäuses 11 einen Gewindeabschnitt 50 auf, in den eine Verschlußschraube 51
eingeschraubt ist, die die Sackbohrung 47 verschließt, wobei zwischen dem Pumpengehäuse
11 und der Verschlußschraube 51 ein Dichtring 52 eingespannt ist. Der Gleitstein 46
ist von der Außenseite des Pumpengehäuses 11 in die Bohrung 47 einsetzbar. Beim zweiten
Ausführungsbeispiel können der Rollenring 18, der Bolzen 30 sowie der Gleitstein 46
im wesentlichen unverändert von bekannten Kraftstoffeinspritzpumpe mit verstellbarem
Rollenring übernommen werden. Die Lage der Sackbohrung 47 für den Gleitstein 46 ist
vorzugsweise so gewählt, daß diese bei einer automatisierten Fertigung des Pumpengehäuses
11 mit geringem Aufwand gebohrt werden kann. Die Verschlußschraube 51 sowie der Dichtring
52 sind Normteile, so daß die Blockierung des Rollenrings 18 mit einfachen Mitteln
erreicht ist.
1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit wenigstens einem Pumpenkolben
(13), der von einem Nockenantrieb (14) rotierend und zugleich hin- und hergehend bewegt
wird, der aus einem im wesentlichen ortsfesten Teil (18) und einem von einer Antriebswelle
(16) angetriebenen rotierenden Teil (17) besteht, wobei eine Drehstellung des im wesentlichen
ortsfesten Teils (18) durch einen einerseits in diesen radial eingreifenden Bolzen
(30) einstellbar ist, der andererseits in einem Gleitstück (33; 46) gelagert ist,
und mit einem durch den Pumpenkolben (13) begrenzten Pumpenarbeitsraum (23), der über
ein elektrisch gesteuertes Ventil (22) während des Pumphubs des Pumpenkolbens (13)
zur Steuerung des einspritzwirksamen Pumpenkolbenhubs entlastbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gleitstück (33; 46) in einer Aufnahme (36; 47) in einem Gehäuseteil (11) der
Kraftstoffeinspritzpumpe etwa parallel zur Längsachse (34) der Kraftstoffeinspritzpumpe
axial verschiebbar, jedoch tangential zum ortsfesten Teil (18) mit geringem Spiel
geführt angeordnet ist und daß der Zeitpunkt des Schließens des Ventils zur Steuerung
des Spritzbeginns in Abhängigkeit von Betriebsparametern der Brennkraftmaschine gesteuert
wird.
2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme
als eine zum Innenraum (11) der Kraftstoffeinspritzpumpe hin offene Längsnut (36)
ausgebildet ist.
3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück
(33) zwischen dem Boden (37) der Längsnut (36) und dem Außenumfang (26) des ortsfesten
Teils (18) mit geringem Spiel angeordnet ist.
4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme
als eine Sackbohrung (47) im Gehäuseteil (11) mit einer seitlichen Öffnung (48) zum
Pumpeninnenraum (11) ausgebildet ist.
5. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sackbohrung
(47) zur Außenseite des Gehäuseteils (11) hin offen ist und dort einen Gewindeabschnitt
(50) aufweist, in den eine Verschlußschraube (51) einschraubbar ist.

