(19)
(11) EP 0 483 565 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.05.1992  Patentblatt  1992/19

(21) Anmeldenummer: 91117255.9

(22) Anmeldetag:  10.10.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47L 13/52
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE DK FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 26.10.1990 DE 9014827 U

(71) Anmelder: von der Stein, Heidrun
D-27310 Dörverden (DE)

(72) Erfinder:
  • von der Stein, Heidrun
    D-27310 Dörverden (DE)

(74) Vertreter: Eisenführ, Speiser & Partner 
Martinistrasse 24
28195 Bremen
28195 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kehrset, bestehend aus einer Kehrschaufel und einem Handfeger oder dergleichen


    (57) Kehrset, bestehend aus einer Kehrschaufel (1) und einem Handfeger (2), die so ausgebildet sind und derart zusammengesteckt werden können, daß die Kehrschaufel (1) bei Nichtgebrauch durch den Handfeger (2) verschlossen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Kehrset, bestehend aus einer Kehrschaufel mit einer in Richtung auf eine seitliche Aufnahmekante herumgezogenen Rückwand sowie einem Handfeger o. dgl.

    [0002] Es sind bereits Kehrbleche bzw. Kehrschaufeln mit einer in Richtung auf die Aufnahmekante herumgezogenen Rückwand bekannt, die verhindern soll, daß der über die Aufnahmekante heraufgeschobene Schmutz o. dgl. von der Kehrschaufel wieder herunterfällt, so daß verhältnismäßig große Schmutzmengen aufgenommen werden können (DE-GM 77 32 762). Doch auch bei solchen Kehrschaufeln ist es wie bei normalen Ausführungen erforderlich, den aufgenommenen Schmutz anschließend zu entleeren, bevor sie nach Abschluß des Gebrauchs weggestellt wird.

    [0003] Außerdem sind verschiedene Kehrschaufel-Handfeger-Kombinationen bekannt (DE-OS 24 10 806, DE-GM 67 52 288, DE-GM 72 05 831, US-PS 33 82 523), bei denen beide Teile miteinander verbindbar oder verrastbar sind, damit sie gemeinsam an einem Ort platzsparend aufbewahrt werden können.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kehrset der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem zum einen die Kehrschaufel größere Schmutzmengen o. dgl. aufzunehmen vermag und zum anderen die Kehrschaufel des Kehrsets nach Gebrauch nicht unbedingt entleert zu werden braucht, wenn das Kehrset fortgelegt wird.

    [0005] Diese Aufgabe wird gemäß der vorliegenden Erfindung dadurch gelöst, daß die Kehrschaufel als ein im Bereich der Aufnahmekante offener Behälter ausgebildet ist, auf dessen Öffnung der Handfeger o. dgl. als Deckel aufsetzbar ist und diese bei Nichtgebrauch verschließt. Diese Lösung hat den wesentlichen Vorteil, daß nach Gebrauch das Kehrset verschlossen ist, so daß kein Schmutz herausfallen kann, und darüber hinaus das komplette Kehrset als eine Einheit fortgelegt werden kann, ohne daß bei Wiedergebrauch das eine oder andere Teil gesucht werden muß. Das Fortlegen des Kehrsets mit im Behälter enthaltenem Schmutz o. dgl. ist besonders bei geringen Mengen sinnvoll und von Vorteil, und es können geringe Schmutzmengen auf diese Weise über einen längeren Zeitraum gesammelt werden.

    [0006] Das Kehrset ist vorzugsweise derart ausgebildet, daß der Handfeger o. dgl. Borsten aufweist, die bei Nichtgebrauch in den Innenraum des Behälters der Kehrschaufel hineinragen, so daß also schmutzige Teile im zusammengesteckten Zustand nicht nach außen ragen. Um in der Kehrschaufel einen Innenraum mit verhältnismäßig großem Volumen zu schaffen, ist dieser gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform in der waagerechten Ebene vorzugsweise etwa halbkreisförmig ausgebildet, und die Oberkante des Behälters ist gegenüber der Aufnahmekante zurückgesetzt.

    [0007] Der Begriff Handfeger o. dgl. ist im weitesten Sinne zu verstehen, also vorzugsweise als solcher mit Borsten im herkömmlichen Sinne, aber auch z. B. als Schieber oder Spachtel allgeminer Art, mit dem Schmutz oder sonstige Teilchen auf die Kehrschaufel geschoben werden können. Wichtig ist nur, daß dieser Handfeger o. dgl. bei Nichtgebrauch die Kehrschaufel verschließt.

    [0008] Um eine einwandfreie Abdichtung der beiden Teile (Kehrschaufel und Handfeger o. dgl.) zueinander zu gewährleisten, ist der Rand eines Grundkörpers des Handfegers vorzugsweise über im wesentlichen seine gesamte Länge an den Rand des Behälters angepaßt. Eine vorteilhafte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß an der Kehrschaufel und am Grundkörper des Handfegers o. dgl. zueinander komplementäre Rastmittel vorgesehen sind, die beim Aufsetzen des Handfegers auf die Kehrschaufel beide Teile lösbar mit einander verriegeln. Diese Verriegelung stellt sicher, daß das Kehrset beim Fortlegen nicht auseinanderfallen kann, was insbesondere dann von großem Nachteil wäre, wenn in dem Behälter der Kehrschaufel noch Schmutz enthalten ist.

    [0009] Die Rastmittel bestehen vorzugsweise aus federnd aneinander angreifenden Vertiefungen und Vorsprüngen. Eine besonders einfache Form der Rastmittel ist dadurch gekennzeichnet, daß an den Rändern des Behälters und des Grundkörpers des Handfegers in Aufsetzrichtung mehrere Reihen von Vertiefungen und Vorsprüngen angeordnet sind. Diese Rastmittel können in dem Fall, daß sowohl die Kehrschaufel als auch der Handfeger aus Kunststoff bestehen, integral angespritzt werden.

    [0010] Aus fertigungstechnischen Gründen und aus Gründen des Verschleisses ist an dem Grundkörper des Handfegers vorzugsweise ein Bürsteneinsatz auswechselbar befestigt. Die Befestigung des Bürsteneinsatzes am Grundkörper kann zweckmäßigerweise durch eine Steckverbindung erfolgen.

    [0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert.

    [0012] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Kehrsets, wobei Kehrschaufel und Handfeger voneinander getrennt sind; und
    Fig. 2
    einen Teilschnitt durch das Kehrset nach Fig. 1, jedoch im zusammengesteckten Zustand.


    [0013] In der Fig. 1 sind die Kehrschaufel 1 und der Handfeger 2 des Kehrsets im getrennten Zustand gezeigt, also in normaler Gebrauchsstellung. Die Kehrschaufel 1 ist in Form eines weitgehend geschlossenen Behälters 16 ausgebildet, dessen Innenraum von einer unteren Wandung 14 und einer oberen Wandung 12 sowie Seitenwänden umschlossen ist. An der unteren Wandung 14 ist eine Aufnahmekante 15 vorgesehen, über die in bekannter Weise Schmutz o. dgl. mittels des Handfegers 2 hinaufgefegt wird. Der Behälter 16 ist - in der waagerechten Ebene gesehen - etwa halbkreisförmig ausgebildet, wobei die Oberkante 17 der oberen Wandung 12 gegenüber der Aufnahmekante 15 zurückgesetzt ist, um ein unbehindertes Hineinfegen des Schmutzes zu ermöglichen. An dem Behälter 16 ist ein Handgriff 11 seitlich angeformt.

    [0014] Der Handfeger 2 weist einen Grundkörper 26 mit angeformtem Handgriff 21 auf, in den ein Bürsteneinsatz 31 auswechselbar (siehe Fig. 2) eingesetzt ist. Dieser Bürsteneinsatz 31 tragt Borsten 32 und ist mittels Steckverbindungen 33 (Fig. 2) auswechselbar an dem Grundkörper 26 befestigt. Dies hat fertigungstechnische Vorteile und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, bei Verschleiß nur den Bürsteneinsatz 31 auszuwechseln. Wie bereits erwähnt, kann statt des Handfegers 2 auch ein Schieber zum Aufschieben von Schmutz o. dgl. auf die Kehrschaufel 1 vorgesehen sein, der entsprechend ausgebildet und auf die Kehrschaufel 1 aufsteckbar ist.

    [0015] Wie nun in Verbindung mit der Fig. 2 zu erkennen ist, können die Kehrschaufel 1 und der Handfeger 2 derart zusammengesteckt werden, daß zum einen der Behälter 16 verschlossen wird und zum anderen die Borsten 32 in den Innenraum des Behälters 16 hineinragen. Hierzu ist die Form des Grundkörpers 26 des Handfegers 2 an die Form der Öffnung des Behälters 16 der Kehrschaufel 1 angepaßt, so daß beim Zusammenstecken die Ränder 13 bzw. 23 von Kehrschaufel 1 und Handfeger 2 dicht aufeinanderliegen und den Innnenraum des Behälters 16 verschließen.

    [0016] Wie aus Fig. 2 im einzelnen hervorgeht, sind die Ränder 13 und 23 von Kehrschaufel 1 und Handfeger 2 weitgehend umlaufend mit Rastmitteln 4, 5 versehen, die beim Zusammenstecken federnd ineinanderrasten und beide Teile zusammenhalten. Es ist zu sehen, daß diese Rastmittel 4 bzw. 5 sowohl an den oberen Wandungen 12 bzw. 22 der Kehrschaufel 1 bzw. des Handfegers 2, als auch an den unteren Wandungen 14 bzw. 29 der Kehrschaufel 1 bzw. des Handfegers 2 vorgesehen sind. Diese Rastmittel 4 und 5 bestehen im vorliegenden Beispiel aus zwei in Aufsteckrichtung hintereinander angeordneten, umlaufenden Vertiefungen bzw. Erhöhungen im Bereich der Ränder 13 bzw. 23 und können daher, da Kehrschaufel 1 und Handfeger 2 vorzugsweise aus Kunststoff bestehen, integral mit angespritzt werden. Im Bereich der unteren Wandung 14 sind die entsprechenden Vertiefungen der Rastmittel 4 im Bereich der abgeschrägten Aufnahmekante 15 vorgesehen.


    Ansprüche

    1. Kehrset, bestehend aus einer Kehrschaufel mit einer in Richtung auf eine seitliche Aufnahmekante herumgezogenen Rückwand sowie einem Handfeger o. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß die Kehrschaufel (1) als ein im Bereich der Aufnahmekante (15) offener Behälter (16) ausgebildet ist, auf dessen Öffnung der Handfeger o. dgl. (2) als Deckel aufsetzbar ist und diese bei Nichtgebrauch verschließt.
     
    2. Kehrset nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Handfeger o. dgl. (2) Borsten (32) aufweist, die bei Nichtgebrauch in den Innenraum des Behälters (16) der Kehrschaufel (1) hineinragen.
     
    3. Kehrset nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum des Behälters (16) der Kehrschaufel (1) in der waagerechten Ebene etwa halbkreisförmig ausgebildet ist und die Oberkante (17) des Behälters (16) gegenüber der Aufnahmekante (15) zurückgesetzt ist.
     
    4. Kehrset nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (23) eines Grundkörpers (26) des Handfegers o. dgl. (2) über im wesentlichen seine gesamte Länge an den Rand (13) des Behälters (16) angepaßt ist.
     
    5. Kehrset nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß an der Kehrschaufel (1) und am Grundkörper (26) des Handfegers o. dgl. (2) zueinander komplementäre Rastmittel (4, 5) vorgesehen sind, die beim Aufsetzen des Handfegers o. dgl. (2) auf die Kehrschaufel (1) beide Teile lösbar miteinander verriegeln.
     
    6. Kehrset nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Rastmittel (4, 5) aus federnd aneinander angreifenden Vertiefungen und Vorsprüngen bestehen.
     
    7. Kehrset nach den Ansprüchen 4 und 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß an den Rändern (13, 23) des Behälters (16) und Grundkörpers (26) des Handfegers (2) in Aufsetzrichtung mehrere Reihen von Vertiefungen und Vorsprüngen als Rastmittel (4, 5) angeordnet sind.
     
    8. Kehrset nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß an dem Grundkörper (26) des Handfegers o. dgl. (2) ein Bürsteneinsatz (31) auswechselbar befestigt ist.
     
    9. Kehrset nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung des Bürsteneinsatzes (31) am Grundkörper (26) durch eine Steckverbindung (33) erfolgt.
     
    10. Kehrset nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Kehrschaufel (1) als auch der Grundkörper (26) des Handfegers o. dgl. (2) aus Kunststoff bestehen.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht