(19)
(11) EP 0 481 309 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.04.1992  Patentblatt  1992/17

(21) Anmeldenummer: 91117003.3

(22) Anmeldetag:  05.10.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 71/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT

(30) Priorität: 13.10.1990 DE 4032538

(71) Anmelder: ABB PATENT GmbH
D-68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmitt, Hermann
    W-6803 Edingen (DE)

(74) Vertreter: Rupprecht, Klaus, Dipl.-Ing. et al
c/o ABB Patent GmbH, Postfach 10 03 51
68128 Mannheim
68128 Mannheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Klemme für ein Schaltgerät


    (57) Eine Klemme für ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere einen Leitungsschutz- oder Fehlerstromschutzschalter, besitzt einen Klemmenrahmen, der zwei Quer- und beide verbindene Längsstege (10, 11; 12, 13) aufweist, an dessem ersten Quersteg (12) eine Gewindebohrung (15) zur Aufnahme einer Klemmschraube vorgesehen ist. Dieser Klemmenrahmen wirkt im Normalfall mit einem U-förmigen Klemmenteil zusammen, wobei der erste Quersteg (12) zwischen dessen Schenkel sich befindet. Der außerhalb des ersten Quersteges (12) befindliche Schenkel ist von der Klemmschraube durchgriffen. Zur Verbesserung der Festigkeit des Klemmenrahmens überragt der eine der Längsstege (11) den ersten Quersteg (12) mit der Gewindebohrung (15) und der dem mit dem anderen Längssteg (10) einstükkig verbundene und daran anschließende erste Quersteg (12) greift mit einem Vorsprung (18) in eine Ausnehmung (17) an dem einen Längssteg (11) ein und wird darin durch Verstemmen, d. h. durch plastische Verformung, fixiert.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Klemme nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Derartige Klemmen werden für elektrische Schaltgeräte, insbesondere für Leitungsschutzschalter oder Fehlerstromschutzschalter benutzt, um Rundleiter oder Schienen an das Schaltgerät anzuschließen.

    [0003] Mit der Verkleinerung der Installationsgeräte und dem Erfordernis einer stetigen Kostensenkung wird es notwendig, sich bis an die Grenzen der noch zulässigen Abmessungen und Festigkeiten heranzutasten. Die Anschlußklemmen müssen aufgrund des geforderten Leiterquerschnitts relativ groß ausgeführt werden und demgemäß bestanden in älteren Vorschriften Regelungen, nach denen einer bestimmten Klemmengröße ein bestimmter Gewindedurchmesser und eine bestimmte Gewindelänge zugeordnet war. Die neuen internationalen Vorschriften beinhalten diese Forderungen nicht. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit, die Anschlußklemmen und insbesondere die Klemmenrahmen kostengünstiger und in den Außenabmessungen kleiner zu dimensionieren.

    [0004] So ist beispielsweise eine Anschlußklemme bekannt geworden, siehe FR-PS 2 611 911, die einen Klemmenrahmen aufweist, dessen einer Quersteg einen Stutzen aufweist, der ein Gewindeloch umgibt, wogegen der andere, gegenüberliegende Quersteg durch Verlängerungen an den Seitenstegen dadurch gebildet ist, daß sich diese Verlängerungen überlappen und jeweils am gegenüberliegenden Seitensteg festgelegt sind. Der innere Querstegabschnitt der beiden Überlappungen, der mit dem einen Längssteg in Verbindung steht, ist in einer Ausnehmung am anderen Längssteg mit einem Vorsprung eingefügt und darin festgelegt, beispielsweise verstemmt, während der äußere Querstegabschnitt einen T-förmigen Fortsatz aufweist, der in eine entsprechende Ausnehmung in dem benachbarten Längssteg eingebogen ist.

    [0005] Eine ähnliche Ausgestaltung ergibt sich auch aus der BE-PS 878 964; hier sind ebenfalls Überlappungen vorgesehen. Die übereinanderliegenden Querstegabschnitte tragen das Gewindeloch, durch welches eine Klemmschraube eingeschraubt werden kann.

    [0006] Diese Klemmenrahmen sind wegen der anzuformenden Verlängerungen und Ausnehmungen und Umbiegungen dieser Verlängerungen in die Ausnehmungen an dem benachbarten Seitensteg relativ aufwendig zu fertigen. Daher ist es Aufgabe der Erfindung, eine Klemme der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der der Klemmenrahmen einfach und raumsparend gefertigt werden kann.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1.

    [0008] Zur Bildung des Gewindeloches kann dann der erste Quersteg einen auf der Außenseite angeformten Stutzen aufweisen, der die Gewindebohrung umgibt.

    [0009] Gegenüber den oben beschriebenen Entgegenhaltungen ist bei dieser Ausführung der Quersteg lediglich durch die Verlängerung des einen zugehörigen Seitensteges gebildet; Überlappungen sind nicht vorgesehen.

    [0010] Wenn solche Überlappungen an einem Klemmenrahmen vorgesehen sind, dann wird dieser Klemmenrahmen erfindungsgemäß gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 3 ausgebildet.

    [0011] Durch die besondere Ausgestaltung der Verlängerungen an dem einen Seitensteg werden die beiden übereinanderliegenden Querstegabschnitte im Bereich dieses Seitensteges festgehalten, wogegen der Querstegabschnitt, der im Inneren des Klemmenrahmens sich befindet, in dem Längssteg, in dessen Ausnehmung er hineingreift, verstemmt ist. Dadurch können die beiden Querstegabschnitte jeweils im Bereich der Längsstege festgehalten sein, so daß eine optimale und günstige Querstegführung und Querstegfixierung gewährleistet ist.

    [0012] Die Verlängerungen, die den äußeren Querstegabschnitt umfassen, können dabei aufeinanderzugebogen sein, so daß eine Verbesserung der Halterung und Fixierung gewährleistet ist.

    [0013] Anhand der Zeichnung, in der drei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind, sollen die Erfindung sowie vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

    [0014] Es zeigen:
    Figur 1
    eine perspektivische Ansicht einer Klemme gemäß einer ersten Ausführung,
    Figur 2
    eine Schnittansicht gemäß der Schnittlinie II-II,
    Figur 3
    einen Klemmenrahmen nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung,
    Figur 4
    eine Schnittansicht gemäß der Schnittlinie IV-IV,
    Figur 5
    eine Aufsicht entsprechend Pfeilrichtung V der Figur 3 bzw. Figur 4 einer weiteren Ausführungsform und
    Figur 6
    eine Aufsicht gemäß Pfeilrichtung VI-VI auf die Klemme gemäß Figur 3 und Figur 4.


    [0015] Es sei nun Bezug genommen auf die Figur 1 und 2.

    [0016] Ein Klemmenrahmen, der Bestandteil einer beispielsweise in der P 31 37 117.5-34 beschriebenen Klemme enthalten ist, besitzt einen ersten Längssteg 10 und einen zweiten Längssteg 11, die beide parallel einander zugeordnet sind. Die beiden Längsstege 10, 11 sind an einem Ende mittels eines ersten Quersteges 12 und am gegenüberliegenden Ende mittels eines zweiten Quersteges 13 miteinander zu einem Klemmenrahmen ergänzt bzw. verbunden. Der erste, in der Zeichnung oben befindliche Quersteg 12 besitzt einen Stutzen 14, der auf der dem Quersteg 13 entgegengesetzten Fläche des Quersteges 12 diesen überragt und eine Gewindebohrung 15 umgibt, in die eine nicht näher dargestellte Klemmschraube eingeschraubt werden kann.

    [0017] Der Längssteg 11 ist gegenüber dem Längssteg 10 verlängert ausgebildet und überragt mit einem Längsstegabschnitt 16 den oberen Quersteg 12. In diesem Längsstegabschnitt 16 ist eine Ausnehmung 17 eingebracht, in die ein Vorsprung 18 des Quersteges 12 eingesetzt bzw. eingeschoben ist und durch Kraftwirkung gemäß Pfeilrichtung P in der Ausnehmung 17 verstemmt und fixiert ist. Auf diese Weise wird ein Klemmenrahmen geschaffen, der einfach herstellbar ist und eine ausreichend große Festigkeit aufweist.

    [0018] Der Klemmenrahmen gemäß Figur 3 besitzt einen ersten Quersteg 30, dem ein zweiter Quersteg 31 gegenüberliegt, welche beiden Querstege 30 und 31 mittels Längsstegen 32 und 33 verbunden sind. An dem Längssteg 32 ist ein oberer oder äußerer Querstegabschnitt 34 angeformt, wogegen an dem Längssteg 33 ein unterer oder innerer Querstegabschnitt 35 angeordnet oder angeformt ist, die im montierten Zustand einander überlappen und so den ersten Quersteg 30 bilden. Der obere Querstegabschnitt 34 ist nach innen, also senkrecht zu dem Längssteg 32 umgebogen und er besitzt einen Vorsprung 36, dessen Länge - in Verlängerung der Längserstreckung des Querstegabschnittes 34 - etwa der Dicke des Blechbandes entspricht, aus dem der Klemmenrahmen hergestellt ist. Der untere Querstegabschnitt 35 ist als Zunge aus dem Längssteg 33 herausgebogen, wobei die Breite B der Zunge schmaler ist als die Gesamtbreite b des Klemmenrahmens. Im Längssteg 32 befindet sich eine Öffnung 37, in die die Zunge 35 bzw. der untere Querstegabschnitt 35 hineingreift und darin durch plastisches Verformen und zwar hier durch Eindrücken in Pfeilrichtung P1 verstemmt ist. Durch dieses Eindrücken bzw. durch die Verstemmung verbreitert sich die Zunge 35 in diesem Bereich, so daß sich die Seitenkanten gegen die Innenkanten der Ausnehmung 37 anlegen. Damit das Aufbringen der Kraft P₁ möglich ist, ist die Öffnung 37 nach oben, also in Richtung der Längsstege 32, 33, hin offen.

    [0019] Durch das Ausbiegen der Zunge 35 bleiben Verlängerungen 38 und 39 stehen, die in eine L-Form gebracht sind und den Vorsprung 36 umfassen, so daß der Vorsprung 36 und damit der äußere Querstegabschnitt 34 in der durch die L-Form und die Ausbiegung der Zunge 35 gebildeten Halböffnung 40 festgehalten ist.

    [0020] In einer weiteren Ausführungsform können die Verlängerungen 38 und 39, die als grade Verlängerungen ausgebildet sind, einfach nach innen abgebogen werden, so daß sie als Verlängerungen 41 und 42 einen spitzen Winkel miteinander bilden.

    [0021] Die Figur 6 zeigt die Ausführungsform nach Figuren 3 und 4 gemäß Pfeilrichtung VI. Man erkennt den oberen Querstegabschnitt 34, dessen Vorsprung 36, die beiden Verlängerungen 38 und 39, die Öffnung 37 sowie die Zunge 35, welche teilweise strichliert dargestellt ist. Die Verlängerungen 38 und 39 überdecken, da sie eine L-Form bilden, den oberen Querstegabschnitt 34 bzw. den Vorsprung 36 des oberen Querstegabschnittes 34.


    Ansprüche

    1. Klemme für ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere einen Leitungsschutz- oder Fehlerstromschutzschalter, mit einem Klemmenrahmen mit zwei Quer- und beide verbindenden Längsstegen, an dessen erstem Quersteg eine Gewindebohrung zur Aufnahme einer Klemmschraube vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der eine der Längsstege des Klemmenrahmens den ersten Quersteg überragt und der mit dem anderen Längssteg einstückig verbundene, daran anschließende erste Quersteg mit einem Vorsprung in eine Ausnehmung an dem einen Längssteg eingreift und darin durch Verstemmen (plastische Verformung) fixiert ist.
     
    2. Klemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Quersteg einen auf der Außenseite angeformten Stutzen aufweist, der die Gewindebohrung umgibt.
     
    3. Klemme nach Anspruch 1, deren erster Quersteg durch zwei sich überlappende, an den Seitenstegen anschließende, umgebogene Querstegabschnitte gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem einem Längssteg (33) anschließende Querstegabschnitt als aus dem einen Längssteg (33) ausgebogene, gegenüber diesem Längssteg schmalerere Zunge (35) ausgebildet ist und sich innerhalb des Klemmenrahmens befindet, daß der andere Längssteg (32) eine Öffnung (37) aufweist, in die ein Fortsatz an der Zunge (35) eingreift und darin verstemmt ist, und daß beidseitig zur Zunge (35) an dem einen Längssteg (33) den äußeren Querstegabschnitt (34) überragende, in einer Ebene zu dem einen Längssteg liegende Verlängerungen (38, 39; 41, 42) angeformt sind, die den äußeren Querstegabschnitt (34) teilweise umfassen.
     
    4. Klemme nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerungen (38, 39) eine L-Form aufweisen, deren freie Schenkel den äußeren Querstegabschnitt (34) umfassen.
     
    5. Klemme nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerungen (41, 42) den äußeren Querstegabschnitt (34) oder den Vorsprung (36) umfassend, aufeinanderzugebogen sind.
     




    Zeichnung