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EP 0 483 703 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.05.1995 Patentblatt 1995/18 |
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Anmeldetag: 26.10.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B25B 23/00 |
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Spannfutter für Werkzeugeinsätze, insbesondere Schraubendreherbits
Chuck for tool inserts, particularly for screwdriver bits
Mandrin pour inserts d'outil, en particulier pour lames de tournevis
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
31.10.1990 DE 9014997 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.05.1992 Patentblatt 1992/19 |
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Patentinhaber: WILLI HAHN GmbH & CO. KG |
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D-78136 Schonach (DE) |
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Erfinder: |
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- Eimer, Wilfried
W-7745 Schonach (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Westphal, Buchner, Mussgnug
Neunert, Göhring |
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Waldstrasse 33 78048 Villingen-Schwenningen 78048 Villingen-Schwenningen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 829 331 US-A- 2 592 978
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US-A- 1 758 069
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Spannfutter für Werkzeugeinsätze gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Ein solches Spannfutter ist aus der US-A-2 592 978 bekannt. Ein als Handgriff dienender
Grundkörper weist eine vierkantige Aufnahme für den vierkantigen Schaft des Werkzeuges
auf. An dem aufnahmeseitigen Ende des Grundkörpers ist eine Überwurfhülse drehbar
gelagert und axial gehalten. Die Überwurfhülse ist stirnseitig mit einem Verriegelungsblättchen
ausgebildet, welches einen vierkantigen Durchbruch aufweist, dessen Querschnitt dem
Querschnitt des Schaftes entspricht und dessen Seitenlänge dem Kreisdurchmesser von
Rastrillen entspricht, die in dem vierkantigen Schaft angeordnet sind. Der Verdrehwinkel
der Überwurfhülse ist durch eine einen Kreisbogenschlitz des Verriegelungsblättchens
durchsetzende, in den Grundkörper eingesetzte Schraube begrenzt zwischen einer Stellung,
in welcher der Durchbruch des Verriegelungsblättchens mit dem Querschnittsprofil der
Aufnahme fluchtet und einer Stellung, in welcher der Durchbruch des Verriegelungsblättchens
gegen das Querschnittsprofil der Aufnahme verdreht ist. In beiden Endstellungen wird
die Überwurfhülse durch eine radial federbelastete Rastkugel arretiert. Wird die Überwurfhülse
in die Stellung verdreht, in welcher ihr Durchbruch mit der Aufnahme zur Deckung kommt,
so kann der Schaft des Werkzeugeinsatzes frei eingesetzt oder herausgezogen werden.
Wird die Überwurfhülse bei eingesetztem Schaft verdreht, so greift das Verriegelungsblättchen
in eine Rastrille des Schaftes und verriegelt diesen. Das Verdrehen der Überwurfhülse
zwischen den beiden Stellungen muß jeweils gegen den Widerstand der Rastkugel bewirkt
werden. Der Schaft verriegelt sich daher nicht selbsttätig in dem Grundkörper des
Griffes.
[0003] Weiter ist in der DE-A-38 29 331 ein Spannfutter für Werkzeugeinsätze beschrieben,
bei dem der eingesetzte Werkzeugeinsatz mittels einer selbsthemmenden Kugel kraftschlüssig
festgehalten wird, indem die Kugel zwischen eine der sechs Flächen des in das Spannfutter
eingesetzten Schaftes des Werkzeugeinsatzes und der sich verengenden Wandfläche einer
in axialer Richtung verschieblichen Überwurfhülse geklemmt wird. Zum Entnehmen des
Werkzeugeinsatzes (Bits) muß die Kugel durch Verschieben der Überwurfhülse entlastet
werden.
[0004] Ein Nachteil bei Spannfuttern dieser Art ist der Einsatz einer im Spannfutter verschiebbaren
und klemmenden Kugel, die für die Kugelführung eine aufwendige Konstruktion notwendig
macht und deren Funktion durch in das Spannfutter gelangende Verunreinigungen (wie
z.B. Fremdkörper) beeinträchtigt werden kann.
[0005] Nach DIN-Norm DIN 31 26-C ist es bekannt, Werkzeugeinsätze mit einem sechskantigen
Schaft auszubilden, wobei in den Längskanten des sechskantigen Schaftes Kerben eingeformt
sind, die eine Rastrille im Umfang des Schaftes bilden. Der sechskantige Schaft wird
in der Sechskantaufnahme eines Spannfutters eingerastet, indem ein in der Sechskantaufnahme
gelagerter Federring in diese Rastrille eingreift. Aus DE 35 38 675 A1 ist es dabei
weiter bekannt, den sechskantigen Schaft des Werkzeugeinsatzes von der Werkzeugseite
her bis zu dieser Rastrille abzudrehen, so daß der Federring des Spannfutters vor
den abgedrehten sechskantigen Schaft greift.
[0006] Bei diesen Spannfuttern wird der Werkzeugeinsatz durch die Federwirkung des Federringes
gehalten. Eine hohe Federkraft des Federringes behindert das Auswechseln des Werkzeugeinsatzes,
während eine schwache Federkraft einen unzuverlässigen Halt des Werkzeugeinsatzes
bedeutet. Außerdem führt auch eine Ermüdung des Federringes zu einer unzuverlässigen
Befestigung des Werkzeugeinsatzes.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Spannfutter der oben genannten Art
zu schaffen, das eine hohe Betriebszuverlässigkeit aufweist, einfach zu handhaben
ist und konstruktiv einfach aufgebaut ist.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Vorteilhafte Ausführungsbeispiele sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0009] Bei dem erfindungsgemäßen Spannfutter wird die Verriegelung des Werkzeugeinsatzes
mit einem Verriegelungsplättchen bewirkt, das in einer Überwurfhülse eingesetzt ist,
wobei die Überwurfhülse um die Axialachse des Spannfutters drehbar angeordnet ist.
In einer Freigabestellung der Überwurfhülse kommt ein Durchbruch des Verriegelungsplättchens
mit dem Querschnittprofil der Aufnahme des Spannfutters zur Deckung, so daß der Werkzeugeinsatz
frei in die Aufnahme eingeführt oder aus dieser herausgezogen werden kann. Wird die
Überwurfhülse in eine Verriegelungsstellung gedreht, so greift das Verriegelungsplättchen
in die Rastrille des Schaftes, z. B. in die bei Schraubendrehereinsätzen gemäß DIN
3126 Form C im Sechskantschaft vorhandene Rastrille oder vor den von der Wirkseite
her entsprechend DE 35 38 675 A1 bis zu dieser Rastrille abgedrehten Schaft des Schraubendrehereinsatzes
und wird in dieser Position mittels der Überwurfhülse, die federbelastet ist, gehalten.
Dadurch ist die Anzahl der beweglichen Teile des Spannfutters minimiert. Weiterhin
ist der Werkzeugeinsatz im Spannfutter ausschließlich formschlüssig arretiert, wodurch
ein einseitig radial auf den Werkzeugeinsatz ausgeübter Druck und der Materialermüdung
unterworfene federnde Klemmelemente vermieden werden. Da nur zwangsgeführte Elemente
und keine frei beweglichen Klemmelemente (wie z. B. eine Klemmkugel) verwendet sind,
kann die Betriebssicherheit und Zuverlässigkeit des Spannfutters weniger durch Verunreinigungen
beeinträchtigt werden. Die Reduzierung der Bauteile erlaubt zudem eine einfache und
damit kostengünstige Herstellung des Spannfutters.
[0010] Durch das Fixieren des Werkzeugeinsatzes mittels des verdrehbaren Verriegelungsplättchens
ist das axiale Baumaß des erfindungsgemäßen Spannfutters kürzer als bei den bekannten
Spannfuttern mit axial verschiebbaren Elementen, wodurch es vorteilhaft möglich ist,
das freie Ende der Schraubendreherbits länger auszuformen.
[0011] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
weiter erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Seitenansicht eines ein Schraubendreherbit aufnehmenden Spannfutters,
- Figur 2
- einen Längsschnitt durch das Spannfutter mit eingesetztem Schraubendreherbit mit einer
Rastrille,
- Figur 3
- einen Teillängsschnitt durch das Spannfutter mit eingesetztem Schraubendreherbit mit
abgedrehtem Schaft,
- Figur 4a
- einen Querschnitt des Spannfutters entlang der Linie IV-IV in Figur 2 in der Freigabestellung
und
- Figur 4b
- einen entsprechenden Querschnitt des Spannfutters in Verriegelungsstellung.
[0012] Das Spannfutter besitzt einen Einspannzapfen 2, auf dem ein hülsenförmiger Grundkörper
4 befestigt ist (s. Fig. 2). Im mittleren Bereich ist in dem Grundkörper 4 ein Anschlag
6 eingesetzt, der dazu dient, die Einstecktiefe der Werkzeugeinsätze zu begrenzen.
Dieser Anschlag 6 kann vorteilhaft auch aus einem Magneten bestehen, der dazu dient,
über die Werkzeugeinsätze, z. B. Schraubendreherbits, eine Magnetkraft auf die Schraube
auszuüben. Im vorderen Bereich weist der Grundkörper 4 eine Sechskantaufnahme 8 auf,
deren Querschnittprofil dem Querschnitt des sechskantigen Schaftes 10 bzw. 30 eines
Schraubendreherbits 11 bzw. 28 entspricht.
[0013] Auf dem Grundkörper 4 sitzt drehbar eine Überwurfhülse 12, die den Grundkörper 4
an beiden Enden überragt. Die Überwurfhülse 12 übergreift das spannzapfenseitige Ende
des Grundkörpers 4 nach innen bis zum Außenumfang des Einspannschaftes 2. An der einsteckseitigen
Stirnfläche des Grundkörpers 4 liegt ein Verriegelungsplättchen 14 an, das fest in
der Überwurfhülse 12 sitzt. Das Verriegelungsplättchen 14 weist einen kreisrunden
mittigen Durchbruch 15 auf, dessen innerer Kreisdurchmesser dem Durchmesser der Rastrille
26 des sechskantigen Schaftes 10 genormter Werkzeugeinsätze (DIN 3126 Form C) entspricht.
Der Durchbruch 15 ist über seinen kreisförmigen Innenumfang hinaus durch sechs im
wesentlichen dreieckig ausgeformte äquidistant angeordnete Ausnehmungen 17 aufgeweitet,
die im Profil den Sechskantecken des Schaftes 10 bzw. 30 des Werkzeugeinsatzes entsprechen.
[0014] Zwischen den spannzapfenseitigen Enden des Grundkörpers 4 und der Überwurfhülse 12
sitzt eine Schraubenfeder 16 auf dem Einspannschaft 2. Die beiden Federenden 18a bzw.
18b der Schraubenfeder 16 liegen jeweils unter der Torsionskraft der Schraubenfeder
16 an Federanlageflächen 20a bzw. 20b an, die an dem Grundkörper 4 bzw. der Überwurfhülse
12 ausgespart sind. Der Verdrehwinkel zwischen dem Grundkörper 4 und der Überwurfhülse
12 wird durch einen in den Grundkörper 4 eingesetzten radialen Stift 22 begrenzt,
der in einen in der Überwurfhülse 12 in Umfangsrichtung verlaufenden Schlitz 24 (s.
Fig. 1) eingreift. Die Torsionsspannung der Schraubenfeder 16 hält den Stift 22 an
einem Anschlagende des Schlitzes 24. In dieser Verriegelungsstellung kommen die dreieckigen
Ausnehmungen 17 des Verriegelungsplättchens 14 nicht mit den Profilecken der Sechskantaufnahme
8 des Grundkörpers 4 zur Deckung. Der Grundkörper 4 und die Überwurfhülse 12 können
gegen die Federspannung über die Länge des Schlitzes 24 gegeneinander manuell bis
in die andere Anschlagstellung von Stift 22 und Schlitz 24 verdreht werden. In dieser
Freigabestellung kommen die Ausnehmungen 17 des Verriegelungsplättchens 14 mit den
Profilecken der Sechskantaufnahme 8 zur Deckung.
[0015] Zur Bestückung des Spannfutters eignen sich Werkzeugeinsätze 11, z. B. Schraubendreherbits,
die eine Rastrille 26 nach DIN 3126-C aufweisen (Fig. 2). Auch können Werkzeugeinsätze
28 verwendet werden, deren Schaft 30 von der Wirkseite her bis zum Bereich einer solchen
Rastrille 26 gerundet sind (Fig. 3). Zum Einstecken des Werkzeugeinsatzes 11 bzw.
28 in das Spannfutter wird die Überwurfhülse 12 auf dem Grundkörper 4 gegen die Federwirkung
der Schraubenfeder 16 in die Freigabestellung (Fig. 4a) verdreht, in welcher das Durchbruchsprofil
36 des Verriegelungsplättchens 14 mit dem Querschnittsprofil der Sechskantaufnahme
8 zur Deckung kommt und der Schaft 10 bzw. 30 durch das Verriegelungsplättchen 14
hindurch in den Grundkörper 4 eingeführt werden kann. Das in die Sechskantaufnahme
8 eingesteckte Schraubendreherbit 11 wird dann durch das mittels der Federkraft in
die Verriegelungsstellung (Fig. 4b) zurückschnappende Verriegelungsplättchen 14 formschlüssig
gehalten, das in die Rastrille 26 eingreift. Bei Werkzeugeinsätzen 28, bei denen der
Schaft axial bis an die Rastrille abgerundet ist, liegt das Verriegelungsplättchen
14 an dem abgerundeten wirkseitigen Ende 34 des Schaftes 30 an.
[0016] Zum Abziehen des Schraubendreherbits 11 bzw. 28 wird die Überwurfhülse 12 entgegen
der Federkraft gedreht, bis in der Freigabestellung (Fig. 4a) das Durchbruchsprofil
36 des Verriegelungsplättchens 14 mit dem Profil der Sechskantaufnahme 8 des Grundkörpers
4 zur Deckung gebracht ist. Der Werkzeugeinsatz 11 bzw. 28 ist dann leicht entnehmbar.
[0017] Eine leichte Schrägstellung des Schlitzes 24 gegen die zur Achse senkrechte Ebene
bewirkt einerseits, daß bei der Drehung in die Freigabestellung das Verriegelungsplättchen
14 von der Stirnfläche des Grundkörpers 4 abhebt und die Drehung nicht durch Reibung
behindert wird. Ebenso wird hierdurch der Werkzeugeinsatz 11 bzw. 28 entlastet. Bei
der Drehung in die Verriegelungsstellung wird andererseits der Werkzeugeinsatz 11
bzw. 28 durch das Verriegelungsplättchen 14 leicht axial in die Sechskantaufnahme
8 gedrückt (insbesondere in der Ausführungsform der Fig. 3) und axial an dem Anschlag
6 festgelegt.
[0018] Die Außenmantelfläche der Überwurfhülse 12 ist als geriffelte Handhabe 38 ausgeformt,
so daß die Überwurfhülse 12 bequem gegen den Grundkörper 4 verdreht werden kann.
1. Spannfutter für Werkzeugeinsätze (11; 28), die einen unrunden Schaft (10, 30) aufweisen,
mit einem Grundkörper (4), der eine unrunde Aufnahme (8) für den Schaft (10; 30) der
Werkzeugeinsätze (11; 28) aufweist, mit einer auf dem Grundkörper (4) drehbar gelagerten
und axial gehaltenen Überwurfhülse (12) und mit einem an dem die Aufnahme (8) aufweisenden
Ende des Grundkörpers (4) fest mit der Überwurfhülse (12) verbundenen Verriegelungsblättchen
(14), wobei das Verriegelungsblättchen (14) einen mittigen Durchbruch (15) mit einem
dem Durchmesser einer Rastrille (26) des Schaftes (10; 30) entsprechenden Kreisdurchmesser
aufweist, wobei dieser Kreisdurchmesser kleiner ist als der Durchmesser des Umkreises
der unrunden Aufnahme (8), wobei der Durchbruch (15) durch dem Querschnittsprofil
der Aufnahme (8) entsprechende Ausnehmungen (17) erweitert ist und wobei die Überwurfhülse
(12) gegenüber dem Grundkörper (4) zwischen einer Freigabestellung, in welcher der
Durchbruch (15) des Verriegelungsblättchens (14) mit dem Querschnittprofil der Aufnahme
(8) zur Deckung kommt, und einer Verriegelungsstellung, in welcher das Verriegelungsblättchen
(14) in die Rastrille (26) des Schaftes (10; 30) eingreift, drehbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß das Spannfutter eine Feder (16) aufweist, die im Bereich des Verdrehwinkels der
Überwurfhülse (12) auf diese Überwurfhülse (12) eine Torsionskraft in Richtung der
Verriegelungsstellung ausübt.
2. Werkzeugeinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehwinkel der Überwurfhülse
(12) gegenüber dem Grundkörper (4) durch einen Stift (22) und einen Schlitz (24) auf
eine Drehung zwischen der Freigabestellung und der Verriegelungsstellung begrenzt
ist.
3. Spannfutter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (24) etwas gegen
eine zur Achse des Spannfutters senkrechte Ebene geneigt ist, so daß die Überwurfhülse
(12) bei der Drehung in die Freigabestellung axial etwas auf dem Grundkörper (4) nach
vorn geschoben wird.
4. Spannfutter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in die Aufnahme
(8) des Grundkörpers (4) ein Magnet als Anschlag (6) für den Schaft (10; 30) eingesetzt
ist.
1. A chuck for tool inserts (11;28), which have a non-round shank (10,30), with a main
body (4) having a non-round pick-up (8) for the shank (10;30) of the tool inserts
(11;28), with an outer casing (12) axially positioned and mounted on the main body
(4) so that it can turn against this and with a thin locking plate (14) firmly fixed
to the outer casing (12) at the pick-up (8) end of the main body (4), wherein the
locking plate (14) has a central opening (15), the circle-diameter of which corresponds
to the diameter of a slotted groove (26) in the shank (10;30), wherein this circle-diameter
is smaller than the diameter of the range of the non-round pick-up (8), wherein the
opening (15) is extended by recesses (17) corresponding to the profile section of
the pick-up (8) and wherein the outer casing (12) can be turned against the main body
(4) between a release position in which the opening (15) of the locking plate (14)
is matched to the profile section of the pick-up (8) and a lock position in which
the locking plate (14) engages in the groove (26) in the shank (10;30), characterised
in that the chuck has a spring (16) which exercises, within the range of the angle
of twist of the outer casing (12), a torsional force on this outer casing (12) in
the direction of the lock position.
2. A tool insert according to claim 1, characterised in that the swing angle of the outer
cover (12) against the main body (4) is restricted by means of a peg (22) and slot
(24) to a turn between the release position and the lock position.
3. A chuck according to claim 2, characterised in that the slot (24) is slightly tilted
against a plane vertical to the axis of the chuck, so that, when turning into the
release position, the outer casing (12) is pushed slightly forward axially on the
main body (4).
4. A chuck according to one of claims 1 to 3, characterised in that a magnet is inserted
in the pick-up (8) of the main body (4) as a buffer (6) for the shank (10;30).
1. Mandrin de serrage pour inserts d'outils (11; 28) qui présente un logement non rond
(8) pour l'axe (10 ; 30) des inserts d'outils (11 ; 28), avec une douille d'accouplement
(12) montée de façon à pouvoir tourner sur le corps de base (4) et maintenue axialement
par une petite lamelle de verrouillage (14) reliée de façon solidaire, à l'extrémité
du corps de base (4) qui présente le logement (8), avec la douille d'accouplement
(12), mandrin de serrage dans lequel la petite lamelle de verrouillage (14) présente
au milieu une interruption (15) dont le diamètre correspond au diamètre d'une cannelure
d'arrêt (26) de l'axe (10 ; 30), ce diamètre étant plus petit que le diamètre du pourtour
du logement non rond (8), l'interruption (15) étant élargie par des évidements (17)
qui correspondent au profil de section transversale du logement (8) et la douille
d'accouplement (12) pouvant tourner par rapport au corps de base (4) entre une position
de libération dans laquelle l'interruption (15) de la petite lame de verrouillage
(14) vient en recouvrement avec le profil en section transversale du logement (8),
et une position de verrouillage dans laquelle la petite lame de verrouillage (14)
vient en prise dans la cannelure d'arrêt (26) de l'axe (10 ; 30), mandrin de serrage
caractérisé en ce qu'il présente un ressort (16) qui exerce, dans la zone de l'angle
de torsion de la douille d'accouplement (12), sur cette douille d'accouplement (12),
une force de torsion dans le sens de la position de verrouillage.
2. Insert d'outil selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'angle de rotation
de la douille d'accouplement (12) par rapport au corps de base (4) est limité, par
une tige (22) et une fente (24), à une rotation entre la position de libération et
la position de verrouillage.
3. Mandrin de serrage selon la revendication 2, caractérisé en ce que la fente (24) est
inclinée vers un plan perpendiculaire à l'axe du mandrin de serrage, de telle sorte
que la douille d'accouplement (12) soit poussée vers l'avant, lors de la rotation
pour venir dans la position de libération, à peu près axialement sur le corps de base
(4).
4. Mandrin de serrage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que dans
le logement (8) du corps de base (4) est inséré un aimant servant de butée (6) à l'axe
(10 ; 30).