(19)
(11) EP 0 483 505 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.05.1992  Patentblatt  1992/19

(21) Anmeldenummer: 91116218.8

(22) Anmeldetag:  24.09.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 51/22, D03D 47/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.11.1990 DE 9015048 U

(71) Anmelder: SOBREVIN Société de brevets industriels-Etablissement
FL-9490 Vaduz (LI)

(72) Erfinder:
  • Sarfati, Alberto Gustavo
    I-22100 Como (IT)

(74) Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fadenliefervorrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Fadenliefervorrichtung mit einer Trommel, von welcher der Faden (F) über Kopf durch einen die Trommel umfassenden Dämpfungsring (7) abziehbar ist, und schlägt zur Lösung vor, einen mit einem Durchsteckfenster (14) für das Fadenende ausgestatteten Dämpfungsring-Träger (9) vorzusehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Fadenliefervorrichtung gemäß Gattungsbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Eine Liefervorrichtung der in Rede stehenden Art ist bekannt aus der CH-PS 523 196, bei welcher der Dämpfungsring einen kegelstumpfförmig verlaufenden Abschnitt ausbildet, an welchen sich über eine Abwinklung ein senkrecht zur Trommelachse verlaufender Ringkragen anschließt. Der kegelstumpfförmig verlaufende Abschnitt erstreckt sich dabei benachbart zu einer Fadenabzugskante der Trommel selbst. Für ein erleichtertes Durchziehen des Fadens ist ein Einfädelschlitz vorgesehen, der sowohl den Ringkragen als auch den sich anschließenden kegelstumpfförmigen Abschnitt durchsetzt. Zur Halterung des Dämpfungsringes dient ein am Gestell festgelegter, die Trommel umfassender Distanzring. Durch den vom Distanzring und Trommel gebildeten Ringschlitz muß vorerst der Faden gezogen werden, damit er in den Einfädelschlitz des Dämpfungsrings gelangen kann. Diese Ausgestaltung stellt heraus, daß der Einfädelschlitz im Dämpfungsbereich des Dämpfungsringes liegt. Würde man an Stelle des kegelstumpfförmig verlaufenden Abschnittes Borsten vorsehen, so müßten die Borsten an einer Stelle ausgeschnitten sein, um einen Einfädelschlitz zu belassen.

    [0003] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Fadenliefervorrichtung in herstellungstechnisch einfacher Weise gebrauchsvorteilhafter auszugestalten derart, daß ein besonders leichtes Einfädeln des Fadens ermöglicht ist.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch die in den Ansprüchen 1 und 2 angegebene Erfindung.

    [0005] Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen der erfinderischen Lösung.

    [0006] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Liefervorrichtung von erhöhtem Gebrauchswert geschaffen. Das Einfädeln des Fadens läßt sich besonders leicht bewerkstelligen, so daß Maschinenstillstandzeiten auf ein Minimum herabsetzbar sind. Der Faden läßt sich nämlich bequem durch das groß dimensionierte Durchsteckfenster ohne Zuhilfenahme eines Werkzeugs hindurchführen. Da der Öffnungsquerschnitt des Fensters bis zum außenseitigen Mündungsende des Einfädelschlitzes reicht, kann vom Fenster her das Fadenende unter Durchsetzen des Einfädelschlitzes bei leichter Handhabung bis in den Dämpfungsbereich gebracht werden. Insbesondere erweist sich diese Ausgestaltung von Vorteil, wenn der Dämpfungsbereich auf die Trommel aufsetzende Borsten besitzt. Trotz Anordnung eines Einfädelschlitzes am Dämpfungsring braucht daher der Dämpfungsbereich des Dämpfungsringes nicht unterbrochen zu werden.

    [0007] Der Einfädelschlitz im Dämpfungsring ist dabei so gelegt, daß die zu Büscheln zusammengesetzten Borsten dennoch ohne Unterbrechung an der entsprechenden Fläche der Trommel anliegen können. Das Durchziehen des Fadenendes läßt sich dabei ebenfalls werkzeuglos durchführen. Es ist möglich, den Einfädelschlitz radial oder in beiden Richtungen geneigt zur Radialen verlaufen zu lassen. Einen abweichend von der Radialen angeordneten Einfädelschlitz wird man dann wählen, wenn die Borsten eine entsprechende Ausrichtung erhalten. Auf jeden Fall ist der Einfädelschlitz so gelegt, daß er symmetrisch liegt zur Fensterfläche, was das günstige Einführen des Fadenendes vom Fenster in den Einfädelschlitz begünstigt. Sieht man eine Verklipsung des Dämpfungsringes mit dem ringförmigen Träger vor, so ist es in einfacher Weise möglich, ein und demselben Träger unterschiedlich gestaltete Dämpfungsringe zuzuordnen. Die Unterscheidung kann beispielsweise in der Ausrichtung des Einfädelschlitzes oder in der Gestaltung der Borsten liegen. Eine exakte Ausrichtung des Einfädelschlitzes zum Fenster wird durch zwei Klipsnasen beiderseits des Einfädelschlitzes erreicht. Stets ist daher gewährleistet, daß der Einfädelschlitz dem Fenster gegenüberliegt. Eine Materialeinsparung ist dadurch erreicht, daß das Fenster im Bereich eines nach außen reichenden Verbreiterungsabschnittes des Trägers angeordnet ist. Nur im Fensterbereich braucht der Träger unter Ausbildung eines ausreichend groß bemessenen Fensters verbreitert zu werden. Die Ausrichtung der Fensterrahmenkanten ist dabei derart, daß ein zum Einfädelschlitz weisender Trichtereffekt vorliegt, so daß beim Durchziehen des Fadenendes dieses in den Einfädelschlitz gelenkt wird. Um das Ansetzen des Dämpfungsringes an den Träger zu erleichtern, sind beiderseits des Durchsteckfensters angeordnete, bogenförmig verlaufende Zentrierstege vorgesehen. Tritt der Dämpfungsring gegen diese, braucht ausschließlich der Dämpfungsring nur so gedreht zu werden, daß seine Klipsnasen mit den zugeordneten Öffnungen des Trägers fluchten. Insbesondere erweist sich diese Ausgestaltung von Vorteil, wenn ein Wechsel der Dämpfungsringe vorgenommen werden soll.

    [0008] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Seitenansicht einer Fadenliefervorrichtung mit am Abzugsende der Speichertrommel vorgesehenem, von einem Träger gehaltenem Dämpfungsring, teilweise aufgebrochen dargestellt,
    Fig. 2
    eine Frontansicht des Trägers mit an ihm gehaltertem Dämpfungsring,
    Fig. 3
    den Schnitt nach der Linie III-III in Figur 2,
    Fig. 4
    eine Rückansicht des Trägers mit Dämpfungsring,
    Fig. 5
    eine Seitenansicht der Figur 4,
    Fig. 6
    in vergrößerter Darstellung den Schnitt nach der Linie VI-VI in Figur 4,
    Fig. 7
    einen Ausschnitt des Trägers im Bereich des Fensters, vergrößert dargestellt,
    Fig. 8
    den Auschnitt eines Dämpfungsringes, bei welchem der Einfädelschlitz radial ausgerichtet ist,
    Fig. 9
    den Schnitt nach der Linie IX-IX in Figur 8,
    Fig. 10
    einen Ausschnitt eines Dämpfungsringes mit von der Radialen abweichendem, linksansteigendem Einfädelschlitz und in gleicher Richtung weisenden Borsten und
    Fig. 11
    einen Dämpfungsring, bei welchem der Einfädelschlitz und die Borsten in der anderen Richtung geneigt verlaufen.


    [0009] Die Liefervorrichtung besitzt ein Antriebsgehäuse 1, in welchem ein nicht veranschaulichter Elektromotor untergebracht ist. Dessen ebenfalls nicht dargestellte Motorwelle trägt ein Fadenführungsrohr 2. Dessen Mündungsende 2' ist abgebogen, verläuft parallel zur Rotorwellenachse und umkreist eine kegelstumpfförmig ausgerichtete Abgleitfläche 3 einer koaxial zur Rotorwelle angeordneten Speichertrommel 4. Diese ist mit geeigneten, an sich bekannten Mitteln undrehbar zum umlaufenden Fadenführungsrohr 2 angeordnet.

    [0010] Der Faden F durchläuft in bekannter Weise einen Kanal der Rotorwelle und gelangt von dort aus in das Fadenführungsrohr 2, um das Mündungsende 2' auf Höhe der kegelstumpfförmigen Abgleitfläche 3 zu verlassen. Aufgrund der Abgleitfläche 3 schiebt die gerade aufgebrachte Fadenwindung die bereits aufliegenden Fadenwindungen vor sich her, so daß dicht an dicht angeordnete Fadenlagen auf der Speichertrommel 4 erzeugt werden.

    [0011] Am Abzugsende 5 der Speichertrommel 4 ist ein Kegel 6 angebracht, dessen Basis an der Stirnseite des Abzugsendes 5 der Speichertrommel 4 anlegt. Mit dem Kegel 6 wirkt in Dämpfungsring 7 zusammen. Lterer ist mit Borsten 8 bestückt, die auf die Kegelmantelfläche aufsetzen. Zwischen den Borsten 8 und der Kegelmantelfläche 6 wird der Faden F in Pfeilrichtung abgezogen. Der Dämpfungsring 7 wirkt dabei einer Ballonbildung des Fadens beim Abziehen von der Speichertrommel 4 entgegen.

    [0012] Der Dämpfungsring 7 ist gehaltert an einem Träger 9, der seinerseits in Trommelachsrichtung justierbar an einem von dem Antriebsgehäuse 1 ausgehenden Ausleger 10 angeordnet ist. An seinem freien Ende trägt der Ausleger 10 einen quer zur Trommelachsrichtung gerichteten Arm 11 für eine Fadenabzugsöse 12. Von hier aus kann der Faden F von einer fadenverarbeitenden Maschine, beispielsweise Webmaschine abgezogen werden.

    [0013] Der Dämpfungsring-Träger 9 besitzt, im Grundriß gesehen, eine ringförmige Gestalt mit einem nach außen ragenden Verbreiterungsabschnitt 13. Mittig desselben befindet sich ein Durchsteckfenster 14 für das Fadenende. Es liegt ein etwa T-förmiger Grundriß des Durchsteckfensters 14 vor derart, daß der T-Steg radial verläuft und in die Ringöffnung 15 des Trägers 9 mündet. Demzufolge verschmälern sich die Fensterrahmenkanten 16 an der Trommelmittelpunktseite zu einem Kanal 17, und zwar über einen gerundeten Verlauf. Ebenfalls sind die Fensterrahmenkanten 16 im Bereich des T-Schenkels des Fensters 14 gerundet.

    [0014] Der vorgenannte Kanal 17 liegt deckend zu einem Einfädelschlitz 18 des Dämpfungsringes 7. Gemäß der Ausgestaltung bis Figur 9 liegt eine radiale Ausrichtung des Einfädelschlitzes 18 vor. Letzterer erstreckt sich in einem aus Kunststoff bestehenden Ringkragen 19, in welchem zur Ringöffnung hin gerichtete Ausnehmungen 20 zur Aufnahme der Borsten 8 vorgesehen sind. Diese sind zu Büscheln zusammengefaßt, und, wie Figur 2 und 8 es zeigen, radial ausgerichtet. Sie weisen jedoch leicht geneigt in Fadenabzugsrichtung. Die Borstenspitzen setzen dabei auf dem Kegel 6 auf.

    [0015] Der Dämpfungsring 7 ist mit dem ringförmigen Träger 9 verklipst. Zu diesem Zweck sind an der dem Träger 9 zugekehrten Stirnfläche 21 des Ringkragens 19 vorstehende Klipsnasen 22 vorgesehen. Zwei Klipsnasen 22 erstrecken sich beiderseits des Einfädelschlitzes 18 und weitere zwei in etwa gleicher Winkelverteilung am Ringkragen 19. Diesen sind Rastöffnungen 23 am ringförmigen Träger 9 zugeordnet, und zwar ebenfalls zwei beiderseits des Kanals 17 angeordnete Rastöffnungen sowie entsprechend zwei weiteres verteiltes Rastöffnungen 23. Das Aufklipsen des Dämpfungsringes 7 erlauben die gerundet verlaufenden Kopfflächen 24 der Klipsnasen 22. Letztere sind hakenförmig gestaltet. Der Übergang 25 zwischen Hakenkopf 26 und Hakenwurzel 27 verläuft in Form einer Schräge, so daß unter Ausübung einer größeren Zugbelastung der Dämpfungsring 7 vom Träger 9 abnehmbar ist, indem der Übergang 25 im Zusammenwirken mit der entsprechenden Rastöffnungsrandkante 23' eine Ausweichbewegung der Klipsnase 22 erzwingt. Zu diesem Zweck ist zur Bildung des Ringkragens 19 Kunststoff mit elastischen Eigenschaften eingesetzt.

    [0016] Die Ausnehmungen 20 für die Borsten 8 sind so über den gesamten Umfang des Ringkragens 19 verteilt, daß auch im Bereich des Einfädelschlitzes 18 ein ringsgeschlossener, ununterbrochener Dämpfungsbereich vorliegt. Die Bedingungen beim Fadenabzug sind daher stets gleichbleibend.

    [0017] Das Aufsetzen des Dämpfungsringes 7 bzw. Verklipsen mit dem Träger 9 ist durch Zentrierstege 28 erleichtert. Es ist beiderseits des Durchsteckfensters 14 je ein bogenförmig verlaufender Zentriersteg 28 vorhanden. Dessen Krümmungsverlauf ist demjenigen des Ringkragens bzw. des Dämpfungsringes 7 angepaßt. Sobald der Dämpfungsring 7 sich an diesen Zentrierstegen 28 abstützt, braucht er nur noch so gedreht zu werden, daß dessen Klipsnasen 22 vor den zugehörigen Rastöffnungen 23 liegen. Durch axial gerichtete Druckbelastung weichen dann die Klipsnasen 22 aus, um mit ihren Hakenköpfen 26 die außenseitige Stirnfläche 29 des Trägers 9 zu hintergreifen, vgl. insbesondere Figur 6. Bei montiertem Dämpfungsring 7 reicht der Öffnungsquerschnitt des Fensters 14 bis zum außenseitigen Mündungsende 18' des Einfädelschlitzes 18. Ferner liegt dann der Einfädelschlitz 18 symmetrisch zur Fensterfläche.

    [0018] Der Ausleger 10 ist in Form eines Vierkantrohres gestaltet. Im Bereich der Kupplungsstelle zwischen Ausleger 10 und Träger 9 bildet letzterer ein Prisma 30 aus, in welches der untere Eckbereich des Auslegers 10 eingreift. Mittels einer Spannbacke 31 kann die jeweilige Stellung des Trägers 9 zur Speichertrommel 4 fixiert werden.

    [0019] Das Einfädeln des Fadens F kann in leichter Weise vorgenommen werden. Zu diesem Zweck ist mit den Fingern der Bedienungshand das Fadenende durch das Durchsteckfenster 14 zu ziehen und in Richtung der Trommelmittelachse zu bewegen. Die der Trommelmittelpunktseite zugekehrten Fensterrahmenkanten lenken dabei den Faden F in Richtung des Kanals 17 und damit in das Mündungsende 18' des Einfädelschlitzes 18. Der Faden F kann nun durch die Abzugsöse 12 durchgeführt werden. Während dieser Abzugsbewegung durchläuft das Fadenende auch den von zwei benachbarten Borstenbüscheln gebildeten Zwickel 8' im Bereich des Einfädelschlitzes 18. Der Zwickel 8' ist so groß gewählt, daß er die allseitige Punktauflage der Borsten 8 auf den Kegel 6 der Speichertrommel 4 nicht beeinträchtigt.

    [0020] Anstatt wie dargestellt ist, könnte auch ein Kegel 6 entfallen. Die Borsten 8 müßten dann so gestaltet sein, daß sie auf das Abzugsende 5 der Speichertrommel 4 aufsetzen.

    [0021] Aus Figur 10 geht eine Alternativlösung des Dämpfungsringes 7' hervor. Die Abweichung gegenüber dem zuvor beschriebenen Dämpfungsring 7 besteht darin, daß nun der Einfädelschlitz 32 linksansteigend verläuft. In gleicher Richtung sind die Borsten 8 angeordnet. Der Einfädelschlitz 32 bzw. dessen Mündungsende 32' erstreckt sich ebenfalls im Öffnungsquerschnitt des Fensters 14 und liegt symmetrisch zur Fensterfläche. Letzteres gilt ebenfalls für den Einfädelschlitz 33 bzw. dessen Mündungsende 33', vgl. Figur 11. Dort ist veranschaulicht, daß der Einfädelschlitz 33 sowie die Borsten 8 rechtsansteigend ausgerichtet sind.

    [0022] Die Ausrichtungen der Einfädelschlitze 32, 33 sowie der zugehörigen Borsten 8 hängt davon ab, in welcher Richtung das Fadenführungsrohr 2 umläuft und in welcher Richtung das Abziehen des Fadens erfolgt.

    [0023] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen.


    Ansprüche

    1. Fadenliefervorrichtung mit einer einen Fadenzwischenvorrat speichernden Trommel, von welcher der Faden über Kopf durch einen die Trommel umfassenden Dämpfungsring abziehbar ist, welcher einen von innen nach außen gerichteten Einfädelschlitz aufweist, gekennzeichnet durch einen mit einem Durchsteckfenster (14) für das Fadenende ausgestatteten Dämpfungsring-Träger (9), wobei der Öffnungsquerschnitt des Durchsteckfensters (14) bis zum außenseitigen Mündungsende (18', 32', 33') des Einfädelschlitzes (18, 32, 33) reicht.
     
    2. Fadenliefervorrichtung mit einer einen Fadenzwischenvorrat speichernden Trommel, von welcher der Faden über Kopf durch einen die Trommel umfassenden Dämpfungsring abziehbar ist, welcher einen von innen nach außen gerichteten Einfädelschlitz aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß dem Einfädelschlitz (18, 32, 33), in Richtung der Speichertrommelachse gesehen, ein auf die Speichertrommel (4) aufsetzender Ring aus Borsten (8) nachgeordnet ist.
     
    3. Fadenliefervorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfädelschlitz (18, 32, 33) symmetrisch liegt zur Fensterfläche.
     
    4. Fadenliefervorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dämpfungsring (7) mit dem ringförmigen Träger (9) verklipst ist.
     
    5. Fadenliefervorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei Klipsnasen (22) beiderseits des Einfädelschlitzes (18, 32, 33).
     
    6. Fadenliefervorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchsteckfenster (14) im Bereich eines nach außen reichenden Verbreiterungsabschnittes (13) des Trägers (9) angeordnet ist.
     
    7. Fadenliefervorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fensterrahmenkanten (16) sich an der Trommelmittelpunktseite in gerundetem Verlauf zu einem Kanal (17) verschmälern, der deckend liegt zum Einfädelschlitz (18, 32 , 33).
     
    8. Fadenliefervorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch beiderseits des Durchsteckfensters (14) angeordnete, bogenförmig verlaufende Zentrierstege (28) für den Dämpfungsring (7, 7', 7'') derart, daß die Krümmung der Zentrierstege (28) dem Krümmungsverlauf des Dämpfungsringes angepaßt ist.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht