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(11) | EP 0 482 473 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Speisen-Automat |
| (57) © Ein Speisen-Automat zur Ausgabe von heißen Fertiggerichten, insbesondere Pizza,
weist einen Kühlraum (8) und wenigstens einen Ofen (31) auf. Die tiefgekühlten Fertiggerichte
sind in Rohrmagazinen (11) gespeichert, welche innerhalb eines drehbaren Trommelspeichers
(10) auf einer Kreisbahn angeordnet sind. Der Ofen (31) hat einen horizontal ausfahrbaren
Schubrahmen (32) mit einer Schubfront (33), welche die Ofentür bildet. Auf dem Schubrahmen
(32) ist ein Gartablett (39), heb- und senkbar so gelagert, daß es beim Öffnen des
Ofens (31) automatisch aus einer abgesenkten Garposition innerhalb des Garraumes (41)
nach oben in eine Aufgabeposition und bei vollständig ausgezogenem Schubrahmen (32)
weiter nach oben in eine Ausgabeposition innerhalb eines dem Bediener zugänglichen
Ausgaberaumes (42) bewegt wird. Ein vom Bediener ausgewähltes Fertiggericht wird in tiefgekühltem Zustand mittels einer an der Unterseite des Kühlraumes (12) vorgesehenen Entnahmeeinrichtung aus dem entsprechenden Rohrmagazin (11) entnommen und auf das in Aufgabeposition befindliche Gartablett (39) gegeben. Danach schließt sich die Schubfront (33), wobei sich das Gartablett (39) automatisch zurück in den Garraum (41) des Ofens (31 bewegt. Nach Ablauf der erforderlichen Auftau- und Garzeit wird das heiße Fertiggericht mittels des beweglichen Gartabletts (39) aus dem Ofen (31) direkt in den Ausgaberaum (42) befördert. |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Speisen-Automat zur Ausgabe von heißen Fertiggerichten, umfassend ein Gehäuse mit einer Frontseite, in der Bedienungselemente vorgesehen sind und einen Kühlraum zur Speicherung eines Vorrats von gekühlten verpackten Fertiggerichten. Unter dem Kühlraum ist wenigstens ein Ofen, vorzugsweise ein Mikrowellenofen, angeordnet, welcher einen Garraum zur Aufnahme eines gekühlten Fertiggerichts, eine mit einem Öffnungsmechanismus versehene Ofentür und eine bewegliche, mit der Ofentür mechanisch gekoppelte Garfläche aufweist. An der Untersseite des Kühlraumes ist eine elektromechanische Entnahmeeinrichtung vorgesehen, die ein einzelnes Fertiggericht aus dem Kühlraum entnimmt und bei geöffneter Ofentür auf die Garfläche gelangen läßt. Über einen dem Bediener zugänglichen Ausgaberaum wird das heiße Fertiggericht an den Bediener ausgegeben.
[0002] Ein derartiger Automat, insbesondere zur Ausgabe von heißer Pizza und anderen italienischen Speisen, ist bereits aus der DE-A1-37 38 708 bekannt, welche vom gleichen Anmelder stammt.
[0003] Bei der vorbekannten Vorrichtung wird eine oder mehrere gekühlte Lebensmittelportionen mittels eines elektro-mechanischen Klappmechanismus aus dem Vorratsbehälter entnommen. Diese gleitet dann aufgrund der eigenen Schwerkraft über eine schräge Fläche auf eine Umlenkklappe, welche beim Öffnen der Ofentür mittels einer Elektromechanik so nach unten gesenkt wird, daß das darauf befindliche Lebensmittel über eine weitere schräge Fläche in das Innere des Ofens gleitet. Nach Beendigung des Erwärmungsprozesses wird die Ofentür wieder aufgeklappt und gleichzeitig die über eine Mechanik gekoppelte Speiseerwärmungsfläche so angehoben, daß die erwärmte Lebensmittelportion über eine weitere schräge Gleitfläche dem Ausgaberaum zugeführt wird.
[0004] Die Entnahme und die Zuführung der Lebensmittelportionen mittels des elektromechanischen Klappen-Gleitsystems hat sich nicht bewährt. Es hat sich nämlich gezeigt, daß die Schwerkraft alleine nicht ausreicht, um einen störungsfreien Transport der Lebensmittelportionen innerhalb des Automaten zu gewährleisten. Insbesondere hat sich die Ausgabe des erhitzten Lebensmittels allein mittels schräger Gleitflächen als problematisch erwiesen, da einerseits die heißen Lebensmittelportionen dazu neigen, auf der Speiseerwärmfläche festzukleben und andererseits die Gefahr von Beschädigungen des empfindlichen Rutschgutes aufgrund zu hoher und nur schwer kontrollierbarer Rutschgeschwindigkeit besteht.
[0005] Die vorbekannte Vorrichtung hat ferner den Nachteil, daß nur ein ganz bestimmtes Produkt, beispielsweise Pizza einer einzigen Geschmacksrichtung, ausgegeben werden kann. Der Benutzer eines modernen Automaten erwartet jedoch eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Produkten.
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist somit die Schaffung eines Speisen-Automats zur Ausgabe von heißen Fertiggerichten mit verbessertem Mechanismus für die Entnahme und den Transport des gekühlten bzw. heißen Fertiggerichts sowie der Möglichkeit der Auswahl zwischen verschiedenen Speisen.
[0007] Bei der Lösung dieser Aufgabe wird ausgegangen von einem Speisen-Automat der eingangs beschriebenen Art. Die Lösung besteht erfindungsgemäß darin, daß innerhalb des Kühlraumes ein um seine vertikale Drehachse drehbarer Trommelspeicher vorgesehen ist, welcher eine Anzahl von auf einer Kreisbahn angeordneten Rohrmagazinen zur Aufnahme je eines Stapels von gekühlten Fertiggerichten umfaßt, daß der Ofen einen horizontal ausfahrbaren Schubrahmen mit einer Schubfront, welche die Ofentür bildet, aufweist, daß auf dem Schubrahmen ein Gartablett mit horizontaler Garfläche heb- und senkbar so gelagert ist, daß es beim Ausfahren des Schubrahmens aus einer abgesenkten Garposition innerhalb des Garraumes nach oben in eine Aufgabeposition außerhalb des Garraumes und bei vollständig ausgezogenem Schubrahmen weiter nach oben in eine Ausgabeposition innerhalb des Ausgaberaumes bewegt wird, ferner daß ein bewegliches Verschlußorgan für den Kühlraum unterhalb der Rohrmagazine und über dem in Aufgabeposition befindlichen Gartablett vorgesehen ist, und daß schließlich der Ausgaberaum hinter einer Ausgabeöffnung in der Frontseite des Gehäuses liegt.
[0008] In den mehreren Rohrmagazinen des Trommelspeichers können unterschiedliche Fertiggerichte in gekühltem oder gegebenenfalls tiefgefrorenem Zustand gespeichert werden. Mittels der in der Frontseite des Gehäuses vorgesehenen Bedienungselemente kann der Bediener ein bestimmtes Rohrmagazin auswählen, welches dann in eine vorgegebene Position über dem feststehenden Verschlußorgan des Kühlraumes gedreht wird. Gleichzeitig öffnet sich der unterhalb des Kühlraumes angeordnete Ofen durch Ausfahren seines Schubrahmens mitsamt der die Ofentür bildenden Schubfront. Das auf dem Schubrahmen angeordnete Gartablett bewegt sich dabei synchron mit dem Schubrahmen nach oben in eine Aufgabeposition. Spätestens dann, wenn das Gartablett seine Aufgabeposition außerhalb des Garraumes erreicht hat, öffnet das Verschlußorgan des Kühlraums, und das aus dem angewählten Rohrmagazin entnommene Produkt gelangt auf die horizontale Garfläche des Gartabletts. Beim Schließen der Ofentür bewegt sich das Gartablett automatisch wieder zurück in seine abgesenkte Garpositon innerhalb des Garraumes. Nach Abschluß des Erwärmungsvorgangs fährt die Ofentür erneut aus, wobei das Gartablett wiederum automatisch nach oben bewegt wird. Dieses Mal fährt der Schubrahmen jedoch noch etwas weiter aus, so daß das Gartablett entsprechend weiter nach oben in eine Ausgabeposition innerhalb des Ausgaberaumes bewegt wird. Durch die in der Frontseite des Gehäuses vorgesehene Ausgabeöffnung, hinter der sich der Ausgaberaum befindet, kann der Bediener das gewünschte heiße Fertiggericht direkt vom Gartablett wegnehmen.
[0009] Die erfindungsgemäße Ausbildung der Ofentür als horizontal ausfahrbarer Schubrahmen mit Schubfront und die Anordnung eines sich beim Öffnen der Ofentür automatisch anhebenden Gartabletts auf dem Schubrahmen stellt ein ebenso einfacher wie zuverlässig funktionierender Transportmechanismus für das gekühlte Fertiggericht in den Garraum bzw. die Ausgabe des heißen Fertiggerichts dar. Zusammen mit dem drehbaren Trommelspeicher, welcher dem Bediener die Auswahl zwischen verschiedenen Speisen gestattet, ist mit der Erfindung ein konstruktiv einfacher, zuverlässig funktionierender und die Wünsche des Bedieners befriedigender Speisen-Automat zur Ausgabe von heißen Fertiggerichten geschaffen worden.
[0010] Bei einer ersten Ausführungsform umfaßt die Entnahmeeinrichtung als Verschlußorgan für den Kühlraum eine schwenkbare Verschlußklappe, die unterhalb der Kreisbahn der Rohrmagazine und über dem in Aufgabeposition befindlichen Gartablett angeordnet ist. Bei geöffneter Verschlußklappe gleitet das gewünschte Produkt aus dem angewählten Rohrmagazin heraus auf das Gartablett.
[0011] Der Speisen-Automat kann zwei gleiche, nebeneinander angeordnete Öfen enthalten, wobei die Verschlußklappe dann in der Mitte zwischen den beiden Öfen angeordnet und um ihre Mittelachse nach beiden Seiten hin schwenkbar ist, und wobei jedem Ofen ein eigener Ausgaberaum mit Ausgabeöffnung zugeordnet ist. So können zwei Bediener gleichzeitig mit verschiedenen Fertiggerichten versorgt werden. Besonders geeignet sind Mikrowellen-Öfen, mit welchen sich auch tiefgekühlte Speisen sehr schnell auftauen und auf Verzehrtemperatur erhitzen lassen.
[0012] Bei dieser Ausführungsform des Speisen-Automats haben die Rohrmagazine einen Auflageboden für den zugehörigen Stapel von Fertiggerichten, einen den Auflageboden in Umfangsrichtung durchsetzenden Auswurfschlitz und eine seitliche Auswurföffnung für den Auswurf des jeweils untersten Fertiggerichts, und ist im Bereich der Verschlußklappe ein beweglicher Auswerfer angeordnet, welcher in Auswurfstellung in den Auswurfschlitz eines der Rohrmagazine eingreift. Die Entnahme des jeweils untersten Fertiggerichts aus einem Rohrmagazin erfolgt durch Drehen des Trommelspeichers, während sich der Auswerfer in Auswurfstellung befindet. Aufgrund der Relativbewegung zwischen vorbeifahrendem Rohrmagazin und feststehendem Auswerfer wird das zu vereinzelnde Fertiggericht vom Auswerfer seitlich durch die Auswurföffnung im Rohrmagazin in Richtung der - hierbei noch geschlossenen - Verschlußklappe ausgeschoben.
[0013] Der Auswerfer kann beispielsweise an einem schwenkbeweglich über der Verschlußklappe gelagerten Schwenkbügel befestigt sein und auf der Oberseite der Verschlußklappe gleitend aufliegen, so daß er beim Öffnen der Verschlußklappe automatisch aus seiner Ruhestellung nach oben in die Auswurfstellung verschwenkt wird. Anstelle dieses passiven Auswurfmechanismus, dessen Bewegung mit der Schwenkbewegung der Verschlußklappe gekoppelt ist, kann jedoch ebensogut auch ein unabhängig aktivierbarer Auswerfer vorgesehen sein.
[0014] Bei einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Speisen-Automaten umfaßt die Entnahmeeinrichtung als Verschlußorgan eine im Boden des Kühlraums vorgesehene Schiebetür, welche unterhalb der Rohrmagazine und über dem in Aufgabeposition befindlichen Gartablett angeordnet ist. Diese horizontal bewegliche Schiebetür öffnet sich dann, wenn ein Fertiggericht aus dem zuvor ausgewählten Rohrmagazin entnommen und auf das Gartablett gegeben werden soll.
[0015] Ist der Kühlraum mit einer derartigen Schiebetür am Boden versehen, so weisen die Rohrmagazine zweckmäßig jeweils einen Auflageboden für den Stapel von Fertiggerichten, eine radial nach außen gerichtete Auswurföffnung für den Auswurf des jeweils untersten Fertiggerichts sowie eine unmittelbar über dem Auflageboden und gegenüber der Auswurföffnung angeordnete Ausnehmung auf, und ist ein beweglicher Ausschieber vorgesehen, der bei geöffneter Schiebetür in die Ausnehmung eines der Rohrmagazine eingreift und das unterste Fertiggericht durch dessen Auswurföffnung in radialer Richtung ausschiebt. Dabei kann der Ausschieber über einen Zugrahmen mit der Schiebetür so gekoppelt sein, daß beim Öffnen der Schiebetür der Ausschieber automatisch in das angewählte Rohrmagazin eingreift und das unterste Fertiggericht ausschiebt, welches dann aufgrund der Schwerkraft nach unten auf das in Aufgabeposition befindliche Gartablett fällt.
[0016] Um ein Abkippen des seitlich ausgeschobenen Fertiggerichts über die Vorderkante des Auflagebodens des Rohrmagazins zu verhindern, trägt - in Weiterbildung der Erfindung - der Ausschieber an seiner Vorderkante eine schwenkbar angelenkte Schwenkplatte, die in Ruhestellung auf dem Boden des Kühlraums aufliegt und erst bei vollständig geöffneter Schiebetür senkrecht nach unten abklappt. Hierdurch wird gewährleistet, daß die im Rohrmagazin flach aufeinandergestapelten Fertiggerichte unter Beibehaltung ihrer zum Boden des Kühlraums parallelen Lage flach auf das Gartablett fallen.
[0017] Der vorgeschlagene Speisen-Automat eignet sich insbesondere zur Ausgabe von Pizza, welche üblicherweise rund ist. Zweckmäßigerweise haben deshalb auch die Rohrmagazine zur Speicherung der gekühlten oder tiefgekühlten Fertiggerichte runden Querschnitt. Die Rohrmagazine können jedoch auch rechteckigen, insbesondere quadratischen Querschnitt aufweisen, um beispielsweise Tiefkühlpackungen mit italienischen Pasta-Gerichten aufzunehmen.
[0018] Als Mechanismus zum automatischen Heben und Senken des Gartabletts beim Ausfahren der Ofentür hat sich eine Konstruktion bewährt, bei welcher der Schubrahmen des Ofens zwei seitlich angeordnete Lagerböcke trägt, in diesen Lagerbökken jeweils ein Schwenkhebel mit einem kurzen und einem langen Hebelarm schwenkbeweglich gelagert ist, an den Enden der langen Hebelarme das Gartablett pendelnd aufgehängt ist, und zumindest ein kurzer Hebelarm mit einem Anschlag so zusammenwirkt, daß der Schwenkhebel beim Ausfahren des Schubrahmens ab einem bestimmten zurückgelegten Fahrweg nach oben schwenkt. Diese rein mechanische Konstruktion hat den Vorteil, daß sie keinen eigenen Antrieb benötigt, sondern die Bewegung des Gartabletts an das Ausfahren des Schubrahmens gekoppelt ist. Der gesamte Speisen-Automat kommt somit mit nur drei Antrieben aus, nämlich für die Verdrehung des Trommelspeichers, das Öffnen der Verschlußklappe am Kühlbehälter und für das Ausfahren der Ofentür.
[0019] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung umfaßt der Speisen-Automat zusätzlich wenigstens ein innerhalb des Gehäuses angeordnetes Besteckmagazin zur Aufnahme eines Stapels verpackter Einweg-Bestecke und einen zugehörigen Entnahmeschlitz in der Frontseite des Gehäuses. Der Benutzer des Automats erhält somit zusammen mit dem gewünschten heißen Gericht auch das passende Besteck dazu. Zweckmäßig ist an dem Besteckmagazin ein elektrisch betätigter Ausschieber vorgesehen, welcher das jeweils unterste Einweg-Besteck aus dem Besteckmagazin in Richtung des Entnahmeschlitzes bewegt.
[0020] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der beigefügten Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
Figur 1 die Frontseite eines Speisen-Automats für die gleichzeitige Ausgabe von zwei heißen Fertiggerichten;
Figur 2 den Speisen-Automaten von Figur 2, in einem perspektivischen Prinzipbild;
Figur 3 den Speisen-Automaten von Figur 1 ohne Gehäuse, in einer teilweise geschnittenen Ansicht von vorne;
Figur 4 den Speisen-Automaten gemäß Figur 3, in einer teilweise geschnittenen Ansicht von der Seite;
Figur 5a - 5f die Entnahme eines Fertiggerichts aus dem Kühlraum des Speisen-Automaten;
Figur 6 die perspektivische Außenansicht des Gehäuses eines Speisen-Automats für die Ausgabe von jeweils nur einem einzigen heißen Fertiggericht;
Figur 7 den Speisen-Automaten von Figur 6, in einem perspektivischen Prinzipbild;
Figur 8 den Speisen-Außenaten von Figur 7 ohne Gehäuse, in einer teilweise geschnittenen Ansicht von vorne;
Figur 9 den Speisen-Automaten gemäß Figur 8, in einer teilweise geschnittenen Ansicht von der Seite;
Figur 10a, 10 b einen Teil des Kühlraumes und die Entnahmeeinrichtung des Speisen-Automats gemäß Figur 9 mit geschlossener bzw. geöffneter Schiebetür, in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht und in vergrößertem Maßstab;
Figur 11 ein Rohrmagazin des Speisen-Automaten von Figur 7, in perspektivischer Ansicht;
Figur 12 die Entnahmeeinrichtung des Speisen-Automaten gemäß den Figuren 9, 10a und 10b, in perspektivischer Darstellung.
[0021] Der in Figur 1 aus der Sicht des Bedieners dargestellte Speisen-Automat hat ein rundum geschlossenes Gehäuse 1. In seiner Frontseite 2 sind Bedienelemente, nämlich je zwei Münzeinwürfe 3 und Felder mit Auswahltasten 4 eingelassen. Den Bedienelementen zugeordnet sind jeweils eine Ausgabeöffnung 5 bzw. 5' für das gewünschte Fertiggericht und ein doppelter Entnahmeschlitz 6 für die Ausgabe von verpackten Bestecken.
[0022] Wie aus den Figuren 2, 3 und 4 ersichtlich, enthält das Gehäuse 1 ein Gestell 7, in dessen oberem Teil ein Kühlraum 8 angeordnet ist. Durch eine nach vorne öffnende Tür 9 ist das Innere des Kühlraumes 8 für autorisiertes Service-Personal zugänglich.
[0023] Der Kühlraum 8 enthält einen Trommelspeicher 10, der sechs auf einer Kreisbahn angeordnete Rohrmagazine 11 zur Aufnahme je eines Stapels von tiefgekühlten Fertiggerichten 12 umfaßt. Der Trommelspeicher 10 ist um eine vertikale Drehachse 13 drehbar in einem oberen Drehlager 14 und einem unteren Drehlager 15 gelagert. Mittels eines auf die Drehachse 13 wirkenden Getriebemotors 16 kann der Trommelspeicher 10 in Drehung versetzt werden, wobei sich die Rohrmagazine 11 auf einer Kreisbahn bewegen. Die einzelnen Rohrmagazine 11 sind in radial an der Drehachse 13 befestigten Halterungen 17 eingehängt, so daß sie sich zu Wartungszwecken leicht entfernen lassen. In den Wänden der im Querschnitt kreisförmig ausgebildeten Rohrmagazine 11 sind radial nach außen gerichtete Ausschnitte 18 vorgesehen, durch welche sich die Fertiggerichte 12 nach Öffnen der Frontseite 2 und der Tür 9 des Kühlraumes 8 einspeichern lassen.
[0024] An ihrem unteren Ende haben die Rohrmagazine 11 einen Auflageboden 19, auf dem der Stapel von Fertiggerichten 12 aufsteht. Entsprechend der Kreisbahn, auf welcher die Rohrmagazine 11 verfahren, gekrümmte Auswurfschlitze 20 durchsetzen die Auflageböden 19. Seitliche Auswurföffnungen 21 dienen dem Auswurf des jeweils untersten Fertiggerichts 12.
[0025] Ein im unteren Teil des Gestells 7 angeordnetes Kälteaggregat 22 hält die erforderliche tiefe Lagertemperatur innerhalb des Kühlraumes 8 aufrecht.
[0026] In der Unterseite des Kühlraumes 8 ist eine rechteckige Öffnung 23 vorgesehen, an welche sich nach unten ein Entnahmeschacht 24 anschließt. Eine Verschlußklappe 25 schließt den Entnahmeschacht 24 und damit den Kühlraum 8 kältedicht nach unten hin ab. Die Verschlußklappe 25 ist um ihre Mittelachse 26 nach beiden Seiten hin schwenkbar. Mittels eines elektrischen Stellmotors 27 kann die Verschlußklappe 25 wahlweise in Uhrzeigerrichtung oder in Gegenuhrzeigerrichtung verschwenken.
[0027] Oberhalb der Verschlußklappe 25 ist in den Seitenwänden des Entnahmeschachtes 24 ein Schwenkbügel 28 schwenkbeweglich gelagert. Ungefähr in der Mitte trägt der Schwenkbügel 28 einen Auswerfer 29, der hier als rechteckige Platte ausgebildet ist. Mit seiner Unterkante liegt der Auswerfer 29 auf der Oberseite der Verschlußklappe 25 gleitend auf. Zur Verringerung der Reibung trägt der Auswerfer 29 an seinem unteren Ende eine kleine Rolle 30.
[0028] Im unteren Teil des Gestells 7 sind zwei gleiche Öfen 31 und 31' parallel nebeneinander angeordnet. Die Wärmeentwicklung erfolgt durch elektromagnetische Mikrowellen. Jeder Ofen 31 bzw. 31' hat einen horizontal ausfahrbaren Schubrahmen 32 mit einer Schubfront 33, welche die Ofentür bildet. Als Antrieb für den Schubrahmen 32 dient ein Hubzylinder 34. Der Schubrahmen 32 trägt rechts und links jeweils einen seitlich angeordneten Lagerbock 35. Jeweils ein Schwenkhebel 36 mit einem kurzen Hebelarm 37 und einem langen Hebelarm 38 ist in dem zugehörigen Lagerbock 35 schwenkbeweglich gelagert. An den Enden der langen Hebelarme 38 ist ein Gartablett 39, 39' frei pendelnd so aufgehängt, daß dessen ebene Garfläche stets horizontal ist. Im Innenraum des Ofens 31 ist rechts und links an der Seite jeweils ein Anschlag 40 vorgesehen, welcher mit dem korrespondierenden kurzen Hebelarm 37 zusammenwirkt (vergleiche Figur 4).
[0029] Ist der Ofen 31 geschlossen, ist also der Schubrahmen 32 mit der Schubfront 33 vollständig eingefahren, so befindet sich das Gartablett 39 in seiner abgesenkten Garposition innerhalb des Garraumes 41, wie in Figur 4 gestrichelt dargestellt. Wird nun der Schubrahmen 32 nach vorne ausgefahren, so schlägt ab einem bestimmten zurückgelegten Fahrweg der feststehende Anschlag 40 an den mittransportierten kurzen Hebelarm 37 an, was bei weiterem Ausfahren des Schubrahmens 32 zu einem Verschwenken des Schwenkhebels 36 und ein Anheben des daran aufgehängten Gartabletts 39 heraus nach oben führt. In Figur 4 ist das Gartablett 39 in Aufgabeposition mit durchgezogenen Linien gezeichnet. Nach Auflegen eines aus dem Kühlraum 8 entnommenen Fertiggerichtes 12 auf die Garfläche schließt sich die Schubfront 33 des Ofens 31 wieder, wobei das Gartablett 39 aufgrund des Zusammenwirkens zwischen kurzem Hebelarm 37 und Anschlag 40 entsprechend dem zurückgelegten Fahrweg wieder in seine abgesenkte Garposition innerhalb des Garraumes 41 zurückbewegt wird.
[0030] Nach dem Erhitzen eines Fertiggerichtes 12 innerhalb des Ofens 31 fährt dessen Schubrahmen 32 erneut auf, wobei das Gartablett 39 wiederum automatisch angehoben wird. Wird der Schubrahmen 32 über die in Figur 4 gezeigte Stellung noch ein Stück weiter nach vorne ausgefahren, so bewegt sich das Gartablett in Pfeilrichtung ebenfalls noch etwas weiter nach oben, bis es seine Ausgabeposition innerhalb eines Ausgaberaumes 42 und knapp unterhalb der Verschlußklappe 25 erreicht. In dieser (nicht dargestellten) Ausgabeposition ist es einem Bediener möglich, durch die entsprechende Ausgabeöffnung 5 (vergleiche Figur 2) hindurch in den unmittelbar dahinterliegenden Ausgaberaum 42 hineinzugreifen und das heiße Fertiggericht direkt von der Garfläche 40 des angehobenen Gartabletts 39 wegzunehmen.
[0031] Aus Figur 2 ist ferner ersichtlich, daß innerhalb des Gehäuses 1 rechts und links Besteckmagazine 43 zur Aufnahme jeweils eines Stapels verpackter Einweg-Bestecke angeordnet sind. An diesen Besteckmagazinen 42 sind elektrisch betätigte Ausschieber 44 vorgesehen, mittels denen das jeweils unterste Einweg-Besteck aus dem jeweiligen Besteckmagazin 43 heraus nach vorne ausgeschoben wird, so daß es vom Bediener durch den zugehörigen Entnahmeschlitz 6 in der Frontseite 2 ergriffen werden kann.
[0032] Anhand der Figuren 5a bis 5f soll nun die Vereinzelung und Entnahme eines tiefgekühlten Fertiggerichtes 12 aus dem Kühlraum 8 und dessen Aufgabe auf das Gartablett 39 beschrieben werden.
[0033] In Figur 5a befindet sich die Verschlußklappe 25 in ihrer horizontalen Ruhestellung, bei der sie den Entnahmeschacht 24 nach unten hin kältedicht abschließt. Auf der Oberseite der Verschlußklappe 25 liegt der Auswerfer 29 mit seiner Rolle 30 lose auf. Der Schwenkbügel 28, der den Auswerfer 29 trägt, befindet sich ebenfalls in horizontaler Ruhestellung. Ein Rohrmagazin 11 befindet sich senkrecht über der Öffnung 23 in der Unterseite des Kühlraumes 8 und damit auch direkt über der Verschlußklappe 25. Das unterste tiefgekühlte Fertiggericht 12 liegt auf dem leicht schrägen Auflageboden 19 des Rohrmagazins 11 auf, wobei es seitlich bereits etwas aus der Auswurföffnung 21 herausragt.
[0034] Der Entnahmevorgang wird nun eingeleitet durch eine Drehung der Verschlußklappe 25 um ungefähr 20 Winkelgrade in Uhrzeigerrichtung, wie in Figur 5b dargestellt. Hierbei wird automatisch auch der Schwenkbügel 28 mit dem Auswerfer 29 nach oben in Richtung des Rohrmagazins 11 gedrückt.
[0035] Im nächsten, in Figur 5c dargestellten Verfahrensschritt wird das Rohrmagazin 11 durch Drehen des Trommelspeichers 10 auf seiner vorgegebenen Kreisbahn langsam in Richtung des Pfeiles verfahren. Hierdurch gelangt der obere Teil des Auswerfers 29 fingerartig in Eingriff mit dem Auswurfschlitz 20 im Auflageboden 19. Aufgrund der Relativbewegung zwischen Rohrmagazin 11 und feststehendem Auswerfer 29 beginnt sich das Fertiggericht 12 seitlich aus der Auswurföffnung 21 herauszuschieben. Ist das Rohrmagazin 11 weit genug in Pfeilrichtung bewegt worden, so fällt das Fertiggericht schließlich vom Auflageboden 19 herunter auf die Oberfläche der Verschlußklappe 25.
[0036] Anschließend (vergleiche Figur 5d) kehrt die Verschlußklappe 25 wieder in ihre horizontale Ruhelage zurück. Aufgrund der besonderen konstruktiven Ausbildung des Entnahmeschachtes 24 und die nur begrenzte Verschwenkung der Verschlußklappe 25 um ungefähr 20 Grad konnte die Entnahme des vereinzelten Fertiggerichtes 12 aus dem Rohrmagazin 11 bewerkstelligt werden, ohne daß Kaltluft aus dem Kühlraum 8 nach unten entwichen wäre.
[0037] Die eigentliche Ausgabe des ausgewählten Fertiggerichtes 12 aus dem Kühlraum 8 erfolgt nun durch eine weitere Verschwenkung der Verschlußklappe 25, wobei der Drehwinkel um die Mittelachse 26 jedoch größer ist und ungefähr 30 Grad beträgt. Wie in Figur 5e erkennbar, öffnet sich damit ein Schlitz zwischen der Unterkante des Entnahmeschachtes 24 und der Oberseite der verschwenkten Verschlußklappe 25, durch welchen das Fertiggericht 12 schräg nach unten hindurchgleiten kann. Je nach Richtung, in der die in der Mitte zwischen beiden Öfen 31 und 31' angeordnete Verschlußklappe 25 verschwenkt wird, rutscht das Fertiggericht nach rechts (Figur 5e) oder nach links (Figur 5f). Die um ihre Mittelachse 26 nach beiden Richtungen hin gleichermaßen verschwenkbare Verschlußklappe 25 stellt somit eine Weiche dar, mit der ein vereinzeltes Fertiggericht 12 wahlweise dem Gartablett 39 des linken Ofens 31 oder dem Gartablett 39' des rechten Ofens 31' (vergleiche Figur 3) zugeführt wird.
[0038] Nach Abschluß des vorstehend beschriebenen Entnahme- und Zuführzyklus kehrt die Verschlußklappe wieder in ihre horizontale Verschlußstellung, wie in Figur 5a gezeigt, zurück.
[0039] Die Steuerung und zeitliche Koordination des Getriebemotors 16, der den Trommelspeicher 10 in Verdrehung setzt, des Stellmotors 27, der die Verschlußklappe 25 verschwenkt, des Hubzylinders 34 für das Öffnen des Ofens 31 bzw. 31' sowie der Ausschieber 44 an den Besteckmagazinen 43 erfolgt durch eine (in den Zeichnungen nicht dargestellte) Steuerungselektronik, welche auch eine Regelung für die Einhaltung der korrekten Erwärmzeiten enthält.
[0040] Figur 6 zeigt das geschlossene Gehäuse 101 einer alternativen Ausführungsform des Speisen-Automats, der sich von dem vorbeschriebenen Automaten hauptsächlich dadurch unterscheidet, daß er lediglich einen einzigen Ofen enthält und somit zu einem bestimmten Zeitpunkt auch nur jeweils ein einziges heißes Fertiggericht ausgeben kann. Entsprechend sind in der Frontseite 102 auch nur ein einziger Münzeinwurf 103 sowie ein Feld mit Auswahltasten 104 vorgesehen. Es gibt auch nur eine einzige Ausgabeöffnung 105 für das gewünschte Fertiggericht sowie daneben ein einzelner Entnahmeschlitz 106 für Besteck.
[0041] Gemäß den Figuren 7, 8 und 9 enthält das Gehäuse 101 ein Gestell 107, in dessen oberem Teil ein Kühlraum 108 mit einer nach vorne öffnenden Tür 109 angeordnet ist.
[0042] Im Kühlraum 108 ist ein drehbarer Trommelspeicher 110 angeordnet, welcher sechs auf einer Kreisbahn angeordnete Rohrmagazine 111, 111' zur Aufnahme der tiefgekühlten Fertiggerichte 112 umfaßt. In den Wänden der im Querschnitt rechtekkig ausgebildeten Rohrmagazine 111, 111' sind radial nach außen gerichtete Ausschnitte 118 vorgesehen, durch welche sich die Fertiggerichte 112 einlegen lassen. In ihren Rückseiten weisen die Rohrmagazine 111 eine radial nach innen gerichtete Ausnehmung 120 auf; an ihren gegenüberliegenden Vorderseiten sind radial nach außen gerichtete Auswurföffnungen 121 für den Auswurf des jeweils untersten Fertiggerichts 112 vorgesehen (vergleiche Figur 11).
[0043] In der Unterseite des Kühlraumes 108 ist eine rechteckige Öffnung 123 (vergleiche Figur 10b) vorgesehen, die durch eine Schiebetür 124 verschlossen ist. Mittels seitlich angebrachter Hubzylinder kann die Schiebetür 124 in horizontaler Richtung nach vorne ausfahren und die Öffnung 123 freigeben. Ein beweglicher Ausschieber 125 ist über einen U-förmig ausgebildeten Zugrahmen 126 mit der Schiebetür 124 gekoppelt. Hierzu sind in den freien Schenkeln des Zugrahmens 126 Langlöcher 127 bzw. 127' vorgesehen, in welche an der Innenseite der Schiebetür 124 angeordnete Gleitbolzen 128, 128' eingreifen. Der Ausschieber 125 trägt an seiner Vorderkante eine schwenkbar angelenkte Schwenkplatte, die hier rechteckigen Grundriß aufweist.
[0044] Bei dieser abgewandelten Ausführungsform des Speisen-Automaten ist nur ein Ofen 131 im unteren Teil des Gestells 107 angeordnet. In gleicher Weise wie bei dem zuvor beschriebenen Speisen-Automaten mit zwei parallelen Öfen 31, 31' (siehe Figur 3) hat der Ofen 131 einen horizontal ausfahrbaren Schubrahmen 132 mit einer Schubfront 133, welche die Ofentür bildet. Als Antrieb für den Schubrahmen dienen parallele Hubzylinder 134, 134', die zu beiden Seiten des Mikrowellen-Ofens 131 angeordnet sind. Der Schubrahmen 132 trägt rechts und links jeweils einen seitlich angeordneten Lagerbock 135. Jeweils ein Schwenkhebel 136 mit einem kurzen Hebelarm 137 und einem langen Hebelarm 138 ist in dem zugehörigen Lagerbock 135 schwenkbeweglich gelagert. An den Enden der langen Hebelarme 138 ist ein Gartablett 139 frei pendelnd so aufgehängt, daß dessen ebene Garfläche stets horizontal ist. Im Innenraum des Ofens 131 ist rechts und links an der Seite jeweils ein Anschlag 140 vorgesehen, welcher mit dem korrespondierenden kurzen Hebelarm 137 zusammenwirkt (vergleiche Figur 9). Das Öffnen und Schließen des Ofens 131 und das damit verbundene automatische Anheben und Absenken des Gartabletts 139 geschieht in gleicher Weise wie bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform des Speisen-Automaten. Nach der Erhitzung im Garraum 141 des Ofens 131 befördert das Gartablett 139 das heiße Fertiggericht in den Ausgaberaum 142 hinter der Ausgabeöffnung 105 (vergleiche Figur 6).
[0045] Aus Figur 7 ist ferner ersichtlich, daß innerhalb des Gehäuses 101 an der rechten Seite ein Besteckmagazin 143 zur Aufnahme von Einweg-Bestecken angeordnet ist. Jeweils zusammen mit einem heißen Fertiggericht wird ein passendes Einweg-Besteck über den Entnahmeschlitz 106 in der Frontseite 102 abgegeben.
[0046] Der gleichmäßigen Erwärmung im Ofen 131 dient ein auf dem Gartablett 139 angeordneter Drehteller 145, der mit einer an der Unterseite des Gartabletts 139 koaxial angeordneten, flachen Antriebsscheibe 146 verbunden ist. Am Boden des Ofens 131 ist ein elektrischer Drehantrieb 147 vorgesehen. Bei in Garposition abgesenktem Gartablett 139 kommt die Antriebsscheibe 146 mit dem Drehantrieb 147 in Eingriff, so daß während des Betriebs des Mikrowellen-Ofens 131 der Drehteller 145 in langsame Rotation versetzt wird. Das Fertiggericht wird damit gleichmäßiger erwärmt.
[0047] Anhand der Figuren 10a und 10b soll nun die Vereinzelung und Entnahme eines tiefgekühlten Fertiggerichts 112 aus dem Kühlraum 108 und dessen Aufgabe auf das Gartablett 139 beschrieben werden.
[0048] In Figur 10a ist die Schiebetür 124 des Kühlraums 108 geschlossen. Der Ausschieber 125 befindet sich in Ruhestellung außerhalb des Rohrmagazins 111. Das unterste tiefgekühlte Fertiggericht 112 liegt auf dem Auflageboden 119 des Rohrmagazins 111 auf. Die Schwenkplatte 129 an der Vorderkante des Ausschiebers 125 ruht auf dem Boden des Kühlraumes 108.
[0049] Der Entnahmevorgang wird nun eingeleitet durch das horizontale Auffahren der Schiebetür 124. Dabei bleibt der Ausschieber 125 noch in Ruhestellung, da - vergleiche Figur 12 - die Gleitbolzen 128, 128' an der Schiebetür 124 zunächst in den Langlöchern 127, 127' des Zugrahmens 126, der mit dem Ausschieber 125 verbunden ist, gleiten.
[0050] Fährt die Schiebetür 124 weiter auf, erreichen die Gleitbolzen 128, 128' die vorderen Enden der Langlöcher 127, 127' (vergleiche Figur 12), so daß ab diesem Zeitpunkt die Schiebetür 124 über den angekoppelten Zugrahmen 126 den Ausschieber 125 mitsamt der daran angelenkten Schwenkplatte 129 mitnimmt. Dabei fährt der Ausschieber 125 in radialer Richtung durch die Ausnehmung 120 in den Innenraum des Rohrmagazins 111 ein und schiebt dabei das unterste Fertiggericht 112 nach vorne aus.
[0051] In Figur 10b ist die Schiebetür 124 fast vollständig geöffnet. Der Ausschieber 125 hat nahezu seine vordere Endstellung erreicht. Die Schwenkplatte 129 klappt zu diesem Zeitpunkt um 90 Grad nach unten ab und gibt die Öffnung 123 plötzlich frei. Das aus dem Rohrmagazin 111 ausgeschobene Fertiggericht 112 kann nun flach nach unten durch die Öffnung 123 hindurch auf den Drehteller 154 des Gartabletts 139 fallen.
[0052] Nach Abschluß des vorstehend beschriebenen Entnahmezyklus kehrt die Schiebetür 124 wieder in ihre horizontale Verschlußstellung, wie in Figur 10a gezeigt, zurück. Dabei bewegen sich auch der Ausschieber 125 und die daran befestigte Schwenkplatte 129 in ihre Ausgangsstellungen zurück.
Verzeichnis der Bezugsziffern
[0053]
1 Gehäuse
2 Frontseite (von 1)
3 Münzeinwurf
4 Auswahltasten
5, 5' Ausgabeöffnung
6 Entnahmeschlitz
7 Gestell
8 Kühlraum
9 Tür (von 8)
10 Trommelspeicher
11, 11' Rohrmagazine (in 10)
12 Fertiggericht
13 Drehachse (von 10)
14 oberes Drehlager (von 13)
15 unteres Drehlager (von 13)
16 Getriebemotor
17 Halterung (von 11, 11
18 Ausschnitt (in 11)
19 Auflageboden (von 11)
20 Auswurfschlitz (in 11)
21 Auswurföffnung (an 11)
22 Kälteaggregat
23 Öffnung (in 8)
24 Entnahmeschacht
25 Verschlußklappe
26 Mittelachse (von 25)
27 Stellmotor
28 Schwenkbügel
29 Auswerfer (an 28)
30 Rolle (an 29)
31,31' Ofen
32 Schubrahmen
33 Schubfront
34 Hubzylinder
35 Lagerbock (auf 32)
36 Schwenkhebel
37 kurzer Hebelarm (von 36)
38 langer Hebelarm (von 36)
39, 39' Gartablett
40 Anschlag
41 Garraum (von 31)
42 Ausgaberaum (hinter 5)
43 Besteckmagazin
44 Ausschieber
101 Gehäuse
102 Frontseite (von 101)
103 Münzeinwurf
104 Auswahltasten
105 Ausgabeöffnung
106 Entnahmeschlitz
107 Gestell
108 Kühlraum
109 Tür (von 108)
110 Trommelspeicher
111 Rohrmagazine (in 110)
112 Fertiggericht
118 Ausschnitt (in 111)
119 Auflageboden
120 Ausnehmung
121 Auswurföffnung
123 Öffnung (in 108)
124 Schiebetür (von 108)
125 Ausschieber
126 Zugrahmen
127, 127' Langlöcher (in 126)
128, 128' Gleitbolzen (an 124)
129 Schwenkplatte
131 Ofen
132 Schubrahmen
133 Schubfront
134, 134' Hubzylinder
135 Lagerbock
136 Schwenkhebel
137 Kurzer Hebelarm (von 136)
138 Langer Hebelarm (von 136)
139 Gartablett
140 Anschlag
141 Garraum (von 131)
142 Ausgaberaum
143 Besteckmagazin
145 Drehteller
146 Antriebsscheibe
147 Drehantrieb
- ein Gehäuse (1, 101) mit einer Frontseite (2, 102), in der Bedienungselemente vorgesehen sind;
- einen Kühlraum (8, 108) zur Speicherung eines Vorrats von gekühlten verpackten Fertiggerichten (12, 112);
- wenigstens einen, unter dem Kühlraum (8, 108) angeordneten Ofen (31, 131) mit einem Garraum (41, 141) zur Aufnahme eines gekühlten Fertiggerichts (12, 112), einer mit einem Öffnungsmechanismus versehenen Ofentür und einer beweglichen, mit der Ofentür mechanisch gekoppelten Garfläche;
- eine an der Unterseite des Kühlraumes (8, 108) vorgesehene elektromechanische Entnahmeeinrichtung, die ein einzelnes Fertiggericht (12, 112) aus dem Kühlraum (8, 108) entnimmt und bei geöffneter Ofentür auf die Garfläche gelangen läßt;
- mindestens einen, dem Bediener zugänglichen Ausgaberaum (42, 142) zur Ausgabe des heißen Fertiggerichts;
dadurch gekennzeichnet, daß
- innerhalb des Kühlraumes (8, 108) ein um eine vertikale Drehachse (13) drehbarer Trommelspeicher (10, 110) vorgesehen ist, welcher eine Anzahl von auf einer Kreisbahn angeordneten Rohrmagazinen (11, 11'; 111) zur Aufnahme je eines Stapels von gekühlten Fertiggerichten (12, 112) umfaßt;
- der Ofen (31, 131) einen horizontal ausfahrbaren Schubrahmen (32, 132) mit einer Schubfront (33, 133) hat, welche die Ofentür bildet;
- auf dem Schubrahmen (32, 132) ein Gartablett (39, 139) mit horizontaler Garfläche heb- und senkbar so gelagert ist, daß es beim Ausfahren des Schubrahmens (32, 132) aus einer abgesenkten Garposition innerhalb des Garraumes (41, 141) nach oben in eine Aufgabeposition außerhalb des Garraumes (41, 141) und bei vollständig ausgezogenem Schubrahmen (32, 132) weiter nach oben in eine Ausgabeposition innerhalb des Ausgaberaumes (42, 142) bewegt wird;
- ein bewegliches Verschlußorgan für den Kühlraum (8, 108) unterhalb der Rohrmagazine (11, 11'; 111) und über dem in Aufgabeposition befindlichen Gartablett (39, 139) vorgesehen ist;
- der Ausgaberaum (42, 142) hinter einer Ausgabeöffnung (5, 105) in der Frontseite (2, 102) des Gehäuses (1, 101) liegt.
- zwei gleiche Öfen (31, 31') nebeneinander vorgesehen sind;
- die Verschlußklappe (25) in der Mitte zwischen den beiden Öfen (31, 31') angeordnet und um ihre Mittelachse (26) nach beiden Seiten schwenkbar ist;
- jedem Ofen (31, 31') ein Ausgaberaum (42) mit Ausgabeöffnung (5, 5') zugeordnet ist.
- die Rohrmagazine (11, 11') jeweils einen Auflageboden (19) für den Stapel von Fertiggerichten (12), einen den Auflageboden (19) in Umfangsrichtung durchsetzenden Auswurfschlitz (20) und eine seitliche Auswurföffnung (21) für den Auswurf des jeweils untersten Fertiggerichtes (12) aufweisen;
- im Bereich der Verschlußklappe (25) ein beweglicher Auswerfer (29) angeordnet ist, der in Auswurfstellung in den Auswurfschlitz (20) eines der Rohrmagazine (11, 11 eingreift.
- über der Verschlußklappe (25) ein Schwenkbügel (28) schwenkbeweglich gelagert ist, welcher den Auswerfer (29) trägt;
- der Auswerfer (29) auf der Oberseite der Verschlußklappe (25) gleitend aufliegt und von dieser aus seiner Ruhestellung nach oben in die Auswurfstellung gedrückt wird.
- die Rohrmagazine (111) jeweils einen Auflageboden (119) für den Stapel von Fertiggerichten (112), eine radial nach außen gerichtete Auswurföffnung (121) für den Auswurf des jeweils untersten Fertiggerichts (112) sowie eine unmittelbar über dem Auflageboden (119) und gegenüber der Auswurföffnung (121) angeordnete Ausnehmung (120) aufweisen;
- ein beweglicher Ausschieber (125) vorgesehen ist, der bei geöffneter Schiebetür (124) in die Ausnehmung (120) eines der Rohrmagazine (111) eingreift und das unterste Fertiggericht (112) durch dessen Auswurföffnung (121) in horizontaler Richtung nach außen ausschiebt.
- der Schubrahmen (32, 132) des Ofens (31, 31'; 131) zwei seitlich angeordnete Lagerböcke (35, 135) trägt;
- in den Lagerböcken (35, 135) jeweils ein zweiarmiger Schwenkhebel (36, 136) mit einem kurzen (37, 137) und einem langen (38, 138) Hebelarm schwenkbeweglich gelagert ist;
- an den Enden der langen Hebelarme (38, 138) das Gartablett (39, 139) pendelnd aufgehängt ist;
- zumindest ein kurzer Hebelarm (37, 137) mit einem feststehenden Anschlag (40, 140) so zusammenwirkt, daß der Schwenkhebel (36, 136) beim Ausfahren des Schubrahmens (32, 132) ab einem bestimmten zurückgelegten Fahrweg nach oben schwenkt.
- auf dem Gartablett (139) ein Drehteller (145) angeordnet ist;
- an der Unterseite des Gartabletts (139) eine flache Antriebsscheibe (146) koaxial angeordnet ist, welche mit dem Drehteller (145) verbunden ist;
- im Ofen (131) ein elektrischer Drehantrieb (147) vorgesehen ist, der bei in Garposition abgesenktem Gartablett (139) mit der Antriebsscheibe (146) zusammenwirkt, um den Drehteller (145) in Rotation zu versetzen.
- innerhalb des Gehäuses (1, 101) wenigstens ein Besteckmagazin (43, 143) zur Aufnahme eines Stapels verpackter Einweg-Bestecke angeordnet ist;
- in der Frontseite (2, 102) des Gehäuses (1, 101) wenigstens ein Entnahmeschlitz (6, 106) für Einweg-Besteck vorgesehen ist.