(19)
(11) EP 0 483 496 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.05.1992  Patentblatt  1992/19

(21) Anmeldenummer: 91115423.5

(22) Anmeldetag:  12.09.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47B 61/02, A47G 25/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR LI LU NL

(30) Priorität: 02.11.1990 DE 9015070 U

(71) Anmelder: WILHELM STALLMANN GMBH & CO. KG
D-32609 Hüllhorst (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmitz, Gunther
    W-4971 Hüllhorst (DE)

(74) Vertreter: Schirmer, Siegfried, Dipl.-Ing. et al
Patentanwalt Osningstrasse 10
D-33605 Bielefeld
D-33605 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Aufhängen oder zur Ablage von Kleidungsstücken


    (57) An der Innenseite einer Seitenwand 1 eines Schrankes ist ein U-förmiger Halter 2 angeschraubt. An diesen Halter 2 ist ein verschwenkbarer Tragarm 3 befestigt, an dessen oberen Ende ein zur Aufnahme der Kleidungsstücke bestimmter Träger in Form von auskragenden parallel verlaufenden Stäben 4 angeordnet ist.
    Die zwei parallel verlaufenden Elemente des Tragarms 3 sind an ihren Enden an je ein Kupplungsstück 5 angeschlossen, wodurch ein Verschwenken und damit eine leichte Zugänglichkeit außerhalb des Schrankes ermöglicht ist. Die auskragenden Stäbe 4 sind zu einer starren Einheit verbunden und behalten in jeder Lage des Verschwenkens ihre waagerechte Lage.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufhängen oder zum Ablegen von Kleidungsstücken, insbesondere von Hosen und Krawatten, die an der Innenseite einer Seitenwand eines Möbelkorpus anschraubbar oder anklebbar und zur besseren Entnahme der Kleidungsstücke aus dem Möbelkorpus herausziehbar ausgebildet ist.

    [0002] Eine Vorrichtung der aufgezeigten Gattung ist aus dem DE-Gebrauchsmuster G 85 30 985.5 bekannt. Hierbei sind an der Innenwand eines Möbelkorpus eine untere und eine obere Laufschiene fest angeordnet, vorzugsweise angeschraubt. In diesen Laufschienen ist die Unter- und die Oberseite eines Rechteckrahmens mit den zum Aufhängen bzw. zur Ablage dienenden Aufhängern, Bügeln und Ablageschalen ausziehbar geführt. Obwohl der Rechteckrahmen an die Innenseite eines Möbelkorpus angebracht ist, befindet er sich nach dem Ausziehen teilweise außerhalb des Schrankes, wodurch die Zugänglichkeit erleichtert ist.

    [0003] Zur Erzielung der Zugänglichkeit muß der Rahmen auf den Schienen bewegt werden. Das setzt voraus, daß die Schienen exakt in der vorgegebenen parallelen Lage angebracht sind und jeweils ein bequemes Herausziehen gewährleistet ist. Die zielgerichtete Ablage mehrerer aufhängbrer Kleidungsstücke, z. B. von Hosen oder Krawatten, ist nicht möglich.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Zugänglichkeit der Vorrichtung zu erleichtern und Ablagemöglichkeiten für eine Mehrzahl von Hosen oder Krawatten zu schaffen bei Verzicht auf die Anordnung der Laufschienen.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an einem an die Seitenwand eines Möbelkorpus anbringbaren Halter ein verschwenkbarer Tragarm angeordnet ist, an dessen Ende die zur Aufnahme der Kleidungsstücke bestimmten Träger in Form von auskragenden Stäben verlaufen, wobei der Tragarm durch zwei im Abstand zueinander parallel verlaufende Elemente gebildet sein kann. In Ausgestaltung der Erfindung ist an den Enden der Elemente des Tragarmes je ein Kupplungsstück fest angeordnet, das aus Kunststoff bestehen und im Spritzgießverfahren hergestellt sein kann. Zweckmäßigerweise sind die auskragenden Stäbe zu einer starren Einheit miteinander verbunden, wobei sie an einem Ende an rechtwinklig dazu verlaufenden Querstäben angeschlossen sind, die wiederum fest an einem U-förmig verlaufenden Bügel angeordnet sind. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Bügel mit seinen abgewinkelten Enden in den entsprechenden Kupplungsstücken der Elemente des Tragarmes gelenkig gelagert.

    [0006] In Ausgestaltung der Erfindung entspricht die Breite des Bügels der Breite des Halters und dem Abstand zwischen den parallel verlaufenden Elementen des Tragarms. Der Halter kann U-Form mit abgewinkelten Enden der Stege aufweisen. Auf diesen Abwinkelungen ist vorteilhafterweise je ein Kupplungsstück der Elemente des Tragarms gelenkig geführt.

    [0007] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen aufgezeigt.

    [0008] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Vorrichtung ist eine leichte Zugänglichkeit außerhalb des Möbelkorpus durch Verschwenken um einen Festpunkt möglich. Dabei ist garantiert, daß die zur Aufnahme der Kleidungsstücke bestimmten auskragenden Stäbe, die in Form einer starren Einheit miteinander verbunden sind, in jeder Lage des Verschwenkens eine waagerechte Lage aufweisen. Die Länge der auskragenden Stäbe ist durch den vorbestimmten Verwendungszweck festgelegt. Zur Aufnahme von Hosen ist die Länge der auskragenden Stäbe wesentlich größer als zur Aufnahme von Krawatten. Besonders vorteilhaft ist die auswechselbare Anordnung des zusätzlichen Anschlagkreisrings, durch welchen der Winkel des Verschwenkens jeweils in einer Richtung zusätzlich begrenzbar ist. Da die erfindungsgemäße Vorrichtung sowohl an der rechten, als auch an der linken Seitenwand eines Möbelkorpus angebracht werden kann, wird zur Vermeidung eines Anschlagens der Vorrichtung an die Rückwand zusätzlich der Anschlagkreisring jeweils an der Seite des Halters angebracht, die zur Rückwand weist.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Seitenansicht einer an eine Seitenwand angebrachten Vorrichtung zur Ablage von Hosen;
    Fig. 2
    eine Vorderansicht einer Vorrichtung nach Fig. 1 in mittiger Stellung der auskragenden Stäbe und
    Fig. 3
    wie Fig. 2, jedoch in verschwenkter Position der auskragenden Stäbe.


    [0010] Wie aus Fig. 1 erkennbar, ist an die Seitenwand 1 eines Möbelkorpus, vorzugsweise eines Schrankes, ein U-förmiger Halter 2 angeschraubt. Die Enden der Stege dieses Halters 2 sind von der Seitenwand wegweisend abgewinkelt. Am Halter 2 ist ein aus zwei im Abstand zueinander parallel verlaufenden Elementen gebildeter Tragarm 3 verschwenkbar gelagert, an dessen oberem Ende ein zur Aufnahme der Kleidungstücke bestimmter Träger in Form von auskragenden parallel verlaufenden Stäben 4 angeordnet ist.

    [0011] An den Enden der Elemente des Tragarms 3 ist je ein aus Kunststoff gebildetes Kupplungsstück 5 fest angeordnet, die als Gelenk dienen und über die die Schwenkbewegungen des aus den auskragenden Stäben 4 bestehenden Trägers ausführbar sind. Die auskragenden Stäbe 4 sind an einem Ende über rechtwinklig dazu verlaufende Querstäbe 6 zu einer starren Einheit verbunden, wobei die Stäbe 4 mit einer Abwinkelung starr an die Querstäbe 6 angeschlossen sind. Die Querstäbe 6 wiederum sind mit einem U-förmigen Bügel 7 verbunden, dessen Stege am Ende abgewinkelt verlaufen. Diese abgewinkelten Enden sind in den entsprechenden Kupplungsstücken 5 der Elemente des Tragarms 3 gelenkig gelagert. Auf der anderen Seite des Tragarms 3 sind dessen parallel verlaufenden Elemente mit ihren fest angeordneten Kupplungsstücken 5 auf den Abwinkelungen der Stege des Halters 2 gelenkig geführt. Voraussetzung hierfür ist, daß die Breite des Bügels 7 der Breite des Halters 2 und im Abstand zwischen den parallel verlaufenden Elementen des Tragarms 3 entspricht.

    [0012] Am Halter 2 sind Anschlagbegrenzungen 8 für den verschwenkbaren Tragarm 3 angeordnet. Die Anschlagbegrenzungen 8 sind durch zum Tragarm 3 weisende Abwinkelungen eines senkrecht am Halter 2 angeordneten Steges gebildet. Auf die Anschlagbegrenzungen 8 kann ein zusätzlicher auswechselbarer Anschlagkreisring 9 aufgeschoben werden.

    [0013] Die freien Enden der auskragenden Stäbe 4 weisen eine Verstärkung 10 auf. Hierdurch wird das Abstreifen der aufgelegten Bekleidungsstücke erschwert. Um den Reibungskoeffizienten zwischen den auskragenden Stäben 4 und den Bekleidungsstücken zu erhöhen, können die Oberflächen der auskragenden Stäbe 4 mit einer Profilierung versehen sein, zweckmäßigerweise mit einem rutschfesten Belag in Form eines aufgeschrumpften Schlauches aus elastischem Material.

    Aufstellung der Bezugszeichen:



    [0014] 
    1
    Seitenwand
    2
    Halter
    3
    Tragarm
    4
    auskragende Stäbe
    5
    Kupplungsstück
    6
    Querstäbe
    7
    Bügel
    8
    Anschlagbegrenzung
    9
    Anschlagkreisring
    10
    Verstärkung



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Aufhängen oder zum Ablegen von Kleidungsstücken, insbesondere von Hosen und Krawatten, die an der Innenseite einer Seitenwand eines Möbelkorpus anschraubbar oder anklebbar und zur besseren Entnahme der Kleidungsstücke aus dem Möbelkorpus herausziehbar ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß an einem an die Seitenwand (1) eines Möbelkorpus anbringbaren Halter (2) ein verschwenkbarer Tragarm (3) angeordnet ist, an dessen Ende die zur Aufnahme der Kleidungsstücke bestimmten Träger in Form von auskragenden Stäben (4) verlaufen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm (3) durch zwei im Abstand zueinander parallel verlaufende Elemente gebildet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den Enden der Elemente des Tragarms (3) je ein Kupplungsstück (5) fest angeordnet ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die auskragenden Stäbe (4) zu einer starren Einheit miteinander verbunden sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die auskragenden Stäbe (4) an einem Ende an rechtwinklig dazu verlaufenden Querstäben (6) angeschlossen sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die auskragenden Stäbe (4) mit einer Abwinkelung an die Querstäbe (6) angeschlossen sind.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstäbe (6) an einem Bügel (7) angeordnet sind.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (7) U-Form aufweist, wobei die Enden der Stege abgewinkelt verlaufen.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (7) mit seinen abgewinkelten Enden in den entsprechenden Kupplungsstücken (5) der Elemente des Tragarmes (3) gelenkig gelagert ist.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des Bügels (7) der Breite des Halters (2) und dem Abstand zwischen den parallel verlaufenden Elementen des Tragarms (3) entspricht.
     
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (2) U-Form aufweist, wobei die Enden der Stege abgewinkelt verlaufen.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Abwinkelungen der Stege des Halters (2) je ein Kupplungsstücks (5) der Elemente des Tragarmes (3) gelenkig geführt ist.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß am Halter (2) Anschlagbegrenzungen (8) für den verschwenkbaren Tragarm (3) angeordnet sind.
     
    14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagbegrenzungen (8) durch zum Tragarm (3) weisende Abwinkelungen eines senkrecht am Halter (2) angeordneten Steges gebildet sind.
     
    15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß auf die als Anschlagbegrenzungen (8) dienenden abgewinkelten Enden des Steges ein zusätzlicher Anschlagkreisring (9) aufschiebbar ist.
     
    16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagkreisring (9) auswechselbar angeordnet ist.
     
    17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden der auskragenden Stäbe (4) eine Verstärkung (10) aufweisen.
     
    18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche der auskragenden Stäbe (4) eine Profilierung aufweist.
     
    19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die auskragenden Stäbe (4) mit einem rutschfesten Belag versehen sind.
     
    20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der rutschfeste Belag durch einen aufgeschrumpften Schlauch aus elastischem Material bebildet ist.
     
    21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsstücke (5) aus Kunststoff bestehen und im Spritzgießverfahren hergestellt sind.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht