(19)
(11) EP 0 483 410 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.05.1992  Patentblatt  1992/19

(21) Anmeldenummer: 90124044.0

(22) Anmeldetag:  13.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B44D 3/08, B01F 7/02, B01F 7/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 02.11.1990 IT 493490 U

(71) Anmelder: V.A.M. AEROTECNICA di Mauro Borghi
I-40138 Bologna (IT)

(72) Erfinder:
  • Borghi, Mauro
    I-40138 Bologna (IT)

(74) Vertreter: Rinaldi, Carlo 
c.o. Studio Brevetti Nazionali ed Esteri dell'Ing. Carlo Rinaldi & C. s.d.f. Piazza di Porta Castiglione, 16
40136 Bologna
40136 Bologna (IT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verteiler mit einem Rührer für Flüssigkeiten oder für Aufsschwemmungen, besonders für Firnisse oder dergleichen


    (57) Ein Verteiler mit einem Ruehrer fuer Fluessigkeiten oder fuer Aufschwemmungen, insbesonders fuer Firnisse oder dergleichen, umfasst: einen mit einer Beschickungsoeffnung (9) einem Deckel (2) und einer Grundwand (3) ausgestatteten Behaelter (1); einen auf einem festen ersten Teil (4) des Deckels (2) fest angeordnet elektrischen Motor (10); der Behaelter (1) bestehet aus einem achteckigen Prisma; der Deckel (2) weist einen bewegbaren zweiten Teil (5) auf, der die Beschickungsoeffnung (9) oeffenet oder abdicht; die Grundwand (3) umfasst einen horizontalebenen Teil (11) und einen geneigten Teil (12); der Teil (11) ist mit einer mit einem Abzapfenhahn (15) in Verbindung stehenden Abladungsoeffnung (20) ausgestattet; der Laeufer des Motors (10) ist mit einer geneigten Welle (17) festverbunden, an deren Ende (18) ein Propeller (19) aufgezogen ist; ein Unterstuetzungsglied (14), dessen Hoehe verstellbar ist, ist mit der Grundwand (3) verbunden.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verteiler-Ruehrervorrichtung fuer Fluessigkeiten oder fuer Aufschwemmungen, deren Viskositaet von der Temperatur bedeutend, und auf einigen Fallen, von der Dauer der Belueftung abhaengt; sind diese Fluessigkeiten und Aufschwemmungen innerhalb ueblichen Behaeltern enthalten, so lassen sich Gerinnsel verschiedenen Abmessungen in der fluessigen Masse entwickeln, welche die Eigenschaft der Fluessigkeit und der Aufschwemmung verderben.

    [0002] Die in der Industrie und in den Werkstaetten verwendeten bekannten Ruehrer drehen im allgemeinen; mehrere von ihnen haben eine vertikale Drehachse und die uebrigen Ruehrer haben eine horizontale Drehachse. Die mit senkrechter Drehachse augestattenen bekannten Ruehrer bestehen aus einem walzenfoermigen Behaelter, dessen Unterteil durch eine Grundwand und dessen Oberteil durch einen dichtenden Deckel geschlossen werden, wobei der Deckel mit einem Durchgangsloch fuer eine Welle ausgestattet ist, deren Ende mit einem Propeller festverbunden ist.

    [0003] Die mit senkrechter Drehachse augestattenen bekannten Ruehrer loesen die folgenden Probleme nicht:
    • Raumbedarfsprobleme;
    • Einsparrungsprobleme fuer die Fertigung, die Aufstellung und den Betrieb;
    • Probleme fuer das Abzapfen der Fluessigkeit.


    [0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.
    Die Erfindung, wie sie in den Anspruechen gekennzeichnet ist, loest die Aufgabe, einen Verteiler mit einem Ruehrer fuer Fluessigkeiten oder fuer Aufschwemmungen, insbesonders fuer Firnisse oder dergleichen zu schaffen. Aus der Verwendung der Erfindung werden die folgenen Ergebnisse erreicht: die durch einen Propeller geschuettelten Fluessigkeit oder Aufschwemmung werden ueber einem Hahn aus dem Verteiler leicht abgezapft, wobei der Hahn geeignet ist, in eine verstellbare Hoehe stellen zu werden, um eine beliebige Entnahme zu erlauben.

    [0005] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im allgemeinen darin zu sehen, dass das Bild des Behaelters des Verteilers die Erhaltung von Verteilerbatterien ermoeglicht, um fuer gelichzeitige oder fuer aufeinanderfolgende Beduerfnisse von Firnissen von verschiedenen Arten oder von derartigen Fluessigkeiten oder Aufschwemmungen aufzukommen; ausserdem ist die Drehachse der Welle deeerfindungsgemaessen Verteiler-Ruehrervorrichtung geneigt, um den Propeller in den Abzapfenbereich aufzustellen; damit die aus demVertelier abzpfende Fluessigkeit fliessend erhaltet wird.

    [0006] Veitere Vorteile, Einzelheiten und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausfuehrungsform der erfindungsgemaessen Verteiler-Ruehrervorrichtung, unter Bezugnahme auf die beigefuegten Zeichnungen. Dabei zeigen im einzelnen:
    Fig.1
    einen ersten Vertikalschnitt durch den Verteiler geamess der Erfindung;
    Fig.2
    eine Vorderansicht des Verteilers der Fig. 1;
    Fig.3
    einen zweiten Vertikalschnitt durch den Verteiler der Fig.1;
    Fig.4
    eine Unteransicht desselben Verteilers.


    [0007] Die Figuren stellen einen Verteiler mit einem Ruehrer fuer Fluessigkeiten oder fuer Aufschwemmungen, insbesondere fuer Firnisse oder dergleichen, oder Einzelteilen desselben Verteilers dar.

    [0008] Die Figuren zeigen, dass der erfindungsgemaesse Verteiler einen prismefoermigen Behaelter 1 im wesentlichen umfasst; der Oberteil des Behaelters 1 ist mit einem Deckel 2 ausgestattet, wobei der Unterteil desselben Verteilers eine Grundwand 3 aufweist.

    [0009] Vorteilhaft besteht der Behaelter 1 aus rostfreiem Stahl, damit die Fluessigkeiten unveraendert erhaltet werden, die nicht brauchen, ruehren zu werden.

    [0010] Der Deckel 2 ist in zwei Teilen geteilt; ein fester erster Teil 4 des Deckels 2 ist mit dem Behaelter 1 festverbunden, um den Ausgang der im Behaelter 1 sich befindlichen Fluessigkeit oder Aufschwemmung zu verhindern; ein zweiter Teil 5 des Deckels 2 dreht um zwei zur Symmetrieebene des Deckels 2 symmetrischen Drehzapfen 6 und 7, um den Teil 5 durch die Betaetigung auf einem Handgriff 8 nach oben zu bewegen, damit eine Beschickungsoeffnung 9 des Behaelters 1 geoeffnet wird, um den Behaelter 1 mit einer erwaehlten Fluessigkeit zu fuellen. Ausserdem, sind nicht dargestellte Abdichtungsglieder vorgesehen, um die Beschickungsoeffnung 9 abzudichten, wenn der bewegbare zweite Teil 5 des Deckel 2 geschlossen ist.

    [0011] Mit dem festen Teil 4 des Deckels 2 ist ein Motor 10 festverbunden, der mit nicht dargestellten bekannten Sicherungsgliedern ausgestattet ist, um die Wirkungen des Funkens zu verhindern; der Motor 10 weist einen nicht dargestellten Laeufer auf.

    [0012] Die Grundwand 3 weist einen ersten Teil 11 und einen zweiten ebenen Teil 12 auf; der erste Teil 11 ist eine horizontale Flache; der erste Teils 11 ist mit dem Unterende des zweiten Teils 12 festverbunden, der mit einem vorbestimmten Winkel zur Horizontalebene geneigt ist.

    [0013] Mit dem geneigten Teil 12 der Grundwand 3 ist eine Flansche 13 eines Unterstuetzungsgliedes 14 festverbunden, dessen Hoehe verstellbar ist

    [0014] Der horizontale zweite Teil 11 weist eine Abladungsoeffnung 20 auf, die mit einem Abzapfenhahn 15 in Verbindung steht, der, in einer bekannten Weise, mit einem Handgriff 16 ausgestattet ist, um den Abzapfenhahn 15 zu oeffnen oder zu schliessen.

    [0015] Vorteilhaft bestehet der Behaelter 1 aus einem achteckigen Prisma, um die moegligkeit zu haben, Batterien von erfindungsgemaessen Ruehrern mit einer unbestimmten Zahl von Ruehren und mit einem verminderten Raumbedarf zu erreichen. Ausserdem, ist diese Gestalt der Gestalt eines Zylinder genuegend aehnlich, um die Zahl von Bereichen des Behaelters 1 zu vermindern, die durch die Ruehrungsbewegungen nicht erreicht werden; daher wird die Bildung von Gerinnseln in der fluessigen Masse verhindert.

    [0016] Eine mit dem Laeufer des Motors 10 festverbundene Welle 17 ersteckt sich im Behaelter 1, an deren Ende 18 ein Propeller 19 aufgezogen ist, der mit der Welle 17 dreht, um die innerhalb des Behaelters 1 sich befindliche Fluessigkeit zu ruehren. Nicht dargestellte Halterungsmittel sind vorgesehen, um die Welle 17 mit dem Laeufer des Motors 10 fest und mit einer vorbestimmte Neigung zur vertikalen Einrichtung zu halten, da der Motor 10 auf dem Teil 4 des Deckels 2 fest angeordnet ist. Diese Neigung erlaubt, den Propeller 19 in den Abzapfenbereich aufzustellen; damit die aus dem Vertelier abzpfende Fluessigkeit fliessend erhaltet wird.

    [0017] Vorteilhaft bestehen die Welle 17 sowie der Propeller 19 aus einem wegen Reibung nicth scintillierenden Metall, z.B. aus Alluminium.

    [0018] In einer Ausfuehrungsform der erfindungsgemaessen Verteiler-Ruehrervorrichtung, ist der Motor 10 ein elektrischer Motor.

    [0019] In einer Ausfuehrungsform der erfindungsgemaessen Verteiler-Ruehrervorrichtung, ist der Motor 10 ein pneumatischer Motor.

    [0020] Die Speisungsanlage des Motors 10 ist mit einer selbsttaetigen Vorrichtung ausgestattet, um den Betrieb des Motors 10 auszusetzen.

    [0021] In einer nicht dargestellten Ausfuehrungsform der erfindungsgemaessen Verteiler-Ruehrervorrichtung besteht die selbsttaetige Vorrichtung aus einer Schaltuhr.


    Ansprüche

    1. Verteiler mit einem Ruehrer fuer Fluessigkeiten oder fuer Aufschwemmungen, insbesonders fuer Firnisse oder dergleichen, der folgende Glieder umfasst:
    einen mit einer Beschickungsoeffnung (9) und einer Grundwand (3) ausgestatteter Behaelter (1);
    einen Deckel (2), um die Beschickungsoeffnung (9) zu schliessen; einen auf einem festen ersten Teil (4) des Deckels (2) fest angeordnet Motor (10);
    einen Laeufer des Motors (10);
    eine Welle (17), deren erstes Ende (18) mit dem Laeufer festverbunden ist;
    ein am zweiten Ende der Welle (17) aufgezogener Propeller (19);
    eine Speisungsanlage zur Speisung des Motors (10),
    und dadurch gekennzeichnet ist,
    dass der Behaelter (1) ein prismefoermiger Behaelter ist;
    dass der Deckel (2) einen bewegbaren zweiten Teil (5) aufweist, die geeignet ist, die Beschickungsoeffnung (9) zu oeffnen oder abzudichten;
    dass die Grundwand (3) einen ersten Teil (11) und einen ebenen zweiten Teil (12) aufweist, wobei der erste Teil (11) eine horizontale Flache ist;
    dass der zweite Teil (12) mit einem vorbestimmten Winkel zur Horizontalebene geneigt ist, wobei der erste Teil (11) mit dem Unterende des zweiten Teil (12) festverbunden ist;
    dass sich eine mit einem Abzapfenhahn (15) in Verbindung stehende Abladungsoeffnung (20) unterhalb des ersten Teil (11) befindet;
    dass die Welle (17) eine vorbestimmte Neigung zur vertikalen Einrichtung hat, um den Propeller (19) in den Abzapfenbereich aufzustellen; wobei die Welle (17) sowie der Propeller (19) aus einem wegen Reibung nicth scintillierenden Metall bestehen;
    dass ein Unterstuetzungsglied (14), dessen Hoehe verstellbar ist, mit der Grundwand (3) verbunden ist;
    dass die Speisungsanlage des Motors (10) mit einer selbsttaetigen Vorrichtung ausgestattet ist, um den Betrieb des Motors (10) auszusetzen.
     
    2. Verteiler, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass der Motor (10) ein elektrischer Motor ist.
     
    3. Verteiler, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass der Motor (10) ein pneumatischcr Motor ist.
     
    4. Verteiler, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass der Behaelter (1) aus einem achteckigen Prisma bestehet.
     
    5. Verteiler, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass die Welle (17) sowie der Propeller (19) aus Alluminium bestehen.
     
    6. Verteiler, nach einem der Anspruche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet dass die selbsttaetige Vorrichtung zur Aussetzung des Betriebs des Motors (10) aus einer Schaltuhr besteht.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht